Protokoll der Gemeinderatssitzung

Transkript

1 GR Seite 18 Protokoll der Gemeinderatssitzung 3. Sitzung 2017 Dienstag, 21. März 2017, Uhr Konzertsaal Langendorf Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Katia Crimella, Protokollführerin Daniel Hürlimann, Ivan Flury, Urs Bentz, Patrick Suter, Gisela Schultis, Monika Roth Mock, Andrea Kronenberg, Benjamin Sigrist Zusätzlich zu Traktandum 2: Reto Vescovi, Kontextplan AG Raphael Studer, HSB Architekten Solothurn Boris Szélpal, Architekturvermittlung/Fachjury Urs Zaugg, Bauverwalter Gäste: Stephania von Weissenfluh, Ersatz-Gemeinderätin (zu Trakt. 2) Presse: - Entschuldigungen: Traktanden: Adrian Marti 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 2 vom 20. Februar Präqualifikationsverfahren 3. Antrag Feuerwehrkommission: Bestätigung Kursteilnahme für angehende Offiziere 4. Stellungnahme zuhanden Spitex-Verein Langendorf-Oberdorf bezüglich Fusionsabsicht 5. Vergabungen an Institutionen 6. Mittagstisch: Anfrage um Ausserordentliche finanzielle Unterstützung 7. Informationen zum Projekt Schulraumerweiterung 8. Informationen aus den Ressorts 9. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 2 vom 20. Februar 2017 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Präqualifikationsverfahren Daniel Hürlimann (Gemeindevizepräsident, Juryvorsitz/Sachjury) sowie Boris Szélpal (Architekturvermittler/Fachjury) stellen den Anwesenden in kurzen Worten das Präqualifikations-

2 GR Seite 19 verfahren vor. Insgesamt sind 38 Bewerbungen fristgerecht bei der Einwohnergemeinde Langendorf eingegangen. Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden, einen geeigneten Lösungsvorschlag betreffend Schulraumplanung über einen Studienauftrag im Dialogverfahren zu entwickeln. Mit einer vorgängigen Präqualifikation werden Architekturbüros für die Projektierung und Realisierung der Schulanlage Langendorf ausgewählt, welche aufgrund ihrer Referenzen für die vorgesehene Projektaufgabe besonders befähigt sind. Diese Präqualifikation hat am heutigen Tag im Konzertsaal stattgefunden. Dafür wurden drei Teams gebildet, bestehend aus je einem Fachjuror und zwei Personen des Begleitgremiums. Die Jury Schulraumerweiterung Langendorf hat die eingereichten Unterlagen gesichtet und eine Bewertung gemäss den in der Ausschreibung definierten Kriterien vorgenommen. Einstimmig wurden von der Jury folgende Architekturbüros für die Bearbeitung des Studienauftrages gemäss Ausschreibungsunterlagen qualifiziert: Menzi Bürgler Architekten AG, 8045 Zürich ds.architekten eth sia, 4051 Basel ern+ heinzl Gesellschaft von Architekten mbh, 4500 Solothurn ARGE agps architecture ltd., 8004 Zürich & Graf Stampfli Jenni Architekten AG, 4500 Solothurn Diese vier Unternehmungen werden nun eingeladen, einen Studienauftrag auszuarbeiten. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird eine Ausstellung mit Vorstellung des Siegerprojekts und den weiteren Projekten aus dem Studienauftrag durchgeführt. Der Gemeinderat fasst folgenden Der Gemeinderat beschliesst mit 8 JA und 1 ENTHALTUNG: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der Jury Schulraumerweiterung Langendorf Kenntnis und unterstützt die Vergabe an die vier Architekturbüros zwecks Studienauftrag. 3. Antrag Feuerwehrkommission: Bestätigung Kursteilnahme für angehende Offiziere Die Feuerwehr Langendorf beabsichtigt, zwei kompetente Feuerwehr-Ausbildner zum Feuerwehr-Offizier weiterzubilden. Es handelt sich um Wachtmeister Benjamin Gfeller und Wachtmeister Gregory Schmidlin. Beide haben die klassische Feuerwehrlaufbahn absolviert und stehen heute als Gruppenführer und Ausbildner im Einsatz. Die beiden sollen im Rahmen einer geplanten Nachfolgeregelung als Offiziere nachgezogen werden. Der Gemeinderat wird gebeten, die Zulassung zum Offizierskurs gutzuheissen. Diskussion: Daniel Hürlimann unterstützt den vorliegenden Antrag. Über welchen Budgetposten werden die Kurskosten abgerechnet? Die Kurskosten werden über das Kto (Aus- und Weiterbildung) abgerechnet, so der Gemeindeverwalter. 1. Es wird bestätigt, dass die Wachtmeister Gregory Schmidlin und Benjamin Gfeller am Offizierskurs 2017 teilnehmen können.

