des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Überblick und Straftaten bei Demonstrationen gegen Partei - tage der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Organisationen oder Personen meldeten zu den Landesparteitagen (LPT), Aufstellungsversammlungen auf Landesebene und dem Bundesparteitag (BPT) der AfD seit 2014 (11. Januar 2014 in Stuttgart; 4. Mai 2014 in Kirchheim unter Teck; 17./18. Januar 2015 in Karlsruhe; 21. Februar 2015 in Stuttgart; 25./26. Juli 2015 in Pforzheim; 24./25. Oktober 2015 in Horb am Neckar; 23. April 2016 in Waiblingen; 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar; 17./18. Juni 2017 in Karlsruhe; 17./18. März 2018 in Heidenheim; 23./24. Februar 2019 in Heidenheim; 30. April bis 1. Mai 2016 in Stuttgart; 19./20. November 2016 in Kehl; 21./22. Januar 2017 in Nürtingen und 6./7. Mai 2017 in Rastatt) jeweils Demonstrationen an oder haben nach ihrer Kenntnis zu Protes - ten aufgerufen (bitte aufschlüsseln nach Parteitag und die Organisationen jeweils auflisten, vgl. Drucksache 16/1110)? 2. Welche der Organisationen oder Personen aus Frage 1 wurden jeweils von ihr oder dem Landesverfassungsschutz als linksradikal, linksextrem und/oder so beeinflusst oder gewaltorientiert eingestuft (bitte für jede Versammlung angeben wie in Drucksache 16/1110)? 3. Wie viele Gegendemonstranten nahmen an den Protesten gegen die Parteitage jeweils teil (bitte aufschlüsseln nach Parteitagen)? 4. Wie viele der Gegendemonstranten aus Frage 3 wurden als linksextremistisch, linksextremistisch beeinflusst oder gar gewaltorientiert eingestuft? 5. Bei welchen der Parteitage gab es welche Form der Aufrufe zu Gewalt, zur Störung oder zur sonstigen Beeinträchtigung der Versammlung? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. Welche und wie viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße durch die Gegendemonstranten oder im Vorfeld der Parteitage wurden jeweils bei welcher Versammlung durch die Polizei aufgenommen? 7. Wie viele Polizeibeamte waren jeweils zur Sicherung der Versammlung notwendig? 8. Welche Kosten entstanden durch die Sicherung der Versammlung jeweils für den Steuerzahler? 9. Wie viele Polizeibeamte sind durchschnittlich zur Sicherung eines Parteitags der anderen im Landtag vertretenen Parteien notwendig (bitte anhand von ak - tuellen Beispielen aufzeigen)? Dr. Podeswa AfD Begründung Die Alternative für Deutschland (AfD) führte in Baden-Württemberg bereits eine Vielzahl von Parteitagen durch. Zu nennen sind beispielsweise ihre Landesparteitage (LPT): der 3. LPT am 23./24. November 2013 in Pforzheim; der 4. LPT am 11. Januar 2014 in Stuttgart; der 5. LPT am 4. Mai 2014 in Kirchheim unter Teck; der 6. LPT am 17./18. Januar 2015 in Karlsruhe; der außerordentliche LPT am 21. Februar 2015 in Stuttgart; der 7. LPT am 25./26. Juli 2015 in Pforzheim; der 8. LPT am 24./25. Oktober 2015 in Horb am Neckar; der 9. LPT am 23. April 2016 in Waiblingen; der 10. LPT am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar; der 11. LPT am 17./18. Juni 2017 in Karlsruhe; der 12. LPT am 17./18. März 2018 in Heidenheim; der 13. LPT am 23./24. Februar 2019 in Heidenheim. Dazu kommt der 5. Bundesparteitag vom 30. April bis 1. Mai 2016 in Stuttgart (Messe). Ebenso hinzu kommen Aufstellungsversammlungen auf Landesebene am 19./20. November 2016 in Kehl (Stadthalle), am 21./22. Januar 2017 in Nürtingen (Stadthalle K3N) und am 6./7. Mai 2017 in Rastatt (BadnerHalle). Mehrere Anfragen beschäftigten sich bereits mit den Demonstrationen gegen und Störungen von Parteitagen der AfD. Allerdings lieferten viele Anfragen aus Sicht des Fragestellers keine detaillierten Antworten, wie es beispielsweise in Drucksache 16/1110 der Fall war. Die Anfrage soll daher einen einheitlichen Überblick über alle Parteitage der neueren Zeit und damit Vergleichsmöglichkeiten schaffen. 2

