Landkreis Vorpommern-Rügen Stand: November 2014

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1 Landkreis Vrpmmern-Rügen Stand: Nvember 2014 Allgemeine Infrmatinen zur Förderung vn Persnalkstenzuschüssen für die Jugend- und Schulszialarbeit im Zusammenhang mit dem Operatinellen Prgramm des Eurpäischen Szialfnds für 2015 Im Flgenden finden Sie eine Aufstellung der wichtigsten Infrmatinen, die im Zusammenhang mit Persnalkstenförderung für Fachkräfte der Jugend- und Schulszialarbeit für 2015 unbedingt zu beachten sind. Mit Ihrer Antragstellung bestätigen Sie dem Landkreis Vrpmmern-Rügen gegenüber, das Ihr Träger die hier aufgezählten Infrmatinen kennt und Sie im Zusammenhang mit der Persnalkstenförderung aus dem ESF und evt. auch aus kreislichen Mitteln, umsetzen wird. Vrbemerkung Die Maßnahme Schulszialarbeit am Schulstandrt X der Jugendszialarbeit in der Stadt Y setzt sich in der Gesamtfinanzierung aus zwei Bereichen zusammen. Einerseits aus den Persnalksten und anderseits aus den Sachausgaben, mit denen die Rahmenbedingungen gesichert werden. Der Antragsteller sichert mit seiner Antragstellung für eine anteilige Persnalkstenförderung zu, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme zum Zeitpunkt der Antragstellung sicher gestellt ist. Gemäß den Verwaltungsvrschriften zum 44 der Landeshaushaltsrdnung M-V ist die Förderung einer Maßnahme nur möglich, wenn die Gesamtfinanzierung abgesichert ist und das bereits in der Phase der Planung sichtbar wird. A) Inhaltliche Ausrichtung Schulszialarbeit - Bezug zum Übergang Schule-Ausbildung-Beruf - Zusammenarbeit mit Partner aus der Wirtschaft - Fördergegenstand sind Zuwendungen für Persnalksten für Fachkräfte in der Schulszialarbeit zur Gewährung gezielter szialpädaggischer Hilfen, die dazu beitragen einen gelungenen Übergang Schule-Beruf zu erreichen. - Aufgaben können zum Beispiel sein: Beratung vn SchülerInnen bei individuellen der szialen Prblemlagen als einzelfallbezgene Hilfe; Vermittlung weiterführender Hilfen, Schlichterberatung und Knfliktbearbeitung, Beratungsangebte für LehrerInnen und Erziehungsberechtigte, Planung und Erarbeitung vn bedarfsgerechten Präventinsangebten, Orientierungs- und Beratungsangebte beim Übergang Schule und Beruf, z.b. Bewerbungs- und Vermittlungshilfen, Mitwirkung z.b. bei der Berufsfrührientierung und in Schülerfirmen, Mitwirkung an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Berufsrientierungsknzeptes der Schule Praktikumsbegleitung, Lehrstellensuche, schulpflichterfüllende Werkstattangebte, berufliche Lebenswegplanung Verbesserung der Kperatin zu Betrieben und Unterstützung der Arbeitskreise SchuleWirtschaft Seite 1 vn 5

2 Orientierungs-, Abstimmungs- und Arbeitsgespräche mit allen Beteiligten, insb. mit SchülerInnen, LehrerInnen, Erziehungsberechtigten und VertreterInnen der Arbeits- und Berufswelt Sziale Gruppenarbeit und Integratinsarbeit mit SchülerInnen nichtdeutscher Herkunftssprache (MigrantenInnen) Jugendszialarbeit entsprechend 13 KJHG - Abstimmung der Angebte mit der Schulverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, der Träger der betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildung swie vn Beschäftigungsangebten - Zielstellungen: Erhöhung des Leistungsvermögens und der Ausbildungsfähigkeit, Erhöhung der Berufswahlkmpetenz Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs und der szialen Integratin Erhöhung und Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit vn besnderen Zielgruppen Erkennen der eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten Unterstützung junger Menschen, deren Integratin in den Arbeitsmarkt der in die berufliche Bildung insbesndere durch Schul- bzw. Ausbildungsabbruch, fehlende Berufsreife, gestörtes Szialverhalten, durch individuelle Beeinträchtigungen der ausgrenzende Verhaltensweisen gefährdet sind - Zielgruppen: szial benachteiligte der individuell beeinträchtigte junge Menschen, deren Übergang vn Schule in Ausbildung bzw. Studium in der Schule nicht sichergestellt der deren Berufswahlkmpetenz nicht ausreichend ist, deren schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre sziale Integratin gefährdet ist, hne eine Ausbildung bzw. Beschäftigung mit Migratinshintergrund. B) Anfrderungen an die Träger Es besteht eine aktuelle Erklärung des Trägers über das Bekenntnis und das Eintreten für die freiheitliche demkratische Grundrdnung, Es besteht eine Vereinbarung zwischen dem Träger und dem Landkreis Vrpmmern- Rügen zur Wahrnehmung des Kindesschutzauftrages gemäß 8 a Absatz 4 SGB VIII. Der Träger muss entsprechend 8a SGBVIII die Sicherstellung des Schutzauftrages gewährleisten und die damit verbundenen Verfahrenswege vrhalten. Die Anerkennung als freier Träger gemäß 75 SGB VIII muss gegeben sein und dieser hat entsprechend 9 SGBVIII KJfG Frt- und Weiterbildung seiner hauptberuflichen Fachkräfte zu gewährleisten. Der Träger der Jugend- und Schulszialarbeit ist verantwrtlich für die inhaltliche Ausgestaltung swie für die Fach- und Dienstaufsicht. Der Träger gewährleistet kntinuierliche und rientierte Frt- und Weiterbildungen, die nachweislich drei Frtbildungstage jährlich nicht unterschreiten sllen (vgl. hierzu Mitteilungsblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Nr. 6/2009). Merkblatt Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen Seite 2 vn 5 nach 26 SGB II (Stand 04/2012)

