Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für Gesetz und Übersichten

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1 Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für Gesetz und Übersichten

2 Inhalt Betragsteil Seite Stellenteil Seite Gesetz Gesamtplan Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht (Verpflichtungsermächtigungen) Funktionsübersicht Funktionsübersicht (Verpflichtungsermächtigungen) Haushaltsquerschnitt Zergliederung Personalstellenübersicht Nachtragstitelübersicht Epl. 01 Landtag Epl. 02 Staatsministerium Epl. 03 Innenministerium Epl. 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Epl. 05 Justizministerium Epl. 06 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Epl. 07 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft) Epl. 08 Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Epl. 09 Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Epl. 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Epl. 12 Allgemeine Finanzverwaltung Epl. 13 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Epl. 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Epl. 15 Ministerium für Integration

3 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 485) Der Landtag hat am 19. Dezember 2013 das folgende Gesetz beschlossen. 1 (1) Im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr (Anlage zum Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013 und Staatshaushaltsgesetz 2013/14 StHG 2013/14 vom 19. Dezember 2012, GBl. S. 725) in der Fassung des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013 und vom 24. April 2013 (GBl. S. 83) treten hinzu oder fallen weg: Einzelplan Einnahmen Ausgaben Tsd. Euro 01 Landtag (LT) , ,3 02 Staatsministerium (StM) , ,3 03 Innenministerium (IM) , ,3 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (KM) , ,7 05 Justizministerium (JuM) ,6 +721,4 06 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (MFW) , ,5 07 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft) (MFW)... +0,0-120,0 08 Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) , ,3 09 Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren (SM). +0, ,1 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM)... +0,0-145,3 11 Rechnungshof (RH)... +0,0 +0,0 12 Allgemeine Finanzverwaltung (AFV) , ,7 13 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI)... +0, ,6 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) , ,1 15 Ministerium für Integration (IntM)... +0, ,6 zusammen , ,6 (2) Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wird der Staatshaushaltsplan des Landes Baden- Württemberg für das Haushaltsjahr in Einnahme und Ausgabe festgestellt auf Euro. 2 (1) In 3 Absatz 11 Nummer 1 Satz 1 Staatshaushaltsgesetz 2013/ werden die Worte "Kap. 0321" durch die Worte "Kap. 0317" ersetzt. "(25) 49 LHO gilt entsprechend für Beförderungen auf Leerstellen, wenn auf einer Leerstelle geführte Beamte während der Elternzeit oder Beurlaubung unter Beachtung des Leistungsprinzips im Auswahlverfahren für eine Beförderung auf einer freien besetzbaren Planstelle ausgewählt werden und der Beförderungszeitpunkt bei ihrer bisherigen Verwaltung innerhalb von zwei Jahren nach Antritt der Elternzeit oder Beurlaubung liegt. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, die Wertigkeit der Leerstelle anzupassen." (2) 3 Absatz 24 wird folgender Absatz 25 angefügt: -3-

