Die Traktandenliste wird mit dem Trakt. 8, Verein Väter- und Mütterberatung, Wahl einer Delegierten,

Transkript

1 GR Seite 52 Gemeinderat Protokoll der 12. Sitzung Montag, 4. Dezember 2006 Gemeinderatsaal Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Entschuldigungen: Uhr Uhr H-P. Berger, Gemeindepräsident A. Küpfer U. Dahinden (Ersatz-FdP), A. Hess (Ersatz-CVP), I. Flury, D. Hürlimann, U. Bentz, J. Pauli, T. Nussbaum, A. Schütz, C. Wermelinger, D. Müller, W. Ledermann R. Bögli, Gemeindeverwalter D. Herzog, R. Eng Traktanden: 1. Protokoll Nr. 11 vom Jubiläumsgeschenke an Vereine 3. Vorkaufsrecht GB Nr Verein Kinderkrippe Sunneschyn 4.1. Leistungsvereinbarung 4.2. Tarifliste z.k. 5. Sitzungsdaten Anpassung nebenamtl. Jahresgehälter 7. GR Legislaturziel Ressortsystem: weiteres Vorgehen 8. Verein Väter- und Mütterberatung, Wahl Delegierte 9. Mitteilungen und Verschiedenes Die Traktandenliste wird mit dem Trakt. 8, Verein Väter- und Mütterberatung, Wahl einer Delegierten, ergänzt. 1. Protokoll Nr. 11 vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Jubiläumsgeschenke an Vereine Im Jahre 2008 stehen 2 Vereinsjubiläen mit je 125 Jahren an. Der Gemeinderat hat letztmals per die Jubiläumsgeschenke an unsere Ortsvereine beschlossen. Dieser Beschluss liegt also über 20 Jahre zurück und sollte angepasst werden. Auch die Teuerung gemäss Index der Konsumentenpreise liegt bei +56%. Die Vereine sind in einer Gemeinde kaum mehr wegzudenken sie sind in ihrer Art des Zusammenseins Urquellen unserer Demokratie. Zum Dank sollte seitens der Gemeindepolitik ein angemessener Betrag gesprochen werden.

2 GR Seite 53 U. Bentz findet dieses Vorgehen eine gute Sache, da die bestehenden Vereine gewürdigt werden. Jedoch sollte man Fr als oberstes Limit einführen. Somit würden Vereinsjubiläen mit 150 Jahren und mehr auch Fr erhalten. I. Flury stellt den Antrag, bei 25 Jahren auf Fr zu erhöhen. Der GR beschliesst mit 11 Stimmen: 1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 22. August 1983 wird aufgehoben. 2. Die Jubiläumsgeschenke an aktive Vereine von Langendorf werden ab 1. Januar 2007 wie folgt neu festgesetzt: 25 Jahre: Fr Jahre: Fr Jahre: Fr Jahre: Fr Jahre und ff: Fr (max.) 3. Vorkaufsrecht GB Nr Herr und Frau Fischer haben im Jahre 1995 von der Gemeinde die Liegenschaft an der Ischimattstrasse gekauft und das Metzgereifachgeschäft eröffnet. Im Kaufvertrag wurde ein Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde, gültig bis 2015 vermerkt, welches im Grundbuch eingetragen ist. Die Familie Fischer wünscht nun, dieses Vorkaufsrecht zu löschen, da die Nachfolgeregelung bereits beschlossen ist. Es wird neu eine AG gegründet. U. Bentz: Dieses Geschäft ist. J. Pauli: Die Informationen über die Vorgeschichte waren da. Die Gemeinde hat in Zukunft sowieso kein Interesse, diese Liegenschaft zu übernehmen. Jedoch sollte der Beschluss ohne die Löschung aus dem Grundbuch erfolgen. Der GP macht einen Vorschlag: Auf das Vorkaufsrecht wird verzichtet und auf Wunsch der AG kann dieses Vorkaufsrecht auf deren Kosten im Grundbuch gelöscht werden. 1. Auf das Vorkaufsrecht zu GB Langendorf Nr wird verzichtet. 2. Auf Wunsch der AG kann das Vorkaufsrecht auf deren Kosten im Grundbuch gelöscht werden. 4. Verein Kinderkrippe Sunneschyn Die Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Langendorf und dem Verein Kinderkrippe Sunneschyn liegt vor und muss genehmigt werden. Die Tarifliste muss zur Kenntnis genommen werden.

3 GR Seite 54 Die Leistungsvereinbarung wird Punkt für Punkt durchgegangen. Pkt U. Bentz: Die Öffnungszeiten sollten präziser formuliert werden. Anmerkung der Protokollführerin: Öffnungszeiten täglich von Uhr bis Uhr. I. Flury zur Tarifliste: Welche Beträge sind massgebend? Wird die Steuererklärung als Grundlage gebraucht? Diese Zahlen sind gemäss dem Kanton festgesetzt, d.h. von den Lohnausweisen, so der GP. Genaueres wird noch abgeklärt. A. Schütz hat ältere Unterlagen zur Hand genommen und findet, dass Auswärtige nicht einfach in der höchsten Stufe eingestuft werden sollten. J. Pauli versteht A. Schütz, aber gibt klar zu verstehen, dass Langendorf nicht Auswärtige subventionieren kann. 1. Die Leistungsvereinbarung wird bei den Öffnungszeiten präzisiert und sonst in der vorliegenden Form genehmigt. 2. Die Tarifliste wird zur Kenntnis genommen. Das massgebende Einkommen wird ebenfalls noch verdeutlicht. 5. Sitzungsdaten 2007 Die Sitzungsdaten 2007 liegen vor. Die Sitzungsdaten werden ohne Änderung zur Kenntnis genommen. 6. Anpassung nebenamtliche Jahresgehälter Der Einsatz unserer Schulleitung in der Primarschule und der Oberstufe (KOS) hat die Arbeit der betreffenden Schulkommissionen wesentlich erleichtert und die Gehälter sollten gegebenenfalls reduziert werden, meint der GV. Auch die SDMUL in Solothurn hat viele Arbeiten übernommen und somit hat die Funktion des Präsidenten der Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission Arbeit abgeben können. Diese Funktionsentschädigung muss ebenfalls reduziert werden, meint der GV. J. Pauli: Sind die Kommissionspräsidien im Vorfeld informiert worden? Ja, so der GP. Es wird einstimmig eingetreten.

