ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung

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1 ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung zwischen CCM Communication-Center Mitteldeutschland GmbH Maximilianallee Leipzig - nachstehend CCM genannt - und nachstehend ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber genannt - 1 Gegenstand der ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung 1.1 Gegenstand der ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung ist es, die Versorgung des ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers mit Erdgas als Kraftstoff zu optimalen Konditionen zu ermöglichen. Hierzu wird ihm auf der Grundlage seines entsprechenden Antrags im Rahmen des ERDGAS TANKKARTEN - Systems durch die CCM eine Tankkarte (nachstehend ERDGAS TANKKARTE genannt) zur Verfügung gestellt. 1.2 CCM verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber Erdgas als Kraftstoff an allen an das ERDGAS TANKKARTEN - System angeschlossenen Stationen in Deutschland (nachstehend Erdgastankstellen genannt) beziehen kann. 1.3 Der ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber verpflichtet sich zur Bezahlung des von ihm bezogenen Erdgases. Der Bezug erfolgt über die an das ERDGAS TANKKARTEN - System angeschlossenen Erdgastankstellen in Deutschland bargeldlos gegen Vorlage der von CCM ausgegebenen ERDGAS TANKKARTEN unter monatlicher, grundsätzlich nachträglicher Abrechnung der bezogenen Mengen. 1.4 Es gelten ferner die als Anlage 1 beigefügten Regelungen für die Durchführung des ERDGAS TANKKARTEN - Systems. 2 Ausgabe und Verwendung der ERDGAS TANKKARTEN 2.1 Die Erstellung der ERDGAS TANKKARTEN erfolgt auf der Grundlage eines entsprechenden Antrages, der seitens der CCM auf Vollständigkeit der Angaben geprüft wird. Stehen der Ausgabe der ERDGAS TANKKARTEN keine Einwände entgegen, erfolgt deren Aushändigung innerhalb von vier Wochen ab Auftragserteilung (Unterzeichnung des Antrages). 2.2 Die ERDGAS TANKKARTEN werden bis auf weiteres ohne PIN-Code ausgegeben. Sollte die CCM während der Laufzeit dieser Vereinbarung zur Ausgabe eines PIN-Codes je ERDGAS TANKKARTE übergehen, wird dem ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber eine neue ERDGAS TANKKARTE übersandt und - aus Sicherheitsgründen - ihm die PIN gesondert mitgeteilt. 2.3 Die Karte berechtigt den ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber zum bargeldlosen Bezug von Erdgas über die an das ERDGAS TANKKARTEN - System angeschlossenen Erdgastankstellen in Deutschland. Bei Verwendung der ERDGAS TANKKARTEN ist der von der Erdgastankstelle ausgestellte Lieferschein auf seine Richtigkeit zu prüfen. 2.4 Die ERDGAS TANKKARTE ist fahrzeuggebunden.

2 Seite 2 3 Preise Erdgas als Kraftstoff wird dem ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber zu den an der jeweiligen Erdgastankstelle gültigen Tankstellen-Abgabepreisen in Rechnung gestellt. 4 Reklamationen Im Zusammenhang mit der in Ziff. 2.3 geregelten Verpflichtung des ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers, den ausgestellten Lieferschein auf seine Richtigkeit zu prüfen, ergibt sich im weiteren, dass sämtliche Reklamationen, die sich aus dem Erdgas-Tankvorgang ergeben, seitens des ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers sofort gegenüber dem Erdgas-Tankstellenbetreiber geltend zu machen und mit diesem zu klären sind. Für die CCM ergeben sich aus derartigen Reklamationen weder Verpflichtungen noch haftet sie für Unstimmigkeiten, die sich aus dem unmittelbaren Erdgas-Tankvorgang ergeben. 