Der Verdacht erhärtet sich

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1 HERAUSGEBER: GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT K 1527 E, NR SEPTEMBER 2009 Erfolgte die Kampagne gegen den Landesvorsitzenden der GEW auf Initiative der Staatskanzlei? Der Verdacht erhärtet sich Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag. Ministerpräsident Wulff (CDU) griff in einer beispiellosen Attacke den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt persönlich an. Foto: dpa Die aktuelle Stunde des Landtags zu den dubiösen Umständen um das Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der GEW, Eberhard Brandt, verlief zunächst eher unspektakulär. Die Redner der Regierungskoalition gingen mehr oder weniger engagiert für die Ministerin in die Bresche, alles sei mit rechten Dingen zugegangen und das Einleiten eines Disziplinarverfahren wegen angeblich nicht erteilter Unterrichtsstunden sei aufgrund der Äußerungen des Betroffenen unumgänglich gewesen. Karl-Heinz Klare nicht auf aktuellem Stand Dabei zeigte sich insbesondere der Abgeordnete Klare als nicht auf dem aktuellen Stand: Schon in der Vorwoche hatte die Landesschulbehörde das Einstellen des Verfahrens angekündigt und hinsichtlich der Freistellung ist längst eine bis 2012 gültige Lösung gefunden. Die Opposition wiederholte ihre Forderung nach Aufhebung der Vertraulichkeit der Akten und beantragte die Entlassung der Kultusministerin Heister-Neumann, deren Auftritt im Kultusausschuss am anscheinend nur die Vertreter aus den eigenen Reihen überzeugt hatte. Hier ist politisch interveniert worden und bis heute wird öffentlich das Gegenteil behauptet, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jüttner. Die Vertreterin der LINKEN, Christa Reichwald, sah in den Angriffen auf den Gewerkschaftsfunktionär ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver: Es wurde ein Gegenfeuer entzündet, um von den Brandherden in den niedersächsischen Schulen abzulenken. Ina Korter, Abgeordnete der GRÜNEN, sprach von einer beispiellosen Eberhard Brandt gewinnt Disziplinarverfahren Disziplinarverfahren können aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Die Entscheidung der Landesschulbehörde, das Verfahren nach 32 Absatz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes einzustellen, ist ein 1 a Freispruch. Die Disziplinarbehörde stellt das Disziplinarverfahren ein, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Nun dürfen sich alle diejenigen entschuldigen, die in der Öffentlichkeit und im Parlament versucht haben, meinen guten Ruf mit ihrem Schwadronieren von angeblichem Schulschwänzen und anderen Dienstpflichtverletzungen zu schädigen, kommentiert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Wenn nur ein Wort dieser Vorwürfe gestimmt hätte, hätte die Disziplinarbehörde das Verfahren nicht nach 32 Abs. 1 Nr. 1 einstellen dürfen. Auch das Verfahren gegen die Schulleiterin der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule wurde nach dieser Ziffer eingestellt. Siehe auch NIEDERSACHSEN 9/2009

2 2 Rufmordkampagne und fragte: Warum deckt der Ministerpräsident noch immer das Versteckspiel seiner Kultusministerin, statt endlich, wie es sich für einen Landesvater geziemt, die lückenlose Aufklärung durchzusetzen? Opposition spricht von beispielloser Rufmordkampagne Kultusministerin Heister-Neumann reagierte nach außen hin gelassen und wies den Vorwurf, das Verfahren sei politisch motiviert, als absurd zurück. Zu den weiteren Vorwürfen, dass das Verfahren auf Weisung des MK und gegen den Rat der Landesschulbehörde eingeleitet worden sei, nahm sie nicht weiter Stellung. Als absolut katastrophal und schlimm bezeichnete sie es, dass vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Opposition überzeugte sie hinsichtlich ihres Willens zur Aufklärung und zur Aufrichtigkeit gegenüber dem Parlament mit diesem Beitrag allerdings nicht. Damit hätte die Debatte im Rahmen dieser Landtagssitzung mehr oder minder beendet sein können, wenn sich der Ministerpräsident, der die Sitzung bis dahin stumm verfolgt hatte, nicht in der Pflicht gesehen hätte, selbst das Wort zu ergreifen. Irritierend schon sein eher distanziert wirkenden Einstieg: Ich möchte vier Bemerkungen machen, wobei ich davon ausgehe, dass es wichtig ist, dass ich hier ausdrücklich erkläre, dass die Ministerin mein Vertrauen genießt. Als Christian Wulff dann aber nach einigem Vorgeplänkel über die Erfolge seiner Ministerin zum Sonderfall Brandt kam, stiegen Spannung, Verwunderung und schließlich Fassungslosigkeit im Saal, denn der Ministerpräsident verlor die Contenance. Beispiellos rüde Attacke des Ministerpräsidenten In einer beispiellosen Attacke griff er Eberhard Brandt persönlich an, der, soweit ihm bekannt sei, der einzige Lehrerfunktionär in Niedersachsen ist, der nicht unterrichtet und auch nicht unterrichten möchte und der an der Bildungspolitik der Landesregierung herummäkelt, ohne selber einen einzigen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu leisten. Nur weil ihm an einem guten Miteinander der Gewerkschaften gelegen sei, sei eine Teilzeitvereinbarung getroffen worden, die den Schaden für die Steuerzahler begrenze, denn die Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass derjenige, der ausgebildet wurde und später Pensionen bekommt, auch (...) unterrichtet und damit seiner Verantwortung nachkommt. Zeitgleich kündigte er die Einstellung des Disziplinarverfahrens an mit einer kurios wirkenden Begründung an: Wenn jemand nicht mehr arbeiten muss und wenn jemand nicht unterrichten will, dann ist es sinnlos, in einem Disziplinarverfahren einen Verweis zu erteilen, dass er unterrichten müsste, wenn er gar nicht mehr unterrichten muss. So wird das Verfahren abschließen. Welche Rolle spielte die Staatskanzlei? Mit diesem Entlastungsangriff bestätigte Wulff den Verdacht der Opposition, dass er als Initiator des Fehlverhaltens der Kultusministerin zu sehen ist und die Staatskanzlei beim Vorgehen gegen Eberhard Brandt Regie geführt hat. Herr Wulff, Sie werden diese Rede noch bereuen, fasste die Abgeordnete Helmhold von den GRÜNEN die Empörung der Abgeordneten zusammen. Auch in der Öffentlichkeit schlug die sogenannte Wutrede hohe Wellen. Wulff gießt Öl ins Feuer kommentierte die Neue Presse aus Hannover, die die Entscheidung des Ministerpräsidenten, doch noch das Wort zu ergreifen, als einen Fehler bezeichnete. Wulff ledert gegen GEW-Chef Brandt, titelte die Braunschweiger Zeitung und merkte an, dass in der Debatte vom wohltemperierten Landesvater wenig übrig blieb. Die HAZ sah in der Attacke ein Böses Spiel und kritisierte das schamlose Verhalten des Ministerpräsidenten. LANDTAG Auch der DGB reagierte umgehend und forderte in einem gemeinsamen Brief mit den niedersächsischen Gewerkschaftsvorsitzenden an den Ministerpräsidenten dessen öffentliche Entschuldigung. In dem Schreiben heißt es: Ihre Äußerungen sind völlig unhaltbar und eine böswillige Attacke gegen unseren Kollegen Brandt. Mit Ihren Äußerungen unterziehen Sie das Verhältnis zu den Gewerkschaften, das sich in letzter Zeit ein Stück gebessert hatte, einer erheblichen Belastungsprobe. Ihre Äußerungen sind ein Angriff auf GewerkschafterInnen sowie Betriebsund PersonalrätInnen, die ihren Beitrag für unser Land leisten. Ihre Äußerungen sind ein Angriff auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft, in der Teilhabe und Mitbestimmung ein fester Bestandteil sind. Auch der DGB fordert, umgehend die Akten im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren offen zu legen. Heister-Neumann bleibt, der Vorwurf auch Der Abstimmungserfolg, mit dem die Entlassung der Kultusministerin abgewehrt werden konnte, und der durch Wir haben gewonnen -Rufe einzelner CDU-Abgeordneter begleitet wurde, könnte sich als ein Pyrrhussieg erweisen. Ruhe dürfte weder für Wulff noch für Heister-Neumann einkehren, denn solange die Unterlagen nur in Auszügen bekannt sind, werden sich die Vorwürfe nicht ausräumen lassen, dass die Kultusministerin und/oder der Ministerpräsident politisch motiviert und gegen den fachlichen Rat der Experten der Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt haben, das jeglicher Grundlage entbehrt. Und es bleibt der Verdacht, dass die Vertraulichkeit weniger dem Schutze des Betroffenen als denjenigen geschuldet ist, die in einem möglicherweise üblen Spiel als Drahtzieher fungiert haben. Sollte die Landesregierung nicht einlenken, ist eine Klage beim Staatsgerichtshof oder die Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen. EuW Wulff brüskiert die Gewerkschaften EIN KOMMENTAR VON SIEGFRIED SAUER ver.di- Landesleiter Niedersachsen- Bremen Der DGB und die Gewerkschaften in Niedersachsen haben auf die Vorwürfe des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gegen unseren GEW- Vorsitzenden Eberhard Brandt fassungslos reagiert. Mit seinen persönlichen Angriffen im Landtag hat der Ministerpräsident nicht nur Eberhard Brandt diffamiert, sondern auch die Gewerkschaften brüskiert. Die Äußerungen von Herrn Wulff belasten das Verhältnis zu den Gewerkschaften erheblich. Mit den Attacken trifft er auch die Arbeit der Betriebs- und Personalräte sowie die Mitbestimmung insgesamt. Herrn Wulff müsste eigentlich klar sein, dass ebenso wie andere Organisationen wie zum Beispiel politische Parteien oder Unternehmerverbände auch die Gewerkschaften haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten unterscheiden. Viele Betriebs- und Personalratsmitglieder sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen freigestellt und das ist auch gut so. Deshalb ist es schlichter Populismus, einem unliebsamen Kritiker der eigenen Bildungspolitik gewerkschaftliches Engagement vorzuwerfen oder gar davon abzuleiten, dass er unglaubwürdig sei. Die Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten sind deshalb völlig unhaltbar und eine böswillige Attacke gegen Eberhard Brandt. Aber vielleicht erklärt sich dies dadurch, dass die Staatskanzlei selbst bei dem Disziplinarverfahren nicht unbeteiligt war. Deshalb müssen die Akten im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen unseren Kollegen Brandt sofort offen gelegt werden. Der Rücktritt von Kultusministerin Heister-Neumann ist längst überfällig. Bei Redaktionsschluss hat sich der Ministerpräsident für seine Äußerungen noch nicht öffentlich entschuldigt, wie es DGB und Gewerkschaften in einem Brief gefordert haben. Können wir dies von Herrn Wulff erwarten? 9/2009 NIEDERSACHSEN

3 SCHULGESETZ 3 Verschiedene Initiativen und Elternräte, unter anderem in Braunschweig und Hannover, planen zurzeit, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das sich gegen die neuen Regelungen im Niedersächsischen Schulgesetz richtet, das G 8 an Gesamtschulen verpflichtend einzuführen, Gesamtschulgründungen nur mit mindestens fünf Zügen zuzulassen und die Vollen Halbtagsgrundschulen abzuschaffen. Innerhalb eines halben Jahres müssten Unterschriften für die Zulassung des Begehrens gesammelt werden. Binnen weiterer sechs Monate wären rund Unterschriften nachzuweisen, um durchzusetzen, dass der Gesetzentwurf der Initiativen dann dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird. Unterschreiben dürfen nur Wahlberechtigte mit Wohnsitz in Niedersachsen. Nach der Unterschrift muss diese durch eine amtliche Bescheinigung der Meldbehörde bestätigt werden. Behandelt der Landtag den Gesetzentwurf nicht oder lehnt er ihn ab, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Die Initiatoren verfolgen mit dem Gesetzentwurf, für den die Unterschriften gesammelt werden sollen, drei Ziele: 1. An allen Gymnasien und Gesamtschulen soll wieder das Abitur nach 13 Jahren festgeschrieben werden. 2. Die Auflage des Niedersächsischen Schulgesetzes, dass neu zu gründende Gesamtschulen mindestens fünfzügig zu starten haben, soll wieder gestrichen werden. 3. Die bestehenden Vollen Halbtagsgrundschulen sollen bestehen bleiben. Einige Elternvertretungen möchten im ersten Punkt als gesetzliche Regelung festlegen, dass die Schulvorstände von Gymnasien und Gesamtschulen eigenverantwortlich darüber entscheiden können, ob an ihrer Schule das Abitur nach zwölf oder nach 13 Jahren vergeben wird. Der Geschäftsführende Landesvorstand der GEW hat in seiner Sitzung am 24. August 2009 nach ausführlicher Diskussion zur Frage der Unterstützung eines möglichen Volksbegehrens Folgendes beschlossen: Die GEW organisiert gemeinsam mit den Gesamtschulen, anderen Bildungsorganisationen, Elternvertretungen, Netzwerken, Initiativen und Parteien Aktivitäten gegen die Bildungspolitik der Landesregierung, um insbesondere die folgenden Forderungen durchzusetzen: für Gesamtschulen ohne G 8 für die Freiheit der Schulträger, Gesamtschulen nach ihrem Bedarf einzurichten für das Recht auf einen Platz an einer IGS für die Weiterentwicklung der Grundschulen nach dem Modell der Vollen Halbtagsgrundschulen für eine gute Personalversorgung der Schulen für Arbeitsentlastung, kleinere Klassen, echte Ganztagsschulen und Förder- und Vertretungskonzepte für die Sicherung des Nachwuchses in den pädagogischen Berufen Das Mittel des Volksbegehrens ist nach Auffassung der GEW unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen nicht geeignet, die notwendige breite bildungspolitische Mobilisierung für die o. g. Ziele zu schaffen. In der Auseinandersetzung um Turboabitur und Volle Halbtagsgrundschule wird die Möglichkeit eines Volksbegehrens ins Gespräch gebracht. Doch die Hürden sind hoch. Über Unterschriften müssen gesammelt werden. Siehe hierzu auch Volksbegehren ist nicht das geeignete Mittel Warum wird die GEW das Mittel des Volksbegehrens nicht unterstützen? Dem Geschäftsführenden Landesvorstand war es außerordentlich wichtig festzustellen, dass die GEW mit ihrem Beschluss keinen Millimeter von dem Ziel eines integrierten Schulsystems abrückt. Die GEW tritt nach wie vor dafür ein, dass wie in Punkt 2 gefordert umgehend die restriktiven Bestimmungen für Gesamtschulgründungen aus dem Schulgesetz gestrichen werden. Natürlich ist die GEW nach wie vor für den Erhalt der Vollen Halbtagsgrundschulen, da diese personell besser ausgestattet sind und pädagogisch angemessener arbeiten können. Das muss der Maßstab für alle Grundschulen sein. Die GEW ist schon immer dafür eingetreten, dass möglichst alle Grundschulen mit mehr Stunden und Lehrkräften versorgt werden. Insofern wäre es den Kolleginnen und Kollegen an den Verlässlichen Grundschulen nur schwer zu vermitteln, wenn die GEW ausschließlich den Erhalt bestehender Halbtagsgrundschulen zum Gegenstand des Volksbegehrens machte. Bereits die Einführung von G 8 an Gymnasien hat die GEW dezidiert kritisiert. Der Zwang für die Integrierten Gesamtschulen, verpflichtend das Abitur nach zwölf Jahren zu organisieren, wird ihren integrierten Ansatz zerstören. Der höhere zeitliche Druck lässt nicht genügend Raum für Förderung und Integration und widerspricht dem Konzept der Integrierten Gesamtschule. Deswegen muss es nach Auffassung der GEW an Gesamtschulen beim Abitur nach 13 Jahren bleiben. Darüber hinaus tritt die GEW dafür ein, dass die Verweildauer in der Qualifikationsphase für alle Oberstufen flexibilisiert wird, so dass diese Phase je nach individueller Leistungsfähigkeit und Schwerpunktsetzung der Schüler/innen in zwei, drei oder vier Jahren durchlaufen und mit der Abiturprüfung abgeschlossen werden kann. Wir lehnen es ab, dass die Schulvorstände über eine Verkürzung entscheiden, da wir befürchten, dass dann nach schwer nachvollziehbaren Kriterien unterschiedliche Profilierungen der Oberstufen beschlossen werden, die zu wenig effektiver Konkurrenz führen können. Die Initiativen haben bei der Durchführung des Volksbegehrens auf verschiedene Organisationen und Parteien und auch auf die Organisation und die Finanzkraft der GEW gesetzt. Sie haben der GEW vermittelt, dass sie in ihr zurzeit eine wichtige Organisation sehen, die eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen könnte, um das Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen. Mit dem Wissen darum, dass viele aktive Unterstützer der Integrierten Gesamtschule in dieser Frage große Hoffnungen in die GEW gesetzt haben, hat sich der Geschäftsführende Landesvorstand die Entscheidung nicht leicht gemacht. In der Abwägung des organisatorischen Aufwandes, den Bedingungen auch in den ländlichen Organisationsbereichen der GEW und den in der nächsten Zeit zu bewältigenden politischen Aufgaben hat sich der Vorstand unter Einbeziehung der Rückmeldungen aus ihren Bezirksverbänden gegen die Übernahme der Organisation eines Volksbegehrens entschieden. Die GEW wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner für die Gesamtschulinitiativen sein. Mit dezentralen oder zentralen Aktionen wird sie die Gründung weiterer Gesamtschulschulen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene unterstützen. Dort, wo Elterninitiativen oder Schulträger die Sicherung einer wohnortnahen Beschulung, eine lange gemeinsame Schulzeit in einer integrierten Schule und damit eine bessere schulische Perspektive wollen, wird unsere Gewerkschaft aktiv unterstützen und Druck auf die Landesregierung ausüben. Der Landesdelegiertenkonferenz am 28. und 29. September in Hannover liegen unter anderem Anträge zur Integration und zur regionalen Bildungsplanung vor. Dort wird sich die GEW auf die weitere Auseinandersetzung um ein besseres Schulsystem, für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen vorbereiten und präzise positionieren. Foto: dpa NIEDERSACHSEN 9/2009

