Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

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1 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr (Nachtragshaushaltsgesetz ) Vom 24. Juni (BGBl. I S. 980) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Haushaltsgesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2442) wird wie folgt geändert: 1. In 1 Absatz 1 wird die Angabe durch die Angabe ersetzt. 2. Nach 6 wird folgender 6a eingefügt: 6a Reingewinn der Deutschen Bundesbank Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank wird im Haushaltsjahr abweichend von 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds auf Euro festgesetzt und dem Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zugeführt. Artikel 2 Der Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft.

2 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 24. Juni Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

3 - 3 - Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans... 3 Teil I: Teil II: Haushaltsübersicht - Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Flexibilisierte Ausgaben nach 5 des Haushaltsgesetzes Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Übersichten zum Bundeshaushaltsplan Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Teil II: Funktionenübersicht Teil III: Teil V: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer... 63

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5 - 5 - Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans Teil I: Haushaltsübersicht - Einnahmen - Ausgaben - Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten - Flexibilisierte Ausgaben nach 5 des Haushaltsgesetzes Teil II: Teil III: Teil IV: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115-Gesetzes Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan

6 - 6 - Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung Einnahmen Bisherige Gesamteinnahmen Neue Gesamteinnahmen Gesamteinnahmen 2014 gegenüber 2014 mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Einnahmen Zu Spalte 4: Darin enthalten sind - Steuereinnahmen in Höhe von T, - Einnahmen aus Krediten in Höhe von - T sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von T.

7 - 7 - Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung Einnahmen Summe Spalten 8 bis 10 Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2014 mehr(+)/weniger(-)

8 - 8 - Epl. Bezeichnung Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bisherige Gesamtausgaben Ausgaben Neue Gesamtausgaben Gesamtausgaben 2014 gegenüber 2014 mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Ausgaben

9 - 9 - Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung Ausgaben Summe Spalten 8 bis 14 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2014 mehr(+)/weniger(-)

10 Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung Ausgaben Schuldendienst Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2014 mehr(+)/weniger(-)

11 Epl. Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Bezeichnung Verpflichtungsermächtigung 2016 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden Folgejahre in künftigen Haushaltsjahren Es treten hinzu: 02 Deutscher Bundestag Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt

12 Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Flexibilisierte Ausgaben nach 5 des Haushaltsgesetzes Epl. Bezeichnung Kapitel Bisheriger Betrag für Neuer Betrag für 2014 gegenüber 2014 mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt... 01, 11, 12, Deutscher Bundestag... 01, 03, Bundesrat... 11, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, Auswärtiges Amt... 04, 11, 12, Bundesministerium des Innern... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Bundesministerium der Finanzen... 11, 12, 13, 14, 15, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, Bundesministerium für Arbeit und Soziales... 11, 12, 13, 14, 15, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur... 01, 03, 04, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 23, Bundesministerium der Verteidigung 01, 03, 04, 07, Bundesministerium für Gesundheit... 01, 04, 05, 06, 10, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit... 11, 12, 13, 14, 15, 16, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 11, 12, 13, 14, Bundesverfassungsgericht... 11, Bundesrechnungshof... 11, 12, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 11, Bundesministerium für Bildung und Forschung... 02, 11, Summe

13 Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Bisheriger Betrag für Millionen Neuer Betrag für Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)... (Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: 0,31 % p.a.) 0,660 0, Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme... (Produkt aus 1. und 2.) 4. Saldo der finanziellen Transaktionen... (Differenz zwischen 4a. und 4b.) a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen... (1 846) (1 846) 4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben... (474) (474) 4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen Konjunkturkomponente... (Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.) a. Nominale Produktionslücke b. Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung c. Budgetsemielastizität (ohne Einheit)... 0,205 0, Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto Zulässige Nettokreditaufnahme... (Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) Nettokreditaufnahme des Bundes Finanzierungssalden der Sondervermögen Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme... (Differenz zwischen 8. und 9.) - - Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2013 (Spalte 2) und 2014 (Spalte 3) Datengrundlage: Jeweils aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. zu 4ab., 4bb. und 9: Zu den Sondervermögen gehören der "Energie- und Klimafonds", der Fonds "Aufbauhilfe und der "Kommunalinvestitionsförderungsfonds". Es ist derzeit noch nicht absehbar, in welchen Jahren und in welcher Höhe die Mittel der Fonds "Aufbauhilfe" und "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" ausgegeben werden. Differenzen durch Rundung möglich.

