Folgen der Polarisierung Medienbericht zur Nachanalyse der Wahlen 03 erstellt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern

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1 Folgen der Polarisierung Medienbericht zur Nachanalyse der Wahlen 03 erstellt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern Projektteam: Claude Longchamp, Politikwissenschafter Lukas Golder, Politikwissenschafter Urs Bieri, Politikwissenschafter Luca Bösch, Webmaster/Internet-Applikationsdesigner Monia Aebersold, Projektassistentin Stephanie Stucki, Projektassistentin Bern, 24. Oktober 2003

2 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS DIE EINLEITUNG DIE BEFUNDE DIE ÜBERSICHT DIE MOBILISIERUNG DER WAHLBERECHTIGTEN Die Wahlbeteiligung nach Kantonen Die Parteistärke nach Kantonen Die Mobilisierung nach Kantonen Die Zwischenbilanz DAS WAHLVERHALTEN AUF BÜRGERINNEN-EBENE Wiederwählende und Neuwählende Stamm- und WechselwählerInnen Das Panaschierverhalten Die Zwischenbilanz DER ENTSCHEIDUNGSZEITPUNKT Der rückerinnerte Zeitpunkt der definitiven Entscheidung Der Entscheidungszeitpunkt nach WählerInnen-Typ Die Art der Stimmabgabe Der Parteientscheid nach dem Entscheidungszeitpunkt Zwischenbilanz ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN Die Übersicht zu den Wählenden insgesamt Die Parteiwählerschaften einzeln Zwischenbilanz DIE WÄHLERSCHAFTEN IM LINKS/RECHTS-SPEKTRUM Die Links/Rechts-Orientierung der Wahlberechtigten Die Links/Rechts-Verteilung der Wählenden Die Position der Parteiwählerschaften im Links/Rechts-Spektrum Die Zwischenbilanz DAS SOZIOLOGISCHE PROFIL DER PARTEIWÄHLERSCHAFTEN Das Profil der SVP Das Profil der SP Das Profil der FDP Das Profil der CVP Die Zwischenbilanz DIE ZUKUNFT DER ZAUBERFORMEL AUS DER SICHT DER WÄHLENDEN Die Präferenzen der Wählenden Die Präferenzen der Parteiwählerschaften Die wichtigsten Veränderungen vor und nach der Wahl Die Zwischenbilanz DIE SYNTHESE DIE GENERELLE EINSCHÄTZUNG DIE THESEN DAS GFS-FORSCHUNGSTEAM

3 1. Die Einleitung Die Schweiz hat gewählt. Am 19. Oktober 2003 bestimmten die Wahlberechtigten das Parlament, das für die Zeit von 2003 bis 2007 Volk und Stände im Gesetzgebungsprozess vertreten wird und das hierfür auch einen neuen Bundesrat wählt. Die Ergebnisse für den Nationalrat sind bekannt, jene für die Ständeratswahlen können erst in Umrissen erahnt werden, denn es finden hierfür noch sechs zweite Wahlgänge statt. Tabelle 1: Ergebnisse Wahlen Nationalrat Ständerat Sitze 03 Sitze 99 Differenz Sitze 03 Sitze 99 Differenz SVP Noch offen SP Noch offen FDP Noch offen CVP Noch offen Grüne Quelle: SDA, NZZ Bezogen auf die Fraktionen haben die Parlamentswahlen 2003 eine qualitativ wichtige Veränderung erbracht. Erstmals stellt die SVP die (voraussichtlich) grösste Fraktion. Auf der zweiten Position bleibt die SP. Vom ersten auf den dritten Platz abgerutscht ist die FDP, während die CVP nun eindeutig auf dem vierten Platz liegt. Die grösste Zahl an Sitzverschiebungen findet sich im Nationalrat bei der SVP, die 11 Nationalratsmandate hinzu gewann. Zweiter Wahlsieger waren die Grünen mit 4 Sitzgewinnen, während die SP einen zusätzlichen Sitz eroberte. Verloren haben die anderen Parteien; bei der FDP und der CVP sind es je 7 Sitze. Bezogen auf die Parteistärken im Nationalrat wiederholt sich dieses Bild: Die SVP ist nach den zurückliegenden Wahlen die elektoral eindeutig stärkste Parteien; sie kommt auf 26.6 Prozent der Stimmen. Die SP kommt auf 23,3 Prozent, während FDP 17,3 Prozent und die CVP 14,4 Prozent erreichen. Fünftstärkste Partei sind die Grünen mit 7.4 Prozent. Elektoral am meisten gestärkt wurde die SVP. Sie verbesserte sich um 4,1 Prozentpunkte. Die Grünen repräsentieren heute 2,4 Prozentpunkte mehr als nach den 99er- Wahlen, während die SP 0,8 Prozentpunkte zulegte. Gewinne von einem halben Prozentpunkt finden sich auch bei der EVP. Die Verluste bei der CVP betragen 1,6 Prozentpunkte, bei der FDP 2,6 Prozentpunkte. 3

4 Tabelle 2: Aktuelle Parteistärken im Vergleich zu 1999 Partei Wähleranteil 03 Wähleranteil 99 Differenz SVP 26,6 22, SP 23,3 22, FDP 17,3 19,9-2.6 CVP 14,4 15,9-1.5 Grüne 7,4 5, Quelle: BfS Das Hauptmuster der Wahl war die Bi-Polarisierung. Diese zeichnete sich schon in den meisten kantonalen Wahlen ab, und sie war auch das zentrale Deutungsmuster für die Ergebnisse im Wahlbarometer 03. Gekennzeichnet ist sie auf der einen Seite durch die sitz- wie stimmenmässig grössten Gewinne bei der SVP. Auf der anderen Seite legt das rot-grüne Lager zu. Dabei sind die Verbesserungen bei den Grünen deutlicher als bei der SP; immerhin legen beide Parteien bei den Sitzen wie auch beim Wähleranteil zu. Nicht halten konnte sich dagegen das bürgerliche Zentrum. FDP und CVP verloren 14 Mandate und 4,2 Prozent an WählerInnen-Stimmen. Sitzmässig sind die Rückgänge in beiden Parteien gleich, wählerinnenmässig verlor die FDP sogar etwas mehr als die CVP. Die Auswertung der Parteistärken im Zeitvergleich zeigt, dass die bürgerlichen Parteien insgesamt weitgehend stabil blieben. Es umfasst weiterhin 59 Prozent; zählt man auch die Liberalen hinzu, kommt man auf rund 61 Prozent. Demgegenüber verstärkte sich das rot-grüne Lager um rund 3 Prozentpunkte. Die anderen Parteien machen je nach Zählweise zwischen 8 und 10 Prozent aus. Vieles spricht dafür, dass demnach eher das rot-grüne Lager gewonnen hat, während sich im bürgerlichen Lager eine Umgruppierung zugunsten der SVP ergab. Die Bi-Polarisierung findet sich auch in allen Sprachregionen. Fast überall zählten SVP, SP und Grüne zu den Gewinnern, wenn auch nicht überall gleich stark. In der Romandie vergrösserte sich der Eindruck der Bi-Polarisierung durch den grossen Wahlerfolg der SVP. Insgesamt wächst das bürgerliche Lager um 4 Prozentpunkte, das rot-grüne Lager jedoch auch, sodass das Gleichgewicht stabil bleibt. In der deutschsprachigen Schweiz verliert das bürgerliche Lager ganz leicht, und der Anteil der linken WählerInnen wächst entsprechend leicht. In der italienischsprachigen Schweiz findet ein eigentlicher Linksrutsch statt, während sich die Rechte verbessert, aber weniger als ihr Antipode. Parteipolitisch gesprochen wächst die SVP vor allem in der Romandie, die SP namentlich in der italienischen Schweiz, während die Grünen unabhängig von den Sprachregionen zulegen. Die CVP verliert umgekehrt, und die FDP ist insofern speziell, als sie in der italienischen Schweiz zulegt, sonst aber verliert. 4

