Datenschutz Zustimmung

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1 Datenschutz Zustimmung Die genannten Daten werden vom Sozialamt Graz nur dafür genutzt und verarbeitet, um meine Ansprüche nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz zu prüfen. Gesundheits-bezogene Daten Ich bin einverstanden, dass das Sozialamt Graz Daten über meinen Gesundheits-Zustand erfragen darf, wenn diese benötigt werden. Diese Daten dürfen nur dafür verwendet werden: - um meine Hilfebedürftigkeit zu prüfen - dass Leistungen aus der Sozialhilfe gewährt werden können oder gekürzt oder eingestellt werden können - dass Ersatz-Ansprüche durchgesetzt werden können. Diese werden von Ärzten, von Krankenanstalten, von Pflege-Personen und Betreuungs- Personen oder von Schadenersatz-Pflichtigen erfragt. Ich bin einverstanden, dass sich das Sozialamt Graz bei der zuständigen Krankenkasse und bei Spitälern über meine Krankenhaus-Aufenthalte und meine Krankengeschichten erkundigen darf. Ich bin einverstanden, dass das Sozialamt Graz Pflegegeld-Gutachten bei der zuständigen Pensions-Versicherungs-Anstalt einholt. Ich bin einverstanden, dass dem Sozialamt Graz von Versicherungsunternehmen Auskunft über das Bestehen oder Nicht-Bestehen einer Sterbe-Vorsorge-Versicherung erteilt werden darf. Seite 1 von 5

2 Ich bin einverstanden, dass der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin des Sozialamtes Graz die Pflege-Dokumentation oder Betreuungs-Dokumentation des Leistungs-Erbringers lesen darf. Das gilt auch für Personen, die vom Sozialamt dazu beauftragt werden (z.b. Sachverständige). Andere Daten: Manchmal ist der Sozialhilfe-Bescheid wichtig für die Pensionsteilung. Ich bin einverstanden, dass der Bescheid in diesem Fall an den Pensionsversicherungs-Träger geschickt wird. Das Sozialamt Graz muss für gewisse Leistungen feststellen, welches Einkommen ich habe. Dafür muss das Sozialamt sich bei anderen Stellen erkundigen. Ich bin einverstanden, dass sich das Sozialamt Graz bei den folgenden Stellen erkundigt: Arbeitsmarktservice Graz Zuständige Krankenkasse Zuständige Pensions-Versicherungs-Anstalt Bundespolizeidirektion Graz Verkehrsamt (Besitz eines Kraftfahrzeuges) Zuständiges Bezirksgericht Grundbuch (Liegenschaftseigentum) Gewerbeamt Finanzamt Ich bin auch einverstanden, dass das Sozialamt Graz die Daten, die für die Betreuung oder für den Bezug von Sozialhilfe wichtig sind, an diese Stellen weitergeben darf. Ich bin einverstanden, dass das Sozialamt Graz alle Daten, die es zur Erledigung meines Antrages braucht, an die Bezirksverwaltungs-Behörden weitergeben darf oder von diesen erfragen darf. Das Sozialamt Graz muss prüfen, ob es überhaupt örtlich zuständig ist. Dafür muss es wissen, wo ich gemeldet bin oder wo ich wohne. Manchmal ist es notwendig, dass das Sozialamt meine Beschäftigungs-Verhältnisse kennt. Ich bin einverstanden, dass das Sozialamt Graz diese Daten bei folgenden Stellen erfragt: Seite 2 von 5

3 Zentrales Melderegister Hauptverband der Sozialversicherungsträger Vermieterin oder Vermieter meiner Wohnung (z.b. Wohnungsamt) Steiermärkische Landesregierung Fachabteilung 11 A Dienstgeber oder Dienstgeberin Finanzamt Ich bin einverstanden, dass das Sozialamt Graz beim Bezirksgericht im Grundbuch eine Namensabfrage von Eigentumswerten durchführt. Das Sozialamt Graz muss prüfen, ob bei der Bezahlung einer offenen Forderung eine Hilfsbedürftigkeit gegeben ist. Dafür muss es wissen, wie hoch die Teilbeträge sind, ob ein Rückstand oder eine Ratenvereinbarung besteht. Ich bin einverstanden, dass das Sozialamt Graz diese Daten bei folgenden Stellen erfragt: Energie Graz Steg Steweag E-Werk Gösting Ich habe die allgemeinen Informationen am beigefügten Datenschutz-Informationsblatt gelesen. Durch dieses Informations-Blatt wurde ich informiert über: - meine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung - über den Widerruf und Widerspruch zur Verarbeitung meiner Daten - wie und an wen meine Daten weiter gegeben werden - dass ich mich bei der Österreichischen Datenschutz-Behörde beschweren kann, wenn ich nicht damit einverstanden bin, wie mit meinen Daten umgegangen wird - die Personen, die für die Verarbeitung meiner Daten verantwortlich sind - über den Datenschutz-Beauftragten oder die Datenschutz-Beauftragte Seite 3 von 5

4 Diese Zustimmungs-Erklärung kann ich jederzeit widerrufen. Ich muss dafür keine Gründe nennen. Wenn ich die Zustimmung nicht gebe, muss ich die notwendigen Unterlagen selbst bringen. Erklärung: Ich erkläre ausdrücklich, dass ich alle Informationen vollständig und wahrheitsgemäß offengelegt habe. Wenn sich mein Einkommen oder meine Ausgaben oder meine Familien-Verhältnisse ändern, kann das Auswirkungen auf die Leistung haben. Ich verpflichte mich, dass ich alle wichtigen Änderungen sofort der Behörde melde. Wenn wichtige Tatsachen oder Änderungen nicht angegeben werden, kann das Folgen haben: - Die Leistung kann eingestellt werden. - Leistungen können zurückgefordert werden. - Es kann eine Verwaltungs-Strafanzeige erstattet werden. Ich verpflichte mich, dass ich Ansprüche gegen andere Personen verfolgen werde ( 5 Abs 2 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz). Ich nehme zur Kenntnis, dass ich aus meinem Einkommen (Pension, Pflegegeld, Mieteinnahmen etc.) den Aufwand für Pflege und Betreuung tragen muss. Außerdem können auch andere Personen (z.b. Unterhaltsverpflichtete etc.) zu einer Ersatzpflicht herangezogen werden ( 28 Z 4 SHG). Frau/Herr geboren am: wohnhaft in: Seite 4 von 5

5 vertreten durch: Frau/Herr: geboren am: wohnhaft in: Graz, am Unterschrift / Partei bzw. befugte Vertretung Seite 5 von 5