Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 08 vom 23. April Stefan Schneider, Gemeindepräsident

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1 Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr Sitzung No 08 vom 23. April 2019 Vorsitz: Protokoll: Ort: Entschuldigt: Stefan Schneider, Gemeindepräsident Beatrice Fink Gemeinderatszimmer Rosetta Anna Béguelin, Theres Brunner, Thomas Mägli, Daniela Altermatt Nicht anwesend: Gastreferent: Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden: 1. Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 25. März 2019 (Workshop) und vom 01. April 2019 A Verkauf GB Nr L HitchHike Zurverfügungstellung Parkplatz L ZV ARA Falkenstein Rechnung 2018 / Statutenänderung K Erlass Deponiegebühren K Pendenzenliste 7. Gesuche a) Benützung der Räumlichkeiten L3.1 b) finanzielle Unterstützung 8. Mitteilungen aus den Ressorts 9. Rechnungen F Verschiedenes 11. Internes Traktandum 129

2 Verhandlungen Stefan Schneider begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. Als Traktandum 2 soll «Verkauf GB Nr. 1276» aufgenommen werden, die nachfolgenden Traktanden verschieben sich entsprechend. Die ergänzte Traktandenliste wird einstimmig gutgeheissen. Traktandum 1 A Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 25. März 2019 (Workshop) und vom 01. April 2019 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019 (Workshop): Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019 (Workshop) wird einstimmig genehmigt. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01. April 2019: Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01. April 2019 wird einstimmig genehmigt. Internet-Protokoll: Das Internetprotokoll wird ebenfalls einstimmig genehmigt. Traktandum 2 L Verkauf GB Nr Wir haben für das Grundstück GB Nr mit einer Fläche von 690 m 2 ein Interessentenpaar, welches das Grundstück kaufen möchte, jedoch erst Ende Es wird vorgeschlagen, mit den Käufern einen Vorvertrag abzuschliessen und den Kaufvertrag dann im Herbst 2019 bei der Amtschreiberei einzureichen. Die Bedingungen sind dieselben wie bei anderen Landverkäufen, nämlich, dass das Grundstück nach Vertragsunterzeichnung innert drei Jahren überbaut werden muss und die Schreibkosten hälftig aufgeteilt werden. Es sind alle damit einverstanden, dass wir GB Nr mit einer Fläche von 690 m 2 für Fr /m 2, total für Fr. 96'600.00, an die Interessenten verkaufen, wobei eine Zahlungsfrist bis zum gewährt wird. Es wird ein Vorver- 130

3 trag abgeschlossen und im Herbst 2019 dann der Kaufvertrag bei der Amtschreiberei eingereicht. Das Land muss nach Vertragsunterzeichnung innerhalb von drei Jahren überbaut werden, die Schreibgebühren werden hälftig unter Käufer und Verkäufer aufgeteilt. Traktandum 3 L HitchHike Zurverfügungstellung Parkplatz Die Miete für den Parkplatz für HitchHike bei der ehemaligen Post beträgt nicht Fr pro Monat beträgt, sondern Fr Das würde pro Jahr Fr ergeben, falls wir diese höhere Summe auch zahlen möchten. Es besteht die Meinung, dass wir für die nächsten beiden Jahre die Fr Miete für HitchHike zahlen. Danach wird angeschaut, wie man weiter vorgehen will. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dass wir während den nächsten zwei Jahren auf dem Parkplatz bei der ehemaligen Post einen Parkplatz für HitchHike für Fr pro Monat mieten. Traktandum 4 K ZV ARA Falkenstein Rechnung 2018 Wir haben die Rechnung 2018 des ZV ARA Falkenstein sowie den Antrag für eine Statutenänderung der 12 Abs. 2 und 18 Abs. 2 bekommen. Die Statutenänderung sieht wie folgt aus: Die Delegiertenversammlung beschliesst zhd der Verbandsgemeinden: Die Statuten vom 27. April 2016 werden wie folgt geändert: 1 Abs. 2 des 12 lautet neu: Marginalie: Finanzkompetenzen Die Delegiertenversammlung verfügt über folgende Finanzkompetenzen: a) Neue einmalige Ausgaben im Einzelfall ab CHF 200' bis CHF 1'500'000.00; b) Jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall ab CHF 50' bis CHF 1'500'000.00; c) Genehmigung von Nachtragskrediten im Einzelfall ab CHF 50' Der bisherige Abs. 2 wird neu zu Abs Neuer Abs. 2 18: Marginalie: Finanzkompetenzen Der Vorstand verfügt über folgende Finanzkompetenzen: 131

