Merkblatt zur Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten

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1 Die Bürgermeisterin Merkblatt zur Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten im Stadtgebiet Frechen Herausgeber: Fachdienst 7 Abteilung 38 Brandschutzdienststelle der Stadt Frechen Gesetzliche Grundlagen / Quellen Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) Straßenverkehrsordnung (STVO) Sonderbauvorschriften (ggf. Mustersonderbauvorschriften) Verwaltungsvorschriften zur Landesbauordnung (VV BauO NRW) DIN Flächen für die Feuerwehr Allgemeine Bergriffbestimmungen Feuerwehrzufahrten Feuerwehrzufahrten sind befestigte Flächen auf Grundstücken, die mit der öffentlichen Verkehrsfläche in direkter Verbindung stehen und diese mit der Feuerwehraufstellfläche bzw. der Feuerwehrbewegungsfläche verbinden. Hierzu zählen Grundstückseinfahrten und -ausfahrten sowie der weitere Verlauf auf dem Grundstück. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den baurechtlichen Vorschriften ( 5 BauO NRW) Feuerwehrbewegungsflächen Feuerwehrbewegungsflächen sind befestigte Flächen auf Grundstücken, sie dienen der Aufstellung von Feuerwehrfahrzeugen und der Entwicklung des Lösch- und Rettungseinsatzes. Feuerwehrzufahrten sind keine Feuerwehrbewegungsflächen. Feuerwehrbewegungsflächen können gleichzeitig Feuerwehraufstellflächen sein und müssen ständig Freigehalten werden. Feuerwehraufstellflächen Feuerwehraufstellflächen dienen der Entwicklung eines Rettungseinsatzes mit Hubrettungsfahrzeugen und sind so angeordnet, dass zum Anleitern spezifische Stellen des Gebäudes von dem jeweiligen Rettungsgerät erreicht werden können (2. Rettungsweg). Feuerwehraufstellflächen müssen ständig freigehalten werden. Verantwortlichkeiten Für die Einhaltung des Halteverbotes auf Feuerwehrzufahrten, Bewegungs- und Aufstellflächen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, also auf den Grundstücken, sind bestimmungsgemäß nach 5 Abs. 6 BauO NRW Grundstückseigentümer, Besitzer und sonstige Nutzungsberechtigte grundsätzlich verantwortlich.

2 Kennzeichnung Feuerwehrzufahrten (Grundstückseinfahrten und -ausfahrten) Feuerwehrzufahrten sind an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Verkehrsraum durch Hinweisschilder nach DIN (210 mm x 594 mm) mit der Aufschrift Feuerwehrzufahrt zu kennzeichnen. Die amtliche Kennzeichnung erfolgt durch ein, von der Feuerwehr angebrachtes, dauerhaftes Siegel. Dienstsiegel Feuerwehrzufahrten und Bewegungsflächen auf Grundstücken Sie sind durch Hinweisschilder nach DIN (210 mm x 594 mm) mit der Aufschrift Fläche für die Feuerwehr zu kennzeichnen Dienstsiegel

3 Feuerwehrzufahrten, Aufstellflächen auf Grundstücken Sie sind durch Hinweisschilder gemäß Grafik (500mmX500mm) mit der Aufschrift gemäß Grafik zu kennzeichnen Achtung (für alle Varianten gilt): Schilder ohne Siegelung haben keine Rechtsverbindlichkeit, das dazu führt, dass das Objekt nicht betrieben werden darf. Die Verantwortung trägt nach den jeweils geltenden Bauvorschriften der Grundstückseigentümer, Besitzer und sonstige Nutzungsberechtigte. Sonstiges Sperrpfosten, Sperrbalken, Schranken, Toranlagen etc. im Zuge von Feuerwehrzufahrten sind zulässig, müssen sich jedoch mit einem Überflurhydrantenschlüssel nach DIN 3223 oder mittels Feuerwehrschließung der Stadt Frechen öffnen lassen. Weitere Hinweise über die bauliche Gestaltung von Flächen für die Feuerwehr können der BauO NRW sowie den VVBauO NRW entnommen werden. Für Rückfragen steht Ihnen die Brandschutzdienstelle der Stadt Frechen gerne zu Verfügung.

4 Muster (2. Rettungsweg über tragbare Leitern der Feuerwehr) 1 Kennzeichnung der Fläche für die Feuerwehr (Aufstellfläche für tragbare Leitern der Feuerwehr und Zugang zum Gebäude) 2 Rettungsgerät der Feuerwehr (Tragbare Leitern der Feuerwehr) 3 Aufstellfläche für Rettungsgerät der Feuerwehr

5 Muster (2. Rettungsweg über Hubrettungsgerät der Feuerwehr) 1 Öffentliche Verkehrsfläche (Fahrbahn und Gehweg) 2 Grundstücksgrenze 3 Sperrpfosten mit Dreikant des Überflurhydrantenschlüssel nach DIN 3223 oder Feuerwehschließung Stadt Frechen 4 Amtliche Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt auf dem Grundstück; unmittelbar an der Grundstücksgrenze 5 Fläche für die Feuerwehr auf dem Grundstück (Aufstellfläche) 6 Kennzeichnung der Fläche für die Feuerwehr auf dem Grundstück