Deliberation and Democratic Legitimacy Joshua Cohen

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1 Deliberation and Democratic Legitimacy Joshua Cohen 1. Zur Person von Joshua Cohen Joshua Cohen ist Professor am Institute of Technology in Massachusetts und Lehrstuhlinhaber des Departements für Politikwissenschaften. Er ist ein gelehrter Philosoph und politischer Theoretiker. Sein primäres Interesse liegt im Übergang zwischen demokratischen Normen und Institutionen. Er veröffentlichte bereits eine ganze Reihe von Schriften über Demokratietheorie, insbesondere über die deliberative Demokratie und die Folgen dieser Idee für die persönliche Freiheit, die Redefreiheit und neue Formen der politischen Partizipation. Zurzeit arbeitet er an den Themen der globalen Gerechtigkeit, der Fundierung der Menschenrechte, verteilende Gerechtigkeit und supranational demokratisch organisierte Regierungsformen Der deliberative Demokratieansatz Die deliberative Demokratie ist eine spezifische Form innerhalb der partizipatorischen Demokratietheorien. Sie ist eine normative Theorie und verfolgt verschiedene Ziele: Einerseits basiert sie auf der authentischen Beteiligung möglichst vieler Personen an einer maximalen Anzahl öffentlicher Anlässe. Andererseits gilt die politische Partizipation als Weg zur Meinungsbildung und Interessensäusserung, zum Präferenzenausgleich, zur Kommunikation, zur Verständigung und zur wechselseitigen Bildung sowie als Mittel zur Einigung. Der einzelne Bürger wird innerhalb dieses Ansatzes als Meister der Partizipation betrachtet, der in der Lage ist den Wir -Denkstil (öffentliches Interesse) vom Ich -Denkstil (privates Interesse) zu unterscheiden und somit aktiv und effektiv am deliberativen Prozess teilzunehmen. Im Zentrum der partizipatorischen Lebensgestaltung stehen die tätige Mitwirkung der Bürger, die diskursive Konfliktregelung und das Gespräch. Deliberative Politik ist eine Form der Willensbildung und Verständigung über öffentliche Angelegenheiten, die ihre legitimierende Kraft aus jener Meinungs- und Willensbildung gewinnt, die die Erwartung aller Beteiligten erfüllen kann, dass ihr Ergebnis vernünftig ist. Das deliberative Demokratiemodell ist eine normative Theorie, so entwickelt Cohen in seinem Essay ein Idealtyp. Unter einer deliberativen Demokratie versteht er eine Gemeinschaft, deren Anliegen geregelt werden in der öffentlichen Deliberation seiner Mitglieder. Insofern besitzt seine Demokratievorstellung einen liberalen Ansatz, indem sie die liberalen Grundvorstellungen der persönlichen Freiheit und des gesellschaftlichen Pluralismus in den Vordergrund stellt. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist immer das autonome Individuum ein objektives Gemeinwohl existiert nicht. Im Gegensatz jedoch zur liberalen Demokratietheorie, in der überspitzt gesagt die Vernunft eines jeden lediglich der Maximierung der individuellen Präferenzen dient und damit eine Vernunfthandlung auf einen rein privaten Akt reduziert, erweitert die deliberative Demokratie die Vernunfthandlung zu einem öffentlichen Prozess. 2 1 Offizielle Website des Institute of Technology in Massachusetts. 2 Jakobi, Ansätze der Theorie deliberativer Demokratie, S. 1-4.

