Horst Leinhaas, Präsident Spez. Komm. Reno. Konzertsaal

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1 GR Seite 55 Gemeinderat Protokoll der 12. Sitzung Montag, 3. Dezember 2007 Gemeinderatssaal Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Ferner zu Trakt. 5: Ferner zu Trakt. 11: Entschuldigungen: Uhr Uhr H-P. Berger, Gemeindepräsident A. Küpfer R. Eng, I. Flury, D. Hürlimann, U. Bentz, A. Schütz, P. Suter, W. Ledermann, D. Müller, C. Wermelinger, A. Kronenberg (Ersatz FdP), R. Kaiser (Ersatz SP), R. Bögli, Gemeindeverwalter Horst Leinhaas, Präsident Spez. Komm. Reno. Konzertsaal Ulrich Trösch, Leiter Musikschule U. Dahinden, A. Loser Traktanden: 1. Genehmigung Protokolle 1.1. Protokolle GR vom 29./ Protokoll GV vom Bauabrechnung Ersatz Kühlanlage Friedhofhalle 3. Bauabrechnung Ersatz Kanal. Steinackerweg 4. Bauabrechnung Ersatz Kanal. Längackerstrasse 5. Bauabrechnung Umbau Konzertsaal 5.1. Genehmigung Bauabrechnung 5.2. Nachtragskredit Fr Zusammenarbeitsvertrag Repla 7. Sitzungsdaten Wahlen 8.1. Herr Fritz Burkhalter in Umweltschutzkommission 8.2. Frau Diana Hürlimann-Frieden in Wahlbüro 9. Ersatzwahlen Gemeinderat z.k. 10. Elternbeitrag Musikschule: Beschwerde I. Flury 11. Schenkungsvertrag GB Nr. 1957, Zilackerstrasse 12. Kaufvertrag GB Nr. 1348, Brüggmoosstrasse 13. Mitteilungen und Verschiedenes 14. Beschwerde xy (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Die Traktandenliste wird um 2 Traktanden erweitert (Nr. 11 und 12). Trakt. 13, Mitteilungen und Verschiedenes, wird der Beschwerde, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, vorgezogen. Die Änderungen der Traktandenliste werden einstimmig beschlossen.

2 1. Genehmigung Protokolle GR 29./ und GV Die GR-Protokolle vom 29. bzw werden mit 11 JA und 1 Enthaltung genehmigt. Das GV-Protokoll vom wird einstimmig genehmigt. GR Seite 56 R. Eng ist der Ansicht, dass das GV-Protokoll vom noch nicht genehmigt wurde. Dies muss überprüft und allenfalls in der nächsten GR-Sitzung nachgeholt werden. Bemerkung der Protokollführerin: Gemäss Durchsicht der Protokolle, wurde das GV-Protokoll nicht genehmigt. Somit wird es an der nächsten GR-Sitzung zur Genehmigung traktandiert. 2. Bauabrechnung Ersatz Kühlanlage Friedhofhalle (Kto Lfd.Rg.) An der GR-Sitzung vom 24. September 2007 wurde ein Nachtragskredit von Fr für den Ersatz der defekten Kühlanlage im Friedhofgebäude bewilligt. Gemäss Bauabrechnung des Architekten Roland Frei, Langendorf, wurden Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr geleistet. Somit ist ein Minderaufwand von Fr entstanden. Der FV bittet um Kenntnisnahme. Die Bauabrechnung für den Ersatz der defekten Kühlanlage im Friedhofgebäude Langendorf wird zur Kenntnis genommen. 3. Bauabrechnung Ersatz Kanal. Steinackerweg (Kto IR) An der GV vom wurde der Kredit von Fr für den Ersatz der Kanalisation Steinackerweg bewilligt. In der Buchhaltung wurden Total Fr verbucht. Somit ist ein Minderaufwand von Fr entstanden. Der FV bittet um Kenntnisnahme. Die Bauabrechnung für den Ersatz der Kanalisation Steinackerweg wird zur Kenntnis genommen. 4. Bauabrechnung Ersatz Kanal. Längackerstrasse (Kto und IR) An der GV vom wurden die Kredite von Fr für die Wiederherstellung der Längackerstrasse und Fr für den Ersatz der Kanalisation Längackerstrasse bewilligt. Nach Abschluss der Arbeiten beläuft sich nun der Total-Betrag auf Fr , was einem Minderaufwand von Fr entspricht. Der FV bittet um Kenntnisnahme.

