I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG)

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1 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) Vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. 2001, 171), zuletzt geändert am 16. November 2010 (HmbGVBl S. 605). ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen und weiterentwicklung des Hochschulwesens 1 Geltungsbereich 2 Rechtsstellung, Ziel- und Leistungsvereinbarungen 3 Gemeinsame Aufgaben der Hochschulen 4 Aufgaben einzelner Hochschulen 5 Selbstverwaltung 6 Hochschulhaushalte, staatliche Auftragsangelegenheiten 6a Verwaltungskostenbeitrag 6b Nachgelagerte Studiengebühren 6c Stundung der Studiengebühren 6d Mittelbereitstellung durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt 6e Sonstige Gebühren und Entgelte 7 Angehörige des öffentlichen Dienstes ZWEITER TEIL Mitglieder der Hochschulen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 8 Mitglieder und Angehörige der Hochschulen 9 Allgemeine Rechte und Pflichten 10 Gruppen Zweiter Abschnitt Wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Unterrichtstutorinnen und Unterrichtstutoren 11 Freiheit von Lehre und Forschung 12 Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer 13 Berufungen 14 Berufungsvorschläge 15 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren 16 Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren 17 Akademische Bezeichnung» Professorin«oder»Professor«, Lehrbefugnis als Privatdozentin oder Privatdozent 9 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:57

2 18 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren 19 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren 20 (aufgehoben) 21 (aufgehoben) 22 (aufgehoben) 23 (aufgehoben) 24 Sonderregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit 25 (aufgehoben) 26 Lehrbeauftragte 27 Aufgaben der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 28 Dienstrechtliche Stellung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 29 Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 30 Personen mit ärztlichen Aufgaben 31 Beamtenrecht, Angestellte 32 Nebenberuflich tätige Professorinnen und Professoren in künstlerischen Studiengängen 33 Unterrichtstutorinnen und Unterrichtstutoren 34 Lehrverpflichtung Dritter Abschnitt Die Studierenden 35 Mitgliedschaft 36 Immatrikulation 37 Berechtigung zum Studium in grundständigen Studiengängen 38 Studiengangbezogene Berechtigung zum Studium in grundständigen Studiengängen 39 Berechtigung zum Studium in Masterstudiengängen 40 Anerkennung und Anrechnung von Leistungen; Frühstudierende 41 Versagung der Immatrikulation 42 Exmatrikulation 43 Wechsel des Studiengangs 44 Versagung der Fortführung des Studiums Vierter Abschnitt Akademische Ehrungen 45 Verleihung besonderer Würden DRITTER TEIL Studienreform, Studium und Prüfungen Erster Abschnitt Studienreform 46 Aufgaben der Hochschulen 47 Aufgaben des Staates 48 Rahmen für Studium und Prüfungen Zweiter Abschnitt Studium 49 Ziel des Studiums 50 Freiheit des Studiums 51 Studienberatung 52 Studiengänge 53 Regelstudienzeit 54 Bachelor- und Masterstudiengänge 55 Hochschulübergreifende Studiengänge 56 (aufgehoben) 57 Weiterbildung 58 Fernstudium Dritter Abschnitt Prüfungen 59 Hochschulprüfungen 60 Hochschulprüfungsordnungen 61 Zwischen- und Abschlussprüfungen 62 Bewertung 10 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:57

3 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) 63 Prüfungsausschüsse, Öffentlichkeit 64 Prüferinnen und Prüfer 65 Wiederholbarkeit 66 Widersprüche, Beschwerden 67 Hochschulgrade 68 Deutsche Grade 69 Ausländische Grade 70 Promotion 71 Habilitation 71a Konzertexamen 72 Staatliche und kirchliche Prüfungen, staatliche Prüfungsordnungen VIERTER TEIL Forschung 73 Aufgaben und Gegenstände der Forschung 74 Koordinierung der Forschung, Zusammenwirken mit der Praxis 75 Forschungsberichte 76 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen 77 Forschung mit Mitteln Dritter 78 Künstlerische Entwicklungsvorhaben und Entwicklungsvorhaben im Rahmen angewandter Forschung Zweiter Abschnitt Hochschulrat, Hochschulsenat 84 Hochschulrat 85 Hochschulsenat 86 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Sonstige Organisationsvorschriften 87 Gleichstellungsbeauftragte 88 Behindertenbeauftragte 89 Fakultäten 90 Dekanat 91 Fakultätsrat 92 Organisation in der Fakultät 93 Betriebseinheiten 94 Bibliothekswesen 95 Wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb der Hochschule Vierter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen 96 Verfahrensgrundsätze 97 Gemeinsame Berufungsverfahren 98 Öffentlichkeit 99 Wahlen 100 Haushaltsangelegenheiten 101 Abweichende Organisationsregelungen FÜNFTER TEIL Aufbau und Organisation der Hochschulen Erster Abschnitt Leitung der Hochschulen 79 Präsidium 80 Rechtsstellung der Präsidentin oder des Präsidenten 81 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten 82 Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten 83 Kanzlerin oder Kanzler SECHSTER TEIL Studierendenschaft 102 Rechtsstellung, Aufgaben, Organe 103 Satzung 104 Beitrag der Studierenden 105 Haushaltswirtschaft 106 Haftung, Aufsicht 11 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:57

4 SIEBTER TEIL Aufsicht 107 Rechtsaufsicht 108 Genehmigung, Anzeige, Veröffentlichung 109 Haushaltswirtschaft 110 Studienjahr 111 Personenbezogene Daten ACHTER TEIL Staatliche Anerkennung als Hochschule 112 Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg 113 Evangelische Fachhochschule für Sozialpädagogik 114 Staatliche Anerkennung als Hochschule 115 Anerkennungsverfahren 116 Rechtswirkungen der Anerkennung 117 Verlust der Anerkennung NEUNTER TEIL Ordnungswidrigkeiten 118 Ordnungswidrigkeiten ZEHNTER TEIL Übergangs- und Schlussbestimmungen Erster Abschnitt Personal- und mitgliedschaftsrechtliche Bestimmungen 119 Personalrechtliche Übergangsbestimmungen 120 Fortbestehende Rechtsverhältnisse 121 Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung 122 Vertretung der Dozentinnen und Dozenten in der Universität 123 Fortsetzung von Berufungsverfahren 124 Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten Zweiter Abschnitt Wahl- und Organisationsbestimmungen 125 Hochschulräte und Hochschulsenate 126 Organisation unterhalb der zentralen Ebene 126a Studiengänge Dritter Abschnitt Andere Rechtsvorschriften 127 Prüfungsordnungen 128 Satzungen 129 Grundordnungen 130 Übertragungsermächtigung 131 Außerkrafttreten von Vorschriften, Fortgeltende Verordnungsermächtigungen, Weitergeltung von Prüfungsordnungen 12 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:57