2 3. Joshua Cohens Konzeption der deliberativen Demokratie Cohen beginnt seinen Essay mit einem Abriss über die Demokratievorstellung von Rawls und kritisiert an ihr, dass sie von psychologischen und soziologischen Annahmen ausgeht, die nicht direkt aus dem von Rawls proklamierten demokratischen System abzuleiten sind. In einem zweiten Teil entwickelt Cohen ein Modell der deliberativen Demokratie als Idealform. The notion of a deliberative democracy is rooted in the intuitive ideal of a democratic association in which the justification of the terms and conditions of association proceeds through public argument and reasoning among equal citizens. Das deliberative Demokratiemodell besitzt fünf zentrale Wesensmerkmale: 1 Die Basis der deliberativen Demokratie ist eine laufende und unabhängige Gemeinschaft, dessen Mitglieder annehmen, dass sich ihr System in unbestimmter Zukunft fortsetzen wird. 2 Die angemessenen Bedingungen die der Gemeinschaft obliegen bilden deren Rahmen und/oder sind das Resultat der Deliberation selbst. Legitimation der Entscheide ist die freie Deliberation aller gleichgestellten Mitglieder. 3 Die Gemeinschaft ist pluralistisch und die Mitglieder haben unterschiedliche Präferenzen und divergendierende Ziele. 4 Da die Deliberation als Quelle der Legitimation angesehen wird, sind Institutionen bevorzugt, deren Verbindung zwischen der Deliberation und dem Ergebnis evident und nachvollziehbar sind. So ist es auch die Hauptaufgabe der Institutionen den Rahmen für eine ideale Deliberation zu schaffen und nicht eigene Prinzipien zu erstellen. 5 Die Mitglieder betrachten sich gegenseitig als zur Deliberation fähige Individuen. Um diese Deliberation in Tat umzusetzen, formuliert Cohen eine Reihe von Prinzipien, die erst eine ideale Deliberation möglich machen. Denn für ihn sind die Ergebnisse eines Prozesses erst demokratisch legitimierten, wenn es ein Resultat ist einer freien und durchdachten Übereinstimmung zwischen Gleichgestellten. 1 Ideale Deliberation ist frei, frei von der Autorität einer übergeordneten Norm 2 Ideale Deliberation ist vernünftig, keine andere Kraft ausser die des besseren Arguments bekommt recht. Argumente verfolgen das Ziel die anderen Mitglieder vom Vorschlag zu überzeugen. 3 Jeder Teilnehmer hat den gleichen Einfluss in jeder Stufe des deliberativen Prozesses. Jeder kann somit neue Anliegen und Ansichten hervorbringen und jeder Stimme kommt das gleiche Gewicht zu. Persönliche Macht und Ressourcen haben keinen Einfluss auf die Mitbestimmungsrechte am deliberativen Prozess. 4 Ideale Deliberation zielt auf einen rationalen Konsens ab, d.h. es werden Argumente gefunden die alle Teilnehmer der Deliberation überzeugt. Gibt es keinen einstimmigen Konsens, wird die Deliberation per Abstimmung nach Mehrheitsprinzip abgeschlossen. Kurz gefasst ist die deliberative Demokratie ein emanzipatorisches und normatives Politsystem, das auf Konsens abzielt. Die Deliberation steht im Zentrum als Ideal öffentlicher Rechtfertigung. Die Vorstellung der deliberativen Demokratie ist unmittelbar mit der Diskursethik von Jürgen Habermas verknüpft. Dieser verankert die Vernunft nicht im subjektiven Bewusstsein, sondern deutet sie intersubjektiv. Somit wird die Rationalität erst durch die Begründung der Geltungsansprüchen gegenüber anderen Individuen hervorgebracht. Habermas sieht die Deliberation als ideale Form des Diskurses und formuliert hierzu in seinem Werk Vorstudien und Ergänzungen zu Theorie kommunikativen Handelns vier Diskursregeln, die analog zu verstehen sind zur Vorstellung von Cohens idealer Deliberation.

