Haushaltsgesetz 2019/2020 Haushaltsplan 2019/2020

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1 Haushaltsgesetz 2019/2020 Haushaltsplan 2019/2020 Gesamtplan Anlagen zum Haushaltsplan Weitere Übersichten Ergänzungsvorlage

2 2 Stand: 5. September 2018

3 Inhaltsverzeichnis Seite Allgemeine Erläuterungen 5 Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2019 und Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben Finanzierungsübersicht 2019/ Kreditfinanzierungsplan 2019/ Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE 22 Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten VE 24 Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) 2019/ Gruppierungsübersicht 2019/ Hauptfunktionenübersicht 2019/ übersicht 2019/ Haushaltsquerschnitt Einnahmen Haushaltsquerschnitt Ausgaben Haushaltsquerschnitt Einnahmen Haushaltsquerschnitt Ausgaben Übersicht über Planstellen und andere Stellen Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls A Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls B Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls C Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls D Übersicht über Planstellen und andere Stellen Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls A Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls B Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls C Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls D

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5 Allgemeine Erläuterungen Allgemeine Hinweise zur Ergänzungsvorlage zum Doppelhaushalt 2019/2020 Die Ergänzungsvorlage stellt ausschließlich die Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf dar. Mögliche Inhalte der Ergänzungsvorlage können sein: Neuaufnahmen bzw. Änderungen von Titeln/Ansätzen Neuaufnahmen bzw. Änderungen von Vermerken Neuaufnahmen bzw. Änderungen von Verpflichtungsermächtigungen Neuaufnahmen bzw. Änderungen von verbindlichen Erläuterungen Änderungen von Stellen und Stellenvermerken. Grundsätzlich sind alle Änderungen mit einer Begründung versehen, die kurz und prägnant den Inhalt und den Anlass der Veränderung beschreibt. Zur Darstellung der Änderungen im Haushaltsplan wird auf Folgendes hingewiesen. Bei vorgenommenen Änderungen an Haushaltstiteln sind stets die Zweckbestimmung, die Ansätze der beiden Planjahre sowie die Differenzen zum Regierungsentwurf aufgeführt. Vermerke an Kapiteln, Titelgruppen oder Titeln sind nur abgedruckt, wenn sie geändert oder neu hinzugefügt wurden. Sie erscheinen ausschließlich in der geänderten/neuen Fassung. Sobald ein Vermerk neu ausgebracht oder geändert wurde, sind alle an dieser Haushaltsstelle bereits vorhandenen Vermerke ebenfalls abgedruckt. Verpflichtungsermächtigungen sind nur ausgewiesen, sofern sie neu aufgenommen oder geändert worden sind. In diesem Fall ist zudem die Erläuterung zu der Verpflichtungsermächtigung abgebildet. Erläuterungen sind nur aufgeführt, wenn sie verbindlich oder für den Sachverhalt bedeutsam sind. Neu aufgenommene Titel sind an der unterstrichenen Gruppierungsnummer zu erkennen. Dies betrifft auch Titel, die bereits neu in den Regierungsentwurf aufgenommen und in der Ergänzungsvorlage geändert worden sind. Änderungen von Stellen und Stellenvermerken sind im Stellenplan abgebildet. Eine Begründung zur Änderung ist der Spalte Bemerkungen zu entnehmen. Sie ist mit dem Kürzel EV: gekennzeichnet. 5

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7 Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 HG 2019/2020) 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe Euro durch die Angabe Euro ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe Euro durch die Angabe Euro ersetzt. Begründung Zu Nummer 1 und Nummer 2 Änderung des Haushaltsvolumens in den Haushaltsjahren 2019 und

