Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, den 1. Dezember 2016

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1 Bundesrat Drucksache 710/ Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr (Nachtragshaushaltsgesetz ) Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, den 1. Dezember An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen mit Begründung. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr (Nachtragshaushaltsgesetz ) Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne sind beigefügt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Dr. Angela Merkel Fristablauf:

2 Drucksache 710/16-2 -

3 - 3 - Drucksache 710/16 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr (Nachtragshaushaltsgesetz ) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Haushaltsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2378) wird wie folgt geändert: Nach 6a wird folgender 6b eingefügt: 6b Zuführung an den Kommunalinvestitionsförderungsfonds Abweichend von 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Kommunalinvestitionsförderungsfonds vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) stellt der Bund dem Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds im Jahr einmalig weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Artikel 2 Der Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft.

4 Drucksache 710/16-4 -

5 - 5 - Drucksache 710/16 Begründung I. Allgemeiner Teil 1. Ausgangslage Am 14. Oktober haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems grundsätzlich darauf geeinigt, die Möglichkeiten zur zielgerichteten und effizienten Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen zu verbessern. Zur Stärkung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bund im Jahr 2015 bereits ein Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro errichtet. Um in einem ersten Schritt zusätzliche staatliche Investitionen auch bei der Bildungsinfrastruktur auf den Weg bringen zu können, stockt der Bund dieses Sondervermögen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Das Nachtragshaushaltsgesetz dient der Schaffung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung für diese Aufstockung. 2. Artikel 115 des Grundgesetzes Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig. Näheres legt das Artikel 115-Gesetz vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) fest, das zuletzt durch Artikel 245 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wurde. Die Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung gilt auch für einen Nachtragshaushalt. Gemäß den Vorgaben in 4 der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Gesetzes zur Durchführung von Artikel 115 des Grundgesetzes vom 9. Juni 2010 (BGBl. I S. 790) ist die Konjunkturkomponente entsprechend zu aktualisieren. Danach ergibt sich folgende maximal zulässige Nettokreditaufnahme: Berechnung der zum Nachtragshaushalt aktualisierten maximal zulässigen Nettokreditaufnahme des Jahres Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in Prozent des BIP Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 0, Millionen Euro Millionen Euro abzüglich Konjunkturkomponente (derzeit negativ) abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme Rundungsdifferenzen möglich 251 Millionen Euro 67 Millionen Euro Millionen Euro Der Entwurf des Nachtragshaushalts sieht keine Nettokreditaufnahme vor. Damit wird die nach der Schuldenregel zulässige Neuverschuldungsgrenze erneut deutlich unterschritten. In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme einzubeziehen ist neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch der Finanzierungssaldo der Sondervermögen, in dessen Berechnung zum einen der für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds veranschlagte negative Finanzierungssaldo in Höhe von 0,2 Milliarden Euro einfließt. Zum anderen wird erwartet, dass aus dem im Jahr 2013 zur Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser errichteten Sondervermögen Aufbauhilfe im Jahr 2,2 Milliarden Euro abfließen werden. Zudem muss der positive Finanzierungssaldo des im Jahr 2015 errichteten Sondervermögens Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,35 Milliarden Euro berücksichtigt werden. Da das Gesamtvolumen der Finanzierungssalden der drei vorgenannten Sondervermögen weit unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme (rund 10 Milliarden Euro) liegt, kann es im Jahr nicht zu einer Überschreitung der zulässigen Neuverschuldungsgrenze kommen. Die Vorgaben des Artikels 115 des Grundgesetzes und des Artikel 115-Gesetzes sind damit eingehalten. 3. Auswirkungen auf das Preisniveau Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten. 4. Gleichstellung von Frauen und Männern Unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung wurden die Regelungen des Nachtragshaushaltsgesetzes daraufhin untersucht, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden. Dabei wurde festgestellt, dass mit dem Nachtragshaushaltsgesetz im engeren Sinne, dem Gesamtplan und den Übersichten zum Nachtragshaushaltsgesetz sowie den Einzelplänen lediglich der finanzielle Rahmen der Fachpolitiken beschrieben

