Nachtrag zum Haushaltsplan

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1 Land Sachsen-Anhalt Nachtrag zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 22 und 23 Vorbericht

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3 - 3 Inhaltsverzeichnis Seite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 22/23 5 Erste Anlage 8 a) Übersicht über die und Nachtragshaushalt 22/23 8 b) Finanzierungsübersicht 2 c) Kreditfinanzierungsplan 4 Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz 6 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/23 7 Funktionenübersicht Nachtragshaushalt 22/23 35 Zergliederung der Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise 48 Zergliederung der Stellenpläne, Stellen aus den Titelgruppen Zergliederung der Stellenpläne der Global- und der Produkthaushalte 56 Zergliederung der Stellenpläne, Stellen aus den Titelgruppen Zahlungen des Landes an den kommunalen Bereich 59 EU-Fonds Übersicht über die Kostenerstattungen an die Investitionsbank 76 Einzelpläne Epl. Landtag Epl. 3 Ministerium für Inneres und Sport Epl. 4 Ministerium der Finanzen Epl. 5 Ministerium für Arbeit und Soziales Epl. 6 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung - Epl. 7 Kultusministerium - Bildung und Kultur - Epl. 8 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wirtschaft - Epl. 9 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - Epl. Ministerium für Justiz und Gleichstellung Epl. 3 Allgemeine Finanzverwaltung Epl. 4 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Epl. 5 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - Epl. 6 Landesrechnungshof Epl. 9 Informationstechnologie und Kommunikationstechnik (ITK) Epl. 2 Hochbau

4 - 4 Sondervermögen - Grundstock

5 Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 22/23-5 Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 22/23 (Nachtragshaushaltsgesetz 22/23) Das Haushaltsgesetz 22/23 vom 7. Februar 22 (GVBl. LSA S. 55) wird wie folgt geändert:. wird wie folgt geändert: a) In Absatz wird die Zahl durch die Zahl und die Zahl durch die Zahl 299 ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Zahl durch die Zahl und die Zahl durch die Zahl ersetzt. 2. wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: Das Ministerium der Finanzen kann Mittel auch vor dem Eingang der entsperren, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die in Kürze realisiert werden. b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. c) In Satz 4 werden die Wörter im Haushaltsjahr 22 durch die Wörter in den Haushaltsjahren 22 und 23 ersetzt. d) Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 7 angefügt: Sollten aufgrund von fehlenden in den Haushaltsjahren 22 und 23 nicht in voller Höhe der Haushaltsplanansätze geleistet werden können, sind abweichend von 7 die Differenzbeträge in voller Höhe der nicht in Anspruch genommenen Ausgabeansätze der nach Satz übertragbar. Die Einwilligung zur Bildung von Ausgaberesten für die nicht in Anspruch genommenen Ausgabeansätze gilt bis zur Höhe der nach Satz für die Haushaltsjahre 22 und 23 gesperrten Mittel abzüglich der in den Haushaltsjahren 22 und 23 bereits entsperrten und in Anspruch genommenen Mittel als erteilt. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste in den Haushaltsjahren 23 und 24 kann nach Einwilligung des Ministeriums der Finanzen erfolgen, sofern diese durch die zufließenden aus den in Satz 2 genannten Titeln gedeckt sind wird wie folgt geändert: a) In Satz werden vor der Angabe 8 v. H. die Wörter für das Ausgleichsjahr 22 eingefügt. b) In Satz 2 werden die Wörter und Euro für das Ausgleichsjahr 23 gestrichen erhält folgende Fassung: 2 Abweichend von 3 Satz Nr. des Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. April 28 (GVBl. LSA S. 46), geändert durch Artikel des Gesetzes vom 7. Februar 22 (GVBl. LSA S. 52, 54), wird im

6 - 6 Haushaltsjahr 22 eine Zuführung in Höhe von 3 Euro und im Haushaltsjahr 23 eine Zuführung in Höhe von 2 Euro geleistet wird aufgehoben. 6. Die in der Ersten Anlage enthaltenen Übersichten für das Haushaltsjahr 22/23 erhalten die aus der Anlage zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. 7. In der Zweiten Anlage werden in Nummer 2 Abs. 3 Satz 3 die Wörter bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltverordnung gestrichen. 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Magdeburg, den Der Präsident des Landtages Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen von Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen-Anhalt

