TÜRKEI BULLETIN

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1 TÜRKEI BULLETIN

2 IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Projektbüro Türkei Cumhuriyet Cad. No 107 D 2 Elmadağ-Istanbul Türkei /fnst-turkey.org Redaktion Dr. Hans-Georg Fleck Aret Demirci Stand Mai 2019 Hinweis zur Nutzung dieser Publikation Diese Publikation ist ein Informationsangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament).

3 TÜRKEI BULLETIN 3 TÜRKEI BULLETIN 10/19 Berichtszeitraum: Mai 2019 Inhalt: Istanbuls D-Day rückt näher. Justizreform Mission: Image aufpolieren! So schmilzt das Arbeitslosengeld dahin. Der Traum von einer türkischen Industriezone in Texas. Noch Luft nach oben in den türkisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen Überblick Die Wahlwiederholung in Istanbul am 23. Juni rückt immer näher. Obwohl es lediglich um das Amt des Oberbürgermeisters geht, bestimmt dieses Thema weiterhin wie kein anderes die politische Agenda des Landes. Viele Kritiker behaupten, Erdoğan und seine regierende AKP seien mit dem Verlangen nach Wahlwiederholung ein sehr großes Risiko eingegangen, denn im Falle einer erneuten Niederlage werde die regierende AKP in sich zusammenfallen. Einige sagen für diesen Fall bereits eine vorgezogene Neuwahl noch in diesem Kalenderjahr voraus das türkische Dreikaiserjahr wäre dann perfekt! Dieser Gefahr scheint sich auch der Regierungsblock bewusst zu sein: Man versucht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Wahlen in der größten Stadt des Landes zu gewinnen. Zu diesen gehört auch die schon bestens bewährte massive Nutzung der regierungsnahen Medien als Teil der großen Propagandamaschinerie. Der oppositionelle Kandidat Ekrem Imamoğlu sieht sich tagtäglich immer stärker einer Kampagne ausgesetzt, deren Ziel es ist, ihn in die Nähe des Terrors zu rücken. So titelte das Hetzblatt Star am 16. Mai sinngemäss: Wenn die CHP gewinnt, kommt (der inhaftierte PKK-Führer) Öcalan frei. Doch all diese Maßnahmen scheinen (noch) nicht gefruchtet zu haben Imamoğlu führt in den Umfragen vor seinem AKP-Rivalen Binali Yıldırım. Während Imamoğlus Strategie im erneuten Wahlkampf darauf beruht, den Wählern die ihm widerfahrene Ungerechtigkeit durch die Annullierung der Wahlen durch die Hohen Wahlkommission (YSK) zu vermitteln und Hoffnung für eine bessere Zukunft zu verbreiten, versucht AKP-Kandidat Yıldırım seine Wähler auf den D-Day einzustimmen. Er präsentiert der Bevölkerung die großen Infrastrukturprojekte der letzten 17 Jahren nach dem Motto: Es werden noch mehr kommen, falls Ihr mich wählt! Während des Wahlkampfes soll Erdoğan mehr in den Hintergrund rücken; der Fokus soll auf Yıldırım und Istanbul liegen und nicht wie im Wahlkampf vor den ursprünglichen Bürgermeisterwahlen am 31. März auf nationalen Themen. Die AKP wird versuchen, ihre Wählerschaft zu mobilisieren und diejenigen, die beim ersten Wahlgang den Urnen ferngeblieben sind, diesmal zu einer Stimmabgabe zu motivieren. Den Bürgern, die kein Verständnis für die Wiederholung der Wahlen zeigen, solle anhand von Broschüren erklärt werden, zu welchen rechtswidrigen Verstößen es am 31. März gekommen sei. Als Beispiel soll auch die 2016 wiederholte Präsidentschaftswahl in Österreich herhalten. Das Online-Lexikon Wikipedia hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen die fortdauernde Sperrung der Seite in der Türkei eingelegt. Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem alle rechtlichen Wege in der Türkei ausgeschöpft worden seien, so die Generaldirektorin der Wikimedia- Stiftung, Katherine Maher. Der erfahrene Journalist Deniz Zeyrek vom regierungskritischen Blatt Sözcü behauptete, mit Inkrafttreten der in der Justizreform (siehe Artikel unten) angekündigten Einzelmaßnahmen werde der Weg für die Wiederöffnung von Wikipedia gebahnt. Demnach sollen künftig nur noch problematische Aspekte eines Internetangebots verboten werden anstatt der gesamten Seite. Das Online-Lexikon Wikipedia ist seit dem 29. April 2017 in der Türkei nicht mehr aufrufbar; Grund hierfür waren laut Angaben des damaligen Informationsministers Ahmet Arslan Artikel, in denen die Türkei als Unterstützer von Terrororganisationen dargestellt worden sei. Türkische Streitkräfte haben im Nordost-Irak einen groß angelegten Einsatz gegen Stellungen der kurdischen Terrororganisation PKK begonnen. Die Operation Kralle (türk. Pençe) habe am 27. Mai, 20:00 Uhr Ortszeit mit Artillerie- und Luftschlägen auf Lager und Munitionsdepots der PKK in der Region Harkuk des Zagrosgebirges begonnen, so das Verteidigungsministerium. Verteidigungsminister Hulusi Akar und Generalstabschef Yaşar Güler leiteten die Operation gemeinsam vom Kommandozentrum in Ankara aus. Harkuk gehört zu den Hauptstützpunkten der PKK, die seit knapp 40 Jahren für mehr Rechte für die kurdische Bevölkerung und für ein unabhängiges Kurdistan kämpft. Am Tag nach Beginn der Operation Kralle traf der irakische Präsident Berhem Salih in Ankara ein, um unter anderem seinen türkischen Amtskollegen Erdoğan zu treffen.

4 TÜRKEI BULLETIN 4 Istanbuls D-Day rückt näher Bis zu den umstrittenen Neuwahlen für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul am 23. Juni sind es nur noch knapp drei Wochen. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Ekrem Imamoğlu von der oppositionellen CHP und gewählter Oberbürgermeister bei den Kommunalwahlen am 31. März, und Binali Yıldırım, Ministerpräsident a.d. und Kandidat der regierenden AKP, befinden sich seit Bekanntgabe der Wahlwiederholung durch die Hohe Wahlkommission YSK im Wahlkampfmodus. Verschiedenen Umfragen zufolge befindet sich Imamoğlu in der Wählergunst mit etwa 2-3% Vorsprung vor seinem Rivalen. Sichtlich genervt von den Umfragewerten, versuchen sowohl die Regierung als auch die ihr nahestehende Systempresse vergeblich, mit Falschmeldungen und Aussagen, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden, Imamoğlu zu diskreditieren. Ein Beispiel hierfür ist der Besuch des CHP-Kandidaten in einer Polittalkshow des Nachrichtensenders Habertürk TV. Dort fragte ihn einer der Journalisten, ob er eine Botschaft zu vermitteln habe an die PKK, FETÖ oder an die ausländische Presse, die die Wahlen von Istanbul mit Interesse verfolgt. Daraufhin antwortete Imamoğlu: Was kann ich schon für eine Botschaft haben? Kommt, lasst uns das Land zusammen regieren. Der Präsident, all diejenigen, die bei den Wahlen im vorigen Jahr ein Amt gewonnen haben,..lasst uns das Land zusammen regieren. Obwohl es sehr offensichtlich ist, dass Imamoğlus Aufruf sich an Präsident Erdoğan und seine Regierung richtete, wurde diese Antwort des oppositionellen Politikers bewusst so interpretiert und massenhaft wiedergegeben als habe er die kurdischen PKK-Terroristen und die Gülenisten dazu aufgerufen, zusammen mit ihm die Führung des Landes zu übernehmen. Regierungsnahe Sender und blätter schnitten die Aussagen Imamoğlus zurecht und gaben diese mit dem Titel wieder: Imamoğlu ruft die Terroristen auf, das Land mit ihm zu regieren. Diese Montage und Manipulation der Wahrheit scheint bei einigen Bürgern, die sich einseitig über regierungsnahe Medien informieren, Wirkung gezeigt zu haben. Bei einem Besuch Imamoğlus in einer Bäckerei im Istanbuler Bezirk Arnavutköy beschimpfte ein junger Mitarbeiter den OB- Kandidaten und warf ihm vor, mit Terroristen unter einer Decke zu stecken. Imamoğlu hingegen versuchte ihn davon zu überzeugen, dass seine Aussagen aus der Sendung bewusst aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Als sich