6 Drucksache 710/ wird. Mit dem Haushalt werden daher geschlechtsspezifische Rollen- und Aufgabenverteilungen nicht festgeschrieben oder verändert. Es bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik, bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens Gender-Wirkungen zu berücksichtigen. 5. Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Der Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die im Rahmen des Nachtrags vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben führen nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel wird weiterhin strikt eingehalten. 6. Erfüllungsaufwand 6.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Ansprüche oder Verpflichtungen werden durch den Bundeshaushalt hingegen weder begründet noch aufgehoben. Dies gilt auch für den durch den Nachtragshaushalt geänderten Haushaltsplan. Daher entsteht für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft kein Erfüllungsaufwand. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz werden gegenüber dem Haushaltsgesetz keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. 6.2 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Regelungen des Nachtragshaushaltsgesetzes entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung. II. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Die Vorschrift regelt die erneute Zuführung des Bundes an den Kommunalinvestitionsförderungsfonds vor dem Hintergrund einer zu erwartenden grundgesetzlichen Ermächtigung. Zu Artikel 2 Anpassung des Bundeshaushaltsplans an die durch diesen Nachtrag geänderten Haushaltsansätze und Ermächtigungen. Zu Artikel 3 Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtragshaushaltsgesetzes.

7 - 7 - Drucksache 710/16 Entwurf Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans... 7 Teil I: Teil II: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach 5 des Haushaltsgesetzes Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Übersichten zum Bundeshaushaltsplan Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Teil II: Funktionenübersicht Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen... 47

8 Drucksache 710/16-8 -

9 - 9 - Drucksache 710/16 Entwurf Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten (unverändert) D. Flexibilisierte Ausgaben nach 5 des Haushaltsgesetzes (unverändert) Teil II: Teil III: Teil IV: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115-Gesetzes Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan

10 Drucksache 710/ Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung A. Einnahmen Bisherige Gesamteinnahmen Neue Gesamteinnahmen Gesamteinnahmen 2015 gegenüber 2015 mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Einnahmen Zu Spalte 4: Darin enthalten sind - Steuereinnahmen in Höhe von T, - Einnahmen aus Krediten in Höhe von - T sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von T.

11 Drucksache 710/16 Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung A. Einnahmen Summe Spalten 8 bis 10 Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2015 mehr(+)/weniger(-)

12 Drucksache 710/ Epl. Bezeichnung Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bisherige Gesamtausgaben B. Ausgaben Neue Gesamtausgaben Gesamtausgaben 2015 gegenüber 2015 mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Ausgaben

13 Drucksache 710/16 Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung B. Ausgaben Summe Spalten 8 bis 14 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2015 mehr(+)/weniger(-)

14 Drucksache 710/ Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung B. Ausgaben Schuldendienst Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2015 mehr(+)/weniger(-)

15 Drucksache 710/16 Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Bezeichnung Verpflichtungsermächtigung 2017 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden Folgejahre in künftigen Haushaltsjahren Es treten hinzu: 02 Deutscher Bundestag Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt

16 Drucksache 710/ Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach 5 des Haushaltsgesetzes Epl. Bezeichnung Kapitel Bisheriger Betrag für Neuer Betrag für 2015 ggü mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt... 01, 11, 12, Deutscher Bundestag... 11, 12, Bundesrat... 11, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... 10, 11, 12, 13, 31, 32, 51, 52, 53, 54, Auswärtiges Amt... 04, 11, 12, Bundesministerium des Innern... 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Bundesministerium der Finanzen... 11, 12, 13, 14, 15, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, Bundesministerium für Arbeit und Soziales... 11, 12, 13, 14, 15, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur... 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, Bundesministerium der Verteidigung 03, 07, 11, 12, Bundesministerium für Gesundheit... 11, 12, 13, 14, 15, 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit... 11, 12, 13, 14, 15, 16, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 11, 12, 13, 14, Bundesverfassungsgericht... 11, Bundesrechnungshof... 11, 12, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... 11, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 11, Bundesministerium für Bildung und Forschung... 02, 11, Summe

