Gericht. Rechtssatznummer. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Norm. Rechtssatz. Entscheidungstexte OGH RS
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- Sofie Althaus
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1 Gericht OGH Rechtssatznummer RS Entscheidungsdatum Geschäftszahl 9ObA295/89; 9ObA601/92; 9ObA603/92; 9ObA50/93; 9ObA606/92; 9ObA605/93; 9ObA142/93 (9ObA143/93); 9ObA196/93; 9ObA612/93; 9ObA165/94; 9ObA802/94; 8ObS3/95 (8ObS4/95-8ObS7/95); 9ObA62/95; 8ObA11/97v; 9ObA15/97i; 9ObA54/98a; 9ObA179/01s; 9ObA108/01z; 9ObA289/01t; 8ObA30/04a; 8Ob126/04v; 9ObA71/04p; 9ObA61/05v; 8ObA10/06p; 9ObA141/05h; 8ObA44/06p; 9ObA193/05f; 8ObA86/06i; 8ObA56/06b; 8ObS10/07i; 8ObA43/07t; 9ObA22/07m; 9ObA75/07f; 8ObA82/08d; 8ObA51/08w; 9ObA119/08b; 8ObA18/09v; 9ObA81/08i; 9ObA115/08i; 9ObA38/09t; 9ObA92/08g; 9ObA21/09t; 8ObA12/09m; 8ObA32/09b; 8ObA74/09d; 9ObA143/09h; 9ObA94/10d; 8ObA39/10h; 8ObA8/10z; 9ObA109/10k; 9ObA24/11m; 9ObA112/11b; 9ObA13/12w; 9ObA110/11h; 9ObA158/11t; 9ObA83/11p; 8ObA22/12m; 8ObA10/12x; 9ObA79/12a; 9ObA136/11g; 9ObA129/12d; 9ObA81/13x; 9ObA91/13t; 9ObA105/13a; 9ObA97/14a; 8ObA69/14a; 9ObA92/15t; 8ObA42/15g; 9ObA76/15i; 9ObA124/15y; 9ObA143/15t; 9ObA4/16b; 9ObA37/16f; 9ObA120/16m; 9ObA146/16k; 9ObA164/16g; 8ObS7/16m; 9ObA12/17f; 9ObA58/17w; 9ObA43/17i; 9ObA74/17y; 9ObA78/17m; 9ObA93/17t; 9ObA140/17d; 9ObA141/17a Norm ABGB 6; ABGB 7; ArbVG 2; ArbVG 7 Rechtssatz In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. Ein zwischen denselben Kollektivvertragsparteien abgeschlossener, inzwischen außer Kraft getretener Kollektivvertrag ist nur dann zur Auslegung der Parteienabsicht heranzuziehen, wenn die am Text des geltenden Kollektivvertrages orientierte Auslegung zu keinen eindeutigen Ergebnissen führt. Nur dies wird den an den normierten Teil des Kollektivvertrages zu stellenden Bestimmtheitserfordernissen gerecht und führt nicht zu dem mit dem Gebot der Rechtssicherheit unvereinbarten Ergebnis, dass der Kollektivvertragsinhalt von den Normadressaten nur mit archivalischem Fleiß ermittelt werden kann. Entscheidungstexte TE OGH ObA 295/89 Veröff: WBl 1990,214 = RZ 1990/89 S 206 TE OGH ObA 601/92 nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. Ein zwischen denselben Kollektivvertragsparteien abgeschlossener, inzwischen außer Kraft getretener Kollektivvertrag ist nur Seite 1 von 8
2 dann zur Auslegung der Parteienabsicht heranzuziehen, wenn die am Text des geltenden Kollektivvertrages orientierte Auslegung zu keinen eindeutigen Ergebnissen führt. (T1) TE OGH ObA 603/92 nur T1 TE OGH ObA 50/93 nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T2) Veröff: WBl 1993,292 TE OGH ObA 606/92 ; Veröff: SZ 66/36 = DRdA 1994,38 (Jabornegg) = WBl 1993,292 TE OGH ObA 605/93 ; Veröff: DRdA 1994,244 (Schwarz) TE OGH ObA 142/93 nur T1; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung (T3) Beisatz: 48 ASGG (T4) TE OGH ObA 196/93 ; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung für das Werk Judenburg der VOEST Alpine AG. (T5) TE OGH ObA 612/93 nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH ObA 165/94 TE OGH ObA 802/94 TE OGH ObS 3/95 ; TE OGH ObA 62/95 ; Beisatz: Auf die Verhandlungsprotokolle der Kollektivvertragsparteien kann daher, soweit sie im Vertragstext nicht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht Bedacht genommen werden. (T6) TE OGH ObA 11/97v TE OGH ObA 15/97i Seite 2 von 8