3 GR Seite 57 Die Bauabrechnung für den Ersatz der Kanalisation und die Wiederherstellung der Längackerstrasse wird zur Kenntnis genommen. 5. Bauabrechnung Umbau Konzertsaal (Kto IR) Die definitive Bauabrechnung für den Umbau Konzertsaal liegt vor. Es ist ein Mehraufwand von Fr (=Nachtragskredit) zu verzeichnen. Herr H. Leinhaas ist anwesend und äussert sich nochmals über den Umbau und die letztendlichen Mehrkosten. Auch erwähnt er, dass für diese Mehrkosten wie abgemacht vom Architekten kein Honorar verlangt wurde. H. Leinhaas macht beliebt, den Nachtragskredit zu genehmigen. Es werden einige Punkte der Bauabrechnung angesprochen, welche negativ aufgefallen sind. Die erwarteten Mehrkosten von max. Fr wurden ausgereizt. Beschlüsse: Die Abrechnung für den Umbau des Konzertsaals wird zur Kenntnis genommen. Der GR beschliesst mit 11 JA und 1 Enthaltung: Für den Mehraufwand wird ein Nachtragskredit von Fr bewilligt. 6. Zusammenarbeitsvertrag Repla Der Zusammenarbeitsvertrag ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms der Repla RSU, welches Ende 2007 beim Bund eingereicht wird. Die 1. Fassung des Zusammenarbeitsvertrages wurde von rund 50% aller Repla-Gemeinden angenommen. Der GR Langendorf lehnte diesen ab. Jetzt liegt eine überarbeitete Fassung vor. Der neue Zusammenarbeitsvertrag stösst bei den Gemeinden, welche die erste Fassung abgelehnt haben, auf grössere Akzeptanz (z.b. Biberist). Der Zusammenarbeitsvertrag mit der Repla wird genehmigt. 7. Sitzungsdaten 2008 Die Sitzungsdaten 2008 liegen zur Kenntnisnahme vor.

4 GR Seite 58 Am wird eine zusätzliche GR-Sitzung eingeschoben, da bereits wichtige Traktanden erwartet werden, die behandelt werden müssen. Die Sitzungsdaten 2008 werden mit der genannten Ergänzung zur Kenntnis genommen. 8. Wahlen Die FdP stellt den Antrag, Herr Fritz Burkhalter, Langendorf als Nachfolger des zurückgetretenen Robert Ganter in die Umweltschutzkommission zu wählen und Frau Diana Hürlimann-Frieden als Nachfolgerin der zurückgetretenen Doris Herzog ins Wahlbüro. Der GR beschliesst mit 11 JA und 1 Enthaltung: 1. Herr Fritz Burkhalter wird in die Umweltschutzkommission gewählt. 2. Frau Diana Hürlimann-Frieden wird ins Wahlbüro gewählt. 9. Ersatzwahlen Gemeinderat z.k. Als Gemeinderats-Ersatzmitglieder wurden von der FdP Herr René Oppliger und Herr Adrian Marti nachnominiert. Sie gelten als in stiller Wahl gewählt. Diese Ersatzwahlen werden im amtlichen Publikationsorgan Azeiger vom 6. Dezember 2007 publiziert. einstimmig beschlossen Die stille Wahl der Herren René Oppliger und Adrian Marti als Gemeinderats-Ersatzmitglieder der FdP wird zur Kenntnis genommen. 10. Elternbeitrag Musikschule: Beschwerde I. Flury Mit Schreiben vom bemängelt Ivan Flury den Tarif des Musikschulunterrichts wie folgt: Der Klavierunterricht an der Musikschule Langendorf wurde auf das Schuljahr 2007/2008 um fast 10% von Fr auf Fr erhöht. Dies ohne eine Begründung. Ivan Flury kann diese Vorgehensweise nicht akzeptieren und erhebt dagegen Beschwerde. I. Flury steht für dieses Traktandum in der Abtretungspflicht. Der GP informiert, dass die genannte Erhöhung blossen Vollzug des Musikschulreglements ist. Danach müssen 30% der Bruttobesoldungskosten durch Elternbeiträge gedeckt sein. Dieser Deckungsgrad ist trotz erfolgter Anpassung der Elternbeiträge in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden.