dieser nicht beruhigen ließ, gab Imamoğlu dem jungen Mann einen väterlichen Klaps auf die Wange und ging fort. Regierungsnahe Medien griffen auch dieses Bild sofort auf und behaupteten, Imamoğlu habe einen Bürger geohrfeigt. So schrieb Sabah, Hausund Hoforgan der AKP: Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoğlu ohrfeigt und beleidigt Bürger. Das dazugehörige Bild zeigt lediglich, wie Imamoğlu mit dem jungen Mann diskutiert von der angeblichen Ohrfeige keine Spur. Auch Innenminister Süleyman Soylu, der für die klare rechte Kante zuständig ist, ging auf dieses Spiel ein und wiederholte auf seinen Auftritten die Vorwürfe der Systempresse. Daraufhin empfahl Imamoğlu dem Innenminister, zum nächstmöglichen Termin bei einem Augenarzt vorbeizuschauen. Ein anderer Vorfall, der zeigt, wie die regierungsnahen Medien dieser Tage agieren, ist ein Auftritt Imamoğlus im Nachrichtensender CNN Türk, der dem Erdoğan-nahen Mischkonzern Demirören gehört. Der Moderator Ahmet Hakan beendete plötzlich und ohne Vorwarnung die Sendung vorzeitig auf Anweisung von oben, so der Vorwurf von Emin Çapa, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Mitarbeiter des Senders. Imamoğlu wollte gerade über die Verschwendung öffentlicher Mittel im Istanbuler Rathaus sprechen, als Hakan mitteilte, die Sendezeit sei vorüber. Die Daten, die Imamoğlu eigentlich im Fernsehen hatte kommunizieren wollen, ließ er später über die Sozialen Medien zirkulieren. Demnach habe sich die Verschuldung der Stadt in den Jahren von sechs Mrd. Türkischer Lira (TL) (ca. 915 Mill. ) auf 27 Mrd. TL (ca. 4,12 Mrd. ) erhöht. Das Haushaltsdefizit habe sich im selben Zeitraum um das zwanzigfache von 216 Mill. TL (ca. 33 Mill. ) auf vier Mrd. TL (ca. 610 Mio. ) erhöht. Obwohl es um die Finanzen der Stadt nicht gerade gut bestellt sei, habe die AKP-geführte Stadtverwaltung es nicht versäumt, bestimmte, islamisch-konservative Stiftungen innerhalb eines Jahres mit 308 Mio. TL (ca. 47 Mio. ) zu unterstützen. Die Stadtverwaltung habe außerdem viele Großprojekte finanziert, die sich nicht rentiert hätten, wie z.b. die für 205 Mill. US-Dollar erbaute Formel-1-Rennstrecke, die seit 2012 als Parkplatz benutzt wird, oder das für 200 Mill. US-Dollar errichtete Olympia- Stadion, das nun für weitere 120 Mill. US-Dollar dem Erdboden gleichgemacht und nochmal neu aufgebaut werden soll. Dem Rechnungshof zufolge hat die Istanbuler Stadtverwaltung aktuell ein Defizit von 753 Mill. TL (ca. 115 Mill. ) zu verzeichnen. Bei der Wahlwiederholung am 23. Juni werden die etwa 1,7 Mill. Wahlberechtigten, die am 31. März den Urnen ferngeblieben waren, eine entscheidende Rolle spielen. Die Regierungspartei ist überzeugt, dass es sich bei einem Großteil dieser Bürger um AKP-Wähler handele. Demnach richtet sie ihre Strategie darauf aus, diese Menschen zu mobilisieren. Eine weitere wichtige Rolle werden die zahlreichen Kandidaten von kleineren Parteien oder Unabhängige spielen, die bei der ersten Wahlrunde angetreten waren und zusammen insgesamt knapp Stimmen auf sich vereinigen konnten. Vier Parteien, so u. a. auch die Demokratische Linkspartei, haben angekündigt, dass sie bei der Wahlwiederholung nicht antreten werden. Diese vier Parteien hatten bei der vorangegangenen Wahl insgesamt knapp Stimmen