5 Tabelle 3: Aktuelle Parteistärke im Vergleich zu 1999 nach Sprachregion Partei DCH FCH ICH Differenz Differenz Differenz SVP SP FDP CVP Grüne Quelle: Schätzung des GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern Bestimmt wurden die ersten Interpretationen der Wahlen durch die Forderung der SVP nach einem zweiten Bundesratssitz. Unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zum Nationalratswahlergebnis erhob ihr Präsident, Ueli Maurer, diesen Anspruch. Er bekräftige diesen, indem er als einzigen Kandidaten für den zweiten Sitz Christoph Blocher vorschlug. Sollte die Bundesversammlung dies nicht akzeptieren, drohte er damit, seine Partei werde aus dem Bundesrat austreten und ganz in die Opposition gehen. Sollte die Partei in der Regierung bleiben, will sie sich an die Regeln der Konkordanz halten, und sie verlangt, dass die Parteivertretung in der Landesregierung nach arithmetischen Gesichtspunkten bestimmt wird. Das würde den Rücktritt eines CVP-Bundesrats bedeuten. Die betroffene CVP reagierte moderat-skeptisch. Die will trotz der Wahlniederlage weiter mit beiden bisherigen BundesrätInnen antreten, liess es aber offen, ob sie bei einem Rücktritt während der Legislatur eigene NachfolgerInnen stellen will. Sie bekundete auch, ihren Beitrag zu einer funktionsfähigen Regierung leisten zu wollen. Die FDP reagierte nicht negativ auf die Forderung der SVP nach einem zweiten Bundesratssitz, verlangte aber, dass programmatische Gesichtspunkte die Zusammensetzung der Landesregierung bestimmen sollten. Die SP bestätigte ihre Bereitschaft, über die Zusammensetzung der Landesregierung zu diskutieren, wenn sie auch die Zusammensetzung nach rechnerischen Kriterien bevorzugt. In die Diskussion eingemischt haben sich auch die erstarkten Grünen, die eine Regierungsbeteiligung nicht ausschliessen, sie aber von der Erfüllung inhaltlicher Forderungen namentlich in Ökologiefragen abhängig machen. Ausgelöst wurde so eine intensive politische Debatte in Medien und Bevölkerung, deren Ende und Richtung noch nicht absehbar ist. Was für Fragen ergeben sich daraus für die analytische Arbeit? Die klassische Fragestellung der Wahlforschung auf der individuellen Ebene lautet: Wer wählte wen und weshalb? Damit geht es darum, das Ergebnis einer Wahl auf den Willen der Wähler- Innen zurückzuführen, der zum Entscheid führte resp. der mit dem Entscheid verbunden wird. Auf der kollektiven Ebene ist von Belang, welche Umfeldbedingungen zu welchen Resultaten führen. Dieser doppelten Erklärungsabsicht will die nachfolgende Erstanalyse nachgehen. Sie muss sich dabei aus verschiedenen Gründen auf einige Kernfragen konzentrieren. Zu diesen zählen wir: Was findet statt? Entwickelt sich das schweizerische Elektorat nach links, nach rechts oder bleibt es stabil? Zeigt sich auch unabhängig von Parteientscheidungen eine Polarisierung der politischen Position? 5

6 Was bewirkte die Parteistärken? Sind die Veränderungen in der Beteiligung entscheidend, oder waren Wechselbewegungen zwischen den Parteien massgeblich? Wann entschied man sich definitiv? Waren die langfristigen Bindungen, die Kampagnewirkungen oder die "last-swing"-effekte entscheidend? Welche Kriterien der Entscheidungen gaben in den Parteiwählerschaften den Ausschlag? Was macht es heute aus, dass man Wahlen gewinnt oder verliert? Wen vertreten die Parteien? Wer sind die WählerInnen der Parteien, gegliedert nach soziologischen Gesichtspunkten? Wie soll es weitergehen? Welche Präferenzen haben die BürgerInnen, wenn es um die Zukunft der Zauberformel geht? Die nachfolgende Analyse stützte sich auf drei verschiedene Datenquellen: Erstens die Wahlnachbefragung 2003 des GfS-Forschungsinstituts, Politik und Staat, Bern, die in den ersten Stunden nach Schliessung der Wahlurnen für die SRG SSR idée suisse durchgeführt wurde. Sie umfasst 1004 repräsentativ ausgesuchte Wählende. Nicht-Wählende wurden nicht befragt. Die Erhebung erfolgte mittels computergestützter Telefoninterviews. Dabei erfolgte die Auswahl der Befragten nach sprachregional separat ermittelten Zufallsstichproben. Für Zeitvergleiche stehen uns auch die Daten und Ergebnisse der Wahlnachbefragungen von 1999 und 1995 zur Verfügung. Zweitens verwendeten wir die Wahlvorbefragungen, die wir im Rahmen des SRG SSR idée suisse Wahlbarometers 03 realisiert haben. Sie umfassen sieben einheitlich realisiert Befragungen, die im Zeitraum der 12 Monate vor den Parlamentswahlen durchgeführt worden sind. Drittens stützen wir uns auf die vorläufig amtlichen Endergebnisse auf gesamtschweizerischer, kantonaler und kommunaler Ebene, soweit sie zum Zeitpunkt der Auswertung bereits verfügbar sind. Wo dies der Fall war, haben wir die Resultate elektronisch aufgearbeitet und vor allem für die Klärung von Kontexteinflüssen oder für Kantonsvergleiche bei den Ergebnissen beigezogen. 6

