Antrag ELER - Forstrichtlinie

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1 Seite 1 Antrag ELER - Forstrichtlinie Landesbetrieb Forst Brandenburg Betriebsteil Templin Außenstelle Fürstenberg - Bewilligungsbehörde - Waldstraße Fürstenberg/Havel Eingangsstempel Beantragung des Maßnahmebereiches MB III - Erhöhung der Wertschöpfung der forstwirtschaftlichen Primärerzeugung Aktenzeichen:... Bitte zutreffende Felder ausfüllen oder anhaken, dunkel unterlegte Felder nicht ausfüllen 1.1. Allgemeine Angaben Nummer des Betriebsinhabers auf der zentralen Datenbank Zuständiges Finanzamt für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerveranlagung Antragsteller/in Name, Vorname; Vorsitzende/r FBG* Geschlecht männlich weiblich keine natürliche Einzelperson Unternehmensbezeichnung/Name der FBG* Geburtsdatum/Gründungsdatum* Geburtsname (nur bei natürlichen Personen) Geburtsort Verantwortliche/r Leiter/in bzw. Vertretungsbefugte/r des Betriebes, wenn von obigen Angaben abweichend (Vollmacht ist beizufügen; sie soll nicht älter als 3 Monate sein)* 1.2. Anschriften Postanschrift Unternehmenssitz (falls abweichend) Registriernummer der FBG Straße und Hausnummer (kein Postfach zulässig) Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort Postleitzahl Ort Ortsteil Ortsteil Telefonnummer (mit Vorwahl) ggf. Mobil-Telefonnummer Faxnummer (mit Vorwahl) ggf. -adresse 1.3. Bankverbindung / Kreditinstitut Bankleitzahl Name der Bank Sitz der Bank Kontonummer Name des/der Kontoinhaber/s/in* * nicht Zutreffendes streichen

2 Seite Angaben zur Rechts- und Unternehmensform Rechtsform: Unternehmensform: 01. Einzelunternehmen im Haupterwerb 01. Marktfruchtunternehmen (pflanzlich) Landwirtschaft 02. Futterbauunternehmen 02. Einzelunternehmen im Nebenerwerb 03. Veredlungsunternehmen (Tiere) Landwirtschaft 04. Dauerkulturunternehmen 03. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 05. Gemischtunternehmen Kommanditgesellschaft (KG) Offene Handelsgesellschaft (OHG) 06. (pflanzlich/tierisch) Gemüsebauunternehmen 06. Eingetragene Genossenschaft (e.g.) 07. Zierpflanzenunternehmen 07. Gesellschaft mit beschr. Haftung (GmbH) 08. Baumschule 08. GmbH & Co. KG 09. Gartenbauliches Gemischtunternehmen 09. Aktiengesellschaft (AG) 10. Forstwirtschaftliches Unternehmen 10. Körperschaft des öffentlichen Rechts 11. Land-/forstwirtschaftl. Lohnunternehmen 11. Sonstige juristische Person 12. Schäfer Kirchliche/Religiöse Einrichtung Sonstige natürliche Person Sonstige Mischbetriebe Öffentlich-rechtliche Stiftung natürliche Privatperson ohne landwirtwirtschaftlichen Erwerb ökologische Bewirtschaftung 16. Eingetragener Verein 17. Nichtrechtsfähiger Verein 18. Privatrechtliche Stiftung 19. Anstalt des öffentlichen Rechts 20. Kirchen des öffentlichen Rechts 21. Eheleute 22. Eheähnliche Gemeinschaft Bei GbR und sonstigen Gemeinschaften ist zusätzlich die Nr Seite 3 auszufüllen.

3 Seite Verzeichnis der GbR-Gesellschafter,der Mitglieder von Erbengemeinschaften,(Ehe-)Partner bzw. eheähnl. Gemeinschaft* Lfd. Name Vorname geb. am Straße/Hausnummer PLZ Ort Nr Anteil in % Lfd. Befugnis zur Geschäftsführung (laut Vertrag) Bestätigung der Befugnis zur Geschäftsführung Nr. Name, Vorname Unterschrift Name, Vorname Unterschrift * nicht zutreffendes streichen

