Reden und Beiträge von der 4. Behindertenpolitischen Konferenz der PDS vom Oktober 2003 in Erkner bei Berlin

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2 Reden und Beiträge von der 4. Behindertenpolitischen Konferenz der PDS vom Oktober 2003 in Erkner bei Berlin

3 Herausgeber: AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS Redaktion und Gestaltung: Enrica Kschonsek und Christian Schröder November 2003

4 Inhalt Statt eines Vorworts Christian Schröder...05 Freizügigkeit des Kapitals oder Harmonisierung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Marianne Linke...10 Integrationsförderratsgesetz ein Weg zur Gleichstellung Irene Müller...23 Behindertenpolitik kommt hohe Priorität zu Ilja Seifert...28 Der verbaute Weg Thüringens Maik Nothnagel...35 Die PDS im Deutschen Bundestag fehlt Alfred Spieler...40 Gehörlosigkeit körperliche, seelische und soziale Hilflosigkeit Elke Kittelmann...44 Schwerhörigkeit nur ein technisches Merkmal? Bärbel Baumann...50 Zum Sparen gibt es keine Alternative? Von wegen! Albert Schtschepik...53 Das Kapital bestimmt die Politik Ursula Teltow...56 Die Europäische Union und ihre soziale Dimension André Brie...60 Zum Stand der gesundheitlichen und sozialen Lage in der Tschechischen Republik Jaromir Kohlicek...79

5 ... nächstes Jahr im Mai: Gesundheitspolitische Aspekte der EU-Erweiterung Jürgen Muskulus...83 Rechtsrahmen für Rehabilitation, Beschäftigung und Integration der Behinderten in Polen Wlodzimierz Piotrowski...91 Wertschätzung, Einschätzung und Bitte Rolf Kutzmutz Beschluss Brief an den Parteivorstand Die Autoren...127

6 Statt eines Vorworts Christian Schröder Liebe Leserinnen und Leser, gemeinsam mit der Gruppe der PDS im Europäischen Parlament und dem Parteivorstand wurde vom 11. bis 12. Oktober 2003 in Erkner bei Berlin die 4. behindertenpolitische Konferenz und, in deren Rahmen, eine Fachtagung mit Gästen aus Tschechien und Polen durchgeführt. Für die Unterstützung auch an dieser Stelle unseren Dank. Statt eines Vorworts und dem Abdruck meiner Rede, die eher organisatorischen Inhalts und nur mit Impulsen für die Tagung versehen war, verbinde ich im Folgenden beides miteinander. Damit werden Wiederholungen und Dopplungen vermieden und es ist platzsparender. Beide Veranstaltungen standen unter der gemeinsamen Überschrift: Europa sozial und gerecht?. Angesichts des massiven Sozialabbaus in Deutschland, ein Ergebnis der unseligen Kosten-Nutzen-Rechnung, das wiederum die Folge der durch das Kapital diktierten Wirtschaftsunion ist, standen drei Fragen im Vordergrund. 1. Wie viel Mensch kann und will sich eine unilaterale Union leisten? 2. Wollen und können die Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, vereint mit Sozialverbänden und Organisationen der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen, chronisch und psychisch Kranken die Entwicklung und Durchsetzung einer, auf die Bedürfnisse und den Bedarf der Menschen ausgerichteten, Sozialunion mit Nachdruck hinwirken? 3. Mit welchen Politikfeldern will sich die PDS im kommenden Jahr für das Europäische Parlament wählen lassen? 5

7 Zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen wurden, und werden noch, in der Bundesrepublik unzählige Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt, jedoch, so ein erstes Resümee, der Sozialabbau wurde nicht aufgehalten. Dem in diesem Jahr verabschiedeten Bundesgleichstellungsgesetz folgte nur eine Debatte um einen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, in dem jedoch, vorerst, Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt sind, obwohl dieses Gesetz seit Jahren von den Organisationen der Menschen mit Behinderungen, chronisch und psychisch Kranken gefordert wird. Dennoch wird von der Bundesregierung wie den Koalitionsfraktionen, sogar von der Opposition des Bundestages, das Bisherige als Paradigmenwechsel gelobt und verkündet. Gewiss, wenn einschneidende Kürzungen im Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialbereich als Paradigmenwechsel bezeichnet werden, so ist dieser erfolgt. Als Reform des Sozialstaates wird der Umbau, besser der Abbau, des selben umschrieben. Was einst als fünfte Säule des solidarischen Sozialversicherungssystems von Norbert Blüm, dem früheren Bundes- Arbeits- und Sozialminister, beschworen wurde, die Pflegeversicherung, hat sich als das bewiesen, was die PDS seit dem ersten Referentenentwurf 1992 als Hebezeug zum Aushebeln des solidarischen Sozialversicherungssystems anprangerte. Heut wird von rot-grün darüber laut nachgedacht, dass auch Rentner den Pflegeversicherungsbeitrag in voller Höhe selbst zu zahlen haben. Der Staat ist pleite. Um die Riesenlöcher des Staatshaushalts zu stopfen, werden Steuergeschenke in unverantwortlicher Höhe den Konzernen, der Wirtschaft, den Geldinstituten und anderen überreicht, hingegen allen ohne nennenswertem Vermögen, einschließlich Rentner, Arbeitslose, Lohnarbeiter und Gehaltsempfänger, kräftig zur Kasse gebeten. Gegen wachsende Arbeitslosigkeit werden Erfindungen erfunden, die außerhalb jeglicher Realität von statistischen Kennziffern ausgehen. 6