5 TÜRKEI BULLETIN 5 gewonnen. Auch wenn nicht alle eine offene Wahlempfehlung zugunsten Imamoğlus ausgesprochen haben, geht man doch davon aus, dass ein Großteil dieser Stimmen an den sozialdemokratischen Kandidaten gehen wird. Gespannt wartete die Öffentlichkeit auch auf die Entscheidung der Saadet, einer kleinen islamistischen Partei, deren Basis sich von der der AKP nicht wesentlich unterscheidet. Aufgund der Gefahr, dass die knapp Wähler der Saadet ihre Stimme dem AKP- Kandidaten Yıldırım geben könnten, falls man den eigenen Kandidaten zurückziehe, gab Saadet bekannt, dass sie obwohl die Partei kaum Siegeschancen hat auch bei dieser Wahl mit ihrem Kandidaten Necdet Gökçınar antreten werde. Trotz der ideologischen Nähe und gemeinsamer historischer Wurzeln sind sich Saadet und AKP spinnefeind. Doch die AKP rechnet sich anscheinend immer noch große Chancen aus, den ein oder anderen Saadet-Wähler umstimmen zu können. Um diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen, trat Yıldırım im Saadetnahen Fernsehsender TV5 auf und warb um die Stimme ihrer Wähler: Ich glaube, dass ein Großteil unserer Brüder und Schwestern, die zuvor ihre Stimme der Saadet gegeben haben, diesmal für mich stimmen werden. Eine weitere Strategie des Regierungskandidaten Yıldırım betrifft die kurdischen Wähler, die knapp 13% der Gesamtwählerschaft in Istanbul ausmachen. Trotz der Koalition mit der ultra-nationalistischen MHP, die jedwede kurdische Existenz im türkischen Staat ablehnt, versucht Yıldırım durch Besuche in kurdisch-dominierten Stadtvierteln konservative Kurden, für die die Religion vor der Ethnie rangiert, für sich zu gewinnen. Gerüchten zufolge soll die AKP sogar hunderte kurdische Geistliche, sogenannte Melle, in die Stadt gebracht haben, die bei ihren Gesprächen die Menschen überzeugen sollen, für Yıldırım zu stimmen. Die pro-kurdische HDP, die bei den Wahlen am 31. März in Istanbul keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und somit maßgeblich zum Sieg der Opposition beigetragen hatte, sprach auch zur Wahlwiederholung eine Empfehlung für Imamoğlu aus. Die umstrittene und vielfach kritisierte Hohe Wahlkommission (YSK) veröffentlichte derweil ihre schriftliche Begründung für die Annullierung und Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahlen in Istanbul. Das knapp 250- seitige Dokument besteht zum größten Teil aus dem Einspruch der regierenden AKP sowie der Korrespondenz mit den einzelnen Bezirkswahlbehörden. Die eigentliche Argumentation, warum ausschließlich die Wahlen zum OB in der Bosporusmetropole wiederholt werden müssen, umfasst lediglich zwölf Seiten. Begründet wird die Aufhebung der Wahl vor allem damit, dass an 754 der insgesamt mehr als Wahlurnen keine Beamten die Wahlräte geleitet hätten, wie gesetzlich vorgeschrieben. Zudem sei festgestellt worden, dass knapp Stimmen in 108 Wahlurnen registriert wurden, die aufgrund fehlender Unterlagen oder Unterschriften unrechtmäßig seien. Die Tatsache, dass bei 108 Wahlurnen keine Zählungslisten erstellt wurden, beeinträchtigt die Wahlsicherheit dieser Urnen erheblich, heißt es in der YSK-Begründung. Von dem Vorwurf der Regierung, Stimmen seien durch ein organisiertes Verbrechen geklaut worden, findet sich in den 250 Seiten keine Spur. Präsident Erdoğan und sein Kandidat Yıldırım hatten mehrfach behauptet, an den Urnen seien Stimmen gestohlen worden, ohne dabei Details anzugeben. Das regierungsnahe Blatt Yeni Şafak titelte am Tag darauf entgegen der Fakten: Es wurde mehr geklaut als angenommen. Erdoğan, der schon in der Vergangenheit keine Skrupel bewiesen hatte, war sogar einen Schritt weitergegangen und hatte behauptet, es gäbe Videoaufnahmen vom Stimmenklau. Die Öffentlichkeit wartet seitdem auf diesen Videobeweis. Wer sich aber erhofft hatte, in der schriftlichen Begründung der YSK zu erfahren, warum nur die Wahl des OB, aber nicht die der übrigen Ämter wiederholt werden müsse, sah sich enttäuscht. Bei den Wahlen am 31. März hatten die Bürger in Istanbul gleich vier Stimmen zu vergeben, neben dem OB wurden auch der Bezirksbürgermeister, die Stadtratmitglieder sowie der Ortsvorsteher (Muhtar) gewählt. Alle Stimmen landeten im selben Umschlag, doch die YSK entschied kurioserweise, nur die Wahl