7 - 7

8 Erste Anlage - 8 a) Haushaltsübersicht 22 Einzelplan Bezeichnung aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, aus Schuldendienst und dgl. 2 aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR Landtag Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Sport 4 Ministerium der Finanzen Ministerium für Arbeit und Soziales 6 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung 7 Kultusministerium - Bildung und Kultur 8 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wirtschaft 9 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft Ministerium für Justiz und Gleichstellung 3 Allgemeine Finanzverwaltung Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 5 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt 6 Landesrechnungshof Informationstechnologie und Kommunikationstechnik (ITK) 2 Hochbau neuer Ansatz 22 alter Ansatz mehr(+) / weniger(-)

9 - 9 Erste Anlage 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und für den Schuldendienst 6 für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben + Überschuss - Zuschuss (Gesamteinnahmen Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Einzelplan - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR

10 - a) Haushaltsübersicht 23 Einzelplan Bezeichnung aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, aus Schuldendienst und dgl. 2 aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR Landtag Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Sport 4 Ministerium der Finanzen Ministerium für Arbeit und Soziales 6 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung 7 Kultusministerium - Bildung und Kultur 8 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wirtschaft 9 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft Ministerium für Justiz und Gleichstellung 3 Allgemeine Finanzverwaltung Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 5 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt 6 Landesrechnungshof Informationstechnologie und Kommunikationstechnik (ITK) 2 Hochbau neuer Ansatz alter Ansatz mehr(+) / weniger(-)

11 - 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und für den Schuldendienst 6 für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben + Überschuss - Zuschuss (Gesamteinnahmen Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Einzelplan - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR - EUR

12 b) Finanzierungsübersicht - 2 b) Finanzierungsübersicht 22 Betrag für 22 EUR 2 Ermittlung des Finanzierungssaldos abzüglich. Tilgungsausgaben an Kreditmarkt.2 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren.4 Haushaltstechnische Verrechnungen.77.3 im Finanzierungssaldo abzüglich 2. Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 2.2 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken aus Überschüssen der Vorjahre 2.4 Haushaltstechnische Verrechnungen.77.3 im Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo

13 - 3 b) Finanzierungsübersicht 23 Betrag für 23 EUR 2 Ermittlung des Finanzierungssaldos abzüglich. Tilgungsausgaben an Kreditmarkt.2 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren.4 Haushaltstechnische Verrechnungen im Finanzierungssaldo abzüglich 2. Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken aus Überschüssen der Vorjahre 2.4 Haushaltstechnische Verrechnungen im Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo

14 c) Kreditfinanzierungsplan - 4 c) Kreditfinanzierungsplan 22 Betrag für 22 EUR 2. aus Krediten (brutto). aus Kreditmarktmitteln aus anderen Krediten Summe Tilgungsausgaben für Kredite 2. für Kreditmarktmittel für andere Kredite Summe aus Krediten (netto) 3. aus Kreditmarktmitteln (../. 2.) 3.2 aus anderen Krediten (.2./. 2.2) Summe

15 - 5 c) Kreditfinanzierungsplan 23 Betrag für 23 EUR 2. aus Krediten (brutto). aus Kreditmarktmitteln aus anderen Krediten Summe Tilgungsausgaben für Kredite 2. für Kreditmarktmittel für andere Kredite Summe aus Krediten (netto) 3. aus Kreditmarktmitteln (../. 2.) aus anderen Krediten (.2./. 2.2) Summe -..