8 Die derzeitige Regierung wie Opposition verschweigen, dass der Arbeitsplatzabbau in der Wirtschaft, die Schaffung von Dumpingjobs, die zunehmende Wirtschaftskriminalität, die wachsenden Insolvenzen und Konkurse, Arbeitslosigkeit am Fließband produzieren. Was jedoch die Situation als äußerst bedenklich, wenn nicht sogar gefährlich, erscheinen lässt ist die Tatsache, dass Regierung wie Parlament ohne Grundlagen behaupten, es gäbe reichlich Arbeitsplätze, nur die Arbeitslosen sind nicht arbeitswillig. Die krampfhafte Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit als Verwaltungsorgan von Arbeitslosigkeit zeigt die Hilflosigkeit und die Fehleinschätzungen von Regierung und Parlament. Auch diese Einrichtung schafft keine Arbeitsplätze, bzw. nur innerhalb ihrer eigenen Struktur. Die kaum mehr nachvollziehbaren sogenannten Reformen des Gesundheitswesens, die die Ärztin / den Arzt, die Therapeutin / den Therapeuten, das Krankenhaus, die Ambulanz, die Praxis zu reinen Wirtschaftsunternehmen umwandeln, analog zu den Krankenkassen, die sich zum Teil als Gesundheitskassen werbeträchtig bezeichnen und anbiedern, lassen eine Entwicklung des Staates prognostizieren, in dem nicht nur sogenannte Überalterung herrschen wird, sondern auch Krankheiten in unverantwortlichem Ausmaße sich ausbreiten werden. Die PDS hat berechnete und auf ausgewogene Verteilungsmechanismen fußende Konzepte, die jedoch von allen anderen Parteien als Luftschlösser bezeichnet und verlacht werden. Nicht ganz zu unrecht, gehen wir doch davon aus, dass ein solidarisches und sozial gerechtes System von allen getragen werden muss, was der vom Wirtschaftsdiktat bestimmten Politik Entscheidungen abverlangt, die zu fällen die Parteien wie Regierung und Parlament in diesem Lande weder bereit noch in der Lage sind. Trotz aller Schwierigkeiten, die die PDS mit und durch Regierungsbeteiligungen hat, die zum Teil hausgemachten Probleme, wo Profilierungssucht und reiner Egoismus künstliche 7

9 Gräben reißt, wo konstruktives Auseinandersetzen mit unterschiedlichen Meinungen und Vorschlägen von Schuldzuweisungen, maßlosen Beschuldigungen, Kompetenzgerangel und Kompromisslosigkeit überlagert werden, trotz allem wird der PDS in Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialbereichen noch immer hohe Kompetenz zugesprochen. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass unsere Politik, unsere Vorschläge und Konzepte, trotz fehlender Medienpräsenz, auf unterschiedlichen Kanälen die Menschen erreichen. Wenn heut von so manchem Bundestagsabgeordneten anderer Parteien das Fehlen der PDS als Fraktion als Manko im Parlament empfunden wird, so dürfen wir gewiss sein, dass unsere parlamentarische Arbeit nicht ganz folgenlos geblieben war. Die Arbeit der PDS-Fraktionen in den Landtagen hat darum auch einen unschätzbaren Stellenwert. Das alles wurde durch die 4. behindertenpolitische Konferenz und die Fachtagung gewürdigt. Vor dem Hintergrund all dessen, was in Deutschland durch rot-grün abgebaut wird, und der Tatsache, dass es Deutschland, damals unter schwarz-gelb war, heut rot-grün ist, das Europa größer und stärker zu machen maßgeblich fördert und fordert, vor allem die sogenannte Osterweiterung der EU, haben wir auch über Chancen und Gefahren diskutiert, die wir, mit unserer Erfahrung, auf die Beitrittsländer zukommen sehen. Deutschlands Sozialabbau darf nicht als Maßstab für die Umgestaltung der Beitrittsländer gelten. Die Wirtschaftsunion, die die Erweiterung der EU bestimmt, muss mit der Sozialunion aufs engste verbunden sein. Die Menschen in den Ländern, deren Regierungen den Beitritt zur EU anstrengen, verbinden damit Hoffnungen. Ihnen wird nicht gesagt, dass sie, die Menschen, bei diesem Zusammenschluss keine Rolle spielen, denn die wirtschaftli- 8

10 chen Interessen stehen im Vordergrund. Aus diesem Grunde fragten wir: Wie viel Mensch will und kann sich die unilaterale Union leisten? Die zentralen Beiträge von Dr. Marianne Linke, Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommern, Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments und Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS, zeigen Wege auf, die zu gehen wir alle nur gemeinsam in der Lage sind. Diese Gemeinsamkeit ist es, um die wir ringen müssen, die von uns, auch von anderen, Kompromissbereitschaft abverlangt, ebenso Toleranz und Akzeptanz, die wir nicht nur für uns fordern dürfen, sondern selbige auch anderen gegenüber zeigen müssen. Ein schweres Unterfangen. Meine subjektive Einschätzung der Konferenz verleitet mich zu sagen, dass wir, trotz engstem Zeitrahmen, konstruktiv und tolerant eine qualitativ anspruchsvolle Veranstaltung erlebt haben. Hierfür auch allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen besonderen Dank. Das wir keine endgültigen Antworten gefunden haben liegt wohl daran, dass es solche wohl kaum gibt, es sei denn, wir bringen politisch überzeugende Botschaften zu den Me n- schen. Aber auch das wären keine Antworten, sondern Angebote zur aktiven Mitgestaltung an einer menschenwürdigen Gesellschaft und Zukunft. Beim Lesen der vorliegenden Broschüre, in der wir die Beiträge nach dem Verlauf der Tagung geordnet haben, wird erkennbar, dass wir uns des Ernstes der derzeitigen Situation bewusst sind. Unsere Beschlüsse und der Brief an den Parteivorstand bringen das zum Ausdruck. 9

