Staatsmittelförderung

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1 Staatsmittelförderung Referent: Markus Ott Referat Sportstättenbau / Staatsmittel beim Bayerischen Landes-Sportverband e.v. Nürnberg,

2 Staatliche Förderung Der Bayerische Landes-Sportverband e.v. ist ein beliehener Unternehmer des Freistaates Bayern. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlassenen Sportförderrichtlinien. 2

3 Staatliche Förderung Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit : Da es sich um Staatsgelder handelt ergibt sich daraus eine besondere treuhänderische Verantwortung: 1. Ist diese Ausgabe geeignet das Förderziel zu erreichen 2. Ist diese Ausgabe erforderlich um das Förderziel zu erreichen 3. Ist diese Ausgabe angemessen um das Förderziel zu erreichen 3

4 Vereinsförderung Fördervoraussetzungen für Investitionsmaßnahmen: Bedürftigkeit des Vereins Wirtschaftliches Handeln des Vereins Finanzierbarkeit der Maßnahme Nachgewiesener sportlicher Bedarf Zukunftsfähigkeit/Nachhaltigkeit der Maßnahme Mind. 10% Eigenbeteiligung 4

5 Vereinsförderung Fördervoraussetzungen für Investitionsmaßnahmen : Eigentum Erbaurecht mind. 25 Jahre Pachtvertrag (25 Jahre unkündbar) Nach Baufertigstellung Hausherreneigenschaft Bauherreneigenschaft 5

6 Vereinsförderung Allg. Fördervoraussetzungen gem. Sportförderrichtlinien: Rechtsfähigkeit ( vgl. A 1 RL) Vereinssitz in Bayern ( vgl. A 2 RL) Satzungszweck Sport ( vgl. A 2 RL) Aktive Jugendarbeit, d.h. 10% der Mitglieder bis einschließlich 26 Jahre (vgl. A 3 RL) Gemeinnützig im Bereich Sport (vgl. A4 RL) Geordnete Finanz- u. Kassenverhältnisse (vgl. A 5.1 RL) Mindestbeitragsaufkommen ( vgl. A 5.2 RL) 6

7 Vereinsförderung Ausschlussgründe für Förderungen : Kommunal oder kommerziell genutzte Sportstätten Maßnahmen mit einem geringeren zuwendungsfähigen Aufwand als 5.000,- Anerkannte Landesleistungszentren (keine Zuständigkeit) Gaststättenkonzessionen, flexible Trennwände... Nicht förderfähige Sportstätten wie z.b. Freizeitsportanlagen / Bolzplätze, vermietete Teile von Sportstätten / Pferdeboxen, Steganlagen, Eissportanlagen ungenügende Planung, insbesondere sportfachlich... 7

8 Vereinsförderung Was wird gefördert? Förderfähig sind investive Kosten für den Sportbereich Der Sportbetrieb und damit zusammenhängende Kosten sind nicht förderfähig. Die Investiven Kosten werden unterteilt in: Bestandssicherung: Bestandsentwicklung: - Sanierung - Neubau - Umbau - Anbau - Ersatzbau - Aufstockung 8

9 Förderfähigkeit Sportstätten Outdoor: Förderfähig sind z.b.: Rasenspielfelder Trainingsbeleuchtungen (DIN EN 12193) Beachanlagen Leichtathletikanlagen Reitplätze Tennisplätze 9

10 Förderfähigkeit Sportstätten Indoor: Förderfähig sind z.b.: Sporthallen Sanitärbereiche Kraft- und Gymnastikräume Schwimmhallen Reithallen Tennishallen 10

11 Förderfähigkeit Katastrophenfälle: Liegen vor bei: Sturm Hochwasser Brand Versicherungsleistungen müssen angerechnet werden! 11

12 Bestandsicherung Generalsanierungen / Ersatzbau : Grundlegende Überholung, baulicher und fachlicher Stand eines Neubaus, nicht bei mangelndem Bauunterhalt! Abbruch und Neuerrichtung ist wirtschaftlicher, sportfachlich sinnvoller! 12