zum OB zu wiederholen. Nach Bekanntwerden des YSK-Berichts relativierte Yıldırım seine zuvor gemachten Vorwürfe. In einer Fernsehsendung sagte der ehemalige Premierminister, er habe diese Behauptung formulieren müssen, da ansonsten die Gefahr bestanden habe, dass er von der Öffentlichkeit nicht registriert werde. Wieso ein ehemaliger Ministerpräsident, der über beste Verbindungen zu Präsident Erdoğan verfügt, Probleme damit haben kann, von den Medien die ganz nebenbei in übergroßer Mehrheit regierungsnah sind gehört zu werden, wurde nicht klar. Seine Behauptung sei politischer, nicht juristischer Natur gewesen, so seine interessante Erklärung. YSK-Präsident Sadi Güven, der zusammen mit drei weiteren Richtern gegen die Aufhebungsentscheidung stimmte, hat dem Bericht eine persönliche Stellungnahme beifügen lassen. Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, so Güven, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben könnten. Zudem reiche die regelwidrige Zusammensetzung der Räte als Grund nicht aus, um die Wahl selbst für ungültig zu erklären. Güven machte darauf aufmerksam, dass die AKP selbst an den beanstandeten Urnen ja eigene Beobachter gehabt habe. Einer Umfrage des Forschungsinstituts Konsensüs zufolge ist eine Mehrheit von 59% der Wahlbürger gegen

6 TÜRKEI BULLETIN 6 eine Wahlwiederholung, 16% davon sind Wähler, die zuvor ihre Stimme der AKP gegeben haben sollen. Nach Meinung von Murat Sarı, Geschäftsführer von Konsensüs, wird die Wirtschaftslage wie schon zuvor ausschlaggebend sein. Er erwarte eine niedrigere Wahlbeteiligung als am 31. März. Einer anderen Umfrage zufolge, die von der CHP in Auftrag gegeben wurde, sind etwa 30% der AKP- Wähler der Meinung, dem oppositionellen Kandidaten Imamoğlu sei durch die Wahlannullierung Unrecht geschehen. Unterdessen behauptete zum Erstaunen aller Beteiligten Binali Yıldırım, weder er noch seine Partei sei für eine Wahlwiederholung eingetreten. Ihre einzige Motivation für das Einschlagen des Rechtsweges sei es gewesen, den verletzten Wählerwillen wiederherzustellen. Ich will, dass all unsere Bürger dies wissen: Wir wollten niemals, dass diese Wahlen wiederholt werden. Als wir aber gesehen haben, dass es bei diesen Wahlen zu zahlreichen Rechtswidrigkeiten gekommen ist, wollten wir, dass alle Stimmen nochmal neu ausgezählt werden. Bei einer Neuauszählung von nur 10% der abgegebenen Stimmen ist die Differenz (zwischen Yıldırım und Imamoğlu, Anm.d.Red.) von auf zusammengeschrumpft. Wir hätten, falls alle Stimmen neu ausgezählt worden wären, haushoch gewonnen, so Yıldırım bei einer Veranstaltung in Istanbul vor Gewerkschaftsvertretern. 8,5 Millionen Menschen in Istanbul sei Unrecht getan worden. Justizreform Mission: Image aufpolieren! Präsident Erdoğan hat in Ankara umfassende Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Justizreform vorgestellt. Wenige Tage zuvor hatte Justizminister Abdülhamit Gül die Justizreform schon mit folgenden Worten angekündigt: Das Dokument ist ein Fahrplan, der liberaler ist, der die Demokratie weiterentwickelt und Rechte und Freiheiten unter weiteren Schutz stellt, so Gül. Die Grundphilosophie des Dokuments bestehe darin, Gerechtigkeit zu gewährleisten, die Vertrauen schafft. Die sogenannte Justizrefom betrachten viele jedoch als eine politische Totgeburt: Ende des vorigen Jahres machte das Gerücht die Runde, der EU- Musterknabe Ungarn leiste der Türkei hierbei Unterstützung. Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann, hatte Anfang November 2018 der ungarische Justizminister László Trócsányi bei einem Besuch in Ankara erklären lassen. Wie die konkrete Hilfe aussehen solle, blieb damals wie heute unklar. Ungarn steht wegen politisch motivierter Eingriffe in die Justiz selbst in der Kritik. Brüssel sah sich sogar dazu gezwungen, ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vetrages gegen Budapest einzuleiten. Kritiker vermuten, hinter der pompös angekündigten Justizreform stehe der verzweifelte Versuch der Regierung, Vertrauen bei ausländischen Investoren wiederherzustellen und die EU zu besänftigen, die seit Jahren die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Land beanstandet. Wir betrachten die Meinungsfreiheit als wichtigste Voraussetzung für die Demokratie, waren die einleitenden Worte Erdoğans zum Erstaunen der meisten Anwesenden. Noch erstaunlicher war die Aussage Erdoğans, seine Regierung hätten in den zurückliegenden sechs Jahren viele Maßnahmen getroffen, um die Meinungsfreiheit noch weiter auszubauen. Mit insgesamt 256 Einzelmaßnahmen soll das Paket für mehr Meinungsfreiheit, mehr Recht für die Verteidigung bei Strafverfahren und weniger Inhaftierungen sorgen. Vielleicht als eine Antwort auf den kritischen Fortschrittsbericht der EU, der am Tag zuvor veröffentlicht worden war und in dem nahezu in allen Bereichen Rückschritte verzeichnet wurden, merkte Erdoğan gleich zu Beginn seiner Präsentation an, dass die Reformmaßnahmen nicht getroffen worden seien, weil die EU dies von der Türkei erwarte, sondern weil dies ein Bedürfnis der türkischen Nation sei. Die regierungsnahe Zeitung Star titelte am Folgetag stolz: Eine gerechtere und schnellere Justiz. Wichtige Einzelmaßnahmen des Pakets sind folgende: Untersuchungshaft soll in Zukunft maßvoll verhängt werden; die Strafverfolgung ohne Untersuchungshaft solle das Prinzip, die Haft hingegen die Ausnahme werden; Richter und Staatsanwälte sollen künftig nicht mehr gegen ihren Willen in andere Landesteile (straf-) versetzt werden; das Recht der Verteidigung auf Akteneinsicht soll verbessert werden; statt ganzer Seiten sollen nur noch problematische Aspekte eines Internetangebots gesperrt werden können; die Qualität der Ausbildung von Juristen soll erhöht werden, das Kontingent an den Universitäten soll begrenzt werden; anhand von Qualitätskontrollen soll die lange Strafverfolgung vermieden werden. Als Belohnung für treue Anwälte versprach Erdoğan außerdem die Vergabe von sogenannten grünen Pässen, eine Art Sonderpass für langjährige Staatsdiener, mit denen diese, ihre Familien und Kinder bis zum 25. Lebensjahr visafrei in die EU einreisen können. Er machte aber sofort klar, dass nicht alle Anwälte von diesem Privileg werden profitieren können. Von den insgesamt 256 Einzelmaßnahmen schien die Vergabe von grünen Pässen an Anwälte den Vorsitzenden der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioğlu, am meisten erfreut zu haben: Bei Bekanntgabe dieser Maßnahme applaudierte Feyzioğlu lautstark und zeigte dem Präsidenten seine Dankbarkeit. Feyzioğlu, der noch vor wenigen Jahren

7 TÜRKEI BULLETIN 7 wegen seiner kritischen Rhetorik als möglicher Chef der säkular-kemalistischen Oppositionspartei CHP gehandelt worden war, hat sich seit einiger Zeit zu einem konformen Mitläufer des Regimes gewandelt. Falls er noch eine politische Karriere vor sich haben sollte, dann eher bei der AKP, womöglich als Abgeordneter für die Provinz Kayseri, der er entstammt. Feyzioğlu hatte vor etwa zwei Wochen ein 35-minütiges Gespräch mit Erdoğan, bei dem er die Sichtweise seiner Kammer zur Justizreform dargestellt haben soll. Kritiker werfen ihm vor, dieses Gespräch nicht für die wahren Probleme des türkischen Justizwesens, sondern für die Erteilung von Privilegien in Form von grünen Pässen an einige, wenige Kollegen genutzt zu haben. Laut Angaben der regierungskritischen Tageszeitung BirGün, die sich wiederum auf Zahlen des Justizministeriums beruft, wurde im vergangenen Jahr gegen 13 Mill. Bürger ermittelt. Allein wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung soll seit 2017 gegen Menschen ermittelt worden sein. Auch das vieldiskutierte Anti-Terrorgesetz, das die EU im Rahmen der Visa- Liberalisierung für türkische Bürger reformiert sehen möchte, blieb von der Justizreform unangetastet. Angesichts der dramatischen Gesamtlage des türkischen Justizsystems eine Randnotiz: Ein Ereignis sorgte in den vergangenen Tagen für landesweite Empörung. Bei einem Verhör im Istanbuler Justizpalast Anadolu soll ein Richter eine Anwältin zurechtgewiesen haben, weil er deren Rock als zu kurz befand. Dieser Rock ist unpassend. Wir leben in einem muslimischen Land, soll der Richter laut eigenen Angaben die Anwältin gerügt haben. Die Anwältin beschwerte sich beim Rat für Richter und Staatsanwälte (türk. Hakimler ve Savcılar Kurulu, kurz: HSK); daraufhin wurde der Richter vom Dienst suspendiert. Justizminister Gül zeigte sich ebenfalls empört und gab bekannt, dass er den Vorfall weiter im Visier haben werde. Kurz nach Bekanntwerden der Justizreform kam laute Kritik auf. Die Anwaltskammer von Diyarbakır unterstrich, dass die zahlreichen Anwaltskammern des Landes nicht in den Prozess einbezogen worden seien. Sie hätten von der Justizreform und den einzelnen Maßnahmen erst mit deren Verkündung erfahren. Außerdem stellte man die rhetorische Frage, warum es überhaupt einer Reform bedürfe, wenn doch angeblich die Situation in den Bereichen Meinungs- und Pressefreiheit so gut sei, wie Erdoğan sie dargestellt habe. So schmilzt das Arbeitslosengeld dahin Seit Einführung im Jahre 2002 hat das Arbeitslosengeld immer wieder für Diskussionsstoff gesorgt. Abgesehen von der Tatsache, dass die an Arbeitslose ausgezahlte Summe bei weitem nicht ausreicht, um über die Runden zu kommen, wird auch immer wieder behauptet, der Arbeitslosenfond werde zweckentfremdet. Im Gesetz von 1999 zur Bildung des Arbeitslosenfonds hieß es noch, das Geld werde an Versicherte im Falle der Arbeitslosigkeit ausgezahlt. Doch bei einer Reform des Gesetzes im Jahre 2008 wurde diese Passage im Gesetzestext herausgestrichen, so dass es von da an möglich war, das im Fonds angesparte Geld auch für andere Zwecke zu verwenden. Seit Bildung des Fonds wurde bis heute nur etwa ein Drittel der Mittel an Arbeitslose ausgeschüttet; der Rest wurde in Form von Steuervergünstigungen und Investitionsanreizen an Arbeitgeber ausgezahlt. Bis zum 31. August des vergangenen Jahres hatten mehr als 10 Millionen Menschen Arbeitslosengeld beantragt; jedoch nur etwa 6,3 Mill. Arbeitslose bekamen diese Leistung auch zugesprochen. Von den aktuell mehr als vier Mill. Arbeitslosen können laut Experten nur etwas mehr als vom Arbeitslosengeld profitieren, denn die Hürden seitens des türkischen Arbeitsamtes IŞKUR sind sehr hoch. Von den insgesamt 128 Mrd. TL (ca. 19,5 Mrd. ), die bis 2018 in den Fonds eingezahlt worden sind, wurden lediglich 4,5 Mrd. TL (ca. 687 Mill. ) an Arbeitslose ausgezahlt. Der von den Arbeitnehmerlöhnen einbehaltene Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird vom Staat in unterschiedlichster Weise angelegt, zumeist in Staatsanleihen investiert. Durch diese systematisch unorthodoxe Nutzung des Geldes konnten viele Großprojekte der Regierung mit Niedrigzinsen finanziert werden; das Geld, das eigentlich für die Arbeitslosen gedacht war, schmolz jedoch aufgrund der hohen Inflation langsam aber sicher dahin. Schätzungen zufolge reduzierte sich der Fonds in den letzten zweieinhalb Jahren um 20% aufgrund nicht-profitabler Investitionen. Das Vermögen des Arbeitslosenfonds wird in letzter Zeit auch vermehrt dazu eingesetzt, die rasant angestiegene Arbeitslosenzahl kurzfristig zu senken: Schulabsolventen zwischen Jahren werden für Kurzzeitbeschäftigungen in Firmen eingesetzt; ihre