Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt ClixTrack der Clix GmbH

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt ClixTrack der Clix GmbH Stand

2 1 Geltung 1.1. Das Angebot der Clix GmbH, nachfolgend als Anbieter bezeichnet, richtet sich sowohl an gewerbliche Kunden und Unternehmen als auch an nicht gewerbliche Kunden Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller mit dem Anbieter geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen des Anbieters. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Anbieter. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung In mit dem Anbieter geschlossenen Verträgen enthaltene Regelungen, die einzelnen Regelungen dieser AGB widersprechen, gehen diesen Regelungen der AGB vor. Die Geltung der AGB im Übrigen bleibt hiervon unberührt Für Folgegeschäfte mit gewerblichen Kunden und Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden. 2 Vertragsgegenstand 2.1. Gegenstand eines abzuschließenden Vertrages kann die Berechtigung zur Nutzung der Einrichtungen des Anbieters sein, insbesondere im Zusammenhang mit zweidimensionalen Barcodes (QR-Codes) die Nutzung von URLs des Anbieters (in weiterer Folge als Kurz-URLs bezeichnet), welche auf URLs des Kunden (in weiterer Folge als Ziel-URLs bezeichnet), weiterleiten, wobei die Kurz-URLs auf einer Domain des Kunden aufbauen. Bei der Nutzung von Domainpaketen ist der Kunde in der Lage selbstständig Weiterleitungen zu erzeugen sowie statistische Erhebungen zur Nutzung der Codes einzusehen. Die betreffende Einrichtung bzw. das betreffende System trägt die Bezeichnung ClixTrack Im Rahmen der Weiterleitung werden Daten über das Gerät gesammelt, mit dem der QR-Code gescannt wurde, nämlich die IP-Adresse sowie Daten über den verwendeten Webbrowser Der Kunde kann verschiedene Angebotspakete, genannt Domainpakete, nämlich Basic, Plus und Business zuzüglich Zusatzleistungen oder Einzelleistungen, bestellen. Die verschiedenen Pakete unterscheiden sich entsprechend im Preis- und Leistungsangebot. Hinsichtlich Preis- und Leistungsumfang wird auf die gesonderten Preislisten verwiesen Erwirbt der Kunde eine Weiterleitung als Einzelleistung, so wird diese vom Anbieter manuell mit einem automatisch generierten Kurz-Link eingerichtet. Die Ziel-URL wird vorab vom Kunden bekanntgegeben. Die Wahl der Subdomain von ct.co.at steht dem Kunden hierbei nicht zur Verfügung. Die Weiterleitung besteht je nach gewählter Leistung für einen bestimmten Zeitraum. Jederzeit kann zu den zum Zeitpunkt geltenden Preisen eine statistische Auswertung beantragt werden. Diese wird vom Anbieter mit den vom Kunden gewünschten Spezifikationen zusammengestellt und per Mail an diesen versandt. Eine Änderung der Ziel-URL ist nach dem erwerben einer Einzelleistung zu den geltenden Preisen jederzeit möglich Ein Kunde, der ein Domainpaket besitzt, erhält eine eigene Weiterleitungsdomain, welche entweder eine Subdomain von ct.co.at darstellt oder es erfolgt die Verwendung einer anderen Domain. Diese Seite 2 von 6