8 über die Einnahmen und Ausgaben 2019 über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Einzelplan Bezeichnung Einnahmen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - 01 Landtag 5,0 211,0 216, ,6 02 Staatskanzlei 53,1 567, , , ,3 03 Staatsministerium des Innern , , , , ,3 04 Staatsministerium der Finanzen , , , ,4 05 Staatsministerium für Kultus 2.001, , , , ,1 06 Staatsministerium der Justiz , ,0 0, , ,2 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr , , , , ,1 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft , , , , , , , , , , ,5 11 Rechnungshof 0,6 976,0 976, ,1 12 Staatsministerium für Wissenschaft , , , , ,1 und Kunst 13 Sächsischer Datenschutzbeauftragter 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung 97,0 90,0 187, , , , ,0 15 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , , ,9 Summe , , , , , ,2 Summe , , , , , , mehr(+)/weniger(-) , , , , , ,0 8

9 über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Einzelplan - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR , ,8 523, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,4 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,3 450, ,3 0, , , , , ,6 331, , , , , , , , , , ,0 431,5 147, , , , ,8 690, , , , , , , , , , , , , , , , ,6 0, , , , , , , ,8 0, , , , , , , ,8 0, ,6 9

10 über die Einnahmen und Ausgaben 2020 über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Einzelplan Bezeichnung Einnahmen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - 01 Landtag 5,0 250,0 255, ,5 02 Staatskanzlei 53,1 671, , , ,1 03 Staatsministerium des Innern , , , , ,3 04 Staatsministerium der Finanzen , , , ,3 05 Staatsministerium für Kultus 1.976, , , , ,3 06 Staatsministerium der Justiz , ,0 0, , ,8 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr , , , , ,9 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft , , , , , , , , , , ,3 11 Rechnungshof 1, , , ,9 12 Staatsministerium für Wissenschaft , , , , ,9 und Kunst 13 Sächsischer Datenschutzbeauftragter 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung 97,0 107,0 204, , , , ,0 15 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , , ,0 Summe , , , , , ,1 Summe , , , , , , mehr(+)/weniger(-) , , , , , ,9 10

11 über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Einzelplan - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR , ,8 407, , , , , , , , , , ,5 900, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 450, ,0 0, , , , , ,5 656, , , , , , , , , , ,3 442,6 40, , , , ,8 740, , , , , , , , , , , , , , , , ,8 0, , , , , , , ,6 0, , , , , , , ,2 0, ,0 11

12 über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge und Ausgaben 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2019 Einzelplan Bezeichnung Einnahmen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - 02 Staatskanzlei 0,0 0,0 0,0 0,0 +844,3 03 Staatsministerium des Innern 0,0 0,0 0,0 0, ,2 04 Staatsministerium der Finanzen 0,0 0,0 0,0 +136,1 05 Staatsministerium für Kultus 0,0 0,0 0,0 0, ,1 06 Staatsministerium der Justiz 0,0 0,0 0,0 0,0 +132,8 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 0,0 0, , ,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 +64,8 0,0 0,0 0,0 0,0 +59,9 15 Allgemeine Finanzverwaltung 0,0 0,0 0, , ,6 +156,9 Summe ,0 0,0 0, , , ,5 12

13 über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge und Ausgaben 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2019 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Übersicht über Unterschiedsbeträge Einnahmen und Ausgaben 2019 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Einzelplan - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR ,0 +106,9 +114, , ,4 0, ,4-363,9 0, , , , ,3 03 0,0 +32,4 0,0 +168,5-168,5 0, , , , , , , ,0 +36,7-10,0 0,0 +179,5-179,5 +370,0 06 0,0 +260,0 0,0-260,0 0,0 0,0 0,0-127,8 07 0,0-244, , ,0 0, ,0 08 0,0-131,8 0,0 0,0 0,0-67,0 +67,0 0,0 09 0,0 0,0 0,0 0,0 +59,9-59,9 0,0 12 0,0 0,0 0,0 0,0 +156, ,7 0, , ,5 0, ,7 0, ,6 0, ,9 13