4 Seite 4 Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer De-minimis -Beihilfe Wenn zutreffend, ist dem Antrag beizulegen: Namen und Adressen der Mitglieder von Erbengemeinschaften bei Beantragungen durch Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, eine Vollmacht, sofern die Beantragung nicht durch den Vorsitzenden erfolgt Vollmacht, sofern die Beantragung durch den Vertretungsberechtigten erfolgt die Mitteilungen der Bewilligungsbehörden über den Subvenstionswert der erhaltenen Zuwendungen im Rahmen der Gewährung von "de-minimis" Beihilfen Für Vorhaben mit stationärer Produktionsstätte ist als Anlage beigefügt: Beschreibung des vorhandenen Betriebes Es liegen vor: verbindlich sind vorzulegen: Allgemeine Beschreibung Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftsführung, fachliche Eignung des Betriebsinhabers/-leiters Zur Beschreibung des Betriebes kann beigefügt werden: aktueller Auszug aus dem Gewerbezentral- und Handelsregister Bei Gesellschaften der Nummern 04. bis 09. der Seite 2 des Antrages ein aktueller Registerauszug aus dem Handels- bzw. Unternehmensregister, gem. 125a HGB. Zu beachten die Seite mindestens drei Kostenangebote gemäß Nr.III der Forst-RL i. V. m. den Änderungen der VV LHO zur befristeten Vereinfachung des Vergaberechts gemäß Abl. Nr.7 vom , S. 321 bis 322 (s. S. 8 des Antragsformulars!) (wenn älter als 3 Monate, wird die Aktualität mit Kreuz bestätigt) Anmeldebestätigung der Berufsgenossenschaft bzw. für Berufsregister/ Handewerkerrolle alternativ zu bis 1.74: Bescheinigung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. zur Eintragung im ULV- Register (ULV: Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Lieferungen und Leistungen sowie für Bauund freiberufliche Leistungen) Hiermit erkläre ich, das mein Unternehmen ein Kleinstunternehmen (KMU) gem. Definition der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG ist (weniger als 10 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter, ohne AZUBI s, und Jahresumsatz/ Bilanz von weniger als 2 Mio EURO). der Eigentumsnachweis (aktueller Grundbuchauszug) bei Pachtflächen der Pachtvertrag und die Einverständniserklärung des Eigentümers zur beantragten Maßnahme, für die Dauer der Zweckbindung die Vollmacht bei mehreren Eigentümern (z.b. Erbengemeinschaft/GbR) sonstiges: Es handelt sich um ein: oder um ein: bzw. ein: eigenständiges Unternehmen Partnerunternehmen verbundenes Unternehmen für Partner- bzw. verbund. Untern. liegt der Berechnungsbogen als Anlage bei Jahresabschlüsse der letzten 2 Geschäftsjahre (BWA bzw. Bilanz) und aktuelle BWA im laufenden Jahr

5 Seite Art des Investitionsvorhabens - Beschreibung Maßnahme Bezeichnung der Maßnahme Durchführungszeitraum (Monat /Jahr) (von /bis) Standort der Maßnahme (Produktionsstätte/ Betriebssitz) Landkreis Gemeinde/Ortsteil/Adresse ggf. Gemarkung Errichtung Flur Erweiterung einer Betriebsstätte/ eines Betriebes Flurstück Mit der Förderung beabsichtigte Indikatoren geplante neue Arbeitsplätze dav. Frauenarbeitsplätze zu erhaltende Arbeitsplätze dav. Frauenarbeitsplätze Maßnahmebeschreibung, (kann auch als Konzept beigelegt werden ) insb.: Produktbeschreibung, Kapazitätsplanung, Technologie, geplante Investition, ggf. i.v.m. vorhandener Technologie, Laufzeit, Risikoeinschätzung, Wirtschaftlichkeitsberechnung (Kalkulation), ggf. betriebswirtschaftliche Gesamtbetrachtung mit Darstellung der Auswirkungen der Investition auf Gesamtbetrieb, Rückflussdauer der Investition innerhalb der Zweckbindung, Marktanalyse mit Einsatzgebiet, Kundenkreis; Abnehmerkreis; Vorverträge oder schriftliche Zusagen zum Einsatz bzw. zur Abnahme zu welchen Konditionen (Kalkulationsgrundlage) ggf. auf einem Beiblatt fortfahren Zur Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (insb. Eigenmittel; Förderhöhe; Landesinteresse an der Maßnahme, alternative Finanzierungsmöglichkeiten) Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen (Darstellung der angestrebten Auslastung bzw. des Kostendeckungsgrades; Tragbarkeit der Folgelasten für den Antragsteller; Finanzlage des Antragstellers usw.)

