Protokoll der Gemeinderatssitzung

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1 GR Seite 48 Protokoll der Gemeinderatssitzung 10. Sitzung 2010 Montag, 16. August 2010 Gemeinderatssaal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Presse Entschuldigungen: Traktanden: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Andrea Küpfer, Protokollführerin Ivan Flury, Daniel Hürlimann, Urs Bentz, Andreas Loser, Adrian Marti, Patrick Suter, Nicole Affolter, Kurt Kohl, Gemeindeverwalter nicht anwesend keine 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 9 vom Antrag MIGROS Aare: Verlängerung Ladenöffnungszeiten 3. Bauliche Massnahmen Sek-I-Reform: Honorarofferte 4. Antrag Spezialkommission Spielträume: Nachtragskredit 5. Antrag Baukommission: Namensgebung Poststrasse 6. Vergabungen / Spenden 7. Arbeitsgruppe Förderung von Begegnungszonen für Jung und Alt: Einsitz Verein Konfetti 8. Informationen aus den Ressorts 9. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 9 vom Das Protokoll wird mit der genannten Änderung unter Traktandum 4 Finanzplanung einstimmig genehmigt. 2. Antrag MIGROS Aare: Verlängerung Ladenöffnungszeiten Die Migros Aare stellt den Antrag, die Ladenschlusszeiten an Samstagen von heute Uhr auf neu Uhr hinauszuschieben. Generell sind die Öffnungszeiten der Geschäfte in der kantonalen Verordnung über den Ladenschluss geregelt. Der samstägliche Ladenschluss ist dort auf Uhr festgelegt. Der Gemeinde wird allerdings die Möglichkeit eingeräumt, diesen bis Uhr hinauszuschieben. Allfällige Änderungen der Ladenschlussordnung müssen von der Gemeindeversammlung bestätigt werden. Die Verwaltung schlägt vor, den Ladenschluss am Samstag neu auf Uhr auszudehnen, jedoch am 24. und 31. Dezember bei Uhr zu belassen.

2 GR Seite 49 Der Gemeinderat hat Mühe mit dem Antrag der Migros. Die Gestaltung des Migros ist noch nicht fertig gestellt. Von Seiten der Migros werde vor allem gefordert. Bei diesem Geschäft wird eine Gegenleistung zu Gunsten der Gemeinde erwartet (Dorfplatz, Land bei Kindergarten). Bei Ausdehnung der Ladenschlusszeiten ist zudem mit mehr Verkehr und Lärm zu rechnen. Dieser Umstand stellt keinen Nutzen für die Gemeinde Langendorf dar. Der Antrag sollte zurückgestellt und in Zusammenhang mit dem Erwerb des Dorfplatzes/Grundstück bei Kindergarten Konzertsaal nochmals traktandiert werden. Der Antrag der Migros wird zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt in Zusammenhang mit dem Erwerb des Dorfplatzes und dem Grundstück beim Kindergarten Konzertsaal nochmals traktandiert. 3. Bauliche Massnahmen Sek-I-Reform: Honorarofferte Das Architekturbüro Bessire & Partner ist seit vielen Jahren unser Ansprechpartner für bauliche Massnahmen im Schulbereich. Deshalb wurden die zur Umsetzung der SEK-I-Reform notwendigen Massnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen der Schulleitung, dem Schulhausabwart und dem Architekturbüro erarbeitet. An der Sitzung vom wurde der Gemeinderat darüber informiert, wie die SEK-I-Reform in Langendorf umgesetzt werden soll und die dazu notwendigen baulichen Massnahmen wurden vorgestellt. Die Verwaltung hat das Architekturbüro Bessire & Partner gebeten, für die notwendigen Planungsarbeiten der 1. Etappe eine Honorarofferte einzureichen. Es wird bemängelt, dass keine Submission durchgeführt wurde. Um eine Submission durchzuführen, hätten die kantonalen Vorgaben zur Umsetzung der SEK-I-Reform viel früher bekannt sein sollen. Das war nicht der Fall, so der Gemeindepräsident. Und in einem Jahr müssten die Schulzimmer bezugsbereit sein. Wurden die Elektroinstallationen auch überprüft? Diese Frage wurde geprüft. An der nächsten Gemeinderatssitzung wird über das ganze Projekt befunden und zu Handen des Budgets 2011 verabschiedet. Der Gemeinderat beschliesst mit 6 JA und 2 NEIN-Stimmen: 1. Der Architekturauftrag für die baulichen Massnahmen, welche zur Umsetzung der 1. Etappe der SEK-I-Reform notwendig sind (Gesamtinvestition Schulhaus B: CHF 390'000.00), wird dem Architekturbüro Bessire & Partner pauschal für CHF 60' (inkl. MwSt) vergeben. 2. Für den oben genannten Architekturauftrag wird ein Nachtragskredit von CHF 60' (inkl. MwSt) gesprochen. 4. Antrag Spezialkommission Spielträume: Nachtragskredit Im Spätherbst 2003 initiierten die Lehrkräfte der Primarschule das Projekt Spiel(t)räume. Das Schulgelände wurde auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft und es wurde zusammen mit dem Gartenplaner Alex Oberholzer nach einer geeigneten Lösung gesucht.