16 Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz - 6 Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz 22/23 I. Allgemeines Mit der Vorlage dieses Änderungsgesetzes (im Folgenden: Nachtragshaushaltsgesetz) stellt die Landesregierung einen neuen, den aktualisierten Einnahme- und Ausgabeerwartungen entsprechenden Haushaltsplan 22/23 auf. Mit den Änderungen wird der Haushaltsplan im Wesentlichen an die aus der Überarbeitung des Innovations- und Investitionsprogramms für Kindertagesstätten und Schulen (STARK III) resultierenden Mehrausgaben angepasst. Danach können die bisher eingeplanten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nur für Sanierungsprojekte im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung sowie der IT-Ausstattung verwendet werden. Der sonstige Sanierungsaufwand muss national finanziert werden. Des Weiteren berücksichtigt der Nachtragshaushaltsplan Kompensationszahlungen zugunsten der Kommunen, mit denen der Rückgang der Hartz IV Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) kompensiert werden soll. Darüber hinaus wird der gegenwärtig erkennbare unabweisbare Mehrbedarf der Ressorts berücksichtigt. Dieser wird vorrangig innerhalb der bestehenden Eckwerte ausgeglichen. In einzelnen Fällen, insbesondere bei von dritter Seite zu vertretenden Ausgabesteigerungen, waren jedoch auch Anpassungen der Eckwerte erforderlich. Der geänderte Haushaltsplan sieht weiterhin für 22 keine Nettokreditermächtigung und für 23 den Einstieg in die Nettotilgung vor. Die Veränderungen bei den und insgesamt ergeben sich aus den Haushaltsübersichten des Gesamtplans in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes. Die Veränderungen in den Einzelplänen ergeben sich aus den im Nachtragshaushaltsplan ersichtlichen Ansätzen und Erläuterungen zu den einzelnen Titeln. Soweit nicht bei den zu korrigierenden Ansätzen ausdrücklich eine Änderung von Haushaltsvermerken und Erläuterungen vorgenommen wurde, gelten die Vermerke und Erläuterungen fort. II. Besonderes - zu - Zu Nr. 2 Die derzeitige Regelung in des Haushaltsgesetzes 22/23 knüpft die Entsperrung der Mittel ausschließlich an den kassenmäßigen Eingang der veranschlagten. Dies führt jedoch bei der Haushaltsdurchführung, insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung von, Entsperrung und Umsetzung der den freigegebenen Ansätzen zugrunde liegenden Maßnahmen/Projekten zu temporären Problemen, da die tatsächlichen kassenwirksamen Geldflüsse insbesondere im Zusammenhang mit Veräußerungsgeschäften bzw. Gewinnausschüttungen oftmals relativ spät stattfinden. Mit der jetzigen Ergänzung in dem neuen Satz 3 soll eine gewisse zeitliche Flexibilität bei der Haushaltsdurchführung erreicht werden, wenn die veranschlagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fließen werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn auf Grund vertraglicher Bindungen ein Rechtsanspruch des Landes auf die zu erwartenden in bezifferbarer Höhe begründet wird und mit den Zahlungseingängen in Kürze zu rechnen ist. Darüber hinaus besteht das Problem, dass Ansätze der Haushaltsjahre 22 und 23 nicht vollständig in Anspruch genommen werden können, wenn die jeweils veranschlagten nicht realisiert und damit nicht freigegeben werden können. Dann müssen die vorgesehenen Maßnahmen in das folgende Haushaltsjahr verschoben werden. Dafür müssen die hierfür vorgesehenen Ausgabemittel in dem betreffenden Folgejahr weiterhin zur Verfügung stehen, also übertragbar sein. Die derzeitigen Regelungen des 7 Haushaltsgesetz 22/23 sind für die Einzelpläne 9 und 5 jedoch nicht ausreichend. Während in der bisherigen Regelung eine Übertragbarkeit des anteiligen Differenzbetrages zwischen und Haushaltsansatz in Höhe von 5 v. H. für HGr. 5 und v. H. für HGr. 6 vorgesehen ist, kann es in den Einzelplänen 9 und 5 durchaus erforderlich werden, die diesbezügliche Gesamtdifferenz eines Ansatzes in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Mit den in den neuen Sätzen 5 bis 7 enthaltenen Regelungen einschließlich der vorgesehenen Verfahrenserleichterungen wird dies ermöglicht. Zu Nr. 3 Die bisherige Regelung für das Haushaltsjahr 23 ist entbehrlich, da dies mit dem neuen ab 23 geltenden Finanzausgleichsgesetz spezialgesetzlich geregelt wird. Zu Nr. 4 Die ursprünglich nur für das Haushaltsjahr 22 vorgesehene Verringerung der Zuführungen an die Steuerschwankungsreserve muss nun ebenfalls auf das Haushaltsjahr 23 ausgedehnt werden. Auf Grund der Finanzierung der insbesondere im Zusammenhang mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes stehenden Mehrausgaben ist eine Zuführung in voller Höhe nicht mehr möglich. Zu Nr. 5 Da die Mittel für den zusätzlichen Aufwand für die Sicherungsverwahrung nunmehr im Nachtragshaushaltsplan 22/23 veranschlagt sind, ist die bisherige Regelung nicht mehr erforderlich und wird deshalb gestrichen. Zu Nr. 7 Die neue Entgeltordnung ist bereits zum. Januar 22 in Kraft getreten. Der Hinweis auf das zukünftige Inkrafttreten der Entgeltordnung ist deshalb nicht mehr erforderlich. Die übrigen Vorgaben haben jedoch unverändert Bestand.