4 3 (1) In 4 Absatz 1 Nummer 2 wird die Zahl " " durch die Zahl " " ersetzt. (2) Nach 4 Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt: "(6a) Mehrausgaben, die bei Kap Titelgruppe 86 geleistet werden, sind bei den einzelnen Titeln als planmäßige Ausgaben zu behandeln." (3) 4 Absatz 9 wird wie folgt geändert: Der Betrag " Euro" wird durch den Betrag " Euro" ersetzt. (4) 4 Absatz 10 wird wie folgt geändert: Der Betrag " Euro" wird durch den Betrag " Euro" ersetzt. 4 (1) 5 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: "4. für die Absicherung von Verbandskrediten von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) nach Maßgabe der Landeswohnraumförderungsprogramme 2013 und zur Finanzierung von energetischen Sanierungen und barrierearmen oder barrierefreien Modernisierungen des Wohnungsbestands und für die Absicherung von Krediten zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen gegenüber der L-Bank nach Maßgabe des Landeswohnraumförderungsprogramms bis zur Höhe von insgesamt Euro jährlich;" (2) In 5 Absatz 2 Nummer 5 wird am Ende ein Semikolon gesetzt und die folgenden neuen Nummern 6 und 7 werden angefügt: "6. im Haushaltsjahr zu Gunsten der Garantie Portfolio Baden-Württemberg GmbH & Co KG, die die bilanzwirksame Abschirmung von strukturierten Wertpapieren der Landesbank Baden-Württemberg und des seitens der Landesbank Baden-Württemberg der SeaLink Funding gewährten Darlehens übernimmt, bis zur Höhe von Euro; 7. im Haushaltsjahr zu Gunsten der NE- CKARPRI GmbH, die für das Land die Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG hält, bis zu EUR zuzüglich Zinsen. 5 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: Die Worte "Kap Titelgruppe 70" werden ersetzt durch die Worte "Kap Titelgruppe 70". Nach den Worten "Kap Tit und ," werden die Worte "Kap Titelgruppen 72, 75, 78," eingefügt. 6 (1) 6 a Absatz 1 erster Spiegelstrich wird wie folgt geändert: Die Worte "ohne die Stellen der Abschnitte 2.2 Schutzpolizei und 2.3 Kriminalpolizei und" werden gestrichen. (2) 6 a Absatz 2 wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden die Wörter "mit Ausnahme der Gruppen 421 und 424, der Tit und sowie der Titel in Titelgruppen" durch die Wörter "(ohne Gruppen 421 und 424, Tit , und und Titel in Titelgruppen)" ersetzt. (3) 6 a Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter "Hauptgruppen 5 bis 8" durch die Wörter "Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppen 526 und 529), des Titels und der Obergruppe 81" ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter "mit Ausnahme der bei den Titelgruppen veranschlagten Ausgaben" durch die Wörter "(ohne Gruppe 529 und Titel in Titelgruppen)" ersetzt. c) In Satz 4 wird die Zahl "20" durch die Zahl "50" ersetzt. 7 (1) In 7 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "Kap Tit " durch die Worte "Kap Tit " ersetzt. (2) In 7 Absatz 4 werden die Worte "Kap Tit " durch die Worte "Kap Tit " ersetzt. 8 (1) In 8 Absatz 1 Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 7 angefügt: -4-

5 "7. den Kaufpreis für landeseigene Grundstücke, die zum Zwecke der sozial orientierten Förderung von Wohnraum abgegeben werden, unter Beachtung der EU-beihilferechtlichen Bestimmungen um höchstens 50 vom Hundert des Verkehrswertes zu ermäßigen. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft." (2) 8 Absatz 5 wird wie folgt geändert: In Satz 1 wird der Betrag " Euro" durch den Betrag " Euro" ersetzt. (3) Nach 8 Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt: "(6a) Zur Erprobung eines finanziellen Anreizsystems im Bereich der Gebäudebewirtschaftung kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bei Kap Tit und Tit erzielte Betriebskosteneinsparungen, die sich aus einem optimierten Nutzerverhalten ergeben, bis zur Hälfte der jeweils nutzenden Dienststelle überlassen. Die Ausgabeermächtigung der jeweiligen Dienststelle erhöht sich entsprechend. Die entsprechenden Mittel gelten als umgesetzt im Sinne von 50 Absatz 1 LHO. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft." 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. STUTTGART, den 19. Dezember 2013 Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: KREBS BONDE BAUER ALTPETER DR. SCHMID GALL STICKELBERGER HERMANN ÖNEY -5-

6 Anlage zum Staatshaushaltsgesetz Gesamtplan 1. Haushaltsübersicht für das Haushaltsjahr in der Fassung des 2. Nachtrags Epl Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben Übrige Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR 01 Landtag - 99,0 800,0 899, ,4 02 Staatsministerium - 273, , , ,2 03 Innenministerium , , , ,2 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport , , , ,9 05 Justizministerium , , , ,4 06 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft 07 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft) 08 Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 09 Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,4 11 Rechnungshof - 1,0-1, ,1 12 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , ,8 13 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - 991, , , , , , , ,9 15 Ministerium für Integration - 2,2 20,0 22, ,1 Summe , , , , ,8-6-

7 Gesamtplan Sächl. Verwaltungsausgaben Schuldendienst Zuweisungen und Zuschüsse/ohne Investitionen Ausgaben für Investitionen Überschuss (+) Zuschuss (-) Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Epl 7.163, ,1 790,5 25, , , , ,9 555,0 63, , , , , , , , , , , , ,3-965, , , , , , , , , , , , , ,5 50, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,3 2,0 570, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,7 338,6 10, , , , , , , , , ,7 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen -7-