3 Ähnlich; ; Beis wie T3 Veröff: SZ 70/88 TE OGH ObA 54/98a TE OGH ObA 179/01s nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T7) TE OGH ObA 108/01z nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T8) Veröff: SZ 74/144 TE OGH ObA 289/01t TE OGH ObA 30/04a ; TE OGH Ob 126/04v ; TE OGH ObA 71/04p TE OGH ObA 61/05v TE OGH ObA 10/06p TE OGH ObA 141/05h ; Veröff: SZ 2006/71 TE OGH ObA 44/06p TE OGH ObA 193/05f TE OGH ObA 86/06i Vgl auch; Beisatz: Bei der Auslegung eines Kollektivvertrages ist in erster Linie der Wortsinn maßgeblich. (T9) Seite 3 von 8
4 TE OGH ObA 56/06b Vgl; Beisatz: bei dem hier maßgeblichen Firmenkollektivvertrag ist die Interpretation vorweg ausgehend vom Text wie bei einem Gesetz nach 6 und 7 ABGB vorzunehmen. Dabei ist subsidiär aber auch auf frühere Texte zurückzugreifen und immer zu unterstellen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung anstreben, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen herbeiführen will. (T10) TE OGH ObS 10/07i ; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffes der "ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit" in Abschn IV Pkt 3 des KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe. (T11) TE OGH ObA 43/07t ; Beisatz: Maßgebend ist zwar nur, welchen Willen des Normgebers der Leser aus dem Vertragstext entnehmen kann und nicht, was der Normgeber seinerzeit wirklich gewollt oder später unverbindlich geäußert hat, allerdings ist eine einvernehmliche Interpretation von Kollektivverträgen durch die Kollektivvertragspartner möglich (authentische Interpretation). (T12) Beisatz: Hier: Auslegung des 8f Abs 4 DO.C. (T13) TE OGH ObA 22/07m ; TE OGH ObA 75/07f ; TE OGH ObA 82/08d ; Beisatz: Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen soll, sodass jene Auslegung zu wählen ist, die diesen Anforderungen am ehesten entspricht. (T14) Beisatz: Hier: Auslegung des Kollektivvertrags für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (Lohngruppen). (T15) TE OGH ObA 51/08w ; ; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Auslegung des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines AG und die Lauda Air GmbH (ZLF-Tage). (T16) TE OGH ObA 119/08b ; ; Beisatz: Eine von den Kollektivvertragsparteien mit einer Regelung verfolgte Absicht kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Text in hinreichender Weise ihren Niederschlag gefunden hat. (T17) Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffes Dienstreise" in Punkt B KollV für Handelsarbeiter - LohnO. (T18) TE OGH ObA 18/09v ; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Die Auslegung des Kollektivvertrags hat nach dem Wortsinn, aber auch nach der sich daraus ergebenden Absicht der Kollektivvertragsparteien zu erfolgen. (T19) Beisatz: Hier: Abgrenzung der Verwendungsgruppen im Zusatzkollektivvertrag für das Bordpersonal. (T20) Seite 4 von 8
5 TE OGH ObA 81/08i ; ; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Auslegung von 5 Abs 1 des Kollektivvertrags Feuerfestund Schornstein-(Kamin-)bau in der hier anzuwendenden Fassung vom (T21) TE OGH ObA 115/08i ; ; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Auslegung des 10 RahmenkollV für Angestellte der Industrie vom (T22) TE OGH ObA 38/09t ; Beis wie T3; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob in einer Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Pensionszuschüssen