5 Abrechnung und Zahlungsbedingungen 5.1 Der jeweilige Erdgastankstellen-Betreiber teilt der CCM die Daten über die vom ERDGAS- TANKKARTEN - Inhaber getankten Erdgasmengen mit. Die Daten umfassen grundsätzlich die Zeit vom ersten bis zum letzten Kalendertag eines jeden Kalendermonats, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung tritt der Erdgastankstellen-Betreiber seine gegenüber dem ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber bestehenden Forderungen auf Bezahlung des getankten Erdgases an die CCM ab und verkauft ihr diese; die CCM ist zur Annahme dieses Angebots verpflichtet. Die CCM verwendet die mitgeteilten Daten für die Rechnungserstellung und legt auf deren Grundlage Rechnung an den ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber im Namen und für Rechnung des jeweiligen Erdgastankstellen-Betreibers. Abrechnungsmonat für das bezogene Erdgas ist die Zeit vom ersten bis zum letzten Kalendertag eines jeden Monats, sofern in der jeweiligen Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. 5.2 Alle Forderungen der CCM aus dieser ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung werden im Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen oder können durch den ERDGAS TANKKARTEN Inhaber auf das Konto der CCM überwiesen werden. Bei Wahl des Überweisungsverfahrens wird zur Abdeckung des damit verbundenen erhöhten Bearbeitungsaufwandes vom ERDGAS TANKKARTEN Inhaber eine Bearbeitungsgebühr von 3,50 pro monatlich erstellter Erdgas-Rechnung aus Betankungsvorgängen erhoben. Bei Inanspruchnahme des Lastschrifteinzugsverfahrens wird keine Bearbeitungsgebühr erhoben. Der ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber gibt sein Einverständnis zum Lastschrifteinzug gemäss Anlage 2 dieser Vereinbarung. Die Bezahlung erfolgt durch Abbuchung vom Konto des ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers. 5.3 Die erstellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, fällig und ohne Abzug zu bezahlen. 5.4 Die Aufrechnung gegen Leistungen aus dieser Vereinbarung sowie deren Rückbehaltung ist nur zulässig, wenn und soweit die Gegenansprüche des ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers seitens der CCM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 6 Gültigkeit der ERDGAS TANKKARTEN Die ausgegebenen ERDGAS TANKKARTEN sind im Rahmen dieser Vereinbarung und der Regelungen des ERDGAS TANKKARTEN-Systems unbeschränkt gültig. CCM behält sich gegebenenfalls Austauschaktionen vor.

3 Seite 3 7 Rückforderung der ERDGAS TANKKARTEN 7.1 Der ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber ist auf Verlangen der CCM zur unverzüglichen Rückgabe sämtlicher ERDGAS TANKKARTEN verpflichtet, falls er seine Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich erfüllt. CCM hat das Recht, in diesem Fall oder bei jedem anderen Verstoß des ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers oder seiner Beauftragten gegen diese Vereinbarung sämtliche ERDGAS TANKKARTEN des betreffenden ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers für jeden Bezug zu sperren. 7.2 Für den Fall der Rückforderung von ERDGAS TANKKARTEN wegen Vorliegens von Verstößen der vorbezeichneten Art werden sämtliche Forderungen der CCM zuzüglich aller anfallenden Kosten sofort fällig. 8 Abwicklung von ERDGAS TANKKARTEN mit PIN-Code 8.1 Für den Fall, dass für eine Leistungsinanspruchnahme (vor dem Tankvorgang) ein PIN-Code erforderlich ist, so ist dieser in jedem Fall vor der Leistungsinanspruchnahme einzugeben. 