4 4 G8 und Nachhilfe Das Abitur hat im Ausland einen ausgesprochen guten Ruf Die Frage ist, ob es auch zukünftig weiter so sein wird VON MATTHIAS VON SALDERN In den letzten Jahren wurde in Deutschland heftig darüber diskutiert, ob Schülerinnen und Schüler das Abitur nach acht Jahren oder nach neun Jahren machen sollen. Man fragt sich, warum so plötzlich, und nicht schon sehr viel früher diese Diskussion entstanden ist. Dazu muss man ein wenig ausholen. Hintergrund ist ursprünglich der sog. Bologna-Prozess. Hier haben die EU-Staaten ein Ziel formuliert, dass durchaus erstrebenswert ist: den europäischen Hochschulraum. Es war Absicht, durch Angleichung der Studienstrukturen den Studierenden zu ermöglichen einige Semester im Ausland zu studieren unter Anerkennung der dort geleisteten Studienleistungen. Eine Konsequenz war, in Deutschland auf Studienstufen umzustellen mit dem Bachelor-Master-System. Interessanterweise beteiligen sich an diesem international üblichen Programm bestimmte Studiengänge nicht wie zum Beispiel Medizin oder Rechtswissenschaften (siehe zu Jura die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD vom , S. 124). Wer darf den Bachelor studieren? Nun musste die internationale Gemeinschaft noch festlegen, wer überhaupt den Bachelor studieren darf. Man einigte sich u.a. darauf, dass 12 Jahre Schulzeit nachgewiesen werden müssen. Diese Entscheidung hatte für Deutschland erhebliche Konsequenzen: der übliche Zugang zur Hochschule läuft in Deutschland immer noch über das Abitur. Das Abitur hätte man aber nicht mehr gebraucht, wenn man bereits nach 12 Jahren Schulnachweis auf die Universität hätte wechseln können. Also war es nur konsequent, nun das Abitur nach 12 Jahren anzubieten. Inzwischen haben die meisten Bundesländer ihr Schulsystem dahingehend umgestellt. Dieser neue Weg ist allerdings mit erheblichen Konsequenzen verbunden: Zum einen ist die Annahme, man könne den Schulstoff eines Schuljahres auf die übrigen Schuljahre verteilen, falsch. In allen Bundesländern ist zu beobachten, dass der Stoff zusammengestrichen wird. Dieser Weg ist logisch konsequent, führt aber zum anderen dazu, dass das deutsche Abitur nicht mehr den Bildungsstand repräsentiert, der früher galt. Die Umstellung auf das Abitur nach 12 Jahren ist also eine Form 9/2009 NIEDERSACHSEN des Bildungsabbaus. Hinzu kommt, dass die Beschleunigung und Vorverlagerung des Unterrichtsstoffes nie vor dem Hintergrund entwicklungspsychologischer Erkenntnisse oder gar Ergebnissen der Hirnforschung gegenübergestellt worden sind. Auch fehlt die konsequente Übertragung dieses Verkürzungsgedankens auf die Sekundar-I-Abschlüsse (was wohl seinen Grund haben mag). Es grassiert das Bulimie-Lernen Durch diese Entscheidung und die gleichzeitige Einführung eines Bachelor-Studienganges erreichte man auch, dass die Ausbildungszeiten in Deutschland verkürzt wurden. Anscheinend ist die Forderung nach einer Verkürzung der Schul- beziehungsweise Prüfungsstress: Schülerinnen und Schüler beim schriftlichen Abi. Das Abitur nach 12 Jahren ist eine Art von Bildungsabbau. Hochschulzeit immer wieder aus der Wirtschaft gekommen. Inzwischen kann man diesbezüglich nichts mehr vernehmen. Woran liegt das? Es liegt daran, dass nun auch die Wirtschaft erkennt, dass eine Verkürzung von Ausbildungszeiten zu Absolventinnen und Absolventen führt, die weniger Kompetenzen mitbringen. Nicht zuletzt sind die jungen Leute weniger lebenserfahren als die Generationen zuvor. Man hört in jüngster Zeit, dass die in G8 und G9 erlangten Abiturnoten in etwa auf gleicher Höhe lägen. Dies wird als Nachweis dafür gesehen, dass die Einführung des G8 keine negativen Effekte gehabt hätte. Hier liegt allerdings ein Trugschluss vor: Es wurde nicht überprüft, was die Schülerinnen und Schüler insgesamt in der Schule gelernt haben, sondern nur das, was vorher als relevanter Prüfungsinhalt festgelegt wurde. Ein weiterer negativer Effekt ist darin zu sehen, dass das Lernverhalten der Studierenden sich zu ihrem Nachteil ändert: Während man ABITUR NACH 12 JAHREN Foto: Sepp Spiegl / imago früher Zeit hatte, eine Sache tief zu durchdringen (was nicht immer gelang, aber gemeinhin zur Bildung gehört), grassiert an deutschen Universitäten nun mehr das so genannte Bulimie-Lernen. Ein Studierender orientiert sich an der nächsten Klausur, lernt fleißig dafür, absolviert die Klausur, um sich danach möglichst schnell den neuen Prüfungsleistungen zuzuwenden. Dadurch wird ein Lernverhalten induziert, das später im Arbeitsleben eher nachteilig ist. Das Tragische daran ist, dass dieses Lernverhalten durch das G8 sogar noch vorbereitend geübt wird unter der Flagge der Propädeutik. Viele Schülerinnen und Schüler kommen mit diesem Modell nicht zurecht. Eine der Möglichkeiten, die individuelle Schülerleistung zu verbessern, ist die Nachhilfe. Hierbei geht man, durchaus sinnvoll, von der Annahme aus, dass eine Erhöhung (!) der Lernzeit und eine verstärkte Individualisierung die Ergebnisse verbessert. Man könnte jetzt süffisanter Weise fragen, warum der Staat Schulversagen zulässt und eine Erhöhung der Lernzeit für den einzelnen und eine verstärkte Individualisierung noch nicht flächendeckend als Fördermittel akzeptiert hat. In anderen Ländern, zum Beispiel Finnland, gibt es so gut wie keine Nachhilfe. Der Grund liegt darin, dass die Eltern davon ausgehen, dass der Staat für eine optimale Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler verantwortlich ist. Nachhilfe als großes Unterstützungssystem Die Nachhilfe ist schon längst das große Unterstützungssystem der staatlichen und privaten Schulen geworden. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die höhere Abschlüsse verfolgen, erhalten in den anstrengenden Fächern wie zum Beispiel Mathematik vermehrt Nachhilfe. Dies bedeutet zum einen, dass das staatliche Schulwesen schon teilprivatisiert ist. Zum anderen bedeutet dies aber auch, dass das staatliche Schulsystem, was die Qualität der Abschlüsse angeht, ohne Nachhilfe schon längst zusammengebrochen wäre. Dies deutet auf eine gewisse Verlogenheit des deutschen Schulsystems hin: Zum einen wird ein Zwangssystem eingerichtet (in der BRD ist Schule ja nicht freiwillig), zum anderen werden Ziele formuliert, die von vielen Schülerinnen und Schülern auf dem normalen Wege gar nicht zu erreichen sind. Ohne Nachhilfe wären die ohnehin schon - international verglichen geringen Abiturzahlen noch geringer. Vor diesem Hintergrund ist auch die Verkürzung der Schulzeit an den Integrierten Gesamtschulen kaum zu verstehen: Da die IGS richtiger Weise keine Selektionsmechanismen kennt wie zum Beispiel das Gymnasium, ist sie in Niedersachsen benachteiligt.

5 LEHREREINSTELLUNG 5 Im August sind in Niedersachsen rund Lehrer/innen eingestellt worden. Kultusministerin Heister-Neumann ist zufrieden mit dem Schuljahresbeginn. Unterrichtsversorgung gesichert, heißt es in der ersten Presseerklärung des MK nach den Sommerferien. Die durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung werde nach den derzeitigen Planungen bei 99,5 Prozent liegen. Das Maßnahmenbündel der Landesregierung (zusätzliche Stellen für Lehrkräfte und Referendare, Rückgriff auf bestehende Ressourcen ) habe rund Stunden gebracht. Damit werden Pflichtunterricht und zum Beispiel Verfügungsstunden und Arbeitsgemeinschaften abgedeckt sein. So weit die Statistik. Die Praxis sieht an vielen Orten völlig anders aus. Insbesondere zahlreiche Gymnasien berichten, dass der statistisch nicht erfasste fächerspezifische Unterrichtsausfall (z.b. in den Fächern Physik, Chemie, Latein) erheblich sei. Die Einstellung von fast 160 sogenannten Seiteneinsteigern/innen doppelt so viele wie zum Vorjahreszeitpunkt, davon die meisten an Gymnasien, hilft da nur bedingt. Denn es handelt sich nicht um voll ausgebildete Lehrkräfte und die Schulen und die Studienseminare, die sowieso völlig überlastet sind, müssen viel Unterstützungsarbeit leisten, ohne dass neue Fachleiterstellen oder Anrechnungsstunden für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden. Überbrückungsmaßnahmen müssen fast Stunden ersetzen Von den 951 an den Gymnasien eingestellten Lehrkräften werden rund 420 Kollegen/innen, das sind 44 Prozent der neu Eingestellten, ihren Dienst erst zum 1. November antreten (Stand 08/2009), da sie zuvor noch ihr zweites Staatsexamen abzulegen haben. Die Schulleitungen der Gymnasien müssen landesweit für fast Stunden Überbrückungsmaßnahmen organisieren. Dafür zahlt die Landesregierung pro verspätet eingestellte Lehrkraft Euro. Da zehn Wochen Unterricht zu überbrücken sind, stehen rechnerisch pro Überbrückungslehrkraft für jede Unterrichtsstunde genau 19,60 Euro zur Verfügung, wenn sie am Gymnasium eine Vollzeitlehrkraft mit einer Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Unterrichtsstunden plus zwei Stunden Arbeitszeitkonto ersetzen soll. Das ist ein wenig mehr als die Hälfte der regulär bezahlten Stunde für eine A13-Lehrkraft. Nach Auffassung der GEW müssen Überbrücker gemäß TV-L (Tarifvertrag der Länder) bezahlt werden, egal ob Studierende, unbeschäftigte Lehrkräfte oder Pensionäre eingestellt werden. Nur so sind eine angemessene Entlohnung und die Sozialversicherung gewährleistet. Es ist allerdings davon auszugehen, dass viele Schulen stattdessen Honorarkräfte einstellen oder die Sätze der Mehrarbeitsvergütungsordnung zugrunde legen. Qualifikationsvoraussetzungen spielen dann nur eine untergeordnete Rolle. Wenn es überhaupt gelingt, Vertretungslehrkräfte über das Budget einzustellen (in eher ländlichen Gebieten ist das kaum möglich, da es dort keine gibt), müssen diese eingeführt und unterstützt werden. Das Vorfreude auf die neue Schule. Doch in der Realität werden den Schülerinnen und Schülern insbesondere an Gymnasien viele Zumutungen präsentiert. Die Klassen sind oft viel zu groß. Viele Fächer fallen aus. Am 1. November steht der große Lehrerwechsel bevor. Personalmangel aktuell und in Zukunft Die Unterrichtsversorgung ist keineswegs gesichert ist nicht einfach, da viele von ihnen keine oder nur eine unvollständige pädagogische Ausbildung und zumeist wenig Schulerfahrung haben. Hier sind dann wieder die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen in den Schulen gefordert, die sowieso schon stark belastet sind. Es wird berichtet, dass vielen für die Übergangszeit Eingestellten zugestanden wird, dass sie in den zehn Wochen ihrer Vertretungstätigkeit keine oder weniger Klassenarbeiten schreiben lassen müssen. Die Kollegen/innen, die zum 1. November deren Klassen übernehmen, werden als Berufseinsteiger/innen häufig die Defizite aufarbeiten und die ausgefallenen Klassenarbeiten (nach)schreiben lassen müssen eine kräftige Zusatzbelastung! Außerdem: Wie stehen das Kultusministerium und der Gesetzgeber eigentlich dazu, dass Unterrichtende ohne Lehrerausbildung immerhin für zehn Wochen (das ist die Hälfte des ersten Halbjahres!) Zensuren erteilen, die versetzungsrelevant oder für eine Schullaufbahnempfehlung entscheidend sind? Neuer Klassenbildungserlass Da in der Überbrückungszeit eingesetzte Kräfte am Gymnasium in der Regel keinen Unterricht in der Sek II übernehmen (können), müssen auf alle Fälle spätestens Ende Oktober die Stunden- und Raumpläne umgearbeitet werden, die Einsatzplanung für die Klassen ändert sich usw. Dass die Schüler/innen deswegen im Laufe des ersten Halbjahres häufig einen Lehrer/innen-Wechsel in Kauf nehmen müssen, ist pädagogisch nicht zu vertreten. Ein weiteres Problem, das auf dem Rücken der Schüler/innen ausgetragen wird, schafft die Neufassung des Klassenbildungserlasses. Der Erlass schreibt jetzt vor, dass Klassen nach den Vorgaben der Schülerhöchstzahlen nach jedem Schuljahr neu zusammengesetzt werden müssen, wenn die Schülerzahlen unter die Teilungsgrenze fallen. Früher musste das alle zwei Jahren überprüft werden. Die neue Regelung hat zur Folge, dass sich die Zusammensetzung der Klassen häufiger ändern kann und die Schüler/innen sich auf neue Lehrkräfte einstellen müssen. Hier wird aus Statistikgründen das bewährte Prinzip aufgegeben, bei der Klassenbildung die Unterrichtskontinuität zu berücksichtigen. Die pädagogischen Probleme nehmen zu, die Arbeit in den (neuen) Klassen wird für alle Beteiligten schwieriger, aber die Statistik liest sich schöner. GEW fordert mehr Stellen für die Lehrerausbildung Immer wieder rühmen sich Wulff und Heister-Neumann, die Stellen für Referendare/innen erhöht zu haben. Es fehlen aber in allen Bereichen seit Jahren angemessen besoldete und entlastete Ausbilder/innen. Seit 2006 liegt z.b. die Zahl der mit A 15 besoldeten Fachleiter/innen laut Haushaltsplan bei 233. Nur sechs Stellen für die neu gegründeten Außenstellen sind in diesem Jahr hinzugekommen waren es noch 271 Stellen, obwohl es damals deutlich weniger Referendare/innen gab. Immer häufiger wird die Ausbildungsverantwortung auf hoch belastete und schlecht bezahlte Mitwirker/innen übertragen. Lehrkräfte, die den Ausbildungsunterricht unterstützen, werden nur in Ausnahmefällen entlastet, da dafür keine Verlagerungsstunden zur Verfügung stehen. Hier ist dringend und sofort Abhilfe nötig! Für alle Schulformen (nicht nur die Gymnasien) muss die Landesregierung deutlich mehr Stellen für Fachleiter/innen in den Haushaltsplan einstellen. Eine bessere Besoldung für Mitwirker/innen ist nötig. Die Erhöhung der Seminarzulage auf ca. 150 Euro, die für 2010 geplant ist, reicht nicht aus. Es müssen Entlastungsstunden für die Lehrkräfte bereitgestellt werden, die Referendare/innen und Praktikanten/innen betreuen. HENNER SAUERLAND Foto: Thomas Frey / imago NIEDERSACHSEN 9/2009