13 Bestandsicherung Sanierungen / Umbau : Gefördert wird aus energetischen Gründen z.b. Wärmedämmung, Heizsysteme, Wasserversorgung, sicherheitstechnischen Gründen z.b. Verletzungsgefahr bei unebener Spielfläche; Gründen der Substanzerhaltung z.b. Fassade /Dach, keine Schönheitsreperaturen oder Bauunterhalt. 13

14 Bestandsicherung Sanierungen / Umbau : Aus energetischer bzw. klimatischer Sicht z.b.: Heizungsanlagen Warmwasser über Solar Pauschalförderung bei Neubau beachten Mauertrockenlegung Wärmedämmung 14

15 Bestandsicherung Sanierungen / Umbau : Aus umwelttechnischer Sicht z.b.: Brunnen / Tiefbrunnen Zisterne Lärmschutz (unter besonderen Bedingungen) Trainingsbeleuchtungen 15

16 Bestandsicherung Teil- / Sanierungen / Umbau : Bei Sanierungsmaßnahmen ist unter Gesamtbaukosten ein Zeitwertgutachten vorzulegen! Förderung bei Gesamtbaukosten von mind. 25 % des aktuellen Zeitwertes möglich. Achtung die Erhöhung der eigenen Arbeitsleistung während der Bauphase kann zur Unterschreitung der 25 % oder abrutschen unter die ,-- führen. Folge keine Förderung! 16

17 Bestandsicherung Photovoltaikanlagen: Spezialfall Photovoltaikanlagen Baubeginn ist beim BLSV anzuzeigen Keine Förderung weil wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Betrieb nur durch den Verein möglich der Verein muss wirtschaftlich Handeln Einzelfallentscheidung möglich Der Maßnahmeträger selbst darf Photovoltaikanlagen auf der geförderten Einrichtung betreiben, solange die erzielten Einnahmen unmittelbar der Reduzierung des Betriebskostendefizits der geförderten Einrichtung dienen! 17

18 Ablauf einer Baumaßnahme Arbeitsprozess : z.b. Klima - Check Prüfen/Analyse z.b. Betriebskosten Umweltverträglichkeit... Planen Konzepterstellung Sportbetrieb Langfristige Substanzerhaltung Naubaumaßnahmen... Beratung durch das Referat Sportstättenbau Umsetzen Finanzierung Kostenschätzung Fremdvergabe Eigene Arbeitsleistung... Antrag auf Förderung für den Sportstättenbau 18

19 Arbeitsprozess Prüfung/Analyse Arbeitsprozess Prüfen : Unterschiedliche Fragestellungen: Sportlicher Bedarf aktuell Gesellschaftliche Weiterentwicklung Sportlicher Bedarf zukünftig Mitgliederentwicklung Betriebskosten Umweltverträglichkeit Neue gesetzliche Auflagen Brandschutz... Beratung, wie z.b. Frankentag, Vorträge oder Klima-Check Die einzelne Fragestellung führt somit zur Inanspruchnahme eines Angebots wie z.b. Klima-Check oder ein vorhandenes Angebot führt bei Inanspruchnahme zu weiteren Frage- Stellungen und bedeutet somit einen Anreiz sich mit der Thematik Sportstättenbau zu beschäftigen. 19

20 Arbeitsprozess Prüfung/Analyse Informationsgewinnung : Bayerisches Statistisches Landesamt: statistik.bayern.de 20

21 Arbeitsprozess Prüfung/Analyse Demografischer Wandel 21

22 Arbeitsprozess Prüfung/Analyse Informationsgewinnung : Beispiel: Wer bewegt sich wie und wie oft? Aufteilung des Sportverhaltens 5% 4% 1% 33% Mögliche Fragestellungen Bevölkerungsveränderungen Gesundheitsentwicklung Welche Personengruppe Für welchen Zeitraum Intention beim Sporttreiben Welche Ansprüche werden gestellt? Bevölkerungsbefragung Fachliteratur Dachverband... Unregelm.Freizeitsp. Regelm. Freizeitsp. Wettkampfsp. 57% Leistungsp. Hochleistungssp. 22

23 Arbeitsprozess Prüfung/Analyse Informationsgewinnung : Beispiel: Verteilung der Sportstätten ungedeckte Sportstätten 8% Bäder 17% Sporträume und deren Nutzung Natürlicher Raum 32% Gedeckte Sportstätten 19% Parkanlagen / Bolzplätze 7% Städtischer Raum 17% 23