8.2 Wird eine ERDGAS TANKKARTE, die mit PIN-Code ausgerüstet ist, missbräuchlich benutzt, haftet hierfür der ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber in Höhe des entstandenen Schadens. 9 Schlussbestimmungen 9.1 Bestandteile dieser Vereinbarung sind: - Regelungen für die Durchführung des ERDGAS TANKKARTEN - Systems - Anlage 1 - Lastschrifteinzugsermächtigung - Anlage 2 - Liste der Erdgastankstellen, die bei Abschluß dieser Vereinbarung an das ERDGAS TANKKARTEN - System angeschlossen sind - Anlage 3 - Bestellblatt 09/07/3 Antrag zur Lieferung einer ERDGAS TANKKARTE 9.2 Diese ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jedem Partner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Bei Vorliegen von Gründen, die zur Rückforderung der ERDGAS TANKKARTEN berechtigen, ist die ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung außerordentlich kündbar. 9.3 Änderungen und Ergänzungen dieser ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für die Aufhebung sowie für die Kündigung der Vereinbarung. Das Schriftformerfordernis ist nicht abdingbar. 9.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser ERDGAS TANKKARTEN - Vereinbarung ist Leipzig. Leipzig,......, CCM Communication-Center ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber Mitteldeutschland GmbH (Unterschrift und ggf. Stempel)

4 Seite 4 Anlage 1 Regelungen für die Durchführung des ERDGAS TANKKARTEN - Systems 1 Die dem ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber für jedes einzelne Fahrzeug überlassene ERDGAS TANKKARTE dient der Legitimation des Beauftragten (Fahrers) des ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers. Die ERDGAS TANKKARTE bleiben Eigentum der CCM. 2 Der ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber hat die ERDGAS TANKKARTE im Interesse des Schutzes vor Diebstahl und sonstigem Verlust mit äußerster Sorgfalt so zu verwahren und zu verwenden, dass sie nicht in die Hände Unbefugter gelangen kann. Geht eine ERDGAS TANKKARTE verloren, so hat er dies CCM unverzüglich, zur Zeit unter der Telefon-Nummer 01805/ (0,14 /Min. aus dem dt. Festnetz, abweichender Mobilfunktarif) oder Fax-Nummer 0341/ oder erdgastankkartensystem@ccm-leipzig.de, mitzuteilen, damit eine Sperrung erfolgen kann. Bis zum Eingang einer solchen Meldung bei CCM haftet der ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber für die evtl. missbräuchliche Benutzung der abhandengekommenen ERDGAS TANKKARTE, es sei denn, er weist nach, dass er die Karte sorgfältig verwahrt hat und das ihm eine frühere Meldung ohne sein Verschulden nicht möglich war. Bei Verlust oder Beschädigung einer ERDGAS TANKKARTE ist eine Ersatzkarte mit Bestellblatt 09/07/3 bei CCM Communication-Center Mitteldeutschland GmbH, Maximilianallee 04, Leipzig anzufordern. Das Bestellblatt kann unter der Tel.-Nr / (0,14 /Min. aus dem dt. Festnetz, abweichender Mobilfunktarif) angefordert werden. Bei Lieferung einer Ersatzkarte wird eine Gebühr von 20 erhoben. 3 Bei Fahrzeugwechsel oder Neuzugang kann eine neue ERDGAS TANKKARTE mit Bestellblatt 09/07/3 abgerufen werden. 4 Nicht mehr benötigte ERDGAS TANKKARTEN sind vom ERDGAS TANKKARTEN - Inhaber an oben genannte Anschrift zurückzusenden. Die ERDGAS TANKKARTE muss vor Rückgabe entwertet werden. Zu diesem Zweck ist die Karte in der Mitte zu zerschneiden. Die Haftung für etwaigen Missbrauch geht erst mit Eingang der zurückgesandten ERDGAS TANKKARTEN bei CCM vom ERDGAS TANKKARTEN -Inhaber auf CCM über. 5 Nach durch CCM veranlassten Austauschaktionen sind die betreffenden ERDGAS TANKKARTEN vom Abnehmer so zu vernichten, dass ihre missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist.

