FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG Teilrevision des Steuergesetzes; Anhörung vom 19. Oktober 2018 bis 18. Januar 2019

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1 KANTON AARGAU DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Kantonales Steueramt FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG Teilrevision des Steuergesetzes; Anhörung vom 19. Oktober 2018 bis 18. Januar 2019 Absender 0 Behörde 0 Partei Organisation 0 Firma 0 Privatperson Name/Bezeichnung Organisation * Kontaktperson (Name, Vorname) * Verband Steuerfachleute Aargauer Gemeinden leggmann Stefan Kontaktadresse (Strasse, Nr.) * P12 Ort * Rathausgasse Baden Telefon * * +41 (0) stefan.eggmann baden.ch Auskunftsperson Auskunftsperson für inhaltliche Fragen während des Anhörungsverfahrens: Für gesetzestechnische Fragen: Martin Schade, stv. Leiter Rechtsdienst des Kantonalen Steueramts (martin.schadeag.ch, Tel. 062/ ) Für allgemeine Fragen: Dr. Dave Siegrist, Vorsteher Kantonales Steueramt (dave.siegristag.ch, Tel. 062/ ) Fragen zur Anhörung Frage 1, Ziff.3,S.5 Umsetzung Bundesgesetzgebung Befürworten Sie den Nachvollzug des für die Kantone zwingenden Bundesrechts? von5

2 Frage 2 Ziff. 4 S. 18 Interkantonale Ersatzbeschaffung Befürworten Sie den Nachvollzug der Rechtsprechung zur interkantonalen Ersatzbeschaffung von Privatliegenschaften? Frage 3 Ziff. 5, S. 18 Abschaffung der Mindeststeuern für neugegründete Unternehmen Befürworten Sie die Umsetzung der Motion des Grossen Rats, wonach neu angesiedelte Unternehmen in den ersten 5 Jahren keine Mindeststeuer bezahlen müssen (die Mindeststeuer von aktuell Fr für Kanton und Gemeinden kommt zum Tragen, wenn keine Gewinn- und allfällige Kapitalsteuern in mindestens gleichem Ausmass geschuldet sind)? 0. ja o ja, aber mit anderer Regelung (bitte bei Ihren Antrag beschreiben) nein Firmen helfen mit der Mindeststeuer einen Teil der genutzten Infrastruktur in der Domizilgemeinde zu decken. Das Equivalentsprinzip würde bei inaktiven Firmen verletzt, welche auf unbegrenzte Zeit bestehen bleiben und für die den Gemeinden sowie dem Kanton Kosten für wiederkehrende Arbeiten entstehen. Diese Anpassung würde des weiteren möglicherweise Firmen anlocken, welche den Mantelhandel mit inaktiven Firmen betreiben, welche oftmals einen zweifelhaften Ruf geniessen. Frage 4 Ziff. 6.1, 5.19 Gesetzliches Grundpfandrecht Befürworten Sie die Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts? 0 ja, aber mit anderer Regelung (bitte bei Ihren Antrag beschreiben) Qnein 2 von 5

3 Frage 5 Ziff. 6.2, S. 21 Einreichungspflicht Lohnausweis Befürworten Sie die Einreichungspflicht des Lohnausweises? Bei den Quellensteuerpflichtigen hat sich die Meldung der Lohnleistung vom Arbeitgeber an das kantonale Steueramt bereits seit Jahren etabliert und wird ohne Opposition praktiziert. Für den künftigen Ausbau der E-Gov Dienstleistungen Digitale Steuererklärung' braucht es diesen medienbruchfreien Ablauf auch für die Pflichtigen, welche im ordentlichen Steuerverfahren erfasst werden. Frage 6 Ziff. 7.1, S. 22 Rückkaufsfähige Kapitalversicherungen mit Einmalprämie Befürworten Sie die Bereinigung betreffend rückkaufsfähige Kapitalversicherung mit Einmalprämie? Frage 7 sieheanhörungsbericht Ziff. 7.2, S. 22 Erblose Verlassenschaften Befürworten Sie die Bereinigung betreffend erblose Verlassenschaften? Neu soll der Steuerteiler für erblose Verlassenschaften im Einführungsgesetz in 65a EG ZGB geregelt werden. Bei einer Gesetzesanpassung sollte der Teiler für Gemeinden und Kanton gleichzeitig den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Die Aufteilung der Steuern sollte in 151 Abs. 1 StG für Kanton und Gemeinden je 50% betragen. 151 Abs 1 StG sollte neu lauten: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer fällt zu 50% an den Kanton und zu 50 % an die Gemeinden. An Stelle des 151 Abs. 2 StG soll der 65a EG ZGB auf den 151 Abs. 1 StG hinweisen. 3vön5

4 Frage 8 Ziff. 7.3, S. 22 Ausstandspflicht Befürworten Sie die Bereinigung betreffend Ausstandspflicht? Frage 9 Ziff. 7.4, S. 22 Amtsgeheimnis Befürworten Sie die Bereinigung betreffend Amtsgeheimnis? Frage 10 Ziff. 7.5, S. 23 Amtshilfe Befürworten Sie die Bereinigung betreffend Amtshilfe? Frage 11 Ziff. 7.6, S. 24 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Befürworten Sie die Bereinigung betreffend Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten?

5 Frage 12 Ziff. 7.7, S. 24 Beginn des Verzugszinslaufs bei Nachsteuerforderungen Befürworten Sie die Bereinigung betreffend Beginn des Verzugszinslaufs bei Nachsteuerforderungen? Diese neue Regelung erfordert eine zeitgerechte Information des Bürgers über die drohenden Verzugszinsen. Die aktuell langen Bearbeitungszeiten würden zu exorbitanten Zinsrechnungen führen. Dem Bürger muss bei Bekanntwerdeh des Verfahrens das Recht eingeräumt werden, Zahlungen zu leisten, damit hohe Verzugszinsen vermieden werden können. Die Orientierungspflicht der Steuerbehörde an den Pflichtigen ist in der Verordnung des Frage 13 Ziff. 7.8, S. 24 Änderung des EG ZGB Befürworten Sie die Bereinigung betreffend Anfall der Erbschaften an das Gemeinwesen (Änderung des EG ZGB)? Qnein Im Einführungsgesetz in 65a EG ZGB sollte der Anteil an das Gemeinwesen neu geregelt werden. Die Aufteilung der Steuern sollte hälftig sein. 50% an den Kanton und 50 % an die Gemeinden. 5v0n5