8 Gesamtplan Tsd. EUR 2. Finanzierungsübersicht für das Haushaltsjahr in der Fassung des 2. Nachtrags Einnahmen Gesamteinnahmen ,8 ab: Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt ,0 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken ,0 Einnahmen aus Überschüssen ,4 Haushaltstechnische Verrechnungen ,7 Netto-Einnahmen ,7 Ausgaben Gesamtausgaben ,8 ab: Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke ,5 Haushaltstechnische Verrechnungen ,9 Netto-Ausgaben ,4 Finanzierungssaldo ,7 3. Kreditfinanzierungsplan für das Haushaltsjahr in der Fassung des 2. Nachtrags Einnahmen aus Krediten Kredite des Bundes und des Lastenausgleichsfonds 0,0 Bruttokreditaufnahme am Kreditmarkt einschließlich des Betrags für Tilgungen, Krediten aus öffentlichen Sondermitteln ,0 Summe ,0 Ausgaben zur Schuldentilgung Tilgung von Krediten des Bundes und des Lastenausgleichsfonds ,0 Tilgung von Kreditmarktschulden einschließlich Schulden aus öffentlichen Sondermitteln 0,0 Tilgung von Auslandsschulden 0,0 Summe ,0 Netto-Kreditaufnahme im Bereich des Bundes und des Lastenausgleichsfonds ,0 Netto-Kreditaufnahme am Kreditmarkt ,0 Netto-Kreditaufnahme insgesamt ,0-8-

9 Gruppierungsübersicht über die im Staatshaushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben in der Fassung des 2. Nachtrags 1. Zusammenstellung Betrag Tsd. EUR Einnahmen 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel ,0 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl ,6 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen ,9 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen; besondere Finanzierungseinnahmen ,3 Gesamteinnahmen ,8 Ausgaben 4 Personalausgaben ,8 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst ,5 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen ,8 7 Baumaßnahmen ,4 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,7 9 Besondere Finanzierungsausgaben ,4 Gesamtausgaben ,8 Gruppierungsnummer -9-

10 Gruppierungsübersicht 2. Aufgliederung Einnahmearten Betrag Tsd. EUR Einnahmen 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel ,0 01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage ,0 011 Lohnsteuer ,0 012 Veranlagte Einkommensteuer ,0 013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) ,0 014 Körperschaftssteuer ,0 015 Umsatzsteuer ,0 016 Einfuhrumsatzsteuer ,0 017 Gewerbesteuerumlage ,0 018 Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ,0 05/06 Landessteuern ,0 052 Erbschaftsteuer ,0 053 Grunderwerbsteuer ,0 055 Totalisatorsteuer 2.000,0 057 Lotteriesteuer ,0 059 Feuerschutzsteuer ,0 061 Biersteuer ,0 09 Steuerähnliche Abgaben ,0 093 Abgaben von Spielbanken ,0 099 Sonstige ,0 Gruppierungsnummer -10-

11 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Einnahmearten Betrag Tsd. EUR 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl ,6 11 Verwaltungseinnahmen ,8 111 Gebühren, sonstige Entgelte ,9 112 Geldstrafen und Geldbußen ,3 119 Sonstige ,6 12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) ,7 121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen ,6 122 Konzessionsabgaben 2.210,0 123 Einnahmen aus Staatlichen Wetten und Lotterien ,0 124 Mieten und Pachten ,6 125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit ,5 129 Sonstige 9,0 13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, soweit nicht OG 11 u. 12, Kapitalrückzahlungen ,5 132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 897,5 134 Kapitalrückzahlungen ,0 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen 1.000,0 141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 1.000,0 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen 9.530,0 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 300,0 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 9.230,0 Gruppierungsnummer -11-

12 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Einnahmearten Betrag Tsd. EUR 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen ,6 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 8.850,0 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland ,6 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen ,9 21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich ,6 211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund ,6 213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden ,0 22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich ,0 221 Schuldendiensthilfen vom Bund ,0 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich ,1 231 Sonstige Zuweisungen vom Bund ,3 232 Sonstige Zuweisungen von Ländern ,1 233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden ,9 235 Sonstige Zuweisungen v. Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 1.598,8 236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 1.520,0 26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen ,0 261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland ,0 27 Zuschüsse von der EU ,0 271 Erstattungen von der EU 489,0 272 Sonstige Zuschüsse von der EU ,0 Gruppierungsnummer -12-