3 Der Träger gewährleistet die kntinuierliche nachweisliche Teilnahme an Arbeitskreise und gegenseitigen Erfahrungsaustauschen swie an trägerinternen Teambesprechungen/kllegialenFachberatungen/Supervisinen. Anfrderungen an die geförderte Fachkraft Berufliche Qualifikatin der hauptamtlichen Fachkräfte - in der Regel abgeschlssene Fach-(hch-)schulausbildung mit anerkannter szialpädaggischer Qualifikatin - mindestens eine berufliche Qualifikatin als staatlich anerkannte/r Erzieher/in - und persönliche Eignung nach 72 a SGB VIII Persnelle, fachliche swie zeitliche Ressurcen des Trägers, Antragstellers - Sicherstellung der Dienst- und Fachaufsicht - Einbindung der Fachkräfte in ein entsprechendes Fachteam - Persnalkmpetenzen für verwaltungstechnische und finanzielle Belange - Persnelle, fachliche und zeitliche Ressurcen sind vrhanden, um Trägervertretung bei themenrelevanten Beratungen/Veranstaltungen des Jugendamtes, der zuständigen Kmmune, etc. zu ermöglichen - Brandschutz-, Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen sind eingehalten - Räumlichkeiten sind zielgruppenrientiert ausgestattet - Öffnungs- und Kntaktzeiten rientieren sich am Klientel und am tatsächlichen Bedarf - Der jeweiligen Fachkraft steht ein entsprechender Arbeitsplatz mit Möglichkeiten der PC- und Internetnutzung (einschließlich -Adresseneinrichtung) zur Verfügung. Etwaige Besnderheiten sind durch Vereinbarungen zu regeln. C) Grundsätze für die Bescheiderteilung 1. Die Zuwendungen dienen der anteiligen Förderung vn Persnalkstenzuschüssen für Fachkräfte der Jugendszialarbeit/Schulszialarbeit im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Zuwendungen sind für die anteilige Finanzierung der vrgesehenen Persnalksten einzusetzen, nach Maßgabe: - des Operatinellen Prgramms des Eurpäischen Szialfnds (ESF) für Mecklenburg- Vrpmmern in der Förderperide , - der Verrdnung (EG) Nr. 1081/2006 des Eurpäischen Parlaments und des Rates (ABI. der EU Nr. L 210/12 vm ), - der Verrdnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABI. der EU Nr. L 210/25 vm ), - der Verrdnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kmmissin (ABI. der EU Nr. L 45/3 vm ) swie - der Verwaltungsvrschriften zu 44 der Landeshaushaltsrdnung (LHO) Mecklenburg- Vrpmmern. 2. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, die ihnen bewilligte Zuwendung zweckgebunden zur anteiligen Finanzierung der Persnalksten aufgrund vn Zuwendungsbescheiden an die örtlichen Träger der Jugend- und Schulszialarbeit als Letztempfänger weiterzuleiten. Dabei haben sie sicherzustellen, dass die Grundlage der Persnalkstenbemessung vn Fachkräften der Schul- und Jugendszial Arbeit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist der vergleichbare Vergütungsregelungen, höchstens bis zur Höhe der Entgeltgruppe E 10 zuzüglich des Beitrages zur Berufsgenssenschaft und des jeweils gültigen Arbeitgeberanteils zur Szialversicherung nach den gesetzlichen Vrschriften. Innerhalb des Zuwendungszeitraumes ist die Vergütung im Umfang vn 80 % an die entsprechend vergleichbare Merkblatt Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen Seite 3 vn 5 nach 26 SGB II (Stand 04/2012)

