des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Soziales Zentrum Käthe in Heilbronn Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist ihr zum Mietshäuser-Syndikat der linken Szene bekannt, insbesondere im Hinblick darauf, dass dieses nach Eigenbeschreibung des Sozialen Zentrums Käthe aus der Freiburger Hausbesetzer*innenbewegung hervorging, also aus einer Szene von Straftätern? 2. Ist ihr bekannt, wie Einrichtungen wie das Soziale Zentrum Käthe in Heilbronn den Immobilienkauf in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sowie die laufenden Kosten finanzieren? 3. Wie oder von wem bekommt die linkradikale bis linksextreme Szene nach ihrer Kenntnis Finanzierungen über Direktkredite in Höhe von über hunderttausend Euro, trotz (laut Eigenbeschreibung auf deren Internetseite) wenig Sicherheiten und einem niedrigen Zinssatz (im Falle des Sozialen Zentrum Käthe beispielsweise 1 Prozent)? 4. Wie oft werden die Erst- und die laufenden Finanzierungen, die Konzerte und Veranstaltungen, die von der linken Szene zur Finanzierung ihrer Aktivitäten und Immobilien gegeben werden, von Finanzbehörden geprüft, ob die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden und nicht beispielsweise Schwarzgeld oder Finanzierungen aus dem Ausland im Spiel sind? 5. Welche Tätigkeiten als Organisator, Veranstalter und Treffpunkt sind den Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz ausgehend vom Sozialen Zentrum Käthe bekannt, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Einrichtung laut Drucksache 16/4478 und Eigenbeschreibung (Nennung der Interventionistischen Linken, der Roten Hilfe, u. a. auf ihrer Internetseite) ein Treffpunkt der linksextremen Szene ist? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. In welcher Höhe bekamen Gruppen und Initiativen, die laut Eigenbeschreibung regelmäßig das Soziale Zentrum Käthe nutzen, namentlich Aktion-Samba- Heilbronn, Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn, Bündnis Neckar Castorfrei, Die Linke Kreisverband Heilbronn-Unterland, Deutsch-Afrikanischer Verein Heilbronn, Getup! Heilbronn donner une voix aux réfugiés!, Initiative Garten für Alle Heilbronn, Linke Frauengruppe Heilbronn, Netzwerk gegen Rechts Heilbronn, Organisierte Linke Heilbronn, Pflege in Bewegung Heilbronn, Rosa-Luxemburg-Club Heilbronn, Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Heilbronn, Solidarische Landwirtschaft Heilbronn und die verdi-jugend Heilbronn-Neckar-Franken, in den letzten zehn Jahren öffentliche Gelder, beispielsweise durch sofern bekannt die Stadt oder das Land? 7. Wie ist es zu beurteilen, dass laut Eigenbeschreibung auf der Internetseite in den angeschlossenen Infoläden auch extremistische Schriften verbreitet werden, beispielsweise Hefte der Antifa und die Zeitung der Roten Hilfe? 8. Dienen Treffpunkte wie das Soziale Zentrum Käthe nach ihrer Kenntnis besonders als Bindeglied der linksradikalen oder linksextremen Szene, um Einfluss auf Organisationen zu nehmen, die sich eigentlich bürgerlich positionieren, wie beispielsweise Aktionsbündnisse zur Energiewende, die verdi-jugend oder das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn? 9. Lässt sich die mehrfache Angabe der Landesregierung noch halten, dass die SPD und die GRÜNEN, die unter anderem im Netzwerk gegen Rechts Heilbronn zusammen mit der verfassungsfeindlichen Interventionistischen Linken aktiv sind, sich nicht aktiv an der linksextremen Szene beteiligen, sondern nur Opfer von linksextremen Beeinflussungsversuchen sind, angesichts der Tatsache, dass diese sich als Mitglieder des Netzwerk gegen Rechts Heilbronn bewusst in einem Zentrum von Linksextremisten treffen, welches aus einer illegalen Hausbesetzerszene hervorging? Dr. Podeswa AfD Antwort Mit Schreiben vom 12. März 2019 Nr /16/5723 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Minis - terium für Finanzen und dem Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was ist ihr zum Mietshäuser-Syndikat der linken Szene bekannt, insbesondere im Hinblick darauf, dass dieses nach Eigenbeschreibung des Sozialen Zentrums Käthe aus der Freiburger Hausbesetzer*innenbewegung hervorging, also aus einer Szene von Straftätern? 2. Ist ihr bekannt, wie Einrichtungen wie das Soziale Zentrum Käthe in Heilbronn den Immobilienkauf in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sowie die laufenden Kosten finanzieren? 2