3 Jeder hat die Möglichkeit einen Diskurs zu eröffnen und in Gang zu halten. Daneben ist der Diskurs für alle offen und jeder kann seinen Geltungsansprüchen jederzeit Gehör verschaffen. Darüber hinaus können alle Beteiligten Behauptungen aufstellen, Rechtfertigungen abgeben sowie die Gründe anderer Teilnehmer in Frage stellen und somit ihrerseits eine Rechtfertigung einholen. Schliesslich haben alle die Möglichkeit ihre subjektiven Wünsche, Gefühle und Einstellungen auszudrücken und der Diskus ist frei von innerem und äusserem Zwang, d.h. diese Diskursregeln dürfen nicht eingeschränkt werden. 3 Bohman erweitert diese Sichtweise und versteht Deliberation als joint kooperative activity, als gemeinsame soziale Aktivität. On my view, deliberation is a joint social activity, embedded in the social action of dialogue the give and take of reasons. Such deliberation is typically initiated in and about a specific social context. It begins with a problematic situation in which coordination breaks down; it succeeds when actors once again are able to cooperate. 4 Allen Sichtweisen gemeinsam ist, dass die Deliberation eine Gruppe von Subjekten erfordert und daher interpersonell ist. Das der Deliberation inhärente Prinzip der öffentlichen Rechtfertigung wird als Medium der Vernunft angesehen. Um am deliberativen Prozess aktiv mitzuwirken, müssen die Partizipanten bestimmten Anforderungen gewachsen sein. So muss das Individuum in der Lage sein seine Präferenzen zu waschen preference laundering. Die Teilnahme an der Deliberation zwingt die Akteure dazu, das pure Eigeninteresse zu überwinden. 5 Denn die Deliberation ist ein argumentativer Prozess und vollzieht sich über den Austausch von Argumenten und Gegenargumenten. Damit wird deutlich, dass Argumente die allein auf dem Eigeninteresse der Akteure beruhen, öffentlich nicht vertreten werden können. Sie werden sogleich als solche erkannt und als nichtig abgetan. Durch das preference laundering erst werden Argumentationen gefunden, die unabhängig rechtzufertigen sind von persönlichen Präferenzen. Somit richtet sich die Deliberation auf das Gemeinwohl aus. 6 In Bezug auf die Legitimität unterliegt die Deliberation lediglich dem Aspekt der Verfahrensgerechtigkeit. Ob das Resultat der Deliberation gerecht oder moralisch ist, bleibt dahingestellt. Das Werfen eines Würfels ist für jeden Spieler gerecht, dennoch gewährleistet es in keiner Weise, dass das Ergebnis nur annähernd gerecht sein wird. Der Deliberation liegt demnach keine moralische Legitimität zugrunde. Daher ist die moralisch reinigende Wirkung der Deliberation (preference laundering) von entscheidender Bedeutung. 7 Nichtsdestotrotz kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Partizipanten ihre subjektiven Interessen zugunsten allgemeiner Interessen aufgeben. Die persönlichen Präferenzen werden im Licht der Gegengründe geprüft, sachlich, zeitlich und intersubjektiv erweitert. Sie bleiben aber im Grunde noch immer eigene Präferenzen. Aus dem Ideal der deliberativen Demokratie leitet Cohen die zentrale Bedeutung der Autonomie der Mitglieder der Gemeinschaft ab. Diese Autonomie, sieht er wiederum bedroht von zwei Seiten. adaptive preferences : Die persönlichen Präferenzen ändern sich ohne Deliberation aufgrund der Situation des Partizipanten. accommodationist preferences : Mitglieder die in der Gemeinschaft stets schlechtergestellt sind, gewöhnen sich an ihre untergeordnete Stellung und passen dementsprechend ihre Präferenzen an. 3 Habermas, Wahrheitstheorie. 4 Bohmann, Public deliberation pluralism, complexity, and democracy, S Das preference laundering steht in klaren Gegensatz zur liberalen Vorstellung des Homo oeconomicus, der nur seine eigenen subjektiven Interessen verfolgt. 6 Jakobi, Ansätze der Theorie deliberativer Demokratie, S Jakobi, Ansätze der Theorie deliberativer Demokratie, S