11 Freizügigkeit des Kapitals oder Harmonisierung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Marianne Linke Mit der bevorstehenden Aufnahme von 10 neuen Mitgliedstaaten wird der Einigungsprozess Europas eine neue Qualität erlangen. Für die Menschen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird es besonders wichtig sein, dass nicht nur der ökonomische Integrations prozess vorangetrieben und immer bessere Bedingungen für Unternehmen und Unternehmer geschaffen werden, sondern dass auch und gerade die soziale Integration zu Verbesserungen und nicht etwa zu Verschlechterungen sozialer Standards führt. Die propagierte und durch immer weitergehende Regelungen vorangetriebene Freizügigkeit von Kapital und Arbeit darf nicht zu Sozialdumping und Sozialflucht oder zu einer Harmonisierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf dem jeweils niedrigsten Niveau führen. Unter aktiver Mitwirkung der PDS-Abgeordneten im Europaparlament konnten in den Entwurf einer europäischen Verfassung Zielbestimmungen aufgenommen werden, die dem entgegenwirken. Erinnert sei hier nur an den in Artikel 3 fixierten Verfassungsauftrag einer sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt zielt sowie auf die Förderung von sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutz aber auch an die in Artikel 14 und Artikel 107 verankerte Koordinierungszuständigkeit der Union für die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. September diesen Jahres vorgeschlagen, das der EU-Regionalausschuss folgende Position bezieht: 10

12 Die offene Koordinierung der Politikbereiche der Beschäftigungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik darf nicht dazu führen, dass die so sozialen Standards von Mitgliedstaaten unter einen abwärts gerichteten Anpassungsdruck geraten. Aus dem Blickwinkel einer Sozialpolitik, die dem Gedanken der Solidarität verpflichtet ist, ist die Koordinierung dieser Politikbereiche daher vom Grundsatz her positiv zu betrachten. Unter den Bedingungen des einheitlichen Binnenmarktes kann die Politikkoordinierung im Beschäftigungs- und Sozialbereich verhindern, dass unterschiedliche Sozialstandards der Mitgliedstaaten bestehen bleiben und Sozialdumping als Mittel einer innergemeinschaftlichen Standortkonkurrenz eingesetzt wird. Andererseits ist darauf zu achten, dass eine Politik- Koordinierung im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht ihrerseits zur Absenkung von Sozialstandards führt. Es besteht im augenblicklichen politischen Klima durchaus die Gefahr, dass Koordinierungsdruck in die Richtung ausgeübt werden könnte, anspruchsvollere Sozialsysteme mit einem höheren Grad an Verteilungsgerechtigkeit nach unten anzupassen. Das ist der Knackpunkt für PDS-Politik im Rahmen der EU und der Bundesrepublik. Linke Politik mit Blick auf die EU-Erweiterung erfordert vor allem, ein Zusammenwirken mit linken Parteien in den Beitrittsländern, um eine Stärkung der europäischen gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu erreichen und nicht diese als nationale Stellschraube für ein Sozialdumping missbrauchen zu lassen. Das heißt: es gilt zunächst einmal Sozialdumping in Deutschland zu verhindern. Diese Haltung des Bewahrens und der Fortentwicklung der Sozialsysteme gegen jede Form des Sozialdumping bestimmt auch die Haltung der PDS und der rot-roten Landesregierung in M-V in den aktuellen Diskussionen um Gesundheitspolitik, Gesundheitsreform und um die Vorschläge der Rürup- und der Herzog-Kommissionen. 11

13 Unsere Aufgabe ist es, hier ein Gegengewicht aufzubauen und zu stabilisieren, das Profil der PDS als Partei der sozialen Gerechtigkeit auch als Regierungspartei zu schärfen. Es sei daran erinnert: Langfristig und schrittweise wurde der Paradigmenwechsel der Politik bei den Sozialversicherungssystemen eingeleitet: Weg von der Parität, hin zur Belastung der Arbeitnehmer. Beispielhaft sei erinnert an die: Einführung der Pflegeversicherung 1995 (Streichung des Bußund Bettages zugunsten der Arbeitgeber); RIESTER-Rente (Teilprivatisierung zugunsten der Arbeitgeber); Hartz-Konzept (Ausstieg aus der Arbeitslosenversicherung als Leistungsversicherung; Reduzierung des 2. Arbeitsmarktes; Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, damit Entkopplung vom Arbeitsmarkt (keine Tarifbindung, keine SV-Beiträge). Gegenwärtig steht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das älteste Element der Sozialversicherung und quasi das Kernstück der Sozialversicherung auf dem Schlachtbank. Wir alle wissen: Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Ergebnis des Kampfes der Arbeiterbewegung. Der Repression durch die Sozialistengesetze folgten 1883 die gesetzliche Sozialversicherung gegen Krankheit, Unfall und Invalidität, die unter dem Druck der Gewerkschaften, aber auch und gerade im Ergebnis der Systemauseinandersetzung mit dem Sozialismus Zug um Zug in den 60er und 70er Jahren ausgebaut wurde. Das Solidarprinzip, aber gerade auch die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich bewährt und sind bezüglich der sozialen Sicherungssysteme der Kern dessen, was seit Gründung der Bundesrepublik den sozialen Rechtsstaat bildet. Dieses Solidarmodell soll nun aufgegeben werden. Deshalb wendet sich die PDS auch gegen Teile des Gesundheitsreformgesetzes, das jetzt verabschiedet werden soll. 12

