Gericht. Rechtssatznummer. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Norm. Rechtssatz. Entscheidungstexte OGH RS

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1 Gericht OGH Rechtssatznummer RS Entscheidungsdatum Geschäftszahl 4Ob87/94; 4Ob106/94; 4Ob2230/96m; 4Ob2338/96v; 4Ob193/98f; 4Ob6/00m; 4Ob100/00k; 4Ob109/00h; 4Ob173/00w; 4Ob174/00t; 4Ob193/00m; 4Ob251/00s; 4Ob244/01p; 7Ob199/01t; 6Ob62/02i; 4Ob22/04w; 7Ob4/05x; 3Ob127/06g; 4Ob123/06a; 4Ob227/06w; 4Ob58/07v; 4Ob194/07v; 4Ob225/07b; 4Ob20/08g; 4Ob245/07v; 4Ob122/08g; 4Ob119/08s; 4Ob171/08p; 5Ob262/08b; 9Ob54/08v; 17Ob40/08v; 4Ob34/09t; 5Ob98/10p; 4Ob69/10s; 4Ob201/10b; 4Ob49/11a; 4Ob88/11m; 9ObA56/11t; 4Ob192/12g; 6Ob126/12s; 4Ob199/12m; 10Ob28/13k; 10Ob33/13w; 8Ob80/13t; 3Ob93/14v; 1Ob150/14m; 4Ob157/14p; 4Ob140/14p; 7Ob81/16m; 1Ob196/16d; 1Ob211/17m; 3Ob195/17y Norm UrhG 81; UWG 14 A2; ZPO 226 IIB12 Rechtssatz Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr); es ist daher Sache des Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Verletzer ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt. Entscheidungstexte TE OGH Ob 87/94 TE OGH Ob 106/94 Veröff: SZ 67/161 TE OGH Ob 2230/96m nur: Im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt. (T1) TE OGH Ob 2338/96v nur T1 TE OGH Ob 193/98f ; Seite 1 von 5

2 TE OGH Ob 6/00m nur: Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Fall wird vermutet, dass er wider zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr) im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt. (T2) TE OGH Ob 100/00k ; nur T1 TE OGH Ob 109/00h ; nur T1 TE OGH Ob 173/00w ; nur T1 TE OGH Ob 174/00t ; nur: Im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). (T3) TE OGH Ob 193/00m ; nur T2 TE OGH Ob 251/00s TE OGH Ob 244/01p ; nur T1; Beisatz: Maßgebend ist somit das Verhalten des Beklagten und nicht die Reaktion der Kläger. (T4) TE OGH Ob 199/01t nur: Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr); im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). (T5) Beisatz: Es müssen also Umstände vom Kläger behauptet und bewiesen werden, die eine ernstlich drohende unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen. Die bloße theoretische Möglichkeit der Begehung genügt nicht. (T6) TE OGH Ob 62/02i TE OGH Ob 22/04w ; nur T1; Beis wie T6 TE OGH Ob 4/05x ; Beis wie T6 Seite 2 von 5

3 TE OGH Ob 127/06g ; nur T1 TE OGH Ob 123/06a Beisatz: Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig. (T7) TE OGH Ob 227/06w ; Beis wie T7; Veröff: SZ 2007/38 TE OGH Ob 58/07v ; Beis wie T6 TE OGH Ob 194/07v Ähnlich; nur T1; Beisatz: Hier: Urheberrechtsverletzung. (T8) TE OGH Ob 225/07b ; nur T1; Beis wie T6; Veröff: SZ 2008/32 TE OGH Ob 20/08g Beis wie T6 TE OGH Ob 245/07v TE OGH Ob 122/08g ; Beisatz: Ein vor Inkrafttreten der UWG-Nov 2007 gesetztes Verhalten begründet nur dann die Vermutung der Wiederholungsgefahr, wenn es schon zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig war. (T9) TE OGH Ob 119/08s ; Beisatz: Die Klägerin müsste dann Umstände behaupten und bescheinigen, die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloß theoretische Möglichkeit der Begehung (das heißt der nunmehr rechtswidrigen Wiederholung des ursprünglich rechtmäßigen Verhaltens) genügte nicht. (T10) TE OGH Ob 171/08p TE OGH Ob 262/08b ; Beisatz: Steht eine Zuwiderhandlung fest, ist es Sache der Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass von künftigen Störungen Abstand genommen wird. (T11) TE OGH Ob 54/08v ; Beisatz: Die Erstbegehungsgefahr ist von der klagenden Partei zu behaupten und zu beweisen. (T12) TE OGH Ob 40/08v ; nur T5; Beis ähnlich wie T6 Seite 3 von 5

4 TE OGH Ob 34/09t ; nur T5; Beis wie T11; Veröff: SZ 2009/63 TE OGH Ob 98/10p Vgl; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann. (T13) TE OGH Ob 69/10s Vgl TE OGH Ob 201/10b Vgl TE OGH Ob 49/11a TE OGH Ob 88/11m TE OGH ObA 56/11t TE OGH Ob 192/12g ; Beisatz: Hier: Bildnisschutz nach 78 UrhG. (T14) TE OGH Ob 126/12s Vgl; Beisatz: Hier: Negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV- System. (T15) TE OGH Ob 199/12m TE OGH Ob 28/13k TE OGH Ob 33/13w TE OGH Ob 80/13t TE OGH Ob 93/14v ; nur T5; Beisatz: Hier: Lärmimmissionen durch Hundegebell. (T16) Seite 4 von 5

5 TE OGH Ob 150/14m ; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage. (T17) TE OGH Ob 157/14p TE OGH Ob 140/14p ; Beisatz: Hier: Provider beharrt nach Klarstellung durch den Kläger darauf, nicht zur Unterlassung verpflichtet zu sein. (T18) Veröff: SZ 2014/93 TE OGH Ob 81/16m ; nur T5 TE OGH Ob 196/16d TE OGH Ob 211/17m TE OGH Ob 195/17y European Case Law Identifier ECLI:AT:OGH0002:1994:RS Seite 5 von 5