5 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen und Weiterentwicklung des Hochschulwesens 1 Geltungsbereich (1) Staatliche Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg sind: 1. die Universität Hamburg, 2. die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, 3. die HafenCity Universität Hamburg Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung 4. die Hochschule für bildende Künste Hamburg, 5. die Hochschule für Musik und Theater Hamburg, 6. die Technische Universität Hamburg-Harburg, 7. die Hochschule der Polizei Hamburg, 8. der Fachhochschulbereich der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg. (2) 1 Dieses Gesetz gilt für die in Absatz 1 Nummern 1 bis 6 genannten Hochschulen. 2 Es regelt ferner die staatliche Anerkennung von Bildungseinrichtungen, die nicht staatliche Hochschulen sind, als Hochschulen. 3 Die Rechtsverhältnisse der Hochschule der Polizei Hamburg und des Fachhochschulbereichs der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg werden durch besondere Gesetze geregelt. (3) Staatliche Hochschulen werden durch Gesetz errichtet und aufgehoben. (4) Dieses Gesetz findet auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts»Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)«, eine Gliedkörperschaft der Universität Hamburg, Anwendung, soweit das Gesetz zur Errichtung der Körperschaft»Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf«vom 12. September 2001 (HmbGVBl. S. 375), geändert am 14. Mai 2002 (HmbGVBl. S. 75), in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt. 2 Rechtsstellung, Ziel- und Leistungsvereinbarungen (1) 1 Die Hochschulen, Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg, sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. 2 Die Überführung von Hochschulen in eine andere Rechtsform bedarf eines Gesetzes. (2) Die Hochschulen regeln ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten durch eine Grundordnung und weitere Satzungen. (3) 1 Die Hochschulen und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die zuständige Behörde, treffen verbindliche Ziel- und Leistungsvereinbarungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2 Die Vereinbarungen sind jährlich fortzuschreiben. 3 Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen regeln für die Globalzuweisung nach 6 Absatz 1 deren Aufteilung sowie die anzuwendenden Kennzahlen und Indikatoren. 4 Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sollen die Verfahren für die Feststellung des Zielerreichungsgrades und die sich aus dem Zielerreichungsgrad ergebenden Konsequenzen regeln. 13 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:57

6 3 Gemeinsame Aufgaben der Hochschulen (1) 1 Die Hochschulen dienen je nach ihrer besonderen Aufgabenstellung ( 4) der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. 2 Sie bereiten auf berufliche Tätigkeiten und Aufgaben vor, für die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erforderlich oder nützlich ist. 3 Sie fördern die Nutzung ihrer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in der Praxis. 4 Sie orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung. (2) 1 Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Qualität ihrer Arbeit in Forschung und Lehre, zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses und zur Erfüllung des Gleichstellungsauftrages systematisch und regelmäßig bewertet wird. 2 Bei den Qualitätsbewertungsverfahren sind interne und externe Sachverständige zu beteiligen. 3 Bei der Bewertung der Lehre sind die Studierenden zu beteiligen, insbesondere wirken sie in den dafür eingesetzten Gremien mit. 4 Die Hochschulen treffen in Satzungen die näheren Bestimmungen über die Qualitätsbewertungsverfahren und veröffentlichen die Ergebnisse der Bewertungen. (3) 1 Die Hochschulen stellen unter Berücksichtigung der Qualitätsbewertungen nach Absatz 2 Struktur- und Entwicklungspläne auf und schreiben sie fort; sie sind dabei an die Strukturentscheidungen der staatlichen Hochschulplanung gebunden. 2 Sofern Vereinbarungen nach 2 Absatz 3 nicht rechtzeitig zu Stande kommen, können die zu erbringenden Leistungen und die zu erreichenden Ziele durch die staatliche Hochschulplanung festgelegt werden. (4) 1 Die Hochschulen tragen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Erhöhung des Anteils von Frauen in allen Bereichen bei, in denen diese unterrepräsentiert sind. 2 Sie wirken darauf hin, dass die für die weiblichen Hochschulmitglieder bestehenden Nachteile beseitigt werden. 3 Sie stellen insbesondere Frauenförderpläne auf und erlassen Richtlinien zur Erhöhung des Anteils von Frauen am wissenschaftlichen und künstlerischen Personal, in die insbesondere auch Regeln über die entsprechende Ausschreibung von Stellen aufzunehmen sind. 4 Sie sind verpflichtet, auf eine angemessene Vertretung von Frauen in den Organen der Hochschule hinzuwirken. 5 Sie legen in Abständen von zwei Jahren Erfahrungsberichte über die Frauenförderung nach diesem Gesetz vor. (5) 1 Die Hochschulen beteiligen sich an Veranstaltungen der Erwachsenenbildung. 2 Sie fördern die Weiterbildung ihres Personals. (6) 1 Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern und von behinderten Studierenden. 2 Sie fördern die Integration behinderter Studierender und ermöglichen für diese insbesondere beim Studium und bei den Prüfungen einen Nachteilsausgleich. 3 Sie fördern in ihrem Bereich die sportlichen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten für behinderte Studienbewerberinnen und Studienbewerber entsprechend. (7) Die Hochschulen fördern die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studierender. 14 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:57