13 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Einnahmearten Betrag Tsd. EUR 28 Sonstige Erstattungen und Zuschüsse aus sonstigen Bereichen ,2 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland ,4 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 5.755,5 286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (nicht EU) Erstattungen der EU sind bei Gr. 271 nachzuweisen 631,2 287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (nicht EU) Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gr. 272 nachzuweisen 68,1 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen; besondere Finanzierungseinnahmen ,3 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt ,0 325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt ,0 33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich ,2 331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund ,2 333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden ,0 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen ,0 341 Beiträge 6.500,0 342 Sonstige Zuschüsse f. Investitionen aus dem Inland ,0 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU ,0 35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken ,0 359 Sonstige (Sondervermögen u. dgl.) ,0 36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre ,4 361 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (zentrale Veranschlagung) ,4 Gruppierungsnummer -13-

14 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Einnahmearten Betrag Tsd. EUR 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen ,0 372 Globale Mindereinnahmen ,0 38 Haushaltstechnische Verrechnungen ,7 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln ,7 382 Durchlaufende Posten 4.500,0 Gesamteinnahmen ,8 Gruppierungsnummer -14-

15 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Ausgabearten Betrag Tsd. EUR Ausgaben 4 Personalausgaben ,8 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige ,6 411 Aufwendungen für Abgeordnete ,0 412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 5.721,6 42 Bezüge und Nebenleistungen ,5 421 Bezüge der Ministerpräsidentin / des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister, der Staatssekretärinnen, der Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger 2.734,5 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter ,4 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage ,0 427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige ,1 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,3 429 Nicht aufteilbare Personalausgaben ,2 43 Versorgungsbezüge u. dgl ,0 431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin / des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister, der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger 4.750,0 432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,0 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage (Versorgungsempfänger/innen) ,0 438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 150,0 439 Sonstige Versorgungsbezüge 18,0 Gruppierungsnummer -15-

16 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Ausgabearten Betrag Tsd. EUR 44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen u. dgl ,3 441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger u. dgl ,8 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen ,5 446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger u. dgl ,0 45 Sonstige personalbezogene Sachausgaben ,7 453 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 8.557,5 459 Sonstiges ,2 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben ,7 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben ,1 462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben ,4 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst , Sächliche Verwaltungsausgaben ,5 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, Gebrauchsgegenstände ,4 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen u. dgl ,9 517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ,8 518 Mieten und Pachten ,2 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ,7 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 82,0 523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen sowie Bibliotheken 3.771,0 525 Aus- und Fortbildung ,2 Gruppierungsnummer -16-

17 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Ausgabearten Betrag Tsd. EUR 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten ,0 527 Dienstreisen ,2 529 Verfügungsmittel 1.146, Sonstiges ,1 547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben ,5 56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen u. gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 9.000,0 561 Zinsausgaben an Bund 6.000,0 563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände 3.000,0 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt ,0 571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen ,0 572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit 2.000,0 575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt ,0 58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse ,0 581 Tilgungsausgaben an Bund ,0 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen ,8 61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich ,1 612 Allgemeine Zuweisungen an Länder ,0 613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände ,1 Gruppierungsnummer -17-

18 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Ausgabearten Betrag Tsd. EUR 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich ,9 631 Sonstige Zuweisungen an Bund ,3 632 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Länder ,0 633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände ,6 634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen 2.432,0 636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit 5.545,8 637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände 1.340,2 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche ,0 661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 699) ,0 662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen 4.500,0 663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland ,0 664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen 5.735,0 67 Erstattungen an sonstige Bereiche ,2 671 Erstattungen an Sonstige im Inland ,7 676 Erstattungen an Ausland 643,5 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche ,5 681 Renten, Unterstützungen u. sonstige Geldleistungen an natürliche Personen (sow. nicht unter Gr ) ,5 682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter Gruppen 681, 687, 689) ,8 683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 662) ,6 684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) ,4 Gruppierungsnummer -18-

19 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Ausgabearten Betrag Tsd. EUR 685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen ,4 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland ,2 687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688) ,6 69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 770,1 699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse 770,1 7 Baumaßnahmen ,4 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,7 81 Erwerb von beweglichen Sachen ,4 811 Erwerb von Fahrzeugen 4.576,7 812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,7 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen ,0 821 Erwerb von Grundstücken für Hochschulen 4.000,0 823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen ,0 83 Erwerb von Beteiligungen u. dgl ,0 831 Erwerb von Beteiligungen u. dgl. im Inland ,0 86 Darlehen an sonstige Bereiche ,4 861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 362,0 863 Darlehen an Sonstige im Inland ,4 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ,0 871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen u. dgl ,0 Gruppierungsnummer -19-