24 Arbeitsprozess Prüfung/Analyse Bedarfsanalyse : Hohe Akzeptanz und Auslastung der Sportanlage, nachhaltige Planung, flexibel für die Zukunft Bedarf Kooperative Ergebnis Planung Ergebnis Bestand Sportverhalten Vereine Schulen Gesellschaftsentwicklung... Lokales Expertenwissen Externe Beratung Betreuung während des gesamten Prozesses Sportstätten Freisportanlagen Künstliche und natürliche Bewegungsräume... 24

25 Arbeitsprozess Planung/Konzept Konzeptentwicklung: Primäre Aufgabe des Vereins (Initiator): Es ist vorzugsweise ein langfristiges Gesamtkonzept mit möglichst allen Teilbaumaßnahmen zu entwickeln. Bei Maßnahmen mit hohem Kapitaleinsatz ist ein entsprechend hoher Detaillierungsgrad in der Einzelkomponente zu empfehlen. Die Zukunft des Vereins hängt vom Erfolg der Maßnahme ab drohende Insolvenz bei Kostenüberschreitungen, bei hohen Folgekosten / Betriebskosten und Mitgliederrückgang... Der Gang zum Amtsgericht ist leider keine Seltenheit! Hilfe durch externe in Anspruch nehmen, wie z.b. Klima- Check oder das Referat Sportstättenbau / Staatsmittel. 25

26 Arbeitsprozess Planung/Konzept Arbeitsprozess Konzeptentwicklung: Wie und in welchem Zeitraum ist die Maßnahme umsetzbar? Kurzfristig 1-3 Jahre Einfluss Einfluss Mittelfristig 3-7 Jahre Langfristig < 7 Jahre 26

27 Arbeitsprozess Planung/Konzept Arbeitsprozess Konzeptentwicklung: Wie und in welchem Zeitraum ist die Maßnahme umsetzbar? Kurzfristig 1-3 Jahre Ziel Prüfen Einfluss Mittelfristig 3-7 Jahre Ziel Langfristig < 7 Jahre Prüfen Einfluss Ziel Ergebnis der Prüfung z.b. Neuerlich eine kurzfristige Maßnahme 27

28 Arbeitsprozess Umsetzung Aufgabenverteilung : Beteiligte: Verein / Bauherr = Bauherrenaufgaben Planer Baufirmen Fördergeber... Projektleitung + Bedarfsplanung (z.b. Finanzierung) + Projektsteuerung +... Überforderung? 28

29 Arbeitsprozess Umsetzung Projektsteuerung: Diese delegierbare Bauherrenfunktion umfasst insbesondere: Vorbereitung von Lösungsvorschlägen und Entscheidungen, Beratung in Fachfragen die Gesamtkoordinierung der Baumaßnahme, Anpassungsmaßnahmen während der Bauphase die Überwachung und Aufstellung der Organisations-, Termin- und Zahlungspläne, die laufende und regelmäßige Informationsmanagement, das rechtzeitige Herbeiführen von Entscheidungen, sorgt für Aktenlage und Dokumentation. Trifft aber keine Entscheidungen! 29

30 Arbeitsprozess Umsetzung Maßnahmen, die vor Antragstellung begonnen wurden, können nicht in die Förderung einbezogen werden! 30

31 Arbeitsprozess Umsetzung Eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn ist möglich! Zusätzlicher Nachweis des Zwischenfinanzierungsplan: Zwischenfinanzierungsnachweise - woher? Bestätigung des Vereinsvorstandes darüber, dass und wie die Zwischenfinanzierungslasten vom Verein aufgebracht werden können - wie? Erklärung zum vorzeitigen Baubeginn kein Rechtsanspruch! Zeitbedarf beachten rechtzeitige Antragstellung! 31

32 Arbeitsprozess Umsetzung Kostenschätzung und Finanzierungsplan: Ermittlung der Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung nach DIN 276: Darin enthalten: Fremdvergabekosten Eigene Arbeitsleistung Sachspenden Wichtig! Meist stark unterschiedlich zu den reinen Fremdvergabekosten Finanzierungsplan: Förderfähige Kosten sind nicht gleich Gesamtkosten Gesamtkosten sind nicht gleich den benötigten baren Aufwendungen des Vereins eigene Arbeitsleistung und Sachspenden beachten! 32

