14. Sitzung des Gemeinderates Lüterswil-Gächliwil Dienstag, 13. November 2018, Uhr Gemeinderatszimmer Schulhaus Lüterswil

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1 Protokoll 14. Sitzung des Gemeinderates Lüterswil-Gächliwil Dienstag, 13. November 2018, Uhr Gemeinderatszimmer Schulhaus Lüterswil Vorsitz: Mitglieder: Silvia Stöckli, Gemeindepräsidentin Carmen Pfister, Cyrill Schildknecht, Urs Stöckli, Kevin Affolter Gast: Kurt Burkhalter, Finanzverwalter (Traktandum 8) Protokoll: Ilena Boniface, Gemeindeschreiberin Traktanden: 1. Protokoll der GR-Sitzung vom 23. Oktober Zahlungsanweisungen 3. Wärmeverbundprojekt Lüterswil Anschluss 4. Spitex Aare: Fusionsvertrag und Statuten - 5. Pendenzenabbau im Bereich Finanzen gemäss den Revisionsbefunden 6. Kreditantrag z. H GV; Strassenbeleuchtung Friedhofstrasse und Verkabelung Glockenstuhl 7. Stromanschluss 8. Budget ; 2. Lesung 9. Traktanden GV - Genehmigung 10. Demission und Neuwahl Natur- und Umweltkommission 11. Demission und Neuwahl Wahlbüro 12. Demission und Neuwahl Zweckverband Wasserversorgung Schöniberg 13. Information zu Periodische Wiederinstandstellung von Güterwegen 14. Informationen aus den Ressorts Bau und Werke Bildung Verwaltung und Finanzen Kultur und Sport Umwelt und Landwirtschaft Öffentliche Sicherheit Soziales Liegenschaften 15. Mitteilungen und Verschiedenes 16. Pendenzenliste Gemeinderat 17. Termine

2 Gemeinderatsprotokoll vom 13. November 2018 Seite 2 von 5 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018 Orthographische Anpassungen werden vermerkt. Das Protokoll vom 23. Oktober 2018 wird genehmigt mit bestem Dank an die Verfasserin Ilena Boniface. 2. Zahlungsanweisungen Die Rechnungen sind gemäss separater Liste im Gesamtbetrag von CHF bis zu dem Betrag 2'220.-in Ordnung und werden mit jenem Vorbehalt einstimmig zur Zahlung angewiesen. 3. Wärmeverbundprojekt Lüterswil Anschluss An der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018 werden dem Souverän folgende drei Anträge zum Wärmeverbundprojekt gestellt. Wärmeverbundprojekt; Beratungen und Genehmigungen a. Land östlich vom Schulhaus Lüterswil als Standort dem Wärmeverbund im Baurecht zur Verfügung stellen b. Finanzielle Beteiligung am Wärmeverbund Lüterswil in der Höhe von maximal CHF mit einem Stimmanteil von mindestens 50% c. Über Antrag c. wird nur abgestimmt, sofern Antrag b. genehmigt wurde. Anschluss der Liegenschaften Schulhaus Lüterswil und Mehrzweckgebäude an den Wärmeverbund (Brutto CHF abzüglich CHF Übernahme Heizung Schulhaus durch den Wärmeverbund = Netto CHF ). Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF Die Finanziellen Abklärungen werden noch abgeschlossen, damit befasst sich Kurt Burkhalter und steht an der Gemeindeversammlung für Fragen zur Verfügung. Dem Antrag, welcher die finanzielle Beteiligung zu gleichen Teilen mit der Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde thematisiert, hat die Bürgergemeinde nichts entgegenzusetzen, dies wird an der Gemeindeversammlung kommuniziert. Die Anträge a, b und c zum Wärmeverbundprojekt werden zuhanden der Gemeindeversammlung angenommen. Zum Infoblatt wird ein Fact Sheet abgegeben, um die Bevölkerung über das Projekt zu informieren. 4. Spitex Aare: Fusionsvertrag und Statuten An der Gemeinderatssitzung vom wurde beschlossen dem Fusionsvertrag und den Statuten anzunehmen. Abklärungen beim Amt für Gemeinden haben ergeben, dass nach 56 Abs. 1 lit. C, die Gemeindeversammlung ermächtigt ist Organisationen des privaten Rechts, öffentlichrechtliche Gebühren und Beiträgen zu erheben. Daher wird der Souverän über den Beitritt in den Verein Spitex Aare beschliessen. Antrag 1 Beitritt in den Verein Spitex Aare per 1. Januar 2019.