14 Warum ist die GKV so bedeutsam? Nach der Einführung 1883 waren bereits % der Arbeitnehmer Mitglieder in verschiedenen Kassen. Mit dieser Entwicklung ging die Herausbildung einer Infrastruktur für die medizinische Betreuung einher, die Ausbildung von Fach- und Hausärzten stieg beträchtlich usw. Im Jahr 1914 waren in Deutschland bereits 50 % der Arbeitnehmer sozialversichert wurde das Sozialgesetzbuch geschaffen und 1995 kam als fünfte Säule der Sozialversicherung das jüngste Kind - die Pflegeversicherung - dazu. Der Erhalt der GKV heute - als solidarisch-paritätische Versicherung hat folglich eine sozialpolitische Komponente: Erhalt der Infrastruktur der medizinischen Betreuung Erhalt des medizinisch notwendigen Leistungskataloges und eine arbeitsmarktpolitische Komponente Mit mehr als 4 Mill. Beschäftigten ist das Gesundheitswesen der größte Beschäftigungsbereich Deutschlands. Die GKV steht auch im Mittelpunkt der Agenda 2010 des Bundeskanzlers und der Gesundheitsreform. Als einer der wichtigsten Gründe für die Gesundheitsreform wird immer wieder eine Kostenexplosion der Gesundheitsausgaben behauptet. Hierbei wird folgende Gedankenkette suggeriert: Hohe und zunehmende Arbeitslosigkeit als Folge hoher Lohnnebenkosten, hohe Lohnnebenkost werden stark durch die Höhe der Beiträge zur GKV bestimmt. Also ergibt sich daraus: Senkung der Beitragssätze zur GKV, folglich geringere Lohnnebenkosten und geringere Belastung der Arbeitgeber, Potenzial vorhanden für mehr Beschäftigung/Einstellungen, Minderung der Arbeitslosigkeit. Klingt einfach, funktioniert aber nicht. Fakt ist: Tatsächlich sind die Beiträge zur GKV von 8,2 im Jahre 1970 auf 14,3 im Jahre 2002 gestiegen. 13

15 Der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt 1 jedoch schwankt seit 1980 um 6,2 - mal etwas darüber, mal etwas darunter. Das Problem liegt darin, dass die steigende Arbeitslosigkeit und der sinkende Anteil von Lohn und Gehalt am Bruttosozialprodukt die Einnahmen der Sozialversicherungen überproportional betreffen. In den neuen Bundesländern ist die Anzahl der GKV- Versicherten seit 1990 um 2 Mill. Mitglieder gesunken: 1991: 11,56 Mill. Mitglieder; 2002: 9,67 Mill. Mitglieder. Immer weniger Menschen erwirtschaften das Bruttosozialprodukt. Rationalisierung und Automatisierung führen zu immer weniger zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir zu kämpfen haben. Es vermehrt sich nicht mehr die Arbeit, es vermehrt sich nur noch das Kapital. Das ist der Grund für den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf nunmehr durchschnittlich 14,5 %. Wir brauchen deshalb wirklich eine grundlegende Reform. Also Reform ja, aber wie? Das Ringen um die Zukunft der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens spitzt sich gegenwärtig in einer Weise zu, die einer politischen Rolle rückwärts gleicht. Gestützt auf ihre Mehrheit im Bundestag will die CDU die solidarischen und paritätischen Versicherungssysteme zerschlagen. Mit den Kopfpauschalen sollen angeblich im Interesse der Ar beitsplatzsicherung die Schwachen belastet und die Starken entlastet werden. Eigentlich positiv besetzte Worte wie Eigenverantwortung und Flexibilität machen die Runde. In deren Windschatten dann allerdings ein massiver Abbau des Sozialstaates, ein Ausstieg 1 Quelle: Statistisches Bundesamt, Daten des Gesundheitswesens (2001) 14

16 aus den paritätisch-solidarisch finanzierten Sozialversicherungssystemen folgt. Wie wir gehört haben, geht die neue Sozialpolitik der Union oder um korrekt zu sein, die Politik des schrankenlosen Sozialabbaus wie sie von Frau Merkel, Herrn Merz und der Herzog-Kommission vertreten wird, inzwischen selbst der CSU zu weit, von Herrn Blüm und Herrn Geißler gar nicht zu reden. Als es im Frühjahr im Rahmen der Rürup-Kommission um die zukünftige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme ging, war die heutige Diskussion schon in Ansätzen erkennbar. Diplomatisch geschickt hat sich der von der Bundesregierung beauftragte Wissenschaftler aus der Affäre gezogen und das sogenannte Y-Modell für die Krankenversicherung propagiert. Der Buchstabe Y steht für den sozialpolitischen Scheideweg, dessen Konturen sich immer deutlicher abzeichnen. Wir können uns aussuchen, ob wir an einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem festhalten wollen oder ob wir zu einem von versicherungsmathematischen Grundsätzen beherrschten Kopfprämienmodell überwechseln wollen. Für soziale Politik kann hier eigentlich nur eines gelten: wenn wir ein zukunftsfähiges und gerechtes Gesundheitswesen beibehalten wollen, dann müssen wir auch an dessen solidarischer Finanzierung festhalten. Wir dürfen auf die Herausforderungen der Demografie und die Forderungen der Wirtschaft nicht so reagieren, dass wir das, was diese Gesellschaft zusammenhält der Sozialstaat - auflösen. Der soziale Ausgleich für Geringverdiener soll ja nach Auffassung der Herzog-Kommission aus Steuermitteln kommen. Ich frage mich allerdings: wo sollen denn die ca. 27,3 Mrd. für die Entlastung der Geringverdiener herkommen? Bisher ging der Weg doch eher anders herum: Gerade die u- nionsgeführten Bundesregierungen haben in den 90er Jahren ihre Haushalte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Diese sogenannten Verschiebe-Bahnhöfe zugunsten des Bundeshaushaltes und zu Lasten der GKV ma- 15