33 Arbeitsprozess Umsetzung Vergabe von Aufträgen : Bei Förderung über aus der öffentlichen Hand sind bei der Vergabe von Aufträgen die VOL/VOB A sowie weitere Bestimmungen gemäß Allgem. Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (vgl. ANBest-P) zu beachten. Bei Großprojekten - Überschreitung der EU Schwellenwerte - sind auch die Vorgaben des EU Vergaberechts (auch bzgl. der VOF) zu beachten. 33

34 Arbeitsprozess Umsetzung Beachtung und Überwachung: Beispiele wichtiger Auflagen: Der Gymnastikraum ist mit einem Sportboden nach DIN auszustatten. Dabei ist das beiliegende Hinweisblatt zur Gütesicherung zu beachten. Ein entsprechender Nachweis der Gütesicherung ist spätestens mit dem Verwendungsnachweis zu führen. Die Sporträume sind mit einem sportgeeigneten Boden auszustatten. Die Trainingsbeleuchtung ist entsprechend der DIN Klasse III zu errichten und muss unter den Anforderungen der Klasse II liegen. Die geförderten Raumflächen dürfen in keine ständige Gaststättenkonzession bzw. in kleine Schankerlaubnis eingebunden sein. Die Kegelbahnen müssen mindestens zu einem Drittel wettkampfmäßig genutzt werden. Der Bau des... ist wegen der Kostenunterschreitung baubegleitend zum Einhalt der Bauweise nach DIN vom zuständigen Kreisbaumeister bzw. einem vereidigten Sachverständigen zu überwachen. 34

35 Arbeitsprozess Umsetzung Formularvorlagen : 35

36 Unterstützung auf Kreisebene Nach Vorgaben des Landtages ist für die Förderung aus Staatsmitteln eine Prüfung des sportlichen Bedarfs zwingend erforderlich: Wichtige Punkte bei der Prüfung des sportlichen Bedarfs: Bestandsdaten Beurteilung der Baumaßnahme (z.b. Planung, Kosten) Besonderheiten wie erhöhter Bedarf (Kunstrasens) Situation des Vereins und seines Umfeldes Wirtschaftlichkeit Subsidiarität (Finanzierungsplan verbindlich erklärte Barmittel) Sportlicher Bedarf demografische Entwicklung - Nachhaltigkeit!!! 36

37 Unterstützung auf Kreisebene Hinweis / Unterstützung Beratung je nach Möglichkeit Bedarfsprüfung Stellungnahme KV Überprüfung nach Aufforderung Vermittlung bei Problemen Multiplikatorfunktion... 37

38 Antragsverfahren: Vorantrag stellen 2 Jahresfrist Hauptantrag möglichst vollständig einreichen Berechnung im Hauptantragsverfahren Vorlage vollständiger Antragsunterlagen Entscheidung im Verteilerausschuss Festsetzung Bereitstellung der Mittel Bewilligung Bescheid wird versandt Schaffung der Auszahlungsvoraussetzungen 38

39 Antragsverfahren: Förderumfang ermitteln: Kostenpauschalen Oder einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Kosten Die Zuwendung beträgt bis zu 30 % aus der Bemessungsgrundlage (auf volle 50 abgerundet). Bei Katastrophenfällen kann die höchstmögliche Förderung im Einzelfall auf bis zu 50% der Bemessungsgrundlage erhöht werden. 39

40 Antragsverfahren: Kostenpauschalen: Neubauten Für Erweiterungsbauten Bei sonstigen Bauten, Umbauten und Sanierungen gelten die Pauschalen als Höchstwerte. Kostenpauschale bestimmen den Betrag der zuwendungsfähigen Kosten unabhängig von der Ermittlung einzelner zuwendungsfähiger Kostenpositionen. 40

41 Antragsverfahren: Tatsächliche Kosten: Bei Sanierungen und nicht DIN gerechter Bauweise Die zuwendungsfähigen Kosten ermitteln sich nach Nr. D der Sportförderrichtlinien (DIN 276). Freiwillige Arbeitsleistungen Sachleistungen einschließlich Sach- und Materialspenden (80%) 41