3 3. Wie oder von wem bekommt die linkradikale bis linksextreme Szene nach ihrer Kenntnis Finanzierungen über Direktkredite in Höhe von über hunderttausend Euro, trotz (laut Eigenbeschreibung auf deren Internetseite) wenig Sicherheiten und einem niedrigen Zinssatz (im Falle des Sozialen Zentrum Käthe beispielsweise 1 Prozent)? Zu 1. bis 3.: Die Idee des Mietshäusersyndikats entstammt der Freiburger Hausbesetzerszene, wie auch der Medienberichterstattung zu entnehmen ist. Verwirklicht wurde damit der Gedanke, besetzte Häuser in legales Eigentum zu überführen, um lang - fristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen. Heute besteht durch das Mietshäuser Syndikat ein fester, bundesweiter Verbund autonomer selbstorganisierter Häuser. Nach Angaben beteiligter Projekte ist es Ziel dieser Beteiligungsgesellschaft, Häuser dem profitorientierten Kapitalmarkt zu entziehen und für selbstverwaltete, ökologische und unkommerzielle Hausprojekte zu erwerben. Bezahlbarer Wohnraum und Räumlichkeiten für politisch aktive Gruppen und Initiativen statt profitorientierte Immobilienspekulationen ist die Devise. Der Verbund umfasst aktuell bundesweit 140 Hausprojekte bei steigender Tendenz. Jedes Haus besteht selbstständig als eigenes Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Eine besondere rechtliche Konstruktion, die Gewaltenteilung zwischen dem Syndikat und dem jeweiligen Hausverein, verhindert eine spätere Rückkehr des jeweiligen Projektes an den Immobilienmarkt. Finanziert werden die Häuser in erster Linie über Bank- und Direktkredite, die durch die Mietzahlungen der Bewohner abgezahlt werden. Fortgeschrittene Haus - projekte mit geringerer Schuldenlast und damit verbunden niedrigeren Mieten leisten einen Solidarbeitrag zur Finanzierung neuer Häuser. Direktkredite werden durch Werbung bei Privatpersonen erlangt. Das Syndikat umwirbt dabei nach eigener Darstellung Menschen, die das Projekt kennen und unterstützenswert finden. Wie es in Veröffentlichungen heißt, bieten solche Kredite Einzelpersonen und Gruppierungen die Möglichkeit einer sinnvollen, sozialen, ökologischen und nachhaltigen Geldanlage. Auch auf das Risiko im Falle einer Insolvenz wird hingewiesen. Direktkredite sind ab einer Summe von Euro bei unterschiedlichen Zinssätzen und einer Kündigungsfrist von sechs Monaten möglich. Zwischen dem Kreditgeber bzw. der Kreditgeberin und dem Hausprojekt wird ein Kreditvertrag abgeschlossen. Über konkrete Geldgeber bzw. Geldgeberinnen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. Wie oft werden die Erst- und die laufenden Finanzierungen, die Konzerte und Veranstaltungen, die von der linken Szene zur Finanzierung ihrer Aktivitäten und Immobilien gegeben werden, von Finanzbehörden geprüft, ob die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden und nicht beispielsweise Schwarzgeld oder Finanzierungen aus dem Ausland im Spiel sind? Zu 4.: Die steuerliche Überprüfung durch die Finanzbehörden erfolgt grundsätzlich nach Risikogesichtspunkten. Szenenspezifische Aufzeichnungen werden dabei nicht geführt, so dass der Finanzverwaltung hierzu keine Aussage möglich ist. 3

4 5. Welche Tätigkeiten als Organisator, Veranstalter und Treffpunkt sind den Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz ausgehend vom Sozialen Zentrum Käthe bekannt, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Einrichtung laut Drucksache 16/4478 und Eigenbeschreibung (Nennung der Interventionistischen Linken, der Roten Hilfe, u. a. auf ihrer Internetseite) ein Treffpunkt der linksextremen Szene ist? Zu 5.: Das Soziale Zentrum Käthe ist als Treffpunkt verschiedener Gruppierungen, unter anderem der linksextremistischen Interventionistischen Linken, bekannt. Durch die Polizei Baden-Württemberg erfolgt keine objekt- oder organisationsbezogene systematische Erfassung von Veranstaltungen. Laut Eigenbeschreibung auf der Internetseite dient das Soziale Zentrum Käthe einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen als Anlaufstelle. Die linksextremistische Szene Heilbronn nutzt das Zentrum vorwiegend für interne Treffen, Vortragsund Mobilisierungsveranstaltungen. Folgende Veranstaltungen können beispielhaft genannt werden: Vortragsveranstaltungen am 26. April 2018, 2. Mai 2018, 11. Oktober 2018 und 16. November 2018 Interne Treffen am 13. März 2018, 20. April 2018, 19. Oktober 2018 und 8. Januar In welcher Höhe bekamen Gruppen und Initiativen, die laut Eigenbeschreibung regelmäßig das Soziale Zentrum Käthe nutzen, namentlich Aktion-Samba- Heilbronn, Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn, Bündnis Neckar Castorfrei, Die Linke Kreisverband Heilbronn-Unterland, Deutsch-Afrikanischer Verein Heilbronn, Getup! Heilbronn donner une voix aux réfugiés!, Initiative Garten für Alle Heilbronn, Linke Frauengruppe Heilbronn, Netzwerk gegen Rechts Heilbronn, Organisierte Linke Heilbronn, Pflege in Bewegung Heilbronn, Rosa-Luxemburg- Club Heilbronn, Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Heilbronn, Solidarische Landwirtschaft Heilbronn und die verdi-jugend Heilbronn-Neckar-Franken, in den letzten zehn Jahren öffentliche Gelder, beispielsweise durch sofern bekannt die Stadt oder das Land? Zu 6.: Von Seiten des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Landratsamts Heilbronn erfolgte und erfolgt keine Förderung der aufgeführten Gruppen und Initiativen. Die Einrichtung Soziales Zentrum Käthe ist keine Einrichtung der Stadt Heilbronn und erhält nach Auskunft des Amtes für Familie, Jugend und Senioren und des Ordnungsamtes der Stadt Heilbronn sowie laut Anlage 1 zum Haushalt (Zuschussliste) keine städtischen Zuschüsse. Ob es Ämter gibt, die mit dem Sozialen Zentrum Käthe Geschäftsbeziehungen haben, die gegebenenfalls zu Geldflüssen führen, konnte die Stadt Heilbronn in der Kürze der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht abschließend klären, ebenso wenig, ob die genannten Initiativen in den letzten 10 Jahren Gelder der Stadt erhalten haben. Die von der Stadt vorgenommene Überprüfung ihres Haushalts für die Jahre 2017/2018 hat keine Hinweise auf eine Förderung der benannten Organisationen durch die Stadt Heilbronn ergeben. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind ebenfalls keine Zahlungen der Stadt geplant. 4

5 7. Wie ist es zu beurteilen, dass laut Eigenbeschreibung auf der Internetseite in den angeschlossenen Infoläden auch extremistische Schriften verbreitet werden, beispielsweise Hefte der Antifa und die Zeitung der Roten Hilfe? Zu 7.: Sogenannte Infoläden sind vor allem für die autonome Szene von großer Bedeutung. Als Anlaufstelle dienen sie der szeneinternen Kommunikation, dem Austausch, aber auch der Informationsvermittlung zu politischen Themen. In diesem Kontext werden dort u. a. auch Szenepublikationen bereitgehalten. 8. Dienen Treffpunkte wie das Soziale Zentrum Käthe nach ihrer Kenntnis besonders als Bindeglied der linksradikalen oder linksextremen Szene, um Einfluss auf Organisationen zu nehmen, die sich eigentlich bürgerlich positionieren, wie beispielsweise Aktionsbündnisse zur Energiewende, die verdi-jugend oder das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn? Zu 8.: Trefforte wie das Soziale Zentrum Käthe sind für Linksextremisten Objekte, in denen sie selbstbestimmt leben und unkontrolliert politisch agieren können. Solche Trefforte stehen häufig wie auch in diesem Fall weiteren Gruppen offen. Sie werden daher auch von nichtextremistischen Gruppen frequentiert. 9. Lässt sich die mehrfache Angabe der Landesregierung noch halten, dass die SPD und die GRÜNEN, die unter anderem im Netzwerk gegen Rechts Heilbronn zusammen mit der verfassungsfeindlichen Interventionistischen Linken aktiv sind, sich nicht aktiv an der linksextremen Szene beteiligen, sondern nur Opfer von linksextremen Beeinflussungsversuchen sind, angesichts der Tatsache, dass diese sich als Mitglieder des Netzwerk gegen Rechts Heilbronn bewusst in einem Zentrum von Linksextremisten treffen, welches aus einer illegalen Hausbesetzerszene hervorging? Zu 9.: Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa dem Netzwerk gegen Rechts Heilbronn, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Rechtsextremismus dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der linksextremistischen Szene ableitbar. Zur Nutzung des Sozialen Zentrums Käthe als Treffort durch nichtextremistische Gruppen wird auf die Antworten zu Frage 5. und Frage 8. verwiesen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5