7 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) (8) 1 Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben untereinander und mit anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen. 2 Mehrere Hochschulen können zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben Vereinbarungen treffen, besondere Entscheidungsorgane bilden und mit Einwilligung der zuständigen Behörde gemeinsame Einrichtungen schaffen. (9) Die Hochschulen können zur Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Vereinbarungen mit Unternehmen treffen sowie mit Einwilligung der zuständigen Behörden Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen. (10) In den Fällen des Absatzes 8 sind die beteiligten öffentlichen Stellen befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Die Verarbeitung für andere Zwecke ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. 405, 435), in der jeweils geltenden Fassung. 111 bleibt unberührt. Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen der Absätze 8 und 9 für juristische Personen des privaten Rechts, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts entsprechend, soweit ihnen die jeweilige Hochschule die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse zur Datenverarbeitung unter Bezeichnung der Aufgaben, Zwecke und Grenzen übertragen hat (Beleihung). 4 Aufgaben einzelner Hochschulen (1) 1 Der Universität Hamburg obliegt die Weiterentwicklung der Wissenschaften durch Forschung und die Vermittlung einer wissenschaftlichen Ausbildung. 2 Ziel der Ausbildung ist die Befähigung zur selbständigen Anwendung und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse. 3 Die Universität Hamburg bildet den wissenschaftlichen Nachwuchs heran. (2) 1 Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg vermittelt eine Ausbildung auf wissenschaftlicher oder künstlerischer Grundlage. 2 Ziel der Ausbildung ist die Vorbereitung auf berufliche Tätigkeitsfelder, die die selbständige Anwendung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern. 3 Die Hochschule nimmt praxisnahe Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr. (3) Die HafenCity Universität Hamburg erfüllt grundsätzlich fächerübergreifend folgende Aufgaben: 1. die Durchführung wissenschaftlicher, anwendungsbezogener und gestalterischer Studiengänge im gesamten Bereich der Architektur, des Bauwesens, der Stadtentwicklung sowie verwandter Gebiete mit dem Ziel der Befähigung zur selbstständigen Arbeit in den genannten Bereichen und der Vorbereitung auf entsprechende berufliche Tätigkeitsfelder, 2. die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technik und Gestaltung in den genannten Bereichen durch Forschung sowie anwendungsbezogene und gestalterische Entwicklungsvorhaben 3. die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. (4) 1 Der Hochschule für bildende Künste Hamburg obliegt die Weiterentwicklung von Kunst und Wissenschaft in den Bereichen bildende Kunst, Kommunikation und Gestaltung. 15 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

8 2 Sie vermittelt eine künstlerische und wissenschaftliche Ausbildung. 3 Ziel der Ausbildung ist die Befähigung zu selbständiger Arbeit in diesen Bereichen. 4 Sie bildet den künstlerischen und wissenschaftlichen Nachwuchs heran. (5) 1 Der Hochschule für Musik und Theater Hamburg obliegt die Weiterentwicklung von Kunst und Wissenschaft in den Bereichen Musik und Theater. 2 Sie vermittelt eine künstlerische und wissenschaftliche Ausbildung. 3 Ziel der Ausbildung ist die Befähigung zu selbständiger Arbeit in diesen Bereichen. 4 Sie bildet den künstlerischen und wissenschaftlichen Nachwuchs heran. (6) 1 Der Technischen Universität Hamburg-Harburg obliegt die Weiterentwicklung der Wissenschaften insbesondere in den Bereichen Technik und Naturwissenschaften durch Forschung und die Vermittlung einer wissenschaftlichen Ausbildung. 2 Ziel der Ausbildung ist die Befähigung zur selbständigen Anwendung und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse. 3 Die Technische Universität Hamburg-Harburg bildet den wissenschaftlichen Nachwuchs heran. (7) 1 Die Hochschulausbildung für die Lehrämter an Schulen obliegt vornehmlich der Universität Hamburg. 2 Die anderen Hochschulen wirken im Rahmen ihrer Aufgaben daran mit. 5 Selbstverwaltung (1) Die Hochschulen nehmen ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten unter der Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde selbständig wahr. (2) Selbstverwaltungsangelegenheiten sind alle Angelegenheiten, die nicht staatliche Auftragsangelegenheiten sind. 6 Hochschulhaushalte, staatliche Auftragsangelegenheiten (1) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt den Hochschulen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Grundstücke, Einrichtungen und Haushaltsmittel zur Verfügung. 2 Die Hochschulen erhalten jährlich eine Globalzuweisung, die sich an den in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses und bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages geforderten und erbrachten Leistungen orientiert. 3 Die Globalzuweisung besteht aus dem Grundbudget, das sich an absoluten Belastungsparametern orientiert, und dem indikatorengesteuerten Leistungsbudget, dessen Indikatorendefinition und Berechnungsmodus mittelfristig gleich bleiben sollen. 4 Die Globalzuweisung wird auf der Grundlage einer dreijährigen Bedarfs- und Entwicklungsplanung festgelegt. 5 Daneben können den Hochschulen Innovationsmittel zugewiesen werden, die als konkreter Finanzbetrag für bestimmte Ziele vereinbart werden. (2) Die Hochschulen nehmen als staatliche Auftragsangelegenheiten wahr: 1. die Bewirtschaftung der ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel einschließlich des Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesens, 2. die Verwaltung der ihnen zur Verfügung gestellten Grundstücke und Einrichtungen sowie die Mitwirkung bei der Planung und Realisierung solcher Einrichtungen; die Hochschulen sind an der Planung frühzeitig zu beteiligen, 16 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