14 Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für Berechnung des Finanzierungssaldos 1.1 Einnahmen... (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) davon: Steuereinnahmen Verwaltungseinnahmen Ausgaben... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) Deckung des Finanzierungssaldos 2.1 Münzeinnahmen Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt Summe... ( ) (-) ( )

15 Nachtrag zum Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für Einnahmen 1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)... ( ) ( ) ( ) Laufzeit mehr als vier Jahre Laufzeit ein bis vier Jahre Laufzeit weniger als ein Jahr Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung... (-) (13) (13) Bundesbankmehrgewinn (Kap Tit ) Spenden Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag Rückbuchung erloschener Restanten Einnahmen Ausgaben zur Tilgung von Krediten 2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre Laufzeit ein bis vier Jahre Laufzeit weniger als ein Jahr Ausgaben Herleitung der Nettokreditaufnahme 3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) ( ) ( ) ( ) 3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) ( ) ( ) ( ) 3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) ( ) ( ) ( ) 3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten Sondervermögen Schlusszahlungsvorsorge Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen

16 Nachtrag zum Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für 3.7 Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau und "Kinderbetreuungsfinanzierung" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Sondervermögen "Aufbauhilfe" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap Nettokreditaufnahme

17 Übersichten zum Bundeshaushaltsplan Teil I: Teil II: Teil III: Teil IV: Teil V: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Funktionenübersicht Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten (unverändert) Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (unverändert) C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten (unverändert) D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (unverändert)

18 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage EU-Eigenmittel Bundessteuern Steuerähnliche Abgaben Münzeinnahmen (nur Bund) Sonstige steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) Sonstige Verwaltungseinnahmen Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen Konzessionsabgaben Mieten und Pachten Einahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Kapitalrückzahlungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich Zinseinnahmen von Ländern Zinseinnahmen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zinseinnahmen von Sondervermögen Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Zinseinnahmen aus dem Ausland Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich Darlehensrückflüsse von Ländern Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden Darlehensrückflüsse von Sondervermögen Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Darlehensrückflüsse aus dem Ausland Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen

19 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Zuschüsse von der EU Erstattungen von der EU Sonstige Zuschüsse von der EU Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen Sonstige Erstattungen aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen Beiträge Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland Zuschüsse für Investitionen von der EU Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage Globale Mehr- und Mindereinnahmen Globale Mindereinnahmen Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Gesamteinnahmen

20 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Personalausgaben Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige Aufwendungen für Abgeordnete Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Bezüge und Nebenleistungen Bezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldaten/ -innen, der Soldaten/-innen auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrpflichtigen sowie Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund) Zuführung an die Versorgungsrücklage Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) Nicht aufteilbare Personalausgaben Versorgungsbezüge und dgl Versorgungsbezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund) Zuführung an die Versorgungsrücklage Versorgungsbezüge nach G Sonstige Versorgungsbezüge und dgl Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl Sonstige personalbezogene Ausgaben Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst) Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen Sonstige personalbezogene Ausgaben Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben Globale Mehrausgaben für Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und und ähnliche Ausgaben Dienstreisen Verfügungsmittel Sonstiges Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

21 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund) Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung Materialerhaltung Militärische Beschaffungen Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Beträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter Zinsausgaben an Kreditmarkt Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund) Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt Zinsausgaben an Ausland Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Allgemeine Zuweisungen an Länder Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich Schuldendiensthilfen an Länder Schuldendiensthilfen an Sondervermögen Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen an Länder Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen Schuldendiensthilfen an private Unternehmen Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland Erstattungen an sonstige Bereiche Erstattungen an Inland Erstattungen an Ausland Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688) Abführung der Eigenmittel an die EU Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von beweglichen Sachen Erwerb von Fahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

22 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung Erwerb von unbeweglichen Sachen Grunderwerb Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen Erwerb von Beteiligungen und dgl Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland Darlehen an öffentlichen Bereich Darlehen an Länder Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände Darlehen an Sondervermögen Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Darlehen an sonstige Bereiche Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Darlehen an private Unternehmen Darlehen an Sonstige im Inland Darlehen an Ausland Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Inanspruchnahme aus Gewährleistungen aus dem Inland Inanspruchnahme aus Gewährleistungen aus dem Ausland Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich Zuweisungen für Investitionen an Länder Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen Zuschüsse für Investitionen an Ausland Besondere Finanzierungsausgaben Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke Zuführungen an Betriebsmittelrücklage Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage Zuführungen an Fonds und Stöcke Globale Mehr- und Minderausgaben Globale Mehrausgaben Globale Minderausgaben Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Gesamtausgaben