7 2. Die Befunde 2.1. Die Übersicht Der Befundeteil gliedert sich in sieben Kapitel: Kapitel 2.2. wertet die vorläufig amtlichen Endergebnisse der Nationalratswahlen auf Kantonsebene aus. Es geht um Themen wie Wahlbeteiligung, Parteienstärke und Mobilisierungsanteil der Parteien. Kapitel 2.3. verfolgt ähnliche Ziele wie Kapitel 1, wertet aber die Daten der WählerInnen-Befragung aus. Hier geht es um die Art der Wahlabgabe, an der Urne oder per Post, um die Anteile Wieder- und Neuwählende, um die Stammund WechselwählerInnen sowie um das Panaschierverhalten beim Personenentscheid. Kapitel 2.4. rekonstruiert die Wahlentscheidungen auf der Zeitachse. Zunächst werden die Anteile bestimmt, die sich kurz, mittel- und langfristig entschieden haben. Dann fragen wir vor allem nach dem Effekt der Entscheidungen ganz am Schluss des Wahlkampfes. Wir vergleichen die Auswirkungen der letzten Überzeugungsanstrengungen mit den Wirkungen, die während und vor dem Wahlkampf erzielt wurden. Kapitel 2.5. widmet sich den Entscheidungskriterien, welche die Wählenden anwandten. Wir differenzieren diese nach Parteiwählerschaften und fragen, was sich in der Typologie der Meinungsbildung in den letzten Jahren geändert hat. Kapitel 2.6. behandelt die Position der Parteien auf der Links/rechts-Achse. Wir fragen auch hier, was sich im Zeitvergleich verändert hat, resp. welche politischen Lager im Verlaufe der Zeit besser mobilisiert wurden Dann positionieren wir die Parteien auf der Links/rechts-Achse und wir fragen was sich hier seit 1999 verändert hat. Kapitel 2.7. gliedert die Wählerschaften der Parteien nach soziologischen Kriterien. Es geht darum zu wissen, wie einzelne Bevölkerungssegmente für die verschiedenen Parteien votiert haben, und wo sich seit den letzten Nationalratswahlen etwas verändert hat. Kapitel 2.8. richtet den Blick in die Zukunft. Die Erstanalyse erkundigte sich nach den Schlussfolgerungen der Wählenden, die sie aus dem Wahlergebnis ziehen. Hier fragen wir nach den Auswirkungen, die man daraus auf die künftige Zusammensetzung der Landesregierung zieht. 7

8 2.2. Die Mobilisierung der Wahlberechtigten Die Mobilisierung der Wahlberechtigten interessiert auf zwei Ebenen: zunächst gesamthaft, wobei es um die Beteiligung geht, dann nach Parteien, wobei wir uns für die Anteil der Parteien nach Wahlberechtigten interessieren Die Wahlbeteiligung nach Kantonen Die Wahlbeteiligung 03 betrug aufgrund der letzten, verfügbaren Information 45.6 Prozent der Wahlberechtigten. Im Vergleich zu den Vorwahlen würde dies eine Zunahme von 2,3 Prozentpunkten bedeuten. Es bestätigt sich, dass die Teilnahme an Nationalratswahlen 03 zum zweiten Mal gestiegen ist. Der Tiefpunkt war 1995 mit einem Teilnahmewert von 43,3 Prozent. Nach Kantonen gegliedert, ergeben sich einige typische Unterschiede. Die höchste Beteiligung fand sich wie sonst auch in Schaffhausen. Dort betrug sie 64 Prozent. Der tiefste Teilnahmewert resultierte diesmal in Glarus, wo nur der bisherige Nationalrat zur Wiederwahl anstand. Hier votierten gerade 25 Prozent der Wahlberechtigten. Grafik 1: In zahlreichen Kantonen gab es aber erhebliche Veränderungen in den Beteiligungswerten. In Baselstadt stieg die Teilnahme zum vierten Mal in Folge an. Hier erlebt man seit den 80er Jahren eine eigentliche Repolitisierung der Wahlen. Zu den Gründen kann hier diesmal auch gezählt werden, dass der Sitzverlust des Kantons zusätzlich mobilisierte. 8

9 Vor allem in den Kantonen mit Sitzzahlgewinnen war die zusätzliche Mobilisierung eindeutig über dem landesweiten Mittel. In Schwyz und Fribourg nahm die Beteiligung um gut 5 Prozentpunkte zu, in der Waadt sogar um 13 Prozentpunkte. Die erweiterte Sitzzahl förderte die Chancen vieler, und das mobilisierte insgesamt mehr. Tabelle 4: Veränderung der Wahlbeteiligung in Kantonen mit Sitzveränderung aufgrund der Volkszählung 2000 Kanton Wahlbeteiligung Wahlbeteiligung Differenz Mittel Sitzzahlgewinn VD FR SZ Sitzzahlverlust BS BE AR Quelle: BfS, Wahlbeteiligung: SDA Die kartografische Darstellung der Veränderungen in der Beteiligung zeigt allerdings, dass die Sitzzahländerungen nicht der einzige Grund waren. Vielmehr zeigt sich in der ganzen westlichen Schweiz ein Anwachsen der Wahlbeteiligung. Die maximale Differenz lag im Kanton Neuenburg, wo die Wahlbeteiligung um 16.9 Prozent stieg. Der grösste Rückgang findet sich dagegen in der Ostschweiz, nämlich in Appenzell- Ausserrhoden, wo die Beteiligung um 17.0 Prozentpunkte zurückging. Grafik 2: 9

10 Insgesamt glichen sich die Beteiligungswerte damit gesamtschweizerisch an. Die Romandie, meist weniger mobilisiert bei nationalen Wahlen, kennt ein wachsendes Interesse, während dieses in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz regional unterschiedlich ausfällt. Gesamthaft resultiert daraus ein Anstieg der Wahlbeteiligung Die Parteistärke nach Kantonen Veränderungen im Kantonsvergleich finden sich auch bei den Parteien. Die SVP verbesserte sich flächendeckend. Am meisten stieg der WählerInnen-Anteil in Uri, wo die SVP um 32 Prozentpunkte wuchs. Der zweitgrösste Betrag findet sich in Neuenburg mit +23 Prozent. Die Werte fallen allerdings nur deshalb so hoch aus, weil die Partei in den genannten Kantonen 1999 noch nicht kandidierte. Allerdings war auch sonst das Wachstum der SVP gerade in der Romandie überdurchschnittlich. Erwähnt seien die Zunahmen in Genf, Fribourg und der Waadt, wo die Partei rund 10 Prozentpunkte zulegen konnte. In Schwyz, Zug, Graubünden, St. Gallen und beiden Basel resultierten Anteilssteigerungen von 5 bis 8 Prozent. Wenn der gesamtschweizerische Durchschnittswert schliesslich tiefer lag, hat dies damit zu tun, dass die Partei in den beiden bevölkerungsreichsten Kantonen stagnierte. Die ist umso wichtiger, als die beiden Kantonen einen Drittel der Schweiz ausmachen. In Zürich wurde damit der mehrfache Aufstieg erstmals gebremst, neu zeigt sich dies auch in Luzern oder Appenzell- Ausserhoden, wo die SVP in früheren Wahlen früher erhebliche Wachstumsraten kannte. Grafik 3: 10

11 Grafik 4: Die SP kennt kein einheitliches Muster für Gewinne und Verluste in der Parteistärke. Am meisten zulegen konnte sie in Baselstadt, gefolgt vom Tessin, Schaffhausen und Genf. In allen Fällen handelt es sich um stark agglomerierte Gebiete; im Kanton Tessin kann man zudem annehmen, dass die (vorübergehende) Entmachtung der SP Staatsrätin Patrizia Pesenti kurz vor den Wahlen die Entscheidungen beeinflusste. Grössere Verluste ergeben sich für die SP in Glarus, Zug und Appenzell-Ausserrhoden. Nicht ganz halten konnte sich die Partei darüber hinaus in den Kantonen Thurgau, Solothurn, Graubünden und der Waadt. 11