3 Gemeinderatsprotokoll vom 13. November 2018 Seite 3 von 5 Der Beitritt in den Verein Spitex Aare per 1.Januar 2019 wird zuhanden der Gemeindeversammlung beschlossen. Silvia Stöckli hat mit Evi Kocher das Gespräch gesucht und erklärt die Sachlage. Im Grunde fehlen einige Unterlagen, um Gebühren einzufordern. Die Gebühren sind noch nicht verjährt, müssen aber möglichst bald abgeschlossen werden. Ende 2019 müssen die hängigen Rechnungen rechtzeitig eingereicht werden. Da unklar ist, welche Gebühren genau fehlen, ist es schlicht unklar, welchen Arbeitsaufwand diese Aufarbeitung mit sich bringt. Denn die vorhandenen Unterlagen müssen Jahr für Jahr einzeln durchgegangen werden um die Pendenz zu entledigen. Die hohen Stundensätze für einen undefinierbaren Aufwand sprechen gegen eine externe Arbeitsvergabe. Ein Alternativ Antrag wird gestellt, die Pendenz dem Finanzverwalter zu übertragen. Das erhöhte Pensum sollte für diese Aufarbeitung genutzt werden, und bei übermässig anfallenden Überstunden wird nach einer anderen Lösung gesucht Die genaue Vorgehensweise wird im Weiteren noch mit Kurt Burkhalter besprochen werden. Anträge 1 bis 4 werden abgelehnt. Der Pendenzenabbau im Bereich Finanzen werden Kurt Burkhalter, Finanzverwalter in Auftrag gegeben. 6. Kreditantrag z. Hd. GV; Strassenbeleuchtung Friedhofstrasse und Verkabelung Glockenstuhl Die Kommission beantragt dem Gemeinderat, den Glockenstuhl an das öffentliche Stromnetz anzuschliessen und in diesem Zusammenhang gleichzeitig drei neue Strassenlampen zu installieren (beim Friedhof, Friedhofstrasse/Einmündung Eyacker Richtung Alterssitz). Heute ist der Friedhof nicht beleuchtet und die Gemeinde ist als Werk- und Anlageeigentümerin im Schadenfall haftbar. Die GEBNET AG wird in der nächsten Zeit den Stromverteilerkasten (VK) bei der Liegenschaft Affolter sanieren. Dadurch könnten Synergien für den Stromanschluss des Glockenstuhls genutzt und Kosten gespart werden. Die Kosten werden gemäss Offerten der GEBNET AG nachgewiesen. Erwägung/ Antrag Antrag 1 Kreditantrag für die Strassenbeleuchtung Friedhof, Friedhofstrasse und Einmündung Eyacker Richtung Alterssitz und die Verkabelung des Glockenstuhls auf dem Friedhof in Lüterswil in der Höhe von CHF 86' genehmigen. Auch wenn die Kosten höher fallen als gewünscht, muss schleunigst eine Beleuchtung installiert werden. Da der Kreditantrag die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates übersteigt, wird die Gemeindeversammlung darüber beschliessen. Der Kreditantrag wird zuhanden der Gemeindeversammlung beschlossen. 7. Budget ; 2. Lesung