3 Antwort Mit Schreiben vom 25. April 2019 Nr /1/329 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Organisationen oder Personen meldeten zu den Landesparteitagen (LPT), Aufstellungsversammlungen auf Landesebene und dem Bundesparteitag (BPT) der AfD seit 2014 (11. Januar 2014 in Stuttgart; 4. Mai 2014 in Kirchheim unter Teck; 17./18. Januar 2015 in Karlsruhe; 21. Februar 2015 in Stuttgart; 25./26. Juli 2015 in Pforzheim; 24./25. Oktober 2015 in Horb am Neckar; 23. April 2016 in Waiblingen; 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar; 17./18. Juni 2017 in Karlsruhe; 17./18. März 2018 in Heidenheim; 23./24. Februar 2019 in Heidenheim; 30. April bis 1. Mai 2016 in Stuttgart; 19./20. November 2016 in Kehl; 21./22. Januar 2017 in Nürtingen und 6./7. Mai 2017 in Rastatt) jeweils Demonstrationen an oder haben nach ihrer Kenntnis zu Protesten aufgerufen (bitte aufschlüsseln nach Parteitag und die Organisationen jeweils auflisten, vgl. Drucksache 16/1110)? 2. Welche der Organisationen oder Personen aus Frage 1 wurden jeweils von ihr oder dem Landesverfassungsschutz als linksradikal, linksextrem und/oder so beeinflusst oder gewaltorientiert eingestuft (bitte für jede Versammlung angeben wie in Drucksache 16/1110)? 3. Wie viele Gegendemonstranten nahmen an den Protesten gegen die Parteitage jeweils teil (bitte aufschlüsseln nach Parteitagen)? Zu 1. bis 3.: Im Sinne der Übersichtlichkeit werden die Antworten zu den Ziffern 1 bis 3 tabellarisch dargestellt, wobei die Landesparteitage, Aufstellungsversammlungen auf Landesebene und der Bundesparteitag der AfD seit 2014 chronologisch geordnet sind (siehe Anlage). Einer Auskunft über die persönlichen Daten der Personen, die zu den genannten Veranstaltungen der AfD Demonstrationen angemeldet oder zu Protesten aufgerufen haben, stehen die Grundrechte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Versammlungsfreiheit der Anmelder entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst das aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Der Schutz dieses Rechts erstreckt sich auf alle Informationen, die etwas über die Bezugspersonen aussagen können und damit auch auf Basisdaten wie Namen und Anschrift. Mit der Offenbarung der Namen würde die Eigenschaft als Anmelder einer der genannten Versammlungen bzw. als Aufrufender zu den in Frage kommenden Protesten bekannt gegeben. Darin haben die Betroffenen nicht eingewilligt. Die Nennung der Namen würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Kern verletzen. Darüber hinaus wäre für den Personenkreis der Anmelder einer der genannten Demonstrationen eine Beeinträchtigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 GG) anzunehmen, da auch faktische Behinderungen, die abschreckende Wirkung haben, die Versammlungsfreiheit beeinträchtigen können. Die Abwägung der Verfassungspositionen des Informationsinteresses des Abgeordneten einerseits und der betroffenen Grundrechte des Anmelders bzw. des Aufrufenden andererseits, bei der auch die Bedeutung der grundsätzlichen Pflicht der Landesregierung zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems berücksichtigt worden ist, führt dazu, dass hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der Versammlungsfreiheit des Anmelders der Vorrang einzuräumen ist. Soweit dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg (LfV) Erkenntnisse vorliegen, dass es sich bei den in der Antwort zu Ziffer 1 genannten Organisationen um linksextremistisch beeinflusste oder linksextremistische bzw. gewaltbereite Personenzusammenschlüsse handelt, ist dies in der Tabellenspalte 3