12 Grafik 5: Grafik 6: 12

13 Richtig zulegen konnte die FDP ausser in Appenzell Ausserrhoden nirgends. Dort wurde sie durch die Auseinandersetzung rund um das einzig verbliebene Mandat beflügelt, und sie setzte sich dank Personeneffekten gegen die SVP durch. Leichte Gewinne resultierten ferner in den Kantonen Tessin, Graubünden und Luzern. Speziell begründet ist der Verlust in Uri, wo der frühere Parteipräsident und Lokalmatador Franz Steinegger nicht mehr antrat und sich seine Nachfolge nicht mehr auf die gleiche ungeteilte Zustimmung stützen konnte. Beträchtliche Verluste ergeben sich aber in Schaffhausen, wo die Partei 11 Prozentpunkte ihres Wähleranteils verlor und damit auch die Position als stärkste Partei im Kanton einbüsste. Weitere nennenswerte Verluste gehen auf Veränderungen in der Romandie zurück. Namentlich in der Waadt, in Neuenburg und in Genf erlitt die Partei einen bemerkenswerten Rückgang. Generell kann man jedoch sagen, dass die Partei mit Ausnahme der Südostschweiz weitgehend flächendeckend verlor. Grafik 7: 13

14 Grafik 8: Für die CVP gab es in drei Kantonen kleine Gewinne, wenn man auf die Stimmenanteile abstellt. Dies war in Thurgau, Zürich und Jura der Fall. Dagegen resultierten teilweise grosse Verluste in den bisherigen Stammlanden. So verlor die CVP in Fribourg mehr als 8 Prozentpunkte an Stimmenkraft. Erheblich sind die Verluste auch in den Kantonen Luzern, St. Gallen, Schwyz, Zug und Wallis. Allesamt waren diese früher eigentliche CVP-Hochburgen. 14

15 Grafik 9: Grafik 10: 15

16 Durch die teilweise grossen Veränderungen in den Kantonen verringerte sich das typische regionale Profil der Parteien. Die SVP ist eindeutig keine vorwiegend deutschschweizerische Partei mehr. Ausser im Jura und im Tessin repräsentiert sich flächendeckend mindestens 10 Prozent der Wählenden. Umgekehrt gilt, dass das typische regionale Profil bei der CVP weiterhin erkennbar ist, die Unterschiede aber deutlich geringer geworden sind. Nirgends mehr repräsentiert sie die Mehrheit der Wählenden Die Mobilisierung nach Kantonen Abschliessend kombinieren wir Veränderungen in der Beteiligung resp. in der Parteistärke zum Indikator "parteispezifische Mobilisierung". Dieser wird umso wichtiger, weil der direkte Vergleich der Parteistärken zwischen zwei Wahlen nur dann Sinn macht, wenn die Beteiligung in etwa stabil ist. Steigt sie, stellt sich die Frage, ob eine Partei, deren Anteil unter den Wählenden sinkt, wirklich Wählende verloren hat, oder ob sie nicht nur weniger als die anderen gewonnen hat. Um das zu klären, haben wir die Parteistärken für 1999 und 2003 in Prozent der Wahlberechtigten berechnet, und die Werte miteinander verglichen. Bezüglich der Beteiligung zeigt sich, dass diese systematisch mit der SVP-Stärke zunimmt. Je mehr die Beteiligung 2003 im Vergleich zu 1999 stieg, desto eher profitierte die SVP davon. Klar sind die Zusammenhänge in den Kantonen Obwalden und Neuenburg, wo die Partei erstmals antrat. Es zeichnet sich aber auch ab, dass die SVP von der Zusatzmobilisierung in den Kantonen Waadt, Genf, Schwyz und Fribourg besonders profitierte. In Uri finden sich tendenziell etwas anderes. Hier wuchs die Partei klar stärker als die Beteiligung, was für Wechselwählertendenzen spricht. Grafik 11: Übereinstimmung Gewinn und Verlust mit Veränderung der Wahlbeteiligung: SVP Wechslergewinne 30 NE Beteiligungsgewinne 20 Veränderung an Wahlberechtigten SVP FR GE VD TG BL GR SZ SG ZG VSBS SO TIAG AR SH JU NW GL LU BEZH Beteiligungsverluste Wechslerverluste Änderung Beteiligung % 03 SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern / SDA 16

17 Auch bei der SP ergibt sich eine Übereinstimmung zwischen WählerInnen-Gewinnen und Mobilisierungsveränderung. Namentlich in Neuenburg, aber auch in Genf gilt, dass die SP gleichzeitig mit der wachsenden Teilnahme an den Wahlen stärker wurde. Sie profitierte hier von der allgemein wachsenden Beteiligung resp. war ein Faktor in der Mobilisierung durch Polarisierung des Diskurses. Am wenigsten der Fall ist dies dagegen in Schaffhausen, Basel und im Tessin. Hier wuchs die Partei deutlich stärker, als dass sich die Beteiligung veränderte. Das verweist darauf, dass es hier zu eigentlichen Wechselwählerbewegungen gekommen sein muss. Grafik 12: Übereinstimmung Gewinn und Verlust mit Veränderung der Wahlbeteiligung: SP Wechslergewinne 20 Beteiligungsgewinne Veränderung an Wahlberechtigten SP SH BS TI JU AG VS TG GR SG BL FR SZ LU BEZH UR SO ARZG GL GE VD NE Beteiligungsverluste Wechslerverluste Änderung Beteiligung % 03 SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern / SDA Auch bei der CVP ergibt sich auf den ersten Blick ein positiver Zusammenhang zwischen Beteiligungsänderung und Veränderung der Parteistärke. Er kommt allerdings nur deshalb zum Ausdruck, weil zwei Spezialfälle das Bild prägen: Einmal erwähnt sei Obwalden, wo 1999 keine Wahlen stattfanden. Sodann verweisen wir auf Appenzell- Innerrhoden, wo die CVP mit dem Rückgang der Beteiligung auch etwas an Stärke verlor. Lässt man beides weg, verringert sich der generelle Eindruck. Es wird aber ersichtlich, dass die CVP im Kanton Jura mit der Beteiligung etwas wuchs, und Gleiches auch in Schaffhausen der Fall gewesen sein dürfte. Dagegen traf die sinkende Beteiligung in Luzern vor allem die CVP, und tendenziell gilt dies auch für die Kantone Zug und St. Gallen. Klar anders ist die Situation in Fribourg, wo die Partei an WählerInnen verlor, obwohl die Beteiligung wuchs. Die Mobilisierung ging hier ganz an der CVP vorbei. 17

