ERGEBNISPROTOKOLL. über die

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1 Verband Region Stuttgart Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart Körperschaft des öffentlichen Rechts ERGEBNISPROTOKOLL über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 11. April 2018 im Sitzungssaal (5. OG) der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart, Kronenstr. 25 KI/WIV

2 Seite 2 von 6 Ergebnisprotokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 11. April 2018 im Sitzungssaal (5. OG) der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart, Kronenstr. 25 Öffentlich Leitung: Verbandsvorsitzender Thomas S. Bopp TOP 1: Förderung der Brennstoffzelle, Antrag der CDU-Fraktion vom Vorlage Nr. 176/ Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung nimmt den Bericht zur Kenntnis. 2. Die WRS wird gebeten, ihre eigenen Projekte in Abstimmung mit der Brennstoffzellen-Konzeption des Landes weiter durchzuführen und die Aktivitäten auf Landesebene zu unterstützen. 3. Der Antrag der CDU-Fraktion vom wird für erledigt erklärt. TOP 2: Gigabit-Region Stuttgart Vorbereitungen zur Gründung einer Breitband-Service-Gesellschaft, u. a. Anträge der CDU-Fraktion vom (Punkt 2), und , der FDP-Fraktion vom (Punkt a) und , der Fraktion Freie Wähler vom und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Vorlage Nr. 177/2018 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt mit 10 Neinstimmen 1) Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung befürwortet grundsätzlich c) die Beteiligung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH an dieser Gesellschaft. Ergebnisprotokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vom 11, April 2018

3 Seite 3 von 6 1) Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung befürwortet grundsätzlich a) die enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Rahmen einer Glasfaserausbaustrategie, b) die Gründung einer gemeinsamen regionalen Breitband-Service-Gesellschaft und c) die Beteiligung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH an dieser Gesellschaft. 2) Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beauftragt die WRS mit dem bei ihr für die Region tätigen Breitbandbeauftragten und die Geschäftsstelle, in den kommenden Treffen mit den Landkreisen in der Region, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Privatwirtschaft die Interessen und die Grundzüge einer Beteiligung der Region, wie in Kapitel 3 aufgeführt, zu vertreten und mit den regionalen Partnern ein Einvernehmen für eine konkrete Glasfaserausbaustrategie und zur Gründung einer gemeinsamen regionalen Breitband-Service-Gesellschaft zu erzielen. 3) Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beauftragt die WRS mit dem bei ihr für die Region tätigen Breitbandbeauftragten und die Geschäftsstelle, mit den Landkreisen in der Region und der Landeshauptstadt Stuttgart Gespräche über eine angemessene gesellschaftsrechtliche Beteiligung der WRS an einer gemeinsamen regionalen Breitband-Service-Gesellschaft zu führen, die entsprechenden vertraglichen Regelungen vorzubereiten und diese zusammen mit der konkreten Glasfaserausbaustrategie zur Vorbereitung einer Beschlussempfehlung an die Regionalversammlung dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vorzulegen. 4) Die Anträge der CDU-Fraktion vom (Punkt 2), und , der FDP-Fraktion vom (Punkt a) und , der Fraktion Freie Wähler vom und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom werden für erledigt erklärt. TOP 3: Umsetzung des Regionalen Strategie- und Entwicklungskonzepts SUEVIA, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Vorlage Nr. 178/2018 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt mit 2 Enthaltungen und sonst Ja-Stimmen. 1. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis. 2. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH wird gebeten, weiterhin aktiv eine koordinierende Rolle im regionalen Innovationssystem einzunehmen und den Transformationsprozess des Automotive- und Produktionsstandorts gemeinsam mit den wirtschaftspolitischen Partnern zu gestalten.

4 Seite 4 von 6 3. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH wird gebeten, sich auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass in der künftigen EFRE-Förderperiode ( ) das Regio-WIN-Programm fortgesetzt werden kann. 4. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom wird für erledigt erklärt. TOP 4: Partnerschaft mit Northern Virginia stärken Fraktion vom u.a. Antrag der SPD- - Vorlage Nr. 179/2018 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt mit 1 Nein-Stimme 1. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung nimmt den Bericht über die Stärkung der Partnerschaft mit Northern Virginia zur Kenntnis. 2. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Oktober 2017 wird für erledigt erklärt. TOP 5: Europäische Metrolpolregion Stuttgart, u.a. Antrag der Fraktion Freie Wähler vom Vorlage Nr. 180/2018 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt mit 2 Neinstimmen 1. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung stimmt der Durchführung des Metropolkongresses am 22. Januar 2019 in der Sparkassenakademie Baden-Württemberg (Pariser Platz 3 A, Stuttgart) zu und beauftragt die Verwaltung, diesen in Abstimmung mit der Impulsgruppe in der hier beschriebenen Form vorzubereiten und zu gestalten. 2. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung stimmt der Kostenbeteiligung des Verbands Region Stuttgart in Höhe von Euro für den Metropolkongress zu. 3. Der Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 20. Oktober 2017 wird für erledigt erklärt.

5 Seite 5 von 6 TOP 6: Fusion kommunale Rechenzentren Baden-Württemberg -Vorlage Nr. 181/ Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIVBF und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu. 2. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beauftragt die Regionaldirektorin, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS am 14. Mai 2018 die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen. Zu den notwendigen Handlungen gehören: a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg b. durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden- Württemberg c. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich d. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR) e. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden- Württemberg f. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT TOP 7: Fotovoltaikregion Stuttgart Ausbau von Fotovoltaik- Freiflächenanlagen, Antrag der FDP-Fraktion vom Vorlage Nr. 182/2018 Der Antrag der FDP-Fraktion vom wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Planungsausschuss verwiesen.

6 Seite 6 von 6 TOP 8: Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH - Anteilsverkauf der Landesbank Baden - Württemberg, Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach 5 des Gesellschaftsvertrages -Vorlage Nr. 183/2018 Der Verband Region Stuttgart verzichtet für den Fall der Veräußerung der Geschäftsanteile der LBBW an der WRS ( 8,03 %) an die LBBW Immobilien GmbFI zu den unter I. genannten Konditionen auf die Ausübung seines Vorkaufsrechtes nach 5 des Gesellschaftsvertrages der WRS. TOP 9: IBA Information und Transparenz, Antrag der FDP-Fraktion vom Vorlage Nr. 184/2018 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt mit 3 Neinstimmen Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion vom IBA Information und Transparenz nicht zu. TOP 10: Verschiedenes Stuttgart, den 12. April 2018 Die Schriftführerin üer Vorsitzende Klimpel