4 a) Neue einmalige Ausgaben im Einzelfall bis zu CHF 200'000.00; b) jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall bis CHF 50'000.00; c) Genehmigung von Nachtragskrediten im Einzelfall bis CHF 50' Die Änderungen treten, nachdem sie von den Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt worden sind, auf das Datum des Regierungsratsbeschlusses in Kraft. Der Gemeinderat findet sowohl die Rechnung 2018 als auch die vorgeschlagene Statutenänderung in Ordnung. Der Gemeinderat stimmt den Statutenänderungen der 12 Abs. 2 und 18 Abs. 2 einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2019 zu. Die Rechnung 2018 des ZV ARA Falkenstein wird einstimmig gutgeheissen. Traktandum 5 K Erlass Deponiegebühren An einer Zusammenkunft mit der Bürgergemeinde hat diese mitgeteilt, dass sie den Erlass nur auf die Hälfte der 758 m 3 gewähren möchte. Demnach würden 379 m 3 für Fr. 6.50/m 3 in Rechnung gestellt, die anderen 379 m 3 werden zum aktuellen Tarif von Fr /m 3 verrechnet. Mit dieser Lösung können sich alle Beteiligten einverstanden erklären. Der Gemeinderat heisst den Vorschlag der Bürgergemeinde einstimmig gut, dass wir der Flurgenossenschaft 379 m 3 für Fr. 6.50/m 3 und 379 m 3 für Fr /m 3 in Rechnung stellen. Traktandum Pendenzenliste Der Gemeinderat geht die Pendenzenliste durch und bereinigt sie. Traktandum 7 L Gesuche a) Benützung der Räumlichkeiten b) finanzielle Unterstützung a) Benützung der Räumlichkeiten Es liegen keine Gesuche vor. 132

5 b) Finanzielle Unterstützung Es sind folgende Gesuche um finanzielle Unterstützung eingegangen: - Patenschaften Berggemeinden - Ärzte ohne Grenzen Schweiz - Schweizerisches Rotes Kreuz Es wird einstimmig beschlossen, den Gesuchstellern nichts zu spenden. Traktandum Mitteilungen aus den Ressorts - Die Bürgergemeinde wurde angefragt, ob sie mit der Senkung der Deponiegebühren von Fr /m 3 auf Fr /m 3 per einverstanden ist. Gemäss ihrem Protokollauszug stimmt die Bürgergemeinde dieser Senkung der Deponiegebühren per zu. Damit will man erreichen, dass wieder vermehrt Aushubmaterial in unseren Deponien gelagert wird. - Armin Wyss teilt mit, dass er nach Absprache mit Ulrich Harder die Bepflanzung an der Dünnern erst im Herbst ausführen wird. Der Grund ist, dass er einerseits keine Zeit hat und andererseits die Pflanzen momentan nicht verfügbar sind. - Die Kreisschule Thal hat gemeldet, dass es eine neue Führungsstruktur und eine neue Schulleitung gibt. Christoph A. Schiltknecht wird beim Standort Balsthal Co-Schulleiter und Verena Meister wird beim Standort Matzendorf Co-Schulleiterin. Momentan gibt es keine Oberschulleitung mehr. - Gemäss Infoblatt der Jungschützen haben sie beim Bezirkswettschiessen den 4. Rang belegt, beim kantonalen Finaltag in Balsthal hat Markus Ledermann den 1. Rang erreicht und Jan Schöni den 4. Rang. Beim Gruppenwettkampf wurden sie Zweiter. - Markus Jenny, Projektleiter beim Naturpark Thal, erkundigt sich, wen wir in die Arbeitsgruppe Rezertifizierung des Labels Energiestadt Region Thal entsenden werden, die 2020 durchgezogen werden sollte. Es werden die Namen von möglichen Kandidaten genannt, die angefragt werden. - Es sind bereits Bewerbungen für die Schulzahnpflege eingegangen, eine weitere wird noch eingehen. Stefan Schneider und Beat Donauer werden die Bewerbungen sichten und dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten. Traktandum 9 F Rechnungen Die Rechnungen werden später behandelt, da sie noch nicht alle einsehen konnten. 133

6 Traktandum Verschiedenes - Stefan Schneider hat eine Einladung für die DV des Altersheims Rutiger für den bekommen, die er Theres Brunner geben wird. - Weiter ist eine Einladung für die GV der Vebo vom , Uhr in Hägendorf eingegangen. - Am Freitag, von Uhr findet die offizielle Eröffnung der Einweihung Haus der Krebsliga Solothurn statt. - Am , Uhr, findet die DV des Anzeigers Thal Gäu Olten in Niederbuchsiten statt. - Die Einladung der Bürgergemeinde zum Weidgang vom , Uhr ist eingegangen. Das Flugblatt wurde in alle Haushaltungen verteilt, so Beat Allemann. - Die Mitgliederversammlung von benevol Kanton Solothurn findet am , Uhr in Olten statt. - Am , Uhr, findet die GV des Vereins Freunde der Matzendörfer Keramik im Pfarreiheim Matzendorf statt. - Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden lädt zur 71. GV vom , Uhr, in Büsserach ein. - Daniel s Reparatur Werkstatt hat am 27./28. April 2019 von Uhr eine Frühlingsausstellung. Stefan Schneider wird als Wirtschaftsförderer die Ausstellung besuchen, wenn es ihm zeitlich geht. Traktandum Internes Traktandum Traktandum 9 F Rechnungen Die vorliegenden Rechnungen werden einstimmig zur Zahlung angewiesen. Stefan Schneider wünscht allen einen schönen Abend. Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin: Stefan Schneider 134 Beatrice Fink