17 chen nach Auffassung von Experten insgesamt ein Volumen von 29,8 Mrd. aus. Wer deshalb angesichts knapper Kassen für die Zukunft darauf setzt, aus dem Staatshaushalt die Gesetzliche Krankenversicherung entlasten zu wollen, der hat auf Sand gebaut. Schutz, Erhalt und Wiederherstellung der Gesundheit gehören zu den elementaren Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge. Das ist eine so zentrale Aussage, dass man sie gar nicht oft genug wiederholen kann. Gesundheit ist keine Ware. Gesundheit kann man nicht wie einen Markt steuern. Der Bedarf an medizinischer Versorgung ist für den Einzelnen nicht vorhersehbar. Der Patient Kunde verfügt eben nicht über Konsum- Souveränität. Er ist seinen Krankheiten und den vielfältigen Angeboten und Aussagen zu ihrer Behandlung in der Regel ausgeliefert. Wie soll er die Richtigkeit der Diagnose, die Wirksamkeit einer Therapie oder die Qualität eines Arzneimittels zu Beginn einer Behandlung beurteilen? Und nur vor oder bei Behandlungsbeginn würde eine unter Wettbewerbsaspekten stehende Auswahl einen Sinn ergeben. Selbst die Krankenkassen, die zumindest theoretisch bessere Möglichkeiten haben, Behandlungsqualität zu vergleichen, tun sich damit schwer. Von ihnen wird der Wettbewerb bislang vor allem um den gesunden Patienten geführt. Die sogenannten schlechten Risiken sollen möglichst bei den anderen bleiben. Der junge und gut verdienende Single ist allemal attraktiver als das alte und kranke Rentner-Ehepaar. Auf Seiten der Anbieter von Gesundheitsleistungen war bisher ebenso wenig ein Wettbewerb möglich. Bei der niedergelassenen Ärzteschaft gibt und gab es weiterhin das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Krankenhäuser haben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus zu betätigen. 16

18 Die Bundesregierung hatte hier im Frühjahr eine Reihe von zukunftsfähigen Ansätzen formuliert, die dem Zwang zum Konsens mit der Union geopfert werden mussten. Dennoch muss man anerkennen, dass eine Reihe von Verbesserungen auch in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt werden konnte. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin wird kommen. Anzuerkennen ist auch, dass im GKV-Modernisierungsgesetz Gestaltungsoptionen für die Vertragspartner enthalten sind. Erwähnenswert sei die integrierte Versorgung. Wir alle wissen: Die getrennten Versorgungsbereiche sind ein Kostentreiber im Gesundheitssystem. Viele Sozialpolitiker haben mehr Miteinander beider Systeme gefordert und sprechen von der integrierten Versorgung. Mit der Teil-Öffnung der Krankenhäuser für spezielle Katalog- Leistungen, der rechtlichen Möglichkeit zur Schaffung von Versorgungszentren und der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen bei Unterversorgung geht die Bundesregierung grundsätzlich den richtigen, aber einen sehr langsamen, umständlichen Weg. Das alles aber sind im Ergebnis nicht die wirklich weitgreifenden erforderlichen Strukturreformen, die notwendig gewesen wären, um die anstehenden Probleme zu bewältigen. Die PDS hat sich in der Vergangenheit immer wieder für den Gedanken der Polikliniken eingesetzt. Dafür ist sie von vielen gescholten und gemieden worden. Es ist gut, dass wir hier mit unseren Forderungen standhaft geblieben sind. Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, ist gewissermaßen die amtliche Rehabilitation für das Gedankengut, das wir jahrelang in die Diskussion einbringen. Wichtig ist mir auch, dass die Hausärzte gestärkt werden. Hier mit Anreizen zu arbeiten, ist sinnvoll. Die Strafgebühren von 10,00 pro Quartal für einen Arztbesuch ist allerdings kontraproduktiv. 17

19 Für den Osten ist es vor allen Dingen wichtig, in den nächsten Jahren den Generationswechsel in der Ärzteschaft zu bewältigen. Da spielt die Altersstruktur bei den Hausärzten eine besondere Rolle. Fast ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte erreicht in den nächsten Jahren das Ruhestandsalter. Es macht keinen Sinn, den Hausarzt zu stärken und gleichzeitig hier keine Lösung zu haben. Die schnelle Ost-West-Angleichung der Vergütung ist deshalb unverzichtbar. Wir brauchen sie als Signal für die Nachbesetzung unserer Hausarztpraxen. Sie ist aber auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Und: wir brauchen einen neuen Stellenwert für Gesundheitsförderung und Prävention. Immer mehr zieht sich der Staat hier aus seiner Verantwortung heraus. Wir stehen nun kurz vor der Verabschiedung des GKV- Modernisierungsgesetzes. Aber wir stehen eben trotzdem vor der eigentlichen Reform. Denn dieser Gesetzentwurf belastet die Versicherten und entlastet die Arbeitgeber. Er ist insofern sozial unausgewogen. Allein vom Jahr 2004 an haben die Patientinnen und Patienten erhöhte Zuzahlungen in Höhe von 3,3 Mrd. jährlich zu zahlen. Vom Jahr 2005 an wird der Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert. Das belastet die Versicherten mit weiteren 3,5 Mrd. pro Jahr. Vom Jahr 2007 an, soll dann das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Fachleute haben diese weitere Belastung mit zusätzlichen 5,5 Mrd. veranschlagt. Alle diese Belastungen entsprechen im Ergebnis einen zusätzlichen Beitragssatz von 0,5 %, der allein von den Patientinnen und Patienten zu tragen ist. Die Solidarität in der Krankenversicherung und die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unterminiert. 18