5 GR Seite 59 R. Kaiser meint, dass das Anliegen, nämlich die hohen Elternbeiträge an die Musikschule, ernst genommen werden muss. Er stellt den Antrag, die Beschwerde abzulehnen, die Kosten jedoch zu überprüfen. Eintreten ist einstimmig beschlossen. Der GP verdeutlicht, dass I. Flury den Vollzug bemängelt. Er macht nochmals beliebt, die Beschwerde abzulehnen. Aus den Kreisen der Kritiker soll für eine der nächsten Sitzungen ein konkreter Antrag an die politische Behörde gestellt werden. Der GR beschliesst mit 8 JA zu 3 NEIN-Stimmen: 1. Die Beschwerde von Ivan Flury wird abgewiesen. 2. Auf eine der nächsten Sitzungen wird ein konkreter Antrag erwartet. 11. Schenkungsvertrag GB Nr Zilackerstrasse Gemäss Erschliessungsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Langendorf und Herr Matthias Etter vom 16. bzw. 17. April 2007 betreffend die Erschliessungsanlagen zu GB Nr. 1957, wird das für die Erschliessungsanlage notwendige Land unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Mit dem zu unterzeichnenden Schenkungsvertrag übernimmt die Einwohnergemeinde die vorgenannte Parzelle mit 200m 2, welche mit dem bisherigen, öffentlichen Strassenareal Nr der Einwohnergemeinde Langendorf vereinigt wird. Die Einwohnergemeinde Langendorf übernimmt von Herr Matthias Etter, gemäss Schenkungsvertrag 200m 2 Land aus GB Langendorf Nr gemäss Mutationsplan Nr vom Sie vereinigt diese Fläche als öffentliches Strassenareal zur bestehenden Erschliessung Zilackerstrasse GB Nr Kaufvertrag GB Nr Brüggmoosstrasse Gemäss Erschliessungsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Langendorf und Herrn Matthias Etter vom 16. bzw. 17. April 2007 betreffend die Erschliessungsanlagen zu GB Nr. 1348, wird das für die Erschliessungsanlage notwendige Land mit Fr /m 2 übernommen. Mit dem zu unterzeichnenden Kaufvertrag übernimmt die Einwohnergemeinde die vorgenannte Parzelle mit 197m 2, welche mit dem bisherigen, öffentlichen Strassenareal Nr der Einwohnergemeinde Langendorf vereinigt wird.

6 GR Seite 60 Die Einwohnergemeinde Langendorf übernimmt von Herr Matthias Etter 197m 2 Land aus GB Langendorf Nr gemäss Erschliessungsplan vom Sie vereinigt diese Fläche als öffentliches Strassenareal zur bestehenden Erschliessung Brüggmoosstrasse GB Nr Mitteilungen und Verschiedenes Verträge AEK: Die beiden Verträge der AEK sind zwischenzeitlich eingetroffen und konnten unterzeichnet werden. Abwesenheit A. Schütz: A. Schütz informiert, dass sie von Januar bis August 2008 im Ausland ein Praktikum absolvieren wird. In dieser Zeit wird ein SP-Ersatzmitglied ihren Sitz übernehmen. 14. Beschwerde xy (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Beim Sachverhalt wird auf die vorliegenden Unterlagen verwiesen. Herr U. Trösch, Leiter Musikschule, ist anwesend, um Fragen zu beantworten. Nach eingehender Diskussion wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen: Die Beschwerde wird vertagt. Gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe mit folgenden Mitgliedern gebildet: U. Trösch, R. Oppliger, A. Kronenberg und H.P. Berger. Diese Arbeitsgruppe führt Vergleichsverhandlungen durch. Schlussendlich soll eine vernünftige Vereinbarung getroffen werden. 1. Die Beschwerde wird vertagt. 2. Es wird eine Arbeitsgruppe mit folgenden Mitgliedern gebildet: U. Trösch, R. Oppliger, A. Kronenberg und der GP. 3. Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, Vergleichsverhandlungen zu führen. 4. Falls ein Vergleich zustande kommt, wird der Arbeitsgruppe die Kompetenz erteilt, diesen abschliessend zu führen. Für das Protokoll: Andrea Küpfer