20 Gruppierungsübersicht noch: 2. Aufgliederung Ausgabearten Betrag Tsd. EUR 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich ,3 881 Zuweisungen für Investitionen an Bund 2.545,2 883 Zuweisungen für Investition an Gemeinden und Gemeindeverbände ,1 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche ,6 891 Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Unternehmen ,3 892 Zuschüsse f. Investitionen an private Unternehmen ,7 893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland ,6 894 Zuschüsse für Investitionen an öff. Einrichtungen ,0 9 Besondere Finanzierungsausgaben ,4 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke ,5 919 Sonstige (Sondervermögen u. dgl.) ,5 97 Globale Mehr- und Minderausgaben ,8 972 Globale Minderausgaben ,8 98 Haushaltstechnische Verrechnungen ,9 981 Verrechnungen zwischen Kapiteln ,9 982 Durchlaufende Posten 4.500,0 Gesamtausgaben ,8 Gruppierungsnummer -20-

21 Gruppierungsübersicht über die im Staatshaushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in der Fassung des 2. Nachtrags 1. Zusammenstellung Verpflichtungsermächtigungen für die Ausgabearten Betrag Tsd. EUR Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst ,0 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen ,5 7 Baumaßnahmen ,0 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,2 Verpflichtungsermächtigungen insgesamt ,7 Gruppierungsnummer -21-

22 Gruppierungsübersicht Verpflichtungsermächtigungen 2. Aufgliederung Verpflichtungsermächtigungen für die Ausgabearten Betrag Tsd. EUR Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst , Sächliche Verwaltungsausgaben ,0 518 Mieten und Pachten ,0 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ,0 526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 500,0 527 Dienstreisen 2.305, Sonstiges ,0 547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3.270,0 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen ,5 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich ,0 632 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Länder 1.050,0 633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände ,0 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche ,0 663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland ,0 664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen 4.500,0 67 Erstattungen an sonstige Bereiche 250,0 671 Erstattungen an Sonstige im Inland 250,0 Gruppierungsnummer -22-

23 Gruppierungsübersicht Verpflichtungsermächtigungen noch 2. Aufgliederung Verpflichtungsermächtigungen für die Ausgabearten Betrag Tsd. EUR 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche ,5 681 Renten, Unterstützungen u. sonstige Geldleistungen an natürliche Personen (sow. nicht unter Gr ) ,0 682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter Gruppen 681, 687, 689) 9.772,0 683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 662) ,0 684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) ,5 685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen ,0 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland ,0 687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688) 630,0 7 Baumaßnahmen ,0 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,2 81 Erwerb von beweglichen Sachen ,0 811 Erwerb von Fahrzeugen ,0 812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,0 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich ,0 881 Zuweisungen für Investitionen an Bund ,0 883 Zuweisungen für Investition an Gemeinden und Gemeindeverbände ,0 Gruppierungsnummer -23-

24 Gruppierungsübersicht Verpflichtungsermächtigungen noch 2. Aufgliederung Verpflichtungsermächtigungen für die Ausgabearten Betrag Tsd. EUR 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche ,2 891 Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Unternehmen ,0 892 Zuschüsse f. Investitionen an private Unternehmen ,0 893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland ,2 894 Zuschüsse für Investitionen an öff. Einrichtungen ,0 896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland 3.000,0 Verpflichtungsermächtigungen insgesamt ,7 Gruppierungsnummer -24-

25 Funktionsübersicht über die im Staatshaushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben in der Fassung des 2. Nachtrags 1. Zusammenstellung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 0 Allgemeine Dienste , ,6 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten , ,0 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik , ,0 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung , ,2 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste , ,3 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , ,1 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen , ,3 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen , ,9 8 Finanzwirtschaft , ,4 0-8 Summe , ,8-25-