20 Das muss in der Zukunft zurückgeholt werden. Ausdrücklich halte ich an meiner Forderung nach einer Positivliste fest. Nur mit ihrer Einführung kann die Zahl der rund verordnungsfähigen Medikamente halbiert werden. Mögliche Kosteneinsparungen in Höhe von rund 800 Mill. pro Jahr sollten nicht verschenkt werden. In Zeiten, in denen so kontrovers öffentlich diskutiert wird, und alles, was sich jahrzehntelang bewährt hat, angegriffen und in Frage gestellt wird, ist es gut, sich noch einmal anzuschauen welchen Konflikten, Argumenten unsere Vorvorväter in ihrem Ringen um soziale Gerechtigkeit ausgesetzt waren. Natürlich schaue ich da zuallererst auf BISMARCK, der vor ca. 120 Jahren mit der Unfallversicherung und dann auch Krankenversicherung die ersten Vorstellungen zur Einführung einer Sozialversicherung in Deutschland verhandelte und bei den Liberalen wenig Fürsprache fand. Sie attackierten ihn und prophezeiten den Ruin der privaten Krankenversicherungen. Er warf den Liberalen damals das reine Manchestertum in der Politik vor, das nach der Maxime handle... jeder sehe, wie er s treibe, jeder sehe, wo er bleibe 2. Ich bin natürlich sofort an Seehofer erinnert, der von Privatisierungsorgien sprach. Bismarck wurde damals eines Staatssozialismus bezichtigt und Bismarck der weise, streitbare und in vielen Fragen außerordentlich umstrittene Politiker antwortete Ja ohne ein wenig Sozialismus ist kein Staat zu machen. Sicher müssen wir, wenn wir heute die solidarisch-paritätische Sozialversicherung als solche weiterentwickeln und nicht zur Disposition stellen wollen, die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen beachten. Wir müssen einfach akzeptieren, dass die allein lohnzentrierte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heute keine zeitgemäße Lösung mehr darstellt, denn sie rührt aus gesellschaftlichen Verhältnissen, die durch eine andere Ar- 2 Ernst Engelberg: Bismarck. Das Reich in der Mitte Europas, Bd. 2, Akademie-Verlag Berlin 1990, Seite

21 beitswelt gekennzeichnet war. Gehen Sie noch einmal in die Berliner Nationalgalerie, versetzen Sie sich in die Zeiten eines Otto von Bismarck, schauen Sie sich das Eisenwalzwerk von Adolf Menzel an, gemalt 1875 knapp zehn Jahre vor Einführung der Unfall- und Krankenversicherung. Vertiefen Sie sich in das Gewimmel arbeitender Menschen. Würde ein Bild zu diesem Thema heute gemalt werden, dann würden wir darauf vielleicht einige Industrieroboter sehen. Das ist doch das eigentliche Problem der Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Einkommen werden heute zunehmend nicht mehr nur über Löhne und Gehälter erzielt. Einkommen werden auch zu einem stetig wachsenden Teil aus der Vermietung von Wohnungen, aus Dividenden und anderen Kapitaleinkünften erworben. In praktikabler Form sollte deshalb auch die Einbeziehung von Vermögen in die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden. Für mich ist zudem nicht nachvollziehbar, dass sich Selbständige, Beamte und auch Politiker der Solidargemeinschaft entziehen können. Wie andere auch, habe ich deshalb die Idee einer Bürgerversicherung bei vielen meiner Veranstaltungen propagiert. Diese Idee wurde immer und sofort verstanden und hat sehr viel Zustimmung gefunden. Die Menschen sind schon bereit, auch noch mehr für ihre Gesundheit auszugeben. Sie akzeptieren aber nicht, wenn diese Lasten ungleichmäßig verteilt werden. In der Gesellschaft gibt es ein feines Gespür und Gefühl für solidarisches Verhalten. Die soziale Ausgewogenheit fehlt in dem, was bis jetzt vorgelegt worden ist. Die Politik täte gut daran, dies zu korrigieren. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung wäre deshalb für mich ein gangbarer Weg. Schon vor Jahren haben Studien der AOK bewiesen, dass auf diese Weise Beitragssatzabsenkungen von fast 5 % möglich sind. Man muss nur den Mut haben, das gegen die Lobby der Großverdiener auch umzusetzen. 20

22 Sozialpolitik und Gesundheitspolitik ist Teil der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke. Hierbei wird die Landesregierung vom im Juni 2000 gesetzlich geschaffenen Integrationsförderrat, der sich aus Vertretern von Behinderten- und Sozialverbänden, der Landesregierung, des Landkreistages sowie des Städte- und Gemeindetages zusammen setzt. In Mecklenburg-Vorpommern leben mehr als Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Seit dem 1. Mai 2002 haben wir das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes. Alle anderen Bundesländer haben entweder schon Gleichstellungsgesetze verabschiedet oder arbeiten daran. Wir dürfen und können in Mecklenburg-Vorpommern da nicht länger zögern. Der Integrationsförderrat der auch das Recht hat, eigene Gesetzesentwürfe zu erarbeiten, hat der Landesregierung einen Gesetzesvorschlag für ein Landesgleichstellungsgesetz übergeben, der u.a. vorsieht: Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, die besondere Berücksichtigung der Belange von behinderten Frauen und Jugendlichen. Die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Verbände, Vereine und Organisationen Behinderter und chronisch kranker Menschen. Barrierefreiheit räumlich und kommunikativ. Nach dem Gesetzentwurf sollen Menschen mit Behinderungen (z.b. blinde und sehbehinderte Menschen) verlangen können, dass ihnen Bescheide, Vordrucke und amtliche Informationen kostenlos in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. 21