14 über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge und Ausgaben 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2020 Einzelplan Bezeichnung Einnahmen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - 02 Staatskanzlei 0,0 0,0 0,0 0,0 +861,5 03 Staatsministerium des Innern 0,0 0,0 0,0 0, ,2 04 Staatsministerium der Finanzen 0,0 0,0 0,0 +138,8 05 Staatsministerium für Kultus 0,0 0,0 0,0 0, ,3 06 Staatsministerium der Justiz 0,0 0,0 0,0 0,0 +135,5 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 0,0 0, , ,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 +66,5 0,0 0,0 0,0 0,0 +61,0 15 Allgemeine Finanzverwaltung 0,0 0,0 0, , ,8 0,0 Summe ,0 0,0 0, , , ,4 14

15 über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge und Ausgaben 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Ausgaben 2020 Übersicht über die Unterschiedsbeträge in Einnahmen und Übersicht über Unterschiedsbeträge Einnahmen und Ausgaben 2020 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Einzelplan - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR ,9 +109,0 +114, , ,6 0, ,7-392,4 0,0-149, , , ,3 03 0,0 +33,1 0,0 +171,9-171,9 0, ,5-616, , , , , ,0 +37,6-10,0 0,0 +183,1-183,1 +370,0 06 0,0 +260,0 0,0-260,0 0,0 0,0 0,0 +80,0 07 0,0-244, , ,0 0, ,0 08 0,0-134,9 0,0 0,0 0,0-68,4 +68,4 0,0 09 0,0 0,0 0,0 0,0 +61,0-61,0 0,0 12 0,0 0,0 0,0 0,0 0, ,8 0, ,9-948,5 0, ,8 0, ,8 0, ,6 15

16 2019/ /2020 Finanzierungsübersicht 2019/2020 Finanzierungsübersicht 2019/2020 Finanzierungsübersicht 2019/2020 A. Ermittlung des Finanzierungssaldos Betrag für 2019 Tsd. EUR Betrag für 2020 Tsd. EUR Einnahmen (ohne Aufnahme von Krediten, Entnahmen , ,5 aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen) 2. Ausgaben (ohne Tilgung von Krediten, Zuführungen , ,0 an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen) 3. Finanzierungssaldo (Nr. 1 abzüglich Nr. 2) , ,5 B. Deckung des Finanzierungssaldos 1. Netto-Neuverschuldung 1.1. Aufnahme von Krediten (brutto) , , Tilgung von Krediten , , Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2) , ,0 2. Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren 2.1. Einnahmen aus Überschüssen 2.2. Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen 3. Rücklagenbewegung 3.1. Entnahmen aus Rücklagen , , Zuführungen an Rücklagen , , Saldo (Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2) , ,5 4. Deckung insgesamt (Nr. 1.3 und Nr. 3.3) , ,5 16

17 2019/ /2020 Kreditfinanzierungsplan 2019/2020 Kreditfinanzierungsplan 2019/2020 Kreditfinanzierungsplan 2019/ Kredite am Kreditmarkt Betrag für 2019 Tsd. EUR Betrag für 2020 Tsd. EUR Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt , , Tilgung von Krediten am Kreditmarkt , , Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) am Kreditmarkt (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2) , ,0 2. Kredite im öffentlichen Bereich 2.1. Aufnahme von Krediten bei Sondervermögen 2.2. Tilgung von Krediten bei Sondervermögen 2.3. Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) bei Sondervermögen (Nr. 2.1 abzüglich Nr. 2.2) 3. Kreditaufnahme gesamt 3.1. Aufnahme von Krediten (Nr. 1.1 und Nr. 2.1) , , Tilgung von Krediten (Nr. 1.2 und Nr. 2.2) , , Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.3 und Nr. 2.3) , ,0 17

18 über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 Übersicht über die veranschlagten 2019 Übersicht über die veranschlagten 2019 Übersicht über die veranschlagten 2019 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 Einzelplan Zweckbestimmung Soll Soll VE Soweit im Haushaltsplan Fälligkeitsdaten festgelegt, entfallen auf das Haushaltsjahr ff. T T T T T T Staatskanzlei , , , , , ,2 03 Staatsministerium des Innern , , , , , ,0 04 Staatsministerium der Finanzen , , , , ,6 20,0 05 Staatsministerium für Kultus , , , , , ,5 06 Staatsministerium der Justiz , , , , , ,7 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 15 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , , ,0 Zusammen: , , , , , ,2 18