6 Seite Investitionsgüterliste Firma: lfd.nr. Genaue Bezeichnung des Wirtschaftsgutes bzw. der Baumaßnahme (Typ, Fabrikations- Nr. usw.) Anschaffungs- oder Herstellungskosten brutto netto

7 Seite Bei den Anforderungen zu den Kostenangeboten sind eingefordert worden: Häkchen für ja: Informationen zur Bieterfirma (als Anlage beigefügt): aktueller Auszug aus dem Gewerbezentral- und Handelsregister (wenn älter als 3 Monate, wird die Aktualität mit Kreuz bestätigt) Anmeldebestätigung der Berufsgenossenschaft bzw. für Berufsregister/ Handwerkerrolle alternativ zu u : Bescheinigung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. zur Eintragung im ULV- Register (ULV: Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Lieferungen und Leistungen sowie für Bau- und freiberufliche Leistungen) auf der Grundlage einer ausführlichen Leistungsbeschreibung: (hinreichende Angaben zur Beurteilung der Eignung der Technik) Aussagen zur Einhaltung von Normen bezügl. Arbeitssicherheit (CE/ GS) Die Leistungsbeschreibung und 3 / 5 Kostenangebote sind als Anlage beigefügt: Darüber hinaus sind dem Antrag als Anlage beigefügt: (zutreffend für: Anlagen/ stationäre Technik/ Bauvorhaben) Aussagen zur Einhaltung von Abgasnormen Freigabe und Erstbefüllung der Maschinen mit gesättigtem HEES inkl. Gewährleistung (Befüllungsnachweis i.v.m. Mittelanforderung vorzulegen) Möglichkeit zur Verwendung von Biodiesel (RME) falls zutreffend: Straßenzulassung/ Betriebserlaubnis für den Forsteinsatz der Nachweis weiterer Prüfzeichen: FPA- Prüfung sowie ISO f. Sicherheitskabinen im Forsteinsatz Vorhandensein einer Forstausrüstung bezüglich Reifen, Rahmen, Bauteileschutz sowie einer Rückfahreinrichtung die Baugenehmigung sonstiges:

8 ggf. mehrere Seiten hinzufügen; Seite 8 / 2.4 Auswertung der Angebote Angebot der Firma Angebot vom: Beachte: Hinweise in Nr auf Seite 4 des Antragsformulars i. V. m. der Forst-RL Nr. III.5.5.1! Posteingang am: Los-Nr. Angebot-Nr. Los: Ang.: /1 Ang.: /2 Ang.: /3 Ang.: /4 Ang.: /5 Los: Ang.: /1 Ang.: /2 Ang.: /3 Ang.: /4 Ang.: /5 Beschreibung der Buttobetrag Skonto / Bruttobetrag1) Lieferung/Leistung (inkl. Mwst.) Rabatt ohne Skonto/Rab. Bemerkung zum Angebot Beschreibung der Lieferung/Leistung, Bezug zur Projektnummer herstellen: Bemerkung zum Angebot: Bemerkung zum Angebot: Bemerkung zum Angebot: Bemerkung zum Angebot: Bemerkung zum Angebot: Beschreibung der Lieferung/Leistung, Bezug zur Projektnummer herstellen: Bemerkung zum Angebot: Bemerkung zum Angebot: Bemerkung zum Angebot: Bemerkung zum Angebot: Bemerkung zum Angebot: Ende der Angebotsfrist: Begründung zur Auswahlentscheidung zum wirtschaftlichsten Angebot (Kriterien: Preis; Qualität; Fristerfüllung; fachl. Kompetenz; besond. Anford., z.b. Pfl.-Herkunft...) Vorschlag wirtsch. Ang. zu Los/Ang.-Nr.: / zu Los/Ang.-Nr.: / 1) Bei der Berechtigung zum Vorsteuerabzug sind hier die Nettokosten abzüglich des angebotenen Skonto/Rabatt einzutragen!

9 ggf. mehrere Seiten hinzufügen; Seite 9/ _ 3.1 detaillierter Finanzierungsplan für das Jahr: 20 Zeitpunkt der voraussichtlichen Fälligkeit (Kassenwirksamkeit) Nr. 1 Maßnahme / Teilmaßnahme: wirtschaftlichstes Angebot der Firma (Übertrag v. Seite 8/ ): Projektnummer: Gesamtkosten: 5 (Bruttobetrag inkl. MwSt.) förderfähige Kosten für bare 6 Leistung 1) (Bruttobetrag abzgl. Skonto/Rabatt): 7 Fördersatz (%): Los*/Angebots- Nr.: Nummer der Richtlinie: errechnete Zuwendung (Zeile 6 x Zeile 7)*: Eigenanteil (Zeile 5 - Zeile 8): 10 Kredit: Leistungen Dritter (ohne öffentl. Förderung): Beantragte/bewilligte öffentliche Ergänzungen Eigenkapitalhilfe (zu Zeile 13) Förderung 2) (ohne Nr. 13): beantragte Zuwendung (Übertrag Zeile 8): errechneter Zuwendungshöchtsbetrag 3) : öffentliche Finanzierungshilfen vorraussichtliche Investitionszulage (zu Zeile 15) ERP- Kredit (zu Zeile 13) KfW- Kredit (zu Zeile 13) Zinszuschuss (zu Zeile 13) sonstige öffentliche Mittel (bitte bezeichnen) / / / in EURO Summe Gesamt 1) Bei der Berechtigung zum Vorsteuerabzug sind hier die Nettokosten abzüglich des angebotenen Skonto/Rabatt einzutragen! 2) Die Höhe der Beantragung bzw. Bewilligung, der Name der Behörde und der Name des Antragstellers ist auf einem separaten Blatt zu benennen. 3) Zuwendungshöchstbetrag gemäß Nr. III der Forst-RL beachten (ggf. Kappung) * jedes Los kann nur einmal zur Berechnung verwandt werden