18 Grafik 13: Übereinstimmung Gewinn und Verlust mit Veränderung der Wahlbeteiligung: CVP Wechslergewinne 12 Beteiligungsgewinne Veränderung an Wahlberechtigten CVP SH TG AG BE ZH SO BL GR TI BS VS SG ZG FR LU JU SZ GE VD Beteiligungsverluste Wechslerverluste Änderung Beteiligung % 03 SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern / SDA Kein entsprechender Zusammenhang lässt sich bei der FDP nachweisen. In den meisten Kantonen änderte sich ihre Stärke nicht relevant, selbst wenn die Beteiligung stieg. Sie mobilisierte im Wesentlichen wieder die gleichen Anteile Wahlberechtigter wie vor vier Jahre, die jedoch ausgedrückt in Prozentanteilen Wählender bei steigender Beteiligung weniger ausmachen. Drei Ausnahmen hiervon seien benannt: Zuerst Appenzell- Ausserrhoden, wo die FDP eine positive Wechselbilanz haben dürfte. Sie wuchs auch ohne Beteiligungssteigerung. In zwei Kantonen hat sie eine ausgesprochen negative Wechselbilanz. Klar ist dies in Uri der Fall, wo die Wählenden teilweise an die SVP gingen, aber auch in Schaffhausen. Hier reduzierte sich der FDP-Anteil mässig, und wie wir gesehen haben, verstärkte sich hier die SP. 18

19 Grafik 14: Übereinstimmung Gewinn und Verlust mit Veränderung der Wahlbeteiligung: FDP Wechslergewinne 20 Beteiligungsgewinne Veränderung an Wahlberechtigten FDP AR GL TI NE LU GR VS JU VD TG SG AG BS BL FR SO BE ZH SZ GE ZG SH UR Beteiligungsverluste Wechslerverluste Änderung Beteiligung % 03 SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern / SDA Die Zwischenbilanz Die Zwischenbilanz zur Mobilisierung lautet: Die Beteiligung an den Wahlen 03 stieg. Da dies jetzt zum zweiten Mal in Folge eintrat, kann man von einer eigentlichen Wende in der Wahlbeteiligung sprechen. Die Zeiten der sinkenden Wahlbeteiligung scheinen seit der zweiten Hälfte der 90er Jahren vorbei zu sein. Dafür spricht auch, dass die Wahlbeteiligung an kantonalen Wahlen in den letzten Jahren im Schnitt zunahm. Die Mobilisierungsveränderungen kennen vor allem geografische Unterschiede. Von Ausnahmen abgesehen, wuchs die Beteiligung vor allem in den westlichen Landesteilen teilweise sogar spektakulär an, während sie in den östlichen stabil blieb oder gegenüber 1999 sogar leicht sank. Von der Zusatzmobilisierung profitierte in erster Linie die SVP. Sie konnte so neue WählerInnen für sich gewinnen. Teilweise gelang das auch der SP. Auch sie wächst, wenn die generelle Mobilisierung stieg; bei ihr ist der Zusammenhang allerdings nicht mehr ganz so eindeutig. Damit bestätigt sich, dass die Pole der Parteienlandschaft von einer zusätzlichen Mobilisierung profitieren. Von den Veränderungen der Beteiligung und von Wechselwählerbewegungen beeinflusst wurde das Ergebnis der CVP. Im Jura profitierte sie von der erhöhten Mobilisierung, während das Nachlassen der Wahlbeteiligung ihr insbesondere in Luzern schadete. Erhebliche Wechselwählerverluste muss man vor allem in Fribourg annehmen, tendenziell auch im Wallis. Erhebliche Wechselwählergewinn lassen sich nicht nachweisen. 19

20 Die FDP mobilisierte fast überall etwa gleich stark; sie verliert aber fast überall beim Wechselwählen. Namentlich in den Kantonen Uri und Schaffhausen verlor sie an andere Parteien, und einzig in Appenzell-Ausserrhoden liegt es nahe, dass sie Wähler- Innen, die sie 1999 nicht oder nicht mehr hatte, zurückgewinnen konnte. In Uri verlor sie die WählerInnen nach dem Rücktritt von Franz Steinegger an die SVP, in Schaffhausen, wo der frühere Parteipräsident Gerold Bührer wieder antrat, mit aller Wahrscheinlichkeit an die SP. Damit sind die eindeutig erkennbaren Ströme des Wechselwählen, sei dies in der Beteiligung oder im Parteientscheid benannt. Weitere können ermittelt werden, wenn differenziertere Daten vorliegen. 20

21 2.3. Das Wahlverhalten auf BürgerInnen-Ebene Wie kann das Wahlverhalten bei den Nationalratswahlen 03 auf der Ebene der Bürger- Innen analysiert werden? Drei Fragen, die sich dabei stellen, können aufgrund der Nachwahlbefragung ermittelt werden: Erstens, das Verhältnis von Wieder- und Neuwählenden, zweitens die Proportion von Stamm- und WechselwählerInnen sowie drittens Aussagen zum Panaschierverhalten. So versuchen wir ein Profil der Parteien zu erzeugen, das ihre typischen Wählergruppen zeigt Wiederwählende und Neuwählende Nach eigenen Angaben haben 76 Prozent der Wählenden bei den vergangenen Nationalratswahlen auch schon 1999 gewählt. 5 Prozent hatten damals kein Wahlrecht; die meisten von ihnen waren damals zu jung. 9 Prozent haben nach eigenen Angaben 1999 nicht gewählt, und weitere 10 Prozent wissen nicht mehr so genau, ob sie sich 1999 beteiligt hatten. Grafik 15: Teilnahme Parlamentswahlen 1999 "Reden wir jetzt einen Moment lang von den Wahlen in der Schweiz. Haben Sie an den letzten eidgenössischen Parlamentswahlen 1999 teilgenommen, oder war das bei Ihnen nicht der Fall?" in % Teilnehmende an den Wahlen weiss nicht/keine Antwort 10% hat kein Wahlrecht gehabt 5% hat nicht gewählt 9% hat gewählt 76% SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (N = 1004) Stellt man nur auf die ab, die wissen, ob sie sich 1999 beteiligt haben oder nicht, erreichten die Parteien die nachstehenden Anteile: Unter den Erstwählenden ist die SVP die stärkste Partei. Sie machte hier 31 Prozent der Stimmen, während die SP auf 26 Prozent kam. An dritter Stelle standen bereits die Grünen, die 13 Prozent der Erstwähler- Innen für sich gewinnen konnten. Als Viertes folgt die CVP, als fünfte Partei die FDP. Bei den NeuwählerInnen, also jenen, die 1999 bewusst nicht wählten, schnitt die SP am besten ab. 28 Prozent votierten hier für die SP, während die SVP hier auf 26 Prozent kam. FDP und CVP erreichten hier je 15 Prozent, die Grünen 6 Prozent. Bei den 21