19 über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 Übersicht über die veranschlagten 2019 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 Vorbelastung der Haushaltsjahre ab 2020 Soll VE 2019 Vorbelastung aus VE früherer Haushaltsjahre Gesamtsumme der VE-Vorbelastungen T T T , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,3 19

20 über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 Übersicht über die veranschlagten 2020 Übersicht über die veranschlagten 2020 Übersicht über die veranschlagten Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 Einzelplan Zweckbestimmung Soll Soll VE Soweit im Haushaltsplan Fälligkeitsdaten festgelegt, entfallen auf das Haushaltsjahr ff. T T T T T Staatskanzlei , , , , ,7 03 Staatsministerium des Innern , , , , ,5 04 Staatsministerium der Finanzen , , ,0 830, ,0 05 Staatsministerium für Kultus , , , , ,5 06 Staatsministerium der Justiz , , , , ,0 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 15 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , ,0 Zusammen: , , , , ,6 20

21 über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 Übersicht über die veranschlagten 2020 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 Vorbelastung der Haushaltsjahre ab 2021 Soll VE 2020 Vorbelastung aus VE früherer Haushaltsjahre Gesamtsumme der VE-Vorbelastungen T T T , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 21

22 über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 (Die Beträge in Klammern geben die Differenz zur bisherigen Übersicht über die im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen an.) Einzelplan Zweckbestimmung Soll Soll VE Soweit im Haushaltsplan Fälligkeitsdaten festgelegt, entfallen auf das Haushaltsjahr ff. T T T T T T Staatskanzlei , , , , , ,2 03 Staatsministerium des Innern , , , , , ,0 04 Staatsministerium der Finanzen , , , , ,6 20,0 05 Staatsministerium für Kultus , , , , , ,5 06 Staatsministerium der Justiz , , , , , ,7 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 15 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , , ,0 Zusammen: , , , , , ,2 22

23 über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan veranschlagten VE Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019 (Die Beträge in Klammern geben die Differenz zur bisherigen Übersicht über die im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen an.) Vorbelastung der Haushaltsjahre ab 2020 Soll VE 2019 Vorbelastung aus VE früherer Haushaltsjahre Gesamtsumme der VE-Vorbelastungen T T T , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,3 23

24 über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten VE Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 (Die Beträge in Klammern geben die Differenz zur bisherigen Übersicht über die im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen an.) Einzelplan Zweckbestimmung Soll Soll VE Soweit im Haushaltsplan Fälligkeitsdaten festgelegt, entfallen auf das Haushaltsjahr ff. T T T T T Staatskanzlei , , , , ,7 03 Staatsministerium des Innern , , , , ,5 04 Staatsministerium der Finanzen , , ,0 830, ,0 05 Staatsministerium für Kultus , , , , ,5 06 Staatsministerium der Justiz , , , , ,0 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 15 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , ,0 Zusammen: , , , , ,6 24

25 über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten VE Übersicht über die Unterschiedsbeträge der im Haushaltsplan veranschlagten VE Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020 (Die Beträge in Klammern geben die Differenz zur bisherigen Übersicht über die im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen an.) Vorbelastung der Haushaltsjahre ab 2021 Soll VE 2020 Vorbelastung aus VE früherer Haushaltsjahre Gesamtsumme der VE-Vorbelastungen T T T , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 25