23 Zusammenfassend: Wir haben allen Grund: - uns der neoliberalen Politik der Bundesregierung und der CDU entgegenzustellen - die Reform, die eigentlich keine ist, muss weitergehen - wir müssen eigene Vorschläge bringen, uns in dem Prozess als Sozialpolitiker profilieren und Verbündete gewinnen bei linken Kräften in Deutschland und in der EU. 22

24 Integrationsförderratsgesetz ein Weg zur Gleichstellung Irene Müller Mit dem Beschluss des Bundestages im Mai 2002, das Bundesgleichstellungsgesetz zu bestätigen und in Kraft treten zu lassen, erhielten Behindertenpolitiker in den Bundesländern eine Grundlage mehr, Landesgleichstellungsgesetze zu fordern. Der Werdegang in Mecklenburg- Vorpommern war ja der, dass sehr wohl 1999 von der Sozialministerin Dr. Martina Bunge dem Kabinett der Entwurf eines Landesgleichstellungsgesetzes vorgelegt wurde, die SPD- Minister einschließlich des Ministerpräsidenten waren aber der Meinung, dass die vorhandenen Regelungen erst einmal reichen. Die Finanzministerin gab zu Protokoll, dass die Forderungen der Menschen mit Behinderungen viel zu teuer seien und der Ministerpräsident warf in die Waagschale, dass seine Bundesregierung an einem Bundesgleichstellungsgesetz arbeite und man im Land ja nicht provozieren soll, dass man ganz andere Sachen beschließt, als im Bundesgesetz stehen und damit Gefahr laufe, noch einmal alles überarbeiten zu müssen. So wurde erst einmal ein Integrationsförderrat per Gesetz installiert, welcher über sehr weitreichende Rechte verfügt. Es ist ein paritätisch zusammengesetztes Gremium von Me n- schen mit Behinderungen aus Verbänden und Vereinen und MitarbeiterInnen aus Ministerien, die gemeinsam Gesetzesvorhaben der Regierung überprüfen hinsichtlich der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen. Der Integrationsförderrat auch Initiativrecht. Das führte dazu, dass von ihm ausgehend am 5. Mai 2003 der Sozialministerin ein Gesetzentwurf eines Landesgleichstellungsgesetzes übergeben wurde. Dieser Gesetzentwurf ist die logische Weiterführung der Grundlagen des Bundesgleichstellungsgesetzes bzw. wird 23

25 auch versucht, Lücken des Bundesgesetzes auf Landesebene zu schließen. Hauptaugenmerk legen wir Menschen mit Behinderungen vor allem auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Definitionen. So steht im Gesetzentwurf eine Definition von Behinderung, Einschränkung und Beeinträchtigung, die nicht mehr ausschließlich den medizinischen Faktor betrachtet. Barrierefreiheit wird definiert als bauliche, kommunikative und gesellschaftliche Barrierefreiheit. Dabei wird sehr wohl untersetzt, welche Ansprüche an die Landesbauordnung gestellt werden, was alles zur kommunikativen Barrierefreiheit gehört und wer als Ansprechpartner in die Gestaltungen mit einzubeziehen ist. Gerade in diesem Zusammenhang haben wir in Mecklenburg- Vorpommern in der letzten Zeit Beispiele zu bearbeiten, da wissen wir nicht mehr, ob wir weinen oder lachen sollen. So wird zwei gehörlosen Bürgern aus dem Landkreis Neustrelitz ein gerichtlich bestellter Betreuer zugeteilt. Dieser macht sich Gedanken über die Art und Weise der Kommunikation. Er kommt folgerichtig auf einen Gebärdensprachdolmetscher. Dieser wird auch beantragt bei Gericht. Dieses schiebt den Antrag weiter zum Sozialamt in Neustrelitz. Und dieses Amt antwortet nun dem Betreuer sehr höflich, dass die Kommunikation mit den gehörlosen Menschen seine Privatsache sei und er solle sich doch mit einschlägiger Fachliteratur ausstatten. Eine gehörlose alleinerziehende Mutter hat mit ihrem hörenden 12- jährigen Sohn Erziehungsprobleme. Vom Jugendamt wird ihr Hilfe zur Erziehung bewilligt. Als diese Mutter um die Bewilligung eines Gebärdensprachdolmetschers bitte, wird sie an das Sozialamt verwiesen. Dieses lehnt die Bezahlung ab, da die Mutter ein zu hohes Einkommen habe. Wiederum wendet sich die Mutter an das Jugendamt. Sie fühlen sich nicht dafür verantwortlich, ihre Hilfe so zu gestalten, dass sie für die gehörlose Mutter auch brauchbar wird. Nun der gute Ratschlag vom Jugendamt, der Sohn, also der 12- jährige, der die 24