9 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) 3. die Personalangelegenheiten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an den Hochschulen und die Einstellung von Personal, soweit die Entscheidung nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes staatlichen Stellen vorbehalten ist, 4. die Ermittlung der Ausbildungskapazität und die Vorschläge für die Festsetzung der Zulassungszahlen. (3) 1 Im Benehmen mit den Hochschulen kann ihnen die Wahrnehmung weiterer Angelegenheiten, die mit ihren Aufgaben zusammenhängen, als staatliche Auftragsangelegenheit übertragen werden. 2 Die Hochschulen können mit Einwilligung der zuständigen Behörde vereinbaren, dass eine von ihnen staatliche Auftragsangelegenheiten für eine andere wahrnimmt oder mehrere Hochschulen staatliche Auftragsangelegenheiten gemeinsam wahrnehmen. (4) 1 In Auftragsangelegenheiten sind die staatlichen Vorschriften anzuwenden. 2 Die zuständige Behörde übt die Fachaufsicht grundsätzlich durch Richtlinien und allgemeine Weisungen aus; soweit Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach 2 Absatz 3 abgeschlossen worden sind, gelten allein die Regelungen in diesen Vereinbarungen. 6 a Verwaltungskostenbeitrag (1) 1 Für die Verwaltungsdienstleistungen, die für die Studierenden außerhalb der fachlichen Betreuung erbracht werden, erheben die in 1 Absatz 1 dieses Gesetzes genannten Hochschulen ab dem Wintersemester 2005/2006 einen Verwaltungskostenbeitrag. 2 Zu den Verwaltungsdienstleistungen zählen insbesondere die Leistungen im Zusammenhang mit der Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung, Exmatrikulation, Hochschulzulassung einschließlich der Leistungen der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, der Organisation der Prüfungen und der zentralen Studienberatung, ferner die Leistungen der Auslandsämter und die Leistungen bei der Vermittlung von Praktika und der Förderung des Übergangs in das Berufsleben. 3 Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt 50 Euro für jedes Semester. Der Beitrag ist mit dem Immatrikulationsantrag oder mit der Rückmeldung fällig, ohne dass es eines Bescheids bedarf. (2) 1 Ausgenommen von der Beitragspflicht sind Studierende in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. 2 Weiterhin ausgenommen sind ausländische Studierende, die im Rahmen von zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommen oder von Hochschulvereinbarungen, die Abgabenfreiheit garantieren, oder im Rahmen von Förderprogrammen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden, immatrikuliert sind, sowie Studierende, die für mehr als ein Semester beurlaubt sind. 3 Ist in einer Studien- oder Prüfungsordnung bestimmt, dass das Studium durch gleichzeitige Immatrikulation an mehreren Hochschulen erfolgen muss, so ist der Beitrag nach Absatz 1 nur an einer Hochschule zu entrichten. (3) Die Hochschulen können auf Antrag den Beitrag im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen, wenn die oder der Studierende binnen eines Monats nach Semesterbeginn in einem zulassungsbeschränkten Studiengang an einer anderen Hochschule zugelassen und immatrikuliert wird 17 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

10 6 b Nachgelagerte Sudiengebühren (1) Die in 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 dieses Gesetzes genannten Hochschulen erheben für ihr Lehrangebot in Studiengängen nach 52 und in Bachelor- und Masterstudiengängen nach 54 Studiengebühren in Höhe von 375 Euro je Semester. Die Studiengebühren sind mit der Immatrikulation oder mit der Rückmeldung fällig, ohne dass es eines Bescheids bedarf. Die Studiengebühren werden auf Grund einer zinslosen Gebührenstundung nach Maßgabe des 6c nach Beendigung des Studiums nachgelagert entrichtet; sie können auch sofort entrichtet werden. (2) In einem Doppelstudium nach 36 Absatz 2 Satz 2 fällt die Studiengebühr nur einmal an; sind mehrere Hochschulen beteiligt, wird die Studiengebühr entsprechend den Studienanteilen aufgeteilt. (3) Beim Teilzeitstudium nach 52 Absatz 5 werden die Studiengebühren nach Absatz 1 entsprechend dem Verhältnis des Teilzeitstudiums zum Vollzeitstudium ermäßigt. (4) Von der Gebührenpflicht nach Absatz 1 sind Studierende ausgenommen, die 1. als Doktorandinnen und Doktoranden oder für einen vergleichbaren Studiengang immatrikuliert sind, 2. beurlaubt sind, 3. das Praktische Jahr nach 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit 3 Absatz 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert am 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2695), absolvieren, 4. ihr Studium im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme eines Referendariats absolvieren oder 5. als Austausch-/Programmstudierende im Rahmen von Vereinbarungen immatrikuliert sind, die Abgabenfreiheit garantieren. (5) Die Hochschulen befreien auf Grund eines Antrages, der vor Beginn des Semesters zu stellen ist, Studierende von der Gebührenpflicht, 1. die während des Studiums ein Kind im Sinne von 25 Absatz 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 646, 1680), zuletzt geändert am 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254, 3261), das zu Beginn des jeweiligen Semesters das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, pflegen und erziehen oder gepflegt und erzogen haben, 2. bei denen sich während des Studiums eine Behinderung im Sinne von 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert am 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984, 2999), erheblich studienerschwerend auswirkte oder auswirkt, wenn ihre absolvierte Studienzeit die Dauer des Anspruchs auf Gebührenstundung gemäß 6c Absatz 3 überschreitet. Tritt der Antragsgrund im laufenden Semester ein, kann auch dann noch ein Antrag gestellt werden. (6) Die Hochschulen können auf Grund von Satzungen 1. Studierende von der Gebührenpflicht nach Absatz 1 ausnehmen, die ein in der Prüfungsordnung vorgesehenes Praxissemester oder eine Praxisphase absolvieren, 2. ausländischen Studierenden, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und denen kein Stundungsanspruch nach 6c zusteht, die Studiengebühren nach Absatz 1 stunden, 18 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

