ANDREA NAHLES MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES VORSITZENDE DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION. An die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

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1 ANDREA NAHLES MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES VORSITZENDE DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION An die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 11. Dezember 2017 Berlin, 11. Dezember 2017 Inhalt 1. ZUR LAGE... 2 Reform der EU SPD für eine soziale Trendwende in Europa... 2 Status von Jerusalem Trump befeuert den Nahostkonflikt... 3 Jahrestag des Breitscheidplatzanschlags Opfer besser unterstützen und entschädigen... 3 Erhalt der Artenvielfalt SPD fordert nationalen Glyphosatausstieg ZUR WOCHE... 5 TOP 1: Mittelmeerraum stabilisieren... 5 TOP 2: Mandat gegen Terrororganisation IS fortsetzen... 5 TOP 3: Irak im Kampf gegen den IS durch Ausbildungsmission unterstützen... 5 TOP 4: Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen... 6 TOP 5: MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen... 6 TOP 12: Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern... 7 TOP 13: Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern... 7 TOP 14: Deutsche Wirtschaft in 2018 fördern... 7 POSTANSCHRIFT PLATZ DER REPUBLIK BERLIN TELEFON (030) TELEFAX (030) ANDREA.NAHLES@BUNDESTAG.DE

2 1. ZUR LAGE Liebe Genossinnen und Genossen, nach intensiven Debatten auf dem Parteitag gehen wir in dieser Woche selbstbewusst in ergebnisoffene Gespräche mit der Union, um alle Optionen einer Regierungsbildung auszuloten. Die nächste Bundesregierung muss sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen - der Erneuerung Europas, der Gestaltung der Digitalisierung, der Migration und der Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Sie muss wesentliche Verbesserungen für die Menschen erreichen, etwa durch die Bekämpfung der Altersarmut, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, eine Abschaffung der Zweiklassenmedizin und die Integration Geflüchteter, nur dann kann sie unsere Unterstützung finden. Ob die Union dazu willens und nach dem Theater der letzten Wochen dort in der Lage ist, wird sich zeigen. Reform der EU SPD für eine soziale Trendwende in Europa Die Reform der Europäischen Union wird in den Gesprächen mit der Union eine wesentliche Rolle spielen. Eine starke Europäische Union ist die Voraussetzung, um viele Herausforderungen von der Außen- und Verteidigungspolitik bis zur Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu meistern. Aber nur wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der EU spüren, dass mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Wohlstandsversprechen verbunden ist, können wir die EU wieder positiv besetzen und Mehrheiten für eine institutionelle Erweiterung finden. Wir brauchen deswegen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa. Konkret bedeutet dies: Wir brauchen endlich eine Grundsicherung und auskömmliche Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten der EU. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass der nächste europäische Haushalt ein Investitionshaushalt wird. Die SPD wird als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird. SEITE 2

3 Status von Jerusalem Trump befeuert den Nahostkonflikt Mit seiner fahrlässigen und gefährlichen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat US-Präsident Trump in der vergangenen Woche mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens gebrochen und allen Friedensbemühungen einen schweren Schlag versetzt. Die eigenen Wählergruppen in den USA und weniger die Situation im Nahen Osten im Blick, nimmt Trump rücksichtslos die negativen außenpolitischen Folgen und eine erneute gewaltsame Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern in Kauf. Die Mittlerrolle der USA im Nahostkonflikt ist damit nachhaltig beschädigt. Umso mehr wird es nun auf Deutschland und die EU ankommen, ihren Einfluss in der Region geltend zu machen, um wieder Fortschritte zu erzielen. Wir treten auch weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung unter Berücksichtigung der Interessen von Israelis und Palästinensern ein. Der Status von Jerusalem muss dabei Teil einer solchen Verhandlungslösung sein. Jahrestag des Breitscheidplatzanschlags Opfer besser unterstützen und entschädigen Am 19. Dezember jährt sich der abscheuliche Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem im vergangenen Jahr 12 Menschen starben und über 60 zum Teil schwer verletzt wurden. Die Erfahrungen der Opfer und Hinterbliebenen nach dem Anschlag haben gezeigt, dass beim Opferschutz und der Opferentschädigung Handlungsbedarf besteht. Viele Opfer fühlten sich mit ihren Problemen allein gelassen, hatten mit bürokratischen Hürden, undurchsichtigen Verfahren und unzureichender finanzieller Unterstützung zu kämpfen. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir uns in dieser Woche mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisch erklären und uns gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP für eine konkrete Verbesserung des Opferschutzes einsetzen. Dazu gehören die Einrichtung zentraler Anlaufstellen zur Unterstützung der Opfer sowie eine Prüfung der Höhe und der Zugangsmöglichkeiten zu Entschädigungsleistungen. SEITE 3

4 Erhalt der Artenvielfalt SPD fordert nationalen Glyphosatausstieg Mit einem Antrag zum nationalen Ausstieg aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel wollen wir als SPD-Fraktion in dieser Woche einen ersten wichtigen Schritt machen, um die Artenvielfalt langfristig zu erhalten und zu verbessern. Dabei ist ein Ausstieg aus Glyphosat nur ein erster Schritt hin zu einer breit angelegten Artenschutzstrategie, die wir dringend brauchen. Eure gez. Andrea Nahles SEITE 4