3 Weiterleitungsdomain fungiert als Basis aller Kurz-URLs. Unabhängig davon liegt das Hosting beim Anbieter; die Daten erliegen sohin auf Servern des Anbieters. Der Kunde eines Domainpaketes kann Weiterleitungen hinzufügen und sowohl Kurz-URLs als auch Ziel-URLs frei wählen und jederzeit verändern Je nach gewählten Zusatzleistungen besteht die Möglichkeit, die Weiterleitungen mit anderen Personen auf Basis von Adressen zu teilen. Diese Personen können sich mit einer Adresse und einem selbst gewählten und vom Anbieter sofort verschlüsselten Passwort im System des Anbieters registrieren und sämtliche, für sich freigegebenen Weiterleitungen nutzen. Diese Nutzung kann dabei entweder lesend erfolgen, was bedeutet, dass Statistiken lediglich angesehen werden dürfen und Weiterleitungen zwar angesehen aber nicht verändert werden dürfen, oder schreibend, was bedeutet, dass Statistiken angesehen werden dürfen und Weiterleitungen verändert, gelöscht bzw. neu hinzugefügt werden dürfen. Es bestehen sohin im gegebenen Zusammenhang drei differenzierte Gruppierungen: Besitzer: Pro Domain gibt es einen Besitzer, dem lesender und schreibender Zugriff zukommt und der sämtliche Weiterleitungen mit beliebig vielen Personen teilen kann. Administrator: Diesem kommt lesender und schreibender Zugriff zu. Eingeschränkter Nutzer: Diesem kommt lediglich lesender Zugriff zu Die Weiterveräußerung von Weiterleitungen, Zugängen und überhaupt des gesamten Systems ClixTrack ist untersagt. Die betreffende Nutzungslizenz von ClixTrack ist ausschließlich beschränkt auf den einzelnen Kunden, der Besitzer einer entsprechenden Domain ist und dessen Mitarbeiter. Mit der Sharing Funktion ist es dem Kunden gestattet externe Personen mit Arbeiten unter Verwendung von ClixTrack für ihn zu beauftragen, jedoch ist diese Nutzung durch externe Personen ausdrücklich auf Tätigkeiten für den Kunden beschränkt und jegliche darüber hinausgehende Nutzung untersagt. Dem Kunden ist es untersagt auf Internetseiten zu verlinken bzw. auf Seiten oder Videos weiterzuleiten, welche strafrechtlich relevante oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte aufweisen. Der Kunde garantiert hinsichtlich der von ihm verlinkten bzw. weitergeleiteten Inhalte stets die Gesetze der Republik Österreich, insbesondere auch die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen, und der Europäischen Union zu beachten. Der Kunde hält den Anbieter von jeglichen Schäden frei, die durch von ihm zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Der Kunde verpflichtet sich ebenso, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, dem Anbieter Schaden zuzufügen oder den Gebrauch der von ihm entwickelten Software zu beeinträchtigen. 3 Vertragslaufzeit 3.1. Domainpakete und Zusatzleistungen können monatlich erworben werden, jedoch besteht eine Mindestvertragsdauer von 3 Monaten. Einzelleistungen können jederzeit erworben werden. Der Anbieter bietet verschiedene Pakete an, welche wiederum in unterschiedlicher Weise ergänzt bzw. abgeändert werden können, weswegen der konkrete Vertragsinhalt grundsätzlich individuell auf die Bedürfnisse des jeweiligen einzelnen Kunden abgestellt ist und gesondert vereinbart wird. Im Falle eines Vertragsabschlusses für eine Dauer von einem Jahr werden lediglich zehn Monate verrechnet. In diesem Falle endet der Vertrag nach zwölf Monaten, wobei eine automatische Verlängerung bis auf Widerruf nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter möglich ist. Seite 3 von 6

4 3.2. Nach Ablauf des letzten Pakets einer Domain bzw. nach Ablauf einer gewährten Testphase werden vom Kunden erzeugte Weiterleitungen noch mindestens für die Dauer eines Jahres in Funktion gehalten und bleiben die verwendeten Domains für den Kunden für diese Dauer reserviert. Nach Ablauf eines Jahres steht es dem Anbieter offen die Verfügbarkeit der Weiterleitungen sowie der Domains ohne Verständigung des Kunden einzustellen bzw. diese zu löschen. Bei Einzelleistungen steht es dem Anbieter, nach Ablauf des bei der Bestellung der Einzelleistung gewählten Zeitraums, offen, die Weiterleitung ohne Verständigung des Kunden einzustellen bzw. diese zu löschen. Die Laufzeit der Weiterleitung kann zu den geltenden Preisen verlängert werden. Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Anbieter insbesondere zu, wenn der Kunde bei der Bestellung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben macht der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung nicht geleistet hat der Kunde auf rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende bzw. verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte weiterleitet bzw. verlinkt der Kunde Schutzrechte vom Anbieter oder dessen Vertragspartner verletzt der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. wesentlichen Vertragspflichten nicht nur unerheblich verstößt. Dem Anbieter steht es zum Zweck der Überprüfung auf Einhaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. wesentlicher Vertragspflichten offen, in Accounts des Kunden Einsicht zu nehmen. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Anbieters ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden, ohne Verständigung von diesem, auf unbestimmte Dauer zu sperren. 4 Rechnungsstellung, Zahlung, Folgen von Nichtbezahlung 4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Domainpakete, Zusatzleistungen und Einzelleistungen zu bestellen. Nach Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Rechnung zugestellt. Die Höhe der Nutzungsvergütung richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Paket bzw. den gebuchten Leistungen. Die Pakete und Zusatzleistungen können monatlich - mit dreimonatiger Mindestvertragsdauer - Einzelleistungen jederzeit gebucht werden Die bei der Erstbestellung durch einen Kunden geltenden Preise von Domainpaketen, Zusatzleistungen und Einzelleistungen gelten unabhängig von Änderungen der Preisliste für den jeweiligen Kunden und das gewählte Paket und alle gebuchten Leistungen sechs Monate lang ab der Erstbestellung. Nach Ablauf dieses Zeitraums informiert der Anbieter den Kunden über die dann geltende Preisliste. Im Voraus für ein Jahr abgeschlossene Domainpakete sind für diesen Zeitraum von Preisänderungen nicht betroffen. Nach Ablauf dieses Jahres informiert der Anbieter den Kunden über die dann geltende Preisliste Die Rechnungslegung erfolgt für Domainpakete im Voraus mit 1. des Monats und für Einzelleistungen sofort nach erbrachter Leistung und ist längstens innerhalb von 14 Tagen fällig. Der Kunde verpflichtet sich, die in Rechnung gestellten Nutzungsgebühren innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Soweit der Rechnungsbetrag nach 30 Tagen nicht auf dem Konto des Anbieters eingegangen ist, behält sich dieser vor, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen und das vom Kunden bestellte Paket zu löschen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann der Anbieter einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so kann er diesen ebenfalls geltend machen. Darüber hinaus ist der Anbieter im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten. Der Anbieter ist berechtigt, ein allfälliges Inkassoverfahren durch Dritte auf Kosten des Kunden durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Seite 4 von 6