22 WiederwählerInnen wiederholt sich das Bild, wie wir es insgesamt kennen. Die SVP liegt vor der SP, danach folgen FDP, CVP und Grüne in absteigender Reihenfolge. Tabelle 5: Parteientscheidungen nach WählerInnen-Typen (i) Partei ErstwählerInnen NeuwählerInnen WiederwählerInnen SVP SP FDP CVP Grüne Quelle: SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 1004) Stamm- und WechselwählerInnen Wie gross ist der Anteil unter den Wiederwählenden, der sich im Parteientscheid konstant verhalten hat? Fast drei Viertel der Wiederwählenden geben an, gleich wie 1999 gewählt zuhaben. 17 Prozent bekunden, die Partei gewechselt zu haben. 10 Prozent können sich nicht mehr erinnern, wen sie 1999 genau bevorzugt hatten. Bezieht man sich nur auf jene, die eine Erinnerung haben, kann man einen Fünftel der Wählenden von heute als WechslerInnen bezeichnen. Tabelle 6: Parteientscheidungen nach WählerInnen-Typen (II) Partei WiederwählerInnen WechslerInnen Konstante total SVP SP FDP CVP Grüne Quelle: SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 1004) Den eindeutig grössten Zustrom an WechselwählerInnen verzeichnete die SVP. Sie war demnach nicht nur bei den Erstwählenden, sondern auch bei den WechslerInnen die erfolgreichste Partei. Deutlich zurück folgen bei den WechslerInnen die SP und die Grünen, die auch zusammen nicht so viele WechslerInnen ansprechen konnten wie die SVP. Nochmals deutlich zurück liegen die FDP und die CVP. Sie sprachen am wenigsten WechslerInnen an. Die Verlaufsanalyse des Wechselwählens nach Parteien, die 1999 gewählt wurden, kann mangels Fallzahlen (alle unter 50) nicht quantifiziert werden. Die Tendenzen, die dennoch abgeleitet werden können, lauten: Bei der CVP und der FDP gibt es eine primäre Richtung zur SVP, eine sekundäre zur SP. Bei der CVP gibt es zudem einen Wechsel in Richtung Grüne. Bei der SP gibt es zwei Ströme, je einen Richtung Grüne resp. Richtung SVP; ersterer ist allerdings deutlich bedeutsamer als zweiterer. Die SVP verlor kaum WählerInnen an andere Parteien. 22

23 Grafik 16: Wichtigste Wechselwählerströme SP FDP SVP Grüne CVP SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern Das Panaschierverhalten Nach eigenen Angaben haben 48 Prozent der Wählenden nicht nur für eine Partei resp. Liste gestimmt, sondern Änderungen an den Parteivorgaben gemacht. 23

24 Grafik 17: Personen von verschiedenen Listen wählen "Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie das folgende gemacht haben oder nicht? Ich habe auf der Liste, mit der ich gewählt habe, Personen von verschiedenen Listen aufgeschrieben." in % Teilnehmende an den Wahlen weiss nicht/keine Antwort 2% Nein, das habe ich nicht gemacht 50% Ja, das habe ich gemacht 48% SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (N = 1004) Dabei haben Personen, die panaschiert haben, in erster Linie Personen aus den SP-Reihen berücksichtigt. Erst an zweiter Stelle folgen gleichauf Kandidaturen aus SVP oder FDP. Die CVP folgt an vierter Stelle. Auch hier finden sich die Grünen als Fünfte. Im Vergleich zu ihrer WählerInnen-Stärke haben die SP und die FDP die höchste KandidatInnen-Attraktivität. Gleich hoch wie die Parteiattraktivität ist die KandidatInnen- Attraktivität bei der CVP und den Grünen, während die SVP hier die geringste Ausstrahlung hat. 24

25 Tabelle 7: Panaschierverhalten nach Parteientscheid Total SP CVP FDP SVP Parteiwählende Grüne SP CVP FDP SVP Quelle: SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 1004) Gliedert man die Panaschierneigungen nach Parteien, zeigt sich in der Regel, dass die KandidatInnen-Attraktivität mit der Entfernung der Parteien voneinander schwindet. Bei den SP-Wählenden sind dies in erster Linie die Grünen, bei der CVP sind die SP und die FDP praktisch gleichauf, bei der FDP existieren Panaschierneigungen zur SVP und auch umgekehrt Die Zwischenbilanz Die SVP gewann Wählende hinzu, weil sie eine überdurchschnittliche Mobilisierungsfähigkeit hatte, und weil sie für WechslerInnen attraktiv war. Sie zog am meisten ErstwählerInnen an, und auch bei den Neuwählenden lag sie an zweiter Stelle. Einzig bei der Personenattraktivität, die sich im Panaschieren von SVP-KandidatInnen äussert, liegt sie an dritter Stelle. Die SP korrespondiert stark mit diesem Profil. Ihre Stärke waren aber die Neuwählenden und die Panaschiergewinne. Die Grünen gewannen schliesslich vor allem wegen ihrer Kunst, WechselwählerInnen anzuziehen; auch ihre Ansprache von ErstwählerInnen verstärkte sie. Gerade diese beiden Faktoren sind bei der CVP schwach ausgeprägt, sodass diese Partei hier verlor. Die FDP hat weiterhin eine rechte hohe Personenattraktivität, doch verweisen alle anderen Indikatoren auf eher problematische Werte. Mit der von uns gewählten Methode der Befragung einzig von Wählenden bei den Nationalratswahlen 2003 können wir einen Effekt, der die Parteistärken mitbestimmt nicht analysieren. Es handelt sich um die Personen, die 1999 wählten, es aber diesmal nicht mehr machten. Wenn sie sich nicht neutral auf die Parteien verteilen, beeinflusst dies das Ergebnis zusätzlich. 25

26 2.4. Der Entscheidungszeitpunkt In der Prospektive kann man Entscheidungsabsichten erheben. Diese wurden dem Wahlbarometer 03 zugrunde gelegt. Entscheidungsabsichten sind aber nicht definitive Entscheidungen, und sie können sich auch noch ändern. Dies gilt bis am Schluss des Meinungsbildungsprozesses. In der Retrospektive kann man nur den definitiven Zeitpunkt von Entscheidungen ermitteln. Dieser ist verbindlicher, er liegt aber auch später. Der Vorteil der retrospektiven Betrachtung besteht darin, den Prozess der Meinungsbildung bis ganz am Schluss verfolgen zu können Der rückerinnerte Zeitpunkt der definitiven Entscheidung Rückerinnert haben sich in der letzten Woche 23 Prozent der Wählenden definitiv festgelegt. Damit zögerte fast ein Viertel der Wählenden bis ganz am Schluss, für welche Partei oder für welche KandidatInnen sie stimmen wollten. Grafik 18: Erinnerter Zeitpunkt der Einfüllung des definitiven Wahlzettels "Wann ungefähr haben Sie sich entschieden, wie Ihr Wahlzettel definitiv aussieht? Machen Sie mir eine Angabe in Wochen vor dem heutigen Wochenende, also zum Beispiel letzte Woche, 2 Woche vor den Wahlen etc." in % Teilnehmende an den Wahlen war schon immer klar mehr als 5 Wochen 3 Wochen vor den Wahlen 2 Wochen vor den Wahlen letzte Woche SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (N = 1004 ) 21 Prozent entschieden sich definitiv in der zweitletzten Woche, und 14 Prozent waren es in der drittletzten Woche. Damit fielen 58 Prozent den definitiven Entscheid im Monat Oktober 2003 und 42 Prozent vorher. Wer sich vorher entschieden hatte, machte dies überwiegend unabhängig vom Wahlkampf, sprich, war sich schon Wochen vor der Wahl im Klaren, was er wählen würde. Mit anderen Worten: 3 von 5 Personen legten sich erst dann definitiv fest, als sie das Wahlmaterial vor sich hatten. Sie konsultierten die Angebote der Parteien, verglichen, setzten Präferenzen beim Listen- und Personenentscheid und wählten dann. Unabhän- 26

