Fernunterrichtsvertrag

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1 Fernunterrichtsvertrag zwischen und der Rechtsreferendarin/dem Rechtsreferendar (Name) (Vorname) (Straße, Hausnummer) (PLZ) (Wohnort) (Telefon) ( -Adresse; diese verwenden wir für den Klausurversand und weitere Informationen über den von Ihnen gebuchten Kurs.) wird folgender Fernunterrichtsvertrag geschlossen: Kursbeginn (Bitte tragen Sie den gewünschten Kursbeginn ein. Anmeldung können nur zum 1. eines Monats erfolgen.) 1. Der Teilnehmer nimmt teil an dem Klausurenkurs Assessorexamen zur Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung für das 2. Juristische Staatsexamen mit Online-Besprechung und mit Klausurenkorrektur (Vertragsvariante 1) mit Online-Besprechung, ohne Klausurenkorrektur (Vertragsvariante 2). 2. Kursziel Der Klausurenkurs richtet sich an Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst. Ziel des Kurses ist die Vorbereitung auf den schriftlichen Prüfungsteil für das 2. Juristische Staatsexamen. Der Klausurenkurs dient im Einzelnen der Schulung zur Lösung von juristischen Sachverhalten und der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten für das 2. Juristische Staatsexamen. Der Klausurenkurs dient insbesondere der Übung und Erlangung von Klausurpraxis im Hinblick auf Schwerpunktsetzung, Zeiteinteilung und Technikstil. Die DeutscheAnwaltAkademie erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf die Vollständigkeit der Examensvorbereitung des Teilnehmers auf den schriftlichen Prüfungsbereich. Vielmehr soll der Teilnehmer die Möglichkeit erhalten, die eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten des Klausurenschreibens durch Selbstkontrolle einzuschätzen. 3. Klausuren Dem Teilnehmer werden pro Monat 2 Klausursachverhalte in einem zeitlichen Abstand von 2 Wochen zu den Kernrechtsgebieten Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht per zur Verfügung gestellt, beginnend ab dem 1. Montag im Monat. Dabei erfolgt die Klausurenstellung inhaltlich wechselnd. Nach 2 Klausuren im Bereich des Zivilrechts erhält der Teilnehmer darauf folgend eine Klausur aus dem Bereich des Strafrechts bzw. des 1

2 Öffentlichen Rechts mit bundesrechtlichen Schwerpunkten. Hierzu teilt der Teilnehmer der Deutschen- AnwaltAkademie eine für die Kursdauer gültige -Adresse mit Vertragsabschluss mit. Der Teilnehmer der Vertragsvariante 1 kann zu jeder Klausur eine Ausarbeitung zur Korrektur und Benotung an die Deutsche-AnwaltAkademie senden. Wir empfehlen, die Klausuren unter Examensbedingungen, d. h. nur mit den nach den in den jeweiligen Bundesländern geltenden Justizprüfungsordnungen zugelassenen Hilfsmitteln, handschriftlich und in einer Bearbeitungszeit von 5 Stunden zu lösen. Die Lösungen müssen zu dem auf der Klausur jeweils genannten Stichtag bei der DeutschenAnwaltAkademie eingegangen sein. Später eingegangene Lösungen oder solche, bei denen der Verfasser nicht erkennbar ist, sind von der Korrektur ausgeschlossen. Dies gilt auch für von einem Dritten erstellte Klausurlösungen, die ein Teilnehmer anstelle seiner eigenen Lösung einsendet. Die eingesandten Klausuren werden nach dem Ablauf der Einsendefrist innerhalb von 3 Wochen korrigiert und zurückgeschickt. Der Teilnehmer erhält eine ausführliche Musterlösung am Tag der Online-Besprechung per E- Mail zugeschickt unabhängig davon, ob eine Lösung eingereicht wurde oder nicht. Die Klausuraufgaben und die Musterlösungen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht auch nicht auszugsweise ohne Einwilligung der DeutschenAnwaltAkademie vervielfältigt werden. Die Klausuraufgaben und Musterlösungen stehen exklusiv den Teilnehmern des Kurses zur Verfügung. 4. Onlinebesprechung Zu jeder Klausur findet im Internet eine etwa einstündige Klausurbesprechung statt. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, sich in einen virtuellen Seminarraum einzuloggen. Hier wird die Klausur mit Musterlösung ausführlich besprochen. Die Termine für die Online-Besprechung werden beim Versand der Klausuraufgabe mitgeteilt. Die Online-Besprechung wird aufgezeichnet und anschließend allen Kursteilnehmern als Link per zugesendet. Darüber hinaus wird alle zwei Monate im Rahmen der Klausurenwerkstatt eine weitere Online-Besprechung angeboten, wobei sich die drei Kernrechtsgebiete jeweils abwechseln. Dargestellt werden die Schwerpunkte der Klausurbearbeitung losgelöst von einem konkreten Klausursachverhalt. Rechtzeitig vor der Online-Besprechung erhält der Teilnehmer an die von Ihm benannte -Adresse eine , die eine ausführliche Anleitung über den Zugang und die Benutzung des Onlineportals enthält. 5. Materialien Die zur Lösung der Klausuren erforderlichen Gesetzestexte und Kommentare werden nicht gestellt. Wir weisen darauf hin, dass für die Teilnehmer durch die Nutzung des Internets im Rahmen der Online-Besprechung weitere Kosten entstehen können. Diese Kosten und auch die Kosten für einen internettauglichen PC oder ein Notebook sowie die Kosten für ein Headset tragen die Kursteilnehmer selbst. 6. Extra Während der Veranstaltung steht dem Teilnehmer für die Dauer von 6 Monaten ein kostenloser Zugang zur juristischen Datenbank juris (juris-dav) zur Verfügung. Darüber hinaus kann sich der Teilnehmer die Kursgebühr des Klausurenkurses Assessorexamen über einen Zeitraum von 6 Monaten auf den Preis eines späteren Fachanwaltslehrganges, den die DeutscheAnwaltAkademie in Eigenregie anbietet, anrechnen lassen. Diese Angebote gelten jedoch nur für Rechtsreferendare, nicht für bereits zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. 7. Preis Die Gebühr für die Teilnahme am Klausurenfernkurs beträgt monatlich 39,00 EUR bei Vertragsvariante 1 (mit Korrektur) bzw. 30,00 EUR bei Vertragsvariante 2 (ohne Korrektur). Der Klausurenfernkurs ist gemäß 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit. Die Gebühren sind jeweils zum 15. eines laufenden Monats fällig. Die Gebühr fällt auch an, wenn der Teilnehmer seine Klausurlösungen nicht zur Korrektur bei der DeutschenAnwaltAkademie eingereicht hat. 2

