Private Lagerhaltung von Käse für das Jahr 2015

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1 Private Lagerhaltung von Käse für das Jahr 2015 MERKBLATT Stand: ZERTIFIZIERTES QUALITÄTSMANAGEMENT-SYSTEM NACH ISO 9001 ZERTIFIZIERTES INFORMATIONSSICHERHEITS-MANAGEMENTSYSTEM NACH ISO 27001

2 I N H A L T Seite 1. Allgemeines Rechtsgrundlagen Beihilfenberechtigte Beihilfefähige Erzeugnisse Voraussetzungen Antrag auf Abschluss eines Lagervertrages, Sicherheit Lagervertrag Einlagerung, Auslagerung und Lagerzeit Kennzeichnung und Lagerung Buchhaltung Beihilfe Vorschuss Gewährung einer Beihilfe Kontrollen Sanktionen Zutritts- und Kontrollrechte Aufbewahrungspflichten Rat und Hilfe Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 2 von 11

3 1. Allgemeines Die Europäische Kommission hat beschlossen, für Käse eine private Lagerhaltung zu eröffnen, um dem derzeitigen Marktungleichgewicht (d.h. weltweit sinkende Nachfrage bei steigendem Angebot) und dem damit verbundenen Preisverfall bei Milchproduzenten entgegenzuwirken. 2. Rechtsgrundlagen Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Delegierte Verordnung (EU) 2015/1852 der Kommission vom 15. Oktober 2015 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz Verordnung Nr. 1182/71 des Rates vom zur Festlegung der Regeln für Fristen, Daten und Termine Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (PLH-Verordnung 2010), BGBl. II Nr. 153/2010 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Sicherheiten für Marktordnungswaren (Marktordnungs- Sicherheitenverordnung 2008), BGBl. II Nr. 29/2008 alle Rechtsgrundlagen in der derzeit gültigen Fassung 3. Beihilfenberechtigte Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur natürlichen oder juristischen Personen gewährt die in der Gemeinschaft ansässig sind, mehrwertsteuerpflichtig sind und denen die zur Vertragserfüllung geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzungen sind der AMA auf Verlangen nachzuweisen. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 3 von 11

4 4. Beihilfefähige Erzeugnisse Die befristete Sonderbeihilfe wird für die private Lagerhaltung von Käse des KN-Codes 0406 gewährt (ausgenommen Käse, der über die Reifezeit zur weiteren Lagerung nicht geeignet ist), z.b.: KN-Code gefrorener Quark/Topfen Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti andere Käsesorten 5. Voraussetzungen Der angebotene Käse muss bereits im Lager liegen. Der angebotene Käse muss ein gewisses Reifeniveau erreicht haben und damit vermarktungsfähig sein, d.h. das Mindestalter richtet sich bei g.u./g.g.a. Käse nach der entsprechenden Produktspezifikation lt. Antrag beim Österreichischen Patentamt und für alle anderen Käse nach dem österreichischen Lebensmittelbuch Codexkapitel 32/Milch-und Milchprodukte. Bezeichnung Vorarlberger Bergkäse g.u. Vorarlberger Aplkäse g.u. Tiroler Almkäse/Alpkäse g.u. Tiroler Bergkäse g.u. Mindestreifezeit bei Antragstellung 6 Monate 6 Monate 6 Monate 3 Monate Die Mindestangebotsmenge beträgt 500 kg pro Lagerpartie. Auf den Käselaiben bzw. auf der Verpackung / Folie müssen in unauslöschlichen Zeichen der Herstellungsbetrieb nebst der EU-Zulassungs-Nr. sowie das Herstellungsdatum (ggf. in Form eines Codes) angegeben sein. Auf dem Käse muss das Einlagerungsdatum angegeben sein. Diese Angabe am Käse kann unterbleiben, wenn der Lagerhausbetreiber ein Register führt, in das der Herstellungsbetrieb nebst Zulassungs-Nr. sowie das Herstellungsdatum am Tag der Einlagerung eingetragen werden. Der Käse muss in dem Mitgliedstaat gelagert werden, in dem er hergestellt wurde. Der Käse darf nicht bereits Gegenstand eines Vertrag zur privaten Lagerhaltung gewesen sein. Die Wiegedokumente vom Zeitpunkt der Einlagerung müssen vorhanden sein und im Lagerhaus aufliegen. Der Käse muss von gesunder und handelsüblicher Qualität sein. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 4 von 11

5 6. Antrag auf Abschluss eines Lagervertrags, Sicherheit Ein Antrag auf Abschluss eines Lagervertrages kann ab Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/1852 bis 15. Jänner 2016 gestellt werden. Die Gesamteinlagerungsmenge ist in Österreich auf Tonnen beschränkt. Wenn die Menge vor Ende der Antragsfrist erreicht wird, wird die Lagerhaltung Käse vorzeitig wieder geschlossen. Der Antrag ist unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Musters einzureichen. Die entsprechenden Vordrucke werden auf Anforderung zur Verfügung gestellt bzw. stehen auf als Download zur Verfügung. Der Inhalt der Anträge darf nach der Einreichung nicht mehr geändert werden. Mit der Einreichung des Antrages hat der Antragsteller eine Sicherheit in der Höhe von 20 EUR je Tonne zu stellen. Mittels Bargeldeinzahlung spesenfrei für den Begünstigten auf das Konto der AMA AT oder Mittels Bankgarantie oder Höchstbetragsbankgarantie, wobei ausschließlich die verlautbarten Formulare zu verwenden sind. Wird die Sicherheit in Form einer Bankgarantie gestellt, muss das garantierende Unternehmen zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bankgarantien nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften berechtigt sein und seinen Sitz in der Europäischen Union haben. Die Kosten der Sicherheitsleistung werden von der AMA nicht vergütet. Verfall von Sicherheiten: Die Sicherheit verfällt, wenn Ein Antrag auf Abschluss eines Lagervertrages zurückgezogen wird Bei der Einlagerungskontrolle vom AMA-Kontrollorgan weniger als 95% der im Antrag angegeben Menge vorgefunden wird. In diesem Fall wird kein Vertrag geschlossen. Weniger als 95% der vertraglich vereinbarten Menge während der vertraglichen Lagerzeit auf Lager gehalten wird. Die Sicherheit wird nach Zahlung der Beihilfe unverzüglich freigegeben, sofern alle vertraglichen Verpflichtungen eingehalten wurden. Ein Lagervertrag durch die AMA wird erst ausgestellt wenn: die Sicherheit vom Antragsteller geleistet worden ist bei der Einlagerungskontrolle vor Ort durch die AMA sichergestellt ist, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die private Lagerhaltung erfüllt sind. 7. Lagervertrag Der Lagervertrag wird schriftlich spätestens 30 Tage nach Registrierung des vollständigen Antrages zur Privaten Lagerhaltung Käse von der AMA verschickt. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 5 von 11

6 Der Antragsteller erhält zwei von der AMA unterzeichnete Lagervertragsausfertigungen. Eine firmenmäßig unterzeichnete Ausfertigung des Lagervertrages ist unverzüglich an die AMA zurückzusenden. Werden vom Antragsteller nach Abschluss eines Lagervertrages weitere Käsepartien eingelagert, ist ein Antrag auf Erhöhung eines bestehenden Lagervertrags nach dem aufliegenden Muster (Antrag auf Erhöhung des Lagerbestandes) zu stellen. Mit Abschluss des Vertrages ist der Vertragsnehmer insbesondere verpflichtet, die Vertragsmenge auf eigene Rechnung und Gefahr gemäß den Bestimmungen dieses Merkblattes während der vertraglichen Lagerzeit zu lagern, ohne sie zu verändern, auszutauschen und/oder von einem Lager in ein anderes umzulagern. Bedient sich der Vertragsnehmer zur Lagerung der Käsepartien eines Lagerhalters, hat er diesen zu verpflichten, die Bedingungen der VO (EU) 2015/1852 einzuhalten. Weiters ist der Lagerhalter vom Vertragsnehmer zu bevollmächtigen, die im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle erstellten Kontrollberichte rechtsverbindlich mitzuzeichnen. 8. Einlagerung, Auslagerung und Lagerzeit Die Einlagerung muss vor der Einreichung des Antrags zur Privaten Lagerhaltung erfolgen. Bei der Einlagerung ist der Käse zu verwiegen, es sind Wiegelisten anzulegen und weiters die gesamten Wiegedokumente aufzubewahren. Aus den Unterlagen des Einlagerers müssen Partienummer, Herstellungstag und Herstellbetrieb ersichtlich sein und dem AMA- Kontrollorgan bei der Einlagerungskontrolle zur Verfügung gestellt werden. Die vertragliche Lagerzeit beginnt am Tag nach dem Datum des Eingangs des Antrags auf Abschluss eines Lagervertrags der jeweiligen Käsepartie und endet am Tag vor der Auslagerung. Die Lagerzeit muss mindestens 60 Tage und höchstens 210 Tage betragen. Die Auslagerung kann nur in ganzen Partien erfolgen oder - mit Genehmigung der AMA - in Teilmengen (mindestens 500 kg). Zur Durchführung der Auslagerungskontrolle unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle nach dem aufgelegten Muster (Anmeldung zur Auslagerung) mindestens fünf Arbeitstage vorher. Die AMA kann eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist (sofern keine Genehmigung für eine kürzere Frist erteilt wurde), wird, sofern das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung nachgewiesen werden, die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der AMA den Nachweis erbringt, dass der Käse vertraglich gelagert wurde. Wird die Anmeldung zur Auslagerung nicht rechtzeitig erbracht und das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen, wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gezahlt und die gesamte Sicherheit verfällt. Der Lagerhalter verpflichtet sich, die Zusammensetzung der Käsepartien während der Lagerzeit nicht zu ändern. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 6 von 11

7 Werden die mangelhaften Erzeugnisse bei Kontrollen während der Lagerung oder bei der Auslagerung festgestellt, so kann für diese Mengen keine Beihilfe gewährt werden, und es verfällt die gesamte Sicherheit. Außerdem muss die beihilfefähige Restmenge der Partie mindestens 500 kg betragen. 9. Kennzeichnung und Lagerung Der Einlagerer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf den Käselaiben/Blöcken bzw. auf der Verpackung / Folie in unauslöschlichen Buchstaben/Ziffern folgende Angaben enthalten sind (gegebenenfalls in Form eines Codes): Herstellungsbetrieb, Herstellungstag, Herstellungsmonat. Weiters ist der Käse mit dem Einlagerungsdatum in die private Lagerhaltung zu kennzeichnen oder ein Register zu führen, woraus die Einlagerungstageund das Herstellstellungsdatum ersichtlich sind. Der Einlagerer hat die Käsepartien getrennt von anderen Waren so zu lagern, dass eine Kontrolle jederzeit möglich ist. Die Ware muss sich leicht identifizieren lassen, leicht zugänglich sein und je Lagervertrag individuell gekennzeichnet sein. Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert. 10. Buchhaltung Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Geschäftsführer des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung steht und der Folgendes zu entnehmen ist: Kennzeichnung der Erzeugnisse der privaten Lagerhaltung nach Nummern der Lagerpartien Tag der Ein- und der Auslagerung Anzahl und Gewicht der Käselaibe/Blöcke je Lagerpartie und Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Lager 11. Beihilfe Beihilfesatz 15,57 EUR/Tonne an Fixkosten 0,40 EUR/Tonne/Tag der vertraglichen Lagerhaltung 12. Vorschuss Auf Antrag des Vertragsnehmers kann nach 60 Tagen vertraglicher Lagerung ein einmaliger Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden. Der Vorschuss wird auf der Grundlage einer Lagerdauer von 90 Tagen berechnet. Der Antrag auf Vorschusszahlung ist bei der AMA nach dem aufliegenden Muster (Antrag auf Vorschusszahlung) zu stellen. Der Vorschuss wird nur gezahlt, wenn der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 % gestellt hat. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 7 von 11

8 13. Gewährung einer Beihilfe Die Beihilfe ist laut Beihilfeantrag nach dem aufliegenden Muster der Beilage (Antrag auf Beihilfenzahlung) zu beantragen. Die Beihilfe wird nach dem Gewicht bei der Auslagerung errechnet. Der Beihilfenantrag muss spätestens 3 Monate nach Auslagerung eingereicht werden, da widrigenfalls keine Beihilfe gewährt werden kann. Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers bei Ablauf der vertraglichen Lagerdauer innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag des Antragseingangs gezahlt, sofern die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfezahlung erfüllt sind. bei Mängeln: Werden bei den Kontrollen Mängel festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt. Außerdem wird die Beihilfe für die Restmenge der betreffenden eingelagerten Partie nur gewährt, wenn sie mindestens 500 kg beträgt. bei Nicht-Einhaltung der Vertragsmenge während der vertraglichen Lagerzeit: Ist bei der Auslagerung eine geringere Menge vorhanden, als im Vertrag vorgesehen, so wird die Beihilfe außer im Falle von höherer Gewalt - für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt, wenn diese mindestens 95 % der vertraglichen Menge entspricht, - für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge 95 % unterschreitet, jedoch mindestens 80 % erreicht. In diesem Fall verfällt die gesamte Sicherheit. Wird jedoch festgestellt, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann die Beihilfe weiter gekürzt oder nicht ausbezahlt werden. - Beträgt die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge weniger als 80 % der vertraglichen Menge, so wird außer im Falle von höherer Gewalt keine Beihilfe gewährt. In diesem Fall verfällt die gesamte Sicherheit. bei Nicht-Einhalten der 5-Arbeitstage-Meldefrist bei der Auslagerung: Hält sich der Vertragsnehmer nicht an diese Meldefrist (sofern keine Genehmigung für eine kürzere Frist erteilt wurde), weist er jedoch das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nach, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und wird nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der AMA den Nachweis erbringt, dass der Käse vertraglich gelagert wurde. Wird die Anmeldung zur Auslagerung nicht rechtzeitig erbracht und das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen, so wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gezahlt, und es verfällt die gesamte Sicherheit. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 8 von 11

9 14. Kontrollen Die Vor-Ort-Kontrolle umfasst: Ursprung und Herstellungsdatum des Käses, Einlagerungstag, Vorhandensein im Lager und Anschrift des Lagers, Tag der Auslagerung, Lageplan (Stelle, an der der Käse im Lager gelagert ist), Wiegedokumente, gegebenenfalls Lieferscheine Die mit der Kontrolle beauftragte Stelle überprüft am Ende der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer den Bestand der Erzeugnisse. Der Käse wird bei der Auslagerung verwogen. Über die durchgeführte Kontrolle wird ein Bericht erstellt. Der Kontrollbericht muss vom Prüforgan des TPD und vom Vertragsinhaber/Lagerhalter unterzeichnet werden. 15. Sanktionen Sofern während oder nach Abwicklung des Vertrages Unregelmäßigkeiten festgestelltwerden, setzt die AMA die abgelehnten, zurückzuzahlenden und/oder für verfallen zu erklärenden Beträge durch Bescheid fest. Der Zinssatz für die Verzinsung zurückzuzahlender Beträge beträgt 3 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank. Wird festgestellt, dass ein Vertragspartner bei der Erklärung gemäß VO (EG) Nr. 826/2008 vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser für das folgende Kalenderjahr von der Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen. 16. Zutritts- und Kontrollrechte Der Vertragsinhaber/Lagerhalter hat den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der AMA und der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten oder nach Vereinbarung zu gestatten. Die Prüforgane sind ermächtigt, in die Bücher, Aufzeichnungen, Verträge, Belege und sonstigen geschäftlichen Unterlagen, die die Prüforgane für die Prüfung für erforderlich erachten, Einsicht zu nehmen. Der Vertragsinhaber/Lagerhalter ist verpflichtet, die Anwesenheit einer geeigneten und informierten Auskunftsperson bei der Prüfung zu veranlassen. Diese Auskunftsperson hat die genannten Unterlagen auf Verlangen der Prüforgane zu deren Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und jede sonstige von den Prüforganen verlangte Unterstützung bei der Prüfung zu gewähren. Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Fall deren Aushändigung schriftlich zu bestätigen. Im Falle automationsunterstützter Buchführung hat der Vertragsinhaber/Lagerhalter auf seine Kosten den Prüforganen auf Verlangen Ausdrucke mit den geforderten Angaben zu erstellen. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen der Prüforgane im unbedingt erforderlichen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 9 von 11

10 17. Aufbewahrungspflichten Der Vertragsinhaber hat ordnungsgemäß Buch zu führen und die im Zusammenhang mit den eingangs genannten Rechtsbestimmungen stehenden geschäftlichen Unterlagen sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, vollständig, sicher und geordnet aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bestehen. Werden diese Unterlagen elektronisch archiviert, so ist dafür Sorge zu tragen, dass für die gesamte Aufbewahrungsdauer eine urschriftsgetreue Wiedergabe, zb. mittels Ausdruck, gewährleistet ist. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 10 von 11

11 18. RAT UND HILFE Ansprechpartner: Sonja Weber Ing. Alois Luger Telefon: DW 538, DW 243 Fax: Dieses Merkblatt kann im Internet unter abgerufen werden! EU-Verordnungen und Richtlinien finden Sie unter Österreichische bundes- und landesrechtliche Bestimmungen stehen unter zur Verfügung IMPRESSUM Merkblatt der Agrarmarkt Austria (AMA) Private Lagerhaltung von Käse für das Jahr 2015 Medieninhaber, Herausgeber: AGRARMARKT AUSTRIA Redaktion: GB I / Abt. 3 / Ref. 10, Dresdner Straße 70, A-1200 Wien Titelfoto: Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH HINWEIS: Dieses Merkblatt dient zur Information und enthält rechtlich unverbindliche Aussagen. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes haben die Ausführungen in gleicher Weise für Frauen und Männer Geltung. Merkblatt über die Private Lagerhaltung von Käse, Stand: Seite 11 von 11