26 Funktionsübersicht 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 0 Allgemeine Dienste , ,6 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung , ,6 011 Politische Führung , ,9 012 Innere Verwaltung , ,2 013 Informationswesen 0, ,0 014 Statistischer Dienst 835, ,1 016 Hochbauverwaltung 0, ,1 018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funkt. 038,039,048,058,068,118 u , ,3 019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben 701,0 436,0 02 Auswärtige Angelegenheiten 3, ,8 023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3, ,9 024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland 0, ,4 029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten 0, ,5 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung , ,1 042 Polizei , ,1 043 Öffentliche Ordnung 294, ,2 044 Brandschutz 849, ,4 045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 1.976, ,0 047 Schutz der Verfassung 50, ,4 048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 0, ,0-26-

27 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 05 Rechtsschutz , ,1 051 Gerichte und Staatsanwaltschaften , ,1 056 Justizvollzugsanstalten , ,0 058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes 0, ,0 06 Finanzverwaltung , ,0 061 Steuer- und Zollverwaltung , ,1 062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung , ,9 068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung 0, ,0 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten , ,0 11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen , ,8 111 Unterrichtsverwaltung 105, ,9 112 Öffentliche Grundschulen 0, ,0 113 Private Grundschulen 0, ,2 114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schul en (ohne Sonderschulen/ Förderschulen) 1.795, ,0 115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/ Förderschulen) 0, ,7 118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen 0, ,0 124 Öffentliche Sonderschulen/ Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs , ,9 125 Private Sonderschulen/ Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs 0, ,0 127 Öffentliche berufliche Schulen 944, ,3 128 Private berufliche Schulen 0, ,1-27-

28 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 129 Sonstige schulische Aufgaben 4.468, ,7 13 Hochschulen , ,1 132 Hochschulkliniken 0, ,6 133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien , ,5 134 Private Hochschulen und Berufsakademien 0, ,0 137 Deutsche Forschungsgemeinschaft 0, ,1 138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen 0, ,0 139 Sonstige Hochschulaufgaben 0, ,9 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl , ,8 141 Förderung für Schülerinnen und Schüler , ,0 142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs , ,8 144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende , ,0 145 Schülerbeförderung 5.200, ,0 15 Sonstiges Bildungswesen 220, ,1 152 Volkshochschulen 0, ,7 153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende) 218, ,8 154 Ausbildung der Lehrkräfte 2, ,7 155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte 0, ,9 16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen , ,6 162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 1.966, ,8 163 Wissenschaftliche Museen 0, ,1 164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft) , ,7-28-

29 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 165 Forschung und experimentelle Entwicklung 2.692, ,0 167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen 0,0 312,0 18/19 Kultur und Religion , ,6 181 Theater , ,6 182 Musikpflege 0, ,5 183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 1.954, ,2 184 Zoologische und botanische Gärten 0, ,0 185 Musikschulen 0, ,7 187 Sonstige Kulturpflege 53, ,4 195 Denkmalschutz und -pflege 1.010, ,4 199 Kirchliche Angelegenheiten 0, ,8 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik , ,0 21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 1.430, ,7 219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 1.430, ,7 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung 0, ,8 223 Unfallversicherung 0, ,0 224 Krankenversicherung 0, ,8 229 Sonstige Sozialversicherungen 0,0 24,0 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII) , ,1 232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz 0, ,0 233 Wohngeld , ,0 235 Soziale Einrichtungen 0, ,7 236 Förderung der Wohlfahrtspflege 0, ,4-29-

30 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz , ,0 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen 5.786, ,8 241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen 0,0 189,4 243 Lastenausgleich 0, ,0 244 Wiedergutmachung 383, ,0 246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 1, ,5 249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen 5.401, ,9 25 Arbeitsmarktpolitik , ,6 253 Aktive Arbeitsmarktpolitik , ,6 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung) 792, ,2 261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit 374, ,1 262 Jugendsozialarbeit 411, ,4 263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie 0, ,7 265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen 6,6 0,0 266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe 0, ,0 27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0, ,7 270 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0, ,7 28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz 0, ,1 287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 0, ,1 29 Sonstige soziale Angelegenheiten , ,0 290 Sonstige soziale Angelegenheiten , ,0-30-

31 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung , ,2 31 Gesundheitswesen 3.202, ,5 311 Gesundheitsverwaltung 122, ,4 312 Krankenhäuser und Heilstätten 0, ,9 313 Arbeitsschutz 0, ,3 314 Gesundheitsschutz 3.080, ,9 32 Sport und Erholung 5, ,4 321 Park- und Gartenanlagen 0, ,3 322 Sport 5, ,1 33 Umwelt- und Naturschutz 2.679, ,2 331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung 80, ,7 332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 2.599, ,5 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz , ,1 342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes , ,1 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste , ,3 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie , ,0 411 Förderung des Wohnungsbaues , ,0 419 Sonstiges Wohnungswesen 0,0 258,0 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung , ,3 421 Geoinformation 1.100, ,3 422 Raumordnung und Landesplanung 0, ,0 423 Städtebauförderung , ,0-31-