4 Diese zwei Bedrohungen der idealen Deliberation zeigen die Wichtigkeit von günstigen Bedingungen auf die, die Partizipanten dazu motiviert am deliberativen Prozess teilzunehmen und sich in diesem zu üben. 4. Kritik am Konzept der deliberativen Demokratie Das Argument die deliberative Demokratievorstellung sei als sektiererisch abzulehnen, weil sie auf einem positiven Menschenbild basiere lehnt Cohen klar ab. Seiner Meinung nach sind politische Konzeptionen nur als sektiererisch abzulehnen, wenn sie auf einer ganz bestimmten Perspektive des guten Menschen beruhen, nicht aber weil ihre Stabilität auf eine breit gefächerte Übereinkunft von Werten angewiesen ist. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Deliberation eine Entscheidungsregel bedarf um einen Konsens herzustellen, z.b. Mehrheitsregel. Hier wird kritisiert, dass durch diese Regulierung die Gemeinschaft sich nicht selbst regiert, sondern von den Institutionen regiert wird. Cohen begegnet diesem Argument, dass es genau die Aufgabe der Institutionen sein die Voraussetzungen für die ideale Deliberation zu schaffen und nicht im eigentlichen Sinn selbst Entscheide zu fällen. Andere Denker halten wiederum gewisse Freiheiten als uneingeschränkt, wie etwa die Meinungs- und Redefreiheit und sehen diese in der deliberativen Demokratie als unakzeptabel eingeschränkt. Grund dafür ist, dass die absoluten Freiheiten der Deliberation unterstellt sind. Cohen argumentiert dagegen, dass das Prinzip von Basisfreiheiten erst durch die Deliberation festgelegt werden kann, d.h. einzig und allein in der öffentlichen Deliberation wird festgelegt, was gut und was schlecht ist. Insofern steht der deliberative Demokratieansatz der Meinungsund Redefreiheit nicht im Geringsten feindlich gegenüber, vielmehr bildet er überhaupt erst die Voraussetzung für eine solche Freiheit. Darüber hinaus ist es gerade eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Deliberation, dass die Partizipanten ihre Meinung kundtun. Und da auch nicht politisch motivierte Aussagen die Präferenzen, Interessen und Ziele der Menschen bewegen, unterstützt die deliberative Konzeption die ganze Bandbreite von Aussagen, egal welchen Inhalts. Als letzte Kritik wird angeführt, dass die deliberative Demokratie nur innerhalb eines direkten Demokratiesystems funktionieren kann, da jedoch eine direkte Demokratie unter den heutigen Bedingungen gar nicht möglich ist, wird auch der deliberative Demokratieansatz irrelevant. Cohen stimmt der Kritik zu, dass eine direkte Demokratie heutzutage nicht mehr möglich ist, doch sieht er keinen Grund, warum deswegen eine deliberative Demokratie ebenfalls unmöglich sein soll. Für Cohen liegt das Herzstück der Institutionalisierung des deliberativen Prozesses in der Existenz von Arenen, in denen eine ideale Deliberation stattfinden kann. Es muss seiner Meinung nach nicht eine einzige Arena sein an der alle Mitglieder der Gemeinschaft teilnehmen, sondern es können auch mehrere kleinere sein. Das Problem, wie er selber zugibt, ist allerdings eine Form zu finden, die die Menschen auch motiviert zur Partizipation an der Deliberation. Insbesondere sieht er das Problem, dass materielle Ungleichheiten auch politische Ungleichheiten mit sich bringen und solche Arenen immer nur eine schmale Interessenbandbreite aufweisen werden, d.h. nur Politikinteressierte werden diese Arenen aufsuchen. Aus diesem Grund hält Cohen es für unablässig dass diese öffentlichen Räume zur politischen Organisation frei sind von jeglicher Dominanz von privaten Ressourcen und dass diese Unabhängigkeit auch manifest ist. Nichtsdestotrotz gesteht sich Cohen ein, dass es keine Garantie gibt, dass sich die einzelnen Parteien an diese von ihm beschriebene Konzeption der idealen Deliberation halten. Eine in Cohens Essay nicht aufgeführte Kritik bezweifelt die Fähigkeit der Partizipanten tatsächlich in der Lage zu sein an der Deliberation adäquat teilzunehmen. Die deliberative Demokratie stellt hohe Anforderungen an die Einzelpersonen, zwar können diese Kompetenzen bis zu einem gewissen Grad erlernt werden, doch ist es zu bezweifeln, dass jemals gleichsituierte Partizipanten sich in einer Gemeinschaft wieder finden.