17 Drucksache 710/16 Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Bisheriger Betrag für Millionen Neuer Betrag für Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)... 0,35 0,35 2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme... (Produkt aus 1. und 2.) 4. Saldo der finanziellen Transaktionen... (Differenz zwischen 4a. und 4b.) a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen... (952) (952) 4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben... (886) (886) 4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen Konjunkturkomponente... (Produkt aus 5a. und 5b.) a. Nominale Produktionslücke b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit)... 0,205 0, Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto Zulässige Nettokreditaufnahme... (Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) Nettokreditaufnahme des Bundes Finanzierungssalden der Sondervermögen a. Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds b. Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds c. Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme... (Differenz zwischen 8. und 9.) Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses Datengrundlage: zu 9.: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Der Mittelabfluss des Aufbauhilfe- und des Kommunalinvestitionsförderungsfonds basiert auf vorsichtigen Schätzungen. Differenzen durch Rundung möglich.

18 Drucksache 710/ Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für Berechnung des Finanzierungssaldos 1.1 Einnahmen... (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) davon: Steuereinnahmen Verwaltungseinnahmen Ausgaben... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo 2.1 Deckung des Finanzierungssaldos Münzeinnahmen Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt Entnahme aus Rücklagen Verwendung des Finanzierungssaldos Zuführungen an Rücklagen Summe... ( ) (-) ( ) -

19 Drucksache 710/16 Nachtrag zum Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für Einnahmen 1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)... ( ) ( ) ( ) Laufzeit mehr als vier Jahre Laufzeit ein bis vier Jahre Laufzeit weniger als ein Jahr Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung... (-) (334) (334) Bundesbankmehrgewinn (Kap Tit ) Spenden Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag Rückbuchung erloschener Restanten Einnahmen Ausgaben zur Tilgung von Krediten 2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre Laufzeit ein bis vier Jahre Laufzeit weniger als ein Jahr Ausgaben Herleitung der Nettokreditaufnahme 3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) ( ) ( ) ( ) 3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) ( ) ( ) ( ) 3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) ( ) ( ) ( ) 3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten Sondervermögen "Schlusszahlungsvorsorge" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen

20 Drucksache 710/ Nachtrag zum Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für 3.7 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" und "Kinderbetreuungsfinanzierung" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Sondervermögen "Aufbauhilfe" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Rücklage "'Asylbewerber und Flüchtlinge" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Zuführungen zur Rücklage Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Entnahmen aus der Rücklage Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap Nettokreditaufnahme

21 Drucksache 710/16 Übersichten zum Bundeshaushaltsplan Teil I: Teil II: Teil III: Teil IV: Teil V: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Funktionenübersicht Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten (unverändert) Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten (unverändert) B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (unverändert) C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten (unverändert) D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (unverändert) E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (unverändert)

22 Drucksache 710/ Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage EU-Eigenmittel Bundessteuern Steuerähnliche Abgaben Münzeinnahmen (nur Bund) Sonstige steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) Sonstige Verwaltungseinnahmen Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen Konzessionsabgaben Mieten und Pachten Einahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Kapitalrückzahlungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich Zinseinnahmen von Ländern Zinseinnahmen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zinseinnahmen von Sondervermögen Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Zinseinnahmen aus dem Ausland Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich Darlehensrückflüsse von Ländern Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden Darlehensrückflüsse von Sondervermögen Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Darlehensrückflüsse aus dem Ausland Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen

23 Drucksache 710/16 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Zuschüsse von der EU Erstattungen von der EU Sonstige Zuschüsse von der EU Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen Sonstige Erstattungen aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen Beiträge Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland Zuschüsse für Investitionen von der EU Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage Sonstige Entnahmen aus Rücklagen Globale Mehr- und Mindereinnahmen Globale Mindereinnahmen Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Gesamteinnahmen