23 Ord.- Nr. Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ausgaben 2014 Millionen Einnahmen der laufenden Rechnung 1 Steuern zusammen Steuerähnliche Abgaben (ohne Münzeinnahmen) Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Mieten und Pachten Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Zinseinnahmen von Verwaltungen Länder Gemeinden und Gemeindeverbände Sondervermögen Zweckverbände von anderen Bereichen Sozialversicherung Sonstige Laufende Zuweisungen und Zuschüsse von Verwaltungen Länder Gemeinden und Gemeindeverbände Sondervermögen Zweckverbände von anderen Bereichen Sozialversicherung Sonstige - Inland Ausland Sonstige laufende Einnahmen Einnahmen der laufenden Rechnung

24 Ord.- Nr. Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ausgaben 2014 Millionen Einnahmen der Kapitalrechnung 1 Veräußerung von Sachvermögen Vermögensübertragungen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen von Verwaltungen von anderen Bereichen Sonstige Vermögensübertragungen von Verwaltungen von anderen Bereichen Unternehmen - Inland Darlehensrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen Darlehensrückflüsse von Verwaltungen von anderen Bereichen Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von Kapitaleinlagen Darlehensaufnahme bei Verwaltungen Summe Einnahmen der Kapitalrechnung Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt) Einnahmen zusammen Finanzierung 6 Saldo Finanzierungsdefizit (+/-) Nettokreditaufnahme Münzeinnahmen Entnahmen aus Rücklagen Haushaltstechnische Verrechnungen 7 Haushaltstechnische Verrechnungen Einnahmen laut Haushaltsplan

25 Ord.- Nr. Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Einnahmen 2014 Millionen Ausgaben der laufenden Rechnung 1 Personalausgaben Aktivitätsbezüge Versorgung Laufender Sachaufwand Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens Militärische Beschaffungen, Anlagen usw Sonstiger laufender Sachaufwand Zinsausgaben an Verwaltungen an andere Bereiche an Sozialversicherungsträger an Sonstige für Ausgleichsforderungen an sonstigen inländischen Kreditmarkt an Ausland Laufende Zuweisungen und Zuschüsse an Verwaltungen Länder Gemeinden Sondervermögen Zweckverbände an andere Bereiche Unternehmen Renten, Unterstützungen u. Ä. an natürliche Personen an Sozialversicherung an private Institutionen ohne Erwerbscharakter an Ausland an Sonstige Summe Ausgaben der laufenden Rechnung

26 Ord.- Nr. Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Einnahmen 2014 Millionen Ausgaben der Kapitalrechnung 1 Sachinvestitionen Baumaßnahmen Erwerb von beweglichen Sachen Grunderwerb Vermögensübertragungen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Verwaltungen Länder Gemeinden und Gemeindeverbände Sondervermögen Zweckverbände an andere Bereiche Sozialversicherung Sonstige - Inland Ausland Sonstige Vermögensübertragungen an Verwaltungen Länder Gemeinden an andere Bereiche Unternehmen - Inland Sonstige - Inland Ausland Darlehen, Beteiligungen, Gewährleistungen Darlehensgewährung an Verwaltungen an andere Bereiche Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen Inland Ausland Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Darlehensrückzahlung an Verwaltungen Summe Ausgaben der Kapitalrechnung Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt) Ausgaben zusammen Finanzierung 6 Zuführung an Rücklagen Saldo Finanzierungsüberschuss Haushaltstechnische Verrechnungen 8 Haushaltstechnische Verrechnungen Ausgaben laut Haushaltsplan