26 Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) 2019/ Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) 2019/2020 Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) 2019/2020 Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) 2019/2020 Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) 2019/2020 Gesamtplan Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben , , , ,1 Davon: Steuern , , , ,8 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 414,0 418,8 421,1 498, , , , ,5 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen 1.389, , ,8 und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 1.106,5 Davon: Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) -75,0-75,0-75,0-75,0 0-3 Gesamteinnahmen: , , , ,0 4 Personalausgaben 4.837, , , ,1 3,5 7,5 5 A) Sächliche Verwaltungsausgaben 990, , ,4 875,3 259,3 330,2 B) Ausgaben für den Schuldendienst 179,7 129,6 149,6 174,0 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 9.895, , , ,5 704,0 595,9 7 Baumaßnahmen 511,2 506,2 509,6 472,8 280,3 277,7 8 A) Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82) 136,1 148,2 146,0 123,2 103,5 98,3 B) Investitionsförderungsmaßnahmen (OGr. 83 bis 89) 2.316, , , , , ,8 9 Besondere Finanzierungsausgaben 79,8 59,4 76, ,7 4-9 Gesamtausgaben: , , , , , ,3 Die Gruppierungsübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich spitz errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet. Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen. 26

27 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage 011 Lohnsteuer 2.635, , , ,0 012 Veranlagte Einkommensteuer 579,0 628,0 647,0 579,0 013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 157,0 157,0 165,0 157,0 014 Körperschaftsteuer 337,0 546,0 567,0 337,0 015 Umsatzsteuer 7.819, , , ,0 017 Gewerbesteuerumlage 78,0 88,0 88,0 78,0 018 Abgeltungsteuer auf Zins - und Veräußerungserträge 42,0 52,0 57,0 42,0 Summe der Obergruppe , , , ,0 05 Landessteuern 052 Erbschaftsteuer 36,0 35,0 38,0 36,0 053 Grunderwerbsteuer 311,0 380,0 382,0 311,0 055 Totalisatorsteuer 0,1 0,1 0,1 0,1 056 Andere Rennwettsteuern 0,0 0,0 057 Lotteriesteuer 58,0 57,0 57,0 58,0 058 Sportwettensteuer 15,0 19,0 19,0 15,0 059 Feuerschutzsteuer 20,0 21,0 21,0 20,0 Summe der Obergruppe ,1 512,1 517,1 440,1 06 Landessteuern Die Gruppierungsübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich spitz errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet. Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen. 27

28 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Biersteuer 65,0 63,0 62,0 65,0 069 Sonstige Landessteuern 0,0 0,0 Summe der Obergruppe 06 65,0 63,0 62,0 65,0 09 Steuerähnliche Abgaben 093 Abgaben von Spielbanken 2,3 2,3 2,3 2,3 099 Sonstige steuerähnliche Abgaben 17,3 22,0 21,0 17,3 Summe der Obergruppe 09 19,6 24,3 23,3 19,6 Summe der Hauptgruppe , , , ,7 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 11 Verwaltungseinnahmen 111 Gebühren, sonstige Entgelte 191,0 191,9 191,9 191,0 112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich 46,8 48,3 48,3 der damit zusammenhängenden Gerichts- und Ver- waltungskosten) 46,8 119 Sonstige Verwaltungseinnahmen 64,5 69,0 69,5 64,5 Summe der Obergruppe ,3 309,2 309,7 302,3 12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) 121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 0,3 2,5 3,0 0,3 122 Konzessionsabgaben 1,7 1,7 1,7 1,7 123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto 65,0 65,0 65,0 65,0 124 Mieten und Pachten 4,6 4,4 4,4 4,6 125 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit 8,2 8,5 8,5 8,2 28

29 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung 129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE ,2 0,1 0,1 0,2 Summe der Obergruppe 12 79,9 82,2 82,7 79,9 13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen 132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen 0,5 0,4 0,4 0,5 0,0 0,0 134 Kapitalrückzahlungen 0,0 0,0 Summe der Obergruppe 13 0,5 0,4 0,4 0,5 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen 141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 6,0 4,5 4,0 6,0 Summe der Obergruppe 14 6,0 4,5 4,0 6,0 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 3,0 1,6 1,4 3,0 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 0,4 0,3 0,3 0,4 Summe der Obergruppe 16 3,3 1,9 1,8 3,3 17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich 177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden 0,2 0,2 0,2 0,2 Summe der Obergruppe 17 0,2 0,2 0,2 0,2 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 6,9 5,2 7,3 6,9 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 14,9 15,2 15,1 14,9 Summe der Obergruppe 18 21,8 20,4 22,4 21,8 Summe der Hauptgruppe 1 414,0 418,8 421,1 414,0 29