17 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt - EUR mehr/weniger Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungssteuer) Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungsbeträge /6 Landessteuern Summe der Obergruppe Vermögensteuer 52 Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer 55 Totalisatorsteuer Andere Rennwettsteuern 57 Lotteriesteuer Feuerschutzsteuer Biersteuer Sonstige 9 Steuerähnliche Abgaben Summe der Obergruppen 5/ Abgaben von Spielbanken Sonstige Verwaltungseinnahmen, aus Schuldendienst und dgl. Verwaltungseinnahmen Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe Gebühren, sonstige Entgelte Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten Sonstige aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Summe der Obergruppe Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen Konzessionsabgaben aus Lotterie, Lotto und Toto 24 Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Sonstige Summe der Obergruppe Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

18 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung 33 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt - EUR mehr/weniger Summe der Obergruppe Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Summe der Obergruppe Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen.. Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Summe der Obergruppe Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden Summe der Obergruppe Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Darlehensrückflüsse aus dem Ausland Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Allgemeine Zuweisungen vom Bund Allgemeine Zuweisungen von Ländern Summe der Obergruppe Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich Schuldendiensthilfen vom Bund Summe der Obergruppe Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden Summe der Obergruppe Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Summe der Obergruppe Zuschüsse von der EU Erstattungen von der EU Sonstige Zuschüsse von der EU Summe der Obergruppe

19 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt mehr/weniger Bezeichnung - EUR Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen Sonstige Erstattungen aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Summe der Obergruppe Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Summe der Obergruppe 29 Summe der Hauptgruppe aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt Summe der Obergruppe 32 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich Zuweisungen für Investitionen vom Bund Zuweisungen für Investitionen von Ländern.3.3 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen Summe der Obergruppe Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen Beiträge Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland Zuschüsse für Investitionen von der EU Summe der Obergruppe Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage Entnahmen aus Betriebsmittelrücklage Entnahmen aus Fonds und Stöcken Sonstige Summe der Obergruppe aus Überschüssen der Vorjahre aus Überschüssen der Vorjahre Summe der Obergruppe 36 Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe Gesamteinnahmen:

20 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt mehr/weniger - EUR 4 Personalausgaben 4 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 4 Aufwendungen für Abgeordnete Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Summe der Obergruppe Bezüge und Nebenleistungen 42 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Zuführung an die Versorgungsrücklage Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Arbeitnehmerentgelte Nicht aufteilbare Personalausgaben Versorgungsbezüge und dgl. 43 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister Summe der Obergruppe Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Zuführung an die Versorgungsrücklage Versorgungsbezüge der Angestellten Sonstige Summe der Obergruppe Beihilfen, Unterstützungen und dgl. 44 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl Summe der Obergruppe Sonstige personalbezogene Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen

21 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt mehr/weniger - EUR 459 Sonstige Summe der Obergruppe Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben 46 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben Globale Minderausgaben für Personalausgaben Summe der Obergruppe Sächliche Verwaltungsausgaben und für den Schuldendienst Summe der Hauptgruppe Sächliche Verwaltungsausgaben 5 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken Aus- und Fortbildung Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten Dienstreisen Verfügungsmittel Veröffentlichungen Sonstige der Öffentlichkeitsarbeit Dienstleistungen Außenstehender Sonstiges Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Summe der Obergruppen