10 Seite Gesamtfinanzierungsplan Indikatoren 2 Gesamtkosten (Summe von Seite 9, Zeile 5) Eigenanteil (Summe Seite 9, Zeile 10) Leistungen Dritter (ohne öffenliche Förderung) (Summe Seite 9, Zeile 12) beantragte/bewilligte öffentliche Förderung (ohne Nr ) (Summe Seite 9, Zeile 13) beantragte Zuwendung (Summe Seite 9, Zeile 14) Jahr Größe FBG > 800 ha Maßnahmebereich III Wachstum der Bruttowertschöpfung des forstwirtschaftlichen Betriebes Dient die Maßnahme der langfristigen Sicherung der Holznutzung und Waldbewirtschaftung? Dient die Maßnahme der umweltfreundlichen Substitution anderer Werkstoffe (Erdölprodukte)? Dient die Maßnahme der indirekten Verminderung des CO 2 - Ausstoßes? Neuinvestition Entwicklung neuer Produkte, Prozesse und Technologien gesicherte Arbeitsplätze - Anzahl davon Frauen - Anzahl geschaffene Arbeitsplätze - Anzahl davon Frauen - Anzahl Anschaffung von Technik zur Verarbeitung - Anzahl Zeitpunkt der vorraussichtlichen Fälligkeit (Kassenwirksamkeit) 20 Jahr in Euro 3 4 Indikatorenbezeichnung Angaben Angabe in Allgemein Waldbesitzer - privat Waldbesitzer - öffentlich Waldbesitzer - forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse Größe Waldbesitz 0-5 ha Größe Waldbesitz 5-20 ha Größe Waldbesitz ha Größe Waldbesitz > 200 ha Größe FBG < 800 ha Erweiterung der Produktion Umstellung auf neue Produkte/Technologien Neue Technik Neues Erzeugnis Arbeitsproduktivität - Steigerung Wirtschaftswachstum - Steigerung 20 % % Zahl Zahl Zahl Zahl Zahl

11 Seite Anlage zum Finanzierungsplan Erklärung der Hausbank Zum Antrag der Firma: vom: zur Maßnahme: Der Antragsteller hat uns o.g. Investitionsvorhaben am vorgestellt. Unter Beachtung der banküblichen Sorgfaltspflicht bestätigen wir, dass uns keine Tatsachen bekannt sind, die den Angaben des Antragstellers bezüglich der Finanzierung des Vorhabens entgegenstehen. Die Gesamtinvestition ist nach unserer Meinung als gesichert anzusehen, da von Seiten der Bank ein Kredit Höhe von und/oder gewährt wird. der Antragsteller über ein Privat-/ Geschäftsguthaben in Höhe des benötigten Betrages / Differenzbetrages* zum gesamten Investitionsvolumen benötigten Betrages von: verfügt. (Zutreffendes bitte ankreuzen) Ort / Datum Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift * nicht Zutreffendes streichen

12 ggf. mehrere Seiten hinzufügen Einzelerklärung der Gesellschafter (Bei Gesellschaften der Nummer 4 bis 9 der Seite 2.) Zum Antrag der Firma: vom: zur Maßnahme: Die Unterzeichnenden übernehmen eine Höchstbetragsbürgschaft, begrenzt auf die Höhe des beantragten/bewilligten Zuschusses, zuzüglich möglicher Zinsen, zur Sicherung der Forderungen aus dem Subventionsverhältnis, im Hinblick möglicher zukünftiger Erstattungsansprüche. Name, Vorname Ortsteil Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort Ort / Datum Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift Name, Vorname Ortsteil Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort Ort / Datum Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift Name, Vorname Ortsteil Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort Ort / Datum Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift Name, Vorname Ortsteil Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort Ort / Datum Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift Name, Vorname Ortsteil Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort Ort / Datum Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift

13 Seite Betriebswirtschaftliche Auswirkung der Investition Rentabilitätsvorschau Antrag vom: Maßnahme: Antragsteller: Ort: Angaben in TEUR Jahresabschluß in T in % BWA in T in % Plan in T in % Plan in T in % T * * * * Umsatz +/-Bestandserhöhung /- minderung akt. Eigenleistungen Gesamtleistung Materialaufwand Rohertrag sonst. ord. Erträge Betriebsertrag Personalaufwand Planm. Abschreib. Miete Zins-/Leasingaufw. sonst. ord. Aufwand Summe ord. Aufw. Betriebsergebnis a. o. Abschreibung sonst. a. o. Aufwand EEV-Steuern a. o. Erträge Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Cash-Flow * Hier sind die entsprechenden Jahreszahlen/Monatszahlen zu ergänzen Ort / Datum Stempel / Rechtsverbindliche Unterschrift Damit die Planzahlen nachvollzogen werden können, sind die nachfolgenden Fragen zu beantworten: (bitte im Konzept / Maßnahmebeschreibung Pkt. 2.1 beantworten) 1. Wie setzen sich die Planumsätze zusammen? 2. Welche Absatzmengen, Preise und Produkte/Dienstleistungen liegen den Angaben zugrunde? 3. Auf welcher Basis sind die Umsätze kalkuliert? 4. Sind die prognostizierten Umsätze nachfragebedingt realisierbar? Gibt es hierfür überzeugende Argumente? Liegen erste Anfragen vor? 5. Verfügen sie über Kontakte, Zielgruppen, wenn ja welche? 6. Lassen sich die geplanten Umsätze mit den geplanten Kapazitäten (z.b. Mitarbeiter, Technik, Inventar) realisieren? 7. Wie ist die Auslastung der Kapazitäten bei den geplanten Umsätzen?

14 Seite Erläuterungen zum betriebswirtschaftlichen Konzept (Rentabilitätsvorschau) - Checkliste zum Inhalt Häkchen für ja: Im Vorhabenkonzept (Maßnahmebeschreibung) enthalten sind Aussagen über: die Herleitung der Planumsätze welche Absatzmengen, Preise sowie Produkte/ Dienstleistungen den Angaben gem. 4.1 zugrunde liegen die Realisierbarkeit der Umsätze (natürliches Potenzial, Nachfrage nach Lieferungen bzw. Leistungen); Anfragen/ Vorverträge als Anlage beigefügt Realisierbarkeit der geplanten Umsätze mit den geplanten Kapazitäten (z.b. Mitarbeiter, Technik, Inventar, Liegenschaften) Das KWF- Schema ist als Anlage beigefügt. die Auslastung der Kapazitäten bei den geplanten Umsätzen bestehende bzw. beabsichtigte Betriebshaftpflicht-/ Gebäudeversicherung bei selbstfahrende Technik bestehende bzw. beabsichtigte Kasko-/ Maschinenbruchversicherung: Die Versicherungpolicen (4.2.7 und 4.2.8) sind in Kopie i.v.m. der Mittelanforderung der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

15 ggf. mehrere Seiten hinzufügen; Seite 15/ Anlage zu Maschinenkalkulation nach KWF - Schema Hinweis: Herleitung für Investitionsgüter bzw. Maschinensysteme Bezeichnung/ Typ/ Fabrikation: für jede Maschine bzw. Maschinensystem, ggf. weitere Blätter einfügen Bezeichnung [Formel] 0 Jahresleistung in Festmeter oder andere Einheit Grunddaten: 1 Anschaffungspreis 2 Nutzungsdauer 3 Normale Nutzungsdauer 4 Auslastungsschwelle [3. : 2.] 5 Wahrscheinliche jährliche Auslastung 6 Kraftstoffverbrauch (l/mas)/ Energieverbrauch (KWh/MAS) 7 Faktor für Reparatur und Wartung (Herstellerdaten) 8 Faktor für Schmierstoffverbrauch (Herstellerdaten) 9 Zinsfuß (Bankkondition) 10 Stundenlohn netto 11 Faktor für Lohnnebenkosten 12 Schichtfaktor (einschichtig = 1 abzgl. Anteil für Umsetzen, Reparat.) Berechnungen ME Jahre MAS MAS MAS../MAS /h Herleitung der Kosten /MAS /Jahr 13 Wareneinsatz: z.b.: Holzeinkauf 14 Lineare Abschreibungen [1./(2. x 5.)] 15 Verzinsung [((1.x 9.)/ 2 )/ 5.] 16 Reparatur- und Wartungskosten [(1. / 3.) x 7.] 17 Betriebsstoffkosten [ 6. x /L oder /KWh x (1+8.)] 18 Umsetzung-Tieflader (wenn notwendig) 19 Auslösung/Wegegeld 20 Umsetzung, An-u. Abfahrt [18.+19] 21 Anlieferung 22 Haftpflichtversicherung 23 Kaskoversicherung 24 Verwaltung/ Organisation 25 Kosten für Transport/ Vermarktung 26 Finanzierung der Forderungen 27 Sonstige Kosten [ ] 28 Summe Sachkosten [ ] 29 Lohnkosten [(10.x (1+11.))/12.] 30 Kostensumme [ ] 31 Leistung je MAS / Kosten je Festmeter (oder je Einheit) MAS / 32 voraussichtlicher Nettoerlös gesamt 33 voraussichtlicher Nettogewinn gesamt [ ] 34 Nettoerlös je ME [32./0.] 35 Nettogewinn je ME [ ] / /