5 Seite 5 Anlage 2 Lastschrifteinzugsermächtigung Bitte nur ausfüllen, wenn Sie uns auf dem Erdgas Tankkarten-Antrag noch keine Lastschrift-Einzugsermächtigung erteilt haben. Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren Hiermit ermächtige ich, Firma Name, Vorname Straße, Hausnr. PLZ, Ort die CCM Communication-Center Mitteldeutschland GmbH Maximilianallee Leipzig widerruflich, die durch die CCM vorgelegten Lastschriften, nämlich die Vergütung für mit der ERDGAS TANKKARTE bezogenes Erdgas, resultierend aus der mit der CCM abgeschlossenen ERDGAS TANKKARTEN Vereinbarung frühestens zum jeweiligen Fälligkeitstag zu Lasten meines Kontos: Name und Ort des Kreditinstitutes: Bankleitzahl: Kontonummer: einzulösen...., den Unterschrift des ERDGAS TANKKARTEN - Inhabers

6 Anlage 3 Liste der Erdgastankstellen, die bei Abschluss dieser Vereinbarung an das ERDGAS TANKKARTEN - System angeschlossen sind (Stand August 08). Betreiber Standort Ansprechpartner Berlin GASAG Tankstelle Westfehling, Quitzowstr Herr Berthold Berliner Gaswerke AG Berlin Tel.: / Brandenburg Stadt- und Überlandwerke GmbH Luckauer Chausse Herr Kalz Dahme Tel / Stadt- und Überlandwerke GmbH Am Bahnhof 2 Herr Kalz Luckau Tel / Stadt- und Überlandwerke GmbH Straße des Friedens Herr Kalz Lübbenau Tel / Stadtwerke Premnitz GmbH Friedrich-Engels-Str. 8 Herr Hahn Premnitz Tel / HSW Leipziger Str. 192 Herr Reimann Havelländische Stadtwerke GmbH Treuenbrietzen Tel / Stadtwerke Wittenberge GmbH Bentwischer Weg Herr Kantor Wittenberge Tel / Hamburg E.ON Hanse AG Shell-Station; Weg beim Jäger Herr Hochmuth Hamburg Tel / E.ON Hanse AG OIL-Tankstelle; Rolfinckstr. 48 Herr Hochmuth Hamburg Tel / E.ON Hanse AG ESSO-Station ; Billstr. 31 Herr Hochmuth Hamburg Tel / Mecklenburg-Vorpommern Gasversorgung Vorpommern GmbH OIL!-Tankstelle, Ahlbecker Chaussee 19 Frau Engel Bansin Tel / EWE Aktiengesellschaft Stralsunder Chaussee 25 Herr Weltzien Bergen/Rügen Tel / E.ON Hanse AG ESSO-Station ; Tarnower Chaussee 1a Herr Weimann Bützow Tel / Gasversorgung Greifswald GmbH Daniel-Teßmann-Str.1 Herr Pestow Greifswald Tel / SWS Energie GmbH ARAL-Tankstelle; Greifswalder Chaussee 62d Herr Plum Stralsund Tel / Stadtwerke Wismar GmbH ESSO-Station ; Schweriner Str. 21 Herr Schutt Wismar Tel / Stadtwerke Wismar GmbH EVB Betriebshof; Werftstr. 1 Herr Schutt Wismar Tel / Gasversorgung Vorpommern GmbH Am Fuchsberg 1 Frau Engel Wolgast Tel / Niedersachsen Stadtwerke Cuxhaven GmbH ORLEN-Station; Hauptstr. 2a Herr Lück Cuxhaven Tel / Stadtwerke Garbsen GmbH TAMOIL-Tankstelle; Bremer Str. 69 Herr Kirch Garbsen Tel.05137/ Stadtwerke Hannover AG ESSO-Station; Vahrenwalder Str. 120 Herr Koch-Schrand Hannover Tel /

7 Seite 7 Betreiber Standort Ansprechpartner Stadtwerke Hannover AG ESSO-Station ; Podbielskistr. 216 Herr Koch-Schrand Hannover Tel / Stadtwerke Hannover AG M+M Mundt+Morcinek; Davenstedter Str. 128a Herr Koch-Schrand Hannover Tel / E.ON Avacon AG STAR-Tansktelle; Auf den Blöcken 6 Herr Hammer Lüneburg Tel.04131/ Stadtwerke Schüttorf GmbH Autohaus Menzel; Euregiostr. 