4 Einstufung der Organisationen vermerkt. Darüber hinaus nimmt das LfV keine Einstufungen nach der Kategorie linksradikal vor, sodass hierzu keine ent - sprechenden Angaben gemacht werden können. Alle Organisationen, die keiner Kategorie im Sinne der Fragestellung zugeordnet werden, bzw. zu denen dem LfV keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen sind mit einem Sternsymbol (*) gekennzeichnet. Hinsichtlich der Einstufung der Partei DIE LINKE wird ergänzend auf die Ausführungen in der Antwort zu Ziffer 5 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD), Landtagsdrucksache 16/5691, verwiesen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. 4. Wie viele der Gegendemonstranten aus Frage 3 wurden als linksextremistisch, linksextremistisch beeinflusst oder gar gewaltorientiert eingestuft? Zu 4.: Zu den beteiligten linksextremistischen Teilnehmern liegen weder der Landesregierung noch dem LfV belastbare personenscharfe Erkenntnisse vor. Insbesondere mangels eindeutiger optischer Unterscheidungsmerkmale ist es regelmäßig nicht möglich, nichtextremistische Teilnehmer trennscharf von Teilnehmern aus dem linksextremistischen Spektrum zu unterscheiden. 5. Bei welchen der Parteitage gab es welche Form der Aufrufe zu Gewalt, zur Störung oder zur sonstigen Beeinträchtigung der Versammlung? 6. Welche und wie viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße durch die Gegendemonstranten oder im Vorfeld der Parteitage wurden jeweils bei welcher Versammlung durch die Polizei aufgenommen? 7. Wie viele Polizeibeamte waren jeweils zur Sicherung der Versammlung notwendig? 8. Welche Kosten entstanden durch die Sicherung der Versammlung jeweils für den Steuerzahler? Zu 5. bis 8.: Im Sinne der Übersichtlichkeit werden die Antworten zu den Ziffern 5 bis 8 tabellarisch dargestellt (siehe Anlage). Die Berechnung der Kosten für die geleisteten Einsatzstunden erfolgte anhand der jeweils gültigen Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung). Die dargestellten Beträge wurden jeweils auf volle Hundert gerundet. 9. Wie viele Polizeibeamte sind durchschnittlich zur Sicherung eines Parteitags der anderen im Landtag vertretenen Parteien notwendig (bitte anhand von aktuellen Beispielen aufzeigen)? Zu 9.: Parteitage der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien werden grundsätzlich im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes begleitet. Hinsichtlich der Anzahl der hierzu eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten liegen keine auswertbaren Daten vor. Auf Basis im Vorfeld durchgeführter Lagebeurteilungen können darüber hinausgehende polizeiliche Maßnahmen und damit der Einsatz weiterer Einsatzkräfte erforderlich werden. So waren beispielsweise im Rahmen des Bundesparteitages der CDU vom 13. bis 15. Dezember 2015 in Karlsruhe insgesamt Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz, zur Durchführung des Landesparteitages der CDU Baden-Württemberg am 4. März 2016 in Ettlingen rund 130 Einsatzkräfte. In Vertretung 4 Würtenberger Staatssekretär

5 Anlage 1 zu Landtagsdrucksache 16/6006 Datum Veranstaltung Ort Organisationen oder Personen, die Demonstrationen angemeldet oder zu Protesten aufgerufen haben Landesparteitag (LPT) Landesparteitag Kirchheim unter Teck Stuttgart Kundgebung zum Thema Gegen jeden Rassismus egal ob in Feuerbach oder anderswo in Stuttgart- Feuerbach, nach deren Abschluss Personen versuchten, den LPT zu stören. Einstufung der Organisationen Anzahl Gegendemonstrant en Aufrufe zu Gewalt, zur Störung und zur sonstigen Beeinträchtigung der Versammlung Art und Anzahl der Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße durch die Gegendemonstranten oder im Vorfeld der Parteitage, die durch die Polizei aufgenommen wurden * 30 bis 40 - Strafanzeigen wegen: 2x Sachbeschädigung Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) * 50 Auf einschlägigen Internetseiten und Facebook wurde zu Protesten aufgerufen. Strafanzeigen wegen: - 7x Sachbeschädigung - 1x Nötigung 17./ Landesparteitag Karlsruhe DGB * Strafanzeigen wegen: 1x einfache Körperverletzung Anzahl der zur Sicherung der Versammlung eingesetzten Polizeibeamten Durch die Sicherung