3 Zahlungen sind unter Angabe der Kundennummer auf nachstehendes Konto zu leisten: Institut: Berliner Sparkasse IBAN: DE BIC: BELADEBEXXX Zur Vereinfachung empfehlen wir, uns eine Einzugsermächtigung zu erteilen. 8. Dauer und Kündigung des Kurses Der Vertrag läuft mindestens 2 Monate. Danach kann der Klausurenkurs jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Vertragsschluss ist der im Folgenden angegebene Tag der Anmeldung. 9. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Fon: 030 / Fax: 030 / [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, telefonisch, per Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufspflicht absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 10. Gerichtsstand Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist das Geicht zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. 11. Zulassung der ZFU Der Klausurenkurs Assessorexamen ist von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht unter der Zulassungsnummer zugelassen. 12. Haftung Die DeutscheAnwaltAkademie haftet nicht für die Inhalte der Klausuraufgaben und der Musterlösungen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der DeutschenAnwaltAkademie oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. 3

4 13. Datenschutz Uns übermittelte Daten werden in einer EDV-Anlage gespeichert. Darüber hinaus übermittelt die DeutscheAnwaltAkademie im Rahmen der Bereitstellung des kostenlosen Zugangs zur Datenbank juris-dav die Teilnehmerdaten zum Zweck der Abonnentenverwaltung und -betreuung an die juris GmbH. Vor Laufzeitende wird juris den Teilnehmern ein bedarfsgerechtes Angebot zur kostenpflichtigen weiteren Nutzung der juris- Datenbank unterbreiten. Die Verwendung der Teilnehmerdaten erfolgt ausdrücklich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG. Ort, Datum; Unterschrift der Rechtsreferendarin/des Rechtsreferendars Zusatzinformation Ich melde mich an auf Empfehlung von Vorname / Name 4

5 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Fernunterrichtsvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.) An: Fon: 030 / Fax: 030 / [email protected] Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) / erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen. 5

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7 Anlage zum Fernunterrichtsvertrag Klausurenkurs Assessorexamen (Name) (Vorname) (Straße, Hausnummer) (PLZ) (Ort) Einzugsermächtigung und Mandat für das SEPA-Lastschriftverfahren Gläubiger-Identifikationsnummer: DE40ZZZ Einzugsermächtigung: Ich ermächtige/wir ermächtigen die DeutscheAnwaltAkademie widerruflich, die von mir/uns zu entrichtende Gebühr für gebuchte Seminare (Tagesseminare, Fachanwaltslehrgänge, Klausurenfernkurs) bei Fälligkeit durch Lastschrift von meinem/unserem Konto einzuziehen. SEPA-Lastschriftmandat: Ich ermächtige/wir ermächtigen die DeutscheAnwaltAkademie die zu entrichtende Gebühr von meinem/ unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein/weisen wir unser Kreditinstitut an, die von der DeutschenAnwaltAkademie auf mein/auf unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann/wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/mit unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Kontoinhaber: Kreditinstitut: Name BIC IBAN: DE Ort, Datum Unterschrift/en des/der Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber) 7