11 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) 3. Studierenden, die sich in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule oder der Studierendenschaft betätigen oder betätigt haben und denen kein Stundungsanspruch nach 6c zusteht, die Studiengebühren nach Absatz 1 für höchstens zwei weitere Semester stunden. (7) Die Einnahmen aus den Studiengebühren nach Absatz 1 und 6e Absatz 1 sowie die gegebenenfalls zur Kompensation bisheriger Einnahmen zusätzlichen staatlichen Mittel stehen den Hochschulen zusätzlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung. Die Studierenden sind an der Entscheidung über die Verwendung der Mittel angemessen zu beteiligen. Über die Höhe und Verwendung der Studiengebühren haben die Hochschulen jährlich Bericht zu erstatten. Zur Sicherstellung der Verbesserung der Studienbedingungen bleiben die gemäß Satz 1 finanzierten Verbesserungen der personellen und sächlichen Ausstattung bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht. 6 c Stundung der Studiengebühren (1) Einen Anspruch auf Stundung der Studiengebühren nach 6b Absatz 1 haben 1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, 2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, 3. Familienangehörige eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt nach Kapitel III oder IV der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 genießen, 4. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. III 243-1), zuletzt geändert am 30. Juli 2004 (BGBl. S. 1950, 2000), 5. Ausländer und Staatenlose, die ihr Zeugnis der Hochschulreife ( 37 Absatz 1) in Deutschland erworben haben. (2) Nach Vollendung des 45. Lebensjahres besteht kein Anspruch auf eine Gebührenstundung. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht für die Dauer eines Studiums, längstens für die Dauer der Regelstudienzeit eines Studiengangs nach 52 oder 54 zuzüglich einer Verlängerung um zwei weitere Semester. Eine im Bachelor-Studiengang gewährte Verlängerung wird bei der Ermittlung der Anspruchsdauer im Master-Studiengang angerechnet. Studienzeiten an einer deutschen staatlichen Hochschule oder gleichgestellten staatlichen Einrichtung sind anzurechnen. (4) Bei Aufnahme eines Zweitstudiums verlängert sich der Anspruch auf Antrag, der vor Beginn des Semesters zu stellen ist, um dessen Regelstudienzeit, sofern die Abschlüsse beider Studiengänge zur Erlangung eines Berufsabschlusses gesetzlich vorgeschrieben sind. 19 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

12 6 d Mittelbereitstellung durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (1) Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt zahlt den Hochschulen gemäß 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt in der Fassung vom 6. März 1973 (HmbGVBl. S. 41), zuletzt geändert am 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 30, 31), Mittel in Höhe der gestundeten Gebührenforderungen gegen Übertragung dieser Forderungen semesterweise aus. Die Hochschulen übermitteln die personenbezogenen Daten, die zur Verwaltung und Nachverfolgung der übertragenen Forderungen notwendig sind, an die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt. (2) Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt zieht die fälligen Gebührenforderungen durch Verwaltungsakt ein. Sie ist berechtigt, die Gebührenforderungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 13. März 1961 (HmbGVBl. S. 79, 136), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236), in der jeweils geltenden Fassung beizutreiben. (3) Unterschreiten die Einkünfte der Gebührenschuldnerin bzw. des Gebührenschuldners eine Summe von Euro, stundet die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt die Forderung auf Antrag weiter, ohne Stundungszinsen zu erheben. Die nach diesem Gesetz maßgeblichen Einkünfte sind nach 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung vom 19. Oktober 2002 (BGBl I S. 4212, 2003 I S. 179), zuletzt geändert am 8. April 2008 (BGBl. I S. 706, 712), in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen. Wird die in Satz 1 genannte Summe der Einkünfte innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Beendigung des Studiums nicht erreicht, wird die Forderung niedergeschlagen. Die Regelung des 59 Absatz 1 Nummer 2 der Landeshaushaltsordnung bleibt davon unberührt. Der Nachweis über die Höhe der Einkünfte obliegt der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner. (4) Überschreiten die Summe der fälligen Gebührenforderungen und eine Darlehensschuld nach 17 Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusammen die Höchstgrenze von Euro, ist die Gebührenschuldnerin bzw. der Gebührenschuldner auf Antrag von der Rückzahlungspflicht des die Höchstgrenze überschreitenden Anteils der Forderungssumme zu befreien. (5) Die Freie und Hansestadt Hamburg erstattet der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt die aus der Mittelbereitstellung für die Hochschulen entstehenden Zins- und Bearbeitungskosten, die Kosten der Verwaltung der Gebührenforderungen sowie die Kosten von nicht beitreibbaren Forderungen. (6) Der Senat wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere das Verfahren der Forderungsübertragung und die Erstattung der Kosten durch die Freie und Hansestadt Hamburg, das Verfahren zum Nachweis über die Höhe der Einkünfte, die Dauer oder Befristungen von Stundungen, die Voraussetzungen zur Erhebung von Stundungszinsen nach bankenüblichen Grundsätzen sowie die Modalitäten der Rückzahlungen. 6 e Sonstige Gebühren und Entgelte (1) Die Hochschulen erheben für Studienangebote in der Weiterbildung nach 57 auf Grund von Satzungen grundsätzlich kostendeckende Gebühren. Sie können für Studiengän- 20 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

13 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) ge nach 71a und für Masterstudiengänge, die im Rahmen internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt werden, auf Grund von Satzungen Gebühren nach Satz 1 erheben. (2) Die Hochschulen können auch in anderen als in den in Absatz 1 und 6b Absatz 1 genannten Fällen auf Grund von Satzungen Gebühren oder Entgelte für besondere Leistungen und die Benutzung ihrer Einrichtungen erheben. 7 Angehörige des öffentlichen Dienstes (1) Die Beamtinnen und Beamten, die Angestellten sowie die Arbeiterinnen und Arbeiter an den Hochschulen sind Angehörige des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg. (2) Die Präsidentinnen oder Präsidenten sind Dienstvorgesetzte aller Beamtinnen und Beamten an ihrer Hochschule mit Ausnahme der Mitglieder des Präsidiums. ZWEITER TEIL Mitglieder der Hochschulen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 8 Mitglieder und Angehörige der Hochschulen (1) 1 Mitglieder einer Hochschule als Körperschaft sind die in der Hochschule hauptberuflich Beschäftigten sowie die immatrikulierten Studierenden einschließlich der Doktorandinnen und Doktoranden. 2 Die Grundordnung kann bestimmen, dass weitere Personen Mitglieder einer Hochschule als Körperschaft sind. (2) Die Grundordnung regelt die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie der Personen, die Angehörige der Hochschule werden sollen, ohne deren Mitglieder als Körperschaft zu sein. 9 Allgemeine Rechte und Pflichten (1) 1 Die Hochschulen und ihre Mitglieder sind gehalten, die ihnen durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes und durch dieses Gesetz verbürgte Freiheit in Lehre und Stu dium, Forschung und Kunst im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor der Gesellschaft auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu nutzen und zu bewahren. 2 Die Hochschulen und ihre Mitglieder dürfen Mittel Dritter für Lehre, Forschung und Kunst nicht unter Bedingungen annehmen, die deren Freiheit oder die Freiheit des Studiums beeinträchtigen. (2) Die Mitglieder der Hochschulen haben, unbeschadet weitergehender Verpflichtungen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, im gegenseitigem Zusammenwirken dazu beizu- 21 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