24 Drucksache 710/ Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Personalausgaben Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige Aufwendungen für Abgeordnete Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Bezüge und Nebenleistungen Bezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldaten/ -innen, der Soldaten/-innen auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrpflichtigen sowie Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund) Zuführung an die Versorgungsrücklage Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) Nicht aufteilbare Personalausgaben Versorgungsbezüge und dgl Versorgungsbezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund) Zuführung an die Versorgungsrücklage Versorgungsbezüge nach G Sonstige Versorgungsbezüge und dgl Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl Sonstige personalbezogene Ausgaben Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst) Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen Sonstige personalbezogene Ausgaben Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben Globale Mehrausgaben für Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und und ähnliche Ausgaben Dienstreisen Verfügungsmittel Sonstiges Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

25 Drucksache 710/16 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund) Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung Materialerhaltung Militärische Beschaffungen Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Beträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter Zinsausgaben an Kreditmarkt Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund) Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt Zinsausgaben an Ausland Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich Schuldendiensthilfen an Länder Schuldendiensthilfen an Sondervermögen Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen an Länder Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen Schuldendiensthilfen an private Unternehmen Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland Erstattungen an sonstige Bereiche Erstattungen an Inland Erstattungen an Ausland Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688) Abführung der Eigenmittel an die EU Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von beweglichen Sachen Erwerb von Fahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

26 Drucksache 710/ Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Erwerb von unbeweglichen Sachen Grunderwerb Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen Erwerb von Beteiligungen und dgl Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland Darlehen an öffentlichen Bereich Darlehen an Länder Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände Darlehen an Sondervermögen Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Darlehen an sonstige Bereiche Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Darlehen an private Unternehmen Darlehen an Sonstige im Inland Darlehen an Ausland Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Inanspruchnahme aus Gewährleistungen aus dem Inland Inanspruchnahme aus Gewährleistungen aus dem Ausland Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich Zuweisungen für Investitionen an Länder Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen Zuschüsse für Investitionen an Ausland Besondere Finanzierungsausgaben Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke Zuführungen an Betriebsmittelrücklage Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage Sonstige Zuführungen an Rücklagen Globale Mehr- und Minderausgaben Globale Mehrausgaben Globale Minderausgaben Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Gesamtausgaben

27 Drucksache 710/16 Ord.- Nr. Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Einnahmen 2015 Millionen Einnahmen der laufenden Rechnung 1 Steuern zusammen Steuerähnliche Abgaben (ohne Münzeinnahmen) Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Mieten und Pachten Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Zinseinnahmen von Verwaltungen Länder Gemeinden und Gemeindeverbände Sondervermögen Zweckverbände von anderen Bereichen Sozialversicherung Sonstige Laufende Zuweisungen und Zuschüsse von Verwaltungen Länder Gemeinden und Gemeindeverbände Sondervermögen Zweckverbände von anderen Bereichen Sozialversicherung Sonstige - Inland Ausland Sonstige laufende Einnahmen Einnahmen der laufenden Rechnung

28 Drucksache 710/ Ord.- Nr. Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Einnahmen 2015 Millionen Einnahmen der Kapitalrechnung 1 Veräußerung von Sachvermögen Vermögensübertragungen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen von Verwaltungen von anderen Bereichen Sonstige Vermögensübertragungen von Verwaltungen von anderen Bereichen Unternehmen - Inland Darlehensrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen Darlehensrückflüsse von Verwaltungen von anderen Bereichen Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von Kapitaleinlagen Darlehensaufnahme bei Verwaltungen Summe Einnahmen der Kapitalrechnung Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt) Einnahmen zusammen Finanzierung 6 Saldo Finanzierungsdefizit (+/-) Nettokreditaufnahme Münzeinnahmen Entnahmen aus Rücklagen Haushaltstechnische Verrechnungen 7 Haushaltstechnische Verrechnungen Einnahmen laut Haushaltsplan