32 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , ,1 51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung) 1.388, ,2 511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 1.341, ,2 512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung 47, ,0 52 Landwirtschaft und Ernährung , ,3 521 Agrarstruktur und ländlicher Raum , ,0 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen 6.030, ,6 523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung 2.601, ,7 53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei , ,6 531 Forstwirtschaft und Jagd , ,6 532 Fischerei 1.800, ,0 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen , ,3 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen , ,3 610 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen , ,3 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz , ,2 623 Wasserwirtschaft und Kulturbau , ,2 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe 380, ,0 632 Sonstiger Bergbau 250,0 0,0 635 Handwerk und Kleingewerbe 130, ,0 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 89, ,4 642 Erneuerbare Energieformen 0, ,5 646 Abfallwirtschaft 89, ,1 649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung 0, ,8-32-

33 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 65 Handel und Tourismus 0, ,0 651 Handel 0,0 77,0 652 Tourismus 0, ,0 66 Geld- und Versicherungswesen 0,0 250,0 661 Banken und Kreditinstitute 0,0 250,0 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 1.234, ,5 680 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 1.234, ,5 69 Regionale Fördermaßnahmen , ,9 691 Betriebliche Investitionen 25, ,0 692 Verbesserung der Infrastruktur , ,9 693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 0,0 190,0 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen , ,9 71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 2.292, ,0 711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 2.161, ,0 712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen 81,0 50,0 719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung 50,0 0,0 72 Straßen , ,5 721 Bundesautobahnen , ,3 722 Bundesstraßen ,6 0,0 723 Landesstraßen 0, ,0 725 Gemeindestraßen , ,7 729 Sonstiger Straßenverkehr 0,0 988,5 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt 65, ,5 731 Wasserstraßen und Häfen 65, ,5-33-

34 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr , ,4 741 Öffentlicher Personennahverkehr , ,0 742 Eisenbahnen 450, ,4 75 Luftfahrt 15, ,0 750 Luftfahrt 15, ,0 79 Sonstiges Verkehrswesen 25,5 411,5 790 Sonstiges Verkehrswesen 25,5 411,5 8 Finanzwirtschaft , ,4 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen , ,6 811 Grundvermögen , ,6 812 Kapitalvermögen , ,0 82 Steuern und Finanzzuweisungen , ,1 820 Steuern und Finanzzuweisungen , ,1 83 Schulden , ,0 830 Schulden , ,0 84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0, ,9 840 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0, ,9 85 Rücklagen , ,5 850 Rücklagen , ,5 86 Sonstiges ,9 910,0 860 Sonstiges ,9 910,0 87 Abwicklung der Vorjahre ,4 0,0 870 Abwicklung der Vorjahre ,4 0,0 88 Globalposten , ,9 880 Globalposten , ,9-34-

35 Funktionsübersicht noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Aufgabenbereiche Einnahmen Tsd. EUR Ausgaben Tsd. EUR 89 Haushaltstechnische Verrechnungen , ,4 890 Haushaltstechnische Verrechnungen , ,4 0-8 Summe , ,8-35-

36 Funktionsübersicht über die im Staatshaushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in der Fassung des 2. Nachtrags 1. Zusammenstellung Funktionskennzahl Verpflichtungsermächtigungen für die Aufgabenbereiche Tsd. EUR Ausgaben 0 Allgemeine Dienste ,0 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten ,0 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik ,0 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung ,7 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste ,0 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ,0 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen ,0 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen ,0 8 Finanzwirtschaft ,0 Verpflichtungsermächtigungen insgesamt ,7-36-