14 tragen, dass die Hochschulen und deren Organe die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erfüllen können, und sich so zu verhalten, dass niemand gehindert wird, seine Rechte und Pflichten an den Hochschulen wahrzunehmen. (3) 1 Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung ist Recht und Pflicht der Mitglieder. 2 Für Studierende, die in der Selbstverwaltung tätig sind, soll ein Ausgleich durch Sitzungsentgelte vorgesehen werden, wenn mit der Tätigkeit in einem Gremium üblicherweise eine erhebliche zeitliche Belastung verbunden ist. (4) 1 Niemand darf wegen seiner Tätigkeit in der Selbstverwaltung benachteiligt werden. 2 Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur abgelehnt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen; das Nähere können die Hochschulen durch Satzung bestimmen. 10 Gruppen (1) Für die Vertretung in den Gremien bilden je eine Gruppe: 1. die Professorinnen und Professoren sowie die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer), 2. die Studierenden, 3. die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (akademisches Personal), 4. das Technische, Bibliotheks- und Verwaltungspersonal (TVP). (2) Die Hochschule regelt durch Satzung die Zuordnung anderer Mitglieder zu diesen Gruppen nach deren Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit. Zweiter Abschnitt Wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Unterrichtstutorinnen und Unterrichtstutoren 11 Freiheit von Lehre und Forschung (1) 1 Soweit die selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen zu den dienstlichen Aufgaben von Angehörigen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gehört, umfasst die Freiheit der Lehre (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes), unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen. 2 Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebs, die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen und die Bewertung der Lehre beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen. (2) 1 Soweit die Forschung zu den dienstlichen Aufgaben von Angehörigen des wissenschaftlichen Personals gehört, umfasst die Freiheit der Forschung (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 22 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

15 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) des Grundgesetzes) insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung. 2 Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Forschung sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Forschungsbetriebs, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für die Angehörigen des künstlerischen Personals und für künstlerische Entwicklungsvorhaben entsprechend. 12 Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (1) Professorinnen und Professoren nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung und Lehre in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbständig wahr. (2) 1 Sie sind im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen grundständigen Studiengängen und Masterstudiengängen, in der Weiterbildung und gegebenenfalls im Konzertexamen abzuhalten und die zur Sicherstellung des Lehrangebots gefassten Beschlüsse der Hochschulorgane zu verwirklichen. 2 In der Vorlesungszeit haben die Lehrverpflichtungen grundsätzlich Vorrang vor anderen Aufgaben; eine Vertretung ist nur aus wichtigem Grund mit Genehmigung des zuständigen Hochschulorgans zulässig. (3) Sie können auf begrenzte Zeit für Aufgaben der Forschung in ihrem Fach, für Entwicklungsaufgaben im Rahmen angewandter Forschung oder für künstlerische Entwicklungsaufgaben von anderen Aufgaben ganz oder teilweise freigestellt werden. (4) 1 Zu ihren Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere auch: 1. die Mitwirkung an Hochschul- und Staatsprüfungen sowie an kirchlichen Prüfungen nach Maßgabe der Prüfungsordnungen, 2. die Studienfachberatung, 3. die Mitwirkung an der Studienreform und an Qualitätsbewertungsverfahren nach 3 Absatz 2, 4. die Betreuung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, soweit dies zu den Aufgaben der Hochschule gehört, 5. die Mitwirkung an der Verwaltung der Hochschule, 6. die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung, soweit diese zu den Aufgaben der Hochschule gehört, 7. die Wahrnehmung von Aufgaben nach 6 Absatz 3. 2 Auf ihren Antrag soll die Hochschule die Wahrnehmung von Aufgaben in Einrichtungen der Wissenschafts- oder Kunstförderung, die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, zur dienstlichen Aufgabe erklären, wenn sie nach den Feststellungen der Hochschule mit der Erfüllung der übrigen dienstlichen Aufgaben vereinbar ist. (5) Sie sind im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen verpflichtet, die fachliche Betreuung des Studiums einzelner Studierender zu übernehmen. (6) 1 Sie sind auf Anforderung ihrer Hochschule verpflichtet, Gutachten einschließlich der dazu erforderlichen Untersuchungen ohne besondere Vergütung zu erstellen. 2 Ist der Hochschule der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens von einer Behörde oder staatlichen 23 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