6 6 LANDESSCHULBEHÖRDE Das Niedersächsische Kultusministerium in Hannover (unser Foto) muss nun entscheiden, wie die Ausgestaltung der Landesschulbehörde erfolgen soll. Im sogenannten Barzel-Gutachten werden viele bedenkenswerte Vorschläge vorgestellt. Organisatorische Neuausrichtung der Landesschulbehörde Nach dem Barzel-Gutachten ist das MK am Zug 9/2009 NIEDERSACHSEN Seit sechs Jahren Abschaffung der Bezirksregierungen arbeitet die Landesschulbehörde ohne klares Konzept. Ziel der Umstrukturierung: Verminderung des Personals von etwa 970 auf 512 (Zielvereinbarung II). Diverse Arbeitsgruppen haben sich seitdem mit Umstrukturierung, Aufgaben(abbau) und Personalbedarf beschäftigt. Erwähnung soll hier das Feinkonzept finden, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde im Auftrag ihres damaligen Präsidenten Peter Uhlig kompetent und praxisnah erarbeitet. Fazit: Personalausstattung und Aufgabenumfang stimmen nicht überein, wobei das Feinkonzept sogar 613 Stellen zugrunde legte. Genannt wurden zahlreiche Aufgaben, die mit 613 Bediensteten nicht mehr leistbar sind. Seit Jahren wird debattiert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde sind überlastet. Kein klares Konzept für die Landesschulbehörde Nun wurde vom MI ein externer Gutachter beauftragt, Vorschläge für die zukünftige Struktur und Personalsausstattung der Landesschulbehörde zu unterbreiten. Auch Mitarbeiter des MK standen Herrn Dr. Barzel zur Seite. Er führte diverse Gespräche, auch mit den Vorsitzenden des Haupt- und des Gesamtpersonalrates. Ende Mai legte er seinen Bericht vor. Der Gesamtpersonalrat der Landeschulbehörde hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet, diese der Ministerin und dem Präsidenten der Landeschulbehörde zugeleitet. Darin sind auch Vorstellungen von Verbänden und Gewerkschaften berücksichtigt, auch die der Fachgruppe Schulbehörden der GEW. Grundidee des Gutachters: Festlegung der Aufgaben der LSchB aus Sicht der eigenverantwortlichen Schulen. Dabei wird übersehen, dass es einen staatlichen Auftrag für Schulaufsicht gibt. Im Niedersächsischen Schulgesetz ( 119 und 120) wird die LSchB als nachgeordnete Schulbehörde definiert, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sind darin beschrieben. Der komplexe Bereich Beratung und Unterstützung, zurzeit im Dezernat 1 wahrgenommen, auch die im Schulgesetz gesondert hervorgehobene schulpsychologische Beratung zählt dazu, wird im Bericht der blv consult ausgespart. Dafür gibt es einen neuen heilversprechenden Begriff: EBU Entwicklung, Beratung, Unterstützung. Gutachter plädiert für 4+2 Standorte Zur schulpsychologischen Beratung wird auch von Seiten der GEW die klare Forderung erhoben, dass dieser Bereich als eigenständige Aufgabe bei der Landesschulbehörde verbleiben muss, sie muss zudem bedarfsgerecht in der Fläche vertreten sein. Die Schulpsychologie ist nun einmal ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des staatlichen Beratungs- und Unterstützungssystems. Dringend notwendig ist eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen auf mindestens 100 Stellen. Die Verwaltungsdezernate 5 (Haushalt), 6 (Schulrecht) und 7 (Lehrerpersonalien) nehmen völlig unterschiedliche Aufgaben wahr. Ihre Zusammenlegung, so von Herrn Dr. Barzel vorgeschlagen, wird daher abgelehnt. Im Bericht wird die Einrichtung von 4+2-Standorten vorgeschlagen. An den vier Standorten, so der Gutachter, sollen alle schulfachlichen und die Verwaltungsdezernate vertreten sein, an den zwei weiteren ( funktionskomplett ) fehlen die schulfachlichen Dezernate für die Gymnasien und die Berufsbildenden Schulen. Sachliche Gründe für eine derartige Lösung sind nicht erkennbar. Dieser Vorschlag wird daher von niemandem aus der Praxis favorisiert. Die Schaffung der zwei funktionskompletten Standorte würde hauptsächlich das Verwaltungspersonal an den Standorten Lüneburg Foto: imago und Osnabrück (be)treffen. Versetzungen, die gegen den Willen der betroffenen Beschäftigen von Lüneburg und Osnabrück an die neu zu errichtenden Standorte erfolgen müssten, sind nicht zu akzeptieren. Insgesamt ist davon auszugehen, dass das vom Gutachter vorgeschlagene Modell zusätzliche personelle Ressourcen erfordert Synergieeffekte sind nicht erkennbar. Schulaufsicht, im besonderen das Dezernat 2 (allgemeinbildende Schulen außer Gymnasien) und die schulpsychologische Beratung müssen in der Fläche vertreten sein, denn auch unter den Bedingungen der Eigenverantwortlichen Schule werden die schulisch jeweils Verantwortlichen immer Beratung brauchen. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre. Man könnte sich neben vier Hauptstandorten, an denen auch die Verwaltungsdezernate zu finden sind - eine bestimmte Anzahl von Außenstellen auf der Grundlage der Kabinettsvorlage aus dem Dezember 2006 vorstellen. Darin war an 15 (für den Dezernatsbereich 2) gedacht. Personal muss ausgebaut werden Bei der Ermittlung des Personalbedarfes verwendet der Gutachter den Begriff Kapazitäten, nennt 669. Diese Formulierung entspricht nicht dem personalwirtschaftlichen Begriff Vollzeiteinheit (VZE). Unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Bedingungen entsprechen die 669 Kapazitäten 787 Vollzeiteinheiten. Seit der Einrichtung der Landesschulbehörde im Jahre 2005 hat es keinen nennenswerten Aufgabenabbau gegeben. Im Gegenteil, der Landesschulbehörde wurden weitere Aufgaben übertragen, die Zuweisung von dafür notwendigem Personal unterblieb. Die Reformzusage, dass weitere Arbeitsverdichtungen nicht eintreten würden, wurde nicht eingehalten. Die Belastungssituation für die Beschäftigten in der Landesschulbehörde ist unerträglich hoch. Dieses bildet sich auch in Überlastungsanzeigen ab, die von Bediensteten der Landesschulbehörde abgegeben worden. Sie untermauern die Beschreibung der zurzeit unzumutbaren Arbeitsbedingungen. Die Qualität der Arbeitsleistung muss zwangsläufig leiden. Die Beschäftigten selbst und auch die Kunden sind unzufrieden. Pressemitteilungen, in denen das Personal der Landesschulbehörde verantwortlich gemacht wird für Dinge, die es nicht zu verantworten hat, sind hinlänglich bekannt. Hier braucht man eben Sündenböcke für nicht getroffene Entscheidungen der Politik. Geht man von den oben genannten 787 VZE aus, müssen weitere Stellen hinzukommen. So wurden beispielsweise 12 VZE für Interessensvertretungen (Personalvertretungen, Frauenbeauftragte und Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) vergessen. Diese Beispiele sind erweiterbar. Realistisch sind in diesem Zusammenhang 861 Vollzeiteinheiten, die für eine angemessene Erledigung der Aufgaben in der Landeschulbehörde unbedingt erforderlich sind. Für die oben geforderte personelle Ausstattung der schulpsychologischen Beratung müssen die hierfür notwendigen Vollzeiteinheiten noch hinzu addiert werden. PETER PFEFFER

7 LEHRERAUSBILDUNG 7 Neue Ansätze und Chancen für eine Reform der Lehrerausbildung in Niedersachsen? Gute Lehrer braucht das Land Wie geht es weiter in den Hörsälen und Seminaren an deutschen Hochschulen? Von einer bundesweit einheitlichen Regelung ist die Lehrerausbildung gegenwärtig weiter denn je entfernt. Mit diesem Slogan wirbt die Landesregierung für ein Studium mit Perspektiven leider stimmt das nur im Blick auf den in den nächsten Jahren enorm steigenden Lehrerbedarf in den Schulen des Landes, den der Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag der GEW im Frühjahr berechnet hat. Im Blick auf die Studien- und Ausbildungsbedingungen in den Hochschulen und Studienseminaren (nach Klemm schließt nur etwa jeder zweite Studienanfänger Studium und Ausbildung erfolgreich ab) und im Blick auf die Widersprüche in den realen Lern- und Arbeitsbedingungen in den Schulen, die sich nicht zuletzt auch mit den Lücken in der Unterrichtsversorgung für die Zeit nach Einstellung in den Schuldienst abzeichnen, sind die Perspektiven sehr ambivalent. Studienreform nach Bologna In Niedersachsen wurden alle Lehramtsstudiengänge seit 2003/4 auf gestufte Studiengänge umgestellt, in denen auf ein polyvalentes grundständiges Studium (6 Semester mit Bachelorabschluss/BA) ein berufsbezogenes Masterstudium (MA / 4 oder 2 Semester) mit dem Abschluss Master of Education folgt. Trotz mancher guter Ansätze im Detail konnten viele der mit der Umstellung verbundenen Ziele und Hoffnungen nicht erreicht werden sowie vor dem Hintergrund widersprüchlicher bildungspolitischer Vorgaben der KMK und mit dem in den Hochschulen verbliebenen und sich eher verringernden Personal auch nicht annähernd realisiert werden. Das Ergebnis ist eine neue Unübersichtlichkeit, eine Lehrerausbildung, die von einer bundeseinheitlichen Regelung weiter denn je entfernt ist. Selbst in Niedersachsen ist ein Hochschulwechsel eher erschwert worden. An den einzelnen Hochschulen haben sich Studienstrukturen mit vielen Studienverpflichtungen und vielen Prüfungsverfahren ergeben, die von den Studierenden und den Lehrenden kaum noch zu bewältigen sind. Die Studiengänge sind vielfach zu einem permanenten Prüfungsverfahren mit punktuellen Ausbildungseffekten geworden, haben sich den Verwerfungen angenähert, die sonst von Kritikern vor allem im Vorbereitungsdienst registriert werden. Die mit der Umstellung angestrebte Qualitätsverbesserung in der Lehrerbildung wurde nicht erreicht. Vier Semester Masterstudium für alle Lehrer Seit Jahren wird also auch in Niedersachsen verstärkt über Reformen in der Lehrerbildung diskutiert. Mehrere Anhörungen im Landtag haben wiederholt die sehr unterschiedlichen Ansätze und widersprüchlichen Meinungen zur Reform der Lehrerbildung deutlich werden lassen und wenig Perspektiven erschlossen. Jetzt müssen und sollen die neuen BA-MA-Studiengänge wieder entschlackt und reformiert werden. Laut rundblick machen jetzt die Regierungsfraktionen Druck und haben sich in einem Entschließungsantrag für eine bedarfsgerechte Fortentwicklung der in Niedersachsen frühzeitig eingeleiteten Reform der Lehrerausbildung (Bologna-Prozess) auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen... ausgesprochen und einige richtungweisende Vorschläge gemacht. Ein Vorschlag sieht vor, auch die Master-Studiengänge für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen sowie an Realschulen auf vier Semester zu erweitern und bis 2013 inhaltlich neu zu strukturieren. Solche Vorschläge waren durch die zuständigen Ministerien in den bisherigen Planungsprozessen stets kategorisch ausgeschlossen worden. Vorbereitungsdienst und Berufseingangsphase Eine Umsetzung würde den Hochschulen neue Möglichkeiten eröffnen, auch diese Masterstudiengänge unter den Ansprüchen einer konsequenten Wissenschafts- und Praxisorientierung tragfähiger auszugestalten, Studienangebote unter den jeweiligen Bedingungen der Hochschule im Zusammenhang zu planen und mit speziellen Angeboten für die Schulformen zu verknüpfen. Wenn man sich aber an die Zeit und Energie erinnert, die in dieser Frage in den zurückliegenden Planungsprozessen vernutzt wurden, dann kann man absehen, wie viel Zeit wieder in die neuerliche und unsinnige Ausdifferenzierung der Studienangebote für die Lehramt an Grund- und Hauptschulen einerseits und das an Realschulen andererseits wieder eingesetzt werden muss. Nordrhein-Westfalen hat diesen Weg mit seinem neuen Lehrerausbildungsgesetz vorgezeichnet. Auch dort wird gleichzeitig eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes vorbereitet. Diese Verkürzung auf nunmehr ein Jahr verschärft die Organisationsprobleme und den Stress im Vorbereitungsdienst weiter und entwertet ihn als deutsche Sonderform der Lehrerbildung in zunehmendem Maße. Die Komprimierung auf ein Schuljahr unter Fortfall der ausbildungsintensiven Einstiegs- und der Abschlussphase wird in Verbindung mit den Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der (An-)Qualifizierung von Quereinsteigern (von denen 70 Prozent wieder aussteigen) vielen bisher erfolgreich entwickelten Ausbildungs- und Reflexionszusammenhängen entscheidende Voraussetzungen entziehen. Es werden noch mehr Betreuungs- und Prüfungsstress mit weiter eingeschränkten Ausbildungseffekten produziert. Lehrerbildung die zentrale Stellschraube für die Verbesserung des Bildungssystem Was kann und soll die neue Berufseingangsphase leisten, für die keine Zeit und kaum Mittel zur Verfügung gestellt wurden? Ihre Themenfelder verdeutlichen, dass in dieser Phase das abgerundet oder besser nachgeholt werden soll, was in Studium und Vorbereitungsdienst an konkretem Praxisbezug nicht realisiert werden konnte. Nach einer neueren Befragung des Bayerischen Lehrerverbandes klagen Junglehrer über die unzureichende Ausbildung in den Universitäten und zwei Drittel von ihnen fühlen sich gar nicht oder eher nicht auf das Unterrichten vorbereitet. Bildung wird in Deutschland derzeit als Megathema diskutiert, aber nur zaghaft wer- Foto: Rainer Unkel / imago NIEDERSACHSEN 9/2009

8 8 den daraus auch die entsprechenden Konsequenzen abgeleitet und die notwendigen Finanzmittel verfügbar gemacht. Die Lehrerbildung war schon 1970 für den Bildungsrat das Schlüsselproblem der Bildungsreform. Heute wird sie als zentrale Stellschraube für die Verbesserung unseres Bildungssystems beschrieben (der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel als Vorsitzender einer Stiftung). Gleichzeitig werden in vielen neueren Untersuchungen massive Schwächen in der derzeitigen Lehrerbildung und in der Auswahl der Studierenden aufgezeigt. Lösungen können nur in einer konsequenten Reform der Lehrerbildung gesucht werden, einer Reform die auf eine anregende, offene und konsequente Verknüpfung von Wissenschafts- und Praxisorientierung in allen Phasen angelegt ist und ganz auf historisch gewachsene bildungspolitische und beamtenrechtlich fixierte Vorgaben und die damit verbundene Einsozialisation angehender Lehrerinnen und Lehrer in berufständische Glaubensgemeinschaften verzichtet. Eine solche Reform würde auch in der Lehrerbildung neue, für eine wissenschaftliche Ausbildung und eine akademischen Berufstätigkeit notwendige und adäquate Arbeitsund Reflexionszusammenhänge in Forschung, Lehre und Studium, in der Berufsvorbereitung und in der Berufsbegleitung eröffnen und nicht zuletzt für eine inklusive pädagogische Arbeit in den Schulen, die Kinder und Jugendliche nicht ausgrenzt, sondern allen optimale Lernmöglichkeiten bietet. Motivation und Eignung In Niedersachsen sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen Lehramtskandidaten intensiv auf ihre Eignung überprüft, ihnen hierzu geeignete Instrumente der Selbstreflexion an die Hand gegeben und Auswahlverfahren und Eignungsuntersuchungen sollen erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. Ein nicht ganz unlogischer Ansatz, denn nach den Forschungsergebnissen des Potsdamer Psychologen Uwe Schaarschmidt fehlen einem Viertel der angehenden Lehrer die Basisvoraussetzungen für den Beruf. Er benennt diese als von Resignation gekennzeichnete Risikogruppe (diese Gruppe ist also etwa genauso groß wie die Gruppe der Risikoschüler im deutschen Schulsystem). Wenn man diese Risikogruppe durch geeignete Verfahren vom Studium ausschließen könnte, würden sich die Erfolgsquoten in der Lehrerbildung deutlich erhöhen, könnte die Zahl der Abbrecher und Aussteiger rechnerisch halbiert werden. In Finnland kommen auf einen Studienplatz in der Lehrerbildung zehn Bewerber. 9/2009 NIEDERSACHSEN Von diesen wird nach einem personalintensiven Auswahlverfahren mit Test, Gruppenund Einzelgespräch nur ein Bewerber zugelassen. Nun ist unter Fachleute sicherlich unumstritten, dass Studienanfänger mit breiteren und reflektierten Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gute Voraussetzungen mitbringen. Gleichwohl sind alle bisher in Deutschland diskutierten und selten erprobten Eignungstests in ihrer Eignung und Aussagekraft sehr umstritten. Für Zulassungsverfahren wie in Finnland fehlen nicht nur die entsprechenden Bewerberzahlen, sondern auch die personellen Voraussetzungen für die Durchführung. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Lehrermangels (etwa die Hälfte der Lehrkräfte muss in den nächsten Jahren ersetzt werden) und im Blick auf notwendige Veränderungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Schulen (nur so können mehr hochmotivierte Schulabsolventen für die Arbeit in den Schulen gewonnen werden), kann nicht auf fragwürdige oder unpraktikable Auswahlverfahren gesetzt werden. Vielmehr sollte eine durchgängige Wissenschafts- und Praxisorientierung in der Lehrerbildung die Reflexionszusammenhänge für eine adäquate Berufsvorbereitung bieten verbunden mit vielen Möglichkeiten zur Überprüfung der Berufswahl. Praxisorientierung und Strukturreform Das in NRW vorgeschriebene Vorpraktikum in sozialen Einrichtungen kann ein sinnvoller Ansatz sein, wenn dieses den Studienbewerbern hinreichend Möglichkeiten zur Reflexion der eigenen Studieninteressen und zur Auseinandersetzung mit den eigenen Berufsvorstellungen bietet. Darauf könnte bei Kandidaten verzichtet werden, die umfangreiche Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nachweisen und diese mit ihren Studien- und Berufsvorstellungen sinnvoll verknüpfen können. LEHRERAUSBILDUNG Verschiedene Schulpraktika im Studium (mindestens ein Allgemeines Schulpraktikum im BA-Studium und mindestens ein Praxissemester im MA-Studium) müssen besondere Möglichkeiten zur Arbeit mit Kindern und für Kinder und Jugendliche bieten. Alle Studierenden, die ihr BA-Studium erfolgreich abgeschlossen haben, müssen in einen MA- Studiengang wechseln und sich nach erfolgreichem Abschluss als Master of Education auf Planstellen im Schuldienst bewerben können, die sie mit ihren Studienfächern und Studienschwerpunkten ausfüllen. Sie würden damit direkt und bei voller Bezahlung in den Schuldienst übernommen und in eine in der Regel zweijährige Berufseingangsphase eintreten, in der sie bei vor allem im ersten Jahr deutlich abgesenkten Unterrichtverpflichtungen in den Schulen eingesetzt und kollegial beraten werden und an spezifischen Fortbildungsangeboten verpflichtend teilnehmen, die in Anlehnung an den heutigen Vorbereitungsdienst zu pädagogischen und fachdidaktischen Schwerpunkten in den Regionen angeboten werden. Reformen im Verbund: Regionale Pädagogische Zentren In diesem Modell würden die Studienseminare regional in einem Regionalen Pädagogischen Zentrum zusammengeführt, das in der Region die Schulen in ihrer Entwicklung berät und unterstützt, Fortbildungsangebote für alle Lehrkräfte und speziell für die Junglehrer gestaltet und in den Masterstudiengängen an benachbarten Universitäten mitwirkt und nicht nur in den Schulen der Region die Beratung und Betreuung der Studierenden im Praxissemester übernimmt. Über diese Regionalen Pädagogischen Zentren (RPZ ein Arbeitsbegriff) könnten in Kooperation mit den Schulen und den benachbarten Universitäten schulnah die Phasen der Lehrerbildung verzahnt und mit den Prozessen der Schulentwicklung verknüpft werden. So kann mittelfristig die Lehrerbildung aus ihren schulformspezifischen Beschränkungen gelöst und im engen Kontakt mit der Wissenschaft für alle Schulbereiche besser aufeinander bezogen werden. Damit könnte zugleich die Schulentwicklung in allen Regionen des Landes gefördert und unterstützt werden diese neue Struktur wäre ein Ansatz, der nicht unwesentlich zur Qualität der Lehrerbildung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Schulen und damit auch zur Attraktivität des Lehrerberufs beitragen könnte. Viele, gute Lehrerinnen und Lehrer braucht das Land! ROLF HEIDENREICH, JÜRGEN KÖPKE, DETLEF SPINDLER

