ERGEBNISPROTOKOLL. über die

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1 Verband Region Stuttgart Kronenstraße Stuttgart Verband Region Stuttgart Körperschaft des öffentlichen Rechts ERGEBNISPROTOKOLL über die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28. Juni 2017 im Sitzungssaal (5. OG) der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart, Kronenstr. 25 KI/WIV

2 Seite 2 von 5 Ergebnisprotokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28. Juni 2017 im Sitzungssaal (5. OG) der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart, Kronenstr. 25 Öffentlich Leitung: Verbandsvorsitzender Thomas S. Bopp TOP 1: Elektromobilität in der Region Stuttgart - u.a. Antrag der SPD-Fraktion Vorlage Nr. 129/2017 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt einstimmig: 1. Der WIV nimmt Kenntnis Masterplan Schnellladeinfrastruktur und beauftragt die Geschäftsstelle mit der Durchführung einer weiteren Informationsveranstaltung mit den Kommunen und mit der weiteren Umsetzung des Masterplans. 2. Der WIV nimmt Kenntnis Bericht über die abgeschlossenen und laufenden Projekte in der Elektromobilität und von dem Bericht zu den Mobilitätspunkten. Der Antrag der SPD-Regionalfraktion wird für erledigt erklärt. 3. Auf der Basis des Beschlusses im WIV (Sitzungsvorlage 96/2016) werden noch verfügbare Restmittel im Zuge von Einzelfallentscheidungen zur Förderung der Elektromobilität und Vorhaben zu autonomem Fahren verwendet. Die Geschäftsstelle bereitet dazu eine neue Ausschreibung vor und leitet die eingegangenen Förderanträge an die Arbeitsgruppe Nachhaltige Mobilität. Diese gibt eine Förderempfehlung an den WIV.

3 Seite 3 von 5 TOP 2: Gewerbe- und Industrieflächenbericht Teil 1 Analyse und Entwicklungstrends - u.a. Anträge der CDU-Fraktion und und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage Nr. 130/2017 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt einstimmig: 1. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung nimmt den Bericht Gewerbe- und Industrieflächen Region Stuttgart Analyse und Entwicklungstrends zur Kenntnis und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu. 2. Die Anträge der CDU-Fraktion und und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden für erledigt erklärt. TOP 3: Deutschland-Tour u.a. Antrag der CDU-Fraktion Vorlage Nr. 124/2017 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt mit 4 Neinstimmen und sonst Ja-Stimmen: 1. Der Verband Region Stuttgart kooperiert mit der Landeshauptstadt Stuttgart bei der Vorbereitung und Durchführung der Schlussetappe bzw. den Begleitveranstaltungen der Radsportveranstaltung Deutschland. Deine Tour Eine besondere Rolle spielen dabei das Standortmarketing und Themen rund ums Fahrrad und zur Mobilität. Regionale Einrichtungen wie die WRS, die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH und die SportRegion Stuttgart werden eingebunden. 2. Der Verband Region Stuttgart fördert die Umsetzung wie oben beschrieben mit insgesamt 150 Tsd. Euro. Davon stehen 10 Tsd. Euro bereits im Haushalt 2017 (Teilhaushalt 4) zur Verfügung. Weitere 140 Tsd. Euro werden dafür in den Haushalt 2018 eingestellt. 3. Der CDU-Antrag Deutschland-Tour in die Region bringen ist erledigt.

4 Seite 4 von 5 TOP 4: Zwischenbericht über die Haushaltsführung im Jahr Vorlage Nr. 132/2017 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung nimmt Haushaltszwischenbericht 2017 Kenntnis. TOP 5: Regionales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Vorlage Nr. 133/2017 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung lehnt mit 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und sonst Nein-Stimmen ab: 1. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart unterstützt die Forderung nach Einführung eines regionalen Wahlrechts für EU-Staatsangehörige, wie es in 12 (1) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) für Kommunalwahlen festgelegt ist. Der Landtag wird ersucht, den 9 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) entsprechend gleichlautend anzupassen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beschließt mit 8 Neinstimmen und sonst Ja-Stimmen: Der gemeinsame Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und der Fraktion DIE LINKE 27. April 2017 wird für erledigt erklärt. TOP 6: Technologieachse Süd - Einbeziehung der Region Stuttgart - Antrag der Gruppe Innovative Politik Vorlage Nr. 134/2017 Herr Deuschle zieht den Antrag seiner Gruppe zurück.

5 Seite 5 von 5 TOP 7: Entscheidung über eine Bewerbung für die Polis-Präsidentschaft - Vorlage Nr. 135/2017 Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung lehnt mit 9 Ja-Stimmen und sonst Nein-Stimmen ab: Die Region Stuttgart bekundet gegenüber POLIS Interesse an der Übernahme der Präsidentschaft ab 2018 und bewirbt sich um ebendiese. Als Präsidentin wird Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling vorgeschlagen. Die Region Stuttgart wird hinsichtlich der POLIS-Doppelmitgliedschaft von Region und Stadt Stuttgart mit der Stadt eine Absprache bezüglich der Ausübung der Präsidentschaft treffen. Herr Bopp teilt mit, dass der Antrag der FDP-Fraktion POLIS - Übernahme der Präsidentschaft damit erledigt ist. Dagegen bestehen keine Einwände aus der Mitte des Gremiums. TOP 8: Verschiedenes Stuttgart, den 29. Juni 2017 Die Schriftführerin Der Vorsitzende Klimpel Bopp