16 Einrichtung übertragen worden, hat diese der Hochschule alle entstandenen Kosten zu erstatten, soweit nicht zwischenbehördliche Vereinbarungen die Kostentragung abweichend regeln. (7) 1 Art und Umfang der im Einzelfall wahrzunehmenden Aufgaben richten sich unter Beachtung der Absätze 1 bis 4 nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle. 2 Die Festlegung steht unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in angemessenen Abständen. (8) 1 Die Absätze 1 bis 7 gelten für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren entsprechend. 2 Ihre Aufgaben sind so festzulegen, dass ihnen hinreichend Zeit zur Erbringung der zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen nach 15 Absatz 4 bleibt. 13 Berufungen (1) 1 Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer werden vom Präsidium der Hochschule berufen. 2 Bei der Berufung soll in der Regel nach der vorgeschlagenen Reihenfolge verfahren werden. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt für Bleibeverhandlungen entsprechend. 14 Berufungsvorschläge (1) 1 Die Hochschule überprüft bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren die zukünftige Verwendung der Stelle. 2 Professuren und Juniorprofessuren, die besetzt oder wieder besetzt werden sollen, sind von der Hochschule öffentlich, in der Regel international, auszuschreiben. 3 Im Fall des 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 zweiter Halbsatz kann von einer Ausschreibung abgesehen werden. (2) 1 In den Hochschulen werden Berufungsausschüsse gebildet, die rechtzeitig die Berufungsvorschläge aufstellen. 2 Ihnen gehören Vertreterinnen und Vertreter der in 10 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 genannten Gruppen an. 3 Die Professorinnen und Professoren verfügen mindestens über die absolute Mehrheit der Sitze und Stimmen, die in 10 Absatz 1 Nummern 2 und 3 genannten Gruppen über je eine Vertreterin oder einen Vertreter. 4 In Hochschulen mit Fakultäten werden Berufungsausschüsse von der Fakultät gebildet; das Dekanat entscheidet über den vom Berufungsausschuss vorgelegten Berufungsvorschlag und leitet ihn an das Präsidium weiter. 5 Mindestens zwei Professorinnen oder Professoren im Berufungsausschuss dürfen nicht Mitglieder der Hochschule nach 8 Absatz 1 sein; diese Personen werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten benannt. (3) 1 Berufungsvorschläge sollen eine Liste von drei Personen enthalten. 2 Nichtbewerberinnen und Nichtbewerber dürfen vorgeschlagen werden. 3 Frauen sind bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen, solange der Frauenanteil in einer Fakultät, bei Hochschulen ohne Fakultäten in der Hochschule, 50 vom Hundert nicht erreicht; Ausnahmen sind nur zulässig, wenn in der Person eines Mitbewerbers schwerwiegende Gründe sozialer Art vorliegen. 4 Die Hochschulen können durch Satzung von Satz 3 Halbsatz 1 abweichende Regelungen treffen. (4) 1 Bei der Berufung auf eine Professur können Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren der eigenen Hochschule nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach ihrer Pro- 24 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

17 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) motion die Hochschule gewechselt hatten oder mindestens zwei Jahre außerhalb der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig waren. 2 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eigenen Hochschule können bei der Berufung auf eine Professur nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden; zusätzlich müssen die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (5) Wird Personen übergangsweise bis zur endgültigen Besetzung einer Professur die Wahrnehmung der Aufgaben einer Professur übertragen, sind die Absätze 1 bis 4 nicht anzuwenden. (6) 1 Die Hochschulen treffen in Satzungen (Berufungsordnungen) die näheren Regelungen über ihre Verfahren; 91 Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Dabei sind Regelungen vorzusehen, die eine Erhöhung des Anteils von Frauen in der Professorenschaft zum Ziel haben; in diesem Rahmen ist eine angemessene Vertretung von Frauen in den Berufungsausschüssen sicherzustellen. 15 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (1) Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. die pädagogische Eignung für die Lehre an der Hochschule, 3. die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und 4. darüber hinaus je nach den Anforderungen der Stelle a) zusätzliche wissenschaftliche (Absatz 4) oder zusätzliche künstlerische Leistungen (Absatz 5) oder b) besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen. (2) Die pädagogische Eignung wird in der Regel durch entsprechende Leistungen im Rahmen der Juniorprofessur nachgewiesen. (3) Die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit (Absatz 1 Nummer 3) wird in der Regel durch eine qualifizierte Promotion nachgewiesen; an die Stelle der Promotion kann eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung treten. (4) 1 Die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a werden in der Regel im Rahmen einer Juniorprofessur erbracht. 2 Sie können auch im Rahmen einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule oder einer außeruniversitären Forschungseinrichtung oder im Rahmen einer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Wirtschaft oder im Rahmen einer anderen gleichwertigen Tätigkeit im In- oder Ausland erbracht werden. 3 Sie sollen nicht Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein. (5) Bei Professuren mit künstlerischen Aufgaben werden die besondere Befähigung zu künstlerischer Arbeit (Absatz 1 Nummer 3) und die zusätzlichen künstlerischen Leistungen (Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a) durch entsprechende hervorragende Leistungen während einer mehrjährigen künstlerischen Tätigkeit nachgewiesen. 25 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

18 (6) Bei Professuren in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg müssen die Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b nachgewiesen werden; in besonders begründeten Ausnahmefällen können auch Personen berufen werden, die die Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a erfüllen. (7) 1 Die Einstellung setzt bei Professuren mit ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Aufgaben außerdem voraus, dass zusätzlich die Anerkennung als Gebietsärztin oder Gebietsarzt, Gebietszahnärztin oder Gebietszahnarzt oder Gebietstierärztin oder Gebietstierarzt nachgewiesen wird, sofern für das betreffende Gebiet nach Landesrecht eine entsprechende Weiterbildung vorgesehen ist. 2 Auf eine Professur mit erziehungswissenschaftlichen oder fachdidaktischen Aufgaben in der Lehrerausbildung kann nur berufen werden, wer eine dreijährige Schulpraxis oder entsprechende andere Praxiserfahrungen nachweist. (8) Soweit es den Eigenarten des Faches und den Anforderungen der Stelle entspricht, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 6 und Absatz 7 Satz 2 auch eingestellt werden, wer die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, hervorragende fachbezogene Leistungen in der Praxis und die pädagogische Eignung nachweist. 16 Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren (1) 1 Professorinnen und Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, vorbehaltlich des Satzes 2 und des Absatzes 2 zu Beamtinnen oder Beamten auf Lebenszeit ernannt. 2 Sie sollen zunächst zu Beamtinnen oder Beamten auf Probe ernannt werden, wenn sie nicht bereits Professorin, Professor, Juniorprofessorin, Juniorprofessor, Hochschuldozentin, Hochschuldozent, Oberassistentin, Oberassistent, Oberingenieurin, Oberingenieur, wissenschaftliche oder künstlerische Assistentin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent gewesen sind; die Probezeit dauert ein Jahr. (2) 1 Professorinnen und Professoren können zu Beamtinnen oder Beamten auf Zeit ernannt werden 1. zur Wahrnehmung der Funktion von Oberärztinnen oder Oberärzten für höchstens sechs Jahre oder, soweit die nach 19 Absatz 3 für die wissenschaftliche Assistentur zulässige Gesamtdienstzeit nicht ausgeschöpft worden ist, für höchstens neun Jahre, 2. zur Gewinnung von Personen, die in der Wissenschaft, der Kunst oder sonst in ihrer Berufspraxis hervorragende Leistungen aufweisen können, für höchstens sechs Jahre, 3. für eine befristete Tätigkeit im Hochschulbereich, wenn dem Land die entstehenden Kosten ganz oder überwiegend von dritter Seite erstattet werden, für höchstens sechs Jahre, 4. wenn es sich um die erste Berufung in ein Professorenamt handelt, für höchstens sechs Jahre; das Beamtenverhältnis kann in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt werden, wenn die Hochschule zuvor ein Bewertungsverfahren durchgeführt hat, dessen Ergebnis positiv war. 2 Eine Verlängerung ist nur nach 24 zulässig. 3 Die erneute Einstellung als Professorin oder Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ist zulässig 1. in den Fällen des Satzes 1 Nummern 1 und 2, soweit die zulässige Amtszeit nicht ausgeschöpft worden ist und die verbleibende Amtszeit mindestens zwei Jahre beträgt, 2. im Fall des Satzes 1 Nummer Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