9 GYMNASIEN 9 Anmerkungen zur IdeenExpo Kreide-Chemie auf dem Vormarsch Vom 5. bis zum 13. September fand auf dem Messegelände in Hannover zum zweiten Mal die IdeenExpo statt. Ministerin Heister-Neumann begrüßte diese Aktion. Sie habe das Ziel Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern. Die Lust auf Technik soll wachsen! Sind das Interesse und die Begeisterung geweckt, wird die Berufswahl in diesen Bereichen erleichtert. Damit solle dem zunehmenden Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern in den technischen Berufen entgegengewirkt werden. Unbedingt eine gute Sache! Aber anstatt alle zwei Jahre eine Messe mit zu finanzieren und pressewirksam zu feiern, wäre es noch besser und dem propagierten Ziel angemessen, die naturwissenschaftlichen und technischen Fächer in den Schulen nachhaltig zu fördern. Denn da sieht es schlecht aus in Niedersachsen. Als Beispiel soll die Lage des naturwissenschaftlichen Unterrichts an den niedersächsischen Gymnasien skizziert werden. Immer weniger Experimente In den naturwissenschaftlichen Fächern dominiert mehr und mehr die Theorie. Praxis orientierter Unterricht ist rückläufig, Experimente fallen weg, es gibt weniger Interesse an Technik. In weit über der Hälfte der Klassen im Sek I- Bereich sitzen 30 und mehr Schüler/innen. Da reichen in den meisten Schulen die Fachräume nicht aus, um z. B. zu experimentieren, da oft nur 25 Plätze eingerichtet sind für diese Zwecke. Bei großen Klassen nehmen die Aufsichts- und Betreuungsprobleme insbesondere bei naturwissenschaftlichen Experimenten erheblich zu. Folge: Weniger Praxis orientierter Unterricht, weniger Experimente, weniger Interesse an Technik. Das Zentralabitur führt dazu, dass im Abitur kaum bis gar keine Experimente mehr Ausgangspunkt oder Gegenstand der Prüfungsarbeiten sind. Das setzte nämlich voraus, dass in allen Gymnasien Niedersachsens die gleichen Voraussetzungen für die Vorbereitung bestünden, sprich: gleiche Ausstattung mit Experimentiereinrichtungen usw. Die Voraussetzungen sind nicht gegeben, sodass auf Experimente in den Prüfungen verzichtet wird. Das hat natürlich Folgen für den Unterricht. Auch in den Naturwissenschaften dominiert mehr und mehr die Theorie, für die Schüler/innen interessante Experimente fallen weg, es fehlt die nötige Methodentiefe. Viele Lehrer/innen und Schüler/innen sprechen schon von Kreide-Chemie. Eine deutliche Verarmung und Verflachung des Unterrichts als Folge der zentralen Prüfungen. In der Qualifikationsphase müssen in der Regel die Oberstufenkurse im Durchschnitt 20 Schüler/innen umfassen. Kleine Kurse sind nur zugelassen, wenn sie durch große Kurse ausgeglichen werden. In vielen Gymnasien in Niedersachsen, die nicht mit anderen Gymnasien vor Ort kooperieren können, mussten und müssen wegen dieser restriktiven Stundenzuweisung z. B. Chemie- und Physik-Kurse (Biologie-Kurse kommen zumeist zustande), die nur von z. B. neun oder elf Schüler/innen angewählt wurden, gestrichen werden. Die an Naturwissenschaften interessierten Schüler/innen mussten also auf andere Fächer ausweichen, die stärker angewählt wurden. Eine Härte für diese interessierten Schüler/innen und ein deutlicher Verlust an motiviertem Nachwuchs für die Naturwissenschaften. Jeden Tag Mängel in den Naturwissenschaften Es fehlt an ausgebildeten Naturwissenschaftslehrern/innen. Insbesondere Physik ist ein absolutes Mangelfach. Z. T. fällt der Unterricht deswegen ganz aus oder wird nur verkürzt erteilt. Häufig werden auch sogenannte Seiteneinsteiger eingestellt, denen eine pädagogischer Ausbildung und die Praxis fehlen. Folge kann wenig motivierender Unterricht in diesen Fächern sein. Studierte Physiker/innen gehen lieber in die Wirtschaft, da sie dort erheblich mehr verdienen können und weniger Stress haben. Will die Landesregierung mehr gut ausgebildete Naturwissenschaftler/innen an die Schulen bekommen, muss sie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Schulen verbessern. Der Nachwuchs fehlt Die Initiatoren und Veranstalter der IdeenExpo stellen richtig fest, dass... gerade in so innovativen Berufsfeldern wie im naturwissenschaftlich-technischen Bereich ein akuter Mangel an qualifiziertem Fachpersonal (herrscht). Dieser Trend wird sich in Zukunft ohne Gegensteuerung verstärken auch in Niedersachsen. Fehlender Nachwuchs bedeutet Rückschritt beim Forschungsniveau, Stillstand bei Innovationen und Stagnation im Wirtschaftswachstum. Die Landesregierung sollte diese Einschätzung zur Leitidee ihrer Schulpolitik machen. Da gibt es auch in dieser Hinsicht viel zu tun. HENNER SAUERLAND Foto: Rainer Umdorf / imago NIEDERSACHSEN 9/2009

10 10 SCHULSTRUKTUR Das dreigliedrige Schulsystem ist überholt. Doch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen neben dem traditionellen Gymnasium ist keine Lösung. Foto: imago Pragmatische Scheinlösungen oder ein demokratisches Schulsystem? Zweigliedrigkeit verbaut Reformperspektiven Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben um zu erkennen, dass die sog. Zweigliedrigkeit eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, auch zum neuen Strukturmodell für alle westdeutschen Bundesländer zu werden. Bildungspolitisch besticht diese Lösung wohl dadurch, dass die gefürchtete Kontroverse mit der Gymnasiallobby vermieden wird (Ratzki 2009). Das eigentliche Problem unseres Schulsystems lässt sich aber so nicht auflösen: die Unvereinbarkeit der hohen sozialen Selektivität mit dem Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung für alle in einer demokratischen Gesellschaft. Gesamtschulsysteme sind gerechter und besser Zu diesem Ergebnis kommt auch die in Deutschland leider kaum bekannte Untersuchung von Prof. Bacher (2007). In einer Re-Analyse der PISA-Daten von 2003 hat er alle europäischen Länder, in denen Schüler und Schülerinnen bis zum Alter von 15 bzw. 16 Jahren in eingliedrigen Gesamtschulsystemen miteinander lernen, mit den Ländern verglichen, in denen eine äußere Differenzierung über die Verteilung der Schüler/innen auf unterschiedliche Schulformen zu einem früheren Zeitpunkt stattfindet. Als Kriterien für den Vergleich wurden neben der Abhängigkeit der Testleistungen von der höchsten beruflichen Position der Eltern ausgewählt: das durchschnittliche Leistungsniveau, der Anteil der Risikoschüler/innen, der Anteil der Spitzenschüler/innen und die individuelle Unterstützung durch Lehrkräfte. Wider die Zweigliedrigkeit Demnach gelingt es in den Ländern mit eingliedrigen Gesamtschulsystemen bis zum 16. Lebensjahr signifikant besser als in allen früher differenzierenden Systemen, die soziale Selektivität zu reduzieren. Signifikant ist auch der Unterschied in der individuellen Förderung. Darin erweisen sich eingliedrige Systeme gegenüber den differenzierten ebenfalls als deutlich überlegen. Hier wird die größere Heterogenität positiv wirksam, die eine Individualisierung geradezu erzwingt (ebd., 24). Darüber hinaus wird in Gesamtschulsystemen die Zahl der sog. Risikoschüler/innen reduziert und das Durchschnittsniveau im Lesen erhöht. Eine Leistungsnivellierung durch gemeinsames Lernen ist nicht feststellbar. Diese Ergebnisse gelten nach Bacher auch für Gesamtschulsysteme bis zum 15. Lebensjahr. Außerdem bestätigt er in seiner Untersuchung die Erkenntnis: Je früher das Erstselektionsalter, desto höher die soziale Selektivität. Die Zweigliedrigkeit scheint eine Lösung für die notleidende Hauptschule zu bieten. In der Zusammenlegung mit anderen Schulformen entsteht eine heterogenere und damit leistungsfähigere Zweitschule (Ratzki 2009). Dass Zweigliedrigkeit dennoch eine undemokratische Scheinlösung ist, lässt sich mit Blick auf Österreich zeigen, wo sich nach einer vierjährigen Grundschule ein zweigliedriges Schulsystem anschließt. Die enge Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft sowie der hohe Anteil der sog. Risikoschüler/innen sind auch für Österreich charakteristisch (Bacher, 19). Bezogen auf die individuelle Unterstützung der Schüler/innen hat Österreich den geringsten Wert unter allen europäischen Ländern (ebd., 19). Im Übrigen erzeugt die hohe Attraktivität des Gymnasiums Creaming-Effekte, die insbesondere in Ballungsräumen die österreichische Hauptschule zur tendenziellen Restschule werden lassen. Auch das Bundesland Sachsen, das als deutscher Sieger in den PISA-Testleistungen als Beweis für die Vorteile der Zweigliedrigkeit angeführt wird, glänzt nicht durch größere Chancengleichheit. Die Abhängigkeit der Schülerleistungen von der sozialen Herkunft ist dort noch ausgeprägter als in vielen anderen deutschen Bundesländern. Die sächsische Quote der kompetenzarmen Schüler/innen liegt über dem Bundesdurchschnitt (Preuss-Lausitz 2006, 3). Die guten Testleistungen in Sachsen werden erkauft mit einem hohen Anteil an Schülern, die durch die Überweisung in das Sonderschulsystem aus den Leistungserhebungen herausgerechnet werden. Zweigliedrigkeit verbaut die Reformperspektive einer Schule für alle Diese Lösung ist auch kein Zwischenschritt zu einer Schule für alle, wie manche meinen. Sie verbaut die Reformperspektive für ein eingliedriges System. Und das auf lange Sicht. Ganz deutlich wird das in den Bundesländern wie Hamburg, wo die Gesamtschule der Zweigliedrigkeit geopfert und abgeschafft wird, obwohl sie für immer mehr Eltern nicht nur in Hamburg eine Alternative zum herkömmlichen Gymnasium geworden ist. 9/2009 NIEDERSACHSEN

11 SCHULSTRUKTUR 11 Mit ihr verschwindet gleichzeitig der Anspruch, dass im gemeinsamen Lernen alle Schulformen auch das Gymnasium ersetzt werden (Ratzki 2009). Ein Anspruch, der wie ein Stachel im Fleisch des selektiven Schulsystems die Vision von einer Schule für alle bislang wach gehalten und geprägt hat. Historisch betrachtet ist es mehr als deprimierend, dass noch im 21. Jahrhundert die Bildungspolitik dem Geist der ständischen Tradition folgt und notwendige Strukturreformen zum Scheitern verurteilt, weil das deutsche Gymnasium nicht angetastet werden darf. Es stellt sich aber zu Recht die zentrale Frage, welche Interessen sich mit dem Gymnasium verbinden und so stark sind, dass die Bildungspolitik die Chance auf ein besseres System für alle Kinder ausschlägt und keine Skrupel hat, sich über die völkerrechtlich auch für Deutschland verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention hinwegzusetzen (Schumann 2009). Das Gymnasium sichert Bildungsprivilegien Es ist wahrhaftig nicht die Pädagogik des Gymnasiums, die seine Beliebtheit bei gymnasialorientierten Eltern ausmacht. Im Gegenteil, ist doch die pädagogische Qualität des Lernens mit der Verkürzung der Lernzeit bis zum Abitur auf 8 Jahre (G8) noch stärker gesunken. Nach einer aktuellen Untersuchung ist fast jeder zweite Schüler am Gymnasium inzwischen auf Nachhilfe angewiesen. Es scheint auch die gymnasiale Anhängerschaft wenig zu irritieren, dass das deutsche Gymnasium trotz seiner leistungsbezogenen und sozialen Auslese nur mäßige Leistungsergebnisse im Vergleich zu den Gesamtschulsystemen in Finnland oder Kanada mit einer unausgelesenen heterogenen Schülerschaft hervorbringt. Die Anziehungskraft des Gymnasiums liegt entscheidend darin, dass mit der frühen Aufteilung nach der Grundschule, die in Deutschland in der Regel nach vier Jahren erfolgt, Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern ihre Startvorteile oder Privilegien gegenüber Kindern aus der Unterschicht sichern können. Soziale Selektivität in Deutschland bedeutet, dass Kinder mit kulturellem und sozialem Kapital im Vergleich zu Kindern ohne dieses eine mehrfach bessere Aussicht auf den Besuch des Gymnasiums und den Erwerb des Abiturs haben. Das Bedürfnis, sich über einen möglichst hohen Bildungsabschluss gesellschaftliche Chancen und persönlichen Erfolg zu sichern, ist innerhalb der bildungsnahen Mittelschichten erheblich gewachsen. Um die Aussichten des eigenen Kindes auf einen solchen Abschluss zu erhöhen, ist die Bereitschaft groß, in zusätzliche private Bildungsangebote zu investieren. Die Angst vor dem sozialen Abstieg angesichts der krisenhaften Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und des sozialstaatlichen Abbaus verstärkt den Wunsch, die Wettbewerbschancen des eigenen Kindes gegenüber anderen zu verbessern, und lässt das Gymnasium gerade auch wegen seiner sozialen Schließung vorteilhaft erscheinen. Milieustudien beobachten in den letzten Jahren ein deutliches Auseinanderdriften der Milieus sowohl in räumlicher als auch in kultureller Hinsicht. Deutschland scheint auf dem Weg in eine neue Art von Klassengesellschaft zu sein, wobei die Trennungslinie eben nicht nur über Einkommen und Vermögen, sondern auch über kulturelle Dimensionen wie etwa Bildungskapital und Bildungsaspirationen, aber auch Werte und Alltagsästhetik verläuft (Merkle/Wippermann 2008, 8). Über das Gymnasium können also Milieus der Mittelschichten sich sowohl Bildungsprivilegien sichern als auch Wünsche nach einer sozialen Trennung vom unteren Rand der Gesellschaft realisieren. Vor diesem Hintergrund ist die Hoffnung, im fairen Wettbewerb zwischen dem Gymnasium und einer guten Schule für alle würde sich das bessere pädagogische Angebot bei den Eltern auf Dauer durchsetzen (Merkelbach 2009), unbegründet. Schule in der Demokratie sieht anders aus Aus diesen Motiven, Sicherung des Wettbewerbsvorteils und der sozialen Trennung, speist sich wesentlich die Beliebtheit des Gymnasiums bei seinen Anhängern heute. Sie bildungspolitisch zu bedienen, wie dies die Politik mit dem Modell der Zweigliedrigkeit tut, führt zu einem Konflikt mit den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Eine Zwei-Klassen-Lösung vertieft im Angesicht der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise schon vorhandene gesellschaftliche Segregationsprozesse, wie wir sie z.b. auch als Folge einer versäumten Integrationspolitik für Migranten in Deutschland heute wahrnehmen. Eine solche Entscheidung ist grundsätzlich dysfunktional zu dem Anspruch auf Bildung in einer demokratischen Gesellschaft. Eine solche Politik übersieht aber auch, dass gleichzeitig aus der Mitte der Gesellschaft die Kritik an dem selektiven Schulsystem wächst und inzwischen Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft die Gerechtigkeitsfrage zum Gütekriterium für ein zukunftsfähiges Schulsystem erheben. Auch die Kirchen und ihre Mitglieder positionieren sich gegen die strukturell bedingte Chancenungleichheit, Diskriminierung und Bildungsarmut und halten eine umfassende Schulstrukturreform für unverzichtbar. Der sicherste Bestandsschutz für das Gymnasium ist der Glaube vieler Politiker, dass sie abgewählt werden, wenn sie das Gymnasium abschaffen wollen. Angst gilt als ein schlechter Ratgeber. Das stimmt in diesem Falle mit Sicherheit. Sie führt dazu, dass ja schon der politische Diskurs über schulstrukturelle Veränderungen vermieden wird, dass man lieber Tabus pflegt, als sich demokratisch herausgefordert zu sehen und die Probleme unseres Schulsystems ehrlich zu benennen und konsequent in Angriff zu nehmen. Eine demokratische Bewegung für eine Schule für alle, die jetzt durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen starke Impulse bekommt, ist notwendig. Es scheint, dass nur so unsere Politiker aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit herausgeführt werden können. Eine demokratische Bewegung hat die Chance, den Wunsch nach einer Schule für alle politisch zu bündeln und dieses Modell als Alternative gegen die Zweigliedrigkeit stark zu machen. Sie muss aber als Bewegung den Mut haben, sich als Anwalt aller Kinder mit denen anzulegen, die partikulare Eigeninteressen über das Recht auf Bildung für alle stellen. Literatur: Bacher, J.: Effekte von Gesamtschulsystemen auf Testleistungen und Chancengleichheit. In: WISO 2/2007, Merkelbach, V.: Chancen einer Schule für alle in der aktuellen Auseinandersetzung. In: PISA-INFO 06/2009, GEW-Hauptvorstand Frankfurt Merkle, T./ Wippermann, C.: Eltern unter Druck. Selbstverständnisse, Befindlichkeiten und Bedürfnisse von Eltern in verschiedenen Lebenswelten. Eine sozialwissenschaftliche Untersuchung von Sinus Sociovision im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung e.v., Stuttgart 2008 Preuss-Lausitz, U.: Die zweigliedrige sächsische Schule eine Alternative zur Schule für alle? Wie man mit Homogenität und Heterogenität in der Schule umgehen kann. Impulsreferat auf der Konferenz Mehr Chancengleichheit durch längeres gemeinsames Lernen am 13. Mai 2006 Ratzki. A.: Verlockende Zweigliedrigkeit. Kritische Nachfragen und Anmerkungen zum Hamburger Schulkonzept. Unveröffentlichtes Manuskript Schumann, B.: Inklusion statt Integration eine Verpflichtung zum Systemwechsel. Deutsche Schulverhältnisse auf dem Prüfstand des Völkerrechts. In: Zeitschrift PÄDAGOGIK 2/2009, BRIGITTE SCHUMANN ifenici@aol.com NIEDERSACHSEN 9/2009