22 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt mehr/weniger - EUR 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 5 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 62 Allgemeine Zuweisungen an Länder 63 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Summe der Obergruppe Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich 623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände Schuldendiensthilfen an Zweckverbände Summe der Obergruppe Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 63 Sonstige Zuweisungen an Bund Sonstige Zuweisungen an Länder Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit 637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände Summe der Obergruppe Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche 662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen 67 Erstattungen an sonstige Bereiche Summe der Obergruppe Erstattungen an Inland

23 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt mehr/weniger - EUR 676 Erstattungen an Ausland.. Summe der Obergruppe Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche 68 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter 66) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter ) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht an die EU).4.4 Summe der Obergruppe Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Summe der Obergruppe 69 Summe der Hauptgruppe Baumaßnahmen 7 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Hochbaumaßnahmen Baumaßnahmen Baumaßnahmen Straßenbaumaßnahmen Straßenbaumaßnahmen Straßenbaumaßnahmen Straßenbaumaßnahmen Sonstige Tiefbaumaßnahmen Summe der Hauptgruppe Sonstige für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

24 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt mehr/weniger - EUR 8 Erwerb von beweglichen Sachen 8 Erwerb von Fahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von unbeweglichen Sachen Summe der Obergruppe Grunderwerb Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen Summe der Obergruppe Erwerb von Beteiligungen und dgl. 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland Summe der Obergruppe Darlehen an sonstige Bereiche 86 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 862 Darlehen an private Unternehmen Darlehen an Sonstige im Inland.. Summe der Obergruppe Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 87 Gewährleistungen Summe der Obergruppe Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich 883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände Summe der Obergruppe Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche 89 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

25 Gruppierungsübersicht Nachtragshaushalt 22/ Gruppierungsübersicht 22 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 22 neu VE 22 neu Ansatz 22 alt VE 22 alt mehr/weniger - EUR 894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen Zuschüsse für Investitionen an Ausland Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe Besondere Finanzierungsausgaben 9 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke 9 Zuführungen an die Ausgleichsrücklage Zuführungen an Fonds und Stöcke Sonstige Summe der Obergruppe zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 96 zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Summe der Obergruppe Globale Mehr- und Minderausgaben 97 Globale Mehrausgaben Globale Minderausgaben Summe der Obergruppe Haushaltstechnische Verrechnungen 98 Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe Gesamtausgaben:

26 Gruppierungsübersicht 23 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage Ansatz 23 neu VE 23 neu Ansatz 23 alt VE 23 alt - EUR mehr/weniger Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungssteuer) Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungsbeträge /6 Landessteuern Summe der Obergruppe Vermögensteuer 52 Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer 55 Totalisatorsteuer Andere Rennwettsteuern 57 Lotteriesteuer Feuerschutzsteuer Biersteuer Sonstige 9 Steuerähnliche Abgaben Summe der Obergruppen 5/ Abgaben von Spielbanken Sonstige Verwaltungseinnahmen, aus Schuldendienst und dgl. Verwaltungseinnahmen Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe Gebühren, sonstige Entgelte Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten Sonstige aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Summe der Obergruppe Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen Konzessionsabgaben aus Lotterie, Lotto und Toto 24 Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Sonstige Summe der Obergruppe Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen.5.5 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

27 Gruppierungsübersicht 23 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung 33 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Ansatz 23 neu VE 23 neu Ansatz 23 alt VE 23 alt - EUR mehr/weniger Summe der Obergruppe Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Summe der Obergruppe Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen.. Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Summe der Obergruppe Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden Summe der Obergruppe Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Darlehensrückflüsse aus dem Ausland Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Allgemeine Zuweisungen vom Bund Allgemeine Zuweisungen von Ländern Summe der Obergruppe Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich Schuldendiensthilfen vom Bund Summe der Obergruppe Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden Summe der Obergruppe Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Summe der Obergruppe Zuschüsse von der EU Erstattungen von der EU Sonstige Zuschüsse von der EU Summe der Obergruppe