19 I. Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) (3) 1 Professorinnen und Professoren können ohne ihre Zustimmung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule abgeordnet oder versetzt werden, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der sie tätig sind, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusammengeschlossen wird oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in der sie tätig sind, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird. 2 In diesen Fällen beschränkt sich die Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung bei der Einstellung auf eine Anhörung. (4) Erfordert der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit von Professorinnen und Professoren, kann die Arbeitszeit für bestimmte Beamtengruppen nach 61 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) in der jeweils geltenden Fassung geregelt werden. (5) 1 Professorinnen und Professoren haben ihren Erholungsurlaub während der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen. 2 Ausnahmen sind zulässig, soweit 1. der Lehrveranstaltungsplan eine andere Regelung erfordert, 2. Belange der Krankenversorgung oder der betrieblichen Sicherheit anderenfalls nicht gewahrt werden können; das notwendige Lehrangebot ist sicherzustellen. (6) Bei Professuren, bei denen die Verbindung zur Praxis aufrechterhalten werden soll, oder in anderen begründeten Fällen ist die Beschäftigung im Beamtenverhältnis im Umfang von mindestens der Hälfte der Aufgaben einer vollen Professur zulässig, wenn die Stelle entsprechend ausgeschrieben worden ist. (7) Bei Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis kann der Eintritt in den Ruhestand in begründeten Ausnahmefällen um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Voraussetzung hierfür sind besondere wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen sowie eine Vereinbarung zwischen der Professorin oder dem Professor und der Hochschule über den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Präsidiums, in Hochschulen mit Fakultäten auch der Zustimmung des Dekanats. (8) Professorinnen und Professoren stehen nach dem Eintritt in den Ruhestand ausschließlich die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren zu. (9) Eine Professorin oder ein Professor aus der Hochschule oder aus einer anderen Hochschule aus dem In- oder Ausland, die oder der in den Ruhestand getreten ist, kann bei hervorragender Eignung als Professorin oder als Professor an der Hochschule beschäftigt werden, jedoch nicht länger als bis zum Ende des letzten Monats des Semesters, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird. Die 13 und 14 finden keine Anwendung. Die Beschäftigung erfolgt auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, den die Hochschule mit der Professorin oder dem Professor abschließt. 17 Absatz 3 gilt entsprechend. In dem Vertrag ist zu regeln, welche Rechte und Pflichten die Professorin oder der Professor in Forschung und Lehre hat und, wenn es sich um eine Professorin oder einen Professor aus einer anderen Hochschule handelt, ob und in welchem Umfange ihr oder ihm nach Ablauf der Beschäftigungszeit die in Satz 4 und Absatz 8 bezeichneten Rechte zustehen. 27 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58

20 17 Akademische Bezeichnung»Professorin«oder»Professor«, Lehrbefugnis als Privatdozentin oder Privatdozent (1) Die Hochschule kann Personen, die sich durch hervorragende, denjenigen einer Professorin oder eines Professors entsprechende Leistungen ausgezeichnet und in der Regel seit mindestens drei Jahren an einer Hochschule erfolgreich selbständig gelehrt haben, die akademische Bezeichnung»Professorin«oder»Professor«verleihen. (2) Die Hochschulen verleihen habilitierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die die akademische Lehrbefähigung haben, auf Antrag die Lehrbefugnis als Privatdozentin oder Privatdozent; damit gewähren sie keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in der Hochschule. (3) Mit der Ernennung zur Professorin oder zum Professor ist zugleich die akademische Bezeichnung»Professorin«oder»Professor«verliehen. (4) Die Hochschulen regeln das Nähere durch Satzung. 18 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (1) Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. pädagogische Eignung, 3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die herausragende Qualität einer Promotion nachgewiesen wird. (2) Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren mit ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Aufgaben sollen zusätzlich die Anerkennung als Gebietsärztin oder Gebietsarzt, Gebietszahnärztin oder Gebietszahnarzt oder Gebietstierärztin oder Gebietstierarzt nachweisen, soweit für das betreffende Gebiet nach Landesrecht eine entsprechende Weiterbildung vorgesehen ist. (3) Auf eine Juniorprofessur mit erziehungswissenschaftlichen oder fachdidaktischen Aufgaben in der Lehrerausbildung soll nur berufen werden, wer eine dreijährige Schulpraxis oder vergleichbare Praxiserfahrungen nachweist. (4) 1 Sofern vor oder nach der Promotion eine Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter oder als wissenschaftliche Hilfskraft erfolgt ist, sollen Promotions- und Beschäftigungsphase zusammen nicht mehr als sechs Jahre, im Bereich der Medizin nicht mehr als neun Jahre betragen haben. 2 Verlängerungen nach 57b Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 3 bis 5 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 19), zuletzt geändert am 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138), bleiben hierbei außer Betracht; 57 b Absatz 2 Satz 1 des genannten Gesetzes gilt entsprechend. (5) Die in Absatz 4 genannte Frist von sechs Jahren gilt insbesondere dann nicht, wenn in dem betreffenden Fachgebiet längere Beschäftigungszeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter erforderlich sind. 28 Rechtsgrundlagen 2011_30.06.indd :11:58