Beteiligungsbericht 2017 des Verbands Region Stuttgart

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1 Beteiligungsbericht 2017 des Verbands Region Stuttgart

2 Beteiligungsbericht 2017 des Verbands Region Stuttgart Ausgearbeitet auf der Grundlage der Prüfungs- und Geschäftsberichte 2017 Verband Region Stuttgart Körperschaft des öffentlichen Rechts Kronenstraße Stuttgart Tel.: Fax: Internet: Oktober 2018 Bilder auf der Titelseite: Foto 1: Manfred Grohe Foto 2 und 3: Gottfried Stoppel 2

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 3 I. Einleitung 4 II. Wichtige Kennzahlen der Beteiligungen des Verbands Region Stuttgart 5 Beteiligungsschaubild 7 Übersicht der in den Aufsichtsräten vertretenen Mitglieder der Regionalversammlung 8 III. Kurzzusammenfassung der Entwicklung der Beteiligungen 13 IV. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen des Verbands Region Stuttgart 24 Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) 24 Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH (RSMT) 40 Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA 2027) 49 Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) 58 Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH (ProNM GmbH) 75 Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM KG) 80 Baden-Württemberg-Tarif GmbH (BW Tarif) 96 Remstal Gartenschau 2019 GmbH (RGS 2019) 103 BioRegio STERN Management GmbH (BioRegio) 115 Film- und Medienfestival ggmbh (FMF) 125 In Planung: Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) 133 V. Finanziell relevante Vereinsmitgliedschaften 134 Interkommunale Kulturförderung Region Stuttgart e.v. (KulturRegion) 134 SportRegion Stuttgart e.v. (SportRegion) 138 VI. Anhang 142 Übersicht über die Partner in den Beteiligungsunternehmen 142 Mitgliedschaften in Zweckverbänden, Vereinen und Netzwerken 143 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) inkl. Gemeindewirtschaftsrecht 144 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 152 3

4 I. Einleitung Der siebzehnte Beteiligungsbericht des Verbands Region Stuttgart für das Berichts- und Geschäftsjahr 2017 stellt die Beteiligungsverhältnisse und Geschäftsverläufe der regionalen Beteiligungsgesellschaften sowie der beiden Vereine KulturRegion und SportRegion dar. Der Beteiligungsbericht dient drei wesentlichen Zielen: Er macht die Beteiligungen des Verbands Region Stuttgart für die Mitglieder der Regionalversammlung und die Öffentlichkeit transparent. Er stellt auf der Grundlage der Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte die Aufgaben, die wesentlichen Unternehmensdaten und die wirtschaftliche Lage der Beteiligungsgesellschaften dar. Und er schafft die Grundlage für die Bewertung, wie effizient Aufgaben mit regionalem Bezug über diese Beteiligungen erfüllt werden können. Er ist somit ein wichtiges Instrument des Beteiligungsmanagements als Teil der strategischen Steuerung des Verbands Region Stuttgart. Der Beteiligungsbericht erscheint in einem ansprechenden Layout und einer laufend verbesserten Übersichtlichkeit. In der zentralen tabellarischen Übersicht der Beteiligungen sind relevante Kennzahlen aufgeführt, wie z. B. die liquiden Mittel oder der Anteil der Umsatzerlöse und Gesellschafterzuschüsse an der Gesamtleistung. In den Einzelkapiteln findet man an jedem Seitenrand die Logos der Gesellschaften, um beim Blättern schneller das gewünschte Kapitel zu finden. Der Beteiligungsbericht des Verbands Region Stuttgart gibt in der Regel jeweils den gesamten Lagebericht der Gesellschaft wieder. Er ist somit vergleichsweise ausführlich gehalten und stellt mehr Informationen zur Verfügung, als gesetzlich notwendig. Ausführliche Berichtspflichten nach 105 GemO BW gelten für die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH (RSMT) und die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA 2027). Der Beteiligungsbericht berichtet jedoch in gleicher Weise über die Lage aller unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften sowie Vereine, sofern der Verband sich regelmäßig und maßgeblich durch Zuschüsse an der Finanzierung der Aufgaben dieser Gesellschaften und Vereine beteiligt. Durch die Gründungen der IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH und der Baden-Württemberg-Tarif GmbH erfährt der Beteiligungsbericht eine Erweiterung. Eine neue mittelbare Beteiligung steht mit der Gründung der Gigabit Region Stuttgart GmbH unmittelbar bevor. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung wird die Erstellung des Beteiligungsberichtes nach Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung bekannt gegeben und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. Stuttgart, im Oktober 2018 Dr. Nicola Schelling Regionaldirektorin 4

5 II. Wichtige Kennzahlen der Beteiligungen des Verbands Region Stuttgart Die Prozentwerte sind auf eine Dezimalstelle gerundet. Stand: (inkl. neuer Beteiligung ab 2018/2019) Gründung Stammkapital in EUR Stammeinlage Region in EUR Anteil am Stammkapital in % Gesellschafterzuschuss bzw. Verlustabdeckung Region 1 in EUR Anteil an der Gesamtleistung in % Beschäftigte im Jahresdurschnitt Unmittelbar mittelbar Umsatzerlöse Gesell.zuschüsse Unmittelbare Beteiligungen des VRS Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) , ,34 51, , , ,2 62, Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH (RSMT) , ,00 32, , ,00 3,7 90,8 3 3 IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA 2027) , ,00 25,1 19, Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) , ,00 20, , ,00 58,7 3 40, Projektgesell. Neue Messe Verwaltungs-GmbH (ProNM GmbH) , ,46 10, Projektgesell. Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM KG) , ,41 10, , Baden-Württemberg-Tarif GmbH (BW Tarif) , ,00 5, Remstal Gartenschau 2019 GmbH (RGS 2019) , ,00 4, ,7-7 5 Mittelbare Beteiligungen des VRS BioRegio STERN Management GmbH (BioRegio) (über WRS) , ,00-37, , ,00 94,5-5 5 Film- und Medienfestival ggmbh (FMF) (über WRS) , ,00-30, , ,00 46,6 36,0 9 7 Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) (über WRS) in Summe aller Gesellschafterzuschüsse , , Bei der RSMT, IBA 2027, VVS, BW Tarif, BioRegio und FMF: vertraglich vereinbarte, laufende Gesellschafterzuschüsse; bei der WRS: institutionelle Förderung und Gesellschafterbeitrag nach Wirtschaftsplan 2 Gesamtleistung (=Betrieblicher Ertrag) als Summe aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen, inkl. der jeweiligen Gesellschafterzuschüsse (bei der WRS nur inkl. der institutionellen Förderung) 3 VVS: Der größte Teil der Umsatzerlöse (86 %) resultiert aus den Leistungsvergütungen der Verkehrsunternehmen. 4 ProNM KG: Die Umsatzerlöse setzen sich im Wesentlichen aus Pachterlösen (78,4 %), Umsatzerlösen aus der Parkierung (14,9 %) und aus den Erlösen über die Werbeflächen (6,7 %) zusammen. 5 inkl. der Zuschüsse an BioRegio und FMF und inkl. der institutionellen Förderung an die WRS 5

6 Stand: (inkl. neuer Beteiligung ab 2018/2019) Liquide Mittel 6 in bzw. in % der Bilanzsumme Eigenkapital 7 in bzw. in % der Bilanzsumme Langfristiges Fremdkapital 8 in Bilanzsumme 9 in Investitionen 10 in Gesamtleistung 11 in Betriebsaufwand 12 in Jahresergebnis % % in WRS , , RSMT , , IBA VVS , , ProNM GmbH 1 1, , ProNM KG , , BW Tarif 25 59, , RGS , , BioRegio , , FMF , , GRS Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten (Barbestand und Bankguthaben) 7 Mittel, die von den Eigentümern/Gesellschaftern zur Finanzierung der Gesellschaft aufgebracht oder als erwirtschafteter Gewinn im Unternehmen belassen wurden 8 Summe aus mittel- und langfristigen Rückstellungen und Verbindlichkeiten zum des jeweiligen Jahres (Rückzahlungs- bzw. Erfüllungsfrist jeweils über einem Jahr) 9 Summe sämtlicher Positionen auf der Aktivseite oder der Passivseite der Bilanz 10 Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit gemäß Kapitalflussrechnung 11 Betrieblicher Ertrag (=Gesamtleistung) als Summe aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen, inkl. der jeweiligen Gesellschafterzuschüsse (bei der WRS nur inkl. der institutionellen Förderung) 12 Betrieblicher Aufwand als Summe aus Material-, Personalaufwand, Abschreibungen sowie den sonstigen betrieblichen Aufwendungen 13 Der Jahresfehlbetrag der WRS wird vor der Verrechnung mit dem jährlichen Gesellschafterbeitrag dargestellt (nur die institutionelle Förderung ist in den Erträgen bereits verrechnet). Das Jahresergebnis der RSMT, IBA 2027, des VVS und der BW Tarif wird nach der Verrechnung mit den laufenden Gesellschafterzuschüssen dargestellt. Der Jahresfehlbetrag der ProNM KG und der BioRegio wird jährlich mit der Kapitalrücklage verrechnet, das Jahresergebnis der FMF wird jährlich mit einem Gewinnvortrag verrechnet. 6

7 Beteiligungsschaubild (Stand: , inkl. neuer Beteiligung ab 2018/2019) Beteiligungen des Verbands Region Stuttgart 2017 / % 32,35 % 25,1 % 20 % 10 % 10 % 5 % 4,76 % Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH (RSMT) Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM KG) Remstal Gartenschau 2019 GmbH (RGS 2019) Stammkapital.: ,39 Euro Stammkapital: ,00 Euro Stammkapital: ,00 Euro Stammkapital: ,06 Euro Stammkapital: ,00 Euro AR-Sitze VRS: 7 (von 13) AR-Sitze VRS: 6 (von 19) AR-Sitze VRS: 5 (von 26) AR-Sitze VRS: 1 (von 6) AR-Sitze VRS: 1 (von 21) AR-Vorsitz: Dr. Wolfgang Häfele GF: Dr. Walter Rogg AR-Vorsitz: Michael Föll GF: Armin Dellnitz, Dr. Walter Rogg, Andreas Koch AR-Vorsitz: Fritz Kuhn GF: Thomas Hachenberger, Horst Stammler AR-Vorsitz: Michael Kleiner GF: Walter Schoefer, Ulrich Kromer von Baerle AR-Vorsitz: Matthias Klopfer GF: Thorsten Englert 19,9 % IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA 2027) Stammkapital: ,00 Euro AR-Sitze VRS/WRS: 9 (von 20) Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs- GmbH (ProNM GmbH) Stammkapital: Euro AR-Sitze VRS: 1 (von 6) Baden-Württemberg- Tarif GmbH (BW Tarif) Stammkapital: ,00 Euro AR-Sitze VRS: 1 (von 8) KulturRegion Stuttgart e.v. AR-Vorsitz: Thomas S. Bopp GF: Andreas Hofer (Intendant), Holger Haas AR-Vorsitz: Michael Kleiner GF: Walter Schoefer, Ulrich Kromer von Baerle AR-Vorsitz: Andreas Moschinski-Wald GF: Thomas Balser Erster Vorsitzender: Werner Spec Geschäftsführerin: Bettina Pau 37,5 % 30,4 % BioRegio STERN Management GmbH (BioRegio) Stammkapital: ,00 Euro AR-Sitze WRS/VRS: 4 (von 12) AR-Vorsitz: Dr. Walter Rogg GF: Dr. Klaus Eichenberg Film- und Medienfestival ggmbh (FMF) Stammkapital: ,00 Euro AR-Sitze WRS/VRS: 2 (von 7) AR-Vorsitz: Dr. Walter Rogg GF: Prof. Ulrich Wegenast, Dieter Krauß 14,3 % Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) Gründung Anfang 2019 geplant SportRegion Stuttgart e.v. Erster Vorsitzender: Matthias Klopfer Geschäftsführer: Michael Bofinger Die Gesellschaften IBA StadtRegion Stuttgart GmbH und Baden-Württemberg-Tarif GmbH wurden 2017 gegründet. Sie werden im Textteil ausführlich beschrieben. Die Gigabit Region Stuttgart GmbH wird Anfang 2019 gegründet. Im Textteil sind daher bereits grundlegende Informationen wiedergegeben. 7

8 Übersicht der in den Aufsichtsräten vertretenen Mitglieder der Regionalversammlung Stand: Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern ( 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat. Kraft Amtes gehört der Regionaldirektor zu den entsandten Mitgliedern ( 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Zusätzlich können fünf beratende Mitglieder ohne Stimmrecht entsandt werden, drei davon durch den Verband Region Stuttgart ( 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages). Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 8/2014 und RV , Sitzungsvorlage 47/2016 ordentliche Mitglieder, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Dr. Wolfgang Häfele, Geschäftsführer, Regionalrat (CDU) - Andreas Hesky, Oberbürgermeister, Regionalrat (FW) - Michael Lateier, Verwaltungsangestellter, Regionalrat (Grüne) - Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, Regionalrat (CDU) - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin - Roswitha Schenk, Dipl.-Biologin, Regionalrätin (CDU) - Dr. Jürgen Zieger, Oberbürgermeister, Regionalrat (SPD) beratende Mitglieder, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Thomas S. Bopp, Architekt, Verbandsvorsitzender - Albrecht Braun, Selbst. Versicherungskaufmann, Regionalrat (FDP) - Peter Rauscher, Regionalrat (LINKE) Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH (RSMT) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus 19 Mitgliedern ( 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet sechs Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 8/2014 Die Regionaldirektorin erhält einen ständigen Gastsitz (Aufsichtsratsbeschluss vom ). ordentliche Mitglieder, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Thomas S. Bopp, Architekt, Verbandsvorsitzender - Andrea Klöber, Bezirksvorsteherin, Regionalrätin (SPD) - Dorothee Kraus-Prause, Dipl.-Pädagogin, Regionalrätin (Grüne) - Elke Kreiser, Industriekauffrau, Regionalrätin (CDU) 8

9 - Gerd Maisch, Oberbürgermeister, Regionalrat (FW) - Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister, Regionalrat (CDU) ständiger Gastsitz: - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA 2027) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern ( 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet fünf Mitglieder, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH vier Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 58/2017 ordentliche Mitglieder, entsandt durch den Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH: - Thomas S. Bopp, Architekt, Verbandsvorsitzender - Rainer Ganske, Geschäftsführer, Regionalrat (CDU) - Andreas Hesky, Oberbürgermeister, Regionalrat (FW) - Irmela Neipp-Gereke, Heilpädagogin, Regionalrätin (Grüne) - Harald Onno Raß, Regionalrat (SPD) - Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, Regionalrat (CDU) - Peter Rauscher, Regionalrat (LINKE) - Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer - Dr. Jürgen Zieger, Oberbürgermeister, Regionalrat (SPD) Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus 26 Mitgliedern ( 19 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet fünf Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 19 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 8/2014 Die Regionaldirektorin erhält einen ständigen Gastsitz (Kenntnisnahme im Aufsichtsrat am ). Ständige Gastrechte werden durch den Aufsichtsratsvorsitzenden verliehen. ordentliche Mitglieder, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Rainer Ganske, Geschäftsführer, Regionalrat (CDU) - Thomas Leipnitz, Parlamentarischer Berater, Regionalrat (SPD) - Bernhard Maier, Landrat a.d., Regionalrat (FW) - Eva Ulrike Mannhardt, Dipl.-Biologin, Regionalrätin (Grüne) - Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, Regionalrat (CDU) ständiger Gastsitz: - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin 9

10 Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH (ProNM GmbH) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern ( 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages) Der Aufsichtsrat ist stets personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Kommanditgesellschaft ( 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags). Der Verband Region Stuttgart entsendet demnach ein Mitglied in den Aufsichtsrat. Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 8/2014 ordentliches Mitglied, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM KG) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern ( 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet ein Mitglied in den Aufsichtsrat ( 10 Abs. 2 c) des Gesellschaftsvertrages). Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 8/2014 ordentliches Mitglied, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Baden-Württemberg-Tarif GmbH (BW Tarif) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus acht Mitgliedern ( 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Die Gesellschafter Land Baden-Württemberg und Verband Region Stuttgart bestellen als Aufgabenträger einvernehmlich vier Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Gemäß einer ergänzenden Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart zur Finanzierungs- und Zuschussvereinbarung entsendet der Verband Region Stuttgart ein Mitglied in den Aufsichtsrat. Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 67/2017 ordentliches Mitglied, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur 10

11 Remstal Gartenschau 2019 GmbH (RGS 2019) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern und zwei weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht ( 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet ein Mitglied in den Aufsichtsrat ( 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Die Entsendung wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am zur Kenntnis gegeben. ordentliches Mitglied, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Thomas S. Bopp, Architekt, Verbandsvorsitzender BioRegio STERN Management GmbH (BioRegio) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf ordentlichen und zwei beratenden Mitgliedern ( 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Gesellschafter Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) entsendet vier (ab 2018: sechs) Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Zwei Mitglieder davon werden auf Grundlage einer Entscheidung der Geschäftsführung der WRS auf Vorschlag des Verbands Region Stuttgart entsandt. Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 8/2014 ordentliche Mitglieder, entsandt durch die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH: - Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin - Dr. Cleo Becker, Regionalrätin (Grüne), auf Vorschlag des Verbands Region Stuttgart - Roswitha Schenk, Regionalrätin (CDU), auf Vorschlag des Verbands Region Stuttgart Film- und Medienfestival ggmbh (FMF) Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu neun Mitgliedern ( 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Gesellschafter Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) entsendet zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat, eines davon auf Vorschlag des Verbands Region Stuttgart ( 9 Abs. 2 b) des Gesellschaftsvertrages). Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 8/2014 ordentliche Mitglieder, entsandt durch die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH: - Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer - Jan Tielesch, Regionalrat (CDU), auf Vorschlag des Verbands Region Stuttgart. 11

12 Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) Die Gründung der Gesellschaft soll ab Herbst 2018 in den Gremien der Gesellschafter beschlossen werden und ist für Anfang 2019 geplant. Einige Rahmenbedingungen für die mittelbare Beteiligung über die WRS sind bereits bekannt, der Beschluss hierzu wurde bereits gefällt. Regelungen und Beschlüsse: Der Aufsichtsrat besteht aus 14 Mitgliedern ( 19 Abs. 2 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages). Der Gesellschafter Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) entsendet zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 19 Abs. 2 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages). Ermächtigungsbeschluss zur Gründung der Gesellschaft: RV , Sitzungsvorlage 76/2018 KulturRegion Stuttgart e.v. Regelungen und Beschlüsse: Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, drei Vertreter(inne)n und mindestens fünf weiteren Vorstandsmitgliedern ( 12 Abs. 1 der Satzung). Derzeit besteht der Vorstand aus zehn Mitgliedern. Zwei Vorstandsmitglieder werden vom Verband Region Stuttgart entsendet. Neben dem/der gesetzlichen Vertreter/in des Verbands wird ein weiteres Mitglied von der Regionalversammlung benannt ( 12 Abs. 1 der Satzung). Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 9/2014 Vorstandsmitglieder, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Dorothee Kraus-Prause, Regionalrätin (Grüne) - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin SportRegion Stuttgart e.v. Regelungen und Beschlüsse: Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, bis zu sieben weiteren Mitgliedern und dem Schatzmeister ( 12 Abs. 1 der Satzung). Nach der Vereinbarung zwischen dem Verband Region Stuttgart und der SportRegion e.v. vom 9. März 2006 (2016 erneuert) soll in der Regel der Vorsitzende der SportRegion durch einen Oberbürgermeister oder Bürgermeister aus der Region Stuttgart gestellt werden, der gleichzeitig Mitglied der Regionalversammlung ist. Ein weiterer Vertreter des Verbands Region Stuttgart soll einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SportRegion stellen. Entsendungsbeschluss: RV , Sitzungsvorlage 10/2014 Vorstandsmitglied, entsandt durch den Verband Region Stuttgart: - Monica Wüllner, Regionalrätin (CDU) 12

13 III. Kurzzusammenfassung der Entwicklung der Beteiligungen Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) Gegenstand des Unternehmens: Der Gegenstand des Unternehmens ist gerichtet auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Region Stuttgart durch Förderung der Wirtschaft. Dies umfasst Maßnahmen zur Förderung des Erhalts bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Aktivitäten, insbesondere durch Standortentwicklung (Clustermanagement, strukturelle Innovationsförderung, Fachkräftesicherung, strategische Standort- und Projektentwicklung), Standortmarketing und Standortmanagement (Investoren-, Kommunen- und Immobilienmarktservices). Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde geprüft und am 16. Mai 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Beteiligung des VRS an WRS: 51 % = 325 Stammeinlage Jahresergebnis 2017: Der Jahresfehlbetrag der WRS wird jährlich mit einem Gesellschafterbeitrag (brutto) ausgeglichen. Plan Gesellschafterzuschuss VRS in : Institutionelle Förderung ( ) * * Gesellschafterbeitrag (Verlustabdeckung, brutto) * inkl. zusätzliche Mittel in Höhe von 200 jährlich für den Regionalen Breitbandbeauftragten Lage der Gesellschaft: Die Gesamtleistung der WRS belief sich im Geschäftsjahr 2017 auf Darin ist auch die institutionelle Förderung durch den Verband Region Stuttgart in Höhe von 4,4 Mio. Euro (2017, inkl. Breitbandmittel in Höhe von 200 ) enthalten. Das Geschäftsvolumen (Aufwendungen und Investitionen) der WRS hat im abgelaufenen Geschäftsjahr betragen und lag damit um 11,7 % über dem Niveau des Vorjahres (9.166 ). Für das Geschäftsjahr 2018 erwartet die WRS ein Geschäftsvolumen in Höhe von 10,8 Mio. Euro (Vorjahr 10,1 Mio. Euro) und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von Die Liquidität der Gesellschaft wird auch im Geschäftsjahr 2018 ausreichen, alle Verpflichtungen abzudecken. Die Gesellschafterbeiträge sind quartalsweise im Voraus abrufbar und entsprechen dem Liquiditätsbedarf der Gesellschaft. Die Zahlungsfähigkeit ist jederzeit gegeben. Erfolgsabschätzung: Die Zahlungen des Verbandes Region Stuttgart fließen seit 2015 in Form einer institutionellen Förderung (echter nichtsteuerbarer Zuschuss) und in Form eines umsatzsteuerpflichtigen Gesellschafterbeitrages. Unter der Voraussetzung, dass die Gesellschafterbeiträge in der bisherigen Höhe geleistet werden, besteht für den Bestand der Gesellschaft kein finanzielles Risiko. Die Chancen der Gesellschaft bestehen darin, weitere Umsatzerlöse im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu erzielen und weitere Fördermittel für Projekte zu erhalten, die dem Satzungszweck der Gesellschaft entsprechen. 13

14 Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH (RSMT) Gegenstand des Unternehmens: Aufgaben des Standortmarketings, der allgemeinen Standortwerbung, der allgemeinen Werbung, des Tourismus und der Tourismusförderung sowie der damit verbundenen Marketingaktivitäten; Förderung von Einrichtungen des Tourismus, des Innen- und Außenmarketings der Region Stuttgart im Bereich des Städtetourismus, der Tagungen, der Kongresse und Messen, sowie Verbesserung des touristischen Angebots; Hotelzimmervermittlung und Kartenverkauf auf einem modernen System für die Region; Fördern, Vorbereiten und Durchführen von Veranstaltungen aller Art. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde geprüft und am 28. Februar 2018 mit einem einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Beteiligung des VRS an RSMT: 32,4 % = 60,5 Stammeinlage Jahresergebnis 2017: 225, nach der Verrechnung mit den laufenden Gesellschafterzuschüssen aller Gesellschafter in Höhe von insgesamt (netto) bzw (brutto). Plan Gesellschafterzuschuss VRS in (brutto) 845 * 845 * 684 * 684 * * 575 bzw. 710 (ab 2017) zzgl. Mwst. Lage der Gesellschaft: Die Ertragsseite der RSMT wurde, wie in den Vorjahren, entscheidend bestimmt durch die von den Gesellschaftern zu leistenden Gesellschafterzuschüsse in Höhe von (Vorjahr: ). Für das Jahr 2017 wurde eine deutliche Erhöhung der Gesellschafterzuschüsse beschlossen. Diese Erhöhung wurde notwendig, um die Aktivitäten der Gesellschaft auch künftig mit gleicher Kraft vornehmen zu können. Die Umsatzerlöse belaufen sich mit 86 um 41,5 % unter dem Vorjahresniveau. Nach Berücksichtigung der Gesellschafterzuschüsse verbleibt im Jahr 2017 ein Jahresüberschuss in Höhe von 225 (Vorjahr: -183 ). Dieser soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Wirtschaftsplan sieht für das Geschäftsjahr 2018 einen Umsatz in Höhe von 78 und sonstige Erträge von sowie ein geplantes positives Jahresergebnis von 25 vor. Die Liquidität des Unternehmens wird im Geschäftsjahr 2018 jederzeit ausreichen, um alle Verpflichtungen abdecken zu können. Erfolgsabschätzung: Langfristig besteht kein Zweifel, dass sich der Tourismus in der Region Stuttgart positiv weiterentwickeln wird. Kurz- und mittelfristig ist jedoch von Schwankungen auszugehen. In den nächsten Jahren wird sich die Anzahl an Gästebetten deutlich erhöhen. Gleichzeitig steigt damit der Wettbewerbsdruck auch innerhalb der Region. Die zunehmende Zahl von Gästen wird dafür sorgen, dass sich die Erwartungen am touristischen Gesamtprodukt erhöhen werden. Dies ist eine herausfordernde Aufgabe für Kommunen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Veranstalter und Betreiber von Tagungs- und Kongresshallen. Sie müssen ihre touristischen Angebote permanent der Nachfrage anpassen. Unter der Voraussetzung, dass die Struktur der Finanzierung in der bisherigen Form weiter besteht, sind für die RSMT keine bestandsgefährdenden Risiken zu erkennen. 14

15 Intern. Bauausst StadtRegion Stgt. GmbH (IBA 2027) Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Internationalen Bauausstellung (IBA). Hierzu gehören insbesondere Mobilisierung von bürgerschaftlichem, unternehmerischem und öffentlichem Engagement für die IBA sowie Akquirierung von Mitteln aus diesen Bereichen sowie u. a. Initiierung, Auswahl und Aufnahme von Projekten, Ereignissen und Initiativen in die IBA, Projektentwicklung im Bereich von Vorhaben mit herausragender strategischer Bedeutung für die IBA und projektübergreifende Kommunikation des IBA-Prozesses. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde zum 16. März 2018 erstellt, eine formelle Abschlussprüfung wird erst für das kommende Geschäftsjahr 2018 stattfinden. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Beteiligung des VRS an IBA 2027: 25,1 % = Euro Stammeinlage Beteiligung der WRS an IBA 2027: 19,9 % = Euro Stammeinlage Jahresergebnis 2017: -30 Gesellschafterzuschuss VRS in 446 Gesellschafterzuschuss WRS in 354 Plan * * In 2017 wurden die Kosten alleine durch einen regionalen Finanzierungsbeitrag getragen. Ab 2018 sind die Gesellschafterzuschüsse in einer Finanzierungsvereinbarung geregelt. Lage der Gesellschaft: Aufgrund der im Geschäftsjahr 2017 noch fehlenden Finanzierungsvereinbarung durch die Gesellschafter erwirtschaftete die IBA 2027 GmbH in 2017 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ,10 Euro. Entsprechend weist die IBA am einen nicht durch das Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 4.859,10 Euro aus. Sobald die verbindliche Auskunft des Finanzamtes vorliegt (liegt seit dem vor), werden die Gesellschafterzuschüsse gezahlt werden, sodass die bilanzielle Überschuldung nur temporär ist. Erfolgsabschätzung: Die Liquidität wird im Geschäftsjahr 2018 gewährleistet sein, zumal die Tätigkeit in 2018 zeitverzögert startet. Chancen der Gesellschaft bestehen darin, weiterhin Umsatzerlöse im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu erzielen und weitere Fördermittel für Projekte zu erhalten, die dem Satzungszweck der Gesellschaft entsprechen. 15

16 Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) Gegenstand des Unternehmens: Erfüllung von Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich der konzeptionellen Planung und Koordination des betrieblichen Leistungsangebots, Sicherstellung der tariflichen Integration durch einen Gemeinschaftstarif, Erfassung, Zuscheidung und Aufteilung der Einnahmen. Ziel ist die Stärkung des Mobilitätsstandorts Region Stuttgart durch leistungs- und entwicklungsfähigen ÖPNV. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde geprüft und am 15. Mai 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Beteiligung des VRS an VVS: 20 % = 49,6 Stammeinlage Jahresergebnis 2017: 0, nach der Verrechnung mit den laufenden Gesellschafterzuschüssen aller Grundvertragspartner in Höhe von insgesamt Plan Gesellschafterzuschuss VRS in Lage der Gesellschaft: Im Jahr 2017 verzeichnete der Verbund gemäß Verkaufsstatistik 382,2 Mio. Fahrgäste (inkl. Schwerbehinderte), davon 369,3 Mio. zahlende Fahrgäste. Damit stiegen die Verkehrsleistungen um 6,5 Mio. Fahrten bzw. 1,8 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der bezahlten Fahrten mit VVS-Tickets ist um 2,3 % gestiegen. Die Verbundeinnahmen beliefen sich auf insgesamt 533,2 Mio. Euro, dies entspricht einem Anstieg der Einnahmen um 16,4 Mio. Euro bzw. 3,2 %. Die durchschnittliche Tarifanpassung zum 1. Januar 2017 lag bei 1,9 %. Die betrieblichen Erträge der Gesellschaft beliefen sich auf insgesamt laut Ertragslage. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies eine Steigerung um 624 bzw. 5,0 %. Die betrieblichen Erträge setzen sich aus Umsatzerlösen in Höhe von 7.679, Zuschüssen in Höhe von und sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von 123 zusammen. Zum ergab sich ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 60 Das Finanzergebnis lag ähnlich wie im Vorjahr bei einer schwarzen Null. Abzüglich des Steueraufwands in Höhe von 60 verzeichnete die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 0,3 (Vorjahr 6 ). Erfolgsabschätzung: Durch den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistungsvergütung und den Verbundeinnahmen ergeben sich Chancen für die Gesellschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen, attraktive Tarifangebote und - daraus resultierend - steigende Verbundeinnahmen. Die Abhängigkeit der Erträge der Gesellschaft von den Verbundeinnahmen stellt gleichzeitig ein Minderertragsrisiko dar, sollten sich die Verbundeinnahmen negativ entwickeln. Entsprechend dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 und der mittelfristigen Vorausschau für die Jahre 2019 bis 2022 erwartet die Geschäftsführung für die kommenden Jahre weiterhin ein leicht positives Ergebnis. 16

17 Projektges. Neue Messe Verwaltungs-GmbH (ProNM GmbH) Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Verwaltung von Beteiligungen an und die Führung der Geschäfte von Unternehmen, insbesondere die Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft unter der Firma Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM KG), Stuttgart, als deren persönlich haftende Gesellschafterin. Die Gesellschaft übt die Komplementär-, Geschäftsführungs- und Haftungsfunktion für die ProNM KG aus. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde geprüft und am 16. März 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Beteiligung des VRS an ProNM GmbH: 10 % = 2.556,46 Euro Stammeinlage Jahresergebnis 2017: 3. Laufende Zuschüsse des VRS an ProNM GmbH: keine Lage der Gesellschaft: Die Gesellschaft übt unverändert die Komplementär- und Geschäftsführungsfunktion für die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG aus. Im Berichtsjahr wurde ein Ergebnis in Höhe von 3 erzielt. Dies resultiert hauptsächlich aus der Haftungsvergütung in Höhe von 8, die die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG, Stuttgart, an die Gesellschaft bezahlt. Die Eigenkapitalquote beträgt 88,6 %. Erfolgsabschätzung: Die Gesellschaft wird weiter die Stellung der Komplementärgesellschaft der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG wahrnehmen. Für 2018 wird mit einem Ergebnis auf Vorjahresniveau gerechnet. Risiken der künftigen Entwicklung, die sich aus der Komplementärstellung an der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG, Stuttgart, ergeben können, liegen im rechtlichen Rahmenumfeld des Haltens des Messegeländes und der Restabwicklung des Projekts Messeerweiterung Halle 10 und Eingang West. 17

18 Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM KG) Gegenstand des Unternehmens: Koordination und Verwirklichung des Projekts Neue Messe. Dazu zählen der Erwerb, die Erschließung, die Bebauung sowie das Halten und Verwalten der für den Betrieb erforderlichen Grundstücke. Ziel ist die Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur durch die Errichtung einer überregional bedeutsamen Messe sowie Kongress- und Tagungsstätte sowie die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde geprüft und am 16. März 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Die Gesamtkosten der Errichtung der neuen Landesmesse belaufen sich lt. vorläufiger Kostenfeststellung, Stand , auf 817,249 Mio. Euro. Der Verband Region Stuttgart steuerte gemäß Finanzierungsvereinbarung 51,1 Mio. Euro bei, verteilt auf die Haushaltsjahre Beteiligung des VRS an ProNM KG: 10 % = Kommanditkapital Jahresergebnis 2017: -11,936 Mio. Euro. Der Jahresverlust wird mit der Kapitalrücklage (=Stammkapital) verrechnet. Laufende Zuschüsse des VRS an ProNM KG: keine Lage der Gesellschaft: Das Geschäftsfeld hatte sich seit der Inbetriebnahme im Jahr 2007 von der baulichen Realisierung zu der Nutzungsphase gewandelt. Am wurde vom RP Stuttgart die Plangenehmigung für die Erweiterung des Messegeländes um die Halle 10 und die Vergrößerung des Eingangs West erlassen, so dass am mit dem Bau begonnen werden konnte. Mit der Messe CMT wurde die Halle 10 und der neue Eingang West termingerecht am in Betrieb genommen. Ursächlich für die Erhöhung des Jahresfehlbetrages sind im Wesentlichen geringere Erlöse aus der variablen, ergebnisabhängigen Pacht der LMS. Die Netto-Liquidität betrug zum Jahresende und setzt sich zusammen aus Guthaben bei Kreditinstituten und Kassen. Die im Geschäftsjahr getätigten Investitionen i. H. v bestehen im Wesentlichen aus Positionen für die Messeerweiterung ( ) und Nachaktivierungen des neuen Messegeländes (327 ). Die Bilanzsumme i. H. v (i.v ) hat sich im Geschäftsjahr um reduziert. Insgesamt ist die Geschäftsführung mit dem Verlauf des Geschäftsjahres zufrieden. Erfolgsabschätzung: Unter Berücksichtigung des Messezykluses, mit einem in 2018 gegenüber 2017 turnusbedingt stärkerem Messejahr, werden beim Messeparken - trotz des Wegfalls des früheren Parkplatzes P25, der für den Bau der Halle 10 rückgebaut werden musste - und der variablen, ergebnisabhängigen Pacht höhere Erlöse erwartet. Hinzu kommt die erhöhte Pachterwartung durch die neu errichtete und in Betrieb genommene Halle 10. Insgesamt rechnen wir für das Jahr 2018 mit einer Steigerung der Umsatzerlöse auf und einem verbesserten Jahresergebnis i. H. v im Vergleich zum Geschäftsjahr Die neu errichtete Halle 10 stärkt den Messestandort Stuttgart weiter und sichert diesen langfristig. Dies wird als Chance gesehen, die Ergebnisse langfristig zu verbessern. 18

19 Baden-Württemberg-Tarif GmbH Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen zur Begründung und Fortentwicklung des Baden-Württemberg-Tarifs für Verbundgrenzen überschreitende Verkehre des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sowie des öffentlichen Straßenpersonennachverkehrs (ÖSPV) innerhalb Baden-Württembergs sowie einzelner Verbindungsstrecken über die Landesgrenze für Verkehrsunternehmen. Hierzu zählen insbesondere sämtliche Dienstleistungen zum Baden-Württemberg-Tarif u. a. im Bereich der Tarifgestaltung, des Vertriebs, der Kommunikation, der Einnahmeaufteilung, der technischen Infrastruktur, der Marktforschung und der Datendrehscheibe. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde geprüft und am 19. Juni 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Beteiligung des VRS an BW Tarif: 5 % = 1.251,00 Euro Stammeinlage Jahresergebnis 2017: -10 Plan Gesellschafterzuschuss VRS in 3 * 0 * Auf den VRS entfällt für das laufende Jahr 2018 tatsächlich lediglich ein Zuschussbetrag von rd. 3 (anstatt 100 gemäß der Finanzierungsvereinbarung), da bis zum marktseitigen Start des BW-Tarifs Ende 2018 die entstehenden Initialkosten in vollem Umfang vom Land getragen werden. Lage der Gesellschaft: Die Gesellschaft wurde am 6. November 2017 gegründet. Der Geschäftsführer der Gesellschaft war bis zum 31. Dezember 2017 gleichzeitig Angestellter der NVBW Nachverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh und hat in diesem Zeitraum die Gesellschaft noch ohne Anstellungsvertrag geführt. Die Vorbereitungen für den Start des operativen Geschäfts auf der Grundlage des ebenfalls am 6. November durch die erste Gesellschafterversammlung beschlossenen Wirtschaftsplans 2018 zum Jahresbeginn 2018 hat der Geschäftsführer aus seiner Tätigkeit bei der NVBW heraus getroffen. Dazu gehörten unter anderem die Anmietung von Büroräumen mit Mietbeginn Januar 2018 und der Start des Recruitings. Eigene Mittel, über die Kapitaleinlage der Gesellschafter hinaus, standen der Gesellschaft im Berichtszeitraum nicht zur Verfügung. Das Rumpfgeschäftsjahr 2017 endete mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ,15 Euro. Ein Ausgleich des Jahresfehlbetrags ist über die im Wirtschaftsplan 2018 bereitgestellten Mittel für das Folgejahr vorgesehen. Erfolgsabschätzung: Die Erträge des Jahres 2018 sind zum weit überwiegenden Teil durch Zuwendungen des Landes Baden-Württemberg zur institutionellen Förderung der Baden-Württemberg-Tarif GmbH gemäß Zuwendungsbescheid vom 19. Dezember 2017 gesichert. Im Jahresergebnis soll der Jahresfehlbetrag 2017 vom Land im Rahmen der Deckung des 2018 entstehenden Initialaufwands ausgeglichen werden. Überschüsse sind in der Aufbauphase der Gesellschaft nicht geplant. 19

20 Remstal Gartenschau 2019 GmbH (RGS 2019) Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen der kommunalrechtlichen Aufgabenstellung die Planung, Vorbereitung und Ausführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Gartenschau im Remstal im Jahr 2019, deren Durchführung und Abwicklung nach deren Beendigung. Die Gesellschaft erfüllt diese Aufgaben in erster Linie durch die Beratung und Vertretung ihrer Gesellschafter für deren Aufgaben im Zusammenhang mit der Remstal Gartenschau. Planung, Vorbereitung und Durchführung der Remstal Gartenschau erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Dienststellen der Gesellschafter. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde zum 22. August 2018 erstellt. Es wurden auch Plausibilitätsbeurteilungen durchgeführt. Dabei sind keine Umstände bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Unterlagen und des auf dieser Grundlage von den Wirtschaftsprüfern erstellten Jahresabschlusses sprechen. Hinweis: Der Jahresabschluss 2017 wird erst in der Gesellschaftsversammlung der RGS am festgestellt, weswegen die im Kapitel RGS (S ) aufgeführten Daten und Zahlen noch unter Vorbehalt stehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Der Verband Region Stuttgart ist einer von 21 Gesellschaftern des Unternehmens und erwarb zur Gründung der Gesellschaft Gesellschaftsanteile in Höhe von Euro (bei einem Stammkapital in Höhe von insgesamt Euro). Weitere Folgekosten entstehen für den Verband Region Stuttgart nicht. Die Finanzierung der Tätigkeiten der Gesellschaft erfolgt umlagefinanziert durch die beteiligten Kommunen. Beteiligung des VRS an RGS 2019: 4,76 % = Euro Stammeinlage Jahresergebnis 2017: 0. Laufende Zuschüsse des VRS an RGS 2019: keine Lage der Gesellschaft: Die Lage des Unternehmens entspricht den Erwartungen. Die Umsatzerlöse entwickelten sich entlang der vereinbarten Verträge auf dem geplanten Niveau. Der für die Leistungserbringung erforderliche Personalbestand konnte trotz angespanntem Arbeitsmarkt mit einem Zeitversatz gewonnen werden. Im Geschäftsjahr 2018 wird deshalb der Betrag der Personalkosten ansteigen, da der Personalbestand erst im Verlauf des Geschäftsjahres 2017 sukzessiv aufgebaut wurde und erst im Jahr 2019 in vollem Umfang vorhanden sein sollte. Die wirtschaftliche Lage kann insgesamt als gut bezeichnet werden. Erfolgsabschätzung: Ein wesentliches, grundsätzliches Risiko der Gesellschaft ist die Sicherung der Finanzierung des Gesellschaftszwecks auf Basis der Dienstleistungsverträge. Aus Sicht der Geschäftsführung ist im Zeitpunkt der Erstellung des Lageberichts kein Risiko ersichtlich, dass einer der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder wird. Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden könnten, sind derzeit nicht erkennbar. Der Lebenszyklus der Gesellschaft ist satzungsgemäß beschränkt auf die Umsetzung des Projektes Remstal Gartenschau sowie die Abwicklung der nach dem Ende des Projekts nachlaufenden Aufgaben. 20

21 BioRegio STERN Management GmbH (BioRegio) Gegenstand des Unternehmens: Wirtschaftsförderung auf dem Gebiet der Biotechnologie durch Standortmarketing, Informations- und Koordinationstätigkeiten sowie Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist die Entwicklung eines Standortprofils in einer Zukunftsbranche. Bedeutende Schwerpunkte bilden die Regenerationsmedizin, die Verknüpfung der Biotechnologie mit der Medizintechnik und die Automatisierung der Biotechnologie. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde geprüft und am 30. April 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Beteiligung der WRS an BioRegio mit 37,5 % = Euro Stammeinlage (Erhöhung von 37,5 % auf 50,0 % zum durch Zukauf Ende 2017). Jahresergebnis 2017: Der Jahresverlust wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. Plan Gesellschafterzuschuss WRS in Lage der Gesellschaft: Die Erlöse der BioRegio STERN Management GmbH beliefen sich im abgelaufenen Geschäftsjahr 2017 auf 273 und lagen damit um 201 über dem Wert des Vorjahres. Die darin enthaltenen Umsatzerlöse lagen mit 258 um rund 198 über dem Vorjahreswert. Diese Erhöhung ist auf das im Vergleich zum Vorjahr wesentlich höhere Volumen an Projekten zurückzuführen. Die Personalaufwendungen betrugen im Jahr (Vorjahr: 398 ) und haben sich damit gegenüber dem Vorjahr um 5 erhöht. Der Wirtschaftsplan 2017 sah Personalkosten in Höhe von 449 vor. Trotz der deutlichen Erhöhung des Projektvolumens von Förderprojekten der Gesellschaft konnte gegenüber dem Wirtschaftsplan eine Einsparung in Höhe von 46 erfolgen. Das Geschäftsjahr 2017 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von ,44 Euro. Dieser Fehlbetrag ist ausschließlich finanzierungsbedingt, da die Gesellschafter der Gesellschaft seit dem Geschäftsjahr 2013 einen jährlichen Betrag in Höhe von 750 zur Verfügung stellen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe kann in voller Höhe mit der vorhandenen Kapitalrücklage verrechnet werden. Für das Geschäftsjahr 2018 rechnet die BioRegio laut Wirtschaftsplan mit Erlösen in Höhe von 202. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 831. Damit ergibt sich ein voraussichtlicher Jahresfehlbetrag in Höhe von 629. Erfolgsabschätzung: Ein beihilfenrechtliches Risiko ist aus den in der Vergangenheit bezogenen Finanzierungsleistungen der Gesellschafter der BioRegio derzeit nicht gegeben und deshalb im Jahresabschluss der Gesellschaft zum nicht zu berücksichtigen. Es wird als Chance angesehen, auch künftig an nationalen und europäischen Wettbewerben teilzunehmen, um auf diese Weise weitere Zuschüsse zu erhalten. Eine Chance zur Verbesserung der Finanzlage sieht die BioRegio in der Möglichkeit, die Finanzierung der Gesellschaft neu zu gestalten und über die Gewinnung von Mitteln durch eine institutionelle Förderung den cash flow zu verbessern. Die Liquidität der Gesellschaft wird auch im Geschäftsjahr 2018, wie bereits in der Vergangenheit, ausreichen, alle planmäßigen Verpflichtungen abzudecken. 21