3 GR Seite 50 Der überwiegende Teil des Projekts ist realisiert und wird von den Kindern während den Pausen und in der Freizeit rege genutzt und bespielt. Die Naturspielanlage auf der Ostseite des Kindergartens ist noch nicht abgeschlossen und bildet der hauptsächliche Gegenstand des Nachtragskredites. unbestritten Wird die Naturspielanlage hauptsächlich von Schülern genutzt oder auch von Ein- bzw. Anwohnern in der Freizeit? Sowohl als auch, so Ivan Flury. Am Wochenende halten sich sehr viele Familien auf dem Platz auf. Daniel Hürlimann ist der Meinung, dass in Langendorf genug Freizeitplätze vorhanden sind. Der Antrag ist klares Wunschdenken und nicht nötig. Bevor über diesen Antrag befunden wird, sollte eine Begehung vor Ort stattfinden. 1. Der Antrag für den Nachtragskredit Projekt Spiel(t)räume wird zurückgestellt. 2. Vorgängig zur nächsten Gemeinderatssitzung wird eine Begehung der Naturspielanlage stattfinden (19.00h). 5. Antrag Baukommission: Namensgebung Poststrasse Die Verbindungsstrasse zwischen der Weissenstein- und Stöcklimattstrasse trägt bis dato keinen offiziellen Namen. Die Baukommission beantragt den Namen Poststrasse. Die beiden Liegenschaften, welche durch diese Strasse erschlossen werden, tragen die Postadresse Stöcklimattstrasse 13 und 13a. Die Liegenschaft, in welcher die Post untergebracht ist, läuft unter Weissensteinstrasse 10. Konsequenterweise müssen diese Liegenschaften neu die Anschrift Poststrasse tragen. Für die Bewohner und Bewohnerinnen dieser Liegenschaften hat das zur Konsequenz, dass sie ihre ganze Korrespondenz ändern müssen. 1. Die Verbindungsstrasse Weissenstein-/Stöcklimattstrasse trägt neu den Namen Poststrasse. 2. Die Baukommission wird mit der Hausnummerierung der Liegenschaften Stöcklimattstrasse 13/13a und Weissensteinstrasse 10 beauftragt. 3. Die Verwaltung wird mit dem Vollzug beauftragt. 4. Die Namensgebung soll ab aktiv werden. 6. Vergabungen / Spenden Im Januar 2010 hat der Gemeinderat beschlossen, den Erdbebenopfer in Haiti CHF 5' zu spenden. Ivan Flury ist der Meinung, man sollte der Bevölkerung in Pakistan nach den schwerwiegenden Überschwemmungen auch helfen. Er stellt den Antrag, einen Beitrag von CHF 2' zugunsten der Glückskette zu sprechen.