Entlohnung jedoch erfolgt durch IŞKUR mit Mitteln aus der Arbeitslosenkasse. Der Traum von einer türkischen Industriezone in Texas Die Spannung, die aufgrund des geplanten türkischrussischen Raketenabwehr-Deals zwischen der Türkei und den USA in der Luft liegt, ist nicht nur auf dem diplomatischen Parkett zu spüren, sondern verunsichert auch Investoren. Umso überraschender erscheint die Ankündigung des Präsidenten der Türkisch-Amerikanischen Unternehmervereinigung und Amerikanischen Handelskammer in der Türkei (TABA-AmCham), Ali Osman Akat, die Türkei werde zwischen 2020 und 2023 eine große Organisierte Industriezone (OIZ/gemäß türkischem

8 TÜRKEI BULLETIN 8 Wirtschaftsrecht) in den USA errichten. In der Türkei existieren bereits mehr als 300 solcher Industriezonen, in denen Unternehmen dank gut ausgebauter Infrastruktur und lukrativer Kosten- und Steueranreize in investitionsfreundlichem Umfeld tätig sein können. Nun planen türkische Investoren den Aufbau einer OIZ auf rund Hektar in den USA, voraussichtlich in Texas. Auf Delegationsreisen der TABA-AmCham wurde eine finanzielle Umsetzung des Projekts schon mit der amerikanischen Handelskammer, der Weltbank, der amerikanischen Export-Import-Bank sowie weiteren Finanzinstituten erörtert. bisherige privilegierte Behandlung des Handelspartners Türkei für beendet erklärt. Sollten die USA die Türkei als Reaktion auf den türkisch-russischen Waffendeal mit Sanktionen belegen ist auch die Realisierung der türkischen Industriezone ungewiss und mit ihr der Traum vom türkischen Stück vom amerikanischen Wirtschaftskuchen. Unterdessen krempeln laut Daily Sabah türkische Geschäftsleute die Ärmel hoch. Denn die Industrie-zone soll von Produktionsstätten und Warenlagern über Messegelände und Technologieparks bis hin zu Wohnkomplexen und Sozialräumen alles beinhalten, was das Unternehmerherz begehrt. Das lang-fristige strategische Ziel geht dabei weit über neu zu schaffende Arbeitsplätze hinaus. Tatsäch-lich wird laut Akat angestrebt, mit der OIZ die türkischen Lobbymöglichkeiten in den USA zu stärken. Zum Erfolg verhelfen soll diesem ambitionierten Projekt eine noch ambitioniertere Marketingstrategie: Die gesamte türkischstämmige Bevölkerung der USA, die auf geschätzt wird, soll von Stu-denten und Buchhaltern bis hin zu Juristen und Industriellen ein Kooperations- und Marketingnetzwerk aufbauen, quasi eine riesige Handelslobby bilden. Dahinter steht der Wunsch nach wirtschaftlicher Größe von dem die Türkei in ihrer gegenwärtigen Wirtschaftslage allerdings weit entfernt ist. Laut Akat machen die USA alleine ein Viertel des weltweiten Konsums und der Produktion aus. Die Türkei solle nun als Teil des Weltmarktes durch kluges kommerzielles Lobbying und wirtschaftliche Expansion das ihr zustehende Stück des Kuchens erhalten. Noch Luft nach oben in den türkischamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen Tatsächlich ist im Portfolio türkisch-amerikanischer Wirtschaftskontakte noch viel ungenutzter Raum. Auf der Liste der US-Handelspartner steht die Türkei nur an 32. Stelle und auch für die Türkei sind europäische und asiatische Länder derzeit wichtigere Handelspartner als die Wirtschaftsmacht auf der anderen Seite des Atlantiks. Jedoch scheint die künftige Ausrichtung der amerikanisch-türkischen Handelsbeziehungen unklar. Einerseits lassen eine Anfang 2019 vereinbarte Erhöhung des bilateralen Handelsvolumens von rund 20 auf 75 Mrd. US- Dollar sowie starke gegenseitige Zollnachlässe für türkische Stahl- und Aluminiumexporte sowie amerikanische Güter wie Alkohol, Kraftfahrzeuge und kosmetische Produkte auf eine Stärkung des Handels hoffen. Andererseits hat US-Präsident Trump erst Mitte Mai die

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