3 4. Stellungnahme zuhanden Spitex-Verein Langendorf-Oberdorf bezüglich Fusionsabsicht GR Seite 20 Wie an der letzten Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017 besprochen, gilt es, heute die Stellungnahme bezüglich Fusionsabsichten des Spitex-Vereins Langendorf-Oberdorf mit dem Spitex-Verein Solothurn zu beschliessen. Diskussion: Der Gemeindepräsident gibt zu Protokoll, dass die Gemeinde Oberdorf der Fusion im Grundsatz zugestimmt hat. Er informiert weiter, dass der VSEG zusammen mit dem kantonalen Spitexverband und dem Amt für soziale Sicherheit eine Musterleistungsvereinbarung erarbeitet, welche den Gemeinden in Zukunft als Richtschnur dienen soll. Nach der Fusion per 1. Juli 2017 muss mit der neuen Spitexorganisation eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Diese wird sich an die oben erwähnte Musterleistungsvereinbarung anlehnen. Auch die Repla hat sich dem Thema Spitex angenommen und wird mögliche Zusammenschlüsse in sinnvollen Perimetern abgeklären. Der Gemeindepräsident vertritt die Meinung, dass eine Fusion der Spitex LaOb mit Solothurn sinnvoll erscheint und empfiehlt dem Gemeinderat, in diesem Sinne zuzustimmen. Der Gemeinderat unterstützt die Meinung des Gemeindepräsidenten und somit wird beschlossen, die entsprechende Stellungnahme dem Spitex-Verein Langendorf-Oberdorf und dem Spitex-Verein Solothurn zukommen zu lassen. 1. Der Gemeinderat Langendorf nimmt die Fusionsabsichten des Spitex-Vereins Langendorf-Oberdorf mit dem Spitex-Verein Solothurn wohlwollend zur Kenntnis. 2. Nach vollzogener Fusion wird die Gemeinde Langendorf Mitglied der neuen Spitex- Organisation. 3. Im Verlaufe des 2. Semesters 2017 soll mit der neuen Organisation eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5. Vergabungen an Institutionen Vom Totalkredit von Fr. 6' für Vergabungen und Spenden im Jahre 2017 sind nach Berücksichtigung der alljährlichen Beiträge an die organisierende Fasnachtszunft und die Stellbuben von je Fr sowie der seit Jahren fixen Unterstützungen noch rund Fr frei verfügbar. Seit November 2016 sind nun wieder einige Gesuche auf der Verwaltung eingegangen, die hier zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Zauberlaterne Der Verein Zauberlaterne vermittelt Kindern den Einblick in die Filmwelt. Unter professioneller Führung lernen die Kinder Filme zu lesen und zu verstehen. Die monatlichen Filmvorführungen stossen bei den Kindern auf grosses Interesse. In den Jahren 2011 und 2012 belief sich das finanzielle Engagement der Gemeinde Langendorf auf je Fr Weil die Besucherzahlen von Kindern aus Langendorf rückläufig waren, hat der Gemeinderat sein Engagement im 2013 etwas reduziert und seither jährlich einen Beitrag von Fr gesprochen. Die Verwaltung schlägt vor, den Verein Zauberlaterne im Jahr 2017 wieder mit Fr zu unterstützen. Der letztjährige Jahresbericht des Vereins liegt an der Gemeinderatssitzung im Zirkulationsordner zur Einsichtnahme vor.