der Versammlung entstandene Kosten (gerundet) 78 Keine Erkenntnisse Euro Euro Landesparteitag Stuttgart - * Euro 25./ Landesparteitag Pforzheim Versammlung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der 24./ Landesparteitag Horb am Neckar Antifaschistinnen und Antifaschisten Gemeinsame Gegenveranstaltung von: a) Partei DIE LINKE b) IG Metall c) Jugendgemeinderat d) Arbeitskreis Asyl mit Kundgebung zum Thema Frieden, Willkommen und Respekt für alle Landesparteitag Waiblingen Privatpersonen zum Thema Rechtsruck stoppen 30.4./ Bundesparteitag Stuttgart a) Bündnis Vielfalt für alle b) Aktionsbündnis Gegen den Bundesparteitag der AfD c) Partei Die PARTEI d) Junge Europäische Föderalisten e) Privatperson f) Attac Stuttgart g) DGB-Region Nordwürttemberg Ergänzend wird auf Landtagsdrucksachen 16/705 und 16/1220 hingewiesen. Linksextremistisch Euro beeinflusst * Euro * 200 Anbringen von zwei Schriftzügen mittels Sprühkreide Kein Asyl für Rechtspopulisten und Ab hier wird scharf geschossen. b) Beteiligung von Linksextremisten a), c), d), e), f), g): * Ergänzend wird auf Landtagsdrucksache 16/1220 hingewiesen. a) 150 b) c) 10 d) 20 e) 1 f) g) 300 Es wird auf Landtagsdrucksache 16/1220 verwiesen. Strafanzeigen wegen: 1x Sachbeschädigung Es wird auf Landtagsdrucksache 16/705 verwiesen Euro Es wird auf Landtagsdrucksache 16/705 verwiesen. 19./ Landesparteitag Kehl Es wird auf Landtagsdrucksache 16/1110 verweisen Euro 5

6 21./ Landeswahlversammlung 04./ Landesparteitag Sulz am Neckar Nürtingen a) Aktionsbündnis Nürtingen ist bunt b) Alternatives Wohnkonzept Nürtingen c) Antifa Esslingen/Nürtingen d) Diverse Gruppierungen links a) SPD-Ortsverband Sulz a. N. b) Arbeitskreis Flucht und Asyl c) Ev. Gemeinderat 06./ Landesparteitag Rastatt a) Partei DIE LINKE b) IG Metall Gaggenau 13./ Aufstellungsparteitag Triberg a) Kundgebung zum Thema Für ein solidarisches Miteinander b) Kundgebung zum Thema Kein Platz für rechte Hetze c) DGB-Bezirk Baden-Württemberg d) SPD-Ortsverband Triberg, e) IG Metall und Vereine vor Ort mit internationalem Fest gegen Rechts. 17./ Landesparteitag Karlsruhe a) Partei DIE LINKE b) Spontanversammlung / Privatperson c) Grillparty / Privatperson d) Spontanversammlung ohne Anmelder 17./ Landesparteitag Heidenheim a) DGB-Region Nordwürttemberg b) 33 weitere Organisationen zum Thema Aufstehen gegen Rassismus, u. a. SPD, Partei DIE LINKE, DKP, örtliche Vereine, Georg-Elster-Arbeitskreis, linksautonome Gruppierungen wie die Arbeitsgruppe Kultur und Kampf (AG KUK) Heidenheim und Kollektiv 26 Autonome Gruppe Ulm Anlage 1 zu Landtagsdrucksache 16/6006 c) linksextremistisch a), b), d): * a) 700 b), c), d): insgesamt 300 Absicht zu Blockadeaktionen Strafanzeigen wegen: - 2x Sachbeschädigung - 1x Beleidigung Euro * Euro * a) 50 b) Strafanzeigen wegen: - 1x Sachbeschädigung - 1x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1x versuchte einfache Körperverletzung * 8 - Strafanzeigen wegen: 1x Sachbeschädigung Euro 0 [Hinweis: Der Parteitag wurde kurzfristig im Vorfeld durch die AfD abgesagt.] Euro für Vorfeldmaßnahmen * a) 90 b) 60 c) 50 d) 4 a), b): * mit Ausnahme von: - AG KUK Heidenheim: linksextremistisch /gewaltorientiert - Kollektiv 26 Autonome Gruppe Ulm: linksextremistisch /gewaltorientiert. - Strafanzeigen wegen: - 1x Beleidigung, Verleumdung und Falsche Verdächtigung - 1x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 1x Bedrohung, Beleidigung, und Verdacht der Volksverhetzung Strafanzeigen wegen: - 3x Sachbeschädigung (davon 1x Versuch) - 2x Beleidigung - 1x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz - 1x versuchte gefährliche Körperverletzung Euro Euro 6

7 Anlage 1 zu Landtagsdrucksache 16/ / Landesparteitag Heidenheim DGB-Region Nordwürttemberg * Strafanzeigen wegen: - 2x Sachbeschädigung - 2x Beleidigung (davon einmal wechselseitig) - 1x Verstoß gegen das Waffengesetz Euro 7