27 gig davon wussten die beiden anderen der fünf vorgestellten Personen, was resp. wen sie wählen würden. Sprachregional unterscheiden sich die Werte nicht gross. In der Romandie waren etwas mehr von Beginn weg entschieden, doch schwanken die Werte für die Entscheidungen am Schluss nur innerhalb des statistischen Streufehlers Der Entscheidungszeitpunkt nach WählerInnen-Typ Am frühesten entschieden waren auch diesmal die StammwählerInnen. Sie wissen im Voraus, was sie wählen wollen, weil sie den Entscheid der letzten Wahl für weiterhin gültig halten. 44 Prozent von ihnen legten sich schon vor allen Kampagneaktivitäten fest. Nur 19 Prozent entschieden sich ganz am Schluss. WechselwählerInnen waren weniger klar vorentschieden, fällten ihren Entscheid aber während der Kampagne. Ein Fünftel zögerte damit bis ganz am Schluss. Tabelle 8: Entscheidzeitpunkt Stammwählendwählendwählendwählendschiert Wechsel- Neu- Erst- Pana War von Beginn weg klar Ganz am Schluss Quelle: SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 1004) Bei den Erst und Neuwählenden verschiebt sich der Entscheidungszeitpunkt noch mehr nach hinten. Die Neuwählenden waren nur zu einem Drittel prädisponiert und 29 Prozent entschieden sich erst kurz vor der Wahl, diesmal wieder wählen zu gehen. Die Erstwählenden haben von beidem viel: 37 Prozent waren entschieden bevor der Wahlkampf losging. 38 Prozent entschieden sich während den Kampagnen und 35 Prozent legten sich erst in den allerletzten Tagen fest. Personen, die panaschiert haben, finden sich in all diesen Kategorien, und deshalb kennen sie auch Werte, die nahe dem Schnitt sind. Generell gilt, dass sie sich etwas später als das Mittel festlegten, vor allem deshalb, weil sie ihre Personenentscheidungen erst in Kenntnis der Wahlunterlagen fällen wollten Die Art der Stimmabgabe 68 Prozent wählten auf dem Korrespondenzweg, 32 Prozent gingen ins Wahlbüro und warfen ihren Wahlzettel in die Wahlurne. 27

28 Grafik 19: Art Stimmabgabe "Wie haben Sie Ihren Wahlzettel abgegeben? Haben Sie an der Urne gestimmt, oder haben Sie brieflich gestimmt?" in % Teilnehmende an den Wahlen an der Urne 32% brieflich 68% SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (N = 1004) Vor allem Personen, die sich in der dritt- oder zweitletzten Woche entschieden, wählten auf dem Korrespondenzweg. Bei ihnen steigen die Anteile, die sich so äusserten auf über drei Viertel der BürgerInnen. Tabelle 9: Art der Stimmabgabe nach definitivem Entscheidungszeitpunkt War von Beginn weg klar 4 und mehr Wochen vor der Wahl 3 Wochen vor der Wahl 2 Wochen vor der Wahl 1 Woche vor der Wahl Korrespondenzweg Urnengang Quelle: SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 1004) Die wichtigste Folgerung daraus lautet: Der mögliche Postgang hat die Entscheidungen der BürgerInnen etwas nach vorne verlagert. Falsch ist aber die Annahme, dass alle BriefwählerInnen sich schon zwei bis drei Wochen im Voraus entschieden hatten. Briefwählen kommt auch bei den Personen vor, die sich gegen den Schluss entschieden. Umgekehrt gibt es auch Personen, die von Beginn weg wussten, was sie wählen würden und solche, die weiterhin an der Urne wählen Der Parteientscheid nach dem Entscheidungszeitpunkt Personen, die sich in der allerletzten Woche entschieden, wählten in erster Linie einen der Pole in der Parteienlandschaft. Das bedeutet, dass sich die Polarisierung bis am 28

29 Schluss fortsetzte, oder gerade dann noch akzentuierte. Richtig gehend eingebrochen ist in der letzten Woche vor allem die FDP. Sie konnte nur noch 13 Prozent der Letztentscheidenden ansprechen. Grafik 20: Parteientscheid der Personen, die sich in der letzten Woche definitiv entschieden haben Andere 8% Grüne 7% SVP 29% CVP 16% FDP 13% SP 27% SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern Wertet man die Rückerinnerungsfrage zum Stand der Parteistärken eine Woche vor Schluss aus, wiederholt sich mit einer kleinen Abweichung das Bild, das aus dem Wahlbarometer 03 bekannt war. Demnach sind die Abweichungen nicht ganz, aber weitgehend durch die Entscheidungen bei den Last Deciders entstanden. Vor allem die SVP legt in dieser Phase noch einmal etwa zu, und es verlor allen voran die FDP. Ihr WählerInnen-Anteil reduzierte sich in der letzen Woche glatt 1,5 Prozent. Tabelle 10: Fiktive Parteienstärken nach definitivem Entscheidungszeitpunkt und Auswirkungen der letzten Woche Endergebnis Vor der letzten Woche Auswirkung letzte Woche SVP SP FDP CVP Quelle: SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 1004) Letztlich ermitteln kann man die Ursache nicht. Immerhin gibt es eine sehr plausible Hypothese: Die FDP verlor in der Schlussphase, weil ein sensibles Bevölkerungsthema, nämlich die Bestimmung der Krankenkassenprämien auf der Ebene der Haushalte in diese Phase der Entscheidfindung fiel. Die Art, wie dies seitens des FDP-Innenministers kommuniziert wurde, erregte erhebliche Aufregung. Dies motivierte Letztentscheider- Innen nicht, sich für die FDP zu entschieden. Entgegen der allgemeinen Regel bevorzugte man nicht eine Zentrumspartei, sondern als Widerspruch einen der Pole. 29

30 Zwischenbilanz Die Bedeutung der Schlussphase des Wahlkampfes 2003 wurde weit herum unterschätzt. Die Parteien mobilisierten vor allen 2-3 Wochen vor der Wahl noch einmal deutlich, und auch die mediale Berichterstattung hatte ihren Schlusspunkt in der vorletzten Woche vor der Wahl. Danach nahm die Wahlkampfintensität in der Öffentlichkeit spürbar ab. Das heisst jedoch nicht, dass in der letzten Woche nichts mehr ging in Sachen Meinungsbildung. Vielmehr entschied sich fast ein Viertel in dieser Phase. Dies nützte vor allem der SVP und schadete erheblich der FDP. Die Veränderungen sind erheblich. Sie bewegen sich durchaus in der Grössenordnung anderer main-events während des Wahlkampfes. Der Postgang wurde von einer Mehrheit der BürgerInnen als Form der Stimmabgabe genutzt. Er ist damit zum Standard geworden. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist damit aber nicht identisch, denn es gibt bei den EntscheiderInnen aller Zeitpunkte Personen, welche die eine oder die andere Form zur Stimmabgabe nutzten. 30