5 5 Haftung und Gewährleistung 5.1. Die Einrichtungen des Anbieters werden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und gepflegt. Eine Garantie für die Fehlerfreiheit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Funktionen kann der Anbieter jedoch nicht übernehmen und schließt daher - soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - eine Haftung für Verluste oder Schäden jeder Art, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der Einrichtungen des Anbieters entstehen, aus. Soweit ein gänzlicher Haftungsausschluss des Anbieters gegenüber dem Kunden bzw. sonstigen Personen aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wird die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich auf vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters eingeschränkt Mittels den Einrichtungen des Anbieters können vom Kunden selbst gewählte Inhalte / Internetseiten verlinkt werden. Für den Fall, dass dadurch Rechte anderer Nutzer oder Dritter verletzt werden, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, frei und hält den Anbieter vollkommen schad- und klaglos. Der Kunde trägt alle mit der Rechtsverletzung in Zusammenhang stehenden Kosten Der Kunden verpflichtet sich, unter keinen Umständen auf Internetseiten zu verlinken, die strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen. Der Kunde garantiert weiter, hinsichtlich der von ihm mit QR-Codes verlinkten Inhalte stets die Gesetze der Republik Österreich und der Europäischen Union zu beachten. 5.4 Der Anbieter wird technische Probleme aller Art, die Auswirkungen auf die Funktionalität von ClixTrack und Weiterleitungen haben, jederzeit versuchen vorzubeugen bzw. bei Eintreten schnellstmöglich zu beheben. Für das System ClixTrack werden keine eigenen Server betrieben, sondern werden diese von World4You Internet Services GmbH zur Verfügung gestellt. Für allfällige Schäden durch Probleme mit externen Einflüssen kann daher keine Haftung übernommen werden Falls die Entwicklung von ClixTrack eingestellt wird, stellt der Anbieter allen aktiven Kunden die letzte Version des Produktes ein Jahr lang kostenlos zur Verfügung. Der Anbieter gewährt in dieser Zeit keinen Support oder Updates irgendwelcher Art, stellt jedoch weiterhin die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von ClixTrack sicher. 6. Datenschutz 6.1 Der Kunde ist einverstanden, dass der Anbieter Daten des Kunden, auch personenbezogene Daten, mittels elektronischer Datenverarbeitung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichert Der Anbieter speichert Daten bezüglich der Nutzung der durch den Kunden generierten QR-Codes unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. 7 Veröffentlichungsrecht 7.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kunden in einer Referenzliste zu führen und die Zusammenarbeit im Rahmen der laufenden Pressearbeit zu publizieren. Tritt der Kunde als Vermittler zwischen einem (End-) Kunden und dem Anbieter auf, so behält sich der Anbieter das Recht vor, den (End-) Kunden ebenfalls in der Referenzliste zu führen und diesen im Rahmen der laufenden Pressearbeit zu nennen. Seite 5 von 6

6 8 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand 8.1. Für die Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist soweit gesetzlich zulässig - der Sitz des Anbieters. 9 Salvatorische Klausel 9.1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine allfällige unwirksame Bestimmung ersetzen die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks der unwirksamen Bestimmung. Seite 6 von 6