22 Film- und Medienfestival ggmbh (FMF) Gegenstand des Unternehmens: Vorbereitung und Durchführung von Film- und Medienfestivals sowie Durchführung weiterer auf die Film- und Medienthematik bezogener Veranstaltungen und ähnlicher Aktivitäten. Ziel ist die Profilierung des Film- und Medienstandorts Region Stuttgart über die Regionsgrenzen hinaus. Abschlussprüfung: Der Jahresabschluss wurde geprüft und am 20. März 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Finanzielles Engagement und Jahresergebnis: Beteiligung der WRS an FMF mit 30,4 % = 7,6 Stammeinlage Jahresergebnis 2017: -221, nach der Verrechnung mit den laufenden Gesellschafterzuschüssen aller Gesellschafter in Höhe von insgesamt 997. Nach Verrechnung des Jahresergebnisses mit dem Jahresüberschuss 2016 (Gewinnvortrag) ist 2017 ein Bilanzgewinn in Höhe von 165 zu verzeichnen. Plan Gesellschafterzuschuss WRS in Lage der Gesellschaft: Im Jahre 2017 wurden die Veranstaltungen Internationales Trickfilm-Festival Stuttgart vom 2. bis 5. Mai 2017, Animation Production Day vom 4. bis 5. Mai 2017 (Mitveranstalter), spotlight Festival & Animated Com Award am 6. Mai 2017 (Mitveranstalter), NaturVision Filmfestival vom 13. bis 16. Juli 2017 (Mitveranstalter) und Raumwelten vom 16. bis 25. November 2017 durchgeführt. Das Ergebnis der in 2017 entstandenen Kosten für das ITFS 2017 wurde mit einem Verlust in Höhe von 34,5 positiver als ursprünglich geplant ( 40,5 ) abgeschlossen. Diese Ergebnisverbesserung um 5,6 wurde mit um 302,7 deutlich höheren Erträgen erreicht, die sich mit rd. 241,2 auf den Bereich des Sponsorings (inkl. Preisgelder), mit 46,8 auf erhöhte Zuschüsse und mit 14,7 auf gesteigerte Eintritts- und Anzeigeneinnahmen verteilen. Die betrieblichen Erträge betragen (2016: ), die betrieblichen Aufwendungen (2016: ). Für 2017 war ein Jahresfehlbetrag laut Wirtschaftsplan in Höhe von 235,6 (Vorjahr 169,6 ) geplant, der entsprechend mit einer Entnahme aus dem Bilanzgewinn ausgeglichen werden sollte. Der tatsächliche, mit einer Entnahme aus dem Bilanzgewinn ausgeglichene Jahresfehlbetrag ist nun in 2017 mit 221 ( ) um rd. 15 geringer als geplant. Erfolgsabschätzung: Da die gesamten Sponsoring Leistungen der FMF mit und rd. 37,1 % wieder einen hohen Anteil an den Gesamteinnahmen ausmachen, sind die Risiken der Gesellschaft durch ausbleibende Sponsorengelder unverändert hoch. Darüber hinaus ist die Gesellschaft vor allem auf die Zuschussgewährungen durch die Gesellschafter angewiesen. Gleichzeitig stellt eine mögliche Erhöhung der Sponsorengelder eine Chance für die FMF dar. 22

23 Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) Die Gründung der Gesellschaft soll ab Herbst 2018 in den Gremien der Gesellschafter beschlossen werden und ist für Anfang 2019 geplant. Einige Rahmenbedingungen für die mittelbare Beteiligung über die WRS sind bereits bekannt, der Beschluss hierzu wurde bereits gefällt. Die nachfolgenden Informationen sind dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und der Vorlagen der Regionalversammlung entnommen. Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die - Beratung, Service, Vermarktung und Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Breitband, Breitbandausbau, Umsetzung von Breitbandprojekten sowie sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung und Digitalisierung, - Koordination des Aufbaus regionaler, kreisweiter oder kommunaler Breitbandnetze, - Koordination, Verhandlung bzw. Beratung von Kooperationsmodellen bzw. -verträgen zur Regelung der Zusammenarbeit der Gesellschaft bzw. Gesellschafter im Bereich Breitband mit Telekommunikations- oder sonstigen Unternehmen, - Erbringung von Leistungen die mit den vorgenannten Gegenständen in Zusammenhang stehen. Eckpunkte der Gesellschaftsstruktur: geplante Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Sitz der Gesellschaft: Stuttgart Stammkapital: ,00 EUR Gesellschafter mit je 1/7 der Gesellschaftsanteile sollen - die Landeshauptstadt Stuttgart - Zweckverband Landkreis Göppingen - Zweckverband Landkreis Böblingen - Zweckverband Landkreis Ludwigsburg - Zweckverband Landkreis Esslingen - Zweckverband Rems-Murr-Kreis - und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden. Die Stimmverhältnisse verteilen sich analog zur Beteiligungsstruktur. Der Aufsichtsrat wird paritätisch mit 14 Mitgliedern von den Gesellschaftern besetzt. Der Gesellschafter Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) entsendet demnach zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat. Geplant ist ein Gesellschafterzuschuss der WRS in Höhe von 238 (brutto) jährlich. Der Ermächtigungsbeschluss zur Gründung der Gesellschaft wurde in der Regionalversammlung am gefasst (Sitzungsvorlage 76/2018). 23

24 IV. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen des Verbands Region Stuttgart Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH Friedrichstraße Stuttgart Tel.: Fax: Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 18. August Die Gesellschaft wurde am 21. Dezember 1995 im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag wurde letztmals am 02. Dezember 2015 im Zusammenhang mit dem angepassten Satzungszweck der WRS geändert. Gegenstand des Unternehmens: Der Gegenstand des Unternehmens ist gerichtet auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Region Stuttgart (Landkreis Esslingen, Landkreis Böblingen, Landkreis Göppingen, Landkreis Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Stadt Stuttgart) durch Förderung der Wirtschaft. Dies umfasst Maßnahmen zur Förderung des Erhalts bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Aktivitäten, insbesondere durch Standortentwicklung (Clustermanagement, strukturelle Innovationsförderung, Fachkräftesicherung, strategische Standort- und Projektentwicklung), Standortmarketing und Standortmanagement (Investoren-, Kommunen- und Immobilienmarktservices). Die Gesellschaft ist eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG und zentraler Ansprechpartner in der Hauptstadtregion des Landes für alle wirtschaftsrelevanten Fragen wie z.b.: - Betreuung und Beratung von potenziellen Investoren und ansässigen Unternehmen; - Bereitstellung entscheidungsrelevanter Daten über ein Standortkommunikationssystem; - Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit Behörden und Banken, bei Genehmigungsverfahren sowie bei Finanzierungs- und Förderfragen; 24

25 - Vermittlung von Kooperationen mit ansässigen Firmen und Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit Kommunen, den Kammern und weiteren Einrichtungen der Wirtschaftsförderung; - Bündelung aller relevanten Informationen aus und über die Region Stuttgart. Bei ihrer Tätigkeit kooperiert sie intensiv mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen, kommunalen Wirtschaftsförderern, Berufskammern und weiteren Akteuren. Die Gesellschaft ist berechtigt, sämtliche Geschäfte zu betreiben, die dem Gesellschaftszweck - Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur in der Region Stuttgart - unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an anderen Unternehmen beteiligen. Öffentlicher Zweck: Der öffentliche Zweck, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer unmittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, ist aus 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart abgeleitet, wonach der Verband zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet und die Trägerschaft und Koordinierung regional bedeutsamer Wirtschaftsförderung sowie das regionale Tourismusmarketing als Pflichtaufgabe definiert wird. Beweggrund hierfür war im Wesentlichen das Fehlen eines zentralen Ansprechpartners, insbesondere für ansiedlungs- und erweiterungswillige Unternehmen in der Region Stuttgart. Die Erfüllung dieser Aufgabe mittels einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft eröffnet die Möglichkeit, Wirtschaftsförderung für die Region in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit regionalen Partnern zu betreiben. Da es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, war der Verband Region Stuttgart gehalten, zur Sicherung seiner Mitwirkungsund Kontrollrechte mehr als 50 % der Anteile zu halten. Ziel des Verbands Region Stuttgart ist es, unter Beachtung seiner ökologischen Verantwortung für die Region zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in der Region beizutragen. Dabei sollten neue Formen der Wirtschaftsförderung zur Anwendung kommen und eine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsfördereinrichtungen der Städte und Gemeinden und der Landkreise erfolgen. Die Regionalversammlung hat der Gründung und dem Gesellschaftsvertrag der WRS in der Sitzung vom zugestimmt. Der Übertragung des Tourismusmarketings auf die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH wurde ebenfalls zugestimmt. Hierfür wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, der mit der Beteiligung des Verbands Region Stuttgart an der RSMT im Jahre 1998 aufgelöst wurde. Im Zusammenhang mit dem geänderten Satzungszweck der WRS erfolgte im Jahr 2015 eine weitere Änderung des Gesellschaftsvertrages. Mit den Änderungen soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Verband Region Stuttgart und die WRS nebeneinander stehen und der Verband Region Stuttgart auch weiterhin die Pflichtaufgabe der Wirtschaftsförderung hat - ein grundsätzlicher steuerpflichtiger Leistungsaustausch entsteht somit nicht. Mit Wirkung zum wird die Finanzierung dahingehend umgestellt, dass der Verband Region Stuttgart, der weiterhin alleiniger Finanzierer der WRS bleibt, einerseits eine institutionelle Förderung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheids über einen Zeitraum von fünf Jahren (nicht umsatzsteuerpflichtig), andererseits einen jährlichen Gesellschafterbeitrag leistet (umsatzsteuerpflichtig) (siehe Vorlage RV 21/2015). Zu den Aufgaben der Wirtschaftsförderung gehören die Darstellung und Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Region Stuttgart, die Gewinnung und Betreuung von Investoren und Unternehmen, sowie die Beratung und Betreuung bereits hier ansässiger Unternehmen. Weitere Aufgaben sind das regionale Flächenmanagement, d. h. die Bereitstellung und Vermarktung bestehender und neuer gewerblicher Flächen, sowie die Beratung von Kommunen bei der Entwicklung von Gewerbegebieten. Außerdem stellt die WRS regionsweite Informationen zur Gewerbeflächen und -objekten bereit, unterstützt Unternehmen in Genehmigungs-, Finanzierungs- und Förderfragen und initiiert Kooperationen und Netzwerke zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen. Die Zustimmung zum Gesellschafterbeitrag erfolgte bislang jährlich mit Vorlage des Wirtschaftsplans der WRS für das jeweils kommende Geschäftsjahr im Rahmen der Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart. 25

26 Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Friedrichstraße 6, Stuttgart) geprüft und am 16. Mai 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung umfasste neben der gemäß 316 ff. HGB durchgeführten Abschlussprüfung die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß 53 HGrG. Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ,39 Euro. Gesellschaftskapital: davon: Verband Region Stuttgart Kommunaler Pool Region Stuttgart e.v. Landesbank Baden-Württemberg LBBW Immobilien GmbH Handwerkskammer Region Stuttgart RKW Baden-Württemberg GmbH Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart IG Metall Region Stuttgart (Gerhard Wick treuhänder.) Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.v ,39 Euro ,34 Euro ,02 Euro ,19 Euro ,19 Euro ,76 Euro ,76 Euro ,84 Euro ,84 Euro 2.556,45 Euro 100,0 % 51,0 % 24,5 % 8,0 % 8,0 % 2,4 % 2,4 % 1,6 % 1,6 % 0,4 % VRS 51,0 % IG Metall 1,6 % LBV 0,4 % IHK 1,6 % RKW 2,4 % HWK 2,4 % LBBW Immobilien 8,0 % LBBW 8,0 % Kommunaler Pool 24,5 % Stand:

27 Beteiligungen Beteiligungsunternehmen: Stammkapital: Stammeinlage WRS: in Prozent: BioRegio STERN Management GmbH Euro Euro 50,0 % Film- und Medienfestival ggmbh IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH Euro Euro Euro Euro 30,4 % 19,9 % Laufende Zuschüsse an die Beteiligungsunternehmen: Bei der BioRegio STERN Management GmbH hat sich die WRS verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 281 (2017) zu leisten. Bei der Film- und Medienfestival ggmbh hat sich die WRS verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 303 (2017) zu leisten. Bei der IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH hat sich die WRS verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 354 (ab 2018) zu leisten. Diese Zuschüsse werden gedeckt durch den jährlichen Gesellschafterbeitrag des Verbands Region Stuttgart. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung: Dr. Walter Rogg, Politikwissenschaftler Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern ( 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat. Kraft Amtes gehört der Regionaldirektor zu den entsandten Mitgliedern ( 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Zusätzlich können fünf beratende Mitglieder ohne Stimmrecht entsandt werden, drei davon durch den Verband Region Stuttgart ( 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages). Die Entsendungsbeschlüsse fanden in den Sitzungen der Regionalversammlung statt am (Sitzungsvorlage 8/2014) und am (Sitzungsvorlage 47/2016). Die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates im Geschäftsjahr 2017 betrugen Euro (Vorjahr Euro). Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt): - Dr. Wolfgang Häfele, Geschäftsführer, Regionalrat (CDU), VRS (Vorsitzender) - Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer, IHK (Stv. Vorsitz.) (bis ) - Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer, IHK (Stv. Vorsitz.) (ab ) - Frank Berlepp, Geschäftsführer, LBBW Immobilien Management GmbH - Roland Bernhard, Landrat, Kommunaler Pool - Andreas Hesky, Oberbürgermeister, Regionalrat (FW), VRS - Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer, HWK - Michael Lateier, Verwaltungsangestellter, Regionalrat (Grüne), VRS - Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, Regionalrat (CDU), VRS - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin, VRS - Roswitha Schenk, Dipl.-Biologin, Regionalrätin (CDU), VRS 27

28 - Bernhard Schuler, Oberbürgermeister, Kommunaler Pool - Gerhard Wick, Bevollmächtigter, IG Metall - Dr. Jürgen Zieger, Oberbürgermeister, Regionalrat (SPD), VRS Beratende Mitglieder: - Thomas S. Bopp, Architekt, Verbandsvorsitzender, VRS - Albrecht Braun, Selbst. Versicherungskaufmann, Regionalrat (FDP), VRS - Wolfgang Faißt, Bürgermeister, Kommunaler Pool - Peter Rauscher, Regionalrat (LINKE), VRS - Matthias Zartmann, Bereichsleiter, LBBW Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2017 waren bei der Gesellschaft im Jahresdurchschnitt 58 Personen, inkl. dem Geschäftsführer, beschäftigt (Vorjahr: 56). Wichtige Verträge Mietverträge Für die Geschäftsräume wurde im Jahr 2015 ein neuer Mietvertrag abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Juli 2016 und wurde auf die Dauer von zehneinhalb Jahren fest abgeschlossen. Die Festmietzeit endete somit am 31. Dezember Die Grundmietzeit kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Verlängerungsoption muss jeweils 12 Monate vor Ablauf der Grundmietzeit ausgeübt werden. Am 30. September 2014 wurde mit der Landeshauptstadt Stuttgart ein Mietvertrag für das Welcome Center Stuttgart (WCS) bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen. Zum 01. Januar 2017 wurde der Vertrag entfristet. Der Nutzungsvertrag ist an die Dauer der Kooperation zwischen den beiden Parteien gekoppelt. Geschäftsbesorgungsverträge Mit den Kreisen Esslingen, Rems-Murr-Kreis, Böblingen und Göppingen bestehen Geschäftsbesorgungsverträge bezüglich der Übernahme der Wirtschaftsförderung im jeweiligen Landkreis. Im Rems- Murr-Kreis besteht zudem ein Geschäftsbesorgungsvertrag bezüglich der Übernahme der Europaarbeit im Kreis. Beraterverträge Es bestehen einzelne Beraterverträge mit freiberuflichen Mitarbeitern im Medien-, Kommunikations- und Informationsbereich. 28

29 Laufende Gesellschafterzuschüsse Plan Gesellschafterzuschuss des Verbands Region Stuttgart, aufgeteilt in: Institutionelle Förderung gemäß Zuwendungsbescheid für die Haushaltsjahre Breitband für die Haushaltsjahre Gesellschafterbeitrag (Verlustabdeckung), brutto Ab dem Geschäftsjahr 2015 finanziert der Verband Region Stuttgart die WRS über eine Institutionelle Förderung als Grundfinanzierung mittels Zuwendungsbescheid (Haushaltsjahre ) und über eine Fehlbedarfsfinanzierung der Projektarbeit mittels jährlichem Gesellschafterbeitrag (brutto). Die institutionelle Förderung beträgt 4 Mio. Euro in 2015, jeweils jährlich um 100 ansteigend. Im Rahmen der institutionellen Förderung sind für die Haushaltsjahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 für den Regionalen Breitbandbeauftragten vorgesehen. Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen Beteiligungen B. Umlaufvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Bet.verhältnis besteht Sonstige Vermögensgegenstände IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme

30 Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage IV. Gewinn-/Verlustvortrag V. Jahresergebnis B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verbindlichk. ggüber Kreditinstit Erhaltene Anzahlungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 7. Verbindlichkeiten ggüber Untern., mit denen ein Bet.verhältnis besteht Sonstige Verbindlichkeiten D. Rechn.abgr.posten Bilanzsumme Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Institutionelle Förderung VRS * * * * Gesamtleistung Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsaufwand Betriebsergebnis Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Jahresergebnis * Hinweis: Ab 2015 wird die Institutionelle Förderung des Verbands Region Stuttgart in der Gewinn- und Verlustrechnung als Ertrag erfasst, das Jahresergebnis wird gedeckt durch den jährlichen Gesellschafterbeitrag des Verbands Region Stuttgart. 30

31 Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Allgemeines Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, Stuttgart (WRS), hat ihren Geschäftsbetrieb am 1. Oktober 1995 aufgenommen. Der Gegenstand des Unternehmens ist gerichtet auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Region Stuttgart (Landkreis Esslingen, Landkreis Böblingen, Landkreis Göppingen, Landkreis Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Stadt Stuttgart) durch Förderung der Wirtschaft. Dies umfasst Maßnahmen zur Förderung des Erhalts bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Aktivitäten, insbesondere durch Standortentwicklung (Clustermanagement, strukturelle Innovationsförderung, Fachkräftesicherung, strategische Standort- und Projektentwicklung), Standortmarketing und Standortmanagement (Investoren-, Kommunen- und Immobilienmarktservices). Die Gesellschaft ist eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG. Bei ihrer Tätigkeit kooperiert sie intensiv mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen, kommunalen Wirtschaftsförderern, Berufskammern und weiteren Akteuren. Das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse werden zur Erreichung des vorstehend beschriebenen Gesellschaftszwecks verwendet. Geschäftsumfeld Die Region Stuttgart belegt im weltweiten Vergleich eine Spitzenposition als innovativer, weltweit führender Industriestandort. Um diese Position halten zu können, benötigt die Region Stuttgart Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Unternehmen und Raum für die Neuansiedlung von Firmen. Außerdem gilt es, sich vorausschauend auf die künftigen Bedürfnisse von Industrieunternehmen einzustellen. Die Digitalisierung schreitet weiter voran. Kleine und mittelständische Unternehmen sind dabei auf Kooperationen angewiesen, wie beispielsweise beim Aufbau von neuen Spezialkenntnissen und Kompetenzen. Damit die regionale Wirtschaft die Chancen des digitalen Wandels ergreifen kann, ist zudem eine leistungsfähige Internet-Breitbandversorgung notwendig. Unternehmensgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie wissensbasierte Spin-offs aus etablierten Unternehmen mit teilweise ganz neuen Geschäftsmodellen bilden eine lebendige Startup-Szene und stärken mit ihren Impulsen die Dynamik der regionalen Wirtschaft. Um sich langfristig etablieren zu können, sind sie häufig auf Unterstützung angewiesen, von der Versorgung mit Kapital bis hin zur Vermittlung von Managementkompetenz. Auch die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovationstreiber und forciert die Weiterentwicklung des Standorts. Zudem trägt sie zu einem lebenswerten und anregenden Umfeld bei, auf das vor allem junge Hochqualifizierte großen Wert legen. Um ihren Fachkräftebedarf zu sichern, müssen Unternehmen die Leistungsfähigkeit, Gesundheit, Arbeitszufriedenheit und Motivation der Belegschaft sicherstellen. Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft, die demografische Entwicklung und die Vielfalt von Lebensentwürfen beeinflussen die Art und Weise wie wir arbeiten. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benötigen Unterstützung bei der Daueraufgabe Fachkräftesicherung und der Gestaltung der Arbeitswelt in der Wirtschaft 4.0. Industriestandort sichern Der Service der WRS umfasst vielfältige Instrumente, um Gewerbeflächen sicherzustellen und zu vermarkten. Der Bericht Gewerbe- und Industrieflächen Region Stuttgart 2017 Analyse und Entwicklungstrends dokumentiert die aktuelle Gewerbeflächenknappheit in der Region Stuttgart. Eine Expertise der Universität St. Gallen liefert Handlungsempfehlungen in Form von Ansatzpunkten und Vorschlägen für ein Gewerbeflächenmanagement in der Region Stuttgart. Auf der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München organisierte die WRS den Gemeinschaftsstand der Region Stuttgart mit 25 Partnern aus der Immobilienwirtschaft und aus den Kommunen und Landkreisen. Als Partner der Landeshauptstadt beteiligte sich die WRS auf der Gewerbeimmobilienmesse MIPIM in Cannes. Den 10. Immobilien-Dialog der Region Stuttgart organisierte die WRS gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der 31

32 Landeshauptstadt und der Firma Heuer Dialog. Rund 140 Standortanfragen von Unternehmen innerhalb und außerhalb der Region hat die WRS bearbeitet. Die regionale Wirtschaftsförderung arbeitet eng mit den Wirtschaftsförderungen der 179 Städte und Gemeinden sowie der fünf Landkreise zusammen. Die Kreiswirtschaftsförderer in den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen und Rems-Murr sind bei der WRS angestellt und haben ihren Sitz im jeweiligen Landratsamt. Mithilfe der regionalen Kompetenz- und Innovationszentren können Unternehmen von aktuellen Forschungsergebnissen profitieren und ihre Technologiekompetenz verbessern. Die WRS berät und verbindet diese Zentren und unterstützt deren Projekte und Veranstaltungen durch Expertise und finanzielle Mittel, etwa den Verpackungstag des Packaging Excellence Center (PEC). Digitalisierung vorantreiben Mit ihren Services und Projekten unterstützt die WRS die Akteure der regionalen IT-Wirtschaft. Dabei arbeitet sie eng mit dem Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen und weiteren Akteuren der IT-Szene zusammen. Die WRS initiiert und unterstützt Events, Netzwerkgruppen und Treffen, etwa den Webmontag Stuttgart und das Meetup Industrie 4.0 IoT. Eine bessere Vernetzung des Automobilbaus mit der IT-Branche ist Ziel des TecNet ConnectedCar, einer Plattform, die die WRS im Rahmen des Landesnetzwerks Automotive-BW organisiert. Der Maschinenbau steht in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung vor neuen Herausforderungen. Mit den Formaten Regionaler Dialog, Industriezirkel, Service-Forum und Entwicklerfrühstück unterstützt die WRS die Unternehmen der Branche dabei, den Wandel zu meistern. Auf den Fachmessen werden ebenfalls Veranstaltungen zu aktuellen Themen organisiert. Das Angebot Technologietransfer Produktionstechnik, das die WRS mit Förderung des Landes aus EU-Mitteln anbietet, bringt Technologiegeber und Umsetzer für Kooperationen zusammen. Auch die Kreativwirtschaft ist im Zuge der Digitalisierung im Umbruch. Daher betreibt die WRS zusammen mit der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbh (MFG), dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Stuttgarter Hochschule der Medien das Netzwerk Everlab Innovationslabor für Verlagsprodukte und Mediendienstleistungen. Schnelles Internet ist für viele Branchen zu einem der wichtigsten Standortfaktoren geworden. Seit diesem Jahr betreut ein eigener Breitbandbeauftragter die regionalen Aktivitäten zum Ausbau des Glasfasernetzes. Ressourcen nachhaltig nutzen In den kommenden zehn Jahren soll die Internationale Bauausstellung IBA 2027 StadtRegion Stuttgart Freiräume jenseits der Alltagspraxis schaffen, um auf den Wandel des Industriestandorts Region Stuttgart grundlegend neue Antworten zu entwickeln und zu erproben. Mit der Gründung der IBA 2027 ist die Übergabe der bislang bei der WRS angesiedelten Organisationsaufgaben auf die neue Gesellschaft angestoßen worden. Neben diesen organisatorischen Vorarbeiten haben sich zahlreiche Kongresse, Tagungen und Seminare mit der IBA 2027 beschäftigt. Als Projektleitstelle der Modellregion Elektromobilität informiert die WRS die relevanten Akteure aus der Region zu aktuellen Förderaufrufen von Bund und Land, unterstützt bei der Antragstellung und koordiniert die übergreifende Zusammenarbeit von Industrie, Wissenschaft und öffentlicher Hand. Zur Brennstoffzellenkonferenz f-cell und zum Weltkongress Electric Vehicle Symposium (EVS 30) kamen Konferenzteilnehmer und Messebesucher. Als Ergänzung zum EVS organisierte die WRS in Kooperation mit der Landeshauptstadt Stuttgart den Aktionstag Elektromobilität. Vom Automobil- zum Mobilitätsstandort diesen Weg unterstützt das regionale Förderprogramm Modellregion für nachhaltige Mobilität. Verband und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart fördern dort Modellprojekte in Zusammenarbeit mit Kommunen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbänden. Öffentlichkeitsarbeit für das Programm macht das Magazin nemo Neue Mobilität in der Region Stuttgart, das in der siebten Auflage mit rund Exemplaren erschienen ist. Beim Treffpunkt Nachhaltige Mobilität diskutieren die Teilnehmer über regionale und kommunale Mobilitätsstrategien, Programme und Prozesse. 32

33 Die Kompetenzstelle für Energieeffizienz (KEFF) Region Stuttgart hat rund 120 kleine und mittelständische Unternehmen beraten, wie sie ihren Energiebedarf senken und dadurch Kosten und Umweltbelastungen reduzieren können. Mit Innovationspotenzialen durch effizientere Konstruktionen und leichtere Materialien befasst sich die Initiative Forum Leichtbau für die Produktion, die mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat. Die WRS initiiert, realisiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte zur Entwicklung des Clean-Tech-Clusters, etwa die Veranstaltungsreihe Treffpunkt Klimaschutz. Unternehmertum und Kreativität fördern Mit ihren Initiativen PUSH! Partnernetz für Unternehmensgründungen aus Stuttgarter Hochschulen und High-Tech Unternehmertum Region Stuttgart (HiTURS) unterstützt die WRS Unternehmensgründer durch Beratung, Qualifizierung und die Vermittlung von Kooperationen zwischen Technologiegründern und unternehmerischen Kapitalgebern, branchenerfahrenen Partnern sowie Mitgründern. Privatinvestoren mit unternehmerischer Erfahrung engagieren sich im Verein Business Angels Region Stuttgart (BARS). Die Geschäftsstelle bei der WRS vermittelt die Kontakte, berät Start-Ups und begleitet die anschließenden Finanzierungsgespräche. Mit dem Start des Webportals startup-region-stuttgart.de in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt, bwcon, den Business Angels Region Stuttgart und dem Verein Startup Stuttgart, gibt es erstmals einen gebündelten Überblick über die relevanten Angebote für Gründer in der Region Stuttgart. Mit dem Förderprojekt M.Tech Accelerator Engineering the Future of Mobility werden technologiebasierte und wachstumsorientierte Unternehmensgründungen aus dem Mobilitäts- und Engineering-Bereich angesprochen. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg stellte dafür Euro bereit, um Jungunternehmen im Rahmen des Projekts bis zur Entwicklung eines marktfähigen Prototypen zu begleiten. Seit 20 Jahren bringt die MedienInitiative Region Stuttgart Vertreter des ganzen Spektrums der Kreativwirtschaft zusammen, etwa beim jährlichen Medien-Meeting oder der neuen Veranstaltungsreihe Bar Talks. Für die Kreativwirtschaft in der Region werden verschiedene Veranstaltungsformate angeboten: Medien-Meetings in den Landkreisen, die Reihe Fernsicht auf dem Stuttgarter Fernsehturm oder eine mit dem Design Center Baden-Württemberg konzipierte und organisierte Bustour zu drei repräsentativen Stuttgarter Designagenturen. In Ludwigsburg hat sich der Raumwelten-Kongress mittlerweile zum Fixtermin der Kreativbranche etabliert, dieses Mal u. a. zum Thema Arbeitswelten. Messen und Veranstaltungen, an denen sich die WRS beteiligt hat, waren beispielsweise die Comic Con, die Frankfurter Buchmesse mit dem Gemeinschaftsstand Ideentanke, das Filmfestival Naturvision, der Bundespreis Ecodesign in Ludwigsburg sowie das Fantastikfestival Dragon Days. Mit dem EU-geförderten Projekt CERIecon unterstützt die WRS gemeinsam mit den Projektpartnern junge Unternehmer und Gründer. Die Film Commission Region Stuttgart unterstützt Filmschaffende rund um alle Belange einer Produktion hat sie mehr als 400 Einzelanfragen beantwortet. Die Online-Datenbanken Production Guide und Location Guide bieten Hilfe für Filmproduzenten auf der Suche nach Filmdienstleistern und eine Auswahl aus über 600 Drehorten in der Region. Mit Projekten und Veranstaltungen stärkt die Film Commission die Vernetzung der regionalen Filmwirtschaft, z. B. mit den Werkstattgesprächen, der gemeinsam mit der MFG und Baden-Württemberg International organisierten Unternehmerreise zum Cannes Lions International Festival of Creativity sowie den Montagsseminaren zur Professionalisierung der Filmschaffenden. Die neu gegründete Film Commission Region Neckar-Alb besichtigte für den Aufbau des lokalen Production Guides und Location Guides mehrere Unternehmen und potenzielle Drehorte in der Region. Zudem hat sie eine Location Tour organisiert und ein Netzwerktreffen für Filmschaffende initiiert. Das Popbüro Region Stuttgart, gemeinsam getragen von der WRS und der Stuttgarter Jugendhaus ggmbh, unterstützt junge Bands, die Musik von hier und heute machen und verbindet Wirtschafts-, Kultur- und Jugendförderung. Eine wichtige Aktivität ist das Schaffen von Auftrittsmöglichkeiten für junge Bands, etwa beim 4. Bergkonzert in der Sternwarte Stuttgart. Zur Professionalisierung des Nachwuchses organisiert das Popbüro die Montagsseminare. Das Popbüro kooperiert mit der Film Commission beim neuen Angebot MuVid Musikvideo Award Region Stuttgart. Der Musik Award Region Stuttgart (MARS) wurde zum sechsten Mal verliehen. Das Popbüro wirbt auf Messen und Kongressen für 33

34 die Region als Standort der Musikwirtschaft, etwa beim Reeperbahnfestival in Hamburg, Jazzahead in Bremen und Waves Vienna in Wien. Fachkräfte gewinnen und binden Die WRS konnte ihr umfassendes Serviceangebot zur Fachkräftesicherung weiter ausbauen. Bei Jobund Karrieremessen in ganz Deutschland präsentiert die WRS unter dem Titel Talente gesucht den Standort Region Stuttgart mit seinen ausgezeichneten Berufschancen und der hervorragenden Lebensqualität. Auf regionalen und bundesweiten Fachmessen, etwa der MOTEK, brachten Career Walks Studenten und Absolventen bei geführten Rundgängen zu den Messeauftritten regionaler Unternehmen. Zum ersten Mal wurde der Career Day Verpackungs- und Automatisierungstechnik in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Packaging Excellence Center (PEC) organisiert. In Kooperation mit der Hochschule Esslingen und dem Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen organisiert die WRS jedes Jahr den IT-Mittelstandstag, bei dem sich Unternehmen direkt auf dem Esslinger Campus als Arbeitgeber präsentieren. Das Fachkräfteportal Region Stuttgart wurde neu gestaltet. Im Talente-Heft informiert die WRS vier Mal jährlich über aktuelle Schwerpunktthemen in der Personalarbeit. Im Mittelpunkt stehen Trends und Entwicklungen, betriebliche Handlungsansätze, Praxisbeispiele, Interviews und Arbeitshilfen. Mittlerweile hat das Heft Abonnenten. Das Schwerpunktthema wird beim zugehörigen Talente-Forum vertieft. Mit dem Innovationspreis Weiterbildung Region Stuttgart zeichnet die WRS gemeinsam mit der IHK und der HWK Region Stuttgart alle zwei Jahre kleine und mittelständische Betriebe aus, die mit ihren kreativen Methoden und Maßnahmen die Qualität und Attraktivität der betrieblichen Weiterbildung steigern. Das Dual Career Center Region Stuttgart richtet sich an Arbeitgeber, die Lebenspartnern von Fachkräften eine Hilfestellung für den beruflichen Einstieg in der Region Stuttgart bieten wollen. Teilnehmer der Workshops konnten sich einen Überblick über den regionalen Arbeitsmarkt verschaffen und bekamen Hilfestellungen bei Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen. Die Zielgruppen des Welcome Service Region Stuttgart (WSRS) sind kleine und mittelgroße Unternehmen, die bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften unterstützt werden, sowie internationale Fachkräfte und Studierende, denen das Ankommen und der Berufseinstieg in der Region erleichtert werden soll. Zentraler Baustein ist das Welcome Center Stuttgart, das die WRS zusammen mit der Landeshauptstadt betreibt. Einmal in der Woche bietet der Welcome Service bei einem Partner in den Landkreisen eine regionale Sprechstunde an. Der Angebotsumfang des WSRS wurde ausgeweitet: Neu sind Veranstaltungsreihen für italienische und spanische Zuwanderer zu den Themen Ausbildung, Arbeiten und Bewerben. In der Fachkräfteallianz Region Stuttgart bündeln die regionalen Arbeitsmarktakteure ihre Kräfte. Dort engagieren sich neben der WRS die regionalen Agenturen für Arbeit, die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Region Stuttgart, der DGB Nordwürttemberg, die IG Metall sowie Südwestmetall und die Robert Bosch GmbH. Die Partner veranstalteten eine Informationsveranstaltung rund um das Thema Beschäftigung spanischer Arbeitskräfte, zwei Jobmessen für ausländische Fachkräfte und eine Aktionswoche zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in den offenen Arbeitsmarkt. Standort positionieren Ein zentrales Marketinginstrument der WRS sind journalistische Texte über herausragende Unternehmen, wissenschaftliche Leistungen, Technologieprojekte und innovative Gründer. Verbreitet werden solche Erfolgsgeschichten auf verschiedenen Kanälen. Sie werden regelmäßig über themenbezogene Press verteiler versendet; Journalisten können die Texte samt druckfähigen Fotos auf einem Presseportal recherchieren. Mit einer zweitägigen Informationsreise für Journalisten ins Ruhrgebiet zur IBA Emscher Park hat die WRS eine breite Berichterstattung über das Potenzial der IBA 2027 StadtRegion Stuttgart ausgelöst. 34

35 Das Standortmagazin 179 befasst sich mit dem Thema #Wandel. Es erscheint mit einer Auflage von in der Printversion sowie als E-Paper auf dem zentralen regionalen Webportal region-stuttgart.de. Mehrere WRS-Publikationen kommunizieren spezifische Themen für ausgewählte Zielgruppen, etwa die neu aufgelegte Broschüre Kreativwirtschaft in der Region Stuttgart, auch in einer englischsprachigen Ausgabe. Auch auf Social-Media-Kanälen wie Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn, Issuu und Google+ wirbt die WRS für die Qualitäten des Standorts und ihre eigenen Angebote. Die neue Social-Media-Kampagne So ist S nutzt die Aktivitäten junger Menschen aus der Region bei Facebook und Instagram für das Standortmarketing und zeigt unter dem Hashtag #SoistS, wie abwechslungsreich, interessant und lebendig die Bewohner ihre Region sehen. Auch auf der Website soist-s.de sind die Beiträge sichtbar. Unternehmen und Organisationen verlinken im Rahmen ihres Arbeitgebermarketings auf die Webpräsenz, ebenso Privatpersonen. Seit September verfügt die Region Stuttgart im Gebäude der WRS über eine neue Veranstaltungsfläche. Die Räume im ersten Stock des Hahn-Hochhauses mit dem Namen Das Gutbrod können von regionalen Einrichtungen, Firmen und Organisationen gemietet werden. Das Gutbrod bildet eine Ergänzung zur Region Stuttgart Lounge auf dem Stuttgarter Messegelände, die eine zielgruppenscharfe Ansprache von Fachmessebesuchern ermöglicht. Zusammen mit vielen Partnern trägt die WRS dazu bei, die Region Stuttgart in Europa zu positionieren und europäischen Themen in der Region Aufmerksamkeit zu verschaffen. Gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart unterhält die WRS auch ein eigenes Büro in Brüssel. Das Europabüro informiert die Akteure in der Region frühzeitig über relevante aktuelle Entwicklungen und vertritt gemeinsam mit anderen Stadtregionen die Interessen der Ballungsräume im europäischen Politikprozess. Zusammen mit Partnern organisiert das Europabüro außerdem Veranstaltungen in Brüssel, unter anderem die European Design Days, eine Konferenz für die europäische Designbranche. Dem regelmäßigen Austausch über europarelevante Themen innerhalb der Region dient das Netzwerk der EU-Beauftragten der Kommunen und Landkreise. EU-Themen in die Kommunalpolitik zu tragen ist auch die Aufgabe der EU-Beauftragten im Rems-Murr-Kreis, einer gemeinsamen Mitarbeiterin der WRS und des Landkreises. Über das Jahr betreute die WRS zudem wieder diverse Wirtschaftsdelegationen aus der ganzen Welt, unter anderem aus Schweden, Spanien, Korea, China, der Türkei und den Niederlanden. Mit dem Nordamerikabüro unterhält die WRS enge Kontakte in die USA und nach Kanada und wirbt dort für die Region. Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Für das Geschäftsjahr 2017 haben wir ein Geschäftsvolumen - als Summe der betrieblichen Aufwendungen zzgl. Investitionen - in Höhe von und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von erwartet. Tatsächlich wurde ausweislich des Jahresabschlusses ein Geschäftsvolumen in Höhe von mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von erzielt. Der Gesellschaft ist es gelungen, ihre Einnahmen gegenüber dem Wirtschaftsplan um rund 210 zu steigern. Diese Mehrerträge wurden in vollem Umfang für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet. Unter Berücksichtigung des ursprünglich erwarteten Budgets über alle Geschäftsbereiche hinweg, ist die Geschäftsführung der WRS mit der Entwicklung des Geschäftsjahres zufrieden. Die Gesamtleistung der WRS (Summe der Umsatzerlöse und der sonstigen betrieblichen Erträge) belief sich im Geschäftsjahr 2017 auf (Vorjahr: ). Die Gesamtleistung wurde mit folgenden Projekten (Angaben in ): - Förderprojekte Standortmanagement Standortentwicklung I Standortentwicklung III 80 - Standortentwicklung IV 66 - Standortmarketing 32 35

36 - Standortentwicklung II 15 - Strategie und Internationale Beziehungen 9 - Übrige Gesamtleistung erwirtschaftet und liegt um 7,3 % über dem Vorjahresniveau. Darüber hinaus hat die WRS Umsatzerlöse mit der Geschäftsbesorgung für den Landkreis Esslingen, der Geschäftsbesorgung für den Landkreis Böblingen, der Geschäftsbesorgung für den Rems-Murr- Kreis, der Geschäftsbesorgung für den Landkreis Göppingen sowie diversen Dienstleistungen gegenüber Kommunen und Unternehmen aus der Region erzielt. Der Personalaufwand hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 255 erhöht. Dies resultiert aus der Erhöhung der Mitarbeiterzahl, der Anpassung der Gehaltshöhe sowie dem stichtagsbedingten Anstieg der Rückstellungen im Personalbereich. Im Berichtsjahr waren durchschnittlich 58 Personen bei der WRS beschäftigt. Der überwiegende Teil der Mitarbeiter besitzt einen Hochschulabschluss. Um den gewohnt hohen Effizienz- und Qualitätsstandard zu sichern, bildet die Gesellschaft ihre Mitarbeiter regelmäßig fort. Die wöchentliche Regelarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Zur privaten Absicherung ihrer Altersversorgung bietet das Unternehmen den Mitarbeitern die Einzahlung in eine Direktversicherung bei Gehaltsverzicht an. Durch die Beschäftigung von Praktikanten, Volontären und MA-Studenten bildet die WRS Mitarbeiter aus. Damit trägt sie in nicht unerheblichem Umfang zur Qualifizierung von Arbeitnehmern im tertiären Sektor bei, der gerade in der Region Stuttgart einen überdurchschnittlichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet und dessen Anteil in der Zukunft noch steigen wird. Im Jahr 2017 wurden Investitionen in Höhe von 135 durchgeführt. Hiervon entfielen 52 auf immaterielle Vermögensgegenstände (insbesondere diverse Webseiten, Standardsoftware und Weiterentwicklung des Immobilienportals), 75 auf die Anschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattung und 8 auf Finanzanlagen. Die Abschreibungen auf die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens betrugen im Geschäftsjahr Der Anstieg der Abschreibungen ist bedingt durch die Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre. Das Geschäftsvolumen (Aufwendungen und Investitionen) der WRS hat im abgelaufenen Geschäftsjahr betragen und lag damit um 11,7 % über dem Niveau des Vorjahres (9.166 ). Das Projektvolumen der WRS beinhaltet eine Vielzahl von Projekten. Das Projektvolumen wird im Rahmen der Kostenrechnung der WRS erfasst und weist für das Jahr 2017 folgende Werte auf: - Standortmanagement Standortentwicklung I Standortentwicklung III Standortmarketing Film und Medienfestival ggmbh BioRegio STERN Management GmbH Standortentwicklung IV Standortentwicklung II Strategie und Internationale Beziehungen 88 Projektvolumen 2017 in Der Anteil der direkten Projektaufwendungen (ohne Personal- und Verwaltungskosten) an der Summe der betrieblichen Aufwendungen ( ) belief sich im Geschäftsjahr 2017 auf 37,99 % und lag damit leicht über dem Niveau des Vorjahres (36,25 %). Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,61 Euro fällt unwesentlich geringer als geplant aus und resultiert mit ,00 Euro aus dem Projekt Film- und Medienfestival gemeinnützige GmbH, mit 36

37 ,00 Euro (brutto) aus dem Projekt BioRegio STERN Management GmbH und im Übrigen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb und den anderen Projekten der WRS. Die derzeit nicht verbrauchten Mittel werden im Folgejahr wirksam. Die Neuinvestitionen in Sachanlagen und immaterielle Wirtschaftsgüter haben in (Vorjahr: 121 ) betragen und betreffen die Anschaffung von Webseiten, Lizenzen und diversen geringwertigen Wirtschaftsgütern zwischen 150,00 und 1.000,00 Euro. Die WRS war zum an folgenden Gesellschaften beteiligt und hat insoweit folgende Beträge aktiviert: Film- und Medienfestival gemeinnützige GmbH 21 BioRegio STERN Management GmbH 14 Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH 5 Das Umlaufvermögen hat sich von in 2016 auf in 2017 verringert. Dieser Rückgang ist in erster Linie auf die Verringerung der liquiden Mittel von im Vorjahr auf jetzt zurückzuführen. Ursache dieser Verringerung ist im Wesentlichen die Tatsache, dass der Gesellschafterbeitrag sowie die Institutionelle Förderung des Verband Region Stuttgart für 2017 bereits Ende 2016 zugeflossen waren. Die Verringerung an Umlaufvermögen korrespondiert auf der Passivseite mit der Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (um ). Hier wurde ebenfalls der bereits Ende 2016 zugeflossene Gesellschafterbeitrag sowie die Institutionelle Förderung für 2017 nicht mehr passiviert. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind überwiegend zahlungsbedingt von 458 im Vorjahr auf 943 zum gesunken und waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses überwiegend bezahlt. Die Gesellschaft verfügt über ein Stammkapital in Höhe von 637. Da das laufende Ergebnis mit um 66 geringer ausgefallen ist als die Einstellung der Gesellschafterbeiträge in die Kapitalrücklage, ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 873. Es wird vorgeschlagen, den Bilanzverlust mit der Kapitalrücklage zu verrechnen. Das Eigenkapital zum in Höhe von 873 belief sich auf rund 28 % der Bilanzsumme in Höhe von und ist im Hinblick auf die Höhe des Geschäftsvolumens als angemessen zu bezeichnen. Durch die quartalsweise im Voraus abrufbaren Gesellschafterbeiträge war die Liquidität der Gesellschaft im abgelaufenen Jahr ebenso wie in den Vorjahren jederzeit ausreichend. Die Gesellschaft hat keine Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Die Zahlungsfähigkeit war jederzeit gegeben. Der Ausweis eines Jahresfehlbetrags in Höhe von ist bedingt durch die Finanzierung der Gesellschaft und deren Gesellschaftszweck und wurde in voller Höhe durch den Gesellschafterbeitrag des Gesellschafters Verband Region Stuttgart (3.089 ) gedeckt. Unter Berücksichtigung des ursprünglichen Wirtschaftsplans 2017, ist die Geschäftsführung der WRS mit der Entwicklung des Geschäftsjahres über alle Geschäftsbereiche hinweg zufrieden. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH ist an folgenden Gesellschaften beteiligt: BioRegio STERN Management GmbH: Die WRS hält an der BioRegio STERN Management GmbH 50,0 % (Vorjahr: 37,5 %). Das Stammkapital beträgt ,00 Euro. Gemäß ihrer Beteiligung entfallen auf die WRS hiervon ,00 Euro (Vorjahr: ,00 Euro). Im Berichtsjahr haben wir weitere 12,5 % der Anteile an der BioRegio STERN Management GmbH für 3.375,00 Euro erworben. Daneben hat sich die WRS verpflichtet, bis auf Weiteres einen jährlichen Zuschuss in Höhe von ,00 Euro (brutto) zu leisten. Dieser Zuschuss wird gedeckt durch den Gesellschafterbeitrag des Verband Region Stuttgart. 37

