Politische Mediation. Ein Überblick

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1 Politische Mediation Ein Überblick Schriftliche Ausarbeitung des Referates für das Seminar Grundzüge der Mediation für Juristen und Psychologen Universität Konstanz SS 2012 Von Claudia König & Nele Kröger September 2012

2 Einleitung Oftmals wird der Begriff der Mediation im Alltag inflationär gebraucht und auch mit dem Begriff Schlichtung gleichgesetzt. Dies wurde unteranderem bei der medialen Berichterstattung über Stuttgart 21 deutlich. So titelte die Süddeutsche Zeitung bei dieser Debatte Ohne Vertrauen funktioniert Mediation nicht (Süddeutsche Zeitung ). Betrachtet man das Verfahren zur Konfliktbeilegung rund um den Stuttgarter Bahnhof genauer, stellt man fest, dass es sich weder um eine Mediation noch um eine Schlichtung im engeren Sinne handelte, als vielmehr um ein mediales Ereignis um die Gemüter der aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg zu beruhigen. Definition Politische Mediation Deshalb soll im Folgenden eine kurze Begriffsklärung stattfinden. Keller (2007) definiert politische Mediation als Form der Mediation [ ]bei der gesellschaftspolitische Interessen berührt sind und Akteure aus dem politischen System als Auftraggeber und/oder Konfliktparteien am Mediationsverfahren beteiligt sind. Politische Mediation [...][ist] Konfliktregelung im sogenannten öffentlichen Bereich, die über die Regelung von Konfliktinhalten der Umweltmediation hinausgeht [...]. Schlichtung hingegen unterscheidet sich von der Mediation hauptsächlich darin, dass nicht die Konfliktparteien selbst eine Lösung unter Hilfestellung des Mediators erarbeiten, sondern dass der Schlichter einen Kompromiss bildet und als Lösungsweg vorschlägt. Die Schlichtung kann von den Konfliktparteien angenommen oder abgelehnt werden. Das Gemeinsame von Schlichtung und Mediation besteht darin, dass ein außergerichtlicher Einigungsversuch angestrebt wird. (vgl. Deutsche Stiftung Mediation, 2011) Unterschiede zwischen politischer und klassischer Mediation Die politische Mediation unterscheidet sich von der klassischen Mediation in den Bereichen beteiligte Personen, Ziele und der Rolle der Öffentlichkeit. 1. Beteiligte Personen Bei den Beteiligten in der klassischen Mediation handelt es sich meist um einzelne Individuen, die vom Konflikt betroffen sind. Dabei spricht jeder für sich selbst und der Konfliktgegenstand ist relativ klar definiert. Bei der politischen Mediation hingegen ist es meist unmöglich, dass alle am Konflikt beteiligten Personen an dem Verfahren teilnehmen. Deshalb werden Repräsentanten benannt oder gewählt, die jeweils für eine der Interessensgruppen einstehen. Die Grenzen des Konflikts können sehr unscharf sein. 2