31 2.5. Entscheidungskriterien Die Übersicht zu den Wählenden insgesamt Nach welchen Kriterien entschieden sich die Wählerschaften der verschiedenen Parteien? Was gewichteten sie am meisten, was am wenigsten? Welche Bedeutung kommt der Personenidentifikation zu, welche den Positionen in aktuellen Parteifragen und welche den generellen weltanschaulichen Positionen? Stellt man auf die Wählerschaft insgesamt ab, sind die Personenbindungen nicht das einzige, aber wichtigste Kriterium im Entscheidungsprozess. 35 Prozent der Wählenden achten in erster Linie darauf, wenn sie sich für eine Liste oder Partei entscheiden, weitere 20 Prozent tun dies ergänzend zu anderen Kriterien. Damit übertrifft diese Art Meinungsbildung alle anderen Kriterien, die wir ermittelt haben. Grafik 21: Grund für Partei-Entscheidung "Auf was haben Sie am meisten geachtet, als Sie sich für eine Partei oder Liste entschieden haben? War das in erster Linie auf? Und worauf haben Sie in zweiter Linie geachtet?" in % Teilnehmende an den Wahlen, die mit einer Parteiliste aber oder mit einer leeren Liste, aber eingetragener Partei gestimmt haben A: die Personen der Partei B: die Antworten der Partei auf die aktuellen Probleme Nennung C: die Weltanschauung der Partei als Ganzes Nennung E: den politischen Stil, mit dem die Partei in Erscheinung tritt D: die gesellschaftlichen Gruppen, welche die Partei vertritt 7 13 keines hiervon, klar andere Gründe 3 6 weiss nicht/keine Antwort 4 6 SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 789) An zweiter Stelle praktisch gleich auf rangieren die Positionsbezüge der Parteien in Sachfragen einerseits, die weltanschauliche Bindung an Parteien anderseits. Beide umfassen in der Erstnennung einen Fünftel der Wählenden und unterscheiden sich erst in der Zweitnennung. Hier gewichten die Wählenden die aktuellen Positionsbezüge etwas höher als die anderen. Nur noch marginal sind die Präferenzen, die beim Stil und bei den Gruppenbezügen erwähnt werden Die Parteiwählerschaften einzeln Bei der SVP dominierten die Personen- und Themenbindungen eindeutig. Die Partei wird gewählt, weil sie für diesen Teil der Wählerschaft entweder die besten Kandidat- Innen nominiert hat oder in Sachfragen die richtige Position vertritt. Alles andere liegt 31

32 schon weit zurück. Dies gilt für die Weltanschauung der Parteien als Ganzes, für den politischen Stil und auch für die Vertretung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Grafik 22: Grund für Partei-Entscheidung: SVP "Auf was haben Sie am meisten geachtet, als Sie sich für eine Partei oder Liste entschieden haben? War das in erster Linie auf? Und worauf haben Sie in zweiter Linie geachtet?" in % SVP-Wählender A: die Personen der Partei B: die Antworten der Partei auf die aktuellen Probleme Nennung C: die Weltanschauung der Partei als Ganzes Nennung E: den politischen Stil, mit dem die Partei in Erscheinung tritt D: die gesellschaftlichen Gruppen, welche die Partei vertritt 4 15 keines hiervon, klar andere Gründe 5 9 weiss nicht/keine Antwort 3 5 SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 185) Bei der SP gilt ähnliches, nur wird hier die weltanschauliche Bindung deutlich höher gewichtet. Sie ist mit der Personenbindung das am meisten genannte Entscheidungskriterium. An dritter Stelle, numerisch aber praktisch gleich auf, folgen die Antworten der Parteien auf die aktuellen Sachfragen. Stil- und Gruppenbezug werden deutlich weniger häufig erwähnt. 32

33 Grafik 23: Grund für Partei-Entscheidung: SP "Auf was haben Sie am meisten geachtet, als Sie sich für eine Partei oder Liste entschieden haben? War das in erster Linie auf? Und worauf haben Sie in zweiter Linie geachtet?" in % SP-Wählender A: die Personen der Partei B: die Antworten der Partei auf die aktuellen Probleme Nennung C: die Weltanschauung der Partei als Ganzes Nennung E: den politischen Stil, mit dem die Partei in Erscheinung tritt D: die gesellschaftlichen Gruppen, welche die Partei vertritt 7 13 keines hiervon, klar andere Gründe 3 4 weiss nicht/keine Antwort 1 7 SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 165) Bei der FDP gibt es eigentlich nur mehr eine ausgesprochene Personenidentifikation. Die Partei wird durch ihre wichtigsten RepräsentantInnen vor Ort, medial oder gesamtschweizerisch, verkörpert. Auffällig schwach ist die Themenbindung; die Positionsbezüge der FDP in bestimmten Sachfragen, wie sie im Wahlkampf vertreten worden sind, führt in nur geringem Masse zur Wahl der FDP. Wichtiger noch war die weltanschauliche Bindung, selbst wenn auch diese nur gering ausgeprägt ausfällt. Die Vertretung bestimmter Bevölkerungsteile rangiert bei der FDP an vierter Stelle, während Stilfragen ganz in den Hintergrund gerückt sind. 33

34 Grafik 24: Grund für Partei-Entscheidung: FDP "Auf was haben Sie am meisten geachtet, als Sie sich für eine Partei oder Liste entschieden haben? War das in erster Linie auf? Und worauf haben Sie in zweiter Linie geachtet?" in % FDP-Wählender A: die Personen der Partei B: die Antworten der Partei auf die aktuellen Probleme Nennung C: die Weltanschauung der Partei als Ganzes Nennung E: den politischen Stil, mit dem die Partei in Erscheinung tritt 9 12 D: die gesellschaftlichen Gruppen, welche die Partei vertritt keines hiervon, klar andere Gründe 2 4 weiss nicht/keine Antwort 0 5 SRG SSR idée suisse, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003, durchgeführt durch das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern (n = 115) Was für die FDP gilt, kann für die CVP weitgehend wiederholt werden. Auch hier sind die Personenbindungen entscheidend, gefolgt von weltanschaulichen Überlegungen. Die Themenattraktivität ist auch hier gering, was auch für die anderen Entscheidungskriterien gilt Zwischenbilanz Die Personen sind das wichtigste Kriterium beim Parteientscheid, aber nicht das einzige. Vor allem genügen sie nicht mehr, um sich als Partei zu halten und wählerinnenmässig zu wachsen. Hierfür sind die Themenorientierungen wichtiger geworden. Die Wählenden wollen wissen, wofür eine Partei steht, und sie entscheiden sich auch danach. Dabei gilt es, die kurzfristigen und langfristigen Aspekte zu unterscheiden. Thematische Positionen im Wahlkampf waren vor allem für die Wahl von SVP oder SP entscheidend. Bei der SP kommt hinzu, dass auch die langfristigen Bindungen, die sich in einer weltanschaulichen Nähe zur Partei äussern, wichtig waren. Das Problem der Parteien, die an WählerInnenstimmen verloren haben, ist, dass sie fast ausschliesslich über Personenbindungen mobilisieren und namentlich ihre Themenangebote zu wenig überzeugten. Dies gilt für die CVP schon seit längerem, für die FDP seit neuerem. 34