28 Gruppierungsübersicht 23 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp Ansatz 23 neu VE 23 neu Ansatz 23 alt VE 23 alt mehr/weniger Bezeichnung - EUR Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen Sonstige Erstattungen aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Summe der Obergruppe Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Summe der Obergruppe 29 Summe der Hauptgruppe aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt Summe der Obergruppe Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich Zuweisungen für Investitionen vom Bund Zuweisungen für Investitionen von Ländern Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen Summe der Obergruppe Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen Beiträge Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland Zuschüsse für Investitionen von der EU Summe der Obergruppe Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage Entnahmen aus Betriebsmittelrücklage Entnahmen aus Fonds und Stöcken Sonstige Summe der Obergruppe aus Überschüssen der Vorjahre aus Überschüssen der Vorjahre Summe der Obergruppe 36 Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe Gesamteinnahmen:

29 Gruppierungsübersicht 23 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 23 neu VE 23 neu Ansatz 23 alt VE 23 alt mehr/weniger - EUR 4 Personalausgaben 4 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 4 Aufwendungen für Abgeordnete Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Summe der Obergruppe Bezüge und Nebenleistungen 42 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Zuführung an die Versorgungsrücklage Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Arbeitnehmerentgelte Nicht aufteilbare Personalausgaben Versorgungsbezüge und dgl. 43 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister Summe der Obergruppe Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Zuführung an die Versorgungsrücklage Versorgungsbezüge der Angestellten Sonstige Summe der Obergruppe Beihilfen, Unterstützungen und dgl. 44 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl Summe der Obergruppe Sonstige personalbezogene Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen

30 - 3 - Gruppierungsübersicht 23 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 23 neu VE 23 neu Ansatz 23 alt VE 23 alt mehr/weniger - EUR 459 Sonstige Summe der Obergruppe Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben 46 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben Globale Minderausgaben für Personalausgaben Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe Sächliche Verwaltungsausgaben und für den Schuldendienst Sächliche Verwaltungsausgaben 5 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 54 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken Aus- und Fortbildung Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten Dienstreisen Verfügungsmittel Veröffentlichungen Sonstige der Öffentlichkeitsarbeit Dienstleistungen Außenstehender Sonstiges Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Summe der Obergruppen

31 - 3 - Gruppierungsübersicht 23 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 23 neu VE 23 neu Ansatz 23 alt VE 23 alt mehr/weniger - EUR 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 5 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt Summe der Obergruppe Summe der Hauptgruppe für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 62 Allgemeine Zuweisungen an Länder 63 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Summe der Obergruppe Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich 623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände Schuldendiensthilfen an Zweckverbände Summe der Obergruppe Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 63 Sonstige Zuweisungen an Bund Sonstige Zuweisungen an Länder Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit 637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche Summe der Obergruppe Schuldendiensthilfen an private Unternehmen Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen Summe der Obergruppe Erstattungen an sonstige Bereiche 67 Erstattungen an Inland

32 Gruppierungsübersicht 23 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 23 neu VE 23 neu Ansatz 23 alt VE 23 alt mehr/weniger - EUR 676 Erstattungen an Ausland Summe der Obergruppe Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche 68 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter 66) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter ) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht an die EU) Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Summe der Obergruppe Summe der Obergruppe 69 Summe der Hauptgruppe Baumaßnahmen 7 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Hochbaumaßnahmen Baumaßnahmen Baumaßnahmen Straßenbaumaßnahmen Straßenbaumaßnahmen Straßenbaumaßnahmen Straßenbaumaßnahmen Sonstige Tiefbaumaßnahmen.. Summe der Hauptgruppe Sonstige für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

33 Gruppierungsübersicht 23 Gliederung der und nach Einnahme- und Ausgabegruppen Grp. Bezeichnung Ansatz 23 neu VE 23 neu Ansatz 23 alt VE 23 alt mehr/weniger - EUR 8 Erwerb von beweglichen Sachen 8 Erwerb von Fahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von unbeweglichen Sachen Summe der Obergruppe Grunderwerb Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen Summe der Obergruppe Erwerb von Beteiligungen und dgl. 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland Summe der Obergruppe Darlehen an sonstige Bereiche 86 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 862 Darlehen an private Unternehmen Darlehen an Sonstige im Inland.. Summe der Obergruppe Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 87 Gewährleistungen Summe der Obergruppe Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich 883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände Summe der Obergruppe Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche 89 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland