Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Transkript

1 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 31. Januar 2011, 19:10 Uhr Rede des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil beim Senat der Wirtschaft am 31. Januar 2011 Tuntenhausen Dienstgebäude Telefon Prinzregentenstr. 28, München (0 89) , -2689, Pressestelle: Telefax Internet Bettina Bäumlisberger (0 89)

2 Begrüßung Sehr geehrter Prinz von Lobkowicz, (Hausherr, Dr. Erich Prinz von Lobkowicz, Präsident der Deutschen Assoziation des Souveränen Malteser-Ritterordens. ) Sehr geehrter Herr Professor Radermacher (Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher, Präsident Senat der Wirtschaft Global Economic Network Sektion Deutschland e. V.) meine sehr verehrten Damen und Herren!

3 Anreden CSR im Mittelstand Realität Den heutigen Abend haben Sie mit der Frage überschrieben: CSR auch für den Mittelstand?. Ich bin der Meinung: Hier brauchen wir eine andere Interpunktion. Hier gehört ein Ausrufezeichen her! Denn im Mittelstand ist CSR längst Realität! Dank für Einladung Damit darf auch ich Sie alle recht herzlich begrüßen und mich beim Senat der Wirtschaft für die Einladung bedanken. Studie bürgerschaftliches Engagement Meine Damen und Herren! In einer Studie des Bundesfamilienministeriums vom vergangenen Herbst wurde erneut festgestellt, dass sich bereits deutlich über 90% der mittelständischen Unternehmen bürgerschaftlich engagieren. Im deutschlandweiten Vergleich nehmen bayerische Unternehmen beim Thema CSR eine Spitzenposition ein.

4 - 2 - Jeder bayerische Mittelständler wendet durchschnittlich über pro Jahr für soziales Engagement auf. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass sich kleinere Unternehmen prozentual stärker einbringen als größere. So beträgt die Höhe des finanziellen bzw. geldwerten Aufwands bei Kleinstunternehmen über 3% des Umsatzes, bei Großunternehmen sind es lediglich 0,1 %. Wir können gar nicht ermessen, wie viel unserer Kultur, wie viel unseres sozialen Lebens und wie viel gesamtgesellschaftlich davon abhängt, dass mittelständische Unternehmer seit Jahrzehnten Verantwortung auch jenseits des wirtschaftlichen Tagesgeschäfts übernommen haben. Mittelstand ist für mich deshalb gelebte Soziale Marktwirtschaft! Dank an Mittelstand Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, um speziell den kleinen und mittleren Betrieben

5 - 3 - hier in der Region für ihr großartiges Engagement zu danken. Meine Damen und Herren! Was kann und was soll die bayerische Wirtschaftspolitik beim Thema Corporate Social Responsibility vor diesem Hintergrund tun? Zitat Friedman Lassen Sie mich hierzu den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren: The social responsibility of business is to increase its profits. Nach Friedman besteht die soziale Verantwortung von Betrieben in der Erhöhung des Unternehmensgewinns. Friedmans bekannter Ausspruch enthält zwei für unser Thema zentrale Botschaften: Freiwilligkeit Erstens: Ein über die wirtschaftliche Tätigkeit hinausgehendes soziales Engagement kann es nur auf freiwilliger Basis geben Gewinnsituation Voraussetzung Zweitens Ein profitables Unternehmen ist per se sozial, weil es Menschen sichere Arbeits-

6 - 4 - und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. So werden Zukunfts- und Lebenschancen eröffnet. Und nur ein gesundes Unternehmen bietet die Chance auf ein über die wirtschaftliche Tätigkeit hinausgehendes gesellschaftliches Engagement. Diese Botschaft steht im Einklang mit einem konstitutiven Element unserer Sozialen Marktwirtschaft: Der Markt als überlegene, weil die besseren Ergebnisse produzierende Form des Wirtschaftens ist sozialer. Für mich als Wirtschaftsminister bedeuten diese Botschaften eine doppelte Mahnung zur politischen Zurückhaltung: 1. Keine gesetzliche Regelung Ich will erstens keine gesetzliche Regelung und insbesondere auch keine Informationspflichten über CSR-Maßnahmen von Unternehmen. Die Regulierungsdichte in Deutschland ist hoch genug. Neue Verpflichtungen, und seien es auch bloße Informationspflichten, widersprechen fundamental dem Ziel der Bundesregie-

7 - 5 - rung, die unternehmerischen Kosten in diesem Bereich bis Ende des Jahres um ein Viertel im Vergleich zu 2006 zu senken. 2. Keinen Zertifizierungswettlauf Ich will zweitens keinen Zertifizierungswettlauf bei den Unternehmen. Eine staatliche Zertifizierungsstelle für CSR-Engagements wird es nicht geben. Und mit Rücksicht auf die bürokratischen Belastungen können wir die auch nicht brauchen. Die hierfür infrage kommenden Nichtregierungsorganisationen sind keine Option, da ihnen die demokratische Legitimation fehlt. Hinzu kommt das schon von Juvenal beschriebene Problem des Quis custodiet ipsos custodes? Auf deutsch: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Reines Laissez-Faire, bloßes Nichtstun ist für mich ein überholtes, ja ein falsches Verständnis von guter Wirtschaftspolitik. Das hat auch mit meinem positiven Verständnis von neoliberaler Politik nichts gemein. Was Corporate Social Responsibilty betrifft, heißt das konkret:

8 - 6 - Unterstützende Angebote Ich sage Ja! zu unterstützenden Strukturen und Angeboten auf regionaler und kommunaler Ebene. Dazu gehören Informationsplattformen und Netzwerke. Dazu gehören auch Veranstaltungen wie unsere heute Abend. Sie bietet eine höchst gelungene Mischung aus Informationen und Möglichkeit zum persönlichen Austausch. CSR als Kundenverantwortung Ich sage Ja! zu CSR als Customers Social Responsibility. Über den Bestand und Erfolg von Corporate Social Responsibility entscheidet letztlich der Kunde mit seinem Einkaufsverhalten. Deswegen brauchen wir eine Kultur der im buchstäblichen Sinne Wertschätzung gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen durch den eigentlichen Souverän der Marktwirtschaft den Kunden. Politik als Gestaltungsaufgabe Und schließlich: Ich sage Ja! zur Wahrnehmung staatlicher Gestaltungsaufgaben durch die Politik. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es vornehmste Aufgabe der Politik, eine freie und gerechte Rahmenordnung zu garantieren.

9 - 7 - Die Unternehmen sind nicht der nachsorgende Reparaturbetrieb der Politik. Das gilt auf nationaler Ebene. Und es sollte genauso auf internationaler Ebene gelten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine schwierige Frage, wie weit die Politik über das gesetzliche Regelwerk hinaus mit moralischen Appellen Verhalten steuern soll. Zweite Kernbotschaft Das führt mich zurück zur zweiten in Friedmans Aussage enthaltene Botschaft: Nur wer Profit macht, kann sich auch sozial engagieren. Mit anderen Worten: Wo es dem Mittelstand gut geht, geht es den Menschen besser! Es ist daher primäre Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen und Standortfaktoren für unsere kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu verbessern. Bayern ist hier heute bereits hervorragend aufgestellt. Wir haben die höchste Selbständigenquote aller Flächenländer. Wir sind das Unter-

10 - 8 - nehmer- und Mittelstandsland Nr. 1 in Deutschland. Drei zentrale Handlungsfelder Aber Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Für die Zukunft sehe ich drei zentrale Handlungsfelder der Mittelstanspolitik. 1. Mittelstandsfinanzierung 2. Innovationen und 3. Fachkräftebedarf 1. Gute Finanzierungsbedingungen Die Stärke unseres Mittelstandes hängt zum Ersten wesentlich von guten Finanzierungsbedingungen ab. Das ist eine Grundvoraussetzung für jede Unternehmensinvestition. Auch Umsatzzuwächse müssen finanziert werden. Bei der Kreditversorgung bin ich für die weitere Entwicklung optimistisch. Allerdings bleiben gewisse Unwägbarkeiten. Vor allem aufgrund der schwelenden Schuldenkrise einiger Euroländer und der Auswirkungen von Basel III. Diese Risiken gilt es, im Auge zu behalten.

11 - 9 - Unser Mittelstandskreditprogramm mit seinen günstigen Zinssätzen und Risikoübernahmen war ein wichtiges Sicherheitsnetz in der Wirtschaftskrise und ist jetzt eine Stütze des Aufschwungs. Wir werden das Programm auch 2011 ganzjährig offen halten. 2. Innovationskraft der Unternehmen stärken Zweitens müssen wir die Innovationskraft des Mittelstandes stärken. Hier sind wir bereits jetzt hervorragend aufgestellt. Viele mittelständische Unternehmen haben sich als hidden champions herausragende Positionen auf dem Weltmarkt mit neuen Produkten und Dienstleistungen erworben. Diese Erfolge sind zu gut, um sich darauf auszuruhen! Denn beim Thema Innovation bedeutet Stillstand Rückschritt. Aufbruch Bayern Deswegen setzt die bayerische Staatsregierung im Rahmen des aktuellen Regierungsprogramms Aufbruch Bayern gezielt neue Impulse in der Innovationspolitik. Während andere Bundesländer mit Privatisierungsmitteln Haushaltslöcher stopfen, investie-

12 ren wir konsequent in die Zukunft. Wir wollen damit nicht zuletzt die Attraktivität Bayerns als Standort für hochqualifizierte Beschäftigung steigern. 3. Fachkräftesicherung Das führt mich zum dritten Handlungsfeld unserer künftigen Mittelstandspolitik, der Fachkräftesicherung. Laut einer Prognos-Studie müssen wir in Bayern als Folge des demographischen Wandels bis 2015 mit einer Versorgungslücke bei Fachkräften in der Größenordnung von mehr als einer halben Million Personen rechnen. Gerade unsere mittelständischen Betriebe fordert dies in besonderer Weise. Für den Mittelstand kann ein dauerhafter Fachkräftemangel zu einer existentiellen Frage werden. Deshalb müssen wir in die Sicherung des Fachkräftebedarfs investieren. Handlungsfelder Nötig ist eine Gesamtstrategie, die auf mehreren Säulen ruht. Die Handlungsfelder reichen hier

13 von Maßnahmen zur besseren Integration von Arbeitslosen und Hartz IV- Empfängern in den Arbeitsmarkt, über eine höheren Erwerbsbeteiligung von Älteren, Migranten und Frauen, bis hin zur Stärkung der Bildung, insbesondere der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Ausbildung im Mittelstand Ich begrüße sehr, dass der Mittelstand in Bayern bei der Ausbildung von Fachpersonal bereits heute große Anstrengungen unternimmt. Die beeindruckende Leistung, die in den Betrieben erbracht wird, ist gelebte unternehmerische Verantwortung par excellence. Globaler Wettbewerb um die besten Köpfe Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Allein mit den Menschen, die heute bei uns leben, werden wir die Herausforderung Fachkräftesicherung nicht bewältigen können. Wir müssen uns im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe noch besser als weltoffenes Land positionieren.

14 Mit ist bewusst, dass wir hier innerhalb der Koalition in Bayern noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber für mich steht fest: Die Zukunft unseres Mittelstandes und damit auch die Zukunft des gesellschaftlichen Engagements hängt entscheidend davon ab, inwieweit Unternehmer, Existenzgründer und Fachkräfte, auch aus dem Ausland, bereit sind, bei uns zu wirtschaften und zu arbeiten. Ich finde es alarmierend, dass ein Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten heute faktisch nicht stattfindet. Wenn aber junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten zu uns kommen wollen, um bei unseren Unternehmen zu arbeiten, dann bauen wir Hürden auf wie kaum ein anderes Land. Qualifizierte Zuwanderung notwendig Während wir in Deutschland noch diskutieren, werden nebenan in Österreich Fakten geschaffen. Bereits zum 1. Juli diesen Jahres soll die Zuwanderung auf Basis eines Punktesystems neu geregelt werden. Ausschlaggebend sind Bedarf und Qualifikation.

15 Rasch handeln Das ist ein ausgewogener Ansatz der auch für Deutschland interessant sein könnte. Je schneller wir hier handeln und die Herausforderung Fachkräftesicherung angehen desto besser. Das wäre eine gute Tat der Mittelstandspolitik für unsere Unternehmen. Schluss Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr viel von guten Taten der Wirtschaft und der Politik gesprochen. Der bayerische Mittelstand ist mit seinem gesellschaftlichen Engagement ein leuchtendes Vorbild. Lassen Sie uns alle diesem Beispiel folgen. Oder, wie Erich Kästner es formuliert hat: Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es. In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin einen interessanten Abend und fruchtbare Gespräche. Vielen Dank!