16 Seite Allgemeine Erklärungen des Antragstellers / der Antragstellerin* Diese Erklärungen gelten für alle Anträge auf Beihilfen und Zuwendungen Ich/Wir* habe(n)* mit der Maßnahme noch nicht begonnen und werde(n)* vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides, ohne vorherige Zustimmung der Bewilligungsbehörde, nicht beginnen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. 5.2 Ich/Wir* habe(n)* die geltende Förderrichtlinie mit den entsprechenden Bedingungen zur Durchführung der geförderten Maßnahme und die sich daraus ergebenden Unterhaltsverpflichtungen zur Kenntnis genommen und erkennen diese an. 5.3 Ich/Wir* habe(n*) von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen und Zuwendungen Kenntnis genommen. Mir/Uns* ist bekannt, dass die Rechtsgrundlagen und Merkblätter bei der zuständigen Behörde eingesehen werden können. Ich/Wir* bin/sind* in der Lage, mögliche Folgelasten auch ohne weitere Förderung selbst zu tragen. 5.5 Ich/Wir* bin/sind* zum Vorsteuerabzug - - falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben zur Strafverfolgung führen können und mir/uns* auch die Kosten für Kontrollmaßnahmen auferlegt werden können, - der Antrag im Falle fehlender oder nicht fristgemäß nachgereichter Unterlagen abgelehnt werden kann, - jede Bewilligungsbehörde verpflichtet ist, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetruges begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen, - von der zuständigen Bewilligungsbehörde alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur Bewilligung der Zuwendung erforderlich sind, auch rückwirkend angefordert werden können, - nicht berechtigt berechtigt 5.6 Mir/Uns* ist bekannt, dass mir/uns* keine Zahlungen zustehen, wenn ich/wir* die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen habe(n)* (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006). 5.7 Mir/Uns* ist bekannt, dass alle Angaben in den einzelnen Anträgen und die Angaben in den mit den Anträgen eingereichten Dokumenten subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) und 1 des Brandenburgischen Subventionsgesetzes sind. 5.8 Mir/Uns* ist bekannt, dass ich/wir* nach 3 Abs. 1 Subventionsgesetz verpflichtet bin/sind*, auch in Fällen höherer Gewalt der zuständigen Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Tatsachen schriftlich mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Zuwendung, die Bewilligung, die Gewährung, die Weitergewährung, die Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendung haben oder ihr entgegenstehen oder für die Rückforderung der Leistungen erheblich sind, die zuständige Bewilligungsbehörde entsprechend den Beihilfevorschriften Auflagen auch nachträglich erteilen kann. 5.9 Mir/Uns* ist bekannt, dass bei der Beantragung durch einen Forstwirtschaftlichen Zusammenschluß, dies auf Name und Rechnung der Mitglieder geschieht....fortsetzung der Erklärung auf Seite 17 * nicht zutreffendes streichen

17 Seite 17...Fortsetzung der Erklärung von Seite Mir/Uns* ist bekannt, dass die zuständigen Behörden von Land, Bund und der Europäischen Union sowie die jeweiligen Rechnungshöfe sowie beauftragte Unternehmen das Recht haben, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und Zuwendungen durch Kontrollmaßnahmen (z.b. durch Besichtigungen an Ort und Stelle, Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen) zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einzuholen, und dass der Antrag abgelehnt wird bzw. der Zuwendungsbescheid widerrufen wird, wenn eine Kontrolle vor Ort durch den Antragsteller oder seinen Vertreter nicht zugelassen wird Mir/Uns* ist bekannt, dass im Falle der Eröffnung eines Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahrens umgehend die zuständige Bewilligungsbehörde über diesen Sachstand zu informieren ist Ich/Wir* habe(n)* für den gleichen Zweck keine weiteren öffentlichen Fördermittel beantragt bzw. bewilligt wurden. Wenn dies doch erfolgt ist, bitte hier und auf den Seiten 9 und 10 angeben: Fördermittel in Höhe von: beantragt. für das Jahr: 5.13 Ich/Wir* bin/sind* damit einverstanden, dass das Land Brandenburg bei positiv erfolgter - Beschlussfassung über die Förderung - Bewilligung oder oder - Durchführung / Abschluss der Maßnahme über meine/unsere* Maßnahme bei Bedarf im Rahmen von Veröffentlichungen oder Presseerklärungen die Öffentlichkeit informiert. ja nein Erklärung zum Datenschutz 5.14 Ihre Anträge können nur automatisiert bearbeitet werden Die Bearbeitung Ihrer Anträge schließt die Nachprüfung Ihrer Angaben durch die zuständigen Stellen im Rahmen der Verwaltungskontrolle gemäß den hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften ein Dazu werden die von Ihnen vorgelegten Nachweise und gegebenenfalls Ihre Anträge aus den Vorjahren herangezogen und zur Vermeidung unberechtigter Zahlungen Abgleiche nach dem InVeKoS-Daten-Gesetz durchgeführt Ihre personenbezogenen Daten werden von der zuständigen Bewilligungsbehörde und durch das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF) in Frankfurt (Oder) für die automatisierte Zahlbarmachung und Verbuchung sowie die Zwecke der Rechtsvorschriften verarbeitet, die zu dem von Ihnen eingereichten Förderantrag einschlägig sind....fortsetzung der Erklärung auf Seite 18 * nicht zutreffendes streichen