4 GR Seite 21 Mittelländische Kunstturnertage Am 20./21. Mai 2017 finden in Biberist die Mittelländischen Kunstturnertage statt. Die Sportart Kunstturnen ist in der Region seit jeher stark verankert. Ab einem Unterstützungsbeitrag von Fr werden die Gönner auf der Homepage erwähnt. Die Verwaltung empfiehlt einen Gönnerbeitrag von Fr Kantonales Jugendmusikfest Nach dem 1. Kantonalen Jugendmusikfest im Jahr 2012 in Fulenbach findet vom Mai 2017 in Grenchen das 2. Kantonale Jugendmusikfest statt. Im Jahr 2012 ging bei der Einwohnergemeinde kein Unterstützungsgesuch ein. Die Jungensmusik Solothurn wurde im Jahr 2011 jedoch für die geplante Neuuniformierung zu diesem Musikfest mit einem Betrag von Fr unterstützt. Die Verwaltung schlägt vor, die Organisation des Kantonalen Jugendmusikfestes mit einem Betrag von Fr zu unterstützen. High School Musical (HSM) Der Langendörfer Damian Meier ist bekannt für sein grosses Engagement in der Förderung junger Sängerinnen und Sänger. Vom Mai 2017 finden im Konzertsaal Langendorf vier Musical-Vorstellungen statt. Unter den jungen DarstellerInnen befinden sich auch 6 Jugendliche aus Langendorf, Oberdorf und Rüttenen. Die Verwaltung schlägt vor, das Musical HSM Reloaded mit einem Betrag von Fr (Gönner) zu unterstützen. Unterstützungsgesuch Spielfest Konfetti Zusätzlich zu den alljährlich wiederkehrenden Anlässen organisiert Konfetti dieses Jahr am auf dem Schulgelände ein Spielfest für das ganze Dorf und bittet um einen Unterstützungsbeitrag. Konfetti wurde durch die Gemeinde im Rahmen der Vereinsbeiträge bis im Jahr 2014 mit Fr unterstützt. Ab 2015 wurde der Betrag für den jährlich organisierten Ferienpass (Frühlingsferien) um Fr erhöht. In Absprache mit dem Präsidenten der Bürgergemeinde sollen die beiden Gemeinden zusammen dem Verein Konfetti für das Spielfest einen Gesamtbetrag von CHF zukommen zu lassen (EG: Fr ; BG Fr ). Die Verwaltung schlägt vor, Konfetti für das Spielfest mit Fr zu unterstützen. Da der Gemeindepräsident im OK Spielfest mitwirkt, tritt er für diesen Antrag in den Ausstand. Diskussion: Der Gemeindepräsident, Benjamin Sigrist und Monika Roth Mock treten für das Beitragsgesuch für das Spielfest des Vereins Konfetti in den Ausstand, da sie an der Organisation des Festes beteiligt sind. Patrick Suter möchte beliebt machen, dem Konfetti-Verein die Anlassgebühren von rund Fr für das Spielfest zu erlassen und stellt somit den Antrag, den Spendenbetrag von Fr auf Fr zu erhöhen. Der Gemeindepräsident lässt über die zwei vorliegenden Anträge abstimmen. Antrag Patrick Suter vs. Antrag Gemeindeverwaltung Unterstützungsgesuch Spielfest Konfetti Der Antrag von Patrick Suter, den Konfetti-Verein für das Spielfest mit einem Betrag von Fr zu unterstützen, erhält 4 JA Stimmen. Der Antrag der Verwaltung, den Konfetti- Verein für das Spielfest mit einem Betrag von Fr zu unterstützen, erhält 2 JA Stimmen.