30 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund 1.799, , , ,5 212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern 1.145, ,0 0, ,0 214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen 10,1 10,1 10,1 10,1 Summe der Obergruppe , , , ,6 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 231 Sonstige Zuweisungen vom Bund 1.435, , , ,9 232 Sonstige Zuweisungen von Ländern 15,4 16,3 16,8 15,4 233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 19,8 20,4 20,5 19,8 234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen 205,3 14,8 11,0 205,3 235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 0,3 0,5 0,5 0,3 0,8 8,9 11,6 0,8 237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden 0,0 0,0 0,0 0,0 Summe der Obergruppe , , , ,5 26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen 261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 5,3 6,4 6,4 5,3 266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 0,0 0,0 Summe der Obergruppe 26 5,3 6,4 6,4 5,3 27 Zuschüsse von der EU 271 Erstattungen von der EU 229,4 221,5 219,4 229,4 30

31 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Sonstige Zuschüsse von der EU 0,1 0,0 0,0 0,1 Summe der Obergruppe ,5 221,5 219,4 229,5 28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 102,0 120,1 140,2 102,0 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 0,7 0,6 0,9 0,7 286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 0,9 0,8 0,6 0,9 0,1 0,1 0,1 0,1 Summe der Obergruppe ,7 121,6 141,8 103,7 Summe der Hauptgruppe , , , ,7 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen 314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen -463,0-463,0 Summe der Obergruppe ,0-463,0 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt -609,7-412,0-785,0-609,7 997,7 337,0 710,0 997,7 Summe der Obergruppe ,0-75,0-75,0 388,0 33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich 331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund 617,9 619,3 404,9 617,9 332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern 15,8 4,5 9,0 15,8 334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen 15,2 15,2 15,2 15,2 31

32 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung 336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE ,0 0,0 Summe der Obergruppe ,9 639,0 429,1 648,9 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen 341 Beiträge 0,0 0,0 0,0 0,0 342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 75,8 75,8 75,8 75,8 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU 237,5 254,0 255,7 237,5 Summe der Obergruppe ,3 329,8 331,5 313,3 35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken 352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage 356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken 335,3 318,3 535,4 335,3 359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen 153,5 561,9 240,7 153,5 Summe der Obergruppe ,8 880,2 776,2 488,8 38 Haushaltstechnische Verrechnungen 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln 3,4 7,0 7,0 3,4 382 Durchlaufende Posten 0,0 0,0 0,0 0,0 389 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen 10,1 10,0 10,0 10,1 Summe der Obergruppe 38 13,5 17,0 17,0 13,5 Summe der Hauptgruppe , , , ,5 0-3 Gesamteinnahmen , , , ,9 4 Personalausgaben 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 411 Aufwendungen für Abgeordnete 33,6 38,8 34,7 33,6 32

33 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 1,5 1,5 1,5 1,5 Summe der Obergruppe 41 35,2 40,4 36,2 35,2 42 Bezüge und Nebenleistungen 421 Bezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen bzw. der Minister und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 1,9 2,1 2,1 1, , , , ,9 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage 0,0 0,0 427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) 14,0 17,2 17,2 14,0 3,1 3, , , , ,3 429 Nicht aufteilbare Personalausgaben 3,5 4,7 4,7 3,5 0,1 3,9 Summe der Obergruppe , , , ,7 3,2 7,1 43 Versorgungsbezüge und dgl. 431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen bzw. der Minister und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger 432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter 2,5 3,0 3,2 2,5 265,9 292,3 326,6 265,9 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage 0,0 0,0 0,0 0,0 Summe der Obergruppe ,4 295,2 329,7 268,4 44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl. 441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 43,6 54,0 57,0 43,6 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 25,6 31,7 32,1 25,6 0,2 0,3 446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl. 40,6 55,6 62,2 40,6 Summe der Obergruppe ,8 141,3 151,2 109,8 0,2 0,3 45 Sonstige personalbezogene Ausgaben 453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen 2,4 2,6 3,1 2,4 33