3 2. Ziele der Mediation Auch in den Zielen unterscheiden sich die beiden Formen der Mediation wesentlich. Soll in der klassischen Mediation die Lösung des Konflikts angestrebt werden, so liegt die Aufgabe der politischen Mediation eher in der Vorbereitung der Konfliktlösung. Außerdem unterschreiben die Konfliktparteien, bei der klassischen Mediation persönlich eine bindende Vereinbarung. Das Ergebnis der politischen Mediation bildet hingegen eher eine Grundlage für politische Entscheidungen, die zur Lösung des Konfliktes führen. Mit dem Ende des politischen Mediationsverfahrens ist noch keine bindende Entscheidung für die Konfliktparteien getroffen. 3. Rolle der Öffentlichkeit Bei der klassischen Mediation spielt die Öffentlichkeit keine Rolle. Das Verfahren ist vertraulich und es dürfen keine Informationen an Dritte weitergegeben werden. Andererseits ist auch das Interesse der Öffentlichkeit meist gering. Die politische Mediation hingegen erregt große öffentliche Aufmerksamkeit. Die Öffentlichkeit wird von den Streitparteien oftmals sogar bewusst genutzt um das Mediationsverfahren zu beeinflussen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass zu Beginn des Mediationsverfahrens verbindliche Regeln zum Umgang mit der Öffentlichkeit getroffen werden. Denn nur in einem vertrauensvollen Umfeld kann die Mediation zum Erfolg führen. (vgl. Ewen, 2009) Mediatoren in politischen Konflikten Man unterscheidet bei der politischen Mediation zwischen hochrangigen und zivilen Mediatoren. Hochrangige Mediatoren vermitteln auf hoher politischer Ebenen und sind meist einflussreiche Persönlichkeiten, die hohes Ansehen genießen. Zu ihren Aufgaben gehören das Schaffen des formellen Rahmens für die Verhandlungen, die Unterstützung der produktiven Kommunikation und die Hilfe bei der Definition zentraler Probleme und Erarbeiten der zugrundeliegenden Interessen. Es gibt viele Konflikte in denen hochrangige Mediatoren an der Lösung beteiligt waren. Ein sehr bekanntes Beispiel aus der Geschichte ist die Mediation von Jimmy Carter zwischen Israel und Ägypten zur Lösung der Streitfrage um die Sinai-Halbinsel. Die Arbeit von zivilen Konfliktbearbeitern setzt an der Bevölkerung der Konfliktgruppen selbst an. Diese Art der Mediation versucht die Konfliktlösung von der Basis aus zu unterstützen. Es handelt sich um freiwillige Mitarbeiter von verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. (z.b. OSZE, Arbeiter Samariterbund, Forum ziviler Friedensdienst etc.) Die tägliche Arbeit in den Krisengebieten besteht vorwiegend aus Toleranz- und Versöhnungsarbeit, Eingliederung von Kriegsflüchtlingen oder ethnischen Minoritäten. Diese Arbeit kann Elemente von Mediation enthalten. Es ist jedoch fraglich, ob man hier tatsächlich von politischer Mediation sprechen kann. (vgl. Mattenschlager & Meder, 2004) 3

4 Untersuchung über den Erfolg politischen Mediationen Bercovitch et al. (1991) führten eine Studie zum Erfolg von politischen Mediationen durch. Sie untersuchten insgesamt 137 internationale Konflikte zwischen 1945 und 1990 auf die Relevanz und Effizienz der politischen Mediation. Von den insgesamt 593 analysierten Mediationen waren 8% der Fälle erfolgreich. Hinzu kommt, dass die politischen Mediationen in 37% der Fälle immerhin partiell erfolgreich waren. Dass nur 8% der politischen Mediationen komplett erfolgreich waren, erscheint gering. Bedenkt man jedoch die Schwere und das Ausmaß der meisten politischen Konflikte, so sprechen diese 8% für eine sehr gute Erfolgsquote. Bercovitch et al. konnten in ihrer Untersuchung auch Kriterien für die erfolgsversprechende politische Mediation herausarbeiten. Sie beschreiben beispielsweise Merkmale der Konfliktparteien, die sich positiv auf den Ausgang der Mediation auswirken. Die Konfliktparteien sollten im Idealfall ähnliche politische Systeme, wenige ethische Minoritäten (Homogenität), einen ähnlichen Machstatus (Bruttosozialprodukt) und frühere freundschaftliche Beziehungen haben. Diese Kriterien scheinen auf die meisten politischen Konflikte eher nicht zu zutreffen. Fazit Es wird deutlich, dass das Thema Politische Mediation sehr breit gefächert ist. Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffes existiert nicht. Dementsprechend ist auch noch ungeklärt, welche Arten der politischen Arbeit an Konfliktlösungen als Mediation betrachtet werden können. Auch gibt es keine Vorgaben über den Ablauf und die Rolle des Mediators in einem politischen Mediationsverfahren. 4

5 Literatur Bercovitch, J., Agnoson, J.T., Wille, D. (1991). Some contextual issues and empirical trends in the study of successful mediation in international relations. Journal of Peace Research, 28, Deutsche Stiftung Mediation (2011). Verfügbar unter Zugriff am Ewen, C. (2009) Chancen und Risiken von Mediationsverfahren. Verfügbar unter Mediation/FF4-Ewen-Mediation.pdf, Zugriff am Keller, M. (2007) Wenn Nationalstaaten sich streiten - Politische Mediation als ein Mittel der Konfliktlösung auf internationaler und nationaler Ebene: Grin-Verlag, München. Mattenschlager, A. & Meder, G. (2004) Mediation. in G. Sommer & A. Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden - Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie (S ) Weinheim Berlin, Basel: Beltz-Verlag. Süddeutsche Zeitung ( ) Ohne Vertrauen funktioniert Mediation nicht. Verfügbar unter Zugriff am