4 Entgeltgruppe lt. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L M-V) zu rientieren. Das Besserstellungsverbt ist einzuhalten. Liegt der Jahresbruttwert über dem des TV-L, erflgt die Förderung nur bis zur Höhe des im TV-L festgelegten Jahresbruttwertes. 3. Finanzierung 3.1 Der Antragsteller sichert die Gesamtfinanzierung (Persnalksten und Ksten für die Rahmenbedingungen inkl Sachksten) der Maßnahme ab. Gemäß den Verwaltungsvrschriften zum 44 der Landeshaushaltsrdnung M-V ist die Förderung einer Maßnahme nur möglich, wenn die Gesamtfinanzierung abgesichert ist und das bereits in der Phase der Planung sichtbar wird. 3.2 Das Land stellt ESF-Mittel nur unter der Vraussetzung bereit, dass örtliche Mittel (Mittel des Kreises/der kreisfreien Stadt, Mittel der kreisangehörigen Kmmunen, Mittel der Träger der Jugend- bzw. Schulszialarbeit etc.) mindestens in derselben Höhe erbracht werden. 4. Das Fachlichkeitsgebt gemäß 9 KJfG M-V i.v.m. 72a SGBVIII ist einzuhalten. Für die Neueinstellung einer Fachkraft im Sinne des 9 KJfG M-V wird das 4-Siebe. Mdell des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Sziales vm zu Grunde gelegt. Jede Neueinstellung mit Antrag auf ESF Förderung bedarf der Zustimmung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe. 5. Für die Tätigkeit der Fachkräfte ist grundsätzlich eine Vllbeschäftigung anzustreben. Die wöchentliche Arbeitszeit sll in der Regel 35 Stunden nicht unterschreiten, es sei denn, dies geschieht auf Wunsch der der des Beschäftigten, z.b. zur Herstellung der Vereinbarkeit vn Familie und Beruf. D) Antragsverfahren Grundsätzlich gilt: - Das Subsidiaritätsprinzip - Nur neue Antragsfrmulare für 2015 sind zu verwenden. - Nur vllständige Antragsunterlagen werden bearbeitet. - Alle im Antragsfrmular gefrderten Unterlagen sind dem Antrag zwingend beizulegen. Verfahren allgemein - Prüfung aller Anträge durch das FG Hinweis: Antrag auf vrzeitigen Maßnahmebeginn ist dem Antrag auf Förderung beizufügen - Bescheiderstellung E) Hinweise zu Verwendungsnachweisen und Abrechnung Die Auszahlung der Mittel erflgt vierteljährlich auf Mittelabfrderung. Ab der 2. Mittelanfrderung ist mit jeder weiteren Mittelabfrderung eine Ausgabenerklärung einzureichen. Die Abrechnung erflgt quartalsweise, entsprechend der tatsächlich gezahlten Persnalksten laut den einzureichenden Lhnjurnalen. Es gilt das Realkstenprinzip. Für den Verwendungsnachweis ist das entsprechende Frmular zu verwenden. Er ist vllständig einzureichen. Die Tätigkeit der Jugend- und Schulszialarbeiter ist anhand qualifizierter Stundennachweise Merkblatt Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen Seite 4 vn 5 nach 26 SGB II (Stand 04/2012)

5 zu dkumentieren. Kpien aller Lhnjurnale, Persnalunterlagen usw. sind mittels Stempel und Unterschrift als Original zu legitimieren und als slche einzureichen. Der Zahlungsfluss der Persnalksten ist bis zum Kntauszug des Trägers nachzuweisen. Auf den Abrechnungen sind Psitinen, wie z.b. Umlagen, Berufsgenssenschaftsanteile usw., neben den reinen Persnalksten extra zu kennzeichnen. Der FD kann erst weitere Mittel beim Land abrufen, wenn alle Träger rechtzeitig ihr Quartal abgerechnet haben. Fehlt auch nur eine Abrechnung eines Trägers verschieben sich für alle Träger die Auszahlungen nach hinten. Bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist stets das ESF-Lg und der entsprechende Fördersatz zu verwenden. Vrbehaltlich der inhaltliche Ausrichtung bzw. Ausgestaltung des entsprechenden peratinellem Prgramm des Eurpäischen Szialfnds inkl. der entsprechenden Förderrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vrpmmern ab 2015 können werden Zuwendungsvraussetzungen hinzukmmen. Hinweis zur Pstanschrift: Landkreis Vrpmmern-Rügen FG Carl-Heydemann-Ring Stralsund Merkblatt Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen Seite 5 vn 5 nach 26 SGB II (Stand 04/2012)