18 Seite 18...Fortsetzung der Erklärung von Seite Zur Auszahlung übermittelt das LVLF Ihre Angaben personenbezogen in dem dazu erforderlichen Umfang an die zuständige Kasse Zum Zwecke der Finanzmittelbereitstellung durch die EU und den Bund übermittelt das LVLF Ihre Angaben in dem dazu jeweils erforderlichen Umfang an die BLE Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens gemäß den Verordnungen (EG) Nrn. 1290/2005 und 885/2006 für durch den ELER (mit-)finanzierte Beihilfen dürfen die im MLUV eingerichtete Zahlstelle des Landes Brandenburg für den ELER sowie die Bescheinigende Stelle und der Interne Revisionsdienst die den aus dem o.g. Fonds finanzierten Maßnahmen im Rahmen der Ihnen aus den vorgenannten Verordnungen zugewiesenen Aufgaben die Angaben aus Ihren Anträgen mittels eines automatisierten Abfrageverfahrens einsehen. Die Bescheinigende Stelle darf zum Zwecke der Erstellung der Jahresabschlussberichte in Verbindung mit der Bescheinigung nach Verordnung (EG) Nr. 885/2006 diese Daten auswerten Zur Gewährleistung der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Titel VII, obligatorisch durchzuführenden Begleitung und Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes werden die hierfür erforderlichen Daten aus der Landesdatenbank im LVLF an die für die Evaluierung zuständige/n öffentliche/n Stelle/n sowie gegebenenfalls an andere beauftragte Dritte (Berufs-, Fachverbände, Universitäten oder außeruniversitäre Forschungsinstitutionen) zur Auswertung entsprechend den Vorgaben der o.g. Verordnung weitergegeben. Gemäß der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554) können Ihre personenbezogenen Daten in dem erforderlichen Umfang durch die Bewilligungsbehörden bzw. das LVLF an die Finanzbehörden weitergegeben werden Ich/Wir* habe/n Kenntnis* davon, dass nach EU-Recht die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen, das Auskunft gibt über die einzelnen Begünstigten, die geförderten Vorhaben bzw. Maßnahmen, für die die Zuwendung gewährt wurde sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten Mittel. Mit der Aufnahme in das Verzeichnis erkläre ich mich einverstanden Die unter 1.2 eingetragenen Angaben zu PLZ und Ort werden bei der Datenerfassung gegen das hinterlegte offizielle Verzeichnis der Deutschen Post geprüft und bei Bedarf angepasst Ich/Wir* bin/sind* damit einverstanden, dass gemäß den Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) die von mir/uns angegebenen personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert, verarbeitet und aufbewahrt werden Ich/Wir* erkläre/n*, dass ich/wir* auf eine gesonderte Mitteilung über die Verarbeitung/ Änderung/Löschung oder Verwertung der mich/uns betreffenden personenbezogenen Daten gem. 3 Abs. 2 in Verbindung mit 12 Abs. 2 BbgDSG als Regel verzichten. Dies schränkt mein/unser Auskunftsrecht gem. 5 Abs. 1 BbgDSG nicht ein....fortsetzung der Erklärung auf Seite 19 * nicht zutreffendes streichen