34 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Sonstige personalbezogene Ausgaben 18,6 18,4 18,6 18,6 0,2 0,2 Summe der Obergruppe 45 21,0 21,0 21,7 21,0 0,2 0,2 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben 23,2 40,2 40,0 23,2 Summe der Obergruppe 46 23,2 40,2 40,0 23,2 Summe der Hauptgruppe , , , ,3 3,5 7,5 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 51 Sächliche Verwaltungsausgaben 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, 60,5 58,8 58,7 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 60,5 3,6 2,7 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 35,3 35,9 36,2 35,3 517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 203,7 195,0 201,4 203,7 4,9 4,4 518 Mieten und Pachten 63,1 57,6 58,5 63,1 51,8 52,5 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 61,2 69,9 79,9 61,2 Summe der Obergruppe ,9 417,3 434,7 423,9 60,3 59,5 52 Sächliche Verwaltungsausgaben 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 9,6 9,9 9,9 9,6 523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 0,1 0,1 0,1 0,1 525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel 8,6 11,3 11,3 8,6 1,3 1,3 526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben 194,9 198,0 201,2 194,9 2,7 1,9 527 Dienstreisen 19,1 15,3 15,7 19,1 34

35 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Verfügungsmittel 0,5 0,4 0,4 0,5 Summe der Obergruppe ,8 235,1 238,5 232,8 4,1 3,2 53 Sächliche Verwaltungsausgaben 531 Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit 11,5 13,8 13,6 11,5 2,9 2,7 532 Sonstiges 37,4 17,3 17,4 37,4 11,5 12,7 533 Sonstiges 2,3 2,6 2,9 2,3 0,4 0,4 534 Sonstiges 63,5 68,7 72,8 63,5 37,2 53,9 535 Sonstiges 3,2 3,7 3,7 3,2 0,1 0,1 536 Sonstiges 4,8 5,9 6,1 4,8 0,9 0,9 537 Sonstiges 1,8 3,9 3,8 1,8 0,2 0,9 538 Sonstiges 0,1 0,0 0,0 0,1 1,2 1,5 539 Sonstiges 0,3 0,3 0,3 0,3 Summe der Obergruppe ,9 116,1 120,7 124,9 54,3 72,9 54 Sächliche Verwaltungsausgaben 542 Sonstiges 0,1 0,1 0,1 0,1 544 Sonstiges 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 545 Sonstiges 13,3 51,2 50,9 13,3 0,1 0,1 546 Sonstiges 9,7 8,6 9,0 9,7 5,0 4,4 35

36 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 Gruppierungsübersicht 2019/2020 HGr. Nr. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2019 Soll 2020 Ist 2017 Soll VE 2019 Soll VE Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 185,9 195,5 197,3 185,9 135,4 189,9 Summe der Obergruppe ,1 255,4 257,4 209,1 140,6 194,5 Summe der Obergruppen , , ,4 990,6 259,3 330,2 56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 564 Zinsausgaben an Sondervermögen 3,5 3,5 Summe der Obergruppe 56 3,5 3,5 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 100,2 78,4 63,5 100,2 575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt 76,0 51,1 86,1 76,0 Summe der Obergruppe ,2 129,6 149,6 176,2 Summe der Obergruppen ,7 129,6 149,6 179,7 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 612 Allgemeine Zuweisungen an Länder Summe der Hauptgruppe , , , ,3 259,3 330,2 613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.749, , , ,4 35,0 25,0 617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände 9,1 9,3 9,4 9,1 Summe der Obergruppe , , , ,5 35,0 25,0 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 631 Sonstige Zuweisungen an Bund 853,7 889,2 915,3 853,7 0,0 0,0 632 Sonstige Zuweisungen an Länder 57,5 27,6 27,9 57,5 0,7 0,2 36