27 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Erläuterungen zum Teil I B (Gruppierungsübersicht, Gliederung der Ausgaben und Einnahmen nach ökonomischen Arten) Die vorstehende ökonomische Gliederung versucht, die Einnahmen und Ausgaben des Bundes als Teil des gesamtwirtschaftlichen Kreislaufs darzustellen. Sie deckt sich nicht vollständig mit der des Staatskontos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, das teilweise Gesichtspunkten Rechnung tragen muss, denen eine auf Haushaltszahlen basierende Einteilung naturgemäß nicht in allen Fällen folgen kann; die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten ist jedoch soweit dem Staatskonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung angeglichen, dass sie einer gesamtwirtschaftlichen Beurteilung der Bundesfinanzen zugrunde gelegt werden kann. Die ökonomische Gliederung (Teil I B) weicht vom Teil I A der Gruppierungsübersicht in folgenden Punkten ab: - Die Zahlungen an/von Sozialversicherungsträger/n werden - der Finanzstatistik folgend - den anderen Bereichen zugeordnet. - Zahlungen im Rahmen der Schuldendiensthilfen an Dritte, die für die Tilgung von Schulden bestimmt sind, werden nicht wie die Zinszuschüsse bei den laufenden Übertragungen, sondern bei den sonstigen Vermögensübertragungen nachgewiesen. - Global veranschlagte Personalverstärkungsmittel sind den Aktivitätsbezügen zugeordnet. Die ökonomische Gliederung berücksichtigt dagegen - wie die Gruppierungsübersicht (Teil I A) - die Fallgruppensystematik zur Bereinigung des Zahlungsverkehrs zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Bund und Gemeinden. Im Einzelnen schließen die Ausgabe- und Einnahmepositionen der ökonomischen Gliederung folgende Gruppen ein: Bezeichnung Hgr./ Ogr./ Grp. Steuern... 01, , 03, 04 Steuerähnliche Abgaben , 093, 099 Mieten und Pachten Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit , Zinseinnahmen von Verwaltungen , 157 Zinseinnahmen von anderen Bereichen , 16 Laufende Zuweisungen von Verwaltungen , , , 237 Laufende Zuschüsse von anderen Bereichen , 216, 235, 236, 261, 266, 27, 28 Sonstige laufende Einnahmen , 119 Veräußerung von Sachvermögen , 132 Zuweisungen für Investitionen von Verwaltungen , 337 Zuschüsse für Investitionen von anderen Bereichen , 341, 342, 346 Sonstige Vermögensübertragungen einschließlich Tilgungszuweisungen und -zuschüssen Darlehensrückflüsse von Verwaltungen , 177 Darlehensrückflüsse von anderen Bereichen , 146, 186, 176, 181, 182 Veräußerung von Beteiligungen, Kapitalrückzahlungen , 134 Darlehensaufnahme bei Verwaltungen bis 317 Nettokreditaufnahme (Zu den Kreditmarkttransaktionen rechnen auch die Darlehensgewährung der Sozialversicherung bzw. deren Tilgung.)... 32, 36 abzüglich 59 Entnahme aus Rücklagen Münzeinnahmen Haushaltstechnische Verrechnungen (Einnahmen)... 38

28 Bezeichnung Hgr./ Ogr./ Grp. Aktivitätsbezüge... 41, 42, 441, 442, 443, 45, 46 Versorgung... 43, 446 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens , 521 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw Sonstiger laufender Sachaufwand , 520, , 53, 54,67, 686 Zinsausgaben an Verwaltungen Zinsausgaben an andere Bereiche Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (soweit nicht Tilgungszuweisungen) , , , 637 Laufende Zuschüsse an andere Bereiche (soweit nicht Tilgungszuschüsse) ,687, 688 Baumaßnahmen... 7 Erwerb von beweglichen Sachen Grunderwerb Zuweisungen für Investitionen an Verwaltungen , 887 Zuschüsse für Investitionen an andere Bereiche , 89 Zuschüsse für Investitionen an Ausland Sonstige Vermögensübertragungen an Verwaltungen (einschließlich Tilgungszuweisungen) Sonstige Vermögensübertragungen an andere Bereiche (einschließlich Tilgungszuschüsse) Darlehen an Verwaltungen , 857 Darlehen an andere Bereiche , 861, 862, 863, 866 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen , 836 Darlehensrückzahlungen an Verwaltungen Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Zuführung an Rücklagen Haushaltstechnische Verrechnungen (Ausgaben)... 98

29 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen 2014 Funktion/Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Allgemeine Dienste Politische Führung und zentrale Verwaltung Politische Führung Innere Verwaltung Informationswesen Statistischer Dienst Zivildienst Hochbauverwaltung Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und Sonstige allgemeine Staatsaufgaben Auswärtige Angelegenheiten Auslandsvertretungen (nur Bund) Internationale Organisationen Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland Sonstige auswärtige Angelegenheiten Verteidigung (nur Bund) Bundeswehrverwaltung Deutsche Verteidigungsstreitkräfte Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung Unterhaltssicherung Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Öffentliche Sicherheit und Ordnung Polizei Öffentliche Ordnung Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Wetterdienst Schutz der Verfassung Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Rechtsschutz Gerichte und Staatsanwaltschaften Sonstige Rechtsschutzaufgaben Finanzverwaltung Steuer- und Zollverwaltung Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten Allgemeinbildende und berufliche Schulen