ein Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde. (T23) TE OGH ObA 92/08g Vgl auch; ; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Mindestlohntarif. (T24) Veröff: SZ 2009/109 TE OGH ObA 21/09t Vgl auch; Beis wie T23 TE OGH ObA 12/09m Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Pensionszuschussordnung für die Arbeitnehmer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (T25) TE OGH ObA 32/09b Vgl auch; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T26) TE OGH ObA 74/09d ; Beis wie T14; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt XVII Z 1 des KollV für Handelsangestellte. (T27) TE OGH ObA 143/09h ; ; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung C.11. über die Gewährung eines Pensionszuschusses für die Mitglieder des Kabinenpersonals der AUSTRIAN AIRLINES. (T28) TE OGH ObA 94/10d nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T29) Beis wie T14; Beis wie T19; Beisatz: Hier: 20 ivm Anhang IV des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T30) TE OGH ObA 39/10h ; Beis wie T26 TE OGH ObA 8/10z Seite 5 von 8
6 ; TE OGH ObA 109/10k ; TE OGH ObA 24/11m ; Beisatz: Hier: 10 Z 3 KollV für das graphische Gewerbe Mantelvertrag für Arbeiter. (T31) TE OGH ObA 112/11b Vgl auch; ; Beisatz: Hier: Tagesgelder nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T32) TE OGH ObA 13/12w TE OGH ObA 110/11h Vgl auch; ; Beisatz: Hier: Senioritätsregelung für Flugbegleiter nach dem KollV für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda Air. (T33) TE OGH ObA 158/11t Vgl auch; ; Beisatz: Hier: Zusatzpension nach den 208 ff des KollV für die Dienstnehmer der Grazer Verkehrsbetriebe. (T34) TE OGH ObA 83/11p TE OGH ObA 22/12m TE OGH ObA 10/12x TE OGH ObA 79/12a ; TE OGH ObA 136/11g ; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T17 TE OGH ObA 129/12d Vgl; ; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Sozialplan. (T35) TE OGH ObA 81/13x TE OGH ObA 91/13t Seite 6 von 8
7 ; nur T7; nur T8; Veröff: SZ 2013/112 TE OGH ObA 105/13a Vgl; nur T1; Beis wie T3 TE OGH ObA 97/14a ; Beis wie T17 TE OGH ObA 69/14a ; Beis wie T12 TE OGH ObA 92/15t TE OGH ObA 42/15g ; TE OGH ObA 76/15i ; TE OGH ObA 124/15y ; Beis wie T17 TE OGH ObA 143/15t ; Beisatz: Einem Mindestlohntarif darf in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Normgebers hervorleuchtet. Die Normadressaten, denen nur der Text der Norm zur Verfügung steht, müssen (und können) sich darauf verlassen, dass die Absicht des Normgebers im kundgemachten Text ihren Niederschlag gefunden hat. (T36) TE OGH ObA 4/16b TE OGH ObA 37/16f ; nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T37) TE OGH ObA 120/16m ; Beis wie T17; Beisatz: Eine über die Wortinterpretation nach den 6, 7 ABGB hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung bildet. (T38) TE OGH ObA 146/16k TE OGH ObA 164/16g TE OGH ObS 7/16m Seite 7 von 8
8 TE OGH ObA 12/17f TE OGH ObA 58/17w TE OGH ObA 43/17i ; Beisatz: Hier: Verfall der Ansprüche nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe. (T39) TE OGH ObA 74/17y TE OGH ObA 78/17m TE OGH ObA 93/17t TE OGH ObA 140/17d TE OGH ObA 141/17a ; Beisatz: Weist der Kollektivvertrag eine planwidrige Lücke auf, ist diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen für die Gesetzesauslegung im Weg der Analogie zu schließen. (T40) European Case Law Identifier ECLI:AT:OGH0002:1989:RS Seite 8 von 8
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