5 5. Literaturverzeichnis: Bohman, James (1996). Public deliberation pluralism, complexity, and democracy. Habermas, Jürgen (1984). Wahrheitstheorie. In: Habermas, Jürgen (Hg.). Vorstudien und Ergänzungen zur Theorie des kommunikativen Handelns ( ). Jakobi, Tobias (2000). Ansätze der Theorie deliberativer Demokratie, Zugriff am auf 2ans%C3%A4tze%20der%20Theorie%20deliberativer%20Demokratie%22 Offizielle Website des Institute of Technology in Massachusetts, Zugriff am auf Schmidt, Manfred Gustav (2000). Demokratietheorien eine Einführung.

6 Deliberation and Democratic Legitimacy Joshua Cohen The notion of a deliberative democracy is rooted in the intuitive ideal of a democratic association in which the justification of the terms and conditions of association proceeds through public argument and reasoning among equal citizens. Das deliberative Demokratiemodell nach Cohen besitzt fünf zentrale Wesensmerkmale: 1 Die Basis der deliberativen Demokratie ist eine laufende und unabhängige Gemeinschaft, dessen Mitglieder annehmen, dass sich ihr System in unbestimmter Zukunft fortsetzen wird. 2 Die angemessenen Bedingungen die der Gemeinschaft obliegen bilden deren Rahmen und/oder sind das Resultat der Deliberation selbst. Legitimation der Entscheide ist die freie Deliberation aller gleichgestellten Mitglieder. 3 Die Gemeinschaft ist pluralistisch und die Mitglieder haben unterschiedliche Präferenzen und divergendierende Ziele. 4 Da die Deliberation als Quelle der Legitimation angesehen wird, sind Institutionen bevorzugt, deren Verbindung zwischen der Deliberation und dem Ergebnis evident und nachvollziehbar sind. So ist es auch die Hauptaufgabe der Institutionen den Rahmen für eine ideale Deliberation zu schaffen und nicht eigene Prinzipien zu erstellen. 5 Die Mitglieder betrachten sich gegenseitig als zur Deliberation fähige Individuen. Um diese Deliberation in Tat umzusetzen, formuliert Cohen eine Reihe von Prinzipien, die erst eine ideale Deliberation möglich machen. Denn für ihn sind die Ergebnisse eines Prozesses erst demokratisch legitimierten, wenn es ein Resultat ist einer freien und durchdachten Übereinstimmung zwischen Gleichgestellten. 1 Ideale Deliberation ist frei, frei von der Autorität einer übergeordneten Norm 2 Ideale Deliberation ist vernünftig, keine andere Kraft ausser die des besseren Arguments bekommt recht. Argumente verfolgen das Ziel die anderen Mitglieder vom Vorschlag zu überzeugen. 3 Jeder Teilnehmer hat den gleichen Einfluss in jeder Stufe des deliberativen Prozesses. Jeder kann somit neue Anliegen und Ansichten hervorbringen und jeder Stimme kommt das gleiche Gewicht zu. Persönliche Macht und Ressourcen haben keinen Einfluss auf die Mitbestimmungsrechte am deliberativen Prozess. 4 Ideale Deliberation zielt auf einen rationalen Konsens ab, d.h. es werden Argumente gefunden die alle Teilnehmer der Deliberation überzeugt. Gibt es keinen einstimmigen Konsens, wird die Deliberation per Abstimmung nach Mehrheitsprinzip abgeschlossen. Kurz gefasst ist die deliberative Demokratie ein emanzipatorisches und normatives Politsystem, das auf Konsens abzielt. Thesen: Der deliberative Demokratieansatz ist eine normative Theorie. Der deliberative Prozess verlangt von den Partizipanten ein hohes Mass an Kompetenzen. Das preference laundering dient dem Zweck, die privaten Interessen in der öffentlichen Deliberation durchzusetzen. Das überzeugende Argument ist immer das richtige Argument. Das Prinzip der öffentlichen Rechtfertigung ist das Medium der Vernunft. Deliberation richtet sich auf das Gemeinwohl aus. Die Deliberation schiebt der Meinungs- und Redefreiheit einen Riegel vor. Welchen Stellenwert nimmt in Cohens Konzeption das einzelne Individuum ein?