5 2. ZUR WOCHE In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag abschließend über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an insgesamt sieben Auslandseinsätzen. Alle sieben Mandate sollen um jeweils drei Monate verlängert werden und gegenüber den noch geltenden Mandatsbeschlüssen unverändert bleiben. Dies betrifft den jeweiligen Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet, die rechtlichen Grundlagen der Einsätze, die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten sowie die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte. Eine weitere Mandatsverlängerung liegt in der Verantwortung einer neuen Bundesregierung. TOP 1: Mittelmeerraum stabilisieren Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) soll im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und maritimen Terrorismus frühzeitig erkennen und ihnen entgegenwirken. Die Aufgabe der deutschen Streitkräfte bleibt es, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung sieht weiterhin den Einsatz von bis zu 650 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor. Die Mandatslaufzeit soll um drei Monate verlängert werden und am 31. März 2018 enden. TOP 2: Mandat gegen Terrororganisation IS fortsetzen Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen die Terrororganisation IS sieht ebenfalls eine Verlängerung bis zum 31. März 2018 vor. Vom IS geht weiterhin eine signifikante Bedrohung aus. Dies haben Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei aber auch in Deutschland gezeigt. Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung insbesondere des Iraks und der internationalen Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen IS durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, seegehendem Schutz und Stabspersonal. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert bei deutschen Soldatinnen und Soldaten. TOP 3: Irak im Kampf gegen den IS durch Ausbildungsmission unterstützen Die deutsche Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte soll zunächst bis SEITE 5 (C) PLANUNGSGRUPPE

6 zum 30. April 2018 fortgesetzt werden. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Angesichts der in Folge des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums eingetretenen Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der Regierung der Region Kurdistan-Irak, unterstützt die Bundesregierung Bemühungen für einen Dialogprozess aller beteiligten Parteien. Sollte es zu substanziellen Kampfhandlungen zwischen den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak und den Irakischen Streitkräften wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Sicherheitslage und in Abstimmung mit ihren internationalen Partnern unverzüglich entscheiden, die Ausbildungsunterstützung im Nordirak auszusetzen. TOP 4: Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen Auftrag der NATO-geführten Mission Resolute Support bleibt es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Neben der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hat die Bundewehr weiterhin den Auftrag, auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall in begrenztem Umfang und in Abstimmung mit der afghanischen Regierung zu unterstützen. Mit dem vorliegenden Antrag soll das Bundeswehr-Mandat bis zum 31. März 2018 verlängert werden. Die Personalobergrenze soll unverändert bei 980 Soldatinnen und Soldaten bleiben. TOP 5: MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) soll mit dem vorliegenden Antrag unverändert bis zum 30. April 2018 verlängert werden. Ziel ist es, Mali in eine friedliche Zukunft führen zu helfen. Die Sicherheitslage in Mali ist weiterhin angespannt. Zu den Kernaufgaben der Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür soll die Mandatsobergrenze bei deutschen Soldatinnen und Soldaten bleiben. SEITE 6 (C) PLANUNGSGRUPPE

7 TOP 12: Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt in der Region Darfur im Sudan beizulegen, ist es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren. Bei den UNAMID-Aufgaben ist weiterhin der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Gewährleistung der Sicherheit der humanitären Helfer prioritär. Der deutsche militärische Beitrag soll wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen. Der vorliegende Antrag sieht vor, die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 31. März 2018 zu verlängern. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten bleiben. TOP 13: Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern Nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Juli 2016 hat sich die humanitäre Lage im Südsudan zugespitzt. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrecht wurden und werden massiv verletzt: Von ursprünglich gut 12 Millionen Einwohnern sind aktuell 7,6 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter über 2 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und 1,87 Millionen Binnenvertriebene. Die prioritäre Ausrichtung von UNMISS bleibt der Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Der deutsche militärische Beitrag soll weiterhin in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren bestehen. Darüber hinaus kann im Bedarfsfalle mit deutschem Personal eine temporäre Ausbildungsunterstützung von VN-Angehörigen im Hauptquartier von UNMISS erfolgen. Der vorliegende Antrag sieht eine Verlängerung bis zum 31. März 2018 vor bei einer Truppenobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten. TOP 14: Deutsche Wirtschaft in 2018 fördern In dieser Woche beraten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nutzung der Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr Das ERP-Sondervermögen ist ein vom Bund verwaltetes Vermögen, das aus den Rückzahlungen entstanden ist, die für die Finanzhilfen des Marshallplans zu leisten waren. Der mit diesem Sondervermögen jährlich erwirtschaftete Ertrag wird hauptsächlich für die Wirtschaftsförderung verwendet. Im Fokus der Förderung stehen kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind. Jährlich regelt der Bundestag mit einem Gesetz, wie die Mittel im nächsten Jahr einzusetzen sind. Der Gesetzentwurf für ein ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 wurde SEITE 7 (C) PLANUNGSGRUPPE

8 noch in der Großen Koalition vom Kabinett am 2. August 2017 beschlossen und soll nun beraten werden, da ein weiterer Aufschub die Bereitstellung der ERP-Mittel in 2018 verzögern würde. Nach dem vorliegenden Wirtschaftsplan sollen in 2018 rund 790 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit erhalten insbesondere mittelständische Unternehmen und freie Berufe zinsgünstige Finanzierungen aus ERP- Programmen der KfW mit einem Volumen von 6,75 Mrd. Euro. Neu ist in diesem Jahr, dass aus dem ERP-Sondervermögen künftig das Engagement der KfW finanziert wird, jungen Unternehmen mehr Wagniskapital zur Verfügung zu stellen. Das Investitionsvolumen der KfW wird sich dank der ERP-Förderung bis 2020 auf 200 Mio. Euro jährlich verdoppeln. Das ermöglicht es, erfolgreichen Start-ups zu wachsen, Arbeitsplätze zu sichern und besser am Markt Fuß zu fassen. SEITE 8 (C) PLANUNGSGRUPPE