37 Funktionsübersicht Verpflichtungsermächtigungen 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Verpflichtungsermächtigungen für die Aufgabenbereiche Tsd. EUR Ausgaben 0 Allgemeine Dienste ,0 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung ,0 011 Politische Führung ,0 012 Innere Verwaltung 82,0 02 Auswärtige Angelegenheiten 600,0 029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten 600,0 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung ,0 042 Polizei ,0 044 Brandschutz ,0 045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 500,0 05 Rechtsschutz 2.900,0 051 Gerichte und Staatsanwaltschaften 2.900,0 06 Finanzverwaltung ,0 061 Steuer- und Zollverwaltung ,0 062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung 4.500,0 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten ,0 11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen ,0 112 Öffentliche Grundschulen ,0 129 Sonstige schulische Aufgaben ,0-37-

38 Funktionsübersicht Verpflichtungsermächtigungen noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Verpflichtungsermächtigungen für die Aufgabenbereiche Tsd. EUR 13 Hochschulen ,0 133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien ,0 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl ,0 142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs 7.000,0 144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende 350,0 15 Sonstiges Bildungswesen 9.805,0 153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende) 9.805,0 16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen ,0 164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft) ,0 165 Forschung und experimentelle Entwicklung ,0 18/19 Kultur und Religion ,0 181 Theater 588,0 183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 4.600,0 187 Sonstige Kulturpflege 1.815,0 195 Denkmalschutz und -pflege ,0 199 Kirchliche Angelegenheiten 279,0 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik ,0 21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 250,0 219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 250,0-38-

39 Funktionsübersicht Verpflichtungsermächtigungen noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Verpflichtungsermächtigungen für die Aufgabenbereiche Tsd. EUR 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII) ,0 232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz 100,0 235 Soziale Einrichtungen ,0 236 Förderung der Wohlfahrtspflege 250,0 25 Arbeitsmarktpolitik ,0 252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ,0 253 Aktive Arbeitsmarktpolitik ,0 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung) ,0 262 Jugendsozialarbeit ,0 29 Sonstige soziale Angelegenheiten 1.250,0 290 Sonstige soziale Angelegenheiten 1.250,0 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung ,7 31 Gesundheitswesen ,0 312 Krankenhäuser und Heilstätten ,0 314 Gesundheitsschutz 460,0 32 Sport und Erholung ,7 321 Park- und Gartenanlagen 1.278,2 322 Sport ,5 33 Umwelt- und Naturschutz ,0 331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung 550,0 332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes ,0-39-

40 Funktionsübersicht Verpflichtungsermächtigungen noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Verpflichtungsermächtigungen für die Aufgabenbereiche Tsd. EUR 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 600,0 342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes 600,0 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste ,0 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie ,0 411 Förderung des Wohnungsbaues ,0 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung ,0 422 Raumordnung und Landesplanung 1.880,0 423 Städtebauförderung ,0 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ,0 52 Landwirtschaft und Ernährung ,0 521 Agrarstruktur und ländlicher Raum ,0 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen ,0 523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung ,0 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen ,0 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz ,0 623 Wasserwirtschaft und Kulturbau ,0 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe 4.300,0 635 Handwerk und Kleingewerbe 4.300,0-40-

41 Funktionsübersicht Verpflichtungsermächtigungen noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Verpflichtungsermächtigungen für die Aufgabenbereiche Tsd. EUR 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung ,0 642 Erneuerbare Energieformen ,0 646 Abfallwirtschaft 3.295,0 649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung ,0 65 Handel und Tourismus 6.294,0 652 Tourismus 6.294,0 69 Regionale Fördermaßnahmen ,0 691 Betriebliche Investitionen 200,0 692 Verbesserung der Infrastruktur ,0 693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 60,0 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen ,0 71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens ,0 711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau ,0 72 Straßen ,0 721 Bundesautobahnen ,0 723 Landesstraßen ,0 725 Gemeindestraßen ,0 729 Sonstiger Straßenverkehr 115,0 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt 3.000,0 731 Wasserstraßen und Häfen 3.000,0-41-

42 Funktionsübersicht Verpflichtungsermächtigungen noch 2. Aufgliederung Funktionskennzahl Verpflichtungsermächtigungen für die Aufgabenbereiche Tsd. EUR 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr ,0 741 Öffentlicher Personennahverkehr ,0 742 Eisenbahnen ,0 79 Sonstiges Verkehrswesen 120,0 790 Sonstiges Verkehrswesen 120,0 8 Finanzwirtschaft ,0 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen ,0 811 Grundvermögen ,0 82 Steuern und Finanzzuweisungen ,0 820 Steuern und Finanzzuweisungen ,0 Verpflichtungsermächtigungen insgesamt ,7-42-