5 Herr Grefen Schüttorf Tel / Licht- und Kraftwerke ESSO-Autohof; Am Zainer Berg Herr Sonnemann Seesen/Harz GmbH Seesen Tel / EWE Aktiengesellschaft Wagner Wohnen GmbH; Barrier Str. 33 Herr Schröder Syke Tel / Gaswerk Wunstorf GmbH & Co. KG Am Stadtgraben Herr Berndt Wunstorf Tel / Sachsen DREWAG Hamburger Str. 10 Herr Kunert Stadtwerke Dresden GmbH Dresden Tel / Freiberger Erdgas GmbH ESSO-Station ; Dresdner Str. 42 Herr Fenzel Freiberg Tel / Stadtwerke Leipzig GmbH Max-Liebermann-Str. 97 Herr Thieme Leipzig Tel / Stadtwerke Leipzig GmbH Arno-Nitzsche-Str. 35 Herr Thieme Leipzig Tel / Stadtwerke Leipzig GmbH HEM-Tankstelle; Braunstr. 1 Herr Thieme Leipzig Tel / Stadtwerke Leipzig GmbH Geithainer Str. 60 Herr Thieme Leipzig Tel / Stadtwerke Lichtenstein GmbH Platanenstr. 2 Herr Hupel Lichtenstein Tel / Erdgas Südsachsen GmbH Straße des Friedens 6 Herr Quast Limbach-Oberfrohna Tel / ZEV Bürgerschachtstr. 6 Herr Zschutschke Zwickauer Energieversorgung GmbH Zwickau Tel / Sachsen-Anhalt Stadtwerke Bernburg GmbH AVIA-Tankstelle; Thomas-Münzer-Str. Herr Grabner Bernburg Tel / Stadtwerke Bernburg GmbH STAR-Tankstelle Stange; Am Rosengarten 4 Herr Grabner Bernburg Tel / Stadtwerke Bernburg GmbH Altenburger Chaussee 1 Herr Grabner Bernburg Tel / Stadtwerke Blankenburg GmbH Am Hasenwinkel 2 Herr Buschjost Blankenburg Tel / Stadtwerke Burg GmbH Zibbeklebener Str. Herr Wagener Burg Tel / E.ON Avacon AG Friedensstr. 75 Frau Schulz Genthin Tel.0391/ Halberstadtwerke GmbH AGIP-Station; Vor dem Halberstädter Tor Herr Thiel Dardesheim Tel / Gasversorgung Dessau GmbH Erich-Köckert-Str. 48 Herr Thielemann Dessau Tel /

8 Seite 8 Betreiber Standort Ansprechpartner Gasversorgung Dessau GmbH ESSO-Station; Oranienbaumer Chaussee 40 Herr Thielemann Dessau Tel / E.ON Avacon AG Magdeburger Landstr. 2-8 Frau Schulz Gardelegen Tel Halberstadtwerke GmbH Tschaikowskistr. 5 Herr Thiel Halberstadt Tel / Halberstadtwerke GmbH AGIP-Station; Alte Blankenburger Heerstr. 1a Herr Thiel Halberstadt Tel / EVH GmbH Freiimfelder Str. 43 Herr Kranz Halle (Saale) Tel / EVH GmbH Salzmünder Str. 43 Herr Kranz Halle (Saale) Tel / EVH GmbH Selkestr. 7 Herr Kranz Halle (Saale) Tel / EMS Erdgas Mittelsachsen GmbH Brunnenweg 1 Frau Kosmehl Hecklingen Tel MITGAS Schmiedeberger Str. 21 Frau Rolle Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH Kemberg Tel / Stadtwerke Merseburg GmbH Star-Station Kollenbeyer Weg/ Leipziger Str. 11 Herr Sziburis Merseburg Tel / SpreeGas GmbH Rosa-Luxemburg-Str. 103 Frau Jonigkeit Jessen Tel / E.ON Avacon AG Böddenstedter Weg 18a Herr Hammer Salzwedel Tel.04131/ Stadtwerke Stendal GmbH Hoher Weg 4 Herr Gille Stendal Tel / Stadtwerke ESSO-Station ; Dresdener Str. 42 Frau Wenzel Lutherstadt Wittenberg GmbH Wittenberg Tel / Gasstadtwerke Zerbst GmbH Altbuchsland 18 Herr Knabe c/o EMS Zerbst Tel / Schleswig-Holstein Stadtwerke Bad Bramstedt GmbH P+R Parkplatz 5, König-Christian-Str. Herr Schröder Bad Bramstedt Tel / Stadtwerke Quickborn Tankstelle Famila/Halenberg; Pascalstr. 9 Frau Oltersdorf Quickborn Tel / E.ON Hanse AG Kieler Str. 19 Herr Hochmuth Rendsburg Tel / Thüringen Stadtwerke Erfurt Iderhoffstr. 34 Herr Hemmecke Gasversorgung GmbH 9085 Erfurt Tel / PRG Personen- und Geraer Str. 7 Herr Petzold Reiseverkehrs-GmbH Greiz Greiz-Gommla Tel / Die aktuelle Tankstellenliste finden Sie auch im Internet unter