4 Die Jahresgehälter werden wie folgt um 20% reduziert: GR Seite 55 Anhang III DGO./. 20% ab Januar 2002 Präsident KOS Fr Fr Aktuar KOS Fr Fr Präsident Primarschule Fr Fr Aktuar Primarschule Fr Fr Präsident Sozialhilfe Fr Fr do. Spesen Fr Fr GR Legislaturziel Ressortsystem: weiteres Vorgehen An der Klausurtagung 2005 hat der Gemeinderat die Prüfung des Ressortsystems beschlossen. Ein allfälliger Systemwechsel muss bis spätestens November 2008 von der Gemeindeversammlung beschlossen werden, damit den Parteien die Ausgangslage für die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2009 bekannt ist. Die Fraktionen erhalten den Auftrag, bis zur GR-Sitzung vom ihre Vertreter für eine Spezialkommission zu nennen. Der Projektauftrag wird durch den GP erarbeitet. J. Pauli: Es sollte nicht einfach eine Kommission gegründet werden, die dann wieder in den Sand läuft. Zuerst sollte man mit der Planung beginnen und das Projekt aufsetzen bevor man ins Detail geht. Mitte Jahr 2007 kann dieses Projekt dann im Vorfeld dem GR präsentiert werden. Auf die GR-Sitzung vom soll aus jeder Fraktion eine Person bestimmt werden, die dann der Spezialkommission beitreten wird. 8. Verein Väter- und Mütterberatung: Wahl einer/eines Delegierten aus Langendorf Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission (VSH-Komm.) stellt den Antrag, Frau Evelyne Müller, Mitglied der VSH-Kommission als Delegierte der Gemeinde in den Verein Väter- und Mütterberatung zu wählen.

5 GR Seite 56 Frau Evelyne Müller, Mitglied der VSH-Kommission wird als Delegierte in den Verein Väter- und Mütterberatung gewählt. 9. Mitteilungen und Verschiedenes Weihnachtsbeleuchtung: Bei der bestellten Weihnachtsbeleuchtung gab es Schwierigkeiten bei der Lieferung. Gemäss Telefon mit der Firma sind nun die Rohstoffe doch noch eingetroffen und die Beleuchtung kann noch diese Woche hergestellt werden. Am sollte die Ware in Langendorf eintreffen. Der Rat nimmt davon Kenntnis. Gebühren Einwohnerkontrolle: A. Schütz bedankt sich für den erhaltenen Protokollauszug betreffend Überprüfung der Gebühren durch die GRK. Jedoch findet sie die Schreibweise widersprüchlich. Zu einem wird das Gebührenreglement in der vorliegenden Form beibehalten, aber dennoch wird für den Lehrfahrausweis Fr anstatt Fr verlangt. Zirkulationsbeschlüsse: A. Schütz findet die Zirkulationsbeschlüsse nicht transparent. Bei der Abstimmungsempfehlung Schulreform war das Resultat gar nie bekannt gegeben worden. Sie möchte gerne das Resultat protokolliert. Es waren 7 JA-Stimmen zu 2 NEIN-Stimmen und vom Rest kam keine Rückmeldung, so der GP. Im Jahr 2006 waren es genau 3 Zirkularbeschlüsse: MIGROS, die vorgenannte Abstimmungsempfehlung und das Geschäft Metzgerei Fischer. Diese Beschlussart ist nirgends im Gesetz festgelegt und sollte auch in Zukunft nur in speziellen Fällen angewandt werden, so der GP. J. Pauli hat im Zusammenhang mit dem Zirkulationsbeschluss Vorkaufsrecht GB Nr (Trakt. 3 dieser Sitzung) grossen Widerstand geleistet und ist nun froh zu hören, dass diese Beschlussart in Zukunft vermieden werden soll. Stellenprozent KG: Ab dem Schuljahr 2007/2008 werden vom Kanton nur noch 200-Stellen-% in den Kindergärten subventioniert. Der Grund dafür ist die kleinere Anzahl Kinder (nur 43). Ein Kindergarten könnte gestrichen werden. Der Lehrkraft muss per Januar 2007 gekündigt werden. Die Schulleiterin Primarschule, Frau F. Bussmann, wird einen Antrag ausarbeiten. Somit muss noch eine weitere GR-Sitzung eingeschoben werden und zwar am um Uhr im GR-Saal. Attraktivität Schulangebot: Der GP hat mit Rüttenen und Oberdorf über die Schulattraktivität diskutiert und bereits einige Interessen ausgetauscht. Auch ob die Schulleiter zusammengeschlossen werden können ist noch ungewiss. Der Schulzusammenschluss steht also noch im Raum und es ist ungewiss ob dies überhaupt möglich ist. Für das Protokoll: A. Küpfer