4 GR Seite Verein Selbsthilfe Kt. Solothurn Die Verwaltung stellt den Antrag, den Verein Selbsthilfe Kanton Solothurn mit einem Betrag von CHF zu unterstützen. Der Verein Selbsthilfe Kanton Solothurn wird mit einem Betrag von CHF unterstützt. 6.2 Ludothek Solothurn Die Verwaltung stellt den Antrag, die Ludothek Solothurn wie bisher mit einem Betrag von CHF zu unterstützen. Ivan Flury stellt den Antrag, den Beitrag auf CHF zu erhöhen. Die Ludothek Solothurn wird mit einem Betrag von CHF unterstützt. 6.3 Sommeroper Selzach Die Verwaltung stellt den Antrag, die Sommeroper Selzach mit einem Betrag von CHF zu unterstützen. Die Sommeroper Selzach wird mit einem Betrag von CHF unterstützt. 6.4 CH Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte Die Verwaltung stellt den Antrag, die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte mit einem Betrag von CHF zu unterstützen.

5 GR Seite 52 Ivan Flury stellt den Antrag, den Beitrag auf CHF aufzurunden. Die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte wird mit einem Betrag von CHF unterstützt. 6.5 Pro Natura Kt. Solothurn: 50 Jahrjubiläum (evtl. auch Baumsponsoring) Die Verwaltung stellt den Antrag, die Pro Natura Kanton Solothurn für das 50-Jahre- Jubiläum mit einem Betrag von CHF zu unterstützen. Alternetiv könnte sich die Gemeinde für ein Baumsponsoring in der Höhe von CHF 1' engagieren. Auf das Baumsponsoring wird verzichtet. Die Pro Natura Solothurn wird mit einem Betrag von CHF unterstützt (50-Jahre- Jubiläum). 6.6 Konzertchor Stadt Solothurn Die Verwaltung stellt den Antrag, den Konzertchor der Stadt Solothurn mit einem Betrag von CHF zu unterstützen. Kein Wortbegehren Der Konzertchor der Stadt Solothurn wird mit einem Betrag von CHF unterstützt. 6.7 Überschwemmungen in Pakistan Ivan Flury stellt den Antrag, die Bevölkerung von Pakistan mit einem Betrag von CHF 2' zu unterstützen.

6 GR Seite 53 Den Überschwemmungsopfern von Pakistan wird ein Beitrag von CHF 2' zugunsten der Glückskette gesprochen. 7. Arbeitsgruppe Förderung von Begegnungszonen für Jung und Alt: Einsitz Verein Konfetti Der Vorstand von Konfetti Verein für Kinder, Jugendliche und Familien hat der Verwaltung mitgeteilt, dass Frau Ursina Bernold, Mitglied Vorstand Konfetti, in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen wird. Frau Ursina Bernold, Wildbachstrasse 6, wird als Vertreterin für den Verein Konfetti in die Arbeitsgruppe Förderung von Begegnungszonen für Jung und Alt gewählt. 8. Informationen aus den Ressorts Verwaltung/Präsidiales: Sabrina Fluri, Lernende auf der Verwaltung und Francesco Macedonio, Lernender im Werkhof haben die Lehre anfangs August begonnen. Der diesjährige Seniorenausflug wird durch Rudolf Bögli (Alt-Gemeindeverwalter) organisiert. Er entlastet Kurt Kohl in dieser Angelegenheit. Kultur: Die 1. August-Feier war eine gute Sache und konnte dank schönem Wetter draussen durchgeführt werden. Andreas Loser hat an der FAKI-Tagung und an der Eröffnung des Kinder- und Jugendzentrums Zuchwil (KIJUZU) teilgenommen. Bau: Die Renovation Gemeindehaus ist gut im Zeitplan und schon bald kann mit dem Einbau des neuen Liftschachts begonnen werden. Daniel Hürlimann informiert, dass auf dem Gemeindegebiet ein Dachs sein Unwesen treibt. Untergrabungen von 4 bis 6 Metern konnten festgestellt werden. 9. Mitteilungen und Verschiedenes Für das Protokoll: Andrea Küpfer Protokollführerin