38 Film- und Medienfestival gemeinnützige GmbH: Die WRS hält an der Film- und Medienfestival gemeinnützige GmbH seit dem Jahr % des Stammkapitals in Höhe von ,00 Euro. Im Februar 2006 hat die WRS von einem anderen Gesellschafter weitere 1.100,00 Euro (4,4% des Stammkapitals) übernommen. Der Anteil der WRS beträgt 7.600,00 Euro oder 30,4%. Darüber hinaus hat sich die WRS verpflichtet, bis auf weiteres einen jährlichen Zuschuss in Höhe von ,00 Euro zu leisten. Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH: Die WRS hält seit dem Jahr 2017 an der Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH 19,9 %. Das Stammkapital beträgt ,00 Euro. Gemäß ihrer Beteiligung entfallen auf die WRS hiervon 4.975,00 Euro. Darüber hinaus hat sich die WRS verpflichtet, bis auf Weiteres einen jährlichen Zuschuss in Höhe von ,78 Euro (brutto) zu leisten. Dieser Zuschuss wird gedeckt durch den Gesellschafterbeitrag des Verband Region Stuttgart. Die WRS hat seit dem Geschäftsjahr 2003 ein Büro in Brüssel. Es trägt den Titel Europabüro der Region Stuttgart - Stuttgart Region European Office. Das Büro vertritt die regionalen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Region Stuttgart mit seinen 2,76 Millionen Bürgern in 179 Kommunen gegenüber den Institutionen der Europäischen Union. Das Büro verfolgt keine erwerbs- und gewerbemäßigen Ziele in Brüssel. Im Büro arbeiten zwei Mitarbeiter sowie in unregelmäßigen Abständen Praktikanten. Es handelt sich beim Büro in Brüssel jedoch mangels Umsatzerzielungsabsicht um keine Zweigniederlassung und damit auch nicht um eine Betriebsstätte im steuerlichen Sinne (gem. 12 Abgabenordnung). Als Unternehmen konnten wir den Mitarbeiterstamm durch qualifiziertes Personal ergänzen. Um die Fluktuationsrate weiterhin sehr gering zu halten, legen wir ausgesprochen großen Wert auf die Ausbildung und kontinuierliche Fortbildung unserer Mitarbeiter, da aufgrund der konjunkturellen Entwicklung und der damit zusammenhängenden Entwicklung des Arbeitsmarktes insbesondere im Ballungszentrum Stuttgart möglicherweise nicht genügend qualifiziertes Personal verfügbar sein könnte. Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Für das Geschäftsjahr 2018 erwarten wir ein Geschäftsvolumen in Höhe von 10,8 Mio. Euro (Vorjahr 10,1 Mio. Euro) und für das Geschäftsjahr 2019 in Höhe von 11,0 Mio. Euro. Der geplante Jahresfehlbetrag für das Geschäftsjahr 2018 beläuft sich auf Der Fehlbetrag wird durch einen Gesellschafterbeitrag des Verband Region Stuttgart in voller Höhe gedeckt werden. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Risiken bestehen aus Sicht der Geschäftsleitung hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen, aufgrund derer der Gesellschafter Verband Region Stuttgart seine Geldmittel akquiriert. Steuerliche Nachzahlungen im Rahmen einer erneuten Außenprüfung können nie ganz ausgeschlossen werden wir sehen allerdings im Hinblick auf die Verbindliche Auskunft des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften vom , die sich auf die finanzielle Neuausrichtung der Gesellschaft und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung bezieht, keine gesondert zu erwähnenden steuerlichen Risiken. Die Zahlungen des Verband Region Stuttgart werden ab dem Kalenderjahr 2015 in Form einer Institutionellen Förderung (echter nichtsteuerbarer Zuschuss) in Höhe von 4,0 Mio. Euro (2015) bis 4,6 Mio. Euro (2019) und in Form eines umsatzsteuerpflichtigen Gesellschafterbeitrages (2018: 4,4 Mio. Euro brutto), der der Abdeckung des geplanten Jahresfehlbetrags dient, fließen. Die Vorsteuern, soweit sie mit den steuerpflichtigen und steuerbaren Ausgangsumsätzen im engen Zusammenhang stehen, sind unter den Voraussetzungen des 15 UStG voll abzugsfähig und nicht nach 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Der Zuwendungsbescheid des Verband Region Stuttgart vom über die Institutionelle Förderung der WRS unter Berücksichtigung des Änderungsbescheids vom beläuft sich für die Kalenderjahre auf insgesamt 21,6 Mio. Euro. Im Kalenderjahr 2018 werden aufgrund 38

39 des Zuwendungsbescheides des Verband Region Stuttgart Mittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro der Gesellschaft zur Verfügung stehen. Für die Folgejahre ist jeweils eine Anhebung des Zuwendungsbetrags in Höhe von 0,1 Mio. Euro vorgesehen. Die Liquidität der Gesellschaft wird auch im Geschäftsjahr 2018 ausreichen, alle Verpflichtungen abzudecken. Die Gesellschafterbeiträge sind quartalsweise im Voraus abrufbar und entsprechen dem Liquiditätsbedarf der Gesellschaft. Die Zahlungsfähigkeit ist daher jederzeit gegeben. Unter der Voraussetzung, dass die Gesellschafterbeiträge in der bisherigen Höhe geleistet werden, besteht für den Bestand der Gesellschaft finanzielles kein Risiko. Die Chancen der Gesellschaft bestehen darin, weitere Umsatzerlöse im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu erzielen und weitere Fördermittel für Projekte zu erhalten, die dem Satzungszweck der Gesellschaft entsprechen. Dies führt jedoch nicht zu Gewinnen, da zusätzliche Erträge für den Satzungszweck der Gesellschaft verwendet werden. Die WRS ist im Rahmen ihrer geschäftlichen Aktivitäten einer Reihe von unterschiedlichen Risiken ausgesetzt, die untrennbar mit dem unternehmerischen Handeln verbunden sind. Wir begegnen diesen Risiken mit einem Risikomanagementsystem, das Bestandteil der Geschäftsprozesse und ein Element unserer unternehmerischen Entscheidungen ist. Ziel ist es dabei, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit entstehenden potenziellen Risiken frühzeitig zu erkennen, zu überwachen und durch geeignete Steuerungsmaßnahmen zu begrenzen. 39

40 Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH (RSMT) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH Rotebühlplatz Stuttgart Tel.: Fax: Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 26. September Die Gesellschaft wurde am 12. Januar 1995 im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag wurde letztmals am 10. Dezember 2010 geändert. Gegenstand des Unternehmens: Die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH (RSMT) hat, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung der Stadt Stuttgart, der im Regio Stuttgart Marketing-Tourismus e.v. zusammengeschlossenen Kommunen sowie der regionalen Aufgabenstellung des Verbands Region Stuttgart Aufgaben des Standortmarketings, der allgemeinen Standortwerbung, der allgemeinen Werbung, des Tourismus und der Tourismusförderung sowie der damit verbundenen Marketing-Aktivitäten; hierzu gehören insbesondere: - die allgemeine Positionierung der Region Stuttgart als attraktiver Standort; - Förderung von Einrichtungen des Tourismus, - das Innen- und Außenmarketing der Region Stuttgart im Bereich des Städtetourismus, der Tagungen, der Kongresse und Messen, sowie Veranstaltungen, - die Verbesserung des touristischen Angebots, - Hotelzimmervermittlung und Kartenverkauf auf einem modernen System für die Region, - fördern, vorbereiten und durchführen von Veranstaltungen aller Art. Öffentlicher Zweck: Der öffentliche Zweck, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer unmittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, ist aus 1 und 3 Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart abgeleitet, wonach der Verband zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet und die Trägerschaft und Koordinierung des regionalen Tourismusmarketings als Pflichtaufgabe definiert wird. Die Erfüllung dieser Aufgabe durch die Beteiligung an einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft in öffentlicher Trägerschaft eröffnet die Möglichkeit, Tourismusförderung für die Region in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit regionalen Partnern zu betreiben. 40

41 Die Bestellung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) zum zweiten, nebenamtlich tätigen Geschäftsführer der RSMT sichert die Abstimmung zwischen der RSMT und der WRS. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung der Beteiligung und dem Gesellschaftsvertrag der RSMT und der Benennung des Geschäftsführers der WRS, Dr. Walter Rogg als nebenamtlichem Geschäftsführer der RSMT durch den Verband Region Stuttgart in der Sitzung vom 28. Januar 1998 zugestimmt. Die Zustimmung zu den laufenden Zuschüssen erfolgte bislang jährlich mit Vorlage des Wirtschaftsplans der RSMT für das jeweils kommende Geschäftsjahr im Rahmen der Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart. Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der BANSBACH GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Gänsheidestraße 67-74, Stuttgart) geprüft und am 28. Februar 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung umfasste neben der gemäß 316 ff. HGB durchgeführten Abschlussprüfung die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß 53 HGrG. Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschaftskapital: davon: Verband Region Stuttgart Stuttgart-Marketing GmbH Regio Stuttgart Marketing und Tourismus e.v. Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart Stuttgart Marketing 32,4 % ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro 5.500,00 Euro 100,0 % 32,4 % 32,4 % 32,4 % 2,9 % IHK 2,9 % Regio e.v. 32,4 % VRS 32,4 % Stand:

42 Beteiligungen Beteiligungsunternehmen Stammkapital Stammeinlage RSMT in Prozent Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg Euro Euro 5,4 % Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung: Die RSMT hat drei Geschäftsführer. Hauptamtlicher Geschäftsführer ist Armin Dellnitz (bestellt bis 31. Juli 2019). Nebenamtliche Geschäftsführer sind Dr. Walter Rogg (bestellt bis 28. Februar 2019) und Andreas Koch (bestellt bis 28. Februar 2019). Da die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer hat, wird sie nach 9 des Gesellschaftsvertrags durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Für die Geschäftsführung gibt es eine Geschäftsordnung vom 24. März Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung im Geschäftsjahr 2017 betrugen ,04 Euro (Vorjahr Euro). Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus 19 Mitgliedern ( 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet, wie auch die anderen beiden Hauptgesellschafter, sechs Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Der Entsendungsbeschluss fand in der Sitzung der Regionalversammlung am (Sitzungsvorlage 8/2014) statt. Die IHK Region Stuttgart stellt ein Aufsichtsratsmitglied. Die Regionaldirektorin erhält einen ständigen Gastsitz (Aufsichtsratsbeschluss vom ). Die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates im Geschäftsjahr 2017 betrugen Euro (Vorjahr Euro). Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt): - Michael Föll, Erster Bürgermeister, Stuttgart-Marketing GmbH (Vorsitzender) - Andreas Hesky, Oberbürgermeister, Regio e.v. (stellv. Vorsitzender) - Thomas S. Bopp, Architekt, Verbandsvorsitzender, VRS - Hans-Rudi Bührle, Bürgermeister, Regio e.v. - Fritz Currle, Weinbaumeister, Stuttgart-Marketing GmbH - Anna Deparnay-Grunenberg, Dipl.-Forstwirtin, Stuttgart-Marketing GmbH - Christian Gangl, Erster Bürgermeister, Regio e.v. (ab ) - Andrea Klöber, Bezirksvorsteherin, Regionalrätin (SPD), VRS - Dorothee Kraus-Prause, Dipl.-Pädagogin, Regionalrätin (Grüne), VRS - Alexander Kreher, Bürgermeister, Regio e.v. - Elke Kreiser, Industriekauffrau, Regionalrätin (CDU), VRS - Gerd Maisch, Oberbürgermeister, Regionalrat (FW), VRS - Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister, Regionalrat (CDU), VRS - Christoph Ozasek, Sozialwissenschaftler, Stuttgart-Marketing GmbH - Dejan Perc, Leiter Onlineredaktion, Stuttgart-Marketing GmbH 42

43 - Dr. Markus Raab, Erster Bürgermeister, Regio e.v. - Andreas Scharf, Pressesprecher, Stuttgart-Marketing GmbH - Ulrich Schwarz, Erster Bürgermeister, Regio e.v. (bis ) - Werner Spec, Oberbürgermeister, Regio e.v. - Tassilo Zywietz, Geschäftsführer, IHK Gastsitz: - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin, VRS Anzahl der Beschäftigten Mitarbeiter sind die drei Geschäftsführer. Es sind keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt. Wichtige Verträge Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stuttgart-Marketing GmbH Am 6. Dezember 2016 wurde der mit der Stuttgart-Marketing GmbH (SM) geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag einschließlich der Beteiligung an gemeinsamen Marketingaktivitäten für das Jahr 2017 ff. neu vereinbart. Gemäß dieser Vereinbarung beteiligt sich die RSMT an den Direktkosten als auch den Kostenstellenkosten der Bereiche Produktentwicklung, Neue Medien, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kongresse und Tagungen und Verkaufsförderung mit jeweils 50 %. Die Bereiche Buchhaltung, Controlling, Auszubildende und Geschäftsleitung werden pauschal mit 250 abgegolten. Die Leistungsverrechnung der SM an die RSMT stellte sich wie folgt dar (=Aufwandspositionen in der GuV der RSMT, die also von der SM an die RSMT weiterbelastet werden): Anteilige Aufwendungen: - Marketingaufwendungen SM Miete i-punkt Betrieb Tourist Information Flughafen Beteiligung Convention Bureau Sonstige Aufwendungen SM Pauschale Geschäftsbesorgung Summe Untervermietung des i-punkt Die Stuttgart-Marketing GmbH hat mit Vertrag vom 30. Juni 1998 der RSMT eine Mitbenutzung des i- Punktes ermöglicht. Das Untermietobjekt liegt in der Königstraße 1 A, Stuttgart. Diese Vereinbarung wurde nach Beendigung der Umbaumaßnahmen durch eine neue Vereinbarung vom / abgelöst. An diesem Standort kann die RSMT über Aktionen und Aktivitäten u. a. über eine Touch-Wall informieren und auch Prospekte präsentieren. 43

44 Laufende Gesellschafterzuschüsse Plan Gesellschafterzuschüsse, davon (jeweils in brutto): Stuttgart Marketing GmbH Regio Stuttgart Marketing und Tourismus e.v Verband Region Stuttgart Gemäß 17 des 2010 geänderten Gesellschaftsvertrags haben sich die drei Hauptgesellschafter verpflichtet, einen jährlichen Gesellschafterzuschuss an die Gesellschaft zu entrichten. Der Zuschuss beträgt ab dem Geschäftsjahr 2011 für jeden Gesellschafter ,00 Euro pro Jahr. Seit 2013 unterliegen die Zuschüsse der Umsatzsteuer. In der Gesellschafterversammlung am 25. März 2014 wurde daher beschlossen, dass die gesellschaftsvertraglichen Zuschüsse in Höhe von 575 ab dem Geschäftsjahr 2014 zuzüglich der Umsatzsteuer geleistet werden, das entspricht ,00 Euro je Hauptgesellschafter. Seit dem Jahr 2013 weist die RSMT in ihren Jahresabschlüssen Fehlbeträge aus. Ausgeglichen wurden diese durch zuvor gebildete Rücklagen. Unter Aufrechterhaltung der derzeitigen Leistungen hätten die Rücklagen im Jahr 2017 nicht mehr ausgereicht, um den anzunehmenden Fehlbetrag auszugleichen. Die Gesellschafter der RSMT haben sich daher darauf verständigt, den Zuschuss der drei Hauptgesellschafter ab dem Geschäftsjahr 2017 auf ,00 Euro (bzw ,00 Euro einschließlich Umsatzsteuer) zu erhöhen und dementsprechend den Gesellschaftsvertrag zu ändern (Sitzungsvorlage 39/2016, Regionalversammlung am ). 44

45 Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Software II. Sachanlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung III. Finanzanlagen Beteiligungen B. Umlaufvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen Sonstige Vermögensgegenstände IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechn.abgr.posten Bilanzsumme Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital IV. Gewinnvortrag V. Jahresergebnis B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Sonstige Verbindlichkeiten Bilanzsumme

46 Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Gesellschafterzuschüsse * Gesamtleistung Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsaufwand Betriebsergebnis Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen * 0 Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern * 0 Jahresergebnis * Hinweis: Aufgrund der Umsatzsteuer-Sonderprüfung ergibt sich für die Jahre 2010 bis 2012 eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von 830. Zusätzlich wurde eine Rückstellung in Höhe von 38 für mögliche Zinszahlungen gebildet, welche im Jahr 2013 ergebniswirksam war. Die Steuernachzahlung wurde durch einen außerordentlichen Gesellschafterzuschuss aller drei Hauptgesellschafter in Höhe von 830 finanziert und damit ausgeglichen. Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Mit rund 8,8 Millionen Übernachtungen in der Region Stuttgart konnte der Tourismus mit 2,4 % gegenüber dem Jahr 2016 erneut wachsen. Die Tourismusentwicklung der Region Stuttgart liegt damit über dem Wachstum der Landeshauptstadt mit 2 %. Im Vergleich zur touristischen Gesamtentwicklung in Baden-Württemberg mit einer Übernachtungssteigerung von 1,7 % ist das Wachstum in der Region Stuttgart überdurchschnittlich. In der Region wuchs dabei deutlicher der Anteil ausländischer Übernachtungen mit einem Plus von 3,6 % gegenüber den Inlandsübernachtungen mit einem Zuwachs von 2 %. Die Bettenauslastung blieb in Verbindung mit einem maßvollen Bettenwachstum bei konstant 43,5 %. Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bilden nach wie vor die Grundlage für einen insgesamt gut funktionierenden Tourismus. Hinzu kommt eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Freizeittourismus. Die Aufsichtsräte haben im vergangenen Jahr ein Tourismus-Strategiepapier verabschiedet, das bis zum Jahr 2022 eine verlässliche Grundlage für die Weiterentwicklung des Tourismus bildet. Die RSMT erhält damit eine wichtige Legitimationsgrundlage ihres Arbeitens. Ziele wurden definiert, Chancen und Risiken bewertet, Prognosen erstellt. Unter anderem wird deutlich, dass die Aufgaben einer RSMT einem dynamischen Veränderungsprozess unterworfen sind. Im letzten 46

47 Jahr hat sich die Organisation auf diese sich verändernden Rahmenbedingungen eingestellt und die erforderlichen Weichen, bezogen auf Organisation und inhaltlicher Schwerpunktsetzung, gestellt Ankünfte und Übernachtungen Region Stuttgart Ankünfte pro Jahr Übernachtungen pro Jahr Datenquelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Die Ertragsseite der RSMT wurde, wie in den Vorjahren, entscheidend bestimmt durch die von den Gesellschaftern zu leistenden Gesellschafterzuschüsse in Höhe von (Vorjahr: ). In der Gesellschafterversammlung am 25. März 2014 wurde beschlossen, dass ab dem Jahr 2014 die gesellschaftsvertraglichen Zuschüsse zuzüglich Umsatzsteuer geleistet werden. Dies basiert auf dem Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung, die in den Jahren 2012 bis 2013 stattgefunden hatte. Für das Jahr 2017 wurde eine deutliche Erhöhung der Gesellschafterzuschüsse beschlossen. Diese Erhöhung wurde notwendig, um die Aktivitäten der Gesellschaft auch künftig mit gleicher Kraft vornehmen zu können. Die Umsatzerlöse belaufen sich mit 86 um 41,5 % unter dem Vorjahresniveau. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass im Vorjahr einmalige Erlöse aus Beteiligungen von Partnern am Aufbau der Bilddatenbank Bilderwelten Region Stuttgart enthalten waren. Der Rohertrag nach Abzug bezogener Leistungen verschlechtert sich mit gegenüber dem Vorjahresniveau (Vorjahr: ). Dies resultiert im Wesentlichen aus dem Wegfall der Kosten für Fotoshootings, Software und Hardware im Zusammenhang mit der oben angeführten Bilddatenbank. Nach Berücksichtigung der Gesellschafterzuschüsse verbleibt im Jahr 2017 ein Jahresüberschuss in Höhe von 225 (Vorjahr: Jahresfehlbetrag -183 ). Dieser soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Die liquiden Mittel erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 202 auf 320. Von der Bilanzsumme in Höhe von 593 entfallen ca. 54,0 % auf die liquiden Mittel (Vorjahr: 26,9 %). Das Anlagevermögen vermindert sich auf Grund der im Geschäftsjahr vorgenommene Abschreibungen auf 41. Dies entsprich 6,9 % der Bilanzsumme. Die anderen Vermögensposten machen 232 bzw. 39,1 % der Bilanzsumme aus. Das Eigenkapital stieg auf Grund des Jahresüberschusses auf 528. Die Eigenkapitalquote beträgt 89,0 % (Vorjahr: 69,2 %). Die Rückstellungen liegen unverändert bei 17. Die Quote der kurzfristigen Verbindlichkeiten verringert sich infolgedessen von 26,9 % auf 8,1 % der Bilanzsumme. 47

48 Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Der Wirtschaftsplan sieht für das Geschäftsjahr 2018 einen Umsatz in Höhe von 78 und sonstige Erträge von sowie ein geplantes positives Jahresergebnis von 25 vor. Die Liquidität des Unternehmens wird im Geschäftsjahr 2018 jederzeit ausreichen, um alle Verpflichtungen abdecken zu können. Unter der Voraussetzung, dass die Struktur der Finanzierung in der bisherigen Form weiter besteht, sind für die RSMT keine bestandsgefährdenden Risiken zu erkennen. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Der weltweite Tourismus ist ein sensibles Konstrukt. Kriege, Terroranschläge oder Wirtschaftskrisen haben unmittelbare Auswirkungen, die sich bis zur regionalen Ebene auswirken können. Langfristig besteht kein Zweifel, dass sich der Tourismus in der Region Stuttgart positiv weiterentwickeln wird. Kurz- und mittelfristig ist jedoch von Schwankungen auszugehen. In den nächsten Jahren wird sich die Anzahl an Gästebetten deutlich erhöhen. Gleichzeitig steigt damit der Wettbewerbsdruck auch innerhalb der Region. Die zunehmende Zahl von Gästen wird dafür sorgen, dass sich die Erwartungen am touristischen Gesamtprodukt erhöhen werden. Dies ist eine herausfordernde Aufgabe für Kommunen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Veranstalter und Betreiber von Tagungs- und Kongresshallen. Sie müssen ihre touristischen Angebote permanent der Nachfrage anpassen. 48

49 Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA 2027) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH Friedrichstraße Stuttgart Tel.: Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 19. September Die Gesellschaft wurde am 6. November 2017 im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB eingetragen. Es gilt die Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 19. September Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Internationalen Bauausstellung (IBA). Hierzu gehören insbesondere Mobilisierung von bürgerschaftlichem, unternehmerischem und öffentlichem Engagement für die IBA sowie Akquirierung von Mitteln aus diesen Bereichen sowie - Initiierung, Auswahl und Aufnahme von Projekten, Ereignissen und Initiativen in die IBA - Qualifizierung von und Qualitätsmanagement für Vorhaben im Sinne der Anliegen und Qualitätsmaßstäbe der IBA - Projektentwicklung im Bereich von Vorhaben mit herausragender strategischer Bedeutung für die IBA - Beratung bei Projektentwicklung und Projektmanagement in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Projektträgern - Initiierung von Projekten und Netzwerken, Intensivierung der Kommunikation zwischen Gesellschaft und Wissenschaft - Förderung des Technologie- und Wissenstransfers aus den Hochschulen - Unterstützung der wissenschaftlichen Weiterbildung bei den IBA-relevanten Themenfeldern - Projektübergreifende Kommunikation des IBA-Prozesses in die kommunale, regionale, nationale sowie internationale Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit, Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Projekten und den übergeordneten Themen und Fragestellungen der IBA - Vertretung der IBA StadtRegion Stuttgart in regionalen, nationalen und internationalen Netzwerken 49

50 - Durchführung von Ausstellungen, Veranstaltungen, Wettbewerben und Werkstätten - wissenschaftliche Begleitung des IBA-Prozesses Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen oder sich an ihnen beteiligen. Öffentlicher Zweck: Der öffentliche Zweck, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer unmittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, ist aus 1 und 3 Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) abgeleitet, wonach der Verband zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet und mit der Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer Wirtschaftsförderung und der Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer Kongresse, Kultur- und Sportveranstaltungen betraut wird. Am 11. Oktober 2016 wurden in den Wagenhallen in Stuttgart die Ergebnisse des IBA Plattformprozesses, welche maßgeblich von der WRS organisiert wurde, veröffentlicht und in einem IBA Memorandum zusammengefasst. Um eine Internationale Bauausstellung umzusetzen, benötigt diese eine professionelle Organisationsstruktur in Form einer Projektgesellschaft. Empfohlen wurde daher die Gründung einer IBA 2027-GmbH, die auch die Einbindung unterschiedlicher Gesellschafter ermöglicht und über ihren Aufsichtsrat mit dem politischen und gesellschaftlichen Umfeld der IBA verbunden ist. Die Regionalversammlung beschloss am 7. Dezember 2016, im Rahmen der Zuweisungen an die WRS Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von Euro (brutto), wovon Euro (brutto) mit einem Sperrvermerk versehen wurden, als Anlaufkosten zur Gründung der IBA 2027 bereitzustellen. Von diesen Mitteln hat der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung in der Sitzung am (Sitzungsvorlage Nr. 147/2017) Euro (brutto) entsperrt, sodass der regionale Zuschuss für 2017 inkl. des Anteils des Verbands Region Stuttgart am Stammkapital insgesamt Euro (brutto) betrug. In Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern wurden die Kosten für das Rumpfjahr 2017 alleine durch diesen regionalen Finanzierungsbeitrag getragen. Die Regionalversammlung hat der Gründung und Beteiligung an der Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA 2027) und dem Gesellschaftsvertrag am 19. Juli 2017 zugestimmt. Außerdem wurde der Vertreter des Verbands Region Stuttgart in der Gesellschafterversammlung der WRS ermächtigt, der Beteiligung der WRS an der IBA 2027 zuzustimmen. Bis zum Jahresende 2017 wurde bei der IBA 2027 GmbH vor allem an der konzeptionellen Vorarbeit, der Findung eines Intendanten und dem Aufbau der organisatorischen Struktur gearbeitet. Die Regionalversammlung beschloss schließlich am 25. April 2018 den Entwurf der Finanzierungsvereinbarung. Der Verband Region Stuttgart verpflichtet sich darin, der IBA 2027 im Rahmen seiner mittelbaren und unmittelbaren Beteiligung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2027 jährlich jeweils maximal Euro (insgesamt 8 Mio. Euro) zur Verfügung zu stellen. Davon werden direkt Euro und indirekt über die WRS Euro geleistet. Der jährliche Festbetrag aller Gesellschafter beträgt ,78 Euro, der Anteil der Region daran beträgt 45 %. Gemäß der am 27. April 2018 vom Finanzamt Stuttgart-Körperschaften erteilten verbindlichen Auskunft sind die Gesellschafterzuschüsse umsatzsteuerpflichtig. 50

51 Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BHP) (Breitwiesenstraße 19, Stuttgart) zum 16. März 2018 erstellt. Der Auftrag umfasste auch die Entwicklung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie eines Anhangs auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. Eine formelle Abschlussprüfung wird erst für das kommende Geschäftsjahr 2018 stattfinden. Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschaftskapital davon: Landeshauptstadt Stuttgart Verband Region Stuttgart Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH Architektenkammer Baden-Württemberg Universität Stuttgart ,00 Euro ,00 Euro 6.275,00 Euro 4.975,00 Euro 1.250,00 Euro 1.250,00 Euro 100,0 % 45,0 % 25,1 % 19,9 % 5,0 % 5,0 % Architektenkammer 5,0 % Stadt Stuttgart 45,0 % Uni Stuttgart 5,0 % WRS 19,9 % VRS 25,1 % Stand: Beteiligungen Keine. 51

52 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung: Geschäftsführer sind Andreas Hofer (Intendant) und Holger Haas (Kaufmännischer Geschäftsführer). Die Gesellschaft wird durch die zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern ( 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet fünf Mitglieder, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH vier Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Der Entsendungsbeschluss fand in der Sitzung der Regionalversammlung am (Sitzungsvorlage 58/2017) statt. Die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates im Geschäftsjahr 2017 betrugen 3.862,80 Euro. Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter des Verbands Region Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sind kursiv gestellt) - Thomas S. Bopp, Architekt, Verbandsvorsitzender (Vorsitzender) - Fritz Kuhn, Oberbürgermeister, Stadt Stuttgart (stv. Vorsitzender) - Rainer Ganske, Geschäftsführer, Regionalrat (CDU) - Andreas Hesky, Oberbürgermeister, Regionalrat (FW) - Susanne Kletzin, Architektin, Stadt Stuttgart - Bernd Klingler, selbst. Werbefachwirt, Stadt Stuttgart - Alexander Kotz, selbst. Sanitär-/Heizungsbaumeister, Stadt Stuttgart - Markus Müller, Präsident, Architektenkammer - Irmela Neipp-Gereke, Heilpädagogin, Regionalrätin (Grüne) - Peter Pätzold, Bürgermeister, Stadt Stuttgart - Luigi Pantisano, Politischer Referent, Stadt Stuttgart - Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, Regionalrat (CDU) - Harald Onno Raß, Regionalrat (SPD) - Peter Rauscher, Regionalrat (LINKE) - Prof. Dr. Dr. Wolfram Ressel, Rektor, Universität Stuttgart - Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer - Dr. Carl-Christian Vetter, Dipl-Kaufmann/Geschäftsführer, Stadt Stuttgart - Andreas Winter, Leiter freies Musikzentrum, Stadt Stuttgart - Jürgen Zeeb, Freier Architekt, Stadt Stuttgart - Dr. Jürgen Zieger, Oberbürgermeister, Regionalrat (SPD) Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2017 waren bei der Gesellschaft drei Personen, inkl. dem Geschäftsführer Holger Haas, beschäftigt. 52

53 Laufende Gesellschafterzuschüsse Plan Gesellschafterzuschüsse, davon (jeweils in brutto): Landeshauptstadt Stuttgart Verband Region Stuttgart 446 Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH Architektenkammer Baden-Württemberg 89 - Universität Stuttgart 89 - Gemäß der Finanzierungsvereinbarung verpflichten sich die Gesellschafter, der IBA 2027 für die Haushaltsjahre 2018 bis 2027 jährlich einen Zuschuss in Höhe von ,78 Euro zu leisten. Die Regionalversammlung beschloss am 7. Dezember 2016, im Rahmen der Zuweisungen an die WRS Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von Euro (brutto), wovon Euro (brutto) mit einem Sperrvermerk versehen wurden, als Anlaufkosten zur Gründung der IBA 2027 bereitzustellen. Von diesen Mitteln hat der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung in der Sitzung am (Sitzungsvorlage Nr. 147/2017) Euro (brutto) entsperrt, sodass der regionale Zuschuss für 2017 inkl. des Anteils des Verbands Region Stuttgart am Stammkapital insgesamt Euro (brutto) betrug. In Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern wurden die Kosten für das Rumpfjahr 2017 alleine durch diesen regionalen Finanzierungsbeitrag getragen. Gemäß der am 27. April 2018 vom Finanzamt Stuttgart-Körperschaften erteilten verbindlichen Auskunft sind die Gesellschafterzuschüsse umsatzsteuerpflichtig. Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite B. Umlaufvermögen IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten F. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 5 0 Bilanzsumme

54 Passivseite A. Eigenkapital 0 25 I. Gezeichnetes Kapital V. Jahresfehlbetrag Nicht gedeckter Fehlbetrag 5 0 B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 3 0 C. Verbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten davon aus Steuern davon im Rahmen der sozialen Sicherheit davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Bilanzsumme Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse 0 0 Sonstige betriebliche Erträge Gesellschafterzuschüsse (netto) Gesamtleistung Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsaufwand Betriebsergebnis Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 Finanzergebnis 0 0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresergebnis

55 Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Die IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (kurz IBA 2027 GmbH) hat am 19. September 2017 ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen. Gründungsgeschäftsführer ist Holger Haas. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Internationalen Bauausstellung (IBA). Hierzu gehören insbesondere Mobilisierung von bürgerschaftlichem, unternehmerischem und öffentlichem Engagement für die IBA sowie Akquirierung von Mitteln aus diesen Bereichen sowie - Initiierung, Auswahl und Aufnahme von Projekten, Ereignissen und Initiativen in die IBA - Qualifizierung von und Qualitätsmanagement für Vorhaben im Sinne der Anliegen und Qualitätsmaßstäbe der IBA - Projektentwicklung im Bereich von Vorhaben mit herausragender strategischer Bedeutung für die IBA - Beratung bei Projektentwicklung und Projektmanagement in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Projektträgern - Initiierung von Projekten und Netzwerken, Intensivierung der Kommunikation zwischen Gesellschaft und Wissenschaft - Förderung des Technologie- und Wissenstransfers aus den Hochschulen - Unterstützung der wissenschaftlichen Weiterbildung bei den IBA-relevanten Themenfeldern - Projektübergreifende Kommunikation des IBA-Prozesses in die kommunale, regionale, nationale sowie internationale Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit, Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Projekten und den übergeordneten Themen und Fragestellungen der IBA - Vertretung der IBA StadtRegion Stuttgart in regionalen, nationalen und internationalen Netzwerken - Durchführung von Ausstellungen, Veranstaltungen, Wettbewerben und Werkstätten - wissenschaftliche Begleitung des IBA-Prozesses Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung. Bei ihrer Tätigkeit kooperiert die IBA 2027 GmbH intensiv mit Kommunen, Architekten, Ingenieuren, Planern, Unternehmen, Verbänden, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, sowie der Zivilgesellschaft. Die Erfolgsgeschichte der Region Stuttgart ist eng mit dem Industriezeitalter des 20. Jahrhunderts verbunden. Im Vordergrund stehen dabei die Erfindung und Verbreitung des Automobils, aber auch andere technische Neuerungen durch eine Vielzahl leistungsfähiger Unternehmen. Warum soll eine IBA in einer wachsenden Region mit hohem Wohlstand durchgeführt werden? Die Region Stuttgart ist die erfolgreichste Industrieregion Deutschlands, aber die Region steht vor tiefgreifenden dynamischen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Region Stuttgart droht Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden: Wachstumsdruck und Mangel an bezahlbarem Wohnraum, demografischer Wandel und Zuwanderung, Strukturwandel in der Industrie, Klimawandel und Landschaftsschutz, Mobilitätswandel, neue Anforderungen an urbanes Grün und städtische Freiräume sowie die Rückgewinnung des öffentlichen Raums. Das sind Herausforderungen und Aufgaben, die sich vielfach nur im regionalen Schulterschluss bewältigen lassen. Deshalb sollen neue Formen der interkommunalen und regionalen Kooperation gefunden werden. Die geplante IBA 2027 StadtRegion Stuttgart bezieht sich nicht wie die IBA Emscher Park auf Probleme wie Schrumpfung oder De-Industrialisierung, sondern auf den zukunftsweisenden Umbau und die Weiterentwicklung einer prosperierenden Industriestruktur (IBA neuen Typs). Nach der Gründung am 19. September standen vor allem organisatorische Fragestellungen im Zentrum des Handelns. Wie bei fast allen öffentlich finanzierten GmbHs war unklar, ob die Gesellschafterbeiträge umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht. Weil vermieden werden musste, einen Sachverhalt zu verwirklichen, konnten die Beiträge für 2017 nicht abgerufen werden. Glücklicherweise erlaubte die Anschubfinanzierung durch den Verband Region Stuttgart (via Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH) die Anlaufkosten zu finanzieren. 55

56 Wichtige Aufgaben in den wenigen Monaten in 2017 waren: Antragstellung auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt. Konstituierung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung (in 2017 fanden eine Gesellschafterversammlung und zwei Sitzungen des Aufsichtsrats statt). Entwurf einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Entwurf des Wirtschaftsplans Ausschreibung der Stelle Verwaltungsleitung und Auswahl erster Bewerber/innen. Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung für die IBA-Gesellschafter. Ausschreibung und Vorbereitung der Auswahl des IBA-Intendanten, Konstituierung einer Findungskommission und Durchführung der Sitzung der Findungskommission. Darüber hinaus wurden zahlreiche Vorgespräche mit IBA-Interessenten geführt, der IBA Newsletter entwickelt und versandt sowie die erste IBAr durchgeführt. Der Personalbestand der IBA 2027 GmbH bestand am aus 2,5 Personen, wobei die Löhne aus der Anschubfinanzierung VRS/WRS finanziert wurden. Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Aufgrund der im Gründungsjahr 2017 noch fehlenden Finanzierungsvereinbarung durch die Gesellschafter erwirtschaftete die IBA 2027 GmbH in 2017 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ,10 Euro. Entsprechend weist die IBA am einen nicht durch das Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 4.859,10 Euro aus. Sobald die verbindliche Auskunft des Finanzamtes vorliegt, werden die Gesellschafterzuschüsse gezahlt werden, sodass die bilanzielle Überschuldung nur temporär ist. Ab dem sieht die Planung der Gesellschaft vor, dass die Gesellschafter der IBA 2027 jährliche Beiträge in folgender Höhe leisten: Verband Region Stuttgart (25,1 %) Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (19,9 %) Landeshauptstadt Stuttgart (45 %) Architektenkammer Baden-Württemberg (5 %) Universität Stuttgart (5 %) ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro ,89 Euro ,89 Euro ,78 Euro Die IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH ist an keinen weiteren Gesellschaften beteiligt. Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung des Finanzamts Ende des ersten Quartals erfolgt, so dass dann im Mai nach den Gremienentscheidungen (Finanzierungsvereinbarung) die erste Rate der Gesellschafterbeiträge abgerufen werden und das zinslose Liquiditätsdarlehen zurückbezahlt werden kann. Sehr schnell soll dann der Personalbestand gemäß dem Stellenplan aufgebaut werden und die Büroräume im 2. Stock der Friedrichstraße 10 bezogen werden. Neben dem Kuratorium wird die IBA-Aktionsebene konstituiert. Außerdem müssen erste Leitplanken für mögliche IBA-Projekte formuliert und vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Risiken bestehen aus Sicht der Geschäftsleitung vor allem im Hinblick auf die noch nicht geklärte Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang Beiträge der Gesellschafter umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht. Zwar kann die IBA 2027 GmbH die ersten vier Monate mit Hilfe eines zinsfreien Darlehens des Gesell- 56

57 schafters Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH in Höhe von rund Euro abdecken, trotzdem sollte eine Entscheidung des Finanzamts zeitnah fallen, damit die IBA 2027 GmbH dann ohne Restriktionen ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen kann. Unabhängig vom Ergebnis der Entscheidung, wird die Liquidität im Geschäftsjahr 2018 gewährleistet sein, zumal die Tätigkeit in 2018 zeitverzögert startet (zum Beispiel im Hinblick auf den Aufbau des Personals). Sollten die Beiträge der Gesellschafter umsatzsteuerpflichtig sein, muss gegebenenfalls die Finanzplanung angepasst werden. Chancen der Gesellschaft bestehen allerdings auch darin, weitere Umsatzerlöse im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu erzielen und weitere Fördermittel für Projekte zu erhalten, die dem Satzungszweck der Gesellschaft entsprechen. 57

58 Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH Rotebühlstraße Stuttgart Tel.: Fax: Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 19. Dezember Die Gesellschaft wurde am 22. Dezember 1977 im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB 7357 eingetragen. Es gilt die Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 1. Januar 1996, zuletzt geändert am 26. September Gegenstand des Unternehmens: Die Gesellschaft hat im Verbundgebiet Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere auf dem Gebiet der konzeptionellen Planung und der Koordination des betrieblichen Leistungsangebots zu erfüllen und die tarifliche Integration dieses Verkehrs durch einen Gemeinschaftstarif sicherzustellen sowie die im Rahmen des Verbundverkehrs von den Verbundunternehmen erzielten Einnahmen zu erfassen, zuzuscheiden und aufzuteilen. Die 1977 als Unternehmensverbund gegründete Gesellschaft wurde im Rahmen der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs zum 1. Januar 1996 in einen Mischverbund weiterentwickelt. Dabei erfolgten eine durchgreifende Änderung der Verbundverträge, die Aufnahme neuer Gesellschafter (sämtliche Aufgabenträger im Verbundgebiet und ein Zusammenschluss regionaler Verkehrsunternehmen) sowie geänderte Finanzierungsregelungen. Der VVS sorgt für alle Bewohner im Verbundgebiet für einheitliche Tarife, koordiniert die Planungen der öffentlichen Träger des Nahverkehrs und stimmt die Fahrpläne der ca. 40 Verkehrsunternehmen mit ca. 400 Schienenverkehrs- und Buslinien zum Nutzen der Fahrgäste ab. Öffentlicher Zweck: Der öffentliche Zweck, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer unmittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, ist aus 1 und 3 Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) abgeleitet, wonach der Verband zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet und mit der Regionalverkehrsplanung und dem regionalbedeutsamen ÖPNV nach Maßgabe des 4 des Verbandsgesetzes sowie des 5 des ÖPNVG betraut wird. Außerdem kann er mit Zustim- 58

59 mung von zwei Dritteln der Mitglieder der Regionalversammlung die Trägerschaft für regionalbedeutsame Schienenpersonennahverkehre übernehmen, die nach 6 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 7 ÖPNVG in der Trägerschaft mehrerer Aufgabenträger liegen. 4 des GVRS weist dem Verband Region Stuttgart die Aufgabenträgerschaft für den S-Bahn-Verkehr sowie weitere regionalbedeutsame Schienenpersonennahverkehre sowie die Aufgaben des vormaligen Zweckverbandes Nahverkehr Region Stuttgart (NRS) zu. Die Regionalversammlung hat der Beteiligung an der VVS und dem Gesellschaftsvertrag des VVS am 15. November 1995 zugestimmt. Die Zustimmung zum Gesellschafterbeitrag erfolgte bislang jährlich mit Vorlage des Wirtschaftsplans des VVS für das jeweils kommende Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart. Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (Friedrichstraße 14, Stuttgart) geprüft und am 15. Mai 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung umfasste neben der gemäß 316 ff. HGB durchgeführten Abschlussprüfung die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß 53 HGrG. Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschaftskapital davon: Stuttgarter Straßenbahnen AG Verband Region Stuttgart DB Regio AG, Berlin Land Baden-Württemberg Landeshauptstadt Stuttgart GbR der Busunternehmen im VVS Landkreis Böblingen Landkreis Esslingen Landkreis Ludwigsburg Rems-Murr-Kreis ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro 9.300,00 Euro 9.300,00 Euro 9.300,00 Euro 9.300,00 Euro 100,00 % 26,00 % 20,00 % 19,00 % 7,50 % 7,50 % 5,00 % 3,75 % 3,75 % 3,75 % 3,75 % 59

60 VRS 20,0 % SSB 26,0 % DB Regio 19,0 % Rems-Murr-Kreis 3,75 % LK Ludwigsburg 3,75 % Land BW 7,5 % LK Esslingen 3,75 % LK Böblingen 3,75 % GbR Busunternehmen 5,0 % Stadt Stuttgart 7,5 % Stand: Beteiligungen Keine. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung: Geschäftsführer sind Horst Stammler (Technischer Geschäftsführer) und Thomas Hachenberger (Kaufmännischer Geschäftsführer). Die Gesellschaft wird durch die zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesamtbezüge für die Geschäftsführung werden aufgrund des Wahlrechts nach 286 Abs. 4 HGB nicht angegeben. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus 26 Mitgliedern ( 19 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet fünf Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 19 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Der Entsendungsbeschluss fand in der Sitzung der Regionalversammlung am (Sitzungsvorlage 8/2014) statt. Die Regionaldirektorin erhält einen ständigen Gastsitz (Kenntnisnahme im Aufsichtsrat am ). Ständige Gastrechte werden durch den Aufsichtsratsvorsitzenden verliehen. Die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates im Geschäftsjahr 2017 betrugen Euro (Vorjahr Euro). 60

61 Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt): - Fritz Kuhn, Oberbürgermeister, Stadt Stuttgart (Vorsitzender) - Dr. Dirk Rothenstein, Vors. Geschäftsl. S-Bahn Stgt., DB Regio (1. stellv. Vors. ab ) - Wolfgang Arnold, Technischer Vorstand / Vorstandsspr., SSB (1. stellv. Vors. bis ) - Rainer Ganske, Geschäftsführer, Regionalrat (CDU), VRS (2. stellv. Vorsitzender) - Thomas Asmus, Busfahrer und Stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats, SSB - Ronald Bäuerle, Geschäftsführer, GbR der Kooperationspartner des VRS - Roland Bernhard, Landrat, Landkreis Böblingen - Karin Böhls, Rechtsanwaltsfachangestellte und Betriebsrätin, SSB - Jörg Bröck, Lokführer und Vorsitzender Betriebsrat S-Bahn, DB Regio - Heinz Eininger, Landrat, Landkreis Esslingen - Klaus Felsmann, Busfahrer und Vorsitzender des Betriebsrats, SSB - Dr. Sabine Groner-Weber, Arbeitsdirektorin, SSB - Stefanie Haaks, Kaufmännische Vorständin, SSB - Dr. Rainer Haas, Landrat, Landkreis Ludwigsburg - Gerd Hickmann, Abteilungsleiter ÖPNV, Ministerium für Verkehr BW - Dr. Andreas Honikel-Günther, Ministerialrat, Ministerium für Verkehr BW (bis ) - Manfred Hovenjürgen, Vorsitzender Regionalleitung DB Regio Bus Region BW, DB Regio - Thomas Leipnitz, Parlamentarischer Berater, Regionalrat (SPD), VRS - Bernhard Maier, Landrat a.d., Regionalrat (FW), VRS - Eva Ulrike Mannhardt, Dipl.-Biologin, Regionalrätin (Grüne), VRS - Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, Regionalrat (CDU), VRS - Jürgen Sauer, Wissenschaftlicher Referent, Stadtrat Stadt Stuttgart - Martin Selig, Mitglied Regionalleitung BW, DB Regio - Dr. Richard Sigel, Landrat, Rems-Murr-Kreis - Jochen Stopper, Sozialwissenschaftler, Stadtrat Stadt Stuttgart - David Weltzien, Vorsitzender Regionalleitung BW, DB Regio Gastsitz: - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin, VRS - Edgar Wolff, Landrat, Landkreis Göppingen Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2017 waren bei der Gesellschaft im Jahresdurchschnitt 83 Personen, inkl. den Geschäftsführern, beschäftigt (Vorjahr: 80). Wichtige Verträge Vertrag über die Grundlagen des VVS (Grundvertrag) vom 1. Dezember 1995 Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 haben das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr- Kreis einen neuen Grundvertrag abgeschlossen. Darin haben sich die Vertragspartner bereit erklärt, eine wirksame, den Erfordernissen der Raumordnung entsprechende und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs im Verbundbereich zu fördern. 61

62 Gesellschaftsvertrag vom 26. September 2002 Der Vertrag, letztmals geändert durch Gesellschafterbeschluss vom 26. September 2002, regelt die Grundlagen des Bestehens der Gesellschaft und ihre Aufgaben. Er begründet die Gesellschaftsorgane und deren Aufgaben und definiert die Grundsätze der Wirtschaftsführung der Gesellschaft. Zuschussvereinbarung VVS vom 28. November 2012 Diese wurde von den Grundvertragsparteien am 28. November 2012 abgeschlossen und löst die Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 ab. Die öffentlichen Gesellschafter gewähren im Rahmen der Allgemeinförderung des öffentlichen Personennahverkehrs dem VVS seit dem 1. Januar 1996 jährliche Zuschüsse. Bis einschließlich 1997 waren diese Zuschüsse fest vereinbart. Nachdem die Zuschüsse seit dem Jahr 2000 unverändert geblieben waren, regelt der aktuelle Vertrag eine Anpassung der Zuschüsse für das Jahr 2013 sowie eine Dynamisierung ab dem Jahr Der 1. Nachtrag zur Zuschussvereinbarung vom 29. November 2017 regelt die Anpassung der Dynamisierung der Zuschusshöhe ab dem Jahr Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart, den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr- Kreis und dem VVS (Verbundfördervertrag) vom 10. Dezember 2010 Der Vertrag regelt die Fortführung der Verbundförderung im Anschluss an den Verbundfördervertrag vom 5. Juni Gemäß dem Vertrag gewährt das Land den kommunalen Aufgabenträgern und dem VVS zur Abdeckung der kooperationsbedingten Lasten des Verbunds eine jährliche Zuwendung, die aus einem leistungsbezogenen Förderbetrag besteht. Eine Schwankung der Förderhöhe ist auf maximal 10 % der Fördersumme je Jahr beschränkt. Die Zuwendungen des Landes werden unter den in 2 des Vertrages genannten Voraussetzungen gewährt. Eine Kürzung des Förderbetrags wird bei nicht ausreichenden Aktivitäten zur Kooperation oder dem Zusammenschluss von Verbünden vorgenommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember Vereinbarung zu den Leistungs- und Vergütungsbeziehungen (Vergütungsvereinbarung) Die ursprüngliche Vergütungsvereinbarung wurde geschlossen am 1. Dezember 1995 zwischen der DB, der SSB sowie den Kooperationspartnern des Verbands Region Stuttgart und dem VVS. Danach erhält der VVS für die für seine Vertragspartner übernommenen Aufgaben von diesen eine jährliche Vergütung. Diese wird in Abhängigkeit der den Vertragspartnern nach Einnahmezuscheidungs- und Einnahmeaufteilungsvertrag zugeschiedenen Verbundeinnahmen gewährt. Die Vergütungsvereinbarung hatte ursprünglich eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 1999 mit Verlängerung um je ein Jahr, falls keine Kündigung ausgesprochen wird. Die Vergütungsvereinbarung wurde von einem Teil der regionalen Verkehrsunternehmen zum 31. Dezember 2000 gekündigt. Ein weiterer Teil der Unternehmen sowie die DB und die SSB führten die Vergütungsvereinbarungen im bisherigen Sinn weiter. Die zum 31. Dezember 2000 erfolgte Kündigung durch einen Teil der Kooperationspartner des Verbands Region Stuttgart wurde im Geschäftsjahr 2002 zurückgenommen. In einem Sideletter, welcher von allen betroffenen Verkehrsunternehmen unterschrieben wurde, sind die gegenseitigen Verpflichtungen nochmals präzisiert und dokumentiert worden. Am 10. April 2015 wurde zwischen den Kooperationspartnern des Verbands Region Stuttgart und dem VVS eine gesonderte Vereinbarung zu den Leistungs- und Vergütungsbeziehungen (Vergütungsvereinbarung) abgeschlossen. Die Vergütungsvereinbarung vom 1. Dezember 1995 zwischen DB, SSB und VVS bleibt davon unberührt. 62

63 Vereinbarung zu den Leistungs- und Vergütungsbeziehungen (Vergütungsvereinbarung) vom 10. April 2015 Die Vereinbarung vom 10. April 2015 zwischen dem VVS und den Verkehrsunternehmen der Verbundstufe II ersetzt die Vereinbarung vom 25. Oktober Die Regelungen werden im Grundsatz unverändert übernommen. Der VVS erhält für die übernommenen Aufgaben eine jährliche Vergütung (2017: 728 ), die jährlich mit 1,5 % fortgeschrieben wird. Die Summe der zu zahlenden Leistungsvergütung wird durch Schlüsselung auf die Verkehrsunternehmen der Verbundstufe II verteilt, wobei für die Verteilung die Anteile der für das Leistungsjahr 2009 gemäß Kooperationsvertrag abgerechneten Sollkosten je Verkehrsunternehmen maßgeblich sind. Die Laufzeit der Vergütungsvereinbarung ist befristet bis längstens 31. Dezember Eine vorzeitige Kündigung der Vereinbarung ist nur bei Wegfall des bestehenden Kooperationsvertrages möglich. Mit Verkehrsunternehmen, die auf Basis von wettbewerblichen Vergabeverfahren im Verbund ihren Betrieb neu aufgenommen haben, wurden Übergangsverträge zu gleichen Konditionen abgeschlossen. Vereinbarung über die Überleitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereichs Nahverkehr des Verbands Region Stuttgart zur VVS vom 1./5. Februar 2007 inkl. 1. Nachtrag Diese Vereinbarung vom 1./5. Februar 2007 regelt die Überleitung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Nahverkehr des Verbands Region Stuttgart, die bislang Aufgaben des VVS übernommen haben, zum VVS mit dem Ziel, die Aufgabenverantwortung in der Verbundstufe II und die jeweilige Personalverantwortung transparenter zu gestalten. Die vorliegende Vereinbarung ersetzt den Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Nahverkehr Region Stuttgart (NRS) und dem VVS vom 1. Dezember 1995, in den der Verband Region Stuttgart als Rechtsnachfolger des NRS zum 1. Januar 1996 eingetreten ist. Der 1. Nachtrag zu dieser Vereinbarung vom 10. Dezember 2015 legt fest, dass zur Deckung der seit 2007 gestiegenen Kosten aufgrund von Tarif- und Preisentwicklungen sowie der umfassender gewordenen VVS-Aufgabenstruktur der jährliche Zuschuss pauschal auf 1,38 Mio. Euro erhöht wird. Vereinbarung über die Unterstützung der VVS-Verbundlandkreise bei Vergabeverfahren Die VVS-Verbundlandkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis vergeben als Aufgabenträger im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 in wesentlichem Umfang Verkehrsleistungen im regionalen Busverkehr. Die am 28. Oktober 2015 zwischen dem VVS und den Verbundlandkreisen geschlossene Vereinbarung regelt, dass der VVS bestimmte Dienstleistungen zunächst vorwiegend im Bereich Planung, Kosten- und Erlösabschätzung zusätzlich zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben übernimmt. Hierfür erhält der VVS eine jährliche Vergütung von 200 zzgl. Umsatzsteuer. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit zunächst bis 31. Dezember 2018, danach kann sie mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Der 1. Nachtrag zu dieser Vereinbarung vom 25. November 2016 regelt die Einrichtung und Finanzierung einer Abrechnungsstelle, die insbesondere für die Ansprüche aus Verkehrsverträgen der Aufgabenträger mit den regionalen Verkehrsunternehmen, aus Finanzierungsvereinbarungen der Aufgabenträger untereinander und der Aufgabenträger mit Dritten verantwortlich ist. Hierfür erhält der VVS eine jährliche Vergütung von 100 zzgl. Umsatzsteuer, für das Jahr 2017 (ab dem 1. Juli 2017) 50. Einnahmeaufteilungsvertrag für den VVS (EAV) Der Vertrag über die Aufteilung der Verbundeinnahmen zwischen DB und SSB vom 10./21. Dezember gültig ab 1. Januar wurde am 1. Dezember 1995 rückwirkend zum 1. Januar 1995 geändert. Mit Vereinbarung zwischen SSB und DB Regio vom 25. Februar/ 2. März 2004 wurde der EAV nochmals geändert. Mit Datum vom 29. Juli / 6. September 2005 wurde hierzu eine weitere Vereinba- 63

64 rung zwischen SSB und DB Regio geschlossen. Ein 4. Nachtrag vom 22. Februar 2016 regelt die separate Darstellung der Einnahmenansprüche aus den sogenannten Schieneninnenstrecken innerhalb der Einnahmenabrechnung. Der 5. Nachtrag vom 13./21. Dezember 2017 regelt die Bereitstellung von VVS-Fahrgeldanteilen der Schieneninnenstrecken. Vertrag über die Zuscheidung der Einnahmen aus dem Gemeinschaftstarif des VVS in der Region Stuttgart (Einnahmezuscheidungsvertrag) vom 24. September 1993 (EZV) Mit der Ausdehnung des VVS-Gemeinschaftstarifs zum 1. Oktober 1993 auf die regionalen Verkehrsunternehmen in den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis sowie in der Landeshauptstadt Stuttgart (tarifliche Vollintegration) werden Fahrgeldeinnahmen erzielt, die DB und SSB für ihre Verkehrsleistungen im VVS einerseits und dem Verband Region Stuttgart für die regionalen Verkehrsunternehmen andererseits zustehen. Da über den Verkauf der Tickets keine Zuordnung der Fahrgeldeinnahmen möglich ist, wurde zwischen DB, SSB und Verband Region Stuttgart der Vertrag über die Zuscheidung der Einnahmen aus dem Gemeinschaftstarif des VVS in der Region Stuttgart (EZV) vom 24. September 1993 geschlossen. Mit dem Vertrag zur Änderung des Einnahmezuscheidungsvertrags vom 1. Dezember 1995 wurden einzelne Vorschriften geändert. Der EZV wurde vom Verband Region Stuttgart mit Wirkung zum 1. Januar 1998 gekündigt. Mit Datum vom 28. März 2000 wurde eine neue Vereinbarung zwischen SSB, DB Regio und Verband Region Stuttgart abgeschlossen. Diese Vereinbarung regelt die Einnahmezuscheidung für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 einschließlich der Erhöhung des Anteils des Verbands Region Stuttgart für die Zeit vom 1. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1999 abschließend. Es wurden für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 Eckpunkte für einen neu abzuschließenden EZV vereinbart. Die Geschäftsjahre 2000 bis 2002 wurden seither nach den Regelungen dieser Vereinbarung abgerechnet. Die unterzeichnenden Parteien vereinbarten, unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, auf Grundlage der oben genannten Vereinbarung einen neuen EZV aufzustellen. Dieser sollte rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 gelten und mit einer Frist von 12 Monaten kündbar sein. Bei Abschluss der Prüfung lag ein neuer EZV nicht vor. Mit Datum vom 21./29. Juli 2005 wurde eine Vereinbarung zwischen Verband Region Stuttgart, SSB und DB Regio zum EZV geschlossen, die eine Modifizierung des Verfahrens beinhaltet sowie die Grundsätze von allgemeinen Vorabzuscheidungen regelt. Diese Vereinbarung trat rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft. Der Nachtrag Nr. 6 vom 13./21. Dezember 2017 / 9. Januar 2018 regelt die Zuweisung von VVS-Fahrgeldanteilen an die Region und die Bildung des Regionalzugpools. Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und den im Verbund tätigen Verkehrsunternehmen, vertreten durch den VVS, über die Pauschalierung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr gemäß 45a PBefG Gemäß dem mit Datum vom 30. Oktober / 1. August 2017 unterzeichneten Vertrag wird das pauschalierte Verfahren, das den Ausgleich für rabattierte Ausbildungsverkehre in Baden-Württemberg für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 vertraglich geregelt hatte und das für die Jahre 2012 bis 2016 verlängert worden war, für das Jahr 2017 letztmalig weiter fortgeführt. Der VVS übernimmt dabei als Abrechnungsstelle die Weiterleitung der vom Land jeweils zum 15. Juli und 15. November jeden Jahres überwiesenen Pauschalen an die Verkehrsunternehmen und führt darüber - jeweils bis zum 31. Mai des darauffolgenden Jahres - einen Verwendungsnachweis. Zudem hat der VVS dem Land jeweils bis spätestens zum selben Zeitpunkt die Anzahl der im Vorjahr verkauften Zeittickets mitzuteilen. Die Ausgleichsleistungen werden dabei auf Basis der Abrechnung 2005 und unter Berücksichtigung eines 12-%igen Abzugs nach einem im Vertrag festgelegten Verfahren pauschaliert. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember Ab dem Jahr 2018 wird der Vertrag durch eine landesgesetzliche Regelung ersetzt. 64

65 Treuhandvertrag vom 3. Dezember 2010 Der VVS hat als Treuhänder mit den Gesellschaftern SSB, DB Regio und VRS einen Treuhandvertrag mit Datum vom 3. Dezember 2010 über die Abwicklung des im Einnahmezuscheidungsvertrag (EZV) und im Einnahmenaufteilungsvertrag (EAV) sowie in den Kooperationsverträgen mit den regionalen Verkehrsunternehmen geregelten Verbundausgleichs abschlossen. Die Abwicklung des Verbundausgleichs erfolgt über ein Treuhandkonto des VVS bei der Baden-Württembergischen Bank, Unselbständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart, welches als offenes Treuhandkonto geführt wird. Die Abwicklung des Verbundausgleichs erfolgt für die Rechnung und im Interesse der jeweils ausgleichsberechtigten und ausgleichsverpflichteten Vertragspartner bzw. Verkehrsunternehmen i. S. einer doppelseitigen Treuhand. Der Treuhänder ist zur Vereinnahmung von Geldern und zur Auszahlung von Guthaben auf dem Treuhandkonto nur entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Verträge berechtigt und verpflichtet. Der VVS erhält als Treuhänder für seine Tätigkeit keine Vergütung. Die Guthaben- und Sollzinsen auf dem Treuhandkonto werden dem Treuhänder zugeschrieben. Kontoführungs- und sonstige Verwaltungsgebühren werden vom Treuhänder getragen. Das Treuhandverhältnis ist nicht auf bestimmte Zeit beschränkt. Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von einem Jahr möglich. Bei Kündigung durch einen Treugeber gilt der Vertrag für die übrigen Vertragspartner fort. Vereinbarung über die Teilintegration des Landkreises Göppingen in den Gemeinschaftstarif des VVS sowie den Ausgleich von Tarifwirkungen zwischen dem Landkreis Göppingen und VVS, Verband Region Stuttgart, DB Regio AG und SSB Der am 11./30. Juni 2014 geschlossene Vertrag regelt die tarifliche Teilintegration des verbundüberschreitenden Verkehrs auf der Schiene zwischen Reichenbach (Fils) und Geislingen (Steige) mit Nahverkehrstarifen in den Verbundtarif des VVS. Die Regelungen umfassen sowohl den Ausgleich von Einnahmenansprüchen als auch die Beteiligung an den Grundlasten des Verbundes und an den Aufwänden der Verbundgesellschaft. Kooperationsvertrag zwischen DB Regio AG und VVS, HNV, KSH, Ostalbkreis, Filsland, Mobilitätsverbund, naldo, vgf, VGC und VPE über die Anerkennung und Einführung eines Metropoltarifes in der Metropolregion Stuttgart Der am 30. Dezember 2011 zwischen den genannten neun Verbünden der Metropolregion Stuttgart geschlossene Vertrag regelt Anerkennung und Einführung, Vertrieb und Abrechnung eines Metropoltagestickets (MTT) in den teilnehmenden Tarifverbünden. Der VVS übernimmt hierbei unentgeltlich die Rolle einer zentralen Clearingstelle. Einmal jährlich sind dabei die Forderungsaufstellung der DB Regio AG sowie eine verbundbezogene Gesamtübersicht der Abrechnungen von MTT sowie Baden-Württemberg-Ticket (BWT) zu prüfen, die Ansprüche der DB auf die Vertragspartner aufzugliedern und die ggf. zu leistenden Förderbeträge mit dem Land abzustimmen. Der Vertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und hat eine Mindestlaufzeit bis 31. Dezember 2014, danach besteht eine jährliche Kündigungsmöglichkeit. Dienstleistungsvertrag Betrieb polygo (Betreibervertrag zwischen der SSB, DB Regio, Verband Region Stuttgart und VVS) Mit diesem Betreibervertrag, geschlossen am 25. Mai / 13. Juni 2016, beauftragen die EZV-Partner SSB, DB Regio und Verband Region Stuttgart den VVS im Anschluss an das Projekt Stuttgart Services rückwirkend seit Beginn des Jahres 2016 und für eine Laufzeit bis 31. Dezember 2018 mit der Organisation, dem Betrieb und der Weiterentwicklung von polygo (Kundenservice, Webseite, polygo-portal, E- Mail-Server, App, Gremienbetreuung, Marketing etc.). Für die gesamte Vertragslaufzeit steht eine max. Vergütung von zur Verfügung, die jahresscharf gegenüber den Auftraggebern spitz abgerechnet wird. Die EZV-Partner tragen die Vergütung entsprechend ihrer EZV-/EAV-Schlüsselanteile. 65

66 Laufende Gesellschafterzuschüsse Plan Zuschüsse der Grundvertragspartner, davon: Verband Region Stuttgart Land Baden-Württemberg Stadt Stuttgart Landkreis Böblingen Landkreis Esslingen Landkreis Ludwigsburg Rems-Murr-Kreis Vergütung der Verkehrsunternehmen, davon: SSB AG DB Regio AG GbR der Kooperationspartner des VRS Im Rahmen der Allgemeinförderung des öffentlichen Personennahverkehrs über die am 1. Dezember 1995 geschlossene Zuschussvereinbarung mit Änderung ab 2000 sowie im Rahmen des mit Wirkung zum 1. Januar 2011 mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Verbundfördervertrags sowie der mit Wirkung zum 1. Januar 2007 mit dem Verband Region Stuttgart getroffenen Vereinbarung zur Überleitung von Mitarbeitern des Bereichs Nahverkehr erhält der VVS von den Grundvertragspartnern eine jährliche Vergütung. Die seit 1995 gültige Zuschussvereinbarung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 durch eine neue Vereinbarung ersetzt, die Zuschüsse wurden für das Geschäftsjahr 2013 neu festgelegt. Ab 2014 erhöht sich die Zuschusshöhe um jährlich 1,8 %. Die Überprüfung der Kostenentwicklung im Laufe des Jahres 2017 im Hinblick auf eine Anpassung der Zuschüsse war damals Bestandteil der Vereinbarung. Zwischenzeitlich ist die Überprüfung der Kostentenwicklung erfolgt. Auf der Grundlage der Ergebnisse schlug der VVS vor, die Dynamisierung bei 1,8 % für die Zukunft zu belassen. Der 1. Nachtrag zur Zuschussvereinbarung vom 29. November 2017 regelt diese Fortführung. Auf Anregung der Zuschussgeber sollen künftig erstmals im Jahr 2021 für die Jahre 2022 bis 2025 Verhandlungen über Umfang und Höhe der Dynamisierung aufgenommen werden, sofern dies ein Vertragspartner beantragt. Diese Verhandlungsoption besteht grundsätzlich alle vier Jahre. Der Zuschuss des Verbands Region Stuttgart als Grundvertragspartner setzt sich 2017 und 2018 folgendermaßen zusammen: Plan Zuschussvereinbarung Euro Euro Vereinbarung Überleitung Mitarbeiter Euro Euro Betrieb e-ticketing Euro Euro Summe: Euro Euro 66

67 Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte, Vorratsvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen Gesellschafter Sonstige Vermögensgegenstände IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechn.abgr.posten Bilanzsumme Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital III. Gewinnrücklagen V. Jahresergebnis B. Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Sonstige Verbindlichkeiten D. Rechn.abgr.posten Bilanzsumme

68 Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Gesellschafterzuschüsse u. andere * Gesamtleistung Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsaufwand Betriebsergebnis Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresergebnis * Hinweis: In diesen Zuschüssen sind neben den Gesellschafterzuschüssen (2017: 4.899, Plan 2018: ) auch Zuschüsse für Projekte enthalten, für die der VVS eine Kofinanzierung erhält. Hierzu gehören in 2017 u. a. das Projekt Nachhaltig Mobile Region Stuttgart / Echtzeitauskunft und in 2018 u. a. RegioWIN-Projekte (Informationsstelen, multimodale App, Info-Hotline) und das Neubürgermarketing. Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Im Jahr 2017 verzeichnete der Verbund gemäß Verkaufsstatistik 382,2 Mio. Fahrgäste (inkl. Schwerbehinderte), davon 369,3 Mio. zahlende Fahrgäste. Damit stiegen die Verkehrsleistungen um 6,5 Mio. Fahrten bzw. 1,8 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der bezahlten Fahrten mit VVS-Tickets ist um 2,3 % gestiegen. Die Verbundeinnahmen beliefen sich auf insgesamt 533,2 Mio. Euro, dies entspricht einem Anstieg der Einnahmen um 16,4 Mio. Euro bzw. 3,2 %. Die durchschnittliche Tarifanpassung zum 1. Januar 2017 lag bei 1,9 %. Entwicklung der Verkehrsleistungen: Beförderte Personen (in Mio.) Veränderung 2017/16 in % Gelegenheitsverkehr 62,6 61,3 61,0 60,5 59,3 2,1 Berufsverkehr 129,8 125,0 119,4 110,8 107,6 3,8 Ausbildungsverkehr 140,7 135,9 130,2 129,3 127,5 3,5 Senioren 28,5 27,8 26,5 25,7 24,0 2,6 Schwerbehinderte 13,0 14,6 14,4 14,5 14,8-11,2 Sonstige 7,7 11,0 14,7 16,6 15,6-30,1 Gesamt 382,2 375,7 366,3 357,3 348,9 1,8 68

69 Entwicklung der Verbundeinnahmen: Verbundeinnahmen (in Mio. Euro) Veränderung 2017/16 in % Gelegenheitsverkehr 169,9 163,4 161,8 155,3 146,4 4,0 Berufsverkehr 195,3 185,3 175,2 160,5 149,9 5,4 Ausbildungsverkehr 122,8 121,5 118,8 115,8 111,1 1,1 Senioren 23,1 21,7 20,1 19,0 16,9 6,4 Schwerbehinderte 13,7 14,0 13,4 14,6 12,1-2,3 Sonstige 8,4 10,9 10,5 10,0 9,5-22,8 Gesamt 533,2 516,8 499,8 475,4 445,8 3,2 550 Fahrgastzahlen und Verbundeinnahmen Beförderte Personen (in Mio.) Verbundeinnahmen (in Mio. EUR) Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Das Investitionsvolumen der Gesellschaft belief sich im Berichtsjahr auf 614. In regelmäßigen Abständen sind Ersatzbeschaffungen für diverse Hardware (z. B. allgemeine Programmerweiterungen, Lizenzen etc.) notwendig. Im Jahr 2017 fielen dafür Kosten in Höhe von 104 an. Ein Großteil der Mittel wurde für technische Weiterentwicklungen im Bereich der Fahrgastinformation verwendet (156 ). So gab es Releases mit zahlreichen Neuerungen und Verbesserungen in der App VVS mobil sowie eine neue App eticket-check zum Auslesen der Inhalte der polygocard. Im Rahmen der Fahrplanauskunft wurden für die Nutzung von zusätzlichen Servern Lizenzkosten in Höhe von 40 abgerechnet. Im Bereich Multimodalität wurden umfangreiche Erweiterungen in der Radrouten-App vorgenommen. In die App wurde unter anderem ein Tracking-Tool eingebaut, das dem Nutzer die Möglichkeit bietet, selbst gefahrene Strecken aufzuzeichnen, abzuspeichern und weiterzuleiten Daneben wurden Investitionen für die Vereinfachung des Kaufes von Handytickets getätigt (74 ). Beim VVS werden zukünftig Verkehrserhebungen von externen Dienstleistern durchgeführt. Die Datenaufbereitung und -auswertung erfolgt weiterhin mit dem VVS-System für Verkehrserhebungen (VERA). Für den Datenimport wurde ein Importprogramm entwickelt (46 ). Zudem wurde für die immer komplexer werdenden Definitionsdateien zur Abgrenzung der Angebote die Bearbeitung und Anwendung erweitert und flexibler gestaltet (31 ). Die Gesellschaft beschäftigte im Berichtsjahr durchschnittlich 81 Arbeitnehmer (ohne Aushilfskräfte), davon 72 Angestellte, sechs (beurlaubte) Beamte und drei befristet angestellte Projektmitarbeiter. Zum 69

70 Stichtag belief sich die Zahl der Mitarbeiter (ohne Geschäftsführer) auf 81, darunter 22 Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Teilzeitmodellen. Von den im Stellenplan 2017 genehmigten 75 Stellen (ohne Geschäftsführer) waren im Jahresdurchschnitt 72 Stellen besetzt. Die unbesetzten Stellen ergaben sich durch verzögerte Nachbesetzung von frei gewordenen Stellen bzw. Inanspruchnahme von Elternzeit. Die Personalaufwandsquote hat sich von 49 % auf 50 % erhöht. Das langfristig gebundene Vermögen der Gesellschaft zum betrug Davon entfielen 985 auf das Anlagevermögen und 361 auf langfristige Forderungen. Das Anlagevermögen setzt sich zusammen aus immateriellen Vermögensgegenständen in Höhe von 756, Sachanlagen in Höhe von 223 sowie Finanzanlagen im Wert von 5. Das kurzfristig gebundene Vermögen der Gesellschaft belief sich zum auf Darin enthalten waren Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 339 und Forderungen gegen Gesellschafter in Höhe von 668. Ferner waren flüssige Mittel in Höhe von und sonstige kurzfristige Vermögensgegenstände im Wert von 112 vorhanden. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beliefen sich auf 57, der Wert der Vorräte betrug 6. Mit dem 1. Liquiditätsgrad (87,6 %) können die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch kurzfristig verfügbare Mittel vollständig gedeckt werden. Die betrieblichen Erträge der Gesellschaft beliefen sich auf insgesamt laut Ertragslage. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies eine Steigerung um 624 bzw. 5,0 %. Die betrieblichen Erträge setzen sich aus Umsatzerlösen in Höhe von 7.679, Zuschüssen in Höhe von und sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von 123 zusammen. Der Anstieg der Umsatzerlöse um 756 bzw. 10,9 % auf resultiert zum Teil aus der höheren Leistungsvergütung durch die Verkehrsunternehmen. Davon trugen die Nettovertragspartner SSB und DB insgesamt 5.884, die regionalen Verkehrsunternehmen leisteten 726. Des Weiteren ist der Anstieg auf das im Jahr 2017 aus Transparenzgründen eingerichtete Konto Weiterberechnung Dritte zurückzuführen. Die hier gelisteten Umsatzerlöse in Höhe von 213 sind im Gegenzug in gleicher Höhe auf der Aufwandsseite aufgeführt. Insgesamt wurden 50,6 % der Erträge über die Leistungsvergütungen erwirtschaftet. Außerdem haben zusätzliche Verkehrserhebungen für die zum 1. Januar 2015 eingeführte Allgemeine Vorschrift zur Festsetzung von Höchsttarifen bei Busverkehren in der Verbundstufe II zu einer Steigerung der Umsatzerlöse beigetragen. Weiterhin gab es im Berichtsjahr Erträge für die Unterstützung bei Vergabeverfahren im regionalen Busverkehr und Erträge für Leistungen im Rahmen des polygo-betriebs. Die Zuschüsse der Grundvertragspartner beliefen sich auf und machten damit 37,5 % der gesamten betrieblichen Erträge aus. Für die Projekte Neubürgermarketing (Fördergeber Land), Nachhaltig mobile Region Stuttgart (Fördergeber Land) sowie RegioWIN (Fördergeber EU, Land, VRS) wurden 2017 insgesamt Fördermittel in Höhe von 237 als Aufwandszuschuss abgerufen. Erhaltene Investitionszuschüsse in Höhe von 8 wurden von den Anschaffungskosten direkt abgesetzt. Außerdem erhielt die Gesellschaft auf der Grundlage der tariflichen Teilintegration des Landkreises Göppingen einen Zuschuss für die Beteiligung an den Verkehrslasten sowie weitere finanzielle Beteiligungen von Kommunen an den Grundlasten. Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich im Berichtsjahr auf 123. Die größte Ertragsposition waren mit 46 die sonstigen Erträge. Dazu gehört die Korrektur einer Kreditorenrechnung aus dem Vorjahr (25 ) sowie die Auflösung von Aufwandsrückstellungen aus dem Jahr Eine weitere große Position waren die Erträge aus Aktivwerten, was die Kapitalauszahlung der Allianz bedeutet (34 ). Der Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung für die Versorgung pensionierter beurlaubter Beamter war mit 25 eine weitere große Ertragsposition. Die Kosten der Gesellschaft resultieren aus den im Gesellschaftsvertrag festgelegten Aufgaben. Darüber hinaus gehende Tätigkeiten und größere Investitionen erfordern die Zustimmung der Aufsichtsgremien. Die Kostenstruktur orientiert sich am handelsrechtlichen Schema der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren. Der betriebliche Gesamtaufwand (ohne Berücksichtigung von 70

71 Finanzergebnis, außerordentlichem Aufwand und steuerlicher Belastung) lag um 576 bzw. 4,6 % höher als der Vorjahreswert und belief sich im Geschäftsjahr 2017 auf Der Anstieg resultiert einerseits aus allgemeinen Kostensteigerungen, andererseits aus Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen. Der Personalaufwand (inklusive Projektpersonal) belief sich auf und lag damit um 459 (+7,6 %) über dem Vorjahr. Im Jahr 2016 war der Personalaufwand aufgrund von ungeplanten Austritten von Mitarbeitern und fehlenden bzw. verspäteten Neubesetzungen geringer als geplant gewesen. Zeitverzögerte Nachbesetzungen wirkten sich finanziell erst 2017 voll aus. Aber auch eine neue Stelle, die in 2017 geschaffen wurde sowie höhere Pensionsrückstellungen, wirkte sich auf den Anstieg bei den Personalkosten aus. Zum ergab sich ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 60. Das Finanz-ergebnis lag ähnlich wie im Vorjahr bei einer schwarzen Null. Abzüglich des Steueraufwands in Höhe von 60 verzeichnete die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 0,3 (Vorjahr 6 ). Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Die Erträge der Gesellschaft werden auf Basis von vertraglichen Regelungen geleistet. Die Vergütungsvereinbarung mit der Stuttgarter Straßenbahnen AG und der DB Regio AG behält unverändert ihre Gültigkeit. Die mit den regionalen Verkehrsunternehmen geschlossenen Vergütungsvereinbarungen gelten bis 31. Dezember Für den Zeitraum danach muss eine wettbewerbskonforme Anschlussregelung gefunden werden. Auch die neuen Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen in die Leistungsvergütung einbezogen werden. Im Jahr 2012 wurde die Zuschussvereinbarung mit den Aufgabenträgern und dem Verband Region Stuttgart neu gefasst. Sie gilt seit dem Jahr 2013 und beinhaltet eine Dynamisierung der jährlichen Zuschüsse um 1,8 % p.a. Die Dynamisierung wurde vertragsgemäß im Jahr 2017 überprüft und für die Jahre 2018 bis 2021 weiterhin mit 1,8 % festgelegt. Der zum Jahresende 2018 auslaufende Verbundfördervertrag des Landes Baden-Württemberg soll nach dem Willen des Landes für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren weitgehend unverändert fortgeführt werden. Über die Förderbedingungen für die Zeit ab 2021 werden derzeit Verhandlungen geführt. Derzeit wird das Thema Tarifzonenreform im VVS intensiv diskutiert. Die bestehende Tarifzonenstruktur besteht seit der Verbundgründung in nahezu unveränderter Form. Geplant ist unter anderem, die Zonen 10 und 20 in Stuttgart zu einer Zone zusammenzulegen. Ziel ist es, das Tarifsystem zu vereinfachen, um damit noch mehr Menschen in der Region zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. Im Rahmen der geplanten Tarifzonenreform im Jahr 2019 sind umfangreiche Vorarbeiten zur Umsetzung zu treffen. Vor allem muss die Vertriebstechnik inklusive der Hintergrundsysteme angepasst werden. Falls der Kreistag des Landkreises Göppingen im Herbst 2018 einer Vollintegration zustimmt, müssen die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten vorgenommen werden. Außerdem sorgt der VVS für den laufenden Betrieb des eticket-systems bei den regionalen Verkehrsunternehmen. Dazu gehören unter anderem die Kartenbeschaffung, der Betrieb eines mandantenfähigen Abo-Vertriebssystems sowie eines Agentursystems zum Vertrieb von Wochen- und Monats-Tickets auf der polygocard. Im Bereich des HandyTickets sind regelmäßige Funktionserweiterungen unumgänglich, um immer weiter steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Ziel der Fahrgastinformation ist es, die VVS-App und die übrigen mobilen Medien weiter auszubauen. Im Rahmen einer deutschlandweiten Vernetzungsinitiative sollen Aktivitäten rund um das Open-Data- Portal sowie bei der Integration von deutschlandweiten Fahrplanauskünften (DELFI Plus) vorangetrieben werden. Die im Jahr 2017 begonnene Umstellung sämtlicher geografischer Routing- und Kartenprodukte auf die freie Datenbasis OSM wird weitergeführt. Damit ist gewährleistet, dass stets aktuelle Wegenetzdaten verfügbar sind, die von einer größeren Anwendergruppe gepflegt werden. Des Weiteren soll der Radroutenplaner weiterentwickelt werden und unter anderem eine neue Verwaltungsoberfläche zur Pflege von touristischen Themenrouten sowie eine Verknüpfung zwischen den Orangen Seiten und der Rad-App erhalten. Auch das Thema Echtzeit soll weiterentwickelt werden. Ein Schwerpunkt ist hier die Beschaffung einer Software zur statistischen Auswertung von Echtzeitdaten. Im Rahmen der 71

72 Einrichtung eines VVS-Lab soll eine Testplattform für die vorgesehene Nutzergruppe entwickelt werden. Über diese Plattform sollen verschiedene Test-Apps sowie Auswertungstools verwaltet werden. Außerdem hat der VVS vier Anträge im Rahmen des Förderprogramms Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt. Dabei geht es um die Verbesserung der digitalen Auskunftsmedien des VVS, und zwar in Richtung verbesserte Anschluss-prognose, Multimodalität, Bündelung der Angebote an der Haltestelle und Ausbau DFI light sowie Belegungserfassung und -prognose. Im Auftrag der Verbundlandkreise unterstützt der VVS seit Oktober 2015 die Vergabeverfahren im regionalen Busverkehr durch planerische Zuarbeit. Die Einführung eines Qualitätsmanagements für die bereits vergebenen Linienbündel ist im Jahr 2018 geplant. Außerdem soll ein Controllingsystem entwickelt werden, welches alle Vertragsarten gleichermaßen umfasst. Im Bereich konzeptionelle Planung werden Verkehrsstromerhebungen gemäß dem langfristigen Erhebungskalender durchgeführt. Im Jahr 2018 sind Erhebungen und Besetzungszählungen im Landkreis Esslingen vorgesehen. Diese werden aufgrund des umfangreichen Arbeitsvolumens erstmals von einem externen Dienstleister übernommen. Des Weiteren gibt es Erhebungen im Linienbündel 6 des Rems-Murr-Kreises und bei der U12/U14. Im Zusammenhang mit der Einführung eines Automatischen Fahrgast-Zählsystems (AFZ) wird ein Hintergrundsystem in Betrieb genommen. Der Nahverkehrsentwicklungsplan für die Landeshauptstadt Stuttgart soll 2018 in seiner endgültigen Fassung beschlossen werden. Seit Anfang 2018 übernimmt VVS für die Landkreise die Abrechnung der neuen Verkehrsverträge sowie die Abrechnung der 45a-Mittel im Auftrag der Landkreise. Der zum Jahresbeginn 2018 eingeführte Regionalzug-pool ist programmtechnisch abzubilden. Für den Datenaustausch zwischen den Verkehrsunternehmen, Landkreisen und dem VVS wird ein Webportal entwickelt. Im Rahmen des Förderprojekt RegioWin Mobilitätspunkte wird das Ziel verfolgt, eine integrierte Vernetzung nachhaltiger Mobilität an intermodalen Umsteigepunkten zu schaffen. Der VVS übernimmt unter anderem die inhaltliche Konzeption, Ausschreibung und Beschaffung von dynamischen Informationsstelen für die Städte, bei denen Umsteigepunkte eingerichtet werden sollen. Außerdem soll es eine 24/7-Info-Hotline geben, für die der VVS im Auftrag des VRS verantwortlich ist. Im Rahmen des Förderprogramms Neubürgermarketing hat der VVS die Aufgabe, Neubürger in ihrer Umbruch-situation für den ÖPNV zu gewinnen. Hierfür werden zum Beispiel ein Neubürger-Beratungstool und Online-Banner in Immobilienportalen entwickelt. Das Projekt läuft noch bis Juli Im Bereich Marketing steht die Entwicklung des VVS vom ÖPNV-Anbieter zum umfassenden Mobilitätsdienstleister ebenso im Fokus wie die Gewinnung von weiteren Stammkunden. Dazu werden insbesondere zielgruppenorientierte Abo-Kampagnen entwickelt. Im Bereich Freizeitverkehr steht das 40- jährige Jubiläum von VVS und S-Bahn im Mittelpunkt. Geplant sind ganzjährig Aktionen mit Kooperationspartnern im Freizeitbereich (Museen, Bäder, Weindorf und Volksfest etc.). Nach Beschlussfassung über die Tarifzonenreform wird die Kommunikation dieser Maßnahme einen Schwerpunkt der Aktivitäten liefern. Entsprechend dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 und der mittelfristigen Vorausschau für die Jahre 2019 bis 2022 erwartet die Geschäftsführung für die kommenden Jahre weiterhin ein leicht positives Ergebnis. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Die betrieblichen Erträge der Gesellschaft ergeben sich zum überwiegenden Teil aus den vertraglich vereinbarten Zuschüssen seitens der Aufgabenträger und den Leistungsvergütungen durch die Verkehrsunternehmen für satzungsgemäße Aufgaben. Durch den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistungsvergütung und den Verbundeinnahmen ergeben sich Chancen für die Gesellschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen, attraktive Tarifangebote und daraus resultierend steigende Verbundeinnahmen. Nicht zuletzt deshalb bleiben Aktivitäten zur Steigerung der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Verbundgebiet die zentrale Herausforderung für die Gesellschaft. Da die Erlöse der 72

73 Verkehrsunternehmen für die Erfüllung der Aufgaben der Gesellschaft nicht ausreichen, tragen die Aufgabenträger pauschale Zuschüsse bei. Das Thema Feinstaubbelastung hatte auch im Berichtsjahr einen hohen Stellenwert in der Landeshauptstadt. Im Berichtsjahr wurde an insgesamt 62 Tagen ein sogenannter Feinstaub-Alarm ausgelöst. Die Bürger in der Region Stuttgart wurden dazu aufgerufen, an den betreffenden Tagen freiwillig auf Autofahrten zu verzichten und stattdessen den ÖPNV zu nutzen. In der ersten Feinstaubperiode des Jahres 2017 wurde daher von Seiten des VVS ein FeinstaubTicket an Tagen mit Feinstaub angeboten. Tickets waren für die Fahrgäste um die Hälfte günstiger. Für die darauffolgende Feinstaubsaison ab Herbst wurde ein UmweltTagesTicket eingeführt, welches während der kompletten Feinstaubsaison bis April 2018 Gültigkeit hatte. An Tagen mit Feinstaubalarm erhöhte sich die Zahl der Fahrgäste in den Bahnen und Bussen. Die Anzahl von Überschreitungstagen war zwar rückläufig, aber dennoch über dem zulässigen Wert. Im Berufsverkehr ist die Nachfrage am FirmenTicket weiterhin sehr hoch. Im Jahr 2017 konnten auch Daimler und die Allianz als Partner gewonnen werden, die ihren Mitarbeitern einen Fahrtkostenzuschuss für das FirmenTicket leisten. Insgesamt waren im Berichtsjahr 788 Firmen im Zuschussmodell am FirmenTicket beteiligt. Der Ausbau des Parkraummanagements in den inneren Stadtbezirken der Landeshauptstadt sorgt ebenfalls für eine Belebung der Nachfrage im Berufsverkehr. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird weiterhin ein Steigerungspotenzial bei den Senioren gesehen. Der Teilmarkt Ausbildungsverkehr hat sich im Berichtsjahr positiv entwickelt. Das netzweit gültige Ausbildung-Abo für Azubis, Praktikanten und jungen Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr bzw. Berufsfreiwilligen-dienst wird gut von den Fahrgästen angenommen. Die Zahl verkaufter HandyTickets steigt weiter und zeigt, dass dieser Vertriebsweg zukunftsweisend ist. Auch die polygocard gilt es weiterzuentwickeln. Die multimodale Vernetzung des ÖPNV mit anderen Partnern aus dem Bereich Car- und Bikesharing macht den Nahverkehr attraktiver. Die Abhängigkeit der Erträge der Gesellschaft von den Verbundeinnahmen stellt gleichzeitig ein Minderertrags-risiko dar, sollten sich die Verbundeinnahmen negativ entwickeln. Vor allem der Arbeitsmarkt beeinflusst die Fahrgastzahlen und die Einnahmenentwicklung. Derzeit ist die Konjunktur im Verbundgebiet weiterhin stabil und wird sich daher positiv auf die Einnahmenentwicklung auswirken. Die Höhe des Zuschusses gemäß Verbundfördervertrag des Landes Baden-Württemberg hängt von der Entwicklung von Leistungskennzahlen ab, die mit der Entwicklung der Erfolge anderer Verbünde in Baden- Württemberg verglichen werden. Schneidet der VVS in diesem Vergleich gut ab und übertrifft zugleich einen festgelegten Schwellenwert, können sich die Zuschusszahlungen an die Gesellschaft und ihre Partner erhöhen. Dies ist z.b. im Jahr 2017 (Basis 2015) der Fall. Im Gegenzug besteht das Risiko, dass bei einem vergleichsweise schlechten Kennzahlenwert die Toleranzgrenze unterschritten wird und sich die Zuschusszahlungen reduzieren. Die Verbundförderung wird 2018 neu verhandelt. Das in den letzten Jahren stark gesunkene Zinsniveau wirkt sich immer mehr auf den anzusetzenden Rechnungszins für langfristige Rückstellungen, beispielsweise für bestehende Pensionszusagen, aus. In den nächsten Jahren werden sich hieraus weitere nicht beeinflussbare Zusatzbelastungen ergeben, die durch die Anpassung des 253 HGB (verpflichtende Erweiterung des Zeitraums für die Durchschnittsbildung des Rechnungs-zinses von sieben auf zehn Jahre) lediglich gebremst, aber nicht gelöst wurden. Mehrkosten können zudem durch Lizenzverträge, Pflege-, Wartungsarbeiten und Erweiterung mit den wichtigsten Software-Lieferanten entstehen. Die steigende Zahl an mobilen Auskünften und der Ausbau des etickets machen zunehmend Investitionen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit und Datensicherheit sowie die vertragliche Absicherung bei Systemausfällen notwendig. Die Beteiligung an zahlreichen Projekten, darunter Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit nicht gesichertem Ausgang, stellen die Gesellschaft vor Herausforderungen. Durch entsprechendes Projektmanagement sollen etwaige Risiken frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Gegebenenfalls auftretende Kostensteigerungen müssen über ein effizientes Kostenmanagement in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Mit dem bestehenden Berichtswesen verfügt die Gesellschaft über eine ausreichende Kostentransparenz und kann zeitnah notwendige Steuerungsmaßnahmen einleiten. 73

74 Aufgrund der vertraglichen Beziehungen zu den Gesellschaftern ist die Gesellschaft hinsichtlich einer Gefährdung ihres Bestehens weitestgehend abgesichert und hat die Möglichkeit, auf etwaige Ertragsschwankungen mit einer Verlagerung der Aufgaben- und Ausgabenabwicklung zu reagieren. Ein Risikomanagementsystem für die Gesellschaft ist implementiert. Die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Tätigkeiten hierzu sind entsprechend dokumentiert und werden ständig weiterentwickelt. Der zentrale Bestandteil des Risikomanagements ist die regelmäßig durchzuführende Risikoinventur. Neben der Identifikation bestehender und potenzieller Risiken wird dabei auch eine Bewertung der Risiken anhand der Schadenshöhe und der Eintrittswahrscheinlichkeit vorgenommen. Im Anschluss sind Maßnahmen zur Risikobewältigung zu erarbeiten. Zeitnah zur Risikoinventur werden zudem einzelne Risiken auf Führungskräfteebene besprochen, Schlüsselfragen zum Umgang mit diesen Risiken erörtert und das weitere Vorgehen beschlossen. Die EDV spielt eine wesentliche Rolle in der Unterstützung der Kernprozesse der Gesellschaft. Daher werden seit einigen Jahren wegen einer besseren Verfügbarkeit bestimmte Server durch einen externen Anbieter im Hostingbetrieb verwaltet. Die IT-Systeme werden regelmäßig eines Sicherheitstests ( Penetrationstest ) unterzogen. Die Erstellung einer umfangreichen IT-Dokumentation der Soft- und Hardware ist ein fortlaufendes Projekt beim VVS. Außerdem werden für neue IT-Prozesse und Aufgaben weitere Dokumentationen erstellt. Der Aufsichtsrat wird einmal jährlich im Rahmen der Quartalsberichterstattung über die wesentlichen Risiken der Gesellschaft und deren Entwicklung unterrichtet. Ein internes Risikoreporting im Anschluss an die durchgeführte Risikoinventur ist ebenfalls eingerichtet. 74

75 Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH (ProNM GmbH) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH Messepiazza Stuttgart Tel.: Fax: pronm@messe-stuttgart.de Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 15. Mai Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB eingetragen. Es gilt die Fassung des Gesellschaftsvertrags vom 4. November 2009, zuletzt geändert durch Beschluss vom 1. April Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Verwaltung von Beteiligungen an und die Führung der Geschäfte von Unternehmen, insbesondere die Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft unter der Firma Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM KG), Stuttgart, als deren persönlich haftende Gesellschafterin. Die Gesellschaft übt die Komplementär-, Geschäftsführungs- und Haftungsfunktion für die ProNM KG aus. Öffentlicher Zweck: siehe Kapitel ProNM KG. Die Regionalversammlung hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 1997 der Beteiligung an der Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH und dem Gesellschaftsvertrag sowie der Gründung der Firmen Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH und Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG zugestimmt. 75

76 Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Theodor-Heuss-Straße 5, Stuttgart) geprüft und am 16. März 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung umfasste die gemäß 316 ff. HGB durchgeführte Abschlussprüfung. Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ,60 Euro. Gesellschaftskapital: davon: Landeshauptstadt Stuttgart Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden- Württemberg mbh Verband Region Stuttgart ,60 Euro Euro Euro 2.556,46 Euro 100,0 % 45,0 % 45,0 % 10,0 % Stadt Stuttgart 45,0 % VRS 10,0 % Land BW 45,0 % Stand: Beteiligungen Keine. 76

77 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung: Geschäftsführer sind Walter Schoefer, Geschäftsführer der Flughafen Stuttgart GmbH, und Ulrich Kromer von Baerle, Geschäftsführer der Landesmesse Stuttgart GmbH. Im Berichtsjahr wurden für die Geschäftsführung keine Bezüge bezahlt. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern ( 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Aufsichtsrat ist stets personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Kommanditgesellschaft ( 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags). Der Verband Region Stuttgart entsendet demnach ein Mitglied in den Aufsichtsrat. Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats wurden allein durch die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG getragen. Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt): - Michael Kleiner, Ministerialdirektor, Beteiligungsgesellschaft BW (Vorsitzender, seit ) - Hubert Wicker, Ministerialdirektor, Beteiligungsgesellschaft BW (Vorsitzender, bis ) - Michael Föll, Erster Bürgermeister, Stadt Stuttgart (Stellvertretender Vorsitzender) - Dr. Arina Freitag, Geschäftsführerin, Flughafen Stuttgart (ab ) - Prof. Georg Fundel, Geschäftsführer, Flughafen Stuttgart (bis ) - Karl Klein, Ministerialdirektor, Beteiligungsgesellschaft BW - Peter Pätzold, Bürgermeister, Stadt Stuttgart - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin, VRS Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigt kein Personal. Laufende Gesellschafterzuschüsse Keine. 77

78 Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite B. Umlaufvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Bilanzsumme Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital IV. Gewinnvortrag V. Jahresüberschuss B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Bilanzsumme Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Sonstige betriebliche Erträge Gesamtleistung Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsaufwand Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresergebnis

79 Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Grundlagen des Unternehmens Die Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH, Stuttgart, betreibt die Übernahme und die Verwaltung von Beteiligungen an und die Führung der Geschäfte von Unternehmen, insbesondere die Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft unter der Firma Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG als deren persönlich haftende Gesellschafterin. Wirtschaftsbericht Die Gesellschaft übt unverändert die Komplementär- und Geschäftsführungsfunktion für die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG aus. Der Aufsichtsrat der Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH besteht aus sechs Mitgliedern. Im Berichtsjahr wurde ein Ergebnis in Höhe von 3 erzielt. Dies resultiert hauptsächlich aus der Haftungsvergütung in Höhe von 8, die die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG, Stuttgart, an die Gesellschaft bezahlt. Die Eigenkapitalquote beträgt 88,6 %. Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Die Gesellschaft wird weiter die Stellung der Komplementärgesellschaft der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG wahrnehmen. Für 2018 wird mit einem Ergebnis auf Vorjahresniveau gerechnet. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Risiken der künftigen Entwicklung, die sich aus der Komplementärstellung an der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG, Stuttgart, ergeben können, liegen im rechtlichen Rahmenumfeld des Haltens des Messegeländes und der Restabwicklung des Projekts Messeerweiterung Halle 10 und Eingang West. 79

80 Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM KG) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG Messepiazza Stuttgart Tel.: Fax: pronm@messe-stuttgart.de Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 15. Mai Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRA eingetragen. Es gilt die Fassung des Gesellschaftsvertrags vom 4. November 2009, zuletzt geändert durch Beschluss vom 15. Februar Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Koordination und Verwirklichung des Projekts Neue Messe. Dazu zählen insbesondere der Erwerb, die Bebauung, das Halten und Verwalten der für den Betrieb der Messe und Ihrer Parkierungseinrichtungen als Nebeneinrichtung der Neuen Messe erforderlichen Grundstücke. Die Gesellschaft kann sich auf verwandten Gebieten betätigen und Geschäfte betreiben, die den Gegenstand des Unternehmens unmittelbar zu fördern geeignet sind. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen. Öffentlicher Zweck: Durch 2 Landesmessegesetz wurde der Bedarf für eine auf den internationalen Wettbewerb ausgerichtete Landesmesse als öffentliche Einrichtung im Sinne des 10 Gemeindeordnung festgestellt. Mit dem Betrieb der Landesmesse werden wirtschafts- und strukturpolitische Interessen und damit im öffentlichen Nutzen liegende Zwecke verfolgt. Der öffentliche Zweck, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer unmittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, wird aus 1 und 3 Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart abgeleitet, wonach der Verband Region Stuttgart zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet und zur Erfüllung dieser Aufgabe die Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer Wirtschaftsförderung als Pflichtaufgabe definiert wird und die Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer Kongresse, Kultur- und Sportveranstaltungen als freiwillige Aufgabe übernehmen kann. Die Beteiligung an der Neuen Messe bietet die Möglichkeit, die regionale Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln. 80

81 In der Sitzung der Regionalversammlung vom 9. April 1997 fiel der Grundsatzbeschluss über die Beteiligung des Verbands Region Stuttgart an der Herstellung und Finanzierung der Neuen Messe mit 51,1 Mio. Euro (100 Mio. DM), die den Regionaldirektor ermächtigte, die Verhandlungen über die zu gründende Messegesellschaft zu führen. Beschlossen wurde außerdem, dass alle Folgebeschlüsse, sofern sie höhere Lasten für den Verband mit sich bringen, ebenfalls nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. Die Regionalversammlung hat der Beteiligung an der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG und dem Gesellschaftsvertrag in der Sitzung vom 10. Dezember 1997 zugestimmt. Die im Vorfeld des Beschlusses von der Regionalversammlung formulierten regionalen Interessen wurden in einer Präambel den weiteren Regelungen des Vertrages vorangestellt. Dort heißt es: Die `Neue Messe` ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftsförderung. Sie muss einen aktiven Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes, der Region und der Wirtschaft leisten. Dazu muss sie Themen wie Medien- oder Biotechnologie sowie zukunftsweisende Mobilitätstechnologien fördern, nachhaltiges ressourcenschonendes Wirtschaften und integrierten Umweltschutz unterstützen und neue Felder im Bereich der sozialen Dienstleistungen entwickeln. Die konzeptionelle Beteiligung wird durch die Beteiligung bei wichtigen Personalentscheidungen und durch zahlreiche Einstimmigkeitserfordernisse, bspw. hinsichtlich des Baubeschlusses, erreicht. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt, dass finanzielle Verpflichtungen aus Beteiligungen in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der öffentlichen Körperschaft stehen. Diese Auflage wurde durch die Haftungsbegrenzung und den Ausschluss der Beteiligung des Verbands an eventuellen Betriebsdefiziten sowie an etwaigen Nachschusspflichten wegen Kostenüberschreitungen erfüllt. Die Zustimmung der Regionalversammlung zu der Finanzierungsvereinbarung, wonach - die Gesamtkosten der Neuen Messe auf 805,79 Mio. Euro festgelegt, - der Beitrag des Verbands Region Stuttgart auf 51,1 Mio. Euro festgeschrieben - und mit der Regelung, dass unumgängliche Kostenerhöhungen durch Einsparungen bei der Bauausführung auszugleichen sind, erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vom 4. Februar In der gleichen Sitzung erfolgte die Zustimmung zu den Eckdaten des Rahmenvertrags über die Errichtung und den Betrieb der Parkierungseinrichtungen einer neuen Landesmesse. Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Theodor-Heuss-Straße 5, Stuttgart) geprüft und am 16. März 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung umfasste neben der gemäß 316 ff. HGB durchgeführten Abschlussprüfung die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß 53 HGrG. 81

82 Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Komplementär: Persönlich haftende Gesellschafterin der Gesellschaft ist die Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Stuttgart (ohne Kapitaleinlage). Kommanditkapital der Kommanditisten: davon: Landeshauptstadt Stuttgart Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden- Württemberg mbh Verband Region Stuttgart ,06 Euro ,32 Euro ,32 Euro ,41 Euro 100,0 % 45,0 % 45,0 % 10,0 % Stiller Gesellschafter: Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) ,00 Euro Die FSG beteiligt sich als stiller Gesellschafter an der ProNM und ist für den Bau und Betrieb der Parkierungsanlagen zuständig. Stadt Stuttgart 45,0 % VRS 10,0 % Land BW 45,0 % Stand: Beteiligungen Keine. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. 82

83 Geschäftsführung: Die Geschäftsführung wird von der Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin ausgeübt. Geschäftsführer der Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs- GmbH und damit der ProNM sind Walter Schoefer, Geschäftsführer der Flughafen Stuttgart GmbH, und Ulrich Kromer von Baerle, Geschäftsführer der Landesmesse Stuttgart GmbH. Im Berichtsjahr wurden für die Geschäftsführung keine Bezüge bezahlt. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern ( 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart entsendet ein Mitglied in den Aufsichtsrat ( 10 Abs. 2 c) des Gesellschaftsvertrages). Gemäß 8 des Gesellschaftsvertrages der Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH ist der Aufsichtsrat stets personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Kommanditgesellschaft. Die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates im Geschäftsjahr 2017 betrugen 6 (Vorjahr: 6 ). Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt): - Michael Kleiner, Ministerialdirektor, Beteiligungsgesellschaft BW (Vorsitzender, seit ) - Hubert Wicker, Ministerialdirektor, Beteiligungsgesellschaft BW (Vorsitzender, bis ) - Michael Föll, Erster Bürgermeister, Stadt Stuttgart (Stellvertretender Vorsitzender) - Dr. Arina Freitag, Geschäftsführerin, Flughafen Stuttgart (ab ) - Prof. Georg Fundel, Geschäftsführer, Flughafen Stuttgart (bis ) - Karl Klein, Ministerialdirektor, Beteiligungsgesellschaft BW - Peter Pätzold, Bürgermeister, Stadt Stuttgart - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin, VRS Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigt seit 1. Mai 2010 kein Personal mehr. Wichtige Verträge Geschäftsbesorgungsvertrag Aufgrund der Änderung der Abrechnungsmodalitäten wurde der ursprüngliche Geschäftsbesorgungsvertrag vom 16. bzw. 20. November 1998 durch einen neuen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Datum vom 21. Juli 2014 ersetzt und vom 21./22. September 2016 ergänzt. Der Vertrag tritt rückwirkend ab 1. Januar 2014 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Danach übernimmt die Landesmesse Stuttgart GmbH (LMS) für die ProNM (ohne den Teilbetrieb Parkierung, ProNM/TBP) die Besorgung des gesamten Geschäftsbetriebs mit Ausnahme der Geschäftsführung der ProNM und deren damit einhergehenden Aufgaben und Pflichten. Für den Teilbetrieb Parkierung (ProNM/TBP) übernimmt die LMS allein die buchhalterische Abwicklung. Alle darüber hinaus gehenden Tätigkeiten erbringt ProNM/TBP in Eigenregie. Die LMS handelt dabei nach den Weisungen der ProNM und wahrt deren Interessen. 83

84 Projektsteuerungsvertrag Mit der Firma Drees & Sommer wurden zwei Projektsteuerungsverträge abgeschlossen. Die Verträge beinhalten alle zur Abwicklung von Bauaufgaben erforderlichen kaufmännischen und technischen Steuerungs- und Controlling-Aufgaben. Ferner hat die ProNM dem Projektsteuerer auch diverse Bauherrenaufgaben übertragen. Der erste Vertrag hat dabei die Restabwicklung des Neubauprojekts zum Inhalt. Der zweite Vertrag beinhaltet die Steuerung des Erweiterungsprojekts Halle 10 & Eingang West. Grunderwerb Durch Kabinettsbeschluss vom 29. Januar 1996 wurden das Wirtschafts- und Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg beauftragt, den Grunderwerb über die Landsiedlung durchzuführen. Im (später auf die Projektgesellschaft übergeleiteten) Vertrag vom 22. März/3. April 1996 ist u. a. bestimmt: Der Grunderwerb erfolgt durch die Landsiedlung im Namen und auf Rechnung [des Landes; später] der ProNM. Um existenzielle Probleme betroffener landwirtschaftlicher Betriebe lösen zu können, ist die Landsiedlung darüber hinaus beauftragt - zum Erwerb von Flächen auch außerhalb des Erwerbsbereichs als Tausch- oder Ersatzland, - zur Vorbereitung und Durchführung der Verlegung landwirtschaftlicher Betriebe. Der Grunderwerb ist durch Kauf, Tausch, Verkauf oder Ringtausch vorzunehmen. Die Betreuung des Flächenmanagements umfasst die Vorbereitung der Eigentumsübertragung der Grundstücke der Äußeren Verkehrserschließung auf die Straßenbaulastträger, den Erwerb naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen sowie die Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Restflächen (insbesondere im Bereich der Neubaustrecke der Bahn). Finanzierungsvereinbarung (Beiträge, Schuldendiensthilfen etc.) Mit der am 8. Juli 2002 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung wird die Finanzierung der geplanten Landesmesse sichergestellt. In dieser Finanzierungsvereinbarung haben sich die Gesellschafter der ProNM verpflichtet, über ihre Kommanditeinlagen hinausgehende Finanzierungsbeiträge der ProNM zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind Finanzierungsbeiträge des Landes Baden-Württemberg und der Wirtschaft sowie GVFG-Mittel vorgesehen. Die Gesamtkosten der Landesmesse einschließlich Parkierungseinrichtungen und der Gesamterschließung im Bereich Landesmesse/Flughafen werden gemäß der Finanzierungsvereinbarung auf 805,79 Mio. Euro begrenzt und wie folgt zugeordnet: Mio. Euro Kostenträger Landesmesse 655,98 Kostenträger Flughafen 137,03 Förderung Bund (GVFG) 6,64 Kostenanteil Innenministerium des Landes BW 6,14 805,79 Die dem Kostenträger Landesmesse zugeordneten Kosten werden wie folgt finanziert: Mio. Euro Stadt Stuttgart (einschl. Kommanditeinlage 11,5 Mio. Euro.) 243,63 Beteiligungsgesellschaft Land (einschl. Kommanditeinlage 11,5 Mio. Euro) 243,63 Verband Region Stuttgart (einschl. Kommanditeinlage 2,6 Mio. Euro) 51,13 Landesmesse 76,69 Unternehmen/Organisationen 40,90 655,98 Mit der Betreibergesellschaft Landesmesse Stuttgart GmbH (LMS) ist nach den Vorgaben der Finanzierungsvereinbarung zu vereinbaren, dass diese den von ihr erwarteten Beitrag über die an die ProNM zu leistenden Pachtzahlungen erbringt. Sollte der erwartete Beitrag von Unternehmen und Organisati- 84

85 onen der Wirtschaft in Höhe von 40,9 Mio. Euro nicht in vollem Umfang realisiert werden können, werden Stadt Stuttgart und Beteiligungsgesellschaft Land die dadurch entstehende Finanzierungslücke zu gleichen Anteilen schließen. Die Finanzierungsbeiträge der Stadt Stuttgart, der Beteiligungsgesellschaft Land und des Verbands Region Stuttgart können, soweit diese die vereinbarten Kommanditeinlagen übersteigen, neben den entsprechenden Zahlungen an die ProNM auch ganz oder teilweise dadurch geleistet werden, dass diese in Form von Schuldendiensthilfe auf von der ProNM am Kapitalmarkt aufgenommenen Kredite erbracht werden. Dem Kostenträger Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) werden ein Drittel der Kosten für die äußere Verkehrserschließung in Höhe von 31,70 Mio. Euro zugeordnet und von diesem getragen, da dieser Anteil dem Nutzen des Flughafens an der geplanten äußeren Verkehrsentschließung entspricht und dieser Anteil auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Flughafen darstellt. Die Kosten für die Parkierungseinrichtung der Landesmesse werden auf 105,33 Mio. Euro begrenzt und vom Kostenträger FSG getragen. Zu diesem Zweck beteiligt sich die FSG an der ProNM außerhalb der vorliegenden Finanzierungsvereinbarung als stiller Gesellschafter. Vereinbarung über die äußere verkehrliche Erschließung Es besteht eine Vereinbarung über die äußere verkehrliche Erschließung der Landesmesse zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Esslingen, der Landeshauptstadt Stuttgart, der FSG und der ProNM, unterzeichnet mit Datum vom 10. Oktober Hiernach hat die ProNM Planung und Bau aller im Zuge der Erschließung der Landesmesse notwendigen Straßenneubauten und -erweiterungen zu übernehmen und diese erforderlichen planfestgestellten Folgemaßnahmen des Vorhabens Landesmesse im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen. Dies beinhaltet alle Maßnahmen im Bereich der Bundes-, Landes- und Kreisstraßenverwaltung, im Bereich der Stadt Stuttgart sowie Maßnahmen im Bereich von Privatstraßen einschließlich sämtlicher Betriebseinrichtungen (Technische Ausrüstung Tunnel) inklusive der notwendigen Anpassungen und der Veränderungen der vorhandenen Ver- und Entsorgungsanlagen, jeweils in Abstimmung mit den jeweiligen Betriebsträgern. Die ProNM hat auch den Grunderwerb durchzuführen. Darüber hinaus hat die ProNM auch die Mehraufwendungen für die vorgenannten Maßnahmen zu tragen, die im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 erforderlich würden, unter teilweiser Refinanzierung im Rahmen der Eisenbahnkreuzungsverträge. Die Vereinbarung sieht vor, dass nach Fertigstellung der Maßnahme und nach gemeinsamer Abnahme die Verkehrsanlagen unentgeltlich in Eigentum und Unterhaltung des jeweiligen Straßenbaulastträgers übergehen. Die Kosten der Gesamtmaßnahme sind auf 71,58 Mio. Euro veranschlagt. Eisenbahnkreuzungsverträge Aufgrund des Baufortschritts der Landesmesse wurden Vorwegmaßnahmen für Stuttgart 21 bereits durchgeführt. Die hier entstandenen Kosten werden im Anlagevermögen aktiviert. Die ProNM hat sich im Vorjahr mit der DB Netz AG und anderen Kreuzungspartnern bezüglich drei Kreuzungsmaßnahmen geeinigt und entsprechende Kreuzungsvereinbarungen mit Datum vom 30. November 2009 unterzeichnet. Nach eigenen Berechnungen (Stand 24. März 2008) entstehen der ProNM Erstattungsansprüche in Höhe von 14 Mio. Euro. Die Bahn hat hierauf in 2008 in Höhe von 11,488 Mio. Euro und in 2012 in Höhe von 2,170 Mio. Euro Abschlagszahlungen geleistet. 85

86 Rahmenvertrag über die Errichtung und den Betrieb der Parkierungseinrichtungen einer neuen Landesmesse für Baden-Württemberg sowie Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, Nachtrag zum Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 29. Dezember 2006 Mit Datum vom 8. Juli 2002 wurden die oben genannten Verträge geschlossen. In diesen Verträgen wird die Einbindung des Flughafens Stuttgart über eine stille Gesellschaft zum Bau der Parkierungseinrichtungen geregelt. Die stille Gesellschaft wurde noch im Jahr 2002 errichtet. Die Beteiligung der stillen Gesellschafterin am Handelsgewerbe der ProNM ist beschränkt auf den Bereich Parkierungseinrichtungen, welcher insbesondere auch die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte der ProNM, soweit diese mit der Sachgesamtheit der Parkierungseinrichtungen bebaut oder in sonstiger Weise versehen sind, einschließlich aller Bestandteile sowie zugehörigen Sachen und Rechten, umfasst. Zum Bereich Parkierungseinrichtungen zählen auch die notwendigen Zu- und Abfahrten sowie die Anbindungen an Gehwege für den Fußgängerverkehr. Für den Bereich Parkierungseinrichtungen ist eine separate Jahresrechnung anzufertigen. Das hierin enthaltene Jahresergebnis trägt allein der stille Gesellschafter, Der Anteil der stillen Gesellschafterin am Jahresüberschuss ist ihrem Verrechnungskonto gut zu bringen. Ein etwaiger anteiliger Jahresfehlbetrag ist ihrem Verlustsonderkonto zu belasten; ausgenommen bleibt ein Drittel solcher Jahresfehlbeträge, welche nach Inbetriebnahme der Parkierungseinrichtungen in den ersten fünf Geschäftsjahren (2008 bis 2012) für den Bereich Parkierungsanlagen anfallen; das Jahr der Inbetriebnahme (Jahr 2007) wird nicht mitgerechnet. Mit Gesellschafterbeschluss vom 18. März 2013 wurde diese Verlusttragungsregelung des Teilbereichs Parkierung um weitere fünf Jahre verlängert. Pachtvertrag über die Parkierungsanlagen der neuen Landesmesse Mit Datum vom 10. November/9. Dezember 2008 wurde zwischen der ProNM und der FSG ein Pachtvertrag geschlossen, der die Überlassung der Parkierungsanlagen der Neuen Landesmesse (Parkhaus über der BAB A8 inklusive der Parkleitzentrale im Bosch-Parkhaus, Parkgarage Kongresszentrum und die Parkplätze P25, P26 und P40) an die FSG zur gewerblichen Nutzung regelt. Die Pachtzeit beginnt am 24. September 2007 und kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr frühestens zum 31. Dezember 2030 gekündigt werden. Der Netto-Pachtzins beträgt 83 % der jährlichen Nettoparkentgelte aus der Unterverpachtung und dem Betrieb des Pachtgegenstandes. Nettoparkentgelt im Sinne des Vertrages sind die Bruttoparkentgelte (Bruttoentgelte ohne Umsatzsteuer) abzüglich der sog. Messe Beteiligung (11 % der Nettoparkentgelte, die in den Messeparkanlagen (P20 bis P23, P25, P26 und P40) an Messe- und Kongresstagen erwirtschaftet werden). Die Messe-Beteiligung ist vom Unterverpächter des Pächters an die Betreibergesellschaft der Landesmesse abzuführen. Der Pächter trägt Kosten für kleinere Reparaturen im Pachtgegenstand bis zu einem Betrag von netto 1.000,00 Euro im Einzelfall, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtbetrag i. H. v ,00 Euro. Weitere Betriebs- und sonstige Nebenkosten und Kosten der baulichen und technischen Änderung oder Unterhaltung des Pachtgegenstandes trägt der Verpächter. Schuldscheindarlehen Allianz Lebensversicherungs-AG und Schuldscheindarlehen Landeskreditbank Baden-Württemberg Die Schuldscheindarlehen der Allianz Lebensversicherungs-AG dienen der Finanzierung baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung der Neuen Landesmesse. Mit dem Darlehen mit Auszahlungsdatum 3. Januar 2008 wurde das noch in 2008 bestehende Darlehen von der Dresdner Bank AG in Höhe von 76,690 Mio. Euro hälftig abgelöst. Da die Darlehensgeberin, die Allianz Lebensversicherungs-AG, kein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist, werden diese Darlehen nicht in den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, sondern in den sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. 86

87 Zwei Schuldscheindarlehen bei der Allianz Lebensversicherungs-AG und der Landeskreditbank Baden- Württemberg aus dem Jahr 2008 haben einen Gesamtrahmen von je 38,345 Mio. Euro Der Zinssatz beläuft sich auf 4,39 % und ist bis zum 30. Dezember 2032, dem Ende der Vertragslaufzeit, festgeschrieben. Die Tilgung erfolgt je Darlehen in Annuitätsraten von je 216 jeweils zum Monatsende, beginnend zum 31. Januar Das Jahr 2008 war tilgungsfrei. Die Darlehen sind besichert durch modifizierte Ausfallbürgschaften der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg. Die Ausfallbürgschaften werden von den Bürgen zu je 50 %, d. h. jeweils bis zu einem Höchstbetrag von 19,173 Mio. Euro je Darlehen gleichrangig übernommen. Im Prüfungsjahr 2015 wurden zwei weitere Schuldscheindarlehen der Allianz Lebensversicherungs-AG aufgenommen. Es handelt sich um NamensschuIdverschreibungen im Nennbetrag von je 1 Mio. Euro und einem Gesamtnennbetrag von 16 Mio. Euro (Nr ) sowie in Höhe von 34 Mio. Euro (Nr ). Der Zinssatz beläuft sich auf 1,75 % und ist bis zum Ende der Vertragslaufzeit 28. Januar 2040 festgeschrieben. Die Tilgung erfolgt bei Darlehen in Annuitätsraten von je 66 und bei Darlehen in Annuitätsraten von je 140 jeweils zum 28. des jeweiligen Monats, beginnend mit dem 28. Januar Beide Darlehen sind besichert durch modifizierte Ausfallbürgschaften der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg. Die Ausfallbürgschaften werden von den Bürgen zu je 50 % d. h. jeweils bis zu einem Höchstbetrag von 8 Mio. Euro für Darlehen und 17 Mio. Euro für Darlehen gleichrangig übernommen. Zinssatzswaps / Darlehensverträge mit der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zur Vorfinanzierung von Einnahmen aus Verträgen der ProNM mit Werbepartnern Zum 31. Dezember 2017 bestehen noch vier Darlehen mit der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, welche zur Finanzierung baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung der Neuen Landesmesse sowie zur Vorfinanzierung von Einnahmen aus Verträgen mit Werbepartnern dienen. Der Saldo zum 31. Dezember 2017 beläuft sich 27,996 Mio. Euro. Bei zweien der Darlehen wurde ein veränderlicher Zinssatz vereinbart. Mit Datum vom 27. November 2007 und 22. November 2013 wurden zwischen der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und der ProNM drei Zinsswaps geschlossen. Hiervon laufen zum 31. Dezember 2017 noch a) der Zinsswap in Höhe von ,77 Euro mit einer Laufzeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2028 und einem Festsatz von 4,66 % p. a. für Darlehen-Nr und b) der Zinsswap in Höhe von ,50 Euro mit einer Laufzeit vom 2. Dezember 2013 bis zum 28. Juni 2024 mit festem Zinssatz von 2,19 % p. a. für Darlehen-Nr Bei allen Zinsswaps zahlt die ProNM den jeweils genannten Festsatz an die Kreissparkasse Esslingen- Nürtingen und erhält im Gegenzug den variablen Zinssatz 12-Monats-EURIBOR. Es gelten die Rahmenverträge für Finanztermingeschäfte vom 21. November 2007 (a) und vom 22. November 2013 (b). Die genannten Zinssatzswaps stehen im Zusammenhang mit zwei (a, c) von den vier bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen bestehenden Darlehensverträgen: a) Darlehensvertrag über ,77 Euro. Die Verzinsung beläuft sich auf den 12- Monats-EURIBOR zzgl. einer Marge von 0,05 %. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt am 1. Februar Das Darlehen läuft längstens bis zum 31. Januar Für das Darlehen besteht eine Bürgschaft der Landeshauptstadt Stuttgart sowie des Landes Baden-Württemberg in Höhe von je ,00 Euro. b) Darlehensvertrag über ,87 Euro. Die Verzinsung beläuft sich auf jährlich 3,3 %, dieser Zinssatz ist bis zum 31. Januar 2018 unveränderlich. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt am 15. Dezember Die Tilgung für das Darlehen mit der Nr erfolgt in Annuitätenraten von je 55 jeweils zum 30 Januar eines jeden Jahres, beginnend in 2010, endend in Für das Darlehen besteht eine Bürgschaft der Landeshauptstadt Stuttgart sowie des Landes Baden-Württemberg in Höhe von je ,43 Euro. 87

88 c) Darlehensvertrag EUR ,50. Die Verzinsung beläuft sich auf den 12-Monats- EURIBOR zzgl. einer Marge von 0,35 %. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte am 2. Dezember Das Darlehen läuft längstens bis zum 30 Juni Für das Darlehen besteht eine Bürgschaft der Landeshauptstadt Stuttgart sowie des Landes Baden-Württemberg in Höhe von je ,75 Euro. d) Darlehensvertrag über ,00 Euro. Die Verzinsung beläuft sich auf jährlich 1,75 %, dieser Zinssatz ist bis zum 30. Dezember 2025 unveränderlich. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte am 1. Februar Darlehen L-Bank Mit der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank wurde ein Schuldscheindarlehensvertrag geschlossen (Konto Nr ). das Darlehen hat einen Nennbetrag von ,00 Euro und wurde am 3. Januar 2008 zu 100 % ausbezahlt. Es ist mit 4,39 % p. a. fest verzinslich. Dieser Zinssatz ist festgeschrieben bis zum 30. Dezember Die Tilgung erfolgt in monatlichen Annuitäten bis zum 30. Dezember Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben gleichrangig eine Ausfallbürgschaft zur Sicherung der Darlehensforderung übernommen. Das Darlehen ist für beide Seiten grundsätzlich unkündbar. Die Bank kann das Darlehen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist insbesondere dann kündigen, wenn der Darlehensnehmer in Verzug kommt, der Verkauf des Unternehmens bevorsteht, die vereinbarten Bürgschaften nicht rechtswirksam bestellt bleibt oder der Darlehensnehmer seine Rechtsform ändert, aufgelöst wird oder sich der Gesellschafterkreis des Darlehensnehmers durch die Aufnahmen neuer Gesellschafter verändert. Pachtvertrag Landesmesse Mit Datum vom 20. September 2007 wurde zwischen der ProNM und der Landesmesse Stuttgart GmbH ein Pachtvertrag geschlossen, mit dem die im Vertrag näher bezeichneten Grundstücke und Flächen mit den darauf errichteten Baulichkeiten, die Verkehrs-, Außen- und Freiflächen der Messe an die Landesmesse GmbH verpachtet werden. Die Übergabe des Pachtgegenstandes hat am 19. September 2007 stattgefunden. Das Pachtverhältnis hat ebenfalls am 19. September 2007 begonnen und ist bis zum 31. Dezember 2032 fest abgeschlossen. Der Netto-Pachtzins beträgt ab 1. Januar 2008 monatlich ,58 Euro und ab 1. Januar 2009 monatlich ,58 Euro. Die Pachtzahlungspflicht beginnt am 1. Januar Der Pachtzins ist jeweils im Voraus am 3. Werktag eines jeweiligen Monats fällig. Der Verpächter kann verlangen, dass die Vertragsparteien mit Wirkung ab frühestens 1. Januar 2011 den in 8 Ziff. 1 vereinbarten Pachtzins neu verhandeln und ggf. Regelungen treffen, die sicherstellen, dass über den in 8 Ziff. 1 geregelten Pachtzins hinaus in angemessenem Umfang Pachtzinszahlungen vom Pächter zu leisten sind. Erhöht oder ermäßigt sich der vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Verbraucherindex für Deutschland (Basis 2000 = 100) gegenüber dem Stand im 37. Monat nach Pachtbeginn ( 3 Ziff. 1) somit Oktober 2011 oder gegenüber dem Stand des Monats, in dem der Pachtzins aufgrund dieser Wertsicherungsklausel zum letzten Mal geändert wurde, um mehr als 10 %, so kann jede Partei eine Anpassung des Pachtzinses in Höhe der eingetretenen Indexveränderung verlangen. Im Hinblick auf den Pachtzins verzichtet der Verpächter auf die Befreiung von der Umsatzsteuer nach 4 Nr. 12a UStG und optiert gemäß 9 UStG zur Umsatzsteuer. Aufgrund dessen ist vom Pächter zusätzlich zum Netto-Pachtzins die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu zahlen. Der Pächter hat ab Beginn des Pachtverhältnisses sämtliche Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und Gebühren sowie Kosten der Instandhaltung gemäß 11 für den Pachtgegenstand zu tragen, auch soweit sie erst künftig entstehen oder anfallen. Der Verpächter kann verlangen, dass der Pächter auch die Verwaltungskosten des Verpächters trägt. Die Vertragsparteien haben bei der Pachtzinsbemessung berücksichtigt, dass dem Pächter die Instandhaltung des Pachtgegenstandes in vollem Umfang während der Dauer der Pachtzeit obliegt. In Anbetracht der Tatsache, dass bei der Bemessung des Pachtzinses lediglich ein Teil des Herstellungs- und Finanzierungsaufwands des Verpächters berücksichtigt wurde, haben die Vertragsparteien eine von 88

89 den Regelungen des Miet- und Pachtrechts abweichende Regelung bezüglich der Instandhaltung des Pachtgegenstandes vereinbart. Der Pächter übernimmt somit alle Pflichten der Erhaltung, Unterhaltung, Wartung, Pflege, Kontrolle, Überwachung, Instandhaltung und Instandsetzung des Pachtgegenstandes einschließlich Dach und Fach, Zubehör und Inventar. Der Pächter ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Betriebs- und Umwelthaftpflicht-Versicherung abzuschließen. Der Pachtgegenstand ist durch den Pächter auf seine Kosten im Rahmen einer marktüblichen All-Gefahren-Deckung zu versichern. Mit 8. Nachtrag zum Pachtvertrag der Landesmesse GmbH vom 19. Dezember 2013 wurde ab dem 1. Januar 2014 ein ergebnisabhängiger jährlicher Pachtzins vereinbart. Pachtvertrag Photovoltaikanlage Mit Datum vom 5. Juni 2008 / 7. Juli 2008 wurde zwischen der ProNM und der Planet energy Kraftwerk I GmbH &Co. KG ein Pachtvertrag geschlossen, mit dem die im Vertrag näher bezeichneten Dachflächen der 7 Standardhallen, der Hochhalle und des Kongresszentrums an die Planet energy Kraftwerk I GmbH & Co. KG für die Planung, den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen verpachtet werden. Die Pachtzeit beginnt mit der Übergabe des Pachtgegenstandes und der Unterzeichnung des schriftlichen Übergabeprotokolls durch beide Vertragspartner. Die Pachtzeit endet mit dem Ende des 20. Kalenderjahres nach der Inbetriebnahme der letzten Photovoltaikanlage, spätestens jedoch mit dem 31. Dezember Der Rückbau der Anlage beginnt nach Ende der Vertragslaufzeit. Der Netto-Pachtzins beträgt für die gesamte Vertragslaufzeit jährlich Euro für das Jahr /12 davon. Nutzungsvertrag Photovoltaikanlage Mit Datum vom 17. Juli 2009 / 24. Juli 2009 wurde zwischen der ProNM als Nutzungsrechtgeber und der Flughafen Stuttgart GmbH als Nutzer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Hauptdachflächen des Bosch-Parkhauses (P20/P21), Landesmesse Stuttgart zur Errichtung und zum Betrieb einer Solarstromanlage nebst Leitungstrassen im Parkhaus und Mitnutzung der Niederspannungsschaltanlage zur Netzeinspeisung geschlossen. Die Nutzung wird dem Nutzer seit dem 01. August 2009 gestattet. Die Nutzungszeit endet am 31. Dezember Der Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis für die Dauer von bis zu 4 x 5 Jahren durch einseitige schriftliche Erklärung zu verlängern. Die vom Nutzer in und auf dem Nutzungsgegenstand aufgebauten Anlagen und Einrichtungen sind nur vorübergehend mit dem Bauwerk verbunden. Sie sind so Gegenstand eigener Rechte und verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer errichtet an den Nutzungsrechtsgeber für die Zeitdauer der Nutzung ein jährliches Nutzungsentgelt i. H. v ,00 Euro netto. Für die Zeit vom 01. August 2009 bis 31. Dezember 2009 wird kein Nutzungsentgelt erhoben. Eine Anpassung des Nutzungsentgelts an die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ist bei jeder Vertragsverlängerung durchzuführen. Während der festen Laufzeit des Vertrags ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags entfernt der Nutzer alle in seinem Eigentum stehenden Anlagenteile und stellt einen ordnungsgemäßen Zustand des Pachtgegenstandes, der dem Zustand It. Übergabeprotokoll - unter Berücksichtigung des Alters des Nutzungsgegenstandes - entspricht, auf eigene Kosten wieder her. Laufende Gesellschafterzuschüsse Keine. 89

90 Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite A. Anlagevermögen II. Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten etc k.a. k.a. 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung k.a. k.a. 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau k.a. k.a. III. Finanzanlagen k.a. k.a. k.a. k.a. B. Umlaufvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lief. und Leist k.a. k.a. k.a. k.a. 2. Forderungen gegen Gesellschafter k.a. k.a. k.a. k.a. 4. Sonstige Vermögensgegenstände k.a. k.a. k.a. k.a. III. Wertpapiere k.a. k.a. k.a. k.a. IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechn.abgr.posten Bilanzsumme Passivseite A. Eigenkapital I. Kommanditkapital II. Kapitalrücklage a) Zuzahlungen der Gesellschafter b) Verlustsonderkonten B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten k.a. k.a. k.a. k.a. 4. Verbindl. aus Lief. und Leist k.a. k.a. k.a. k.a. 6. Verbindl. gegenüber Gesellschaftern k.a. k.a. k.a. k.a. 7. Stille Beteiligung der FSG k.a. k.a. k.a. k.a. 8. Sonstige Verbindlichkeiten k.a. k.a. k.a. k.a. D. Rechn.abgr.posten Bilanzsumme

91 Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Gesamtleistung Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsaufwand Betriebsergebnis Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Jahresergebnis Zuweisung zu den Verlustsonderkonten Bilanzergebnis Die Kapitalrücklage beinhaltet den die Kommanditeinlage übersteigenden Anteil aus Zuzahlungen der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung vom 8. Juli 2002 vereinbarten Beiträge der Gesellschafter. Die Zuzahlungen betrugen am insgesamt 524,1 Mio. Euro, davon 48,6 Mio. Euro vom Verband Region Stuttgart. Der Verlust der Gesellschaft ist auf alle Gesellschafter entsprechend 14 des Gesellschaftsvertrags im Verhältnis des eingeforderten Pflichtkapitals auf Verlustsonderkonten zu verteilen und wird im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses (Dauerbeschluss) mit der Kapitalrücklage verrechnet. Zum wiesen die Verlustsonderkonten einen Betrag von ,79 Euro auf. Die verbliebene Kapitalrücklage, nach der Verrechnung mit den Zuzahlungen (s.o.), betrug dementsprechend ,18 Euro. Das Verlustsonderkonto des Gesellschafters Verband Region Stuttgart wies zum einen Stand von ,11 Euro auf. Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Das Geschäftsfeld hatte sich seit der Inbetriebnahme im Jahr 2007 von der baulichen Realisierung zu der Nutzungsphase gewandelt. Aufgrund der nachhaltig guten Entwicklung des Geschäfts bei der Landesmesse Stuttgart GmbH (LMS) hat die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM) die Erweiterung des Messegeländes um die Halle 10 und die Vergrößerung des Eingangs West geplant und gebaut. Am wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart die Plangenehmigung erlassen, so dass am mit dem Bau begonnen werden konnte. Mit der Messe CMT wurde die Halle 10 und der neue Eingang West termingerecht am in Betrieb genommen. 91

92 Die ProNM betreibt insbesondere die Grundstücksgeschäfte, die Bebauung, das Halten und Verwalten der für den Betrieb der Landesmesse erforderlichen Grundstücke und Bauwerke. Sie ist auch Vorhabenträgerin für die Nebeneinrichtungen der Landesmesse (insbesondere Parkierungsanlagen) und Folgemaßnahmen (äußere verkehrliche Erschließung). Der Pachtvertrag für die Landesmesse Stuttgart wurde am unterzeichnet. Die LMS als Pächter übernimmt alle Pflichten der Erhaltung, Unterhaltung, Wartung, Pflege, Instandhaltung und Instandsetzung des Pachtgegenstandes einschließlich Dach und Fach, Zubehör und Inventar. Vom Pachtgegenstand ausgeschlossen sind die Dächer der Hallen 1 und 3-9. Der Pächter, die LMS, ist verpflichtet, alle Nebenbestimmungen zu den Planfeststellungsbeschlüssen einschließlich künftiger Ergänzungen oder Änderungen einzuhalten und zu erfüllen. Die Pflege und Unterhaltung und alle sonstigen Verpflichtungen in Bezug auf vom Verpächter hergestellte naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen übernimmt der Pächter, der dabei alle in den Planfeststellungsbeschlüssen festgesetzten Auflagen und Anordnungen einschließlich späterer Änderungen oder Ergänzungen zu beachten hat. Der Pächter trägt die Kosten der ihm obliegenden Maßnahmen. Der Pachtzins wurde mit Wirkung zum zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung kommender technischer Ersatzinvestitionen auf ein abhängiges Pachtzinsmodell verändert. Für Photovoltaikflächen auf den Dächern der Hallen 1 und 3-9 gilt eine Sonderregelung, die im Pachtvertrag mit Planet Energy Kraftwerk I GmbH 8: Co. KG, Hamburg vom / geregelt ist. Ab Beginn des Pachtverhältnisses hat Planet Energy sämtliche Betriebskosten und Nebenkosten, öffentlichen Abgaben und Gebühren sowie die Kosten der Instandhaltung zu tragen. Betrieb der Parkierungseinrichtungen Der Pächter, die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), tritt in alle Pflichten aus dem Rahmenvertrag zwischen ProNM und FSG über die Errichtung und den Betrieb der Parkierungseinrichtungen ein. Die Beteiligung der FSG als stille Gesellschafterin am Handelsgewerbe der ProNM ist beschränkt auf den Bereich Parkierungseinrichtungen, welcher auch die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte der KG, soweit diese mit der Sachgesamtheit der Parkierungseinrichtungen bebaut sind, einschließlich aller Bestandteile sowie zugehörigen Sachen und Rechten, umfasst. Zum Bereich Parkierungseinrichtungen zählen auch die notwendigen Zu- und Abfahrten sowie die Anbindungen an Gehwege für den Fußgängerverkehr. Die ProNM hat mit Pachtvertrag vom / mit der FSG die Überlassung der Parkierungsanlagen der Messe zur gewerblichen Nutzung geregelt. Die Unternehmensplanung für den Bereich Parkierungseinrichtungen obliegt als Geschäftsführungsmaßnahme der FSG als stille Gesellschafterin. Für den Teilbetrieb Parkierungseinrichtungen ist eine separate Jahresrechnung (im Sinne einer segmentierten Betriebsabrechnung) anzufertigen. Straßenunterhalt Der Pächter, die LMS, hat sich für die Dauer des Pachtverhältnisses verpflichtet, Rechte und Pflichten des Verpächters aus den Vereinbarungen mit den Straßenbaulastträgern (Baudurchführungsvertrag vom ; Vereinbarungen mit der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Landkreis Esslingen) zu übernehmen und zu erfüllen. Im Wesentlichen geht es dabei um die gemeinschaftlichen Entwässerungsanlagen; Ansprüche aus Gestattungsverträgen mit Leitungsträgern; Unterhaltung der Bauwerke der Flughafenentlastungsstraße, des Brückenbauwerks des Kreisverkehrs sowie der Stützbauwerke im Zuge der Vorfahrt Ost, außerdem um die Unterhaltung der ausgewiesenen Privatstraßenanteile. Planungsrecht Maßgebliche Grundlage für die Errichtung der Landesmesse ist das Landesmessegesetz vom Rechtsgrundlage für die bauliche Umsetzung des Vorhabens und den folgenden Messebetrieb ist der vom Regierungspräsidium Stuttgart am erlassene Planfeststellungsbeschluss. Im Planfeststellungsbeschluss wird festgeschrieben, dass die Anlage dauerhaft als Messe genutzt wird. Der ergänzende Planfeststellungsbeschluss (Innenausbau der Hallen Bauvorlagen im Sinne der LBOVVO) wurde am erlassen. 92

93 Aufgaben der ProNM und Abwicklung der Nachlaufphase Die Aufgaben der ProNM (ohne den Teilbetrieb Parkierung) werden operativ durch MitarbeiterInnen der LMS betreut und durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ProNM abgerechnet. Zu den ProNM-Angelegenheiten gehören grundsätzlich die Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen aus allen Bauverträgen und die Durchführung aller Grundstücksgeschäfte. Aufgrund der nachhaltig guten Entwicklung des Geschäfts bei der LMS baute die ProNM die Erweiterung des Messegeländes um die Halle 10 und die Vergrößerung des Eingangs West. Die Inbetriebnahme fand mit der CMT im Januar 2018 statt. Die ProNM erarbeitet derzeit einen Masterplan 2030, welcher auch den zukünftigen Messebetrieb innerhalb der Planfeststellunggrenze gewährleisten soll. S 21 im Bereich Messe/Flughafen Beim Projekt Stuttgart 21 (S21) vertritt die ProNM mit der LMS und der FSG die Eigentümerinteressen der Anlieger beim Bau des S21-Planfeststellungsabschnitte 1.3 und 1.3a (Filderbereich). Die Messe ist von S21 betroffen, da der Bau des Filderbahnhofs auf einem teilweise messeeigenen Grundstück erfolgt und Grundstücke und Bauwerke (Halle 3 und 4, ICS) der Messe mit Eisenbahntunneln bergmännisch unterfahren werden. Die ProNM und die LMS haben während des Anhörungsverfahrens zu den Planfeststellungsabschnitten 1.3a und 1.3b Filderbereich mit Flughafenanbindung mit Schreiben ihrer bevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei Dolde Mayen & Partner an das Regierungspräsidium Stuttgart Einwendungen erhoben. Zur Erledigung dieser Einwendungen im PFA 1.3a sowie zur Sicherstellung einer möglichst schonenden Baudurchführung, zur Abstimmung der baulichen Abwicklung sowie zum Ausgleich möglicher Beeinträchtigungen durch Bau und Betrieb haben die DB Netz AG (DB), die ProNM und die LMS im Juni 2016 einen Vertrag geschlossen, in dem die erhobenen Einwendungen erledigt werden. Die Regelungen in diesem Vertrag gehen über die gesetzlichen Mindestanforderungen, die im Planfeststellungsverfahren zu erreichen gewesen wären, deutlich hinaus. Das hier angewendete Verhandlungsverfahren hatte somit ausschließlich Vorteile, sowohl für die Eigentümerinteressen der ProNM und die Betreiberinteressen der LMS. Der Vertrag enthält verbindliche Vorgaben in Bezug auf Lärm-und Erschütterungsschutz, ein Beweissicherungs- und Monitoring-Programm, Festlegungen zu Staubimmissionen und Setzungen sowie Verkehrs- und Stellplatzregularien. Für den Bau und Betrieb von S21, Planfeststellungsabschnitt 1.3a hat die DB am vom Eisenbahnbundesamt die Genehmigung erhalten. Die DB hat mit bauvorbereitenden Arbeiten begonnen. Die Hauptbaugewerke werden im Frühjahr 2018 ausgeschrieben. Die Bahn geht von einem Baubeginn Anfang 2019 aus. Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3b läuft noch. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Sommer 2018 die Erörterungsverhandlung stattfinden wird. Es befinden sich weitere Verträge zwischen der DB, der ProNM und LMS in der Abstimmung, die aber unbedingt vor Baubeginn abgeschlossen werden müssen. Diese sind - der Bauerlaubnisvertrag zur Regelung von Einzelheiten über die Nutzung von Grundstücken der ProNM während der Bauzeit, insbesondere der Entschädigungen - der Kaufvertrag für Grundstücke, die die DB Netz AG von der ProNM für die Bahntrasse erwerben muss * - der Gestattungsvertrag über die dauerhafte Nutzung (Unterfahrung) der Grundstücke der ProNM mit Eisenbahntunneln und deren Entschädigung - der Vertrag zur Regelung der Unterfahrung der Bosch-Parkanlagemit der Bahntrasse - der Vertrag zum Erwerb von Grundstücken durch die ProNM von der DB Netz AG nach deren Nutzung als Baustelleneinrichtungsfläche im Bereich zwischen der Bahntrasse, der L 1192 und der BAB- Ausfahrt Messetunnel. * Nördlich der BAB 8 besitzt die ProNM Grundstücke, die für den Bau der Schnellbahnstrecke Stuttgart Ulm benötigt werden. Davon konnte eine erste Tranche 2011 an die DB verkauft 93

94 werden. Bei den restlichen Grundstücken konnte mit der DB Einigung hinsichtlich einem günstigeren verbleibenden Grundstückszuschnitt oder der Übernahme verbleibender nicht wirtschaftlicher Restgrundstücke erzielt werden. Sonstige Tätigkeitsschwerpunkte Auf der Grundlage der Vereinbarung über die Äußere Verkehrserschließung der Landesmesse, in der der entschädigungslose Grundstückstausch zwischen der ProNM und den Straßenbaulastträgern Bund und Land BW geregelt ist, stehen noch die Übertragung der Straßenflächen der L1192 und der Anschlussstellen der A8 auf die originär zuständigen Straßenbaulastträger vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) und die Ablöse von Straßenunterhaltungslasten an. Die diesbezüglichen Tauschverträge sind in Vorbereitung bzw. zur Prüfung bei den Vertragspartnern. Sie werden 2018 unterschrieben. Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hat für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U6 vom Fasanenhof bis zur neuen Endhaltestelle Messe/Flughafen bei der Messepiazza Ost im Dezember 2016 vom Regierungspräsidium Stuttgart den Planfeststellungsbeschluss erhalten. Die SSB hat mit vorbereitenden Arbeiten begonnen und wird im Frühjahr 2018 die konstruktiven Bauwerke ausschreiben. Die Inbetriebnahme ist für Anfang 2021 vorgesehen. Für diese neue Trasse werden Grundstücke der ProNM bauzeitlich und dauerhaft in Anspruch genommen. Entsprechende Verhandlungen zwischen der ProNM und der SSB über den Grunderwerb, den messeverträglichen Bauablauf und die Gestaltung der neuen Stadtbahnhaltestelle Messe West bei der Messpiazza West laufen. Für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem geschwungenen Dach der neuen Halle 10 erwartet die ProNM in Bälde die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Diese Anlage dient der weiteren Optimierung der Betriebskosten und dem Bekenntnis zum Einsatz regenerativer Energien. Durch diese PV-Anlage, die 2018 in Betrieb gehen soll, können ca. 400 Tonnen CO2 vermieden werden. Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und die Verpachtung der Landesmesse Stuttgart. Die ProNM weist zum ein Jahresergebnis von (i.v ) aus. Ursächlich für die Erhöhung des Jahresfehlbetrages sind im Wesentlichen geringere Erlöse aus der variablen, ergebnisabhängigen Pacht der LMS ( ). Die finanziellen Leistungsindikatoren sind der Umsatz und das Jahresergebnis der Gesellschaft. Der realisierte Umsatz des Geschäftsjahres betrug und lag damit über Plan (5.878 ). Dies spiegelt sich auch im Jahresergebnis wieder, welches das geplante Ergebnis 2017 i. H. v um übertraf. Die Netto-Liquidität betrug zum Jahresende und setzt sich zusammen aus Guthaben bei Kreditinstituten und Kassen. Die ProNM erwirtschaftete im Geschäftsjahr einen Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit i. H. v Der Cashflow aus Investitionstätigkeit belief sich auf Die im Geschäftsjahr getätigten Investitionen i. H. v bestehen im Wesentlichen aus Positionen für die Messeerweiterung ( ) und Nachaktivierungen des neuen Messegeländes (327 ). Gegenläufig hierzu stehen Einzahlungen aufgrund ausgelaufener Schuldscheindarlehen ( ) und dem Verkauf von kurzfristigen Anleihen ( ). Der Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit i. H. v ergibt sich im Wesentlichen durch Auszahlungen für die Tilgung von Darlehen. Die Bilanzsumme i. H. v (i.v ) hat sich im Geschäftsjahr um reduziert. Ursächlich für diese Verminderung ist im Wesentlichen der Abgang von Finanzanlagen um in Verbindung mit den planmäßigen Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen ( ). Gegenläufig zu dieser Verminderung auf der Aktivseite ist der Anstieg der geleisteten 94

95 Anzahlungen und Anlagen im Bau von auf Grund der Messeerweiterung. Auf der Passivseite hat sich die Kapitalrücklage auf Grund der Verrechnung mit dem Jahresfehlbetrag um reduziert. Hinzu kommt der Abbau von Verbindlichkeiten in Höhe von 3.614, welche im Wesentlichen durch die Tilgung von Darlehen für die Messeerweiterung begründet sind. Das Sachanlagevermögen ist zu 64 % durch Eigenkapital finanziert. Hierhin sind im Wesentlichen Grundstücke und Gebäude im Zusammenhang mit dem Bau der Landesmesse enthalten ( ). Die kurzfristigen Vermögenswerte betrugen zum Bilanzstichtag (i.v ). Diese Reduzierung erklärt sich im Wesentlichen durch die Veräußerung von Wertpapieren. Das Eigenkapital hat sich infolge des Jahresfehlbetrages i. H. v auf verringert. Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum um reduziert. Die Veränderung ergibt sich im Wesentlichen durch die Tilgung von Darlehen welche für die Messeerweiterung aufgenommen wurden. Insgesamt ist die Geschäftsführung mit dem Verlauf des Geschäftsjahres zufrieden. Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Unter Berücksichtigung des Messezykluses, mit einem in 2018 gegenüber 2017 turnusbedingt stärkerem Messejahr, werden beim Messeparken - trotz des Wegfalls des früheren Parkplatzes P25, der für den Bau der Halle 10 rückgebaut werden musste - und der variablen, ergebnisabhängigen Pacht höhere Erlöse erwartet. Hinzu kommt die erhöhte Pachterwartung durch die neu errichtete und in Betrieb genommene Halle 10. Insgesamt rechnen wir für das Jahr 2018 mit einer Steigerung der Umsatzerlöse auf und einem verbesserten Jahresergebnis i. H. v im Vergleich zum Geschäftsjahr Über die Kostenentwicklung des Vorhabens wurde jährlich - im Wirtschaftsausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart berichtet. Die letzte Berichterstattung im Landtag Baden-Württemberg erfolgte im November Hier wird die nächste Berichterstattung nach Vorliegen der endgültigen Kostenfeststellung, d. h. nach Abschluss aller Rechtsverfahren erfolgen. Die neu errichtete Halle 10 stärkt den Messestandort Stuttgart weiter und sichert diesen langfristig. Dies wird als Chance gesehen, die Ergebnisse langfristig zu verbessern. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Die Geschäfte der Gesellschaft sind grundsätzlich in Übereinstimmung mit den Gesetzen, dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft, dem Rahmenvertrag über die Errichtung und den Betrieb der Parkierungseinrichtungen einer neuen Landesmesse, dem Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft zwischen der Kommanditgesellschaft und der FSG, der Finanzierungsvereinbarung vom , den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats, sowie einer vom Aufsichtsrat beschlossenen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu führen. Derivate Finanzinstrumente werden ausschließlich als Sicherungsgeschäfte zur Absicherung/Wandlung von Darlehen mit variablen Zinsen in fixe Zinsen eingesetzt. Entwicklungen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnten, bestehen nicht. Bei der ProNM sind weiterhin verschiedene Rechtsverfahren anhängig. Alle bisher entschiedenen Rechtsverfahren hatten für die ProNM ein sehr günstiges Ergebnis. Diese Risiken werden aktuell mit 275 bewertet. Der Aufsichtsrat hat im Zuge der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Geschäftsführung, der verbindlichen Festlegung der Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung und für die weiteren Abläufe auch wichtige Festlegungen für die Budgetüberwachung auf Vorschlag der Geschäftsleitung getroffen. Die Kostenkontrolle erfolgt dabei durch einen externen Sachverständigen. 95

96 Baden-Württemberg-Tarif (BW Tarif) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Baden-Württemberg-Tarif GmbH Stockholmer Platz Stuttgart Tel.: Fax: info@bwtarif.de Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 6. November Die Gesellschaft wurde am 8. Januar 2018 im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB eingetragen. Es gilt die Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 6. November Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen zur Begründung und Fortentwicklung des Baden-Württemberg-Tarifs für Verbundgrenzen überschreitende Verkehre des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sowie des öffentlichen Straßenpersonennachverkehrs (ÖSPV) innerhalb Baden-Württembergs sowie einzelner Verbindungsstrecken über die Landesgrenze für Verkehrsunternehmen. Hierzu zählen insbesondere sämtliche Dienstleistungen zum Baden-Württemberg-Tarif im Bereich der Tarifgestaltung, des Vertriebs, der Kommunikation, der Einnahmeaufteilung, der technischen Infrastruktur, der Marktforschung und der Datendrehscheibe, der Gremienbetreuung und des Tarif-Controllings. Ziele der Gesellschaft sind, im Sinne der Daseinsvorsorge, den Kundennutzen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erhöhen und wettbewerbsneutrale Tarifstrukturen für den SPNV zu schaffen. Diese Ziele sollen u. a. durch eine für Fahrgäste attraktive und gleichzeitig erlösorientierte Tarifkonzeption erreicht werden. Öffentlicher Zweck: Der öffentliche Zweck, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer unmittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, ist aus 1 und 3 Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) abgeleitet, wonach der Verband zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet und mit der Regionalverkehrsplanung und dem regionalbedeutsamen ÖPNV nach Maßgabe des 4 des Verbandsgesetzes betraut wird. In Baden-Württemberg gibt es insgesamt 22 Verkehrs- und Tarifverbünde. In der Koalitionsvereinbarung hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, für Fahrgäste die tarifliche Hürde im verbundüber- 96

97 schreitenden Verkehr durch die Einführung eines einheitlichen Baden-Württemberg-Tarifs (BW-Tarif) als Dachtarif für alle verbundüberschreitenden Verkehre zu beseitigen. Anfang 2014 hat das Verkehrsministerium zur Vorbereitung einen breit angelegten mehrjährigen Beteiligungsprozess gestartet, in den u. a. auch der Verband Region Stuttgart eingebunden war. Dabei wurden u. a. die Konzepte für das Tarifsystem und die Organisation einer Landestarifgesellschaft erarbeitet. Vorgesehen ist, den BW-Tarif ab dem 9. Dezember 2018 in einer ersten Stufe im verbundüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr einschließlich Start- und Zielanschlussmobilität einzuführen. Die Vorbereitungen für die Einführung der zweiten Stufe (Zeitkarten etc.) laufen bereits. In der Absichtserklärung für den Landestarif Baden-Württemberg haben sich das Land, die beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die 22 Verkehrs- und Tarifverbünde und der Verband Region Stuttgart (Vorlage 84/2015, Verkehrsausschuss am ) auf die gemeinsame Zusammenarbeit verständigt. Dem Verkehrsausschuss wurde in der Sitzung am (Vorlage 186/2017) das Konzept vorgestellt. Die Beteiligung an der Baden-Württemberg-Tarif GmbH und die Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag wurde am im Verkehrsausschuss (Vorlage 242/2017) und am in der Regionalversammlung (Vorlage 066/2017) beschlossen. Die Regionalversammlung hat den gesetzlichen Vertreter des Verbandes Region Stuttgart ermächtigt, den Wirtschaftsplänen und Rechnungsabschlüssen in der Gesellschafterversammlung der BW-Tarif GmbH zuzustimmen, solange der jährliche und aus eigenen Mitteln aufzubringende Zuschuss des Verbandes Region Stuttgart den dynamisierten Betrag von 100 nicht übersteigt. Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der BANSBACH GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Gänsheidestraße 67-74, Stuttgart) geprüft und am 19. Juni 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung umfasste neben der gemäß 316 ff. HGB durchgeführten Abschlussprüfung die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß 53 HGrG. Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschaftskapital davon Aufgabenträger: Land Baden-Württemberg (Land BW) Verband Region Stuttgart (VRS) davon Verkehrsunternehmen: Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (Abellio) Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbh (AVG) Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG (BOB) DB Regio Aktiengesellschaft (DB Regio) Go-Ahead Baden-Württemberg GmbH (Go Ahead) Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) SBB GmbH (SBB) SWEG Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft mbh (WEG) ,00 Euro ,00 Euro 1.251,00 Euro 1.418,00 Euro 1.418,00 Euro 1.418,00 Euro 1.418,00 Euro 1.418,00 Euro 1.418,00 Euro 1.418,00 Euro 1.418,00 Euro 1.418,00 Euro 100,00 % 44,00 % 5,00 % 5,67 % 5,67 % 5,67 % 5,67 % 5,67 % 5,67 % 5,67 % 5,67 % 5,67 %

98 Abellio 5,67 % Land BW 44,00 % AVG 5,67 % BOB 5,67 % DB Regio 5,67 % Go Ahead 5,67 % RNV 5,67 % SBB 5,67 % SWEG 5,67 % WEG 5,67 % VRS 5,00 % Stand: Beteiligungen Keine. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung: Geschäftsführer der Gesellschaft ist Thomas Balser. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus acht Mitgliedern ( 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Die Gesellschafter Land Baden-Württemberg und Verband Region Stuttgart bestellen als Aufgabenträger einvernehmlich vier Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Gemäß einer ergänzenden Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart zur Finanzierungs- und Zuschussvereinbarung entsendet der Verband Region Stuttgart ein Mitglied in den Aufsichtsrat. Der Entsendungsbeschluss fand in der Sitzung der Regionalversammlung am statt (Sitzungsvorlage 67/2017). Sowohl der Geschäftsführer als auch die Aufsichtsräte haben 2017 keine Vergütung erhalten. 98

99 Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt) - Dr. Andreas Moschinski, Geschäftsführer, Abellio (Vorsitzender) - Dr. Andrea Rosenauer, Referatsleiterin, Finanzministerium BW (stv. Vorsitzende) - Gerd Hickmann, Abteilungsleiter, Ministerium für Verkehr BW - Thomas Mager, Referatsleiter, Ministerium für Verkehr BW - Johannes Müller, Vorstandsvorsitzender, SWEG - Christian Volz, Geschäftsführer, RNV - David Weltzien, Prokurist, DB Regio - Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor, VRS Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2017 waren bei der Gesellschaft keine Mitarbeiter beschäftigt (Anstellung des Geschäftsführers erst zum ). Laufende Gesellschafterzuschüsse Plan Gesellschafterzuschüsse, davon Land Baden-Württemberg (institut. Förderung, ab ) 26 0 Verband Region Stuttgart (institut. Förderung, ab ) 3 * 0 Verkehrsunternehmen (ab ) 31 0 Initialaufwand Land BW (Zuschüsse und Investitionen, bis ) * Auf den VRS entfällt für das laufende Jahr 2018 tatsächlich lediglich ein Zuschussbetrag von rd. 3 (anstatt 100 gemäß der Finanzierungsvereinbarung), da bis zum marktseitigen Start des BW-Tarifs Ende 2018 die entstehenden Initialkosten in vollem Umfang vom Land getragen werden. Die Finanzierungsbasis der Gesellschaft besteht nach der Finanzierungs- und Zuschussvereinbarung aus institutionellen Zuschüssen der Aufgabenträger (Land und Verband Region Stuttgart) in Höhe von zusammen 49 % des jährlichen Nettoaufwandes der Gesellschaft und aus Beiträgen der Verkehrsunternehmen in Höhe von zusammen 51 % des jährlichen Nettoaufwandes der Gesellschaft. Grundlage dafür ist der jeweils beschlossene Wirtschaftsplan. Nach der Ergänzenden Vereinbarung zwischen dem Land und dem Verband Region Stuttgart ist der regionale Zuschuss ab 2018 auf einen Festbetrag von Euro begrenzt, der ab 2019 jährlich mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten dynamisiert wird. Nach dem in der Gründungs-Gesellschafterversammlung am beschlossenen Wirtschaftsplan 2018 entfällt auf die Region für das laufende Jahr 2018 lediglich ein Zuschussbetrag von rd. 3, da bis zum marktseitigen Start des BW-Tarifs ab die entstehenden Initialkosten für die Einführung des BW-Tarifs in vollem Umfang vom Land getragen werden. Die im regionalen Haushalt 2018 eingestellten Mittel von rd. 100 werden daher voraussichtlich nur in geringem Umfang beansprucht (siehe Sitzungsvorlage 264/2018, Verkehrsausschuss am ). 99

100 Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite A. Anlagevermögen 4 0 I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte etc II. Sachanlagen 1 0 B. Umlaufvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen gegen Gesellschafter Sonstige Vermögensgegenstände 13 0 IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 25 0 Bilanzsumme Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 25 0 Eingefordertes Kapital 0 25 V. Jahresfehlbetrag B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 7 0 C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten 0 0 Bilanzsumme

101 Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse 38 0 darunter 51 %-Finanzierungsanteil VU-Gesellschafter Betrieb laut Finanzierungsvereinbarung (ab ) 31 0 Sonstige betriebliche Erträge 0 0 Zuschüsse darunter 49 %-Zuschuss AT-Gesellschafter Betrieb (ohne Ust.) laut Finanzierungsvereinbarung (ab ) darunter Erträge aus Initialzuschuss des Landes BW (bis ) Gesamtleistung Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsaufwand Betriebsergebnis 0-10 Finanzergebnis 0 0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0-10 Steuern 0 Jahresergebnis 0-10 Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Die Entwicklung der ÖPNV-Branche ist zum Jahresende 2017 geprägt durch wachsende Umsätze und folgt damit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, die weiterhin auch zu steigenden Steuereinnahmen der öffentlichen Hand führt. Aufgabe der Baden-Württemberg-Tarif GmbH ist die Erbringung von Dienstleistungen zur Begründung und Fortentwicklung des Baden-Württemberg-Tarifs für Verbundgrenzen überschreitende Verkehre des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sowie des öffentlichen Straßenpersonennachverkehrs (ÖSPV) innerhalb Baden-Württembergs sowie einzelner Verbindungsstrecken über die Landesgrenze für Verkehrsunternehmen. Hierzu zählen insbesondere sämtliche Dienstleistungen zum Baden-Württemberg- Tarif im Bereich der Tarifgestaltung, des Vertriebs, der Kommunikation, der Einnahmeaufteilung, der technischen Infrastruktur, der Marktforschung und der Datendrehscheibe, der Gremienbetreuung und des Tarif-Controllings. Ziele der Gesellschaft sind, im Sinne der Daseinsvorsorge, den Kundennutzen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erhöhen und wettbewerbsneutrale Tarifstrukturen für den SPNV zu schaffen. Diese Ziele sollen u. a. durch eine für Fahrgäste attraktive und gleichzeitig erlösorientierte Tarifkonzeption erreicht werden. Die Gesellschaft kann ferner Geschäfte jeder Art durchführen, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen. 101

102 Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Die Gesellschaft wurde am 6. November 2017 gegründet. Der Geschäftsführer der Gesellschaft war bis zum 31. Dezember 2017 gleichzeitig Angestellter der NVBW Nachverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh und hat in diesem Zeitraum die Gesellschaft noch ohne Anstellungsvertrag geführt. Bis zum 31. Dezember 2017 hat die Gesellschaft auch sonst keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, so dass für die Gesellschaft keine Personalkosten entstanden sind. Die Vorbereitungen für den Start des operativen Geschäfts auf der Grundlage des ebenfalls am 6. November durch die erste Gesellschafterversammlung beschlossenen Wirtschaftsplans 2018 zum Jahresbeginn 2018 hat der Geschäftsführer aus seiner Tätigkeit bei der NVBW heraus getroffen. Dazu gehörten unter anderem die Anmietung von Büroräumen mit Mietbeginn Januar 2018 und der Start des Recruitings. Eigene Mittel, über die Kapitaleinlage der Gesellschafter hinaus, standen der Gesellschaft im Berichtszeitraum nicht zur Verfügung. Das Rumpfgeschäftsjahr 2017 endete mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ,15 Euro. Ein Ausgleich des Jahresfehlbetrags ist über die im Wirtschaftsplan 2018 bereitgestellten Mittel für das Folgejahr durch das Land vorgesehen. Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Die Erträge des Jahres 2018 sind zum weit überwiegenden Teil durch Zuwendungen des Landes Baden-Württemberg zur institutionellen Förderung der Baden-Württemberg-Tarif GmbH gemäß Zuwendungsbescheid vom 19. Dezember 2017 gesichert. Im Jahresergebnis soll der Jahresfehlbetrag 2017 durch das Land im Rahmen der Deckung des Initialaufwandes ausgeglichen werden. Überschüsse sind in der Aufbauphase der Gesellschaft nicht geplant. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Im Laufe des Jahres 2018 wird es die Aufgabe der Geschäftsführung sein, die personellen und organisatorischen Strukturen der Gesellschaft so zu entwickeln, dass der Start des Baden-Württemberg-Tarifs am Markt zum 9. Dezember 2018 reibungslos verläuft. Gleichzeitig ist der weitere Ausbau des Tarifs in den Folgejahren zusammen mit den Partnern zu planen. Den sich daraus ergebenden Chancen stehen als Risiken gegenüber, dass der tatsächliche Aufwand zur Erfüllung der Aufgaben der Gesellschaft in der Aufbauphase die von den Gesellschaftern im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel übersteigen könnte und dass der Aufbau eigener personeller Fähigkeiten nicht mit der Dynamik im Projekt Schritt halten könnte, da die Arbeitsmarktsituation für das Recruiting eine große Herausforderung darstellt. 102

103 Remstal Gartenschau 2019 GmbH (RGS 2019) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Remstal Gartenschau 2019 GmbH Johann-Philipp-Palm-Straße Schorndorf Tel.: Fax: Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gesellschaft wurde auf der Gründungsversammlung am 27. Januar 2015 durch Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages gegründet und am 16. März 2015 ins Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB eingetragen. Es gilt die Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 27. Januar 2015 mit Nachtrag vom 8. Oktober Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen der kommunalrechtlichen Aufgabenstellung die Planung, Vorbereitung und Ausführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Gartenschau im Remstal im Jahr 2019, deren Durchführung und Abwicklung nach deren Beendigung. Die Gesellschaft erfüllt diese Aufgaben in erster Linie durch die Beratung und Vertretung ihrer Gesellschafter für deren Aufgaben im Zusammenhang mit der Remstal Gartenschau. Planung, Vorbereitung und Durchführung der Remstal Gartenschau erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Dienststellen der Gesellschafter. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, diesen fördern oder wirtschaftlich berühren. Insbesondere koordiniert sie alle mit der Vorbereitung, Gestaltung, Durchführung, dem Abschluss und der Abwicklung der Remstal Gartenschau zusammenhängenden Maßnahmen. Sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen. Öffentlicher Zweck: Der öffentliche Zweck, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer unmittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, ist aus 1 und 3 Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) abgeleitet, wonach der Verband zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet und mit der Konzeption und Planung eines Landschaftsparkt Region Stuttgart und mit der Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer Wirtschaftsförderung, des regionalen Tourismus- Marketing und regionalbedeutsamer Kongresse, Kultur- und Sportveranstaltungen betraut wird. Der Verband Region Stuttgart fördert mit dem Konzept des Regionalen Landschaftsparks die Freiraumqualität in der Region Stuttgart im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichtaufgaben. Auf Grundlage des für 103

104 das Remstal erarbeiteten und vom Verband Region Stuttgart finanzierten Masterplans erfolgte im Jahr 2009 die Bewerbung der sechzehn beteiligten Kommunen um die Durchführung einer vom Land geförderten Gartenschau im Jahr Dank eines überzeugenden Gesamtkonzeptes erhielt das Remstal am 22. Juni 2010 den Zuschlag vom Land Baden-Württemberg für eine interkommunale Gartenschau im Remstal in Erstmalig erfolgt damit die Weiterentwicklung der auch mit dem Landschaftspark Region Stuttgart verbundenen Zielsetzung des Ausbaus der grünen Infrastruktur bzw. der Freiraumqualität im Rahmen einer selbständigen, interkommunalen Struktur. Die Gartenschau findet vom bis in 16 Städten und Gemeinden, in drei Landkreisen, in zwei Regierungsbezirken sowie auf einer Länge von 80 km - von der Quelle der Rems (Essingen) bis zur Mündung in den Neckar (Remseck am Neckar) - statt. Die Remstal Gartenschau 2019 bietet die Chance, den Lebensraum von mehr als Einwohnern nachhaltig aufzuwerten. Der Verband Region Stuttgart ist wichtiger Initiator der Gartenschau. Neben seiner Rolle als Geber der inhaltlichen Grundidee, hat er bereits eine Vielzahl von Projekten einzelner Kommunen aus dem ursprünglichen Masterplan Rems über die Co-Finanzierung Landschaftspark Region Stuttgart mitfinanziert. Zudem hat der Verband Region Stuttgart die Leitung der Geschäftsstelle der Gartenschau in Zusammenarbeit mit der Stadt Schorndorf von 2012 bis Sommer 2014 übernommen. Nach erfolgten Gemeinderatsbeschlüssen unterzeichneten am 26. März 2014 alle 16 Städte und Gemeinden sowie der Verband Region Stuttgart eine Durchführungsvereinbarung. In der Vereinbarung verpflichten sich die Kommunen untereinander und gegenüber dem Land, ihren inhaltlichen und finanziellen Beitrag zur Remstal Gartenschau 2019 zu leisten. Die Regionalversammlung beschloss am 10. Dezember 2014 die Beteiligung an der Remstal Gartenschau 2019 GmbH (RGS 2019) durch den Erwerb von Geschäftsanteilen und die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages. Die Regionaldirektorin wurde generell ermächtigt, den Jahresabschlüssen und den Wirtschaftsplänen in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen, so lange sich keine finanziellen Wirkungen für den Verband Region Stuttgart daraus ergeben. Die Regionalversammlung beschloss am 9. Dezember 2015, zusätzlich zu den jährlichen Kofinanzierungsmitteln, Sondermittel in Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro für Landschaftsparkprojekte im Rahmen der interkommunalen Gartenschau im Remstal für den Zeitraum bereitzustellen. Diese Sondermittel wurden entsprechend einer Juryempfehlung im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses am 17. Mai 2017 für vier Projekte vergeben. Die rechtliche Grundlage der GmbH bildet der Gesellschaftsvertrag. Ein Konsortialvertrag bildet einen Rahmen und regelt die Zusammenarbeit der Gesellschafter und der Geschäftsleitung sowie zwischen den Gesellschaftern. Für den Verband Region Stuttgart entstehen nach dem Erwerb der Geschäftsanteile keine weiteren Folgekosten. Die Finanzierungsgrundlage der Geschäftsstelle erfolgt umlagefinanziert durch die beteiligten Kommunen. Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der BW PARTNER Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbb Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Hauptstraße 41, Stuttgart) zum 22. August 2018 erstellt. Es wurden auch Plausibilitätsbeurteilungen durchgeführt. Dabei sind keine Umstände bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Unterlagen und des auf dieser Grundlage von den Wirtschaftsprüfern erstellten Jahresabschlusses sprechen. Hinweis: Der Jahresabschluss 2017 wird erst in der Gesellschaftsversammlung der RGS am festgestellt, weswegen die in diesem Kapitel aufgeführten Daten und Zahlen noch unter Vorbehalt stehen. 104

105 Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschaftskapital davon: Gemeinde Essingen Gemeinde Mögglingen Gemeinde Böbingen/Rems Touristik und Marketing GmbH (Schwäbisch Gmünd) Stadt Lorch Gemeinde Plüderhausen Gemeinde Urbach Stadt Schorndorf Gemeinde Winterbach Gemeinde Remshalden Stadt Weinstadt Gemeinde Korb Gemeinde Kernen im Remstal Stadt Waiblingen Schwabenlandhalle Fellbach Betriebsgesellschaft mbh Stadt Remseck am Neckar Verband Region Stuttgart Förderungsgesellschaft für die BW-Landesgartenschauen mbh Rems-Murr-Kreis Ostalbkreis Kreis Ludwigsburg ,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 100,00 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % 4,76 % Da alle 21 Gesellschafter dieselben Geschäftsanteile besitzen, wird auf eine zusätzliche Darstellung eines Tortendiagramms verzichtet. Beteiligungen Keine. 105

106 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung: Geschäftsführer der Gesellschaft ist Thorsten Englert. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern und zwei weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht ( 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Der Verband Region Stuttgart und die Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbh entsenden jeweils ein Mitglied in den Aufsichtsrat ( 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Die weiteren acht Mitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Sowohl der Geschäftsführer als auch die Aufsichtsräte haben 2017 keine Vergütung erhalten. Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt): - Matthias Klopfer, Oberbürgermeister, Stadt Schorndorf (Vorsitzender) - Thomas S. Bopp, Architekt, Verbandsvorsitzender, VRS (Stellv. Vorsitzender) - Prof. Hubert Möhrle, Landschaftsarchitekt, Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbh (Stellv. Vorsitzender) - Stefan Altenberger, Bürgermeister, Gemeinde Kernen - Richard Arnold, Oberbürgermeister, Stadt Schwäbisch Gmünd - Stefan Breiter, Bürgermeister, Gemeinde Remshalden - Marc Calmbach, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg - Andreas Hesky, Oberbürgermeister, Stadt Waiblingen - Wolfgang Hofer, Bürgermeister, Gemeinde Essingen - Wolfgang Reimer, Regierungspräsident, Regierungspräsidium Stuttgart - Dirk Schönberger, Oberbürgermeister, Stadt Remseck am Neckar - Dr. Richard Sigel, Landrat, Rems-Murr-Kreis Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2017 waren bei der Gesellschaft im Jahresdurchschnitt sieben Personen beschäftigt (Vorjahr: sechs). Sowohl der Geschäftsführer als auch ein Prokurist sind Bedienstete der Stadt Schorndorf und werden ohne Berechnung für ihre Tätigkeiten bei der Gesellschaft abgestellt. Laufende Gesellschafterzuschüsse Keine. 106

107 Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte fertige Erzeugnisse und Waren II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Bilanzsumme Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage IV. Gewinnvortrag IV. Jahresergebnis B. Rückstellungen Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten D. Passive latente Steuern Bilanzsumme

108 Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse (=Dienstleistungspauschalen gegenüber Kommunen) Sonstige betriebliche Erträge (=u.a. Verwaltungskostenumlagen) Gesamtleistung Materialaufwand / Aufwendungen für bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsaufwand Zinsen u. ähnl. Aufwendungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresergebnis Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Im Jahr 2009 entwickelten die Remstal-Kommunen den Gedanken einer 80 km langen Garten- und Landschaftsschau, basierend auf dem 2006/2007 auf den Weg gebrachten Masterplan Landschaftspark Rems des Verbands Region Stuttgart. Im Rahmen dieser interkommunalen Gartenschau sollen verschiedene städtebauliche, touristische, kulturelle und infrastrukturelle Maßnahmen der beteiligten Kommunen koordiniert und unterstützt werden. Nach einigen Jahren der Vorbereitung gründeten die 16 Remstal-Kommunen, die drei Landkreise Ludwigsburg, Rems-Murr und Ostalb sowie der Verband Region Stuttgart und die Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbh (kurz: bwgrün.de) zu diesem Zweck die Remstal Gartenschau 2019 GmbH. Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen der kommunalrechtlichen Aufgabenstellung die Planung, Vorbereitung und Ausführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Gartenschau im Remstal im Jahr 2019 (im Folgenden Remstal Gartenschau 2019" genannt) sowie deren Durchführung und Abwicklung nach deren Beendigung. Die Gesellschaft erfüllt diese Aufgaben in erster Linie durch die Beratung und Vertretung ihrer Gesellschafter für deren Aufgaben im Zusammenhang mit der Remstal Gartenschau Planung, Vorbereitung und Durchführung der Remstal Gartenschau 2019 erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Dienststellen der Gesellschafter. Die Gesellschaft wurde am 27. Januar 2015 gegründet. Die Remstal Gartenschau 2019 GmbH erbringt im Wesentlichen an die im Einzugsgebiet der Remstal Gartenschau 2019 liegenden Kommunen bzw. dessen Gesellschaften sowie Vereinen Dienstleistungen im Rahmen des Geschäftszweckes. Insofern kommt ihr auch eine zentrale Koordinationsfunktion für die Planung und Durchführung der Remstal Gartenschau 2019 zu. Die Mehrzahl der Vereinbarungen basiert auf Dienstleistungspauschalen. 108

109 Zur erfolgreichen Tätigkeit der Remstal Gartenschau 2019 GmbH ist es erforderlich, dass die Gesellschafter grundlegende Fragen im Einvernehmen regeln und sich verpflichten bei der Realisierung dieser Verpflichtungen nach besten Kräften mitzuwirken. Die Vertragspartner des zur Gesellschaftsgründung geschlossenen Konsortialvertrags verpflichten sich, insbesondere in der Gesellschaft, ihren Organen und in den eingerichteten Arbeitsgruppen mitzuarbeiten, Mitarbeiter zu entsenden und die Arbeit mit Rat und Tat zu fördern. Sie verpflichten sich des Weiteren an der Beratung der Gesamtkonzeption der Gartenschau mitzuwirken und ihre Beiträge in die Gesamtkonzeption der Gartenschau einzufügen, so dass ein harmonisches Ganzes entstehen kann. Das Wirtschaftsjahr 2017 war geprägt durch einen deutlichen Zuwachs an Marketingprojekten, die sich finanziell sowie personell ausgewirkt haben. Gemäß der langfristigen Kommunikationsstrategie stand im abgeschlossenen Wirtschaftsjahr die Steigerung des Bekanntheitsgrads der Remstal Gartenschau in der breiten Öffentlichkeit (Marken-Etablierung) und die Schaffung von Identifikationsmomenten für Bürger sowie für Unternehmen im Fokus. Im ersten Quartal 2017 wurden der Imagefilm der Remstal Gartenschau 2019 innerhalb weniger Wochen von über Menschen angeschaut und mehrere tausend Male geteilt. Diese sehr erfolgreiche Verbreitung über Facebook bescherte der Remstal Gartenschau 2019 im Netz viel Beachtung. Seitdem sind die Abonnenten der Facebook-Seite stetig gestiegen, was einen schnellen und direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern des Remstals und darüber hinaus ermöglicht. Durch diesen Kontakt ist es der Remstal Gartenschau 2019 GmbH möglich, Interessen und Fragen der Nutzerinnen und Nutzer gezielt und unmittelbar zu beantworten. Der Imagefilm wurde darüber hinaus auf den Neujahrsempfängen der Kommunen präsentiert. Hier war auch die Remstal Gartenschau 2019 jeweils mit einem Informationsstand vertreten. Das erste Quartal stand darüber hinaus im Zeichen der Vorbereitung auf den Workshop am 24. März Hier legte die Geschäftsstelle den Gesellschaftern konzeptionelle Meilensteine im Marketing und zur Durchführung der Remstal Gartenschau 2019 vor, die jeweils mit einem Zeit- und Budgetplan hinterlegt wurden. Zu den auch personell besonders wirksamen Entscheidungen, die in diesem Prozess gefällt wurden, gehört die Einführung einer RemstalCard, die einerseits als Dauerkarte für eintrittspflichtige Gartenschaubereiche gelten soll, und die andererseits auch als Bonuskarte für attraktive Angebote rund um die Gartenschau in den 16 Kommunen genutzt werden kann. Für die Umsetzung der Remstal- Card wurde zum vierten Quartal eine zusätzliche Stelle im Marketing geschaffen. Darüber hinaus wird zusammen mit der Card ein Marco Polo Reiseführer für das Remstal ausgegeben, der extra für die Gartenschau aufgelegt wird. Der MairDumont-Verlag, in dem der MarcoPolo Reiseführer erscheint, wird für die Recherche einen freien Redakteur beauftragen. Die Recherche erfolgt im Jahr Mit den konzeptionellen Arbeiten wurde gemeinsam mit der Geschäftsstelle bereits im vierten Quartal 2017 begonnen. Die Kosten für den Reiseführerschlagen bei der Remstal Gartenschau 2019 GmbH zu Buche und sollen durch Erlöse aus der RemstalCard refinanziert werden. Eine weitere Entscheidung war die Verdichtung des Gartenschauzeitraums von ursprünglich 208 Tagen auf 164 Tage. Die Eröffnung der Gartenschau wurde somit auf den 10. Mai 2019 verlegt. Die Verkürzung soll zum einen für mehr Wettersicherheit für die gärtnerischen Beiträge sorgen, zum anderen soll die Verkürzung auch den Zeitraum für die Bespielung der Gartenschauflächen verdichten und die Gartenschau somit für den Besucher attraktiver machen. Im zweiten Quartal enthüllte die Remstal Gartenschau 2019 zusammen mit der Kuratorin die Entwürfe zu den 16 Stationen, einem der großen interkommunalen Gartenschau-Projekte, das im Vorjahr durch die Gesellschafterversammlung auf den Weg gebracht wurde. Im Rahmen einer Ausstellung im Mai 2017 im Röhm Areal in Schorndorf wurden alle 16 Entwürfe zum ersten Mal der Öffentlichkeit gezeigt. Die Eröffnung der Ausstellung am 7. Mai im Beisein der 16 Architekturbüros erfreute sich einem großen Zuspruch, so waren zur Eröffnungs-veranstaltung mehr als 500 Besucher gekommen. Die Ausstellung wurde danach noch einmal in Stuttgart im Wechselraum des BDA gezeigt und stieß auch dort auf große Resonanz beim Fachpublikum. Für die Ausstellung wurde ein Katalog mit Erklärungen und beleitenden Texten sowie Fotos der Modelle aufgelegt, der während der Ausstellung zum Verkauf stand. 109

110 Mit dem Ziel die Remstal Gartenschau 2019 den Remstälern in den 16 Kommunen als Ganzes näher zu bringen, organisierte die Remstal Gartenschau 2019 GmbH zusammen mit den kommunalen Projektverantwortlichen ein großes Aktiv-Event im Juni. Am längsten Tag des Jahres, dem 21. Juni 2017, wurde die längste Gartenschau Deutschlands mit einer Rad-Staffel erfahren. Eine Vielzahl an Ehrenamtlichen und Gartenschau-Begeisterten Bürgerinnen und Bürgern übergaben in einer Art Sternfahrt jeweils ein Teil des Logos an die nächste Kommune, so dass es in Plüderhausen aus beiden Richtungen zusammengeführt wurde. Im Rahmen des Events wurden Selfie-Wände aufgestellt, die die Remstäler dazu animieren sollen Bilder von sich mit dem Logo der Remstal Gartenschau 2019 zu machen und in den sozialen Netzwerken zu teilen. Darüber hinaus wurden mit dem Event Infopunkte in den Kommunen aufgestellt, die mit einer extra aufgelegten Erlebniskarte über die Projekte der Remstal Gartenschau 2019 informierten. Die Übersichtskarte erfreute sich so großer Beliebtheit über die nächsten Monate, dass ein nicht geplanter Nachdruck der Karten im August erfolgte. Die für das Event verausgabten Konzeptions- und Marketingleistungen wurden von der Remstal Gartenschau 2019 GmbH getragen. Die Anschaffungen der Wände und der Infopunkte wurde durch die Kommunen direkt getätigt. Im Laufe des Jahres wurden in den Gartenschau-Gremien darüber hinaus mehrere interkommunale Großveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsprojekte beschlossen, die in 2018 und vor allem in 2019 ein großes Publikum mobilisieren sollen. Ein weiterer personal- und finanzintensiver Baustein war der angekündigte Relaunch der Website. Mit dem Ziel der nachhaltigen und dauerhaften Erhaltung der Website nach 2019 wurde bereits zur Gartenschau eine Struktur geschaffen, mit der sich alle 16 Kommunen nach vorgegebenem, einheitlichem Schema auf eigenen Unterseiten präsentieren können. Die Seiten können darüber hinaus von den Kommunen individuell auf dem aktuellsten Stand gehalten werden. Mit einer großen Pressekonferenz wurde die neue Website, die stetig weiterentwickelt wird, im November 2017 online gestellt. Die Website ist das zentrale Forum, auf dem alle Projekte anschaulich vorgestellt und beschrieben sind, so dass sich der Besucher erstmals ein Bild des Gesamtprojekts machen kann. Die Website ist außerdem technisch so eingerichtet, dass sie auf mobilen Endgeräten ohne Qualitätsverlust angezeigt werden kann. Darüber hinaus fielen im Marketing Kosten für die allgemeine Beratung durch die Agentur JoussenKarliczek an, die auch in Projekte wie dem Sponsoring oder konzeptionellen Fragen bei der Vorbereitung des Workshops im März eingebunden waren. Die Remstal Gartenschau 2019 GmbH wird seit Januar 2017 im Bereich Planung auch durch eine Personalgestellung der Stadt Schorndorf unterstützt. So konnten die interkommunalen Planungsmaßnahmen zwei Jahre vor der Gartenschau weiter intensiviert werden. Neben dem Workshop im März, der eine Vielzahl konzeptioneller Weichen gestellt hat, konnten im Rahmen von zwei großen Grünplaner- Treffen Strategien für die Umsetzung interkommunaler Pflanzmaßnahmen entwickelt werden. Darüber hinaus hat die Remstal Gartenschau 2019 GmbH die Fachplaner der Kommunen beraten, wie hochwertige Stauden- und Wechselflor-Pflanzungen zur Gartenschau und auch darüber hinaus im Ortskern vorgenommen werden können und wie die Pflege nachhaltig aussehen könnte. Eine weitere Maßnahme war die Planung einer Bienen-Route (Blühflächen-Projekt) im Remstal. Dabei werden im gesamten Remstal Blühflächen entstehen, um für Bienen ein Nahrungsangebot zu schaffen. Die Blühflächen sind Teil eines Projekts des Baden-Württembergischen Imkerverbands, das durch ein Monitoring versucht, den Bestand der Bienen messbar und somit deren Population nachvollziehbar zu machen. Die Imker werden daher zusätzlich eine Website anlegen, auf der man sich über das Projekt und bienenfreundliche Pflanzen informieren kann. Viele der Flächen liegen am Radweg, so dass auch hier am Weg abwechslungsreiche Blüh-Abschnitte für Radfahrer entstehen. Infotafeln werden vor Ort ebenfalls über die Blühflächen und deren positiven Auswirkungen auf Bienen sowie andere Insekten informieren. In Bezug auf das Thema Kunst haben sich die Kommunen darauf geeinigt statt eines interkommunalen Skulpturenprojekts ein Projekt mit dem Remstäler Land-Art-Künstler David Klopp umzusetzen. Im Zentrum des Kunstprojekts, das den Namen Klopp unterwegs trägt, steht die Entstehung von temporären Kunstwerken aus und mit Naturmaterialien in der Landschaft. Die Kunstwerke sollen während der Gartenschau in den jeweiligen kommunalen Highlightwochen entstehen. 110

111 Im Mai konnten sich die 11 Gartenschau-Kommunen im Fördergebiet des Verbands Region Stuttgart über die Zusage von 2 Mio. Euro Kofinanzierungsmittel für interkommunale Daueranlagen freuen. Der Planungsausausschuss der Regionalversammlung hat den von der Geschäftsstelle eingereichten Anträgen voll entsprochen. So werden neben den 11 der 16 Stationen, die bis zu einem Betrag von Euro gefördert werden, auch Remsblicke, die Ausstattung der Wanderwege sowie Projekte an der Kanuroute zwischen Weinstadt und Waiblingen zu 50 % kofinanziert. Die Projekte der Remstal Gartenschau 2019 GmbH werden von einem engagierten Team umgesetzt. Da das Personal im Bereich Marketing im dritten Quartal deutlich aufgestockt wurde, ist die Geschäftsstelle im Oktober 2017 in größere Räumlichkeiten in der Johann-Philipp-Palm-Straße gezogen. Die personellen Weggänge konnten durch Umverteilung anderweitig kompensiert werden. Darüber hinaus konnte die Arbeit der Geschäftsstelle durch Personalgestellungen seitens Schwäbisch Gmünd und Schorndorf im Bereich Planung und Mobilität weiter ausgebaut werden. Der geplante Ansatz für den Personalaufwand inklusive Sozialversicherung ist mit 392 abzüglich Erstattung Lohnfortzahlung deutlich unterschritten worden. Dies ist auf Vakanzen und spätere Stellenbesetzungen im abgeschlossenen Wirtschaftsjahr zurückzuführen. Zum verzeichnet die GmbH 10 Angestellte auf 7 Stellen in Vollzeit und 1,8 Stellen in Teilzeit. Das Jahresergebnis beträgt nach Steuern Euro und liegt im Plan. Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Die Lage des Unternehmens entspricht den Erwartungen. Die Umsatzerlöse entwickelten sich entlang der vereinbarten Verträge auf dem geplanten Niveau. Der für die Leistungserbringung erforderliche Personalbestand konnte trotz angespanntem Arbeitsmarkt mit einem Zeitversatz gewonnen werden. Im Geschäftsjahr 2018 wird deshalb der Betrag der Personalkosten ansteigen, da der Personalbestand erst im Verlauf des abgeschlossenen Geschäftsjahres sukzessiv aufgebaut wurde und erst im Jahr 2019 in vollem Umfang vorhanden sein sollte. Die Finanzlage der Gesellschaft ist als stabil zu bezeichnen. Das Vermögen der Gesellschaft besteht am Bilanzstichtag ca. zu 25 % aus täglich fälligem Bankguthaben. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind stichtagsbezogen, die Gesellschaft konnte ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen. Vermögenslage Die Struktur der Vermögenslage ist durch die Ausprägung als Dienstleistungsbetrieb sehr übersichtlich. Das Aktivvermögen wird durch die liquiden Mittel, Vorräte für Merchandising-produkte und das übrige Umlaufvermögen, welches im Wesentlichen die Ansprüche aus der Umsatzsteuervoranmeldung und Forderungen gegenüber Gesellschaftern beinhaltet, geprägt (rd. 79 % der Bilanzsumme). Das Anlagevermögen besteht im Wesentlichen aus den Rechten an der Domain sowie dem entwickelten Bienen-Maskottchen. Kreditverbindlichkeiten bestehen nicht Zur Unternehmenssteuerung werden folgende Grund- und Kennzahlen verwendet: Leistungsindikatoren Umsatzerlöse 865 Anzahl der (direkt angestellten) Mitarbeiter per ,8 Personalaufwand (inkl. SV) 392 Personalaufwand / Umsatz 45,9 % Fremdleistungsaufwand 336 Fremdleistungsaufwand / Umsatz 38,8 % Cash flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 6 Die Grundzahlen werden regelmäßig mit den Planwerten abgeglichen und die Ursachen der Abweichungen analysiert. Die wirtschaftliche Lage kann insgesamt als gut bezeichnet werden. 111

112 Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Das Jahr 2018 steht im Zeichen der konkreten Marketingplanung für das Durchführungsjahr. Aufbauend auf die kommunalen Gartenschauprojekte, die zum größten Teil erst im Jahr 2017 Gestalt angenommen haben, kann im Jahr 2018 ein genauer Kommunikationsplan ausgearbeitet werden. Wie bereits mit dem Wirtschaftsplan für 2018 angekündigt wird das Budget in diesem Rahmen noch einmal kritisch zu prüfen sein. Darüber hinaus wird die Remstal Gartenschau 2019 GmbH in Vorleistung gehen, um den Projektverlauf einhalten zu können. Ein Ausgleich des Differenzbetrags wird durch den Verkauf der RemstalCard und durch Sponsoring Mittel im Jahr 2019 erwartet. Hinzukommen positive Signale seitens des Landkreises Rems-Murr und des Verbands Region Stuttgart, für interkommunale Marketingmaßnahmen, insbesondere Wandern, Radfahren und Genuss, Gelder bereit zu stellen. Folgende Projekte stehen im Jahr 2018 an: Im Bereich Marketing stehen fünf zentrale Themen an. Zum einen wird die RemstalCard bis zum Vorverkauf Ende September 2018 fertiggestellt sein. Da es sich dabei um ein eigens für die Remstal Gartenschau 2019 entwickeltes Konzept handelt, entstehen der Remstal Gartenschau 2019 GmbH entsprechende Entwicklungs- und Herstellungskosten für die Card. Aufgrund der speziellen Anforderungen des flächenmäßig dezentralen Projekts entstehen darüber hinaus Kosten für Logistik und Abwicklung des Verkaufs. Hinzukommen Kosten für das zur RemstalCard gehörige Remstal Bonus Buch (Gutscheinheft), das attraktive Angebote von Einrichtungen und Einzelhandel aus den 16 Kommunen beinhaltet. Die Umsetzung des Buchs wird inhouse abgewickelt. Nur für Grafik, Layout und Druck werden externe Agenturen beauftragt. Darüber hinaus wird der Marco Polo Reiseführer für das Remstal durch den MairDumont-Verlag umgesetzt. Die Website als größte und nachhaltigste Kommunikations- und Informationsplattform ist das vierte Großprojekt, das die Geschäftsstelle im Jahr 2018 umsetzt. Die bereits im Herbst 2017 angelegte Grundlage, wird im Jahr 2018 weiterausgebaut und mit den Projekten der Kommunen sowie aller Angebote im Gartenschaujahr bestückt. Darüber hinaus muss ein Veranstaltungskalender und ein Online- Shop für die RemstalCard und Merchandising-Produkte integriert werden. Als fünftes Themenfeld ist die Print- und Mediaplanung zu betrachten. Die Angebotsvielfalt der Gartenschau erfordert auch eine Vielzahl an zielgruppenspezifischen Printprodukten. Themenflyer beispielweise zu Wandern, Radfahren und Genuss sowie Informationsflyer zur Gartenschau und zur Remstal- Card in einem handlichen Format zum Versand sollen bereits zur CMT 2019 erscheinen. Zum Start der Gartenschau und auch während der Gartenschau folgen Plakat- und Online-Kampagnen mit Fokus auf die Region. Hier soll die Gartenschau als Gesamtes beworben werden. Eine gezielte Bewerbung einzelner Highlightwochen ist nicht im Budget vorgesehen. Lediglich im Rahmen der großen interkommunalen Veranstaltung sind eventbezogene Radiospots möglich. Plakate, Banner und Radiospots für die kommunalen Veranstaltungen sind von den jeweiligen lokalen Kommunen selbst zu budgetieren. Zur Gartenschau ist darüber hinaus ein ausführlicher Flyer geplant, der die Gartenschauprojekte und Informationen zum Gartenschau-besuch abbildet. Ebenso sind Veranstaltungsmagazine vorgesehen. Ein Superpano, das den Remstälern Lust auf die Gartenschau machen und den Vorverkauf der RemstalCard bewerben soll, wird bereits im September 2018 mit dem Zeitungsverlag Waiblingen im Rahmen einer Medienpartnerschaft realisiert. Sonderbeilagen mit ausführlichem Veranstaltungspro-gramm sollen zur und während der Gartenschau folgen. Ein weiterer Bereich sind Messen und Events, mit denen die Remstal Gartenschau 2019 GmbH auf den unendlichen Garten aufmerksam macht. Die Gartenschau wird sowohl auf der CMT 2018 als auch auf der CMT 2019 mit einem Stand präsent sein. Auf Fachmessen für Busreisen in Friedrichshafen und Köln hat die Remstal Gartenschau 2019 bereits im aktuellen Wirtschaftsjahr 2018 Reiseveranstalter auf das kommende Ereignis aufmerksam gemacht. Pünktlich zum RDA in Köln wurde ein touristischer Sales Guide ausgerollt, der ebenfalls von der Geschäftsstelle inhouse umgesetzt wurde. Auf dem 100. Landwirtschaftlichen Hauptfest ist ebenfalls ein Stand gemeinsam mit dem Landkreis Rems-Murr geplant. Mit dem Bienen-Maskottchen, dessen Konzeption bereits in 2017 in Auftrag gegeben wurde, ist ein Sympathieträger entstanden, der auf Messen und auf Veranstaltungen stets für Aufsehen und positive 112

113 Stimmung sorgt. Die Biene steht sinnbildlich für das Remstal, in dem man wie eine Biene von Ort zu Ort fliegen und die vielen Gartenschau-Projekte erleben kann. Das Maskottchen greift in sympathischer Form auf, was wir auch im Rahmen des Blühflächen-Projekts zusammen mit dem Baden-Württembergischen Imkerverbund thematisieren: den Erhalt von Insekten als Nützlinge in der Natur. Als weitere Maßnahme ist in diesem Zusammenhang das Bürgerprojekt Bienenaufsteller zu sehen. Bienenaufsteller aus Holz, die von Bürgerinnen und Bürgern, Schulen und Kindergärten individuell angemalt werden, werden an markanten Stellen in den Kommunen und Kreisen als Vorboten der Gartenschau aufgestellt. Das Blühflächen-Projekt wird in der ersten Jahreshälfte 2018 umgesetzt. Dafür sind Experten-Schulungen für die kommunalen Betriebshöfe geplant, die Anlage und Pflege der Flächen vermitteln sollen. Dies soll nachhaltig dafür sorgen, dass die Flächen auch über das Gartenschaujahr hinaus aufrechterhalten werden können. Das Saatgut wird durch die Remstal Gartenschau 2019 GmbH zentral bestellt und durch die kommunalen Auftraggeber finanziert. Darüber hinaus intensiviert die Remstal Gartenschau 2019 GmbH im Jahr 2018 die Planungen für die einheitliche Begrünung der Ortseingänge. Dafür wird eine Kooperation mit den lokalen Gärtnereibetrieben und den grünen Berufsverbänden angestrebt. Eine entsprechende Planung soll durch einen Landschaftsarchitekten/in erfolgen. Ziel ist, dem Besucher an den Ortseingängen ein einheitliches und qualitativ hochwertiges Grün zu bieten. Damit soll man bereits bei der Einfahrt in die Kommunen erkennen, dass im gesamten Remstal Gartenschau ist. Mit Fahnen und/ oder Willkommensschildern wird das Entree abgerundet. Die Rad- und Wanderwege werden in 2018 weiter geplant. Die Beschilderung soll im zweiten Halbjahr durchgeführt werden. Ebenso soll Mobiliar für die Rastplätze be- und aufgestellt werden. Die Qualitätswanderwege sollen bereits in 2018 zertifiziert werden. Die Klassifizierung des Radwegs ist noch abhängig von der tatsächlichen Streckenführung und Strecken-länge. Beides wird durch den Landkreis Rems- Murr betreut. Die 16 Stationen befinden sich 2018 in der Genehmigungsphase. Fertigstellung soll zur Eröffnung der Gartenschau im Mai 2019 sein. Die Umsetzung der Stationen obliegt den lokalen Gartenschaupartnern. Die Geschäftsstelle hat hier eine moderierende Funktion. Insgesamt wird das Jahr 2018 wegweisend für die Gartenschau sein. Alle konzeptionellen Überlegungen werden zum Abschluss kommen müssen. Basierend auf den Planungen wird die Remstal Gartenschau 2019 GmbH ihre Marketingstrategie justieren. Durch die hinzugekommenen Aufgaben besonders im Bereich der touristischen Vermarktung wird die Remstal Gartenschau 2019 GmbH unter Umständen eine Anpassung der Umlagehöhe prüfen müssen, um weiterhin kostendeckend wirtschaften zu können. Chancen und Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung Wesentliche Änderungen der Geschäftspolitik sind nicht geplant. Aufgrund der aufgestellten und beschlossenen Wirtschaftspläne und der langfristigen, vertraglichen Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen und deren Vergütung ist die Entwicklung der Gesellschaft determiniert. Die Geschäftsführung beurteilt die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens positiv. Aufgrund der Art der Geschäftstätigkeit bestehen keine branchenspezifischen Risiken. Ein wesentliches, grundsätzliches Risiko der Gesellschaft ist die Sicherung der Finanzierung des Gesellschaftszwecks auf Basis der Dienstleistungsverträge. Aus Sicht der Geschäftsführung ist im Zeitpunkt der Erstellung des Lageberichts kein Risiko ersichtlich, dass einer der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder wird. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 geht von Erträgen aus Sponsoring und aus dem Verkauf der RemstalCard aus. Dabei ist eine konservative Planung der Anzahl der verkauften Karten zugrunde gelegt worden. Ob und in welcher Höhe diese erreicht wird, ist von der Gesamtakzeptanz abhängig und kann deshalb noch nicht mit absoluter Sicherheit vorhergesehen werden. Das Eintreffen dieser Prognose kann den Verlauf des Wirtschaftsjahres beeinflussen. Gleichzeitig sind im Jahr vor der Gartenschau Marketingmaßnahmen anzustoßen, für die die Gesellschaft in Vorleistung geht. Sollten die ver- 113

114 abschiedeten Maßnahmen so umgesetzt und vom Markt angenommen werden, ist wieder ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten. Durch eine verschärfte Kostenkontrolle wird die Geschäftsleitung versuchen, die Planung noch zielgenauer umzusetzen, und dies bei der Abwägung von Projekten berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte ergibt sich aus der geplanten Ertragssituation eine stabile Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation des Unternehmens, so dass Liquiditätsrisiken derzeit nicht erkennbar sind. Die Liquiditätslage ist zufriedenstellend. Aufgrund des Projektcharakters und der projektbedingten Befristung der Arbeitsverträge ist wie üblich bei solchen Randbedingungen der Personalfluktuation ein besonderes Augenmerk zu schenken. Bisher konnte der Personalsituation im notwendigen Umfang Rechnung getragen werden. Unabhängig davon achtet die Geschäftsleitung besonders darauf, durch entsprechende Gegenmaßnahmen einer Beeinträchtigung des Geschäftsverlaufes vorzubeugen. Aufgrund des sachgerecht eingegrenzten Gesellschaftszwecks werden sich für die Gesellschaft keine, über den Gesellschaftszweck hinausgehenden, allgemeinen Marktchancen eröffnen. Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden könnten, sind derzeit nicht erkennbar. Der Lebenszyklus der Gesellschaft ist satzungsgemäß beschränkt auf die Umsetzung des Projektes Remstal Gartenschau 2019, sowie die Abwicklung der nach dem Ende des Projekts nachlaufenden Aufgaben. 114

115 BioRegio STERN Management GmbH (BioRegio) (mittelbare Beteiligung über die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: BioRegio STERN Management GmbH Friedrichstraße Stuttgart Tel.: Fax: Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 06. Dezember Die Gesellschaft wurde im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 20. März 2012 vollständig neu gefasst, und zuletzt geändert durch Beschluss am 16. Dezember Die Änderung des Gesellschaftsvertrags aus der Gesellschafterversammlung vom 6. Dezember 2017 wurde erst am 22. Januar 2018 im Handelsregister eingetragen (Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch die WRS). Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist das Erbringen von öffentlichen Wirtschaftsförderleistungen auf dem Gebiet der Biotechnologie und damit verbundenen Technologien für die Städte Stuttgart, Tübingen, Esslingen, Reutlingen sowie die Regionen Neckar-Alb und Stuttgart. Der Gegenstand des Unternehmens konkretisiert sich im Standortmarketing und in der öffentlichen Darstellung (Öffentlichkeitsarbeit) des Biotechnologiestandortes. Bei ihrer Aufgabenerfüllung arbeitet sie eng mit dem Verein zur Förderung der Biotechnologie und Medizintechnik e.v. zusammen. Öffentlicher Zweck: Laut 2 Gesellschaftsvertrag dient die Gesellschaft ausschließlich öffentlichen Zwecken im Sinne des 103 Abs. 1 Nr. 2 GemO Baden-Württemberg. Der öffentliche Zweck, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer mittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, wird aus 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart abgeleitet, wonach der Verband Region Stuttgart zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet wird und die Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer Wirtschaftsförderung als Pflichtaufgabe definiert wird. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe gegründete Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) setzt einen Schwerpunkt auf Branchen, die besondere wirtschaftliche Entwicklungspotentiale bieten. Dazu gehört der Bereich der Biotechnologie, insbesondere der Schwerpunkt Regenerationsmedizin, und die Verknüpfung der Biotechnologie mit der Medizintechnik und der Automatisierungstechnik. Diese Aktivitäten unter dem Dach einer eigenständigen Gesellschaft zu bündeln, eröffnet die Möglichkeit zur Regionen übergreifenden Kooperation mit den Partnern WRS, Landeshauptstadt Stuttgart, Stadt Esslingen, den Städten Tübingen und Reutlingen und dem Regionalverband Neckar-Alb. 115

116 Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Kronenstraße 30, Stuttgart) geprüft und am 30. April 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung umfasste neben der gemäß 316 ff. HGB durchgeführten Abschlussprüfung die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß 53 HGrG. Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschaftskapital: davon Gesellschaftergruppe Nord: Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH Landeshauptstadt Stuttgart Stadt Esslingen davon Gesellschaftergruppe Süd: Stadt Tübingen Stadt Reutlingen Regionalverband Neckar-Alb ,00 Euro ,00 Euro 2.250,00 Euro 1.125,00 Euro 4.500,00 Euro 4.500,00 Euro 4.500,00 Euro 100,0 % 37,5 % 8,3 % 4,2 % 16,7 % 16,7 % 16,7 % Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) hat mit Wirkung zum die Gesellschaftsanteile der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stadt Esslingen in Höhe von 12,5 % gekauft (Ermächtigungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am , Vorlage 137/2017). Der Anteil der WRS am Gesellschaftskapital beträgt ab 2018 somit 50 %. Region Neckar- Alb 16,7 % WRS 37,5 % Stadt Reutlingen 16,7 % Stand: Stadt Tübingen 16,7 % Stadt Esslingen 4,2 % 116 Stadt Stuttgart 8,3 %

117 Beteiligungen Keine. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung: Dr. Klaus Eichenberg, mit Einzelvertretungsbefugnis. Die Gesamtbezüge für die Geschäftsführung werden aufgrund des Wahlrechts nach 286 Abs. 4 HGB nicht angegeben. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf ordentlichen und zwei beratenden Mitgliedern ( 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Gesellschafter Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) entsendet vier (ab 2018: sechs) Mitglieder in den Aufsichtsrat ( 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Zwei Mitglieder davon werden auf Grundlage einer Entscheidung der Geschäftsführung der WRS auf Vorschlag des Verbands Region Stuttgart entsandt. Die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrats im Geschäftsjahr 2017 betrugen Euro (Vorjahr: Euro). Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sind kursiv gestellt): - Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer, WRS (Vorsitzender) - Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin, Stadt Reutlingen (Stellv. Vorsitzende) - Ines Aufrecht, Wirtschaftsförderung, Stadt Stuttgart - Dr. Cleo Becker, Regionalrätin (Grüne), VRS - Holger Dembek, Regionalverband Neckar-Alb - Thorsten Flink, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Tübingen (WIT) - Eugen Höschele, Regionalverband Neckar-Alb - Alexander Kreher, Bürgermeister, Stadt Reutlingen - Boris Palmer, Oberbürgermeister, Stadt Tübingen - Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin, VRS - Roswitha Schenk, Regionalrätin (CDU), VRS - Dr. Jürgen Zieger, Oberbürgermeister, Stadt Esslingen Beratende Mitglieder: - Dr. Jürgen Bernhardt, BioTeSys GmbH, Esslingen - Dr. Christoph-Michael Pfefferle, Amt für Wirtschaft & Immobilien, Stadt Reutlingen 117

118 Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2017 waren bei der Gesellschaft im Jahresdurchschnitt fünf Personen, inkl. dem Geschäftsführer, beschäftigt (Vorjahr: 5). Arbeitnehmer mit Teilzeitbeschäftigung sind hierbei auf Vollzeitkräfte umgerechnet. Laufende Gesellschafterzuschüsse Plan Gesellschafterzuschüsse, davon: Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, (2015 zzgl. einmaliger Zahlungen aufgrund Umsatzsteuer-Sonderprüfung) (+383) (+128) Ab dem Geschäftsjahr 2013 wurde zur Sicherstellung der mittelfristigen Finanzierung der BioRegio der jährliche Gesellschafterzuschuss von 550, welchen die Gesellschafter laut Gesellschaftsvertrag im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile aufbringen, durch einen Sonderzuschuss in Höhe von 200 auf 750 erhöht. Für die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) resultierte daraus ein jährlicher Zuschussbetrag von ,00 Euro. Ab dem Geschäftsjahr 2015 fällt regulär Mehrwertsteuer auf die Gesellschafterzuschüsse an, die aber in voller Höhe von der Gesellschaft selbst getragen werden. Die ursprüngliche absolute Höhe der Gesellschafterzuschüsse bleibt somit bestehen ( ). Ab dem Geschäftsjahr 2016 erhöht sich der Zuschuss der WRS auf Euro, da die Stadt Esslingen am einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1.125,00 Euro auf die WRS übertragen hat. Sowohl der Geschäftsanteil als auch der Zuschussanteil der WRS erhöhte sich somit von 33,3 % auf 37,5 %. Die WRS hat zum die Gesellschaftsanteile der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stadt Esslingen in Höhe von 12,5 % gekauft (Ermächtigungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am , Vorlage 137/2017). Dadurch wird sich der Zuschuss der WRS ab dem Geschäftsjahr 2018 von auf Euro erhöhen. Rückwirkend zum wird zudem die Finanzierung umgestellt: der Sonderzuschuss in Höhe von 200 wird als institutionelle Förderung geleistet, nachdem im April 2018 eine verbindliche Auskunft hierzu durch das Finanzamt erwirkt werde konnte. Die BioRegio beantragte beim Verband Region Stuttgart einen Zuwendungsbescheid für den Förderzeitraum in Höhe von jährlich Euro. Der Zuwendungsbetrag beläuft sich somit für den gesamten Förderzeitraum auf Euro. Da die WRS als Gesellschafterin keine Zuwendungsbescheide erteilen kann, muss die Zuwendung direkt vom Verband Region Stuttgart als Zuwendungsgeber an die BioRegio erfolgen. Der Gesamtaufwand in Höhe von Euro pro Jahr bleibt für den Verband Region Stuttgart durch die Umstellung der Finanzierung somit von der Höhe her unverändert ( Euro gesellschaftsvertraglicher Zuschuss über den WRS-Haushalt und Euro als institutionelle Zuwendung direkt durch den Verband Region Stuttgart). 118

119 Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen B. Umlaufvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage IV. Verlustvortrag V. Jahresfehlbetrag B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten Bilanzsumme

120 Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Gesamtleistung Personalaufwand Abschreibungen Sonst. betriebl. Aufwendungen Betriebsaufwand Betriebsergebnis Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresergebnis Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Die Erlöse der BioRegio STERN Management GmbH beliefen sich im abgelaufenen Geschäftsjahr 2017 auf 273 und lagen damit um 201 über dem Wert des Vorjahres. Die darin enthaltenen Umsatzerlöse lagen mit 258 um rund 198 über dem Vorjahreswert. Diese Erhöhung ist auf das im Vergleich zum Vorjahr wesentlich höhere Volumen an Projekten zurückzuführen. Der überwiegende Teil betrifft umsatzsteuerpflichtige Einnahmen und Zuschüsse, die die Gesellschaft für die Durchführung von Projekten erhalten hat, sowie Erlöse aus Veranstaltungen. Im Geschäftsjahr 2017 belief sich das Volumen der umsatzsteuerpflichtigen Projekteinnahmen auf 120 und der Zuschüsse auf insgesamt 77, mit der Durchführung von Veranstaltungen konnten 42,5 erlöst werden. Die Projekte der BioRegio STERN sind meist mehrjährig angelegt. Zu nennen ist hier das Interreg-Projekt Boost4Health The Life Sciences Hub of NWE (B4H) mit einer Laufzeit vom bis zum und einem Projektvolumen in Höhe von 347. Der Fördermittelzuschuss beträgt insgesamt 208. Für das Jahr 2017 wurden davon Fördermittel in Höhe von 33 ertragswirksam verbucht. Ein weiteres Interreg-Projekt Codex4SMEs (Companion Diagnostics expedited for small and mediumsized enterprises) ist im September 2017 angelaufen. Das Projekt strebt durch die zunehmende Einführung von Personalisierter Medizin eine bessere Gesundheitsversorgung in Nord-West-Europa und darüber hinaus an. Die BioRegio STERN Management GmbH ist deutscher Leadpartner des Interreg-Projektes. Für die Laufzeit von drei Jahren stehen ihr insgesamt knapp 640 zur Verfügung von denen 60 Prozent (383 ) gefördert werden. Im Geschäftsjahr 2017 wurden für die Antragsphase 30 und 7,5 für die Projektphase ertragswirksam verbucht. Weitere Umsatzerlöse im Berichtsjahr stammen unter anderem aus: - Dem Projekt biohymed als ZIM-Kooperationsnetzwerk, welches im April 2017 gestartet werden konnte. Dieses wird durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt. Die BioRegio STERN Management GmbH wird 120

121 mindestens ein Jahr lang mit diesem Projekt 129 umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielen, um ein Netzwerk zur Entwicklung biohybrider Produkte und Verfahren aufzubauen. Im Berichtsjahr 2017 konnten 110 Umsatzerlöse vereinnahmt werden. - Dem Verbundprojekt APRONA. Dieses startete zum für eine Laufzeit von zweieinhalb Jahren mit einer Förderung in Höhe von rund 2 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogrammes des BMBF zur Förderung von KMU zentrierten, strategischen FuE-Verbünden in Netzwerken und Clustern (KMU-NetC). Die BioRegio STERN konnte hier umsatzsteuerpflichtige Projekteinnahmen über 10 im Jahre 2017 verbuchen. Insgesamt sind für die BioRegio STERN Umsatzerlöse über 80 während der Projektlaufzeit zu erwarten. - Den Sponsoringeinnahmen der neuaufgelegten Landkarte. - Den Einnahmen aus Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen, wie beispielsweise die regionale Gründungsveranstaltung und aber insbesondere die Netzwerkveranstaltung Sommerempfang Allein der Sommerempfang führte zu Umsatzerlösen in Höhe von insgesamt 35. Die Personalaufwendungen betrugen im Jahr (Vorjahr: 398 ) und haben sich damit gegenüber dem Vorjahr um 5 erhöht. Der Wirtschaftsplan 2017 sah Personalkosten in Höhe von 449 vor. Trotz der deutlichen Erhöhung des Projektvolumens von Förderprojekten der Gesellschaft konnte gegenüber dem Wirtschaftsplan eine Einsparung in Höhe von 46 erfolgen. Die Aufwendungen entfallen auf durchschnittlich vier Ganztagesstellen zuzüglich der des Geschäftsführers. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (381 ) lagen um 77 über dem Wert des Vorjahres (304 ). Die Erhöhung der Aufwendungen hängt ursächlich mit der bereits beschriebenen Erhöhung des Projektvolumens der laufenden Förderprojekte zusammen. Rund 45 % der sonstigen betrieblichen Aufwendungen (175 ) sind projektbezogen verwendet worden. Die Kosten der allgemeinen Verwaltung lagen mit 206 um 20 oder rund 10,7 % über dem Wert des Vorjahres (186 ). Dies ist überwiegend durch eine andere Darstellung der Kosten für Personalsuche zu erklären. Im Jahre 2016 wurden diese Kosten über 11 unter Personalkosten geführt und in 2017 nun unter Kosten der Allgemeinen Verwaltung dargestellt. Die tatsächlichen Mehrkosten im Vergleich zu 2016 betragen 9, die durch Mehrkosten der Miete, Fortbildung der Mitarbeiter und Personalkostensuche zu erklären sind. Der Posten Sonstige betriebliche Aufwendungen betrifft Dauerprojekte wie die Webpage der BioRegio STERN Management GmbH, allgemeine PR-Arbeit der Gesellschaft, wirtschaftsfördernde Maßnahmen wie einzelfallbezogene Fördermittelberatung und darüber hinaus Kosten für diverse Veranstaltungen. Außerdem sind einmalige Projekte wie z. B. die Teilnahme an Tagungen sowie die Teilnahme an Fördermittelausschreibungen hierin enthalten. Die Abschreibungen sind um 2,7 höher wie im Plan angenommen. Die Differenz entstand durch mehr Anschaffungen von Hardware und Softwarelizenzen. Für das abgelaufene Geschäftsjahr sind exemplarisch folgende Projekte zu nennen Durchführung eigener Veranstaltungen wie z. B. die Präsentation des aktuellen EY-Biotechnologie-Reports in Tübingen sowie zum achten Mal die Präsentation des EY-Medizintechnik-Reports in Hechingen; Durchführung des traditionellen Sommerempfangs in Reutlingen mit der neunten Preisverleihung des Science2Start-Ideenwettbewerbs durch Dr. Karsten Henco, Mitgründer der Biotech-Firmen Qiagen und Evotec, mit mehr als 530 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft; Durchführung und Teilnahme an zahlreichen Workshops und Symposien zu Themen wie beispielsweise ZIM Kooperationsnetzwerke, Investmentforum des Bundesministeriums für Wirtschaft, Innovative Clusterbezogene Projekte, Gesundheitswirtschaft sowie ein sechsstündiger Patentworkshop; zum zweiten Mal Durchführung der Veranstaltung mit dem Titel Einschnitte Einblicke, dieses Mal mit dem Thema Workshop Bauchchirurgie unter Beteiligung von sechs Tübinger Universitätskliniken sowie der Anatomie der Uni- 121

122 versität gemäß dem Motto Medizintechniker und Ärzte. Im Dialog. In der Anatomie. waren Medizintechnikentwickler bei Operationen im Präpariersaal der Anatomie am Operationstisch dabei, als Ärzte ihre Wünsche und Anregungen äußerten, um neue Entwicklungen in der Medizintechnikbranche anzustoßen; erneute Teilnahme an Workshops der EU-Kommission (z. B. in Mailand) zur Erarbeitung neuer Förderausschreibungen; Organisation und Umsetzung des dritten Demo Days als Schlussveranstaltung der dritten MedTech Startup School in Tübingen, eine Präsentation von erneut zehn in der Startup School entwickelten Businessideen vor Investoren. Herausgabe der 4. Auflage der Landkarte der Bio- Region STERN mit nun 366 Einträgen: gegenüber 2014 ein Plus von 48 Einträgen; Re-Audit der Bio- Regio STERN Management GmbH als eines der besten Europäischen Kompetenz-netzwerke und damit Verlängerung des Silber Label-Status bis Mai Herausgabe von 12 Presse-meldungen mit nachgewiesenen Veröffentlichungen in Wirtschaftszeitungen (darunter u. a. Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung), in der überregionalen Presse (darunter u. a. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung), in der Regionalpresse (darunter u. a. Südwest Presse), in der Fachpresse (darunter u. a. Transkript, Bio- Spektrum) sowie auf Onlineportalen; seit dem 5. Juli 2012 twittert die BioRegio STERN regelmäßig und ist darüber hinaus auch auf Facebook vertreten; bis zum heutigen Tag wurden 31 Filmprojekte gedreht und auf YouTube insgesamt knapp mal aufgerufen; die BioRegio STERN-App, die seit dem 9. Oktober 2013 verfügbar ist, wurde insgesamt bis zur Erstellung dieses Berichts rund mal installiert; die Homepage hat deutlich an Interesse zugelegt und mittlerweile stabile Besucher im Monat, die rund Seiten im Monat aufrufen; Halten zahlreicher werbewirksamer Vorträge und Grußworte, u. a. auf verschiedenen Fachkongressen innerhalb und außerhalb der BioRegion STERN, Teilnahme an Podiumsdiskussionen in- und außerhalb der BioRegion STERN (z. B. Wirtschaft trifft Wissenschaft trifft Politik mit Landesministerin Bauer; Dialog mit Bundesstaatssekretärin WidmannMauz Wie innovationsfreundlich ist der Gesundheitsmarkt? ) sowie Moderation von Veranstaltungselementen auf den Deutschen Biotechnologietagen 2017 in Hannover. Der Geschäftsführer war bis zum Sprecher des Arbeitskreises der BioRegionen in Deutschland und ist nach sechs erfolgreichen Sprecherjahren nicht mehr zur Wiederwahl angetreten; Mitgliedschaft in der Jury des Innovationspreises der Deutschen BioRegionen und in der Jury des VC-Pitch Baden-Württemberg; Mitglied im Beirat der Deutschen Biotechnologietage; Mitglied der Jury zur Vergabe der Deutschen Biotechnologietage; die Mitgliedschaft im Beirat der Labvolution/Biotechnica legte der Geschäftsführer am nieder diese Mitgliedschaft machte aus Sicht der Geschäftsführers nur Sinn in Analogie zur Sprecherfunktion der BioRegionen in Deutschland (s.o.). Einbindung in Aktivitäten der Life Science-Unternehmen der BioRegion STERN insbesondere Beratung strategischer Aus-richtungen; Vermittlung von Eigenkapital in Start-up-Unternehmen der Branche, Gründer- und Fördermittelberatung sowie Verknüpfung der Life Sciences-Branche mit der Automatisierungsindustrie; im Jahr 2017 wurden mindestens zwei Life Science-Unternehmen in der BioRegion STERN gegründet; weiterhin begleiteten die Mitarbeiter der BioRegio STERN Management GmbH mehrere Unternehmer- und Delegationsreisen beispielsweise zweimal aus den Niederlanden und aus Russland in der BioRegion STERN. Umgekehrt fand eine Delegationsreise von Automatisierungsunternehmern aus der Bio-Region STERN in Kooperation mit bw.i in die BioRegion Flandern in Belgien statt. Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Das Geschäftsjahr 2017 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von ,44 Euro. Dieser Fehlbetrag ist ausschließlich finanzierungsbedingt, da die Gesellschafter der Gesellschaft seit dem Geschäftsjahr 2013 einen jährlichen Betrag in Höhe von 750 zur Verfügung stellen. Rechtsgrundlage hierfür bildet die Zuschusspflicht lt. Gesellschaftsvertrag in Höhe von 550 sowie ein Gesellschafterbeschluss aus dem Jahr 2012, der einen Sonderzuschuss in Höhe von 200 ab dem Geschäftsjahr 2013 vorsieht. Durch die Umsatzsteuerpflicht auf Gesellschafterbeiträge wird seit dem Kalenderjahr 2015 nur noch der um die Umsatzsteuer reduzierte Nettobetrag aus den o.g. 750 (630 ) jährlich in die Kapitalrücklage eingestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,44 Euro kann in voller Höhe mit der vorhandenen Kapitalrücklage verrechnet werden. 122

123 Gegenüber dem Wirtschaftsplan ergaben sich folgende Veränderungen: Plan Ist Abweichung EUR EUR EUR Erträge: 1. Umsatzerlöse & sonstige betr. Erträge Gesamtsumme Erträge Aufwendungen: 1. Personalkosten Abschreibungen Betriebliche Aufwendungen davon allgemeine Verwaltung davon Projekte Gesamtsumme Aufwendungen Jahresfehlbetrag Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Für das Geschäftsjahr 2018 rechnen wir laut Wirtschaftsplan mit Erlösen in Höhe von 202. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 831. Damit ergibt sich ein voraussichtlicher Jahresfehlbetrag in Höhe von 629. Dieser wird durch die Gesellschafterleistungen in Höhe von 750 brutto (550 zuzüglich Sonderzahlung in Höhe von 200 ) bzw. 630 netto vollständig abgedeckt. Für das Geschäftsjahr 2018 sind im Wesentlichen folgende Aktivitäten geplant: Die BioRegio STERN Management GmbH verfolgt die Ziele Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing für die Life Sciences-Industrie. Der inhaltliche Fokus im nächsten Geschäftsjahr wird auf bewährten besonderen Veranstaltungen liegen. Einschnitte Einblicke soll beispielsweise zukünftig halbjährlich angeboten werden. Eine Konzeptentwicklung spezieller Treffen für Führungskräfte der zweiten Reihe in Kooperation mit den Unternehmen der BioRegion STERN steht noch aus. Der wesentliche Schwerpunkt soll jedoch auf der Abarbeitung sämtlicher gewonnener und begonnener Fördermittelprojekte liegen. Seit Bestehen der GmbH sind somit 20 erfolgreiche Cluster-Projekte eingeworben worden: elf davon wurden in Eigenregie durchgeführt. Dies bedeutete einen Förderzuschuss von rund 3 Mio. Euro für die Management GmbH. Das ZIM-Kooperationsnetzwerk BioHyMed, zur Biologisierung der Medizintechnik, soll in die Verlängerung geführt werden. Der Science2Start-Ideenwettbewerb wird wiederum im Mittelpunkt der Gründungsaktivitäten liegen. Im Vordergrund stehen wird aber weiterhin die Branchenverknüpfung. Neben der Biologisierung der Medizintechnik und der Automatisierung der Life Sciences, wird das Thema Digitalisierung der Life Sciences eine zusätzliche Rolle spielen. Insbesondere das Projekt IldaCare ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Beim Thema Marketing wird das Thema Öffentlichkeitsarbeit weiter von großer Wichtigkeit sein. Die Teilnahme an Messen mit eigenem Stand soll aber auch im nächsten Jahr wieder nicht im Fokus stehen. Die BioRegio STERN Management GmbH ist stets bestrebt, neue sinnvolle Förderprojekte zu beantragen, um die genannten Ziele adäquat und zukunftsgerichtet umzusetzen. Der Schwerpunkt 2018 liegt jedoch auf der Abarbeitung der gewonnenen Projekte. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Risiken bestehen aus Sicht der Geschäftsleitung hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen, aufgrund derer die Gesellschafter ihre Geldmittel akquirieren. 123

124 Um Konformität mit dem europäischen Beihilfenrecht herzustellen und mögliche Risiken aus diesem Bereich zu bewerten, hat die Geschäftsleitung umfassend rechtlichen Rat bei Fachanwälten des Kartellrechts und des Gesellschaftsrechts eingeholt. Danach ist ein beihilfenrechtliches Risiko aus den in der Vergangenheit bezogenen Finanzierungsleistungen der Gesellschafter der BioRegio STERN Management GmbH derzeit nicht gegeben und deshalb im Jahresabschluss der Gesellschaft zum nicht zu berücksichtigen. Unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Auslegung substanziell unverändert bleiben und die Gesellschafter in der Lage sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, sehen wir für den Bestand der Gesellschaft kein Risiko. Es wird als Chance angesehen, auch künftig an nationalen und europäischen Wettbewerben teilzunehmen, um auf diese Weise weitere Zuschüsse zu erhalten. Eine Chance zur Verbesserung der Finanzlage sehen wir in der Möglichkeit, die Finanzierung der Gesellschaft neu zu gestalten und über die Gewinnung von Mitteln durch eine institutionelle Förderung den cash flow zu verbessern. Unter der Voraussetzung, dass die Gesellschafter die Gesellschafterbeiträge weiterhin leisten, sehen wir für die Liquidität der BioRegio STERN Management GmbH kein Risiko. Die Liquidität der Gesellschaft wird auch im Geschäftsjahr 2018, wie bereits in der Vergangenheit, ausreichen, alle planmäßigen Verpflichtungen abzudecken. Die Beiträge der Gesellschafter werden der Gesellschaft jeweils zu Beginn eines Quartals anteilsmäßig ausgezahlt. Im Hinblick auf die im Jahresverlauf ungleichmäßig zu leistenden Zahlungsverpflichtungen, die Notwendigkeit zur Vorfinanzierung von Projektaufwendungen und die nur schwer kalkulierbaren Zeitverzögerungen bis zur Auszahlung der Projektmittel hat die Gesellschaft bei ihrer Hausbank weiterhin einen Dispositionskredit in Höhe von 100. Die Zahlungsfähigkeit ist jederzeit gegeben. Das Eigenkapital beträgt zum

125 Film- und Medienfestival ggmbh (FMF) (mittelbare Beteiligung über die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH) Allgemeine Angaben Adresse/Sitz: Film- und Medienfestival ggmbh Stephanstraße Stuttgart Tel.: Fax: Internet: Gründung und Gesellschaftsvertrag: Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags am 11. Oktober Die Gesellschaft wurde am 30. April 2001 im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 03. Februar 2006 (Umwandlung von einer GmbH in eine ggmbh, Änderung der Beteiligungsverhältnisse, Änderung der Nebenabrede, in der die Zuschussverpflichtungen dokumentiert sind). Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Bereich des qualitativ hochwertigen Films und der anspruchsvollen Medieninhalte. Dieser Gesellschaftszweck wird insbesondere erreicht mit der Vorbereitung und der Durchführung von Film- und Medienfestivals sowie der Durchführung weiterer auf die Film- und Medienthematik bezogener Veranstaltungen und ähnlicher Aktivitäten in Zusammenarbeit mit den Finanzträgern der Festivals. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften berechtigt, die der Erfüllung des Gesellschaftszweckes dienen. Sie kann sich zur Erfüllung der Aufgaben an anderen Unternehmen beteiligen und diese unter ihrer Leitung zusammenfassen. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Öffentlicher Zweck: Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Förderung der Filmwirtschaft in der Region Stuttgart. Der Aufgabenbezug des Verbands Region Stuttgart zum öffentliche Zweck der FMF, der laut 102 GemO BW zur Rechtfertigung einer mittelbaren Beteiligung des Verbands Region Stuttgart erfüllt sein muss, wird aus 1 und 3 Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart abgeleitet, wonach der Verbands Region Stuttgart zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit errichtet wird und im Rahmen dieser Aufgabenstellung die Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer Kongresse, Kulturund Sportveranstaltungen übernehmen kann. Die WRS setzt einen Schwerpunkt auf Branchen, die besondere wirtschaftliche Entwicklungspotentiale bieten. Dazu gehört der Bereich der Film- und Medienwirtschaft, der an die Tradition und die Kompe- 125

126 tenzen des Verlagsstandorts Region Stuttgart anknüpft. Gemeinnützige Aktivitäten im Bereich der Filmförderung, wie sie insbesondere mit der Ausrichtung des Internationalen Trickfilmfestivals und des Kongresses für digitale Medienproduktion getätigt werden, bieten Filmschaffenden die Möglichkeit, neue Filmprojekte und Aufträge zu akquirieren und erhöhen die Attraktivität der Region Stuttgart für Film- und Medienschaffende, indem sie die Qualität der Film- und Medienregion nach außen darstellen. Sowohl die dem Verband Region Stuttgart zugewiesene Aufgabe der Kulturförderung als auch die von der WRS wahrgenommene Aufgabe der Wirtschaftsförderung rechtfertigen die mittelbare Beteiligung des Verbands Region Stuttgart. Abschlussprüfung und Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von der Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Calwer Straße 7, Stuttgart) geprüft und am 20. März 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung umfasste neben der gemäß 316 ff. HGB durchgeführten Abschlussprüfung die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß 53 HGrG. Beteiligungsverhältnisse und Gesellschafter Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschaftskapital: davon: Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH Landeshauptstadt Stuttgart Filmakademie Baden-Württemberg GmbH Stadt Ludwigsburg Euro Euro Euro Euro Euro 100,0 % 30,4 % 30,4 % 23,6 % 15,6 % Filmakademie BW 23,6 % Stadt Ludwigsburg 15,6 % WRS 30,4 % Stadt Stuttgart 30,4 % Stand:

127 Beteiligungen Keine. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschaftsversammlung. Geschäftsführung: Die FMF hat zwei Geschäftsführer. Künstlerischer Geschäftsführer ist Prof. Ulrich Wegenast, Kaufmännischer Geschäftsführer ist seit Dieter Krauß (bis Dittmar Lumpp). Im Geschäftsjahr 2017 betrugen die Gesamtbezüge der Geschäftsführung 222 (Vorjahr: 220 ). Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu neun Mitgliedern ( 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Der Gesellschafter Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) entsendet zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat, eines davon auf Vorschlag des Verbands Region Stuttgart ( 9 Abs. 2 b) des Gesellschaftsvertrages). Im Geschäftsjahr 2017 wurden für den Aufsichtsrat Aufwandsentschädigungen in Höhe von 1 geleistet (Vorjahr: 0,5 ). Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates in 2017 waren (Vertreter der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sind kursiv gestellt): - Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer, WRS (Vorsitzender) - Werner Spec, Oberbürgermeister, Stadt Ludwigsburg (Stellv. Vorsitzender) - Dr. Fabian Mayer, Bürgermeister, Stadt Stuttgart (Stellv. Vorsitzender) - Jochen Laun, Ministerialrat, Filmakademie BW - Jürgen Sauer, Stadtrat (CDU), Stadt Stuttgart - Prof. Thomas Schadt, Geschäftsführer, Filmakademie BW - Jan Tielesch, Regionalrat (CDU), VRS Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2017 waren bei der Gesellschaft im Jahresdurchschnitt elf Personen, inkl. den Geschäftsführern, beschäftigt (Vorjahr: acht). Darüber hinaus waren durchschnittlich fünf (Vorjahr fünf) zeitlich befristete Mitarbeiter sowie weitere Volontäre/Praktikanten und Veranstaltungshilfen angestellt. 127

128 Laufende Gesellschafterzuschüsse Plan Gesellschafterzuschüsse, davon: Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH Die laufenden Gesellschafterbeiträge wurden im Rahmen einer Nebenabrede festgelegt und haben sich gemäß den 2012 und 2014 im Umlaufverfahren gefassten Beschlüssen (siehe WIV-Vorlagen Nr. 90/2012 vom und Nr. 169/2014 vom ) erhöht. Zusätzlich erhält die Gesellschaft Projektzuschüsse der Gesellschafter und anderer Zuschussgeber und Förderer. Im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wurde am beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 87/2016), ab dem Haushaltsjahr 2017 bis vorerst 2021 einen jährlichen, gedeckelten Betrag von Euro (unter Haushaltsvorbehalt) für einen Preis Trickstar Business im Rahmen des Internationalen Trickfilm-Festivals zur Verfügung zu stellen. Im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wurde am auf Antrag der Gesellschafter beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 158/2017), zur Weiterentwicklung der personellen Struktur aufgrund der immer erfolgreicher werdenden Veranstaltungen den Gesellschaftsbeitrag des Gesellschafters Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH ab 2018 von ,00 Euro um ,00 Euro (36.480,00 Euro zuzüglich MwSt.) auf dann ,00 zu erhöhen. Alle vier Gesellschafter erhöhen ihre Beiträge ab 2018 von ,00 Euro um insgesamt 120 auf dann ,00 Euro. Vermögens- und Ertragslage Vermögenslage (=Bilanz): Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen B. Umlaufvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechn.abgr.posten Bilanzsumme

129 Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage V. Jahresergebnis B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen k.a. k.a. k.a. k.a. 8. Sonstige Verbindlichkeiten k.a. k.a. k.a. D. Rechn.abgr.posten Bilanzsumme Ertragslage (=Gewinn- und Verlustrechnung): Plan Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Gesellschafterzuschüsse Gesamtleistung Personalaufwand Abschreibungen Sonst. betriebl. Aufwendungen Betriebsaufwand Betriebsergebnis Sonst. Zinsen u. ä. Erträge Sonst Zinsen u. ä. Aufwendungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Jahresergebnis Verlust-/Gewinnvortrag Bilanzergebnis

130 Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und Ausblick Geschäftsentwicklung Im Jahre 2017 wurden folgende Veranstaltungen durchgeführt: - Internationales Trickfilm-Festival Stuttgart vom 2. bis 5. Mai Animation Production Day vom 4. bis 5. Mai 2017 (Mitveranstalter) - spotlight Festival & Animated Com Award am 6. Mai 2017 (Mitveranstalter) - NaturVision Filmfestival vom 13. bis 16. Juli 2017 (Mitveranstalter) - Raumwelten vom 16. bis 25. November 2017 Im Herbst 2017 begannen die Planungen und vorbereitenden Aktivitäten folgender Projekte: - Internationales Trickfilm-Festival Stuttgart vom 24. bis 29. April NaturVision Filmfestival vom 19. bis 22. Juli 2018 (Mitveranstalter) - Raumwelten vom 14. bis 16. November 2018 Das Internationale Trickfilm-Festival Stuttgart (ITFS) fand vom 2. bis 5. Mai 2017 erneut in den Innenstadt-Kinos Gloria, Metropol und EM in Stuttgart statt. Darüber hinaus wurden weitere Sonderveranstaltungen in diversen anderen Veranstaltungsorten (z. B. Kunstgebäude Stuttgart, Mercedes-Benz-Museum, Jugendhaus Mitte) durchgeführt. Dabei war wieder die ohne Eintrittsgelder frei zugängliche Open Air-Leinwand auf dem Schlossplatz der für die gesamte Bevölkerung sichtbare und spürbare Mittelpunkt des Festivals. Das Ergebnis der in 2017 entstandenen Kosten für das ITFS 2017 wurde mit einem Verlust in Höhe von 34,5 positiver als ursprünglich geplant ( 40,5 ) abgeschlossen. Diese Ergebnisverbesserung um 5,6 wurde mit um 302,7 deutlich höheren Erträgen erreicht, die sich mit rd. 241,2 auf den Bereich des Sponsorings (inkl. Preisgelder), mit 46,8 auf erhöhte Zuschüsse und mit 14,7 auf gesteigerte Eintritts- und Anzeigeneinnahmen verteilen. Dagegen wurden Erhöhungen bei den Ausgaben nur mit 297,1 zugelassen. Bereits in 2016 angefallene Kosten für das ITFS 2017 lagen exakt im Plan. Das ITFS erzielte mit einer Sponsorensumme von 871 ( ) wiederum ein erfreuliches Ergebnis. Davon betrugen die finanziellen Zuwendungen 703 ( ) und die Sachleistungen 167 ( ). Der Animation Production Day wird von der Film- und Medienfestival ggmbh und der FMX International Conference on Animation, Effects, VR, Games and Transmedia gemeinsam veranstaltet, wobei die kaufmännische und organisatorische Abwicklung durch die Film- und Medienfestival ggmbh erfolgt. Der Animation Production Day war wieder als Business-to-Business-Veranstaltung mit hochkarätigen internationalen Gästen aus den Bereichen Produktion, Finanzierung und Vertrieb eine wichtige Plattform für die internationale Animationsfilmbranche. Vom 16. bis 25. November 2017 wurde bei den Raumwelten Plattform für Szenografie, Architektur und Medien in Ludwigsburg, sowohl der Kongress- wie auch der Publikumsteil erfolgreich durchgeführt. Raumwelten 2017 schloss mit einem Verlust in Höhe von 137,5 ab. Das Ergebnis konnte somit gegenüber dem Planverlust von 140,2 um 2,7 verbessert werden. Die um 90 erzielten Ertragssteigerungen entstanden im Wesentlichen mit rd. 57,2 bei den Sponsoringeinnahmen und 32,5 durch zusätzliche Projektzuschüsse der Stadt Ludwigsburg. Die Steigerung der Ausgaben konnten dagegen auf 87,3 begrenzt werden. Die Film- und Medienfestival ggmbh war erneut Mitveranstalter des NaturVision Filmfestivals in Ludwigsburg. Neben einer beratenden Tätigkeit übernahm die Film- und Medienfestival ggmbh lediglich wieder vereinbarungsgemäß Kosten für diese Veranstaltung in Höhe von exakt 60. Die Film- und Medienfestival ggmbh war Mitveranstalter der AWARD GALA spotlight-festival & Animated Com Award. Neben einer beratenden Tätigkeit übernahm die Film- und Medienfestival ggmbh Kosten für diese Veranstaltung in Höhe von

131 Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Die betrieblichen Erträge betragen (2016: ), die betrieblichen Aufwendungen (2016: ). Für 2017 war ein Jahresfehlbetrag laut Wirtschaftsplan in Höhe von 235,6 (Vorjahr 169,6 ) geplant, der entsprechend mit einer Entnahme aus dem Bilanzgewinn ausgeglichen werden sollte. Der tatsächliche, mit einer Entnahme aus dem Bilanzgewinn ausgeglichene Jahresfehlbetrag ist nun in 2017 mit 221 ( ) um rd. 15 geringer als geplant. Ursächlich für das im Vergleich zur Planung um rd. 15 bessere Ergebnis sind um rd. 402 gegenüber den Planansätzen gesteigerte Erträge, die mit rd. 296 auf Sponsoring Erlöse, mit rd. 81 auf Zuschüsse und mit rd. 24 auf erhöhte Eintrittseinnahmen und Anzeigenaufträge entfallen. Wie in den vergangenen Jahren auch, wurden diese erhöhten Einnahmen vor allem für zusätzliche Kommunikations- und Programmleistungen sowie im Zusammenhang mit den erhöhten Einnahmen stehende Kosten (z.b. bei projektbezogenen Zuschüssen) verwendet. Die Ausgaben erhöhten sich jedoch gegenüber den Planungen lediglich um rd. 387, so dass damit die erwähnte Ergebnisverbesserung von rd. 15 möglich wurde. Die ausnahmsweise mit dem Wirtschaftsplan 2017 genehmigte Entnahme aus dem Bilanzgewinn in Höhe von 235,6 betrafen zu einem wesentlichen Anteil von 120 die Stabilisierung der Personalstruktur und mit 78 die Abschreibungen für einen im Eigentum der Gesellschaft befindlichen pneumatischen Pavillon. Weitere 37,6 wurden als Beitrag zu den hohen Auf- und Abbaukosten des Pavillons als Entnahme zugelassen. Das Eigenkapital zum beträgt 240 (2016: 461 ). Darin enthalten sind 25 gezeichnetes Kapital und eine Kapitalrücklage in Höhe von 50 ; der Bilanzgewinn beträgt 165 (2016: 386 ). Bei einer Bilanzsumme von 513 ergibt sich damit am Ende des Berichtsjahrs eine Eigenkapitalquote von 46,8 % (2016: 65,5 %). Damit hat sich nun die Eigenkapitalquote im dritten aufeinanderfolgenden Jahr reduziert, wobei in 2015 mit 72,9 % der durch den Erwerb des pneumatischen Pavillons besondere Ausnahmeeffekt zu berücksichtigen ist. Trotzdem ist die Quote von 46,8 % die niedrigste der letzten fünf Geschäftsjahre. Diese Quote erscheint zwar aufgrund der Finanzierungsstruktur und Geschäftstätigkeit immer noch ausreichend, sollte sich jedoch aus Vorsichtsgründen nicht weiter wesentlich reduzieren. Zu dieser Risikobewertung ist noch heranzuziehen, dass die in den letzten Jahren von 27,7 % auf 31,4 % gesteigerte Quote des Personalaufwands im Verhältnis zur Gesamtleistung zur Stabilisierung der Personalstruktur durch einen entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss gewollt war. Darüber hinaus hat sich der Anteil der Umsatzerlöse (Sponsoring Einnahmen, Eintrittskarten) an der Gesamtleistung (Umsatzerlöse plus Zuschüsse/Gesellschafterbeiträge) von 43,6 % in 2013 auf 46,6 % in 2017 erhöht. Im genehmigten Wirtschaftsplan 2018 werden sich folgende Veränderungen gegenüber dem Vorjahr auf das Ergebnis und somit auch auf die Kapitalausstattung stabilisierend auswirken: Wie erwähnt, wurde die Personalstruktur durch eine Entnahme in 2017 in Höhe von 120 stabilisiert. Um eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen, haben die Gesellschafter ihre festen jährlichen Gesellschafterbeiträge (Nebenleistungen im Rahmen des Gesellschafterbeitrages) ab 2018 um insgesamt 120 erhöht. Die planmäßigen Abschreibungen für den pneumatischen Pavillon endeten in 2017 mit einem Betrag von 78. In dieser Höhe sind somit im Gegensatz zu den Vorjahren keine Entnahmen mehr Höhe vorgesehen. Die in 2017 noch teilweise durch Entnahmen finanzierten Auf- und Abbaukosten für den erwähnten Pavillon, sollen nun in 2018 komplett aus den Erträgen, also auch nicht mehr teilweise aus substanzverzehrenden Entnahmen finanziert werden. Der Wirtschaftsplan für 2018 sieht einen durch Entnahmen vorgesehenen Verlust höchstens durch planmäßige Abschreibung von max. 12 vor. 131

132 Zur Ergebnissteuerung ist eine Controlling Struktur in der Gesellschaft installiert, die den Wirtschaftsplan auf Einzelbudgets z. B. der wichtigsten Veranstaltungen ITFS, APD und Raumwelten aufgliedert. Diese Einzelbudgets werden regelmäßig und mit zunehmender zeitlicher Nähe zu den jeweiligen Veranstaltungen mit entsprechend steigender Frequenz mit den jeweils beteiligten Fachbereichen anhand der erzielten Erträge und der ausgelösten Kostenverpflichtungen analysiert. Die Geschäftsführung wurde von Ulrich Wegenast, künstlerischer Geschäftsführer und bis von Dittmar Lumpp, kaufmännischer Geschäftsführer, in Vollzeit wahrgenommen. Zum übernahm Dieter Krauß die Position des kaufmännischen Geschäftsführers. Es wurden durchschnittlich 9 (2016: 7) festangestellte Mitarbeiter beschäftigt. Darüber hinaus waren durchschnittlich 5 (2016: 5) zeitlich befristete Mitarbeiter und 1 (2016: 2) Volontäre/Praktikanten bzw. Veranstaltungshilfen angestellt. Für die beiden eigenen Veranstaltungen Internationales Trickfilm-Festival in Stuttgart und Raumwelten in Ludwigsburg wurden zusätzlich zeitlich befristete Mitarbeiter beschäftigt. Ausblick auf die folgenden Geschäftsjahre Im Geschäftsjahr 2018 wird die Film- und Medienfestival ggmbh das Internationale Trickfilm-Festival Stuttgart vom 24. bis 29. April 2018 durchführen, das NaturVision Filmfestival vom 19. bis 22. Juli 2018 als Mitveranstalter begleiten, sowie den Raumwelten-Kongress vom 14. bis 16. November 2018 in Ludwigsburg veranstalten, dem wieder ein umfangreiches Raumwelten-Publikumsprogramm vorgeschalten sein wird. Das Internationale Trickfilm-Festival vom 24. bis 29. April 2018 wird wieder zeitgleich mit der FMX (24. bis 27. April 2018) und dem APD (26. bis 27. April 2018) durchgeführt. Bereits für das Geschäftsjahr 2017 hat der Aufsichtsrat einer vorerst ausgeweiteten Personalstruktur zugestimmt. Die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten wurden als zusätzliche Entnahmen aus dem Bilanzgewinn genehmigt. Gleichzeitig sollen diese zusätzlichen Kosten ab 2018 durch erhöhte Gesellschafterbeiträge (Nebenleistungen im Rahmen des Gesellschafterbeitrages) für die Zukunft aufgefangen werden. Diese Erhöhungen wurden wie geplant von den jeweiligen Gremien genehmigt. Damit ist nun diese wichtige strukturelle Basis als nachhaltige Stärkung der Film- und Medienfestival ggmbh umgesetzt. Wie bereits vorstehend ausführlich beschrieben, ist für 2018 ein ausgeglichenes Ergebnis vor Abschreibungen geplant. Die Abschreibungen sind im Wirtschaftsplan 2018 mit maximal 12 angesetzt, die in diesem Umfang als maximale Entnahme aus dem Bilanzgewinn vorgesehen sind. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Da die gesamten Sponsoring Leistungen der FMF mit und rd. 37,1 % wieder einen hohen Anteil an den Gesamteinnahmen ausmachen, sind die Risiken der Gesellschaft durch ausbleibende Sponsorengelder unverändert hoch. Darüber hinaus ist die Gesellschaft vor allem auf die Zuschussgewährungen durch die Gesellschafter angewiesen. Gleichzeitig stellt eine mögliche Erhöhung der Sponsorengelder eine Chance für die FMF dar. 132

133 Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) (mittelbare Beteiligung über die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH) In Planung: Die Gründung der Gesellschaft soll ab Herbst 2018 in den Gremien der Gesellschafter beschlossen werden und ist für Anfang 2019 geplant. Einige Rahmenbedingungen für die mittelbare Beteiligung über die WRS sind bereits bekannt, der Beschluss hierzu wurde bereits gefällt. Die nachfolgenden Informationen sind dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und der Vorlagen der Regionalversammlung entnommen. Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die - Beratung, Service, Vermarktung und Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Breitband, Breitbandausbau, Umsetzung von Breitbandprojekten sowie sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung und Digitalisierung, - Koordination des Aufbaus regionaler, kreisweiter oder kommunaler Breitbandnetze, - Koordination, Verhandlung bzw. Beratung von Kooperationsmodellen bzw. -verträgen zur Regelung der Zusammenarbeit der Gesellschaft bzw. Gesellschafter im Bereich Breitband mit Telekommunikations- oder sonstigen Unternehmen, - Erbringung von Leistungen die mit den vorgenannten Gegenständen in Zusammenhang stehen. Eckpunkte der Gesellschaftsstruktur: geplante Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Sitz der Gesellschaft: Stuttgart Stammkapital: ,00 EUR Gesellschafter mit je 1/7 der Gesellschaftsanteile sollen - die Landeshauptstadt Stuttgart - Zweckverband Landkreis Göppingen - Zweckverband Landkreis Böblingen - Zweckverband Landkreis Ludwigsburg - Zweckverband Landkreis Esslingen - Zweckverband Rems-Murr-Kreis - und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden. Die Stimmverhältnisse verteilen sich analog zur Beteiligungsstruktur. Der Aufsichtsrat wird paritätisch mit 14 Mitgliedern von den Gesellschaftern besetzt. Der Gesellschafter Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) entsendet demnach zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat. Geplant ist ein Gesellschafterzuschuss der WRS in Höhe von 238 (brutto) jährlich. Der Ermächtigungsbeschluss zur Gründung der Gesellschaft wurde in der Regionalversammlung am gefasst (Sitzungsvorlage 76/2018). 133

134 V. Finanziell relevante Vereinsmitgliedschaften Interkommunale Kulturförderung Region Stuttgart e.v. (KulturRegion Stuttgart e.v.) Adresse/Sitz: KulturRegion Stuttgart e.v. Am Hauptbahnhof Stuttgart Tel.: Fax: kontakt@kulturregion-stuttgart.de Internet: Vorstand (derzeit zehn Mitglieder) und Geschäftsführung (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt): Erster Vorsitzender: Werner Spec, Oberbürgermeister Stadt Ludwigsburg drei stellvertretende Vorsitzende: Andreas Hesky, Oberbürgermeister Stadt Waiblingen Dorothee Kraus-Prause, Regionalrätin (Grüne), VRS Dr. Fabian Mayer, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht, Landeshauptstadt Stuttgart weitere sechs Vorstandsmitglieder, darunter: Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin, VRS Geschäftsführerin: Bettina Pau Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Nach der zuletzt am in der Mitgliederversammlung geänderten Satzung besteht der Vorstand aus dem/der Vorsitzenden, drei Vertreter(inne)n und mindestens fünf weiteren Vorstandsmitgliedern ( 12 Abs. 1 der Satzung). Zwei Vorstandsmitglieder werden vom Verband Region Stuttgart entsendet. Neben dem/der gesetzlichen Vertreter/in des Verbands wird ein weiteres Mitglied von der Regionalversammlung benannt ( 12 Abs. 1 der Satzung). Der Entsendungsbeschluss fand in der Sitzung der Regionalversammlung am (Sitzungsvorlage 8/2014) statt. Der Hauptausschuss stellt zusammen mit der Geschäftsführung die operative Ebene des Vereins dar. Jedes Mitglied entsendet einen Vertreter. Hier treffen sich regelmäßig die Leiter/innen der Kulturämter 134

135 und Kulturreferate der Mitgliedskommunen zur Diskussion und Planung der Vorhaben. Der Hauptausschuss berät den Vorstand in allen Belangen. Insbesondere initiiert und entwickelt er gemeinsam mit der Geschäftsführerin Projekte und bereitet sie zur Beschlussfassung vor. Die Vertreter sorgen auch für die Kommunikation und operative Umsetzung von Projekten vor Ort. Die Mitgliederversammlung berät die durch den Hauptausschuss vorbereiteten Angelegenheiten. Städte und Gemeinden haben mindestens eine, höchstens 20 Stimmen. Die Stimmanteile des Verbands Region Stuttgart in der Mitgliederversammlung belaufen sich auf 33 % der gesamten Stimmanzahl. Dies spiegelt die jährliche Förderung des Verbands Region Stuttgart wider. In der Mitgliederversammlung vertritt die Regionaldirektorin als gesetzliche Vertreterin den Verband Region Stuttgart. Gründung und Vereinsaufgaben: Der Verein wurde am 8. Januar 1991 gegründet und hat derzeit 47 Mitglieder, darunter 43 Städte und Gemeinden zum größten Teil aus der Region Stuttgart (Stand: September 2018). Die weiteren Mitglieder sind der Verband Region Stuttgart (seit 2001), die Regio Stuttgart e.v., die Musikinitiative Rock Stuttgart e.v. (MIR) und das Kulturforum Schorndorf e.v. Zweck des Vereins ist die Stärkung und Pflege der interkommunalen Kulturarbeit in der Region Stuttgart. Dazu gehören neben der interkommunalen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten der Kultur die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von regionalbedeutsamen Ausstellungen und anderen regionalbedeutsamen kulturellen Veranstaltungen in der Region Stuttgart. Zum Aufgabengebiet gehören auch eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und PR-Maßnahmen im Kulturbereich. Hauptziel der KulturRegion Stuttgart ist, durch gemeinsame Kulturveranstaltungen und -projekte sowie Kommunikationsmaßnahmen das kulturelle Erscheinungsbild einer lebenswerten Region zu prägen, mit der sich die Bewohner identifizieren und deren künstlerisches Profil Besucher schätzen. Dadurch schafft sie regionalen Mehrwert. Außerdem wirkt die KulturRegion Stuttgart auf eine verbesserte Vernetzung und Kooperation der Kommunen, Kulturschaffenden und Bürger hin. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Öffentlicher Zweck: Gemäß 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über den Verband Region Stuttgart kann der Verband mit Zweidrittelmehrheit der Regionalversammlung die (Mit-) Trägerschaft an regionalbedeutsamen Sport- und Kulturveranstaltungen übernehmen. So erhielt ein Zuschuss für das Projekt Tanzregion im Jahre 1997 die notwendige Mehrheit der Regionalversammlung. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts über diesen Zuschuss wurde klargestellt, dass der Verband regionalbedeutsame Kultur- (und Sportveranstaltungen) auch durch Zuschüsse an andere regionale Träger fördern kann. Nachdem mit der Ergänzung des Satzungszwecks um regionalbedeutsame Kulturveranstaltungen die rechtlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft geschaffen worden waren, hat die Regionalversammlung in der Sitzung vom 16. Mai 2001 die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der KulturRegion Stuttgart e.v. erteilt. 135

136 Finanzielles Engagement der Region und Entwicklung des Vereins: Plan Finanzielles Engagement VRS, davon: Zuschuss 289,8 289,8 239,8 239,8 Mitgliedsbeitrag 10,2 10,2 10,2 10,2 Beiträge Mitgliedskommunen Gesamteinnahmen KulturRegion (inkl. Drittmittel) Die Neuaufstellung der KulturRegion Stuttgart wurde vom Verband Region Stuttgart aktiv begleitet. Grundlage dieser Neuaufstellung ist ein Konzept des Kulturexperten Prof. Scheytt vom Herbst 2011, das im Auftrag und unter Beteiligung der KulturRegion Stuttgart e.v. und des Verbands Region Stuttgart erarbeitet wurde. Zur Umsetzung des Scheytt-Konzeptes gehört unter anderem auch die Einstellung einer Geschäftsführung, von April 2013 bis Mai 2016 Magdalen Pirzer, seit September 2016 Bettina Pau. Das Strategiekonzept sah in seinem Konzept ursprünglich eine GmbH-Lösung vor. In der Mitgliederversammlung der KulturRegion Stuttgart im November 2014 wurde beschlossen, dass die KulturRegion als Verein bestehen bleibt und der Verband Region Stuttgart mehr Gewicht im Vorstand und eine erhöhte Stimmenzahl in der Mitgliederversammlung erhält. Die Geschäftsstelle besteht aus der Geschäftsführerin, einer Referentin für Kommunikation, Projekte und Kulturvermittlung, einer Assistenz der Geschäftsführung sowie, begrenzt auf das jeweilige Kulturprojekt, einer künstlerischen Leitung und einer Projektassistenz. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für den Verband Region Stuttgart beläuft sich auf Euro. Bis einschließlich 2010 wurde jährlich im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung über die Bewilligung von Projektmitteln in Höhe von 40 auf der Grundlage von Projektanträgen entschieden. Im Jahre 2011 wurden diese Mittel für die Durchführung eines Strategieprozesses für die KulturRegion Stuttgart zur Verfügung gestellt. Das Strategiekonzept empfahl ein jährliches Betriebsbudget der KulturRegion Stuttgart von 400, der sich aus dem Beitrag des Verbands Region Stuttgart in Höhe von 250 und dem Beitrag der weiteren Mitglieder der KulturRegion Stuttgart e.v. in Höhe von 150 zusammensetzen soll. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat daraufhin für das Jahr 2012 zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag Euro sowie 100 für das Jahr 2013 bewilligt. Außerdem beschloss er ab 2014 einen anteiligen Beitrag des Verbands Region Stuttgart von jährlich 250 (inklusive Mitgliedsbeitrag). Die Mitgliederversammlung der KulturRegion Stuttgart e.v. hat ihrerseits die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ihr anteiliger Beitrag von rund 150 ab 2014 aufgebracht werden kann: Am hob sie den kommunalen Mitgliedsbeitrag ab 2014 von 1,5 Cent auf 8 Cent pro Einwohner auf das alte Umlagenniveau an. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat im Mai 2016 (Sitzungsvorlage Nr. 72/2016) beschlossen, der KulturRegion für die Jahre 2017 bis vorerst einschließlich 2021 jährlich 300 (inklusive Mitgliedsbeitrag) zur Verfügung zu stellen. Für die Bereitstellung des Zuschusses wurde eine Vereinbarung mit der KulturRegion bezüglich der Informations-, Kontroll- und Vertretungsrechte des Verbands Region Stuttgart neu gefasst. Der erhöhte Finanzbedarf ab 2017 ergibt sich aus drei zusätzlich geplanten Vorhaben. Erstens wird die KulturRegion die Aufgabe eines Kompetenzzentrums für Kulturinformationen wahrnehmen und hierzu verstärkt zu einer Anlaufstelle für Mitgliedskommunen und Stakeholder werden. Der Informationsbedarf 136

137 bei gesellschaftlichen oder kulturpolitischen ist groß (z.b. Vermittlung von Best-Practice-Beispielen aus anderen Kommunen). Zweitens wird es in Zukunft immer wichtiger, Besucherbefragungen und Evaluationen durchzuführen, um z.b. auch den Kommunen die Vorteile einer Projektbeteiligung aufzuzeigen. Die KulturRegion versteht sich hierzu als lernendes Netzwerk. Ein dritter Punkt ist die Ermöglichung der Mitwirkung von Bürgern und Künstlern aus der Region und das Marketing der biennalen Projekte auch in großen Kommunen, welche (noch) kein Mitglied der KulturRegion sind. Projekte des Vereins: Das Reformationsjubiläum 2017 war Anlass für das Projekt #sprichklartext, das den Sprachgebrauch in Alltag, Kultur und Politik kritisch unter die Lupe nahm. Prominente Wort- und Sprachkünstler boten jungen Menschen Workshops an, in denen sie unter anderem Poetry-Slam-Beiträge kreierten. Etwa 600 Jugendliche wurden erreicht. Die Themen waren Heimat, Reformation, Nachhaltigkeit sowie Sprache und Politik. Die ersten Werke davon präsentierten sie am 30. Juni 2017 im Rahmen der Veranstaltung des Dialogforums der Kirchen Global regional nachhaltig? Die internationale Bauausstellung StadtRegion Stuttgart im Lichte der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Zum Projektabschluss am 19. Oktober 2017 wurden die besten Ausarbeitungen prämiert und vorgetragen. Das Projekt wurde von einer umfangreichen Kampagne der KulturRegion in den sozialen Netzwerken begleitetet, um einen breiten Kreis zu erreichen. Ausführliche Informationen zur Projektarbeit der KulturRegion finden sich in den Sitzungsvorlagen WIV Nr. 123/2017 und 189/2018 mit ihren jeweiligen Anlagen. Ausblick: Im Jahresprojekt 2018 der KulturRegion Stuttgart Drehmoment (4. bis 28. Oktober 2018) triff Kunst auf Produktion: Regional ansässige Unternehmen öffnen sich der Kunst und ermöglichen es Künstlern, sich kreativ mit dem Produktionsprozess und der jeweiligen Branche auseinanderzusetzen. Die Bandbreite an Unternehmen reicht von den Global Player bis zum Handwerksbetrieb. Nach aktuellem Stand beteiligen sich 22 Kommunen mit insgesamt 28 Projekten unter der künstlerischen Leitung von Benjamin Heidersberger. So verschieden die Unternehmen und die Branchen auch sind, werden sie alle schwerpunktmäßig den Wandel in der Region und damit auch unserer Gesellschaft thematisieren. Entstanden ist das Projekt in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS). Als Vorbereitung auf die umfangreicheren Kulturprojekte, die im zweijährigen Turnus in den Mitgliedskommunen stattfinden, sollen die Vorhaben in den Zwischenjahren zukünftig in Form einer Kampagne noch besser auf die Projektjahre hinführen. Leitthemen über vier Jahre hinweg sollen zudem eine längerfristige Planung gewährleisten. Die nächste Kampagne wird 2019 Private Paradiese? Geschichten hinter der Fassade sein: Menschen aus der Region, die sonst nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, werden ihre Geschichte erzählen medial aufbereitet und so allen zugänglich gemacht. Es stellt sich dabei insbesondere die Frage nach den Grenzen von Privatheit und Öffentlichkeit in der heutigen Zeit. Dieses Thema wird im Folgejahr 2020 mit dem Projekt Rückzugsorte weitergeführt: Künstler gestalten in den Kommunen paradiesische, ungewöhnliche Rückzugsorte eine inszenierte Privatheit, dennoch deutlich sichtbar. Ob also medial oder zum sinnlichen Erleben vor Ort, beide Vorhaben thematisieren öffentliche und private Räume als Gegensatz oder eben auch als Einheit. Für die Jahre 2021 bis 2024 möchte die KulturRegion Stuttgart Kampagnen und Projekte entwickeln, die sich vor dem Hintergrund der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart mit dem zukünftigen (Zusammen-)Leben und der Stadtentwicklung auseinandersetzen. 137

138 SportRegion Stuttgart e.v. Adresse/Sitz: SportRegion Stuttgart e.v. Fritz-Walter-Weg Stuttgart Tel.: Fax: Internet: Vorstand (elf Mitglieder) und Geschäftsführung (Vertreter des Verbands Region Stuttgart sind kursiv gestellt): Erster Vorsitzender: Matthias Klopfer, Oberbürgermeister Stadt Schorndorf zwei stellvertretende Vorsitzende: Gunter H. Fahrion, Präsident Württembergischer Rasenkraftsport- und Tauzieh-Verband, Präsident Deutscher Rasenkraftsport- und Tauzieh-Verband Monica Wüllner, Regionalrätin (CDU), VRS Geschäftsführer: Michael Bofinger Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, bis zu sieben weiteren Mitgliedern und dem Schatzmeister ( 12 Abs. 1 der Satzung). Nach der Vereinbarung zwischen dem Verband Region Stuttgart und der SportRegion e.v. vom 09. März 2006 (2016 erneuert) soll in der Regel der Vorsitzende der SportRegion durch einen Oberbürgermeister oder Bürgermeister aus der Region Stuttgart gestellt werden, der gleichzeitig Mitglied der Regionalversammlung ist. Ein weiterer Vertreter des Verbands Region Stuttgart soll einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SportRegion stellen. Der Entsendungsbeschluss fand in der Sitzung der Regionalversammlung am (Sitzungsvorlage 8/2014) statt. In der Mitgliederversammlung vertritt die Regionaldirektorin als gesetzliche Vertreterin den Verband Region Stuttgart. Gründung und Vereinsaufgaben: Der Verein wurde 1996 mit dem Ziel der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports gegründet. Die SportRegion Stuttgart hat derzeit 98 Mitglieder, darunter 52 Kommunen, 38 Sportfachverbände, sechs Sportkreise sowie der Olympiastützpunkt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart an (Stand: September 2018). Der Verband Region Stuttgart ist dem Verein SportRegion e.v. im Jahr 2001 beigetreten. Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Gebieten des Sports in der Region Stuttgart. Laut Satzung gehören zu den Aufgaben neben der interkommunalen 138

139 Zusammenarbeit die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von gemeinsamen Veranstaltungen in der Region Stuttgart und die Beratung der Mitglieder. Hinzu kommen Werbung, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit für den Sport in der Region Stuttgart sowie die Förderung der regionalen Sportentwicklung durch innovative Ideen und Projekte. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt liegt in der Information über regionalbedeutsame Sportveranstaltungen und dem Austausch zwischen den einzelnen Mitgliedern. Dadurch und über die Unterstützung attraktiver Sportveranstaltungen sowie die Vernetzung von Spitzen- und Breitensport will die SportRegion das Image der Region Stuttgart zukünftig weiter verbessern. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Öffentlicher Zweck: Gemäß 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über den Verband Region Stuttgart kann der Verband mit Zweidrittelmehrheit der Regionalversammlung die (Mit-) Trägerschaft an regionalbedeutsamen Sport- und Kulturveranstaltungen übernehmen. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts über den Zuschuss des Verbands Region Stuttgart zur Tanzregion wurde klargestellt, dass der Verband regionalbedeutsame Kultur und Sportveranstaltungen auch durch Zuschüsse an andere regionale Träger fördern kann. Nachdem mit der Ergänzung des Satzungszwecks um regionalbedeutsame Sportveranstaltungen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft des Verbands Region Stuttgart geschaffen worden waren, hat die Regionalversammlung in der Sitzung vom 16. Mai 2001 die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der SportRegion Stuttgart e.v. erteilt. Finanzielles Engagement der Region und Entwicklung des Vereins: Plan Finanzielles Engagement VRS, davon: Zuschuss 289,8 289,8 289,8 239,8 Mitgliedsbeitrag 10,2 10,2 10,2 10,2 Beiträge weitere Mitglieder Gesamteinnahmen SportRegion Die SportRegion Stuttgart wurde in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens ausschließlich im Ehrenamt geführt. Im Jahr 2006 wurde die Einrichtung einer hauptamtlichen Geschäftsstelle beschlossen. Die Geschäftsstelle wird gebildet von einem Geschäftsführer und einer 70 %-Assistentenstelle. Die jährliche Mittelausstattung durch den Verband Region Stuttgart in Höhe von 250 (einschließlich des Mitgliedsbeitrags) war zunächst bis Ende 2009, dann bis Ende 2012 befristet. Im Mai 2012 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschlossen, der SportRegion zunächst für die Dauer von fünf Jahren weiterhin jährlich einen Betrag von 250 zur Verfügung zu stellen ( Euro davon als Mitgliedsbeitrag). Für den Haushalt 2016 hat die Regionalversammlung im Dezember 2015 den Gesamtbetrag für die SportRegion auf 300 ( Euro Mitgliedsbeitrag plus Euro Zuschuss) erhöht. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat im Mai 2016 (Sitzungsvorlage Nr. 72/2016) beschlossen, der SportRegion für die Jahre 2017 bis vorerst einschließlich 2021 jährlich 300 (inklusive Mitgliedsbeitrag) zur Verfügung zu stellen Die Bereitstellung unterliegt dem Haushaltsvorbehalt. Hierzu wurde auch die Vereinbarung mit der SportRegion bezüglich der Informations-, Kontroll- und Vertretungsrechte des Verbands Region Stuttgart aktualisiert und neu abgeschlossen. 139

140 Projekte des Vereins: Mit ihrem Jahresmotto 2017 FRAUEN IM SPORT trug die SportRegion Stuttgart dazu bei, das Bewusstsein für die Rolle von Frauen im Sport zu schärfen. Sie stellte die Situation von aktiven (Spitzen)Sportlerinnen ebenso in den Fokus wie von Funktionärinnen in den Sportvereinen und -verbänden, und zwar mit vielfältigen Aktionen: in zwei Diskussionsrunden der Reihe SPORT TALK, durch monatliche Videos mit Statements von Frauen bzw. Frauenmannschaften, die sich im bzw. für den Sport engagieren, oder mit einem Empfang anlässlich der Handball-WM der Frauen. Darüber hinaus unterstützte die SportRegion ausgewählte Projekte, die sich speziell an Sportlerinnen richten, zum Beispiel die Vorbereitung einer weiblichen Laufgruppe auf den Stuttgart-Lauf. Die SportRegion Stuttgart prämiert mit ihren RegioCups Sportwettbewerbe, deren Teilnehmerfeld auf die (Sport-)Region zugeschnitten ist oder die eine kommunenübergreifende Komponente haben. Im vergangenen Jahr gab es diese regionalen Auszeichnungen in 23 Sportarten, erstmals auch mit den Ringern. Das Netzwerktreffen der Erst- und Zweitligisten, den Bundesliga-Brunch, gab es im Jahr 2017 bereits zum neunten Mal. Im Mittelpunkt stand die Neu-Positionierung der Marke, unter anderem mit einem Beitrag des Handball-Bundesligisten TVB 1898 Stuttgart, welcher sich von TV Bittenfeld umbenannt hatte. Mit rund 150 Teilnehmenden konnte die SportRegion eine neue Rekordbeteiligung verzeichnen. Seit vielen Jahren unterstützt die SportRegion Stuttgart sportliche Talente aus der Region Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem Olympiastützpunkt Stuttgart, so auch wieder in Hinblick auf die nächsten Olympischen Sommerspiele Für sechs Sportler/innen hat sie Patenschaften übernommen, durchaus Erfolg versprechend, wie sich nicht zuletzt an deren herausragenden Ergebnissen zeigt. Unter Beteiligung der SportRegion Stuttgart wurde das Projekt Handicap macht Schule äußerst wirksam fortgesetzt: Im Schuljahr 2016/2017 nahmen in der vierten Auflage knapp Grundschulkinder aus 97 Klassen teil. Spielerisch konnten sie nachvollziehen, was es bedeutet, mit einem Handicap Sport zu treiben. Das Projekt wird auch im Schuljahr 2017/2018 fortgesetzt. Regelmäßig informiert die SportRegion über ihren wöchentlichen Newsletter, auf ihrer Website, per SportRegion-App, via Twitter, Facebook und seit letztem Jahr auch auf Instagram. Ein Magazin Spitzensport in der Region veranschaulichte die herausragenden Leistungen aller Bundesligisten aus der Region. Ausführlichere Informationen zur Projektarbeit der SportRegion finden sich in den Sitzungsvorlagen WIV Nr. 122/2017 und 188/2018 mit ihren jeweiligen Anlagen. Ausblick: Jahresmotto 2018: FAIR PLAY! Ethik und Werte im Sport: Mit Kooperationen, aber auch medial werden positive Impulse zu einem werteorientierten Sport in die Breite gestreut: Experten diskutieren ethisch korrektes Verhalten und Best Practice-Beispiele sollen beleuchtet werden in Videos oder Podiumsdiskussionen, mit Journalisten-Beiträgen oder im Rahmen eines Fair Play-Preises, den die SportRegion im Herbst 2018 verleihen wird. Deutschland Tour 2018: Angestoßen durch einen Antrag im Herbst 2016 hat die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart mit der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Veranstalter A.S.O. in der ersten Jahreshälfte 2017 die Rahmenbedingungen für eine Kooperation der Region Stuttgart bei der Schlussetappe der Deutschland Tour 2018 vereinbart (siehe Sitzungsvorlage WIV Nr. 124/2017). Sie führte am 26. August durch die Region Stuttgart und hatte ihr spannendes Finale in der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat am 28. Juni 2017 entschieden, bei der Vorbereitung und Durchführung der Schlussetappe bzw. den Begleitveranstaltungen der Radsportveranstaltung Deutschland. Deine Tour zu kooperieren und die Umsetzung mit insgesamt 150 Tsd. Euro zu fördern. Eine besondere Rolle spielten dabei das Standortmarketing und Themen rund ums 140

141 Fahrrad und zur Mobilität. Regionale Einrichtungen wie die WRS, die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH und die SportRegion Stuttgart wurden eingebunden. Neben bilateralen Informationen und Abstimmungen mit diesen regionalen Einrichtungen wurden diese von Anfang an in die Arbeitsgruppen eingeladen, welche sich etwa monatlich unter Federführung der Stadt Stuttgart trafen. Neben der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Veranstalter A.S.O., dem Verband Region Stuttgart und weiteren Teilnehmern waren die drei oben genannten regionalen Einrichtungen dort regelmäßig vertreten, wurden über alle Entwicklungen und Vorhaben informiert und brachten sich nach ihren Möglichkeiten ein. Das große Radrennen endet mit der Final-Etappe am 26. August in Stuttgart. An diesem Tag gab es auch eine Jedermann-Tour, welches durch die Region führte. Am Zielort gab es ein großes Festival rund um das Rad. Die SportRegion Stuttgart hat sich bei dieser Fahrradmesse am Stand der Region Stuttgart präsentiert. 141