19 Seite 19...Fortsetzung der Erklärung von Seite Ich/Wir* habe(n)* die vorstehenden Hinweise zur Kenntnis genommen und bin/sind mit der Datenverarbeitung im Rahmen der ELER-Förderung entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Ich bin/wir sind darauf hingewiesen worden, dass - eine Auskunftspflicht nicht besteht, meine/unsere* Angaben jedoch Vorraussetzung für die Gewährung der von mir/uns* beantragten Beihilfe sind, - ich/wir* berechtigt bin/sind*, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft der weiteren Verarbeitung meiner/unserer* personenbezogenen Daten zu widersprechen, dann jedoch die beantragte Förderung nicht erfolgen kann, - die Angaben der Telefon- sowie ggf. der Faxnummer und -adresse freigestellt ist und lediglich der zuständigen Bewilligungsbehörde zur Vereinfachung etwaiger Rückfragen dient Ich/Wir* bestätige(n)*, dass die von mir/uns* gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Mit meiner/unserer* Unterschrift erkläre(n)* ich/wir* mein/unser* Einverständnis zum gesamten Abschnitt Allgemeine Erklärungen des Antragstellers/der Antragstellerin* (inklusive den Erklärungen zum Datenschutz) Ort,Datum Unterschrift des/der* Antragsteller/s/in* * nicht zutreffendes streichen

20 Erklärung De-mininis I/II Unternehmen o. sonst. Antragsteller/-in*: Förderkennzeichen: Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer De-minimis -Beihilfe (Zutreffendes bitte ankreuzen und ausfüllen) Zu beachtende Erläuterungen: Nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis -Beihilfen 1 sind unter De-minimis -Beihilfen staatliche Beihilfen bis zu EUR (im Straßentransportsektor bis zum EUR) bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren zu verstehen, die bei der Europäischen Kommission nicht zur Genehmigung angemeldet werden müssen. Gemäß der genannten Verordnung sind die Bewilligungsbehörden verpflichtet, vom begünstigten Unternehmen eine vollständige Übersicht über die in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhaltenen De-minimis -Beihilfen zu verlangen und die Kumulierbarkeit mit anderen staatlichen Beihilfen zu überprüfen. 2 Das antragstellende Unternehmen ist im Straßentransportsektor tätig: ja nein Ich erkläre, dass mir im laufenden Steuerjahr und in den zwei vorangegangenen Steuerjahren über die beantragte De-minimis -Beihilfe hinaus keine weiteren De-minimis -Beihilfen die nachstehend aufgeführten De-minimis -Beihilfen im Sinne der bereits genannten Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom gewährt wurden (von der jeweiligen Bewilligungsbehörde im Bewilligungsbescheid bezeichnet): Datum des Zuwen- dungsbescheides/- vertrages Zuwendungsgeber (Beihilfengeber) Aktenzeichen bitte angeben Form der Beihilfe (z.b. Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft) Fördersumme in EUR Subventionswert in EUR 1 Amtsblatt der EU L 379/5 vom vgl. u.a. Artikel 3 der Verordnung. 3 Amtsblatt der EU L 10/30 vom *nicht zutreffendes streichen

21 Erklärung De-mininis II/II Darüber hinaus habe ich im laufenden sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren Datum des Förderantrages keine weiteren De-minimis -Beihilfen beantragt. die nachstehend aufgeführten De-minimis -Beihilfen beantragt, die noch nicht bewilligt wurden: Zuwendungsgeber (Beihilfengeber) Aktenzeichen bitte angeben Form der Beihilfe (z.b. Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft) Fördersumme in EUR Subventionswert in EUR Die hier beantragte De-minimis -Beihilfe wird nicht mit weiteren Beihilfen für dieselben förderbaren Aufwendungen kumuliert. mit folgender/n Beihilfe/n kumuliert, jedoch wird dabei die sich aus der Rechtsgrundlage der anderen Beihilfe, die keine De-minimis -Beihilfe darstellt, ergebende maximale Förderintensität nicht überschritten. mit folgender/n Beihilfe/n kumuliert; die maximale, sich aus der Rechtsgrundlage der anderen Beihilfe, die keine De-minimis -Beihilfe ist, ergebende, Förderintensität wird dabei um einen Betrag in Höhe von Datum des Zuwen- dungsbescheides/- vertrages Zuwendungsgeber (Beihilfengeber) Aktenzeichen bitte angeben EUR (Subventionswert Form der Beihilfe (z.b. Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft) Fördersumme in EUR EUR)überschritten. 4 Subventionswert in EUR Mir ist bekannt, dass die vorstehend gemachten Angaben subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind. Nach dieser Vorschrift wird u.a. bestraft, wer einem Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind (Subventionsbetrug). Ich verpflichte mich, Änderungen der vorgenannten Angaben der die Beihilfe gewährenden Stelle mitzuteilen, sofern sie mir vor der Zusage für die hier beantragte Förderung bekannt werden. 4 vgl. u.a. Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung. * nicht zutreffendes streichen Ort,Datum rechtverbindliche Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin*