Kindertagespflege - Kündigung in Recht und Vertrag Köln M. Taprogge-Essaida

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1 Kindertagespflege - Kündigung in Recht und Vertrag Köln M. Taprogge-Essaida

2 Dienstvertrag, 611 BGB ff Fälligkeit der Vergütung Die Vergütung ist nachder Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

3 Merke: Lohn gibt es grundsätzlich nur für geleistete Dienste! Oder: Erst die Arbeit, dann.

4 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen nach dem BGB 621 BGB Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;

5 Beispiele: Kündigungszugang am : Kündigungszugang am : -> Vertrag endet am > Vertrag endet am

6 PROBLEM: Platz muss z. T. innerhalb von zwei Wochen neu besetzt werden, um finanzielle Verluste zu vermeiden!

7 Lösung: Vertragliche Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist

8 Wie lang darf die Kündigungsfrist sein? Kündigungsfristen sind AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und unterliegen der Inhaltskontrolle durch die Gerichte Kündigungsfristen müssen immer für beide Seiten gelten länger als 3 Monate darf die Kündigungsfrist nicht sein; längere Fristen benachteiligen den Vertragspartner unangemessen

9 Wie lang darf die Kündigungsfrist sein? Mindestlaufzeiten unterliegen der AGB- Kontrolle in der Regel unwirksam Befristungist möglich und sogar gesetzlich als Regelfall vorgesehen, 620 Abs. 1 BGB: Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.

10 Fristberechnung: Kündigungsfrist: 3 Monate Kündigungsfrist: 3 Monate zum Monatsende Kündigungszugang: Kündigungszugang: Letzter Betreuungstag/ Vertragsende: Letzter Betreuungstag/ Vertragsende:

11 Fristberechnung: Kündigungsfrist: 4 Wochen Kündigungsfrist: 4 Wochen zum Monatsende Kündigungszugang: Kündigungszugang: Letzter Betreuungstag/ Vertragsende: Letzter Betreuungstag/ Vertragsende:

12 Beispiel: Problem: Kündigung vor Vertragsbeginn - Vertragsschluss im Februar - vereinbarter Betreuungsbeginn August - Kündigung Ende April - Kündigungsfrist: 3 Monate zum Monatsende - Vertrag endet zum 31. Juli

13 Problem: Kündigung vor Vertragsbeginn Formulierungsvorschlag: Eine Kündigung vor Vertragsbeginn wird erst mit dem Zeitpunkt des vereinbarten Betreuungsbeginns wirksam.

14 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 626 BGB Abs. 1: Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

15 626 Abs. 2: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

16 Merke: wichtiger Grund ist zwingende Voraussetzung für fristlose Kündigung unterliegt der gerichtlichen Überprüfung rein finanzielle Aspekte sind nicht ausreichend, weil: stets muss eine Interessenabwägung erfolgen

17 Wichtig: Der Zugang der Kündigung Eine Kündigung wird nur wirksam, wenn sie zugegangen ist, 130 Abs. 1 BGB: Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

18 Beispiel für den Zugang Kündigung wird am um 22:00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen Kündigung wird samstags um 18:00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen Zugang: Zugang: am darauffolgenden Montag

19 Beispiel für den Zugang Kündigung wird am um 22:00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen Kündigung wird samstags um 18:00 Uhr dem Ehemann übergeben Empfänger befindet sich im Urlaub Zugang: Samstag Zugang:

20 Zugangsbeweis persönliche Übergabe gegen Quittung oder mit Zeugen persönlich in den Briefkasten einwerfen mit Zeugen, P: Ist ein Schreiben im Umschlag? Einwurfeinschreiben, P: Ist ein Schreiben im Umschlag? Zustellung durch Gerichtsvollzieher

21 Formerfordernisse: Grundsätzlich keine Ausnahme: 626 Abs. 2: Grund für die fristlose Kündigung muss auf Verlangen schriftlich mitgeteilt werden Formerfordernis wurde vertraglich vereinbart

22 Formerfordernisse Textform, 126 b BGB -> Erklärung auf dauerhaftem Datenträger: SMS, Whatsapp gesetzliche Schriftform, 126 BGB erfordert eigenhändige Unterschrift, gilt nicht für Dienstverträge -> Fax oder reicht nicht aus gewillkürte (vereinbarte) Schriftform, 127 BGB -> Fax oder reicht aus

23 Was tun nach fristloser Kündigung? Problem: Lohn nur für geleistete Dienste!

24 Was tun nach fristloser Kündigung? Lösung: Annahmeverzug

25 Was tun nach fristloser Kündigung? Kündigung widersprechen Betreuungsleistung unmissverständlich anbieten Zugang nachweisen! Schadenminderungspflicht

26 Zahlungsrisiko Das JA kann die laufende Geldleistung einstellen, sobald tatsächlich keine Betreuung mehr stattfindet, daher: vertragliche Absicherung von Verdienstausfällen: Die Sorgeberechtigten verpflichten sich, bis zur Vorlage der Bewilligung von Kindertagespflege die Betreuungskosten privat zu übernehmen. Gleiches gilt für den Fall, dass die öffentliche Förderung später vor Vertragsende - entfällt.

27 Download des Handouts bis zum unter