12 12 SCHULQUALITÄT Zu einem Aufsatz von Prof. Dr. Wolfgang Böttcher Dienen Evaluationen der schulischen Qualitätsentwicklung? Wie verbessert man die Qualität von Schule und welche Instrumente setzt man dafür ein? Das Niedersächsische Kultusministerium setzt bei der Steuerung der Eigenverantwortlichen Schule auf die innere und äußere Evaluation. Inwieweit diese Evaluationen durch Schulinspektion und die Nutzung von Beobachtungs- und Befragungsinstrumenten aber wirklich das erhoffte qualitätsentwickelnde Potenzial enthalten und die schulische Qualitätsentwicklung entsprechend befördern, ist bisher nicht durch vergleichende Untersuchungen belegt. Können Evaluationen der Schule also die mit ihnen verbundenen Ansprüche überhaupt erfüllen? Erste Erfahrungen jedenfalls geben Anlass zu der Vermutung, dass die aktuell forcierten Instrumente sogar eher negative Effekte für die Schule und ihre Qualität haben könnten. Prof. Dr. Wolfgang Böttcher von der Universität Münster hat zu diesem Themenkomplex den lesenswerten Aufsatz Was leisten Evaluationen für die Qualitätsentwicklung? verfasst, veröffentlicht in: Thorsten Bohl/Hanna Kiper (Hrsg.): Lernen aus Evaluationsergebnissen. Verbesserungen planen und implementieren. Heilbrunn In einem ersten Abschnitt beschreibt der Autor die vielfältigen Instrumente der Schulpolitik, die als Evaluationsmaßnahmen deklariert sind, und unterzieht diese einer kritischen Bewertung. Diese mündet in der These, dass die unter Evaluation firmierenden Maßnahmen auf Kontrolle der Schule zielen und viel zu wenig die Maßnahmen der Verbesserung ansprechen, die in den Mittelpunkt gehörten. Der zweite Teil des Textes befasst sich mit der Frage, was Evaluation eigentlich ist und welchen Gütekriterien sie verpflichtet ist. Vorgestellt werden fünf Typen der Programmevaluation mit ihren Einsatzmöglichkeiten und ihrer Dienlichkeit im pädagogischen Bereich. Des Weiteren werden die Standards der Evaluation beschrieben, die Evaluierten und Auftraggebern von Evaluationen Orientierung und Sicherheit geben sollen: Nützlichkeits-, Durchführbarkeits-, Korrektheits- und Genauigkeitsstandards sind Leitprinzipien, die bei 25 Jahre in der GEW Zum Silbernen GEW-Jubiläum gratulieren wir im September folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken für ihre langjährige Mitgliedschaft: Ferdinand Behschnitt (Adenbüttel), Elvira Gercke (Cloppenburg), Silke Grelle (Braunschweig), Lutz Habermann (Göttingen), Bernd Hammer-Kindel (Hannover), Monika Harms (Hannover), Maria- Luise Hauschild (Edewecht), Dagmar Katscher (Wilhelmshaven), Gerlinde Ley-Schwitters (Oldenburg), Elisabeth Menkhaus (Osnabrück), Barbara Merholz (Jork), Günter Jochen Mundzeck (Visselhövede), Annette Rummenhohl (Adelebsen), Ulrike Schleier (Edewecht), Ute Scholz (Wiefelstede), Cornelia Stührenberg (Westoverledingen). Foto: Felix Jason / imago jeder Evaluation Berücksichtigung finden sollten. Abschließend geht Wolfgang Böttcher auf die Gefahren ein, die inzwischen bei der Analyse der Umsetzung erkennbar werden. Da Evaluation (...) eher in ein Kontrollparadigma als in ein kohärentes Konzept der Qualitätsentwicklung platziert werde, besteht die Gefahr, dass Beobachtungen der Schulinspektion beispielsweise, ohne Beweise für die Validität und Reliabilität der von ihren ermittelten Daten liefern zu können, auf der Beschreibungsebene bleiben. Fragen nach dem Zustandekommen der Ergebnisse, notwendigen Maßnahmen, um die Ergebnisse zu verbessern, oder der Rolle der Ressourcenausstattung bleiben offen: Es fehlen sowohl Erklärungen als auch effektive Maßnahmen. Auffällig so der Autor sei auch, dass die Ebenen der Systemsteuerung, insbesondere die der politischen Steuerung, konsequent herausgehalten werden. Auch die mit der Dezentralisierung der Schulen einhergehende erforderliche Umgestaltung der Schulaufsicht werde nicht in Evaluationsverfahren einbezogen, obwohl sie in einem solch umfassenden Prozess des Change-Managements ein durchaus wichtiges Instrument sein könnte. Aufgrund der Länge des Aufsatzes musste auf einen Nachdruck in der EuW verzichtet werden. Interessierte finden den zur Lektüre empfohlenen Gesamttext jedoch auf der Homepage der GEW-Niedersachsen unter CORDULA MIELKE 40 Jahre in der GEW Zum 40-jährigen GEW-Jubiläum gratulieren wir im September folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken für ihre langjährige Mitgliedschaft: Karl-Heinz Held (Hann Münden), Klaus Bonacker (Sibbesse), Gunda Bordtheiser (Buxtehude), Rainer Dittrich (Gerdau), Klaus Edelhoff (Vechelde), Angelika Gonzalez (Boltersen), Günter Gross (Upgant-Schott), Gerhard Knake (Oldenburg), Ulrike Köhler (Hannover), Karin Korkow (Lüneburg), Hans Lehnert (Laatzen), Anne-Dore Liebezeit (Oldenburg), Christa Neifeind (Göttingen), Birgit Oelze (Garbsen), Ute Olfe (Beierstedt), Walter Schrader (Stuhr), Marianne Steuber (Bovenden), Willi vom Baur (Emlichheim), Christian Wilms (Steyerberg), Barbara Wessels (Ganderkesee), Peter Wendeborn (Liebenburg), Unser Dank gilt außerdemallen Kolleginnen und Kollegen, deren Mitgliedschaft sich in diesem Monat zu einem weiteren Jahr rundet. 9/2009 NIEDERSACHSEN

13 BILDUNG UND INFRASTRUKTUR 13 Öffentliche Investitionen Deutschland riskiert seine Substanz Bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung droht Deutschland im internationalen Vergleich den Anschluss zu verlieren, zeigt eine Analyse.* Damit riskiert es seine wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Öffentliche Investitionen steigern langfristig die Produktivität und sind damit von zentraler Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung: In einem Land mit einer funktionierenden Infrastruktur und gut ausgebildeten Beschäftigten siedeln sich Unternehmen gern an, produzieren Güter und schaffen Arbeitsplätze. Trotzdem gehen seit Anfang der 1970er-Jahre die (west)deutschen Investitionen in Straßen und Schulgebäude stark zurück: von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1970 auf 1,5 Prozent im Jahr Das ist gerade einmal die Hälfte der Investitionsquoten anderer Industrienationen: In Frankreich, Schweden und Japan liegen die Ausgaben jeweils über 3 Prozent. Aufgrund der geringen öffentlichen Investitionen über mehrere Jahrzehnte hat sich inzwischen eine erhebliche Lücke aufgetan, so Achim Truger, Finanzexperte im IMK. Allein für Straßen, Brücken und Gebäude also die Investitionen im engeren Sinne schätzt er die jährlich nötigen Mehrausgaben auf 33 Milliarden Euro. Dabei sind Ausgaben für Bildung und Forschung noch gar nicht eingerechnet. Denn diese sind nach den engen Regeln der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung keine investiven, sondern konsumtive Ausgaben. Dabei sind sie mindestens ebenso wichtig für Wachstum und Beschäftigung wie Investitionen in Beton, schreibt Truger. Für Bildung, Forschung und Entwicklung zum Beispiel mehr Lehrer an Schulen und Universitäten beziffert der Ökonom den jährlichen Investitionsbedarf auf 25 bis 60 Milliarden Euro. Der Bedarf ist da. Doch wie sollten die Mehrausgaben finanziert werden? In der deutschen wirtschaftspolitischen Debatte gelten eine verstärkte Kreditaufnahme, besonders aber höhere Steuern und Abgaben grundsätzlich als wachstumsschädlich. Empirisch ist dies jedoch nicht eindeutig nachzuweisen, zeigt Truger: Unterschiedliche Analysen ergeben einen positiven, einen negativen oder auch gar keinen Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftswachstum. An anderer Stelle sparen: In keinem Land Europas haben sich die Staatsausgaben in den vergangenen zehn Jahren so schwach entwickelt wie in Deutschland. Auf preisbereinigt zwischen 1 und 5 Prozent kommen die westlichen Industrienationen beim Vergleich der Wachstumsraten der gesamten Staatsausgaben im Durchschnitt der Jahre 1998 bis In Deutschland dagegen sanken die Ausgaben im Schnitt um 0,2 Prozent. Massive Ausgabenkürzungen zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen scheiden vor dem Hintergrund dieser Entwicklung aus, so der IMK-Forscher. Mehr Schulden: Einiges spräche für eine höhere Nettoneuverschuldung. So würden künftige Generationen an den Kosten der jetzt erneuerten Infrastruktur beteiligt. Durchaus zu recht, so Truger. Denn sie werden den Nutzen aus dieser Investition in die Zukunft des Landes haben. Außerdem könnten sich aufgrund der verbesserten Produktivität viele Investitionen zu einem guten Teil selbst finanzieren. Das Problem: Dieser Finanzierungsmethode stehen die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und neuerdings auch die so genannte Schuldenbremse entgegen. Höhere Steuern: Daher müssten die notwendigen Investitionen weitestgehend über höhere Steuern finanziert werden, schreibt der IMK-Experte. Das wäre eine sinnvolle Lösung, auch wenn viele Vertreter des deutschen ökonomischen Mainstreams anderer Ansicht seien. Wirtschaftlich bedeutende Entscheidungen der privaten Haushalte wie viel sie arbeiten oder sparen werden nur mäßig von höheren Steuern beeinflusst, zeigt die Empirie. Auch Unternehmen reagieren weitaus weniger auf Änderungen in der Besteuerung als gemeinhin angenommen. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Aufkommen gerade bei vermögensbezogenen Steuern unterdurchschnittlich zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer. Hier sieht Truger noch große Aufkommenspotenziale. Doch auch diese Möglichkeit drohe an politischen Widerständen zu scheitern. Bereits die Kohl-Regierung hatte mit einem systematischen Rückbau des Staates begonnen, den die rot-grüne Bundesregierung fortsetzte: Steuersenkungen, überdurchschnittlich zugunsten der Reichen und Unternehmen, führten zu Steuerausfällen und Ausgabenkürzungen. Die Agenda 2010 stutzte den Sozialstaat zurecht. Auch die Finanzmarktkrise und die globale Rezession scheinen die deutsche Politik nicht dauerhaft auf einen expansiveren Kurs einschwenken zu lassen, befürchtet der Ökonom. *Quelle: Achim Truger: Die makroökonomische Bedeutung öffentlicher Investitionen und ihre Finanzierbarkeit, in: WSI-Mitteilungen 5/2009. Download unter NIEDERSACHSEN Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Berliner Allee 16, Hannover, Telefon , Fax , @gew-nds.de Vorsitzender: Eberhard Brandt, Hannover Verantwortl. Redakteur: Joachim Tiemer Redaktion: Sabine Kiel, Andreas Klepp, Richard Lauenstein, Hans Lehnert, Cordula Mielke, Brunhild Ostermann, Horst Vogel Postanschrift der Redaktion: Berliner Allee 16, Hannover, Fax J.Tiemer@GEW-Nds.de Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen (EuW) erscheint 10x jährlich (Doppelausgabe im Juni und September). Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Für Nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis jährlich 7,20 zzgl. 11,30 Zustellgebühr (einschl. MwSt.). Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonats. Später eingehende Manuskripte können nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Grundsätzlich behält sich die Redaktion bei allen Beiträgen Kürzungen vor. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder wird keine Verantwortung übernommen. Die mit dem Namen oder den Initialen des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers oder der Redaktion dar. Verlag mit Anzeigenabteilung: STAMM Verlag GmbH, Goldammerweg Essen, Tel Fax anzeigen@stamm.de Internet: Verantw. für Anzeigen: Mathias Müller Gültige Preisliste Nr. 30 vom 1. Januar 2009 Anzeigenschluss siehe Terminplan Herstellung: Kornelia Schick, Adlerstraße Peine, Tel Fax Druck: Druckhaus A. Schlaeger GmbH Woltorfer Straße 116, Peine Tel Fax ISSN NIEDERSACHSEN 9/2009

14 14 LANDESVERBAND BREMEN 13. Februar 2009, Bremer Marktplatz: Über Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter über Lehrkräfte aus Bremen und Bremerhaven, stellen ihre Forderungen im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde Fotos: Herbert Wehe VON ELKE BAUMANN Nach den Streiks der Bremer Kolleginnen und Kollegen im Februar 2009 Jürgens-Pieper leitet Disziplinarverfahren gegen 756 Lehrkräfte ein 9/2009 NIEDERSACHSEN In der ersten Woche des neuen Schuljahres leitete die Bremer Bildungssenatorin Jürgens-Pieper (SPD) Disziplinarverfahren gegen 756 von ihr erfasste beamtete Lehrkräfte ein. Die Tatsache, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Februar an den Streiks zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Tarifund Besoldungsforderungen beteiligt hatten, rechtfertige den Verdacht eines Dienstvergehens: Es besteht der Verdacht, dass Sie die Verpflichtung zur vollen Hingabe an Ihren Beruf verletzt haben,... um eine Erhöhung der Bezüge für Lehrer im Schuldienst des Landes Bremen durchzusetzen. Lehrkräfte mit dem nötigen Selbstbewusstsein Bremen bildete lange Zeit das bundesweite Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung. In 2008 bekamen wir die Besoldungserhöhung erst zum 1.November. Eine Senatsvorlage sah auch für 2009 die verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten vor. Wir mussten davon ausgehen, dass die Bremer Beamtinnen und Beamten abermals von der Tarif- und Besoldungsentwicklung der übrigen Länder abgekoppelt werden sollten. Deshalb war die Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an den Streiks und Aktionen im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde notwendig und berechtigt. Politischer Frontalangriff auf die Gewerkschaften Beamtete Lehrkräfte in Bremen sind streikerprobt. Zum ersten Mal streikten sie diesmal jedoch für eine höhere Besoldung. Unser Streik war erfolgreich. Das Tarifergebnis wurde im Kern zeitgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Ohne die Solidarität, die Aktionsbereitschaft und den Mut von über 1500 Lehrkräften, die unzweifelhaft die entscheidende Triebkraft für die Aktionen in Bremen darstellten, sähe unsere Gehaltsmitteilung heute vermutlich anders aus. Im Zuge der 756 Disziplinarverfahren hat die Senatorin für Bildung und Wissenschaft darüber hinaus gegen mich als Landesvorstandssprecherin der GEW ein Disziplinarverfahren eröffnet, in dem meine Rolle als Sprecherin der Gewerkschaft und die Vermittlung der Beschlüsse an die Mitgliedschaft mit Strafe bedroht wird. Im Detail wurde mir vorgeworfen, bereits am auf der Homepage der GEW in einem Bericht angekündigt zu haben, dass die kommende Tarifrunde eine gemeinsame von Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen werden wird. Weiter hieß es: Ende Januar bzw. Anfang Februar haben Sie in einem sog. Streik-Info auf der o.g. Homepage zentral zum Streik aller Beschäftigten im Schuldienst und Hochschuldienst aufgerufen. Und schließlich wurde mir ein Informationsschreiben an die Schulleiter zur Last gelegt: Das ist ausdrücklich von Ihnen unterschrieben worden und fordert diese zur Un-

15 LANDESVERBAND BREMEN Jahre in der GEW Zum 50-jährigen GEW-Jubiläum gratulieren wir im September folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken für ihre langjährige Mitgliedschaft: Johannes Arnold (Wingst), Karl Paetz (Loxstedt). Unser Dank gilt außerdem allen Kolleginnen und Kollegen, deren Mitgliedschaft sich in diesem Monat zu einem weiteren Jahr rundet. terstützung des Streiks und zur Vermeidung des Einsatzes nichtstreikender Kollegen zur Vertretung auf. Durch mein Verhalten hätte ich dazu beigetragen, das Ansehen der verbeamteten Lehrkräfte zu schmälern Demzufolge besteht weiterhin der Verdacht, dass Sie auch Ihrer Pflicht zu achtungsund vertrauenswürdigem Verhalten nicht nachgekommen sind. Ungläubiges Staunen im politischen Raum Ein SPD-geführtes Ressort verfolgt eine Gewerkschafterin wegen ihrer politischen Arbeit mit einem Disziplinarverfahren und das mitten im Bundestagswahlkampf: Das hat im politischen Raum für ungläubiges Staunen gesorgt. So zurückhaltend formulierte der Bremer Weserkurier das Entsetzen insbesondere innerhalb der SPD. Nur einzelne Zeitgenossen, die wohl eher dem rechten politischen Lager zuzurechnen sind, nannten den Vorstoß der Senatorin mutig und konsequent. Andere sprachen von dreister Dummheit, die meisten hielten ihn zumal in einem Bundestagswahlkampf, in dem die SPD Mühe hat, ihre Stammwähler zu halten zumindest für politisch unklug. Nach bundesweiten Protesten zog die Senatorin schließlich am 20. August das gesonderte Disziplinarverfahren gegen mich zurück, denn so Frau Jürgens-Pieper in einer Pressemitteilung dies hat leider zu dem Missverständnis geführt, dass die Gewerkschafterin in ihrer Tätigkeit behindert wird. Das war nicht beabsichtigt. Christian Gloede-Noweck, ebenfalls Landesvorstandssprecher der Bremer GEW, kommentierte: Dieser Versuch der Behinderung gewerkschaftlichen Engagements war kein Missverständnis, sondern eine politische Entgleisung. Das Streikrecht als Menschenrecht Die GEW vertritt die Auffassung, dass auch Beamtinnen und Beamten ein Streikrecht zusteht, wenngleich es ihnen in der Bundesrepublik Deutschland bisher verweigert wird. Elke Baumann, Landesvorstandssprecherin der GEW, am auf dem Bremer Marktplatz vor über 2000 Streikenden; im Hintergrund Horst Göbel, Landesvorsitzender der GdP Bremen. Bezüglich der kollektiven Rechte von Beamtinnen und Beamten bildet die Bundesrepublik mit sehr wenigen anderen Staaten wie z.b. der Türkei das Schlusslicht in Europa. In den meisten Staaten ist das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte im Grundsatz anerkannt. Auf internationaler Ebene werden die absoluten Streikrechtsverbote für Beamtinnen und Beamte von immer mehr internationalen Überwachungsorganen kritisiert. Vor kurzem hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Urteilen gegen die Türkei festgestellt, dass das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht von Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat neben anderen internationalen Übereinkommen und Pakten (z.b. IAO- Übereinkommen Nr. 87, 98 und 151, Europäische Sozialcharta) auch die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Diese Verträge haben völkerrechtlich verbindlichen Charakter. Das gilt besonders für die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch ein absolutes Beamtenstreikverbot verletzt ist. Die GEW wird sich weiterhin auf der politischen, juristischen und praktischen Ebene für das Beamtenstreikrecht einsetzen. Auszüge aus Protestbriefen an die Senatorin für Bildung und Wissenschaft GEW Kreisverband Friedberg Hessen Mit dem Disziplinarverfahren wollen Sie eine Gewerkschafterin maßregeln, die ihre satzungsgemäßen Pflichten wahrgenommen hat. Damit greifen sie das Koalitionsrecht der Beschäftigten massiv an und versuchen, die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaft zu beschneiden. Zudem ignorieren Sie, dass eine nicht unwesentliche Meinung innerhalb der Beamtenrechtsdiskussion das Streikrecht auch der Beamtinnen und Beamten bejaht. GEW Sachsen-Anhalt Wir verurteilen scharf diesen Angriff auf gewerkschaftliche Willensbildung und Betätigung. Dies um so mehr, als uns ein solches staatliches Vorgehen mit sozialdemokratischen Grundüberzeugungen nicht vereinbar erscheint! Wir fordern Sie auf, die grundgesetzlich geschützten Rechte der Gewerkschaften zur respektieren und das Disziplinarverfahrens gegen unsere Kollegin Baumann sofort einzustellen! GdP Bremen Unsere Kollegin Elke Baumann hat nach einem Beschluss des GEW-Landesvorstands in ihrer Eigenschaft als Landesvorstandssprecherin die Lehrerinnen und Lehrer dazu aufgefordert, ein verbrieftes Menschenrecht in Anspruch zu nehmen. 60 Jahre in der GEW Zum 60-jährigen GEW-Jubiläum gratulieren wir im September folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken für ihre langjährige Mitgliedschaft: Hans Bergmann (Wolfenbüttel), Georg Obst (Salzgitter), Helga Rumann (Delmenhorst). Unser Dank gilt außerdem allen Kolleginnen und Kollegen, deren Mitgliedschaft sich in diesem Monat zu einem weiteren Jahr rundet. Sie dafür gesondert zu disziplinieren und damit den Versuch zu unternehmen, aktiven Gewerkschaftern einen Maulkorb umzuhängen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Personalrat Universität Bremen Lehrerinnen und Lehrer, die unter Berücksichtigung der Interessen und der Sicherheit der Schulkinder, ihre Rechte und dazu gehört auch das Streikrecht aktiv wahrnehmen, sind Vorbild in unserer Gesellschaft. Die disziplinarischen Ermittlungen in diesem Zusammenhang vermitteln der jungen Generation obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln statt Demokratie als Bild von politischem Handeln. NIEDERSACHSEN 9/2009

16 16 17 Verantwortlichkeit für die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen noch immer nicht geklärt Nach mehr als einem Jahr ist trotz entsprechender Forderungen des SHPR noch immer nicht geklärt, welche Verantwortung Schule und Schulträger für die Sicherheit abgegebener Speisen in Ganztagsschulen haben. Die vom Ministerium erstellten Hinweise für die Organisation und zur Verantwortlichkeit stießen bei den kommunalen Spitzenverbänden auf klare Ablehnung. Eine geänderte Fassung soll nun erneut mit den Vertretern der Kommunen verhandelt werden. Es bleibt abzuwarten, ob damit ein Konsens erzielt werden kann, der es ermöglicht, Schulen, Schulleitungen sowie die an der Essenszubereitung und -ausgabe Beteiligten umfassend darüber zu informieren, welche Vorgaben im Zusammenhang mit der EU-Verordnung Nr. 852/2994 über Lebensmittelhygiene zu beachten und einzuhalten sind. Missstände in der Lehrerausbildung Akute Mängel in der Referendarsausbildung von Gymnasialund Berufsschullehrkräften haben den Schulhauptpersonalrat veranlasst, das MK aufzufordern, die Missstände zu beheben. So müssen Studienseminare personell und materiell besser ausgestattet werden, um eine professionelle und qualitativ hochwertige Ausbildung möglich zu machen. Neben der systematischen Fortund Weiterbildung sind die Ausbildenden für ihre qualifizierte Tätigkeit angemessen zu besolden. Mitwirker/innen sind in ihrer dienstrechtlichen Stellung den Fachleitern gleichzustellen und müssen über Beförderungsmöglichkeiten verfügen. Das Schreiben ist auf der Seite der GEW-Fraktion des SHPR zu finden. Überwiegende Lehrtätigkeit bei Einstufung von Quereinsteigern nicht erforderlich In der Einigungsstelle beim Niedersächsischen Kultusministerium wurde anlässlich der Behandlung eines Einzelfalles eines Quereinsteigers zur Einstufung nach TV-L geklärt, dass die Anrechnung einer vorherigen Tätigkeit auch erfolgen kann, wenn diese nicht überwiegend Lehrtätigkeit war. Das Problem bei Quereinsteigern ist, dass diese zuvor in der Regel keine Unterrichtstätigkeit ausgeübt haben. Die Anrechnung der vorherigen beruflichen Tätigkeit kann aber erfolgen, wenn diese Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang mit der neuen Tätigkeit steht, Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen offenkundig von Nutzen sind und sie bei dieser Tätigkeit das Wissen ihres Studienabschlusses angewendet und vertieft haben. Dies träfe z. B. zu auf einen Diplom-Physiker, der in den Fächern Mathematik und Physik eingesetzt werden soll und zuvor in einem Betrieb der Elektroindustrie gearbeitet hat. Dienstrechtliche Befugnisse an Schulen im Entstehen Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse laut Erlass vom gilt auch für Gesamtschulen und Gymnasien im Aufbau. Eine besondere Situation für die betreffenden Schulen ergibt sich allerdings daraus, dass einige der zu besetzenden Stellen wegen der noch geringen Schülerzahlen vorübergehend mit A 14 ausgeschrieben werden. Dennoch liegt hierbei die Zuständigkeit für das Verfahren der Besetzung dieser Dienstposten bei der Landesschulbehörde und nicht in der Schule. Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte Angestellte Lehrkräfte haben gemäß Tarifvertrag noch bis das Recht, Altersteilzeit zu beantragen. Zu beachten ist allerdings die Antragsfrist von drei Monaten. Dass der Tarifvertrag ein höherwertiges Recht ist als die niedersächsische Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte wurde auch durch einen Beschluss der Einigungsstelle bestätigt, die den tarifvertraglichen Bestimmungen einen Vorrang vor den sonstigen Regelungen bescheinigte. Während die Altersteilzeitregelung für beamtete Lehrkräfte somit zum auslief, haben anspruchsberechtigte tarifbeschäftigte Lehrkräfte noch bis Jahresende den tarifrechtlich festgelegten Rechtsanspruch auf Gewährung von Altersteilzeit. Sollte die Landesschulbehörde einen Antrag mit dem Hinweis auf die beamtenrechtlichen Regelungen ablehnen, sollte umgehend der zuständige Bezirkspersonalrat eingeschaltet werden. Der Qualifikationsphase werden zu wenig Stunden zugewiesen Die Lehrerstundenzuweisung für die Qualifikationsphase hat das MK noch nicht per Erlass an die Oberstufenverordnung angepasst. Die Qualifikationsphase umfasst die Schuljahrgänge 11 und 12, also den Doppeljahrgang, und den Jahrgang 13. Der Jahrgang 11 ist der erste Jahrgang, der das Abitur nach zwölf Jahren absolviert. Die Schüler/innen dieses Jahrgangs haben laut Oberstufenverordnung im Durchschnitt mindestens 34 Wochenstunden zu belegen ( Verordnung über die gymnasiale Oberstufe [VO-GO] 12), die Jahrgänge 12 und 13 hingegen nur 32, da für sie die Abiturprüfung noch nach 13 Jahren stattfindet (vgl. VO-GO 15). Aber auch in den Jahrgängen 12 und 13 gibt es viele Schüler/innen, die wegen der individuellen Schwerpunktbildung oft mehr als 32 Wochenstunden belegen müssen oder wollen. Gemäß Erlass Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen werden der gymnasialen Oberstufe in der Qualifikationsphase aber nur 32 Stunden als Soll-Stunden zugewiesen. Diese Stundenzahl reicht in der Regel nicht aus, um die Schüler/innen mit den durch die VO-GO vorgeschriebenen Stunden zu versorgen. Nach Protesten der GEW und des SHPR hat das MK jetzt den Berechnungsfaktor wenigstens auf 32,6 angehoben. Dieser Faktor wurde auch beim Statistiktermin Anfang September zugrunde gelegt, der entsprechende Erlass ist allerdings noch nicht geändert worden. Einstellungsrunde August 2009 Nach Aussage von Ministerin Heister-Neumann wird die durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung nach dem Planungsstand 08/2009 an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen im ersten Schulhalbjahr bei 99,5 Prozent liegen. Durch das Maßnahmenbündel der Landesregierung sollen rund Unterrichtsstunden sichergestellt worden sein. An den allgemein bildenden Schulen gehen die Schülerzahlen im Vergleich zum Vorjahr um ( 1,4 Prozent) zurück. Insgesamt besuchen im laufenden Schuljahr Schüler/innen die allgemein bildenden Schulen. Vom Schülerrückgang sind GS ( 3,3 Prozent), HS ( 7,1 Prozent) und FöS ( 3,4 Prozent) betroffen, an den RS bleiben die Zahlen konstant. An den Gymnasien und GeS nehmen sie dagegen um ca. 1,5 Prozent zu, Gründe dafür: starke Altersjahrgänge in der Sek II, Aufbau neu gegründeter Gymnasien und GeS, stärkere Übergänge ans Gymnasium. In den 1. Klassen an GS und FöS wurden rund Schüler/innen eingeschult (2008: , 1997 waren es ). Wenn in einem Jahr das schrittweise Vorziehen des Einschulungsalters (vgl. Änderung im NSchG) startet, wird nach Prognosen des MK die Zahl der Erstklässler vorübergehend wieder auf über Schüler/innen steigen. Bis 2013 soll die Zahl dann aber auf unter sinken. Im August sind alle durch Pensionierung frei werdenden Stellen und 500 zusätzliche Stellen ausgeschrieben worden, Gesamtvolumen Über das Bewerbungs- und Auswahlverfahren werden rund Lehrkräfte eingestellt, da die Stellenreste durch Teilzeitbeschäftigung für zusätzliche Einstellungen genutzt werden können. Bis zum August wurden Einstellungsmöglichkeiten bekannt gegeben, von denen besetzt werden konnten: Lehramt GS/HS/RS (49 Prozent), Gymnasium 951 (40 Prozent), Sonderpädagogik 250 (11 Prozent). Von den 951 an den Gymnasien Eingestellten werden rund 420 Lehrkräfte ihren Dienst erst zum beginnen (44 Prozent). Zur Überbrückung erhalten die Schulen pro verspätet eingestellter Lehrkraft Euro, um Vertretungslehrkräfte einzustellen. Mangelfächer sind an den Gymnasien insbesondere Latein, Spanisch und Physik, an der RS Französisch, an HS und RS Physik. Die Zahl der eingestellten Quereinsteiger (158, Schwerpunkt: Mathematik, Physik) hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt verdoppelt. 22,5 Prozent (520 Lehrkräfte) der neu eingestellten Lehrkräfte kommen aus anderen Bundesländern (Gymnasien: 24,6 Prozent, FöS 27 Prozent). Über das sogenannte Lehreraustauschverfahren wurden 162 Lehrkräfte nach Niedersachsen übernommen, das sind 25 Lehrkräfte mehr als von Niedersachsen in andere Bundesländer gewechselt sind. (Quelle: Angaben des MK, August 2009) Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte Für Lehrkräfte in Niedersachsen, die nach den Regelungen des alten Beamtengesetzes aus familiären Gründen nach 87a NBG oder nach 80a NBG auf Antrag teilzeitbeschäftigt waren, regelte bisher ein Erlass (vom ) das Bewilligungsverfahren und auch die Erleichterungen der Arbeitsbedingungen im Weitere Informationen sowie die Stellungnahmen des SHPR unter: Bitte ans Schwarze Brett hängen Aus Rechtsschutzund Personalratsarbeit Schulbetrieb. Für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis wurde dieser Erlass entsprechend angewendet. Unklarheiten gab es jedoch darüber, ob auch begrenzt dienstfähige Lehrkräfte und Lehrkräfte, die sich in Altersteilzeit oder in Elternzeit befinden, entsprechende Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Das Kultusministerium hat bei der Neufassung des Erlasses neben den redaktionellen Änderungen, die aufgrund des neuen Beamtengesetzes notwendig geworden sind, versucht, diese Unklarheiten zu beseitigen. Leider geht es davon aus, dass jede Gruppe von Teilzeitkräften im Hinblick auf die Erleichterungen unterschiedlich behandelt werden müsste. Darüber hinaus sollen Teilzeitkräfte im Vorbereitungsdienst generell von den Erleichterungen ausgenommen werden. Dies hat der Schulhauptpersonalrat in seiner Stellungnahme kritisiert und den Erlassentwurf Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte abgelehnt. Auf der Homepage der GEW- Fraktion des SHPR ist die Stellungnahme nachzulesen. Schulobstprogramm verzögert sich Auf Anfrage der Grünen teilte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung mit, dass die Landesregierung ausdrücklich die Initiative der EU begrüßt, die Essgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler langfristig mittels eines Schulfruchtprogramms zu verändern. Da die Finanzierung aber noch nicht abschließend geklärt sei, könnten noch keine konkreten Schritte für die Umsetzung geplant werden. Bisher sei davon ausgegangen worden, im 2. Halbjahr des laufenden Schuljahres zu beginnen. Die EU will jährlich 90 Mio. Euro für die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Schulkinder zur Verfügung stellen. Deutschland kann mit einem Anteil von 12,5 Mio. Euro rechnen, sofern eine Kofinanzierung im selben Umfang beigebracht wird. Der Anteil Niedersachsens wird auf 1,2 Mio. Euro taxiert. Der Bundestag hat beschlossen, keine Mittel zur Verfügung zu stellen und die Länder mit dem deutschen Anteil zu belasten (LT-Drucksache 16/1470). Die SPD reagierte mit einem Entschließungsantrag und forderte, das Kompetenzgerangel über die Zuständigkeit der Kofinanzierung zeitnah zu beenden, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und in einem Aktionsprogramm flankierende Maßnahmen zu erarbeiten. (LT-Drucksache 16/1514) Das Bundesland Bremen hat zwischenzeitlich beschlossen, nicht an dem Programm teilzunehmen, da es an Personal fehlen, die EU-Gelder abzurechnen. Überlastungsanzeigen in der Schulverwaltung Seit 2007 haben Schulleiterinnen und Schulleiter insgesamt 396 Überlastungsanzeigen vorgelegt, die in der Regel mit einer neben der Unterrichtsverpflichtung bestehenden Belastung durch Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Eigenverantwortlichen Schule begründet wurden. Während formalisierte Überlastungsanzeigen vom MK nur zur Kenntnis genommen wurden, wurde auf individuelle Schreiben geantwortet. Den Schulleiterinnen und Schulleitern wurde z. B. empfohlen, Schulverbünde zu bilden und sich durch Bildung von Aufgabenschwerpunkten zu entlasten. Von Bediensteten der Landschulbehörde wurden 65 Überlastungsanzeigen vorgelegt. Als Entlastungsmaßnahmen, so das MK, seien Möglichkeiten geschaffen worden, Teilzeitverträge aufzustocken und Mehrarbeitsvergütung zu zahlen. (LT-Drucksache 16/1464) Sozialarbeit an Schulen Obwohl sich laut MK der Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte insbesondere im Rahmen der Ganztagsschulen und in den Hauptschulen bewährt hat, lässt die Ausstattung mit dem entsprechenden Fachpersonal jedoch zu wünschen übrig. An Ganztagsschulen die Ministerin hat erst kürzlich stolz verkündet, dass es davon in Niedersachsen inzwischen 880 gibt kommen zurzeit 245 pädagogische Mitarbeiter/innen, vorwiegend Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, zum Einsatz. Die Diskrepanz ergibt sich dadurch, dass neu genehmigte Ganztagsschulen nicht nur auf Lehrerstunden, sondern auch auf sozialpädagogische Unterstützung verzichten müssen. Weitere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind als Landesbedienstete in Förderschulen bzw. in Integrationsklassen beschäftigt. Im Rahmen des Hauptschulprofilierungsprogrammes sind 479 Hauptschulstandorte mit sozialpädagogischen Fachkräften versorgt. Diese Beschäftigten sind jedoch nicht als Landesbedienstete mit unbefristeten Arbeitsverträgen tätig, sondern sind befristet eingestellt und werden aus den Mitteln gemäß Zuwendungsrichtlinie in Höhe von Euro bezahlt. Die Hoffnung der Landesregierung, dass die Schulträger diesen Betrag verdoppeln, um damit eine volle Stelle finanzieren zu können, hat sich in der Praxis nicht erfüllt. Die Richtlinie läuft zum aus. Zurzeit ist noch nicht abschließend geklärt, ob und wie die Weiterbeschäftigung der betroffenen Fachkräfte gesichert werden kann. Islamischer Religionsunterricht in der Grundschule Auf Anfrage der Grünen teilte das MK mit, dass der Schulversuch Islamischer Religionsunterricht, der im Schuljahr 2002/2003 an acht Standorten begann, in diesem Schuljahr 37 Standorte umfasst. Die Zahl der teilnehmenden Grundschüler/innen stieg von 190 auf Sie werden von 25 davon 24 herkunftssprachlichen Lehrkräften unterrichtet, von denen 18 die arabische Sprache in Wort und Schrift beherrschen bzw. dabei sind, die für die Interpretation des Korans notwendigen arabischen Sprachkompetenzen zu erwerben. Seit dem Wintersemester wird an der Universität der Masterstudiengang Islamische Religionspädagogik angeboten. Von den 37 Stundenanfängerplätzen sind 18 belegt. Um den Grundschüler/innen islamischen Glaubens ein zweistündiges Unterrichtsangebot machen zu können, müssten ca. 50 Vollzeitlehrereinheiten bereitgestellt werden. Die Landesregierung strebt an, bis zum Ende des Schulversuchs im Jahr 2013 die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach zu schaffen. Erste Evaluationsergebnisse belegen den Erfolg des Schulversuchs, der demnach in besonderem Maße zur Integration beiträgt, die kulturelle Identität von muslimischen Schüler/innen stärkt sowie die Bereitschaft erhöht, sich mit anderen Religionen auseinanderzusetzen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass der Unterricht zu einer generellen Steigerung der Sprachkompetenz der Schüler/innen führt. (LT-Drucksache 16/1484) Lehrerstunden für herkunftssprachlichen Unterricht sind drastisch gesunken Seit 2003 hat sich die Zahl der Lehrerstunden für den herkunftssprachlichen Unterricht von auf reduziert. Der Rückgang der Unterrichtsstunden ist auf den Erlass Integration und Förderung von Schüler/innen nichtdeutscher Herkunftssprache zurückzuführen, der seit 2006 in Kraft ist. Aufgrund der Schwerpunktlegung der Landesregierung auf die frühe Sprachförderung und aus Haushaltskonsolidierungsgründen wird der herkunftssprachliche Unterricht in der Sekundarstufe I seitdem nicht mehr in der bis dahin üblichen Form fortgesetzt. Unterricht in den Herkunftssprachen kann sofern die personellen und organisatorischen Möglichkeiten vorhanden sind - nur noch im Rahmen eines mehrsprachigen Schulprofils in Arbeitsgemeinschaften oder Wahl- bzw. Wahlpflichtkursen angeboten werden. Die Lehrerstunden sind in der Sek I von auf 255 gesunken, im Grundschulbereich von auf im Jahr Die Grünen haben zwischenzeitlich kritisiert, dass der Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht offensichtlich zulasten des herkunftssprachlichen Unterrichts gehe. Damit werde ein falsches integrationspolitisches Signal gesetzt. Landesregierung soll Konzept für Schulpsychologie vorlegen Die SPD-Fraktion hat in einem Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, ein umfassendes Konzept vorzulegen, in dem die Aufgaben der Schulpsychologie in Beratung, Begleitung und Konzeptentwicklung dargestellt werden. Auch solle die Landesregierung endlich verbindlich über die regionale Verteilung und die Standorte sowie die Ressourcenfrage entscheiden, damit Schulen und Landesbehörden Planungssicherheit erhielten. Als Mindestansatz seien umgehend 60 neue Stellen in der Schulpsychologie zu schaffen. (LT-Drucksache 16/1510) Medienzentren bekommen 3,3 Millionen Euro Niedersachsens Medienzentren bekommen aus dem Konjunkturprogramm II rund 3,3 Millionen Euro, um die Ausstattung mit digitalen Unterrichtsmedien zu verbessern. Mit dem Geld sollen Online-Lizenzen des Landes für digitale Unterrichtsmedien angeschafft werden, wie zum Beispiel Lernprogramme, digitale Filme und auch Tondateien. Die Schulen sollen über einen Server direkt elektronisch auf diese Unterrichtsmaterialien zugreifen können. Wiedereinführung der Lehrämter an Grund- und Hauptschulen und an Realschulen Die Wiedereinführung der getrennten Lehrämter, die von der Landesregierung trotz der zukünftig vorgesehenen verstärkten gemeinsamen Beschulung von Haupt- und Realschülern weiterverfolgt wird, hat auch Auswirkungen auf den Vorbereitungsdienst. Ab dem müssen Anwärterinnen und Anwärter in den jeweils ihrem Lehramt entsprechenden Vorbereitungsdienst eintreten, selbst die, die ihren Vorbereitungsdienst zum begonnen haben. Hinsichtlich der Ausbildungsstruktur ist vorgesehen, dass Bewerber/innen mit dem Lehramt an Realschulen eine schulformbezogene Ausbildung an einer Realschule absolvieren müssen. In den Kernfächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch werden die entsprechenden speziellen fachdidaktischen Seminare einzurichten sein. Aufgrund der vorläufig geringen Absolventenzahl erfolgt in den anderen Fächern zunächst eine Kooperation mit den fachdidaktischen Seminaren der Lehrämter Grund- und Hauptschulen sowie den noch vorhandenen Seminaren Haupt- und Realschulen mit den Schwerpunkten Hauptschule oder Haupt- und Realschule. Um eine Bündelung der zunächst geringen Zahl der Studienabsolventinnen und -absolventen mit dem Lehramt an Realschulen zu erreichen, hat das MK zunächst 14 Standorte festgelegt. Angestrebt wird, in den nächsten fünf Jahren in Niedersachsen eine flächendeckende Ausbildung für das Lehramt an Realschulen realisieren zu können. Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei Sonderurlaub sollen gestrichen werden Infolge des Niedersächsischen Gesetzes zur landesweiten Umsetzung der mit dem Modellkommunen-Gesetz erprobten Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume steht auch eine Änderung des 65 NPersVG an. Die Mitbestimmung bei einer Umsetzung innerhalb einer Dienststelle ( 65 Abs. 1 Nummer 10 NPersVG) soll demnach nur noch dann mitbestimmungspflichtig sein, wenn sie mit einem Dienstortwechsel verbunden ist. Eine weitere Änderung ergibt sich bei den Regelungen für die Ablehnung von Anträgen auf Sonderurlaub ( 61 Abs. 1 Nummer 17). Hier soll zukünftig gelten, dass diese Ablehnung ebenso wie schon jetzt die Ablehnung von Erholungsurlaub der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogen wird. Dem Verfahren der Benehmensherstellung ( 75 NPersVG) entzogen werden die Anordnung von Organisationsuntersuchungen (Abs. 1 Nummer 7) sowie die Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Anmietung von Diensträumen (Abs. 1 Nummer 14). Die DGB-Gewerkschaften haben zu diesen geplanten Einschränkungen bzw. der Abschaffung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte kritische Stellungnahmen abgegeben. Einrichtung der Führungsakademie verzögert sich Entgegen anderslautender Informationen zu Beginn des Jahres wird sich die Gründung der Führungsakademie noch verzögern. Neben der noch nicht abschließend abgestimmten Konzeption dürfte der wesentliche Grund darin zu suchen sein, dass die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan des kommenden Jahres nicht berücksichtigt worden sind. Alle Lehrkräfte der Förderschulen werden im Basisbudget berücksichtigt Personalvertretung und Fachgruppe hatten seit Einführung des Schulbudgets gefordert, dass alle Lehrkräfte der Förderschule hierbei berücksichtigt werden. Nun hat das MK endlich reagiert und die längst notwendige Anpassung vorgenommen: Die Lehrkräfte der Förderschulen, die Aufgaben der mobilen Dienste, der sonderpädagogischen Grundversorgung und des Sprachsonderunterrichts an Grundschulen wahrnehmen, sind ab sofort bei der Berechnung des Basisbudgets der Förderschule zu berücksichtigen. Im Erlass für 2009 ist hierzu die entsprechende Neuregelung getroffen worden. AN DIESER AUSGABE HABEN MITGEWIRKT: Barbara Biadacz-Hennig, Cordula Mielke, Henner Sauerland, Monika Schaarschmidt 9/2009 NIEDERSACHSEN NIEDERSACHSEN 9/2009

17 Mitmachen lohnt sich......für jedes neu geworbene GEW-Mitglied erwartet Sie eine unserer neuen Prämien. Ein roter Fahrradkorb Ein Energiemessgerät Ein Bosch-Toaster Ein Bosch-Wasserkocher Eine Maus von Logitech Ein Lamy Logo Set 30 Euro Spende 30 Euro Spende Bitte in Druckschrift ausfüllen. Eine GEW-Kulturtasche 30 Euro Büchergutschein (grauer Filz oder rote Plane) # Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Ein SchweizerTaschenmesser Ein Rucksack-Trolley Antrag auf Mitgliedschaft Telefon Straße/Nr. Land/PLZ/Ort Berufsbezeichnung /-ziel Geburtsdatum/Nationalität Name/Ort der Bank von bis (Monat / Jahr) Jedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten und seine Zahlungen daraufhin regelmäßig zu überprüfen. Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die Satzung der GEW an und ermächtige die GEW zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen. Ort/Datum Ein Weinset Los Vacos Unterschrift Besoldungs-/Entgeltgruppe beschäftigt seit Fachgruppe BLZ gültig seit Bruttoeinkommen monatlich Stufe Betrieb /Dienststelle Träger Straße/Nr. des Betriebes/der Dienststelle PLZ/Ort Daten des Werbers Ich habe die oben genannte Person als neues GEW-Mitglied geworben. GEW Niedersachsen, Berliner Allee 16, Hannover Vorname/Name GEW-Landesverband Straße/Nr. Telefon Fax @gew-nds.de PLZ/Ort Virenschutz-Software Kapersky (R) 2010 Ich wähle folgende Prämie: Für Kulturtasche bitte angeben: grauer Filz rote Plane Dieses Angebot gilt nur für GEW-Mitglieder. Beschäftigungsverhältnis Fax Kontonummer Eine Küchenwaage Spiel des Jahres 2008 Keltis Vier CinemaxX Kinogutschein Ihr Mitgliedsbeitrag: - Beamtinnen und Beamte zahlen 0,75 Prozent der 6. Stufe. - Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird. - Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD. - Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages. - Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. - Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro. - Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge. Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. Vorname/Name Bisher gewerkschaftlich organisiert bei Ein Gewürz-Shaker angestellt beamtet Honorarkraft in Rente pensioniert Altersübergangsgeld arbeitslos beurlaubt ohne Bezüge teilzeitbeschäftigt mit Std./Woche teilzeitbeschäftigt mit Prozent im Studium ABM Vorbereitungsdienst / Berufspraktikum befristet bis Sonstiges

18 Nach der Novellierung des Schulgesetzes Kommentar neu aufgelegt Kannst du nicht war gestern heute ist Circus Unter diesem Motto gastiert der Kinderund Jugendcircus ZappZarap schon seit einigen Jahren vorzugsweise auf Schulhöfen und bei Jugendeinrichtungen. In der Manege werden hier in nur einer Woche aus Jugendlichen, Schülern, Lehrern und Betreuern Artisten, Jongleure, Seiltänzer und Clowns. Aber nicht nur das, allem voran entsteht eins: eine große Gemeinschaft in der jeder seinen Platz findet! Im Circuscamp wird jedes Kind, entsprechend seiner individuellen Fähigkeiten und Interessen, in die Vorbereitungen der Circusshow eingebunden. Die Jugendlichen lernen hierbei unterstützt durch das Circusteam, die Lehrer und Betreuer an ihre Grenzen zu gehen und diese zu überwinden. Durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Kindern, Lehrern und Betreuern auf einer vollkommen neuen Ebene, wird die pädagogische Arbeit an der Schule oder der Jugendeinrichtung so auch langfristig positiv beeinflusst. Weitere Informationen finden Sie unter oder rufen Sie uns an unter: 02171/ Handbuch und Fachtagung Personalpolitik im Schulbereich Die 6. Auflage des Schulgesetzkommentars von Bräth/Eickmann/Galas hat der Verlag LinkLuchterhand auf den Markt gebracht. Die Neuauflage war notwendig geworden, weil die Schulgesetznovellen von 2008 und 2009 zu erheblichen Veränderungen des niedersächsischen Schulrechts geführt hatten. Schwerpunkt der 6. Auflage des Kommentars sind zum einen die Änderungen des Schulgesetzes zur Neuordnung der beruflichen Grundbildung. Diese betrifft insbesondere die Abschaffung des Berufsgrundbildungsjahres und die Aufwertung der Berufsfachschule mit der Eingangsvoraussetzung Hauptschulabschluss. Die neu geschaffene Berufseinstiegsschule umfasst neben dem bisherigen Berufsvorbereitungsjahr die neue Berufseinstiegsklasse. Ihr Ziel ist das Nachholen des Hauptschulabschlusses und die Verbesserung der Ausbildungsreife. Zur Umsetzung der Gesetzesänderungen sind die Verordnung über berufsbildende Schulen und die dazu gehörigen Ergänzenden Bestimmungen völlig neu gefasst worden. Der Kommentar berücksichtigt diese Neufassungen ebenfalls. Betroffen sind die berufsbildenden Schulen auch dadurch, dass die Hauptschulen mit der Schulgesetznovelle von 2009 verpflichtet wurden, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Um die in den letzten Jahren besonders stark rückläufigen Anmeldezahlen zu stabilisieren, ist nämlich der Bildungsauftrag der Hauptschule erweitert worden. Sie soll über die bisherige Aufgabe der Berufsorientierung hinaus berufsbildende Angebote zum Bestandteil ihres Unterrichts machen. Ausführlich kommentiert werden zum anderen die neuen Vorschriften, die die Arbeit der Gesamtschulen betreffen. Das sind nach Aufhebung des Verbots, neue Gesamtschulen zu errichten, die gravierenden Errichtungshürden, die ganz offensichtlich die bei den Eltern steigende Nachfrage nach Gesamtschulplätzen stoppen sollen und die es den kommunalen Schulträgern außerordentlich erschweren, Konsequenzen aus den rückläufigen Schülerzahlen zu ziehen und ihre Schullandschaften neu zu ordnen. Die Nutzer des Kommentars erhalten darüber hinaus Einblick in die Auswirkungen, die sich aus der im Sommer 2009 vom Landtag für Integrierte Gesamtschulen (und für nach Schuljahrgängen gegliederte Kooperative Gesamtschulen) beschlossenen Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur ( Turbo-Abitur) ergeben. Die Autoren des Kommentars sind ausgewiesene Kenner des niedersächsischen Schulrechts. Peter Bräth leitet im Kultusministerium das Referat, in dem schulrechtliche Grundsatzangelegenheiten und Schulträgerangelegenheiten bearbeitet werden. Manfred Eickmann ist Leiter des Referats Grundsätzliche und übergreifende Angelegenheiten des berufsbildenden Schulwesens. Dieter Galas war bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst Abteilungsleiter im Kultusministerium. Davor war er viele Jahre als Schulleiter und von 1973 bis 1983 als Landesvorsitzender der GEW tätig. Die Autoren haben die Gelegenheit der Neuauflage genutzt, die den jeweiligen Paragrafen betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dazu ergangene Literatur zu aktualisieren und auf den Stand von Juni 2009 zu bringen. Das gilt auch für das Stichwortverzeichnis des insgesamt 485 Seiten umfassenden Kommentars. euw Unter dem Titel FrauenStärken Personalpolitik im Schulbereich diskriminierungsfrei gestalten hat der Vorstandsbereich Frauenpolitik beim GEW-Hauptvorstand ein Handbuch für Gleichstellungsbeauftragte, PersonalrätInnen und Personalverantwortliche vorgelegt. Zum Inhalt: Das umfangreiche Handbuch FrauenStärken benennt Diskriminierungsgefahren in der Personalpolitik und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf (Kapitel 4), es hält Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene und Literaturhinweise sowie Internet-links bereit Kapitel 5), in einem ausführlichen Materialteil wird best-practice dokumentiert (Kapitel 7) und mit einer Checkliste eine rasche Prüfung personalpolitischer Maßnahmen ermöglicht (Kapitel 8). Den Ausführungen liegen geschlechterpolitische Strategien für die Gleichstellung zugrunde (Kapitel 1) und es wird ein Überblick über die Rechtsvorschriften gegeben (Kapitel 2) sowie zentrale Gesetzestexte zugänglich gemacht (Kapitel 6). Zur Zielgruppe: Das Neue an diesem Handbuch ist, dass es speziell auf den Schulbereich zugeschnitten ist. Damit gibt es all denjenigen, die für die diskriminierungsfreie Gestaltung von Personalmaßnahmen verantwortlich sind, die erforderlichen Informationen über Sachverhalte und Handlungsoptionen sowie die Rechtsgrundlagen an die Hand. Für die Veröffentlichung wurde die kostengünstige Variante, nämlich die Veröffentlichung auf einer CD, gewählt. Das Handbuch steht auch als Download unter zur Verfügung. Zu den Bezugsbedingungen: Einzelpreis 2,00 Euro zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten von zurzeit 6,96 Euro bei einer Mindestbestellmenge von zehn Exemplaren über den GEW-Shop ( E- Mail: gew-shop@callagift.de, Fax: ). Einzelbestellungen an die GEW- Poststelle ( broschueren@gew.de), Preis inklusive Versandkosten 5,00 Euro. Veranstaltungshinweis: Fachtagung FrauenStärken im Schulbereich, Themenschwerpunkt: Diskriminierungsfreie Personalpolitik, Termin: 13./14. November 2009 in Karlsruhe statt. Kontaktadresse: sekretariat.frauenpolitik@gew.de 19 NIEDERSACHSEN 9/2009

19 20 ELITE UND VERANTWORTUNG Der Uni -Campus in den USA als Sinnbild der Elitenideologie. Unser Foto zeigt den Campus der Yale-Universität mit dem Harkness Tower. Der Glaube an die elitäre Leistung führt uns in die Sackgasse Vor wenigen Wochen gab Papst Benedikt XVI seine Enzyklika Caritas in veritas bekannt, worin er u.a. auf die Notwendigkeit einer internationalen Regierungsmacht zur Lösung weltweiter Krisen hinweist. Dies gibt Anlass zum Nachdenken darüber, ob die Krisen aus Mangel an politischen Autoritäten entstanden oder ob sie eher ein Ausdruck für schwindende Führungsfähigkeit in Wirtschaft und Staat sind. Diese Fragestellung führt unmittelbar zu dem heute allerorten herrschenden Modell der Eliten. Drei Mythen Unseren Toten zum Gedächtnis Wir werden ihr Andenken stets in Ehren halten. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Niedersachsen Hartwig Merhof Bohmte geb gest. am Heidrun Schaum Fürstenau geb. am gest. am Heinrich Keese Uslar geb. am gest. am Ingrid Raimondi Wolfsburg geb. am gest. am Gisela Watermann Bad Pyrmont geb. am gest. am /2009 NIEDERSACHSEN Die Darstellung der so genannten Eliten durch die Medien, in Wirtschaft und Politik als ultimative Träger des ökonomischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Fortschritts basiert auf drei Mythen: Erstens: Nur wenige besäßen die Fähigkeit, neue Ideen zu generieren bzw. Entscheidungen umzusetzen, die auch die Allgemeinheit betreffen. Sie seien deshalb an die Spitze der Pyramide gekommen, ohne die die Basis nicht bestehen könne. Der US-Uni-Campus als Sinnbild der Elitenideologie Zweitens: Diese Spitze sei befugt, über Sonderrechte, einschließlich ökonomischer und informationeller Ressourcen, zu verfügen. Angesichts ihrer schweren Entscheidungsverantwortung müssten diese Privilegien als notwendig und rechtens erscheinen. Drittens: Die pyramidale Entscheidungsspitze sei naturgemäß bestrebt, durch die Wahl der für Mensch und Gesellschaft besten Optionen stets dem Allgemeinwohl zu dienen. Dabei wird traditionsgemäß vorausgesetzt, dass die Interessen der Eliten mit denen des Volkes übereinstimmen. Exzesse von Managern oder Finanzmagnaten seien eher als persönliche Fehltritte anzusehen und durch adäquate Kontrollmaßnahmen zu vermeiden. Diese drei Mystifizierungen befinden sich in einer Art zirkulärem Prozess der Selbsterzeugung und Selbstbestätigung, in einer verhängnisvollen Autopoiese, die durch unsere herkömmliche Denktradition und unsere Überzeugung, die vermeintlich objektive Realität wahrzunehmen, nicht zu durchbrechen ist, denn sie erscheinen so logisch und so natürlich, dass allein ihre Infragestellung als töricht erscheinen muss. Große Begabung kann wohl eine qualitativ größere oder für das Allgemeinwohl wichtigere Leistung begründen, nicht aber ihre elitäre Vereinnahmung und Verkapselung. Mit Elite wird also nicht unbedingt auf eine bestimmte Personengruppe hingewiesen, sondern auf das der Gesellschaft zentrale System, das Werte und Prioritäten setzt, Handlungen inspiriert und letztendlich das gesellschaftliche Bewusstsein lenkt. Der US-amerikanische Universitätscampus versinnbildlicht die Eliten-Ideologie klar als ein selbstreferentielles Konstrukt. Der Campus befindet sich meist außerhalb der urbanen Zentren; dort lernen und wohnen Studierende und Professoren zusammen, sind unter sich und abgetrennt von dem Rest der Gesellschaft: alles, was sie brauchen, um sich als die Spitze der Hierarchien erkennen zu geben, haben sie bereits, sie sind sozusagen autonom. Aus sich heraus entstanden und in ihrem Selbstverständnis schuldet die Elite der Basis der Pyramide nichts. Eher umgekehrt. Die nun modische Ideologie des Top-Dow- Managements, der sich heute kaum eine Organisationsstruktur entziehen kann, entspringt naturgemäß aus derselben exklusiven Weltsicht. Unser Problem besteht darin, dass aus diesen so genannten Kaderschmieden - die man in Europa so eifrig nachahmt - diejenigen kamen, die die Welt von heute maßgeblich geführt haben, ihre Feuerprobe sozusagen nicht bestanden haben und als Avantgarde für die Zukunft de facto untauglich sind. Krankheit und Heilung zugleich Und so befinden wir uns heute in der surrealistischen Situation, dass die Eliten, die die Welt von heute in eine unvorstellbare Krise befördert haben, uns nun wieder dort herausführen sollen. Können sie das? Und wer sollte das sonst bewältigen? Unsere Gesellschaft hat keinen Ersatz für sie, kein neues Konzept und gar kein neues Personal. Übrigens: Ist es nicht eine wahrhaft privilegierte Position der Eliten, die Krankheit und Foto: Xinhua / imago

20 ELITE UND VERANTWORTUNG 21 die Heilung zugleich zu sein? Die ideologisch gesetzte Gleichung Elite = Leistungsträger entpuppt sich als Fiktion und erfreut die realen oder vermeintlichen Feinde des christlichen Westens unendlich. Wer schützt nun die Gesellschaft vor dem nun aus dem Innern der westlichen Gesellschaftsordnung her kommenden Zugriff? Eine Entscheidungsstruktur, die elitär-hierarchisch aufgebaut ist, erzeugt naturgemäß ein System von Werten, das sie auf der Ideen- und Kognitionsebene spiegelbildlich reproduziert. Insofern ist unsere Krise eine Krise unseres Bewusstseins. So verwundert es nicht, heute überall so genannte Think Tanks bzw. private Stiftungen anzutreffen, die essentielle Entscheidungen für die wirtschafts- und politischen Eliten nach demselben Prinzip vorbereiten. Hierarchische Strukturen taugen jedoch nicht mehr zur Problemlösung und Zukunftsgestaltung. Alles muss sich dem ökonomischen Imperativ fügen Ein Paradestück der ideologisch-elitär besetzten Konzepte bilden die modernen Begriffe Entwicklung oder Fortschritt, die sich immer stärker eher nach der Erscheinung als nach dem Wesentlichen richten; ja, der Maßstab des Wesentlichen ist eigentlich abhanden gekommen, an dessen Stelle das Materielle und Messbare getreten ist: mehr, schneller, weiter, höher, etc. Somit muss das Ökonomische ins Zentrum des Bewusstseins rücken und seine Kategorien werden zum Imperativ für das moderne Leben weltweit: die Höhe der Profitrate gilt beispielsweise als ultimativer Indikator ökonomischer Effizienz und als übergeordnete Rationalität schlechthin, das System des sog. freien Unternehmertums sieht viele Rechte für Kapitaleigner, aber kaum Pflichten gegenüber der Gesellschaft vor. Alles, aber buchstäblich alles im Gesellschaftsleben muss sich diesem ökonomischen Imperativ fügen, ohne dass es dafür einen verbindlichen Ausgleich gäbe. Das nennt man Asymmetrie. Jüngste Beispiele hierfür sind die großzügigen Rettungsmaßnahmen der Geld- und Finanzelite durch den Staat sowie die neue Führungsspezialisierung, das Management von Massenentlassungen. Ein zweiter Ausdruck marktwirtschaftlicher Ideologie ist der systemisch resultierende Imperativ von ökonomischem Wachstum. Sie reproduziert das Eliten-Modell auf Weltebene. Wenn man sich nun die gesamte Erde und ihre nicht erneuerbaren Ressourcen vor Auge führt, ist ein stetiges und unbegrenztes Wirtschaftswachstum nicht haltbar, sollte nun keine Region mehr auf Kosten anderer ihren Wohlstand begründen dürfen. Der enger werdende Spielraum für Wirtschaftswachstum vollzieht sich deshalb weltweit mit einer unterschwelligen Gewalt und Zerstörungskraft, die sich im Widerspruch mit dem westlichchristlichen Selbstverständnis befindet. Unsere gesamte Gesellschaft ist ausschließlich auf dieser für sich selbst existierenden Konstruktion aufgebaut. Sie muss uns allen deshalb als alternativlos erscheinen und der einzig gangbare Weg aus der Krise scheint die Fortsetzung des Elite-Systems zu sein, nur diesmal mit mehr Kontrolle und mehr Macht. Alter Wein in alte Schläuche! Die Frage müsste lauten, ob wir weiterhin ein System tragen, pflegen und mit unvorstellbarem Aufwand reanimieren wollen, ein System, das das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zerstört und uns in die Ausweglosigkeit entlässt. Heute wissen wir schon: es kann keinen Fortschritt geben, der sich ausschließlich materiell versteht oder der sich nur auf Europa oder auf die USA bezieht. Es ist die Zeit gekommen, unser herkömmliches Denkmuster zu revidieren, und die alten, erschöpften und entleerten Konzepte und Theorien zu ersetzen. Wir brauchen eine neue Begrifflichkeit und neue Paradigmen z.b. für Leistung, für Fortschritt und Effizienz, für Menschlichkeit, für Ethik, damit wir uns auf das Wesentliche zurückbesinnen; somit werden wir die entscheidenden Fragen zu stellen wissen und die richtigen Antworten auch finden. R. OCHOA Unsere Jubilare im September Die GEW gratuliert 70 Jahre Dieter Seehaus (Winsen) Claus-Dieter Nieke (Ostercappeln), Georg Rottmann (Alfeld) Christine Bick (Hildesheim) Uwe Tietze (Göttingen) Uwe Friedrichs (Natendorf) Peter Heidefuss (Göttingen) Gerlinde Korsch (Hannover) Jörg Dernedde (Bad Münder) Ursula Goltermann (Braunschweig) Hartmut Heepmann (Lemförde) Jürgen Richter (Aurich) Helmut Collmann (Westoverledingen) Werner Beyrau (Aurich) Hartmut Rauter (Osnabrück) Ursula Többe (Hannover) Helga Lukies (Verden) Wilhelm Ernst (Wunstorf) Gertrud Moritz (Hannover) Rainer Schiemann (Osnabrück) Johanna Voigts (Papenburg) Gerhard Bohlig (Bad Harzburg) Jürgen Grünhagel (Reppenstedt) Heidjer Hillebrecht (Hipstedt) Jahre Friedrich Klingeberg (Gronau) Heinrich Rohrßen (Stubben) Horst Meister (Hannover) Horst Magiera (Großefehn) Otto Menzel (Osnabrück) Karl Heinz Hanuschek (Wilhelmshaven) Heinz-Günter Schütte (Bovenden) Wolfgang Dathe (Osterode) Günter Bosse (Bad Gandersheim) Elsbeth Damm (Basdahl) Jahre Reinhard Hayn (Wolfenbüttel) Mechthild Pietsch (Parleburg) Horst Schulz-Achelis (Hessisch Oldendorf) Jahre Margareta Jost (Hannover) Helmut Warnecke (Holzminden) Jahre Walter Legutke (Cuxhaven) Irmgard Peix (Bad Sachsa) Irene Busch (Celle) Annedore Fuchs (Grömitz) Jahre Ernst Lerche (Helmstedt) Renate Kolb (Walsrode) Annemarie Althans (Wilhelmshaven Anna Klugkist (Emden) Johanne Reischauer (Garbsen) Jahre Henning Sundermann (Nordhorn) Ursula Riecke (Salzgitter) Jahre Marianne Schumann (Cadenberge) Marga Branske-Alisch (Cuxhaven) Jahre Hans Neuber (Springe) NIEDERSACHSEN 9/2009