5 GR Seite Der Verein Zauberlaterne wird mit einem Betrag von Fr unterstützt. 2. Die Mittelländischen Kunstturnertage vom 20./21. Mai 2017 in Biberist werden mit einem Betrag von Fr unterstützt. 3. Das Kantonale Jugendmusikfest vom Mai 2017 in Grenchen wird mit einem Beitrag von Fr unterstützt. 4. Das High School Musical unter der Leitung von Damian Meier vom Mai 2017 im Konzertsaal Langendorf wird mit einem Betrag von Fr unterstützt. 5. Der Verein Konfetti wird für das Spielfest vom mit einem Beitrag von Fr unterstützt. 6. Mittagstisch: Anfrage um Ausserordentliche finanzielle Unterstützung Der Mittagstisch existiert seit nunmehr 10 Jahren und bietet vielen Familien die Möglichkeit, ihre Kinder ein- oder mehrmals pro Woche über den Mittag betreuen und verpflegen zu lassen. Der Mittagstisch ist aus der Gemeinde fast nicht mehr wegzudenken. Gemäss Antrag ist der Verein in einen finanziellen Engpass geraten. Die Details dazu können dem Antrag des Vereins entnommen werden. Erwägung: Die Attraktivität der Gemeinde wird durch Angebote im Bereich der familienergänzenden Tagesstrukturen gestärkt. Deshalb unterstützt die Gemeinde den Mittagstisch, den Schülerhort und die Kinderkrippe. Ein Verein wie der Mittagstisch sollte über eine gewisse Liquidität verfügen. Löhne für die Betreuerinnen müssen bezahlt und der Bezug der Mahlzeiten beglichen werden. Die Rechnungen für die Teilnahme am Mittagstisch können aber erst ein oder zwei Monate nach Inanspruchnahme des Angebotes gestellt werden. Diese Liquidität ist nicht mehr gegeben. Der Verein hat aber reagiert und Massnahmen getroffen, um die finanzielle Situation wieder ins Lot zu bringen. Die Gemeinde unterstützt den Mittagstisch seit 2011 jährlich mit einer Defizitgarantie von Fr Im Jahr 2012 verzichtete der Verein davon freiwillig auf Fr , da genügend Vereinsvermögen vorhanden war. Beim Umzug vom Schulhaus A an den Steinackerweg 6 wurde ein Teil der notwendigen Einrichtungen durch die Gemeinde über den Fonds Mittagstisch finanziert (ca. Fr ). Der Fondssaldo steht per Ende 2015 bei rund Fr Die Verwaltung ist der Meinung, dass dem Verein aus dieser unschönen finanziellen Situation geholfen werden sollte. Zum einen sind die aufgeführten Gründe nachvollziehbar und Gegenmassnahmen wurden eingeleitet. Zum anderen hat der Verein in der Vergangenheit freiwillig auf die Ausschöpfung der Defizitgarantie verzichtet, was nicht selbstverständlich ist. Um dem Verein eine gewisse Luft zu verschaffen schlägt die Verwaltung vor, einen einmaligen zusätzlichen Betrag von Fr zu sprechen. Diskussion Der Vorstand ist zurzeit mit nur einer Person dem Präsidenten bestückt, erklärt der Gemeindepräsident. Es ist dementsprechend schwer, Werbung an den Schulen und im Dorf zu machen. Der Verein Mittagstisch setzt nun alles daran, den Verein personell aufzustocken.

6 GR Seite 23 Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Verein Mittagstisch prüfen soll, ob im organisatorischen Bereich Synergien mit dem Schülerhort vorhanden sind. 1. Dem Verein Mittagstisch wird für das Jahr 2017 zusätzlich zur Defizitgarantie einmalig einen Betrag von Fr gewährt. 2. Der Betrag geht im Sinne eines Nachtragskredites zu Lasten Kto Beiträge Verein Mittagstisch. 7. Information zum Projekt Schulraumerweiterung Siehe Traktandum 2 8. Information aus den Ressorts Feuerwehr Zur Ausschreibung zur Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeug sind keine Einsprachen eingegangen, so Gisela Schultis. Umweltschutzkommission Gisela Schultis informiert, dass am Samstag, 22. April 2017 ein Anlass über Neophyten stattfindet. Vor dem Coop Langendorf wird es einen Infostand mit Neophyten-Beispielen und möglichen Alternativ-Pflanzen geben. Zudem beantworten Fachpersonen Fragen zu Bekämpfungsmethoden. Der Werkhof hat sich einem Recycling Test der Firma Swiss Recycling unterzogen und ein gutes Feedback bekommen. Würde die Zusammenarbeit mit den Gemeinden Oberdorf und Rüttenen intensiviert werden, könnten noch bessere Ergebnisse erzielt werden. Schule Im Dezember 2017 wird im Konzertsaal Langendorf eine Veranstaltung zum Thema Lehrplan 21 stattfinden. Die Veranstaltung wird vom Volksschulamt durchgeführt, so Andrea Kronenberg. Die Schulleitung arbeitet zurzeit die Feedbacks auf, welche sie aufgrund der externen Schulevaluation bekommen haben. Elektrakommission Es wird weiterhin an einer Lösung für die auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Installation des Glasfasernetzes durch die GA Weissenstein GmbH gesucht, so Patrick Suter. Mittlerweile wurde eine Risikokarte erstellt. 9. Mitteilungen und Verschiedenes Keine Wortbegehren Für das Protokoll: Katia Crimella Protokollführerin