4 Gemeinderatsprotokoll vom 13. November 2018 Seite 4 von 5 Kurt Burkhalter erörtert das Budget und geht die hervorzugebenden Positionen und verweist auf die Erklärungen zum Budget. Die Anpassungen nach der 1. Lesung werden hervorgehoben. Der Gemeinderat wird ersucht, das vorliegende Budget z. Hd. der Budget Gemeindeversammlung zu genehmigen Aufwandüberschuss : Gemäss Antrag. 8. Traktanden GV Genehmigung Die Traktandenliste wird vom Rat wie folgt beschlossen: 1. Wahl der Stimmenzähler 2. Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom Wärmeverbundprojekt a) Land östlich vom Schulhaus Lüterswil als Standort dem Wärmeverbund im Baurecht zur Verfügung stellen b) Finanzielle Beteiligung am Wärmeverbund Lüterswil in der Höhe von maximal CHF mit einem Stimmanteil von mindestens 50% c) Über Antrag c. wird nur abgestimmt, sofern Antrag b. genehmigt wurde Anschluss der Liegenschaften Schulhaus Lüterswil und Mehrzweckgebäude an den Wärmeverbund (Brutto CHF abzüglich CHF Übernahme Heizung Schulhaus durch den Wärmeverbund = Netto CHF ). Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF Budget 2019 und Investitionen der Einwohnergemeinde Lüterswil-Gächliwil a) Verpflichtungskredit Renovation Fassade Mehrzweckgebäude b) Verpflichtungskredit Strassenbeleuchtung Friedhofstrasse und Verkabelung Glockenstuhl c) Verpflichtungskredit Renaturierung Mülibach West d) Budget Erfolgsrechnung 2019 mit Festlegung der Steueranlage und Gebührenerhebung e) Investitionen, Investitionsplanung; Kenntnisnahme 5. Beitritt in den Verein Spitex Aare 6. Mitteilung und Verschiedenes Einladung und Botschaft: Diese wird vom Rat per Mail genehmigt und beschlossen. Die Genehmigung wird nachträglich im Protokoll vom festgehalten. Die Traktanden für die Budget Gemeindeversammlung 2018 genehmigen. Gemäss Antrag. 9. Demission und Neuwahl Natur- und Umweltkommission Mit Brief vom 15. August 2018 demissioniert Herr Müller Werner als Mitglied der Natur- und Umweltkommission auf 31. Dezember Herr Pedrelli Livio und Frau Bandi Anita werden für die Wahl vorgeschlagen.

5 Gemeinderatsprotokoll vom 13. November 2018 Seite 5 von 5 Gemäss Gemeindeordnung sind 3 Mitglieder und keine Ersatzmitglieder für die NUK vorgesehen. Trotzdem sollten beide Einwohner als Mitglieder gewählt da die Initiative der Einwohner geachtet werden muss. Der Kommission wird es überlassen wen Sie als Ersatzmitglied bestimmen. Herr Pedrelli Livio und Frau Bandi Anita werden als Neumitglieder für die Natur- und Umweltkommission gewählt. 11. Demission und Neuwahl Wahlbüro Mit Brief vom 15. August 2018 hat Frau Müller Jeannette als Mitglied des Wahlbüros auf 31. Dezember 2018 demissioniert. Herr Thomas Stampfli stellt sich als Eratzmitglied zur Verfügung. Herr Stampfli Thomas wird als Ersatzmitglied für das Wahlbüro gewählt. 12. Demission und Neuwahl Zweckverband Wasserversorgung Schöniberg Mit Brief vom 26. September 2018 hat Frau Eberhard Ihre Demission als Delegierte des Zweckverbands Wasserversorgung Schöniberg auf die Hauptversammlung 2018 bekanntgegeben. Kurt Burkhalter stellt sich als Delegierter für den Zweckverband Wasserversorgung Schöniberg zur Verfügung. Kurt Burkhalter wird als Delegierter für den Zweckverband Wasserversorgung Schöniberg gewählt. 13. Informationen zu Periodische Wiederinstandstellung von Güterwegen Kevin Affolter erklärt anhand einer projizierten Karte, welche Flurwege bestehen. Flurwege sind kantonal beitragsberechtigt, wenn alle Vorgaben vom Kanton eingehalten werden. Mithilfe eines Programms sollen die Feldwege aufgeführt und das Flurwegnetz auf einer Karte festgehalten werden. Voraussichtlich sind für das Projekt mit geringen Kosten zur rechnen. NAMENS DES GEMEINDERATES Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin: Silvia Stöckli Ilena Boniface