26 Sorgen bereitet, könne doch gewiss die Gebärdensprache und könne doch alles übersetzen, was die Pädagogin für Ratschläge gibt. Das sind Beispiele dafür, dass die Bundesgesetzgebung das eine ist, die Landesgesetzgebung vor Ort aber klare Fronten schaffen muss. Ein weiteres Beispiel sind die Form, Größe und Verständlichkeit von Formularen. Es ist sehr schön in der Bundesgesetzgebung formuliert. Aber sehen wir und die Formulare zur Beantragung der Grundsicherung an, die sehr wohl nach dem Bundesgesetz gestaltet wurden. Die Schrift ist noch kleiner, wie allgemein üblich. Die gewünschten Angaben sind zu großem Teil verklausuliert, von verständlicher Form keine Rede. Und der Umfang der Fragen übertrifft auch alles bis dahin Dagewesene. Fazit: wir brauchen in den Ländern die barrierefreie Gestaltung der Formulare als gesetzlich vorgeschrieben. Ein weiteres Beispiel. In unserem Land Mecklenburg- Vorpommern wird ein neues Landespflegegeldgesetz geschrieben. Der Integrationsförderrat macht unter anderem darauf aufmerksam, dass das Wort Pflegebedürftige im gesamten Gesetz durch pflegebedürftige Menschen zu ersetzen ist, um diesen diskriminierenden Bestandteil nicht mehr zu verwenden. Antwort aus dem Sozialministerium, man sähe keine Veranlassung der Veränderung, es stünde ja im SGB IX auch so. Und damit wäre die Wortwahl legitimiert. Da können wir aber froh sein, das dass SGB nicht noch älter ist und das Wort Feudaladel auftaucht. In der Diskussion über den Gesetzentwurf können wir als Menschen mit Behinderungen keine Luft mehr an die Definitionen lassen, sie sind Grundlage für unsere Tätigkeit, des weiteren stehen im Gesetzentwurf die Begriffe Selbsthilfe und Interessenvertretung. Sie müssen im Land e- benfalls geklärt sein, legitimiert gewählte VertreterInnen von Verbänden, Vereinen und Organisationen sind demokratisch 25

27 von ihren Mitgliederversammlungen gewählt worden. Also sind es auch demokratisch gewählte VertreterInnen nach außen. So, wie bei jeder Partei, Gewerkschaft usw. Das muss endlich akzeptiert werden. Wir legen großen Wert auf die Verankerung des Verbandsklagerechtes und auf die Beweislastumkehr. Im Land müssen die Dinge vor Ort geklärt werden, viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben nicht die Kraft und manchmal auch nicht die biologische Zeit, in zeitraubenden Einzelklageverfahren ihr Recht durchzusetzen. Eine weitere Problematik ist die oder der Landesbehindertenbeauftragte. Natürlich in der Folge dann die kommunalen Behindertenbeauftragten. Hier wird es in unserem Land noch viel Diskussion geben, das kostet natürlich Geld. Im Gegensatz zu den meisten oben genannten Dingen. Die kosten nur, was heißt hier nur, denken. Da in unserem Land im Moment politische Kräfte am Werk sind, die die Bürgerbeauftragte auch zu eine Galionsfigur machen wollen, werden wir u. U. darüber reden müssen, wie wir die Sache überhaupt politisch lösen. Durch den Integrationsförderrat sind in den letzten Jahren wichtige Dinge geebnet worden, um Partnerinnen und Partner für unsere Belange zu finden. Es wurden bereits Gesetze, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen so gestaltet, dass sie keine diskriminierenden Bestandteile haben, wenn sie in den parlamentarischen Raum gehen. Die aufgeführten negativen Beispiele zeigen aber sehr deutlich, dass nur ein Bundesgleichstellungsgesetz nicht die Lösung von Problemen im Land ist. Ganz zu schweigen davon, dass auch der Gesetzentwurf in Mecklenburg Vorpommern kein Leistungsgesetz ist. Wir brauchen das Landesgleichstellungsgesetz auch deshalb, um durch die Definitionen Rechtssicherheit zu bekommen. 26

28 Verwaltungsreform bedeutet für unseren Innenminister zum großen Teil ausschließlich Deregulierung. Und was lehrt uns das- es wird nicht leichter, vielmehr komplizierter. Und das Totschlagargument, es ist alles viel zu teuer, kostet Standhaftigkeit in der Argumentation und vor allem Wissen um die Dinge. Wir wissen in Mecklenburg Vorpommern, dass die Sozialministerin, Frau Dr. Marianne Linke, auf unserer Seite steht und unsere Argumentationen nachvollziehen kann. Unterstützen wir uns also gegenseitig. 27

29 Behindertenpolitik kommt hohe Priorität zu Ilja Seifert Für eine sozialistische Partei darf es eigentlich keine "Randgruppen der Gesellschaft" geben. Dennoch ist sie gezwungen, Prioritäten zu setzen. Wo also ordnen wir Behindertenpolitik ein? Manche sagen: weit oben, weil rund zehn Prozent der Bevölkerung direkt von Behinderung betroffen sind. Also ist sie ein wichtiges Thema. Häufig und durchaus berechtigt werden die Angehörigen und engen Freunde hinzugezählt, und schon kommt man auf ein gutes Viertel der Bevölkerung, das betroffen ist. Unter wahlarithmetischen Gesichtspunkten eine beachtliche Größe. Ich meine und das ist innerhalb der AG "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" Konsens, dass das nur ein Hilfsargument ist, Behindertenpolitik ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Persönlichkeitsentfaltung und Teilhabe für alle! Hauptgrund dafür, der Behindertenpolitik in einer sozialistischen Partei hohe Priorität einzuräumen, ist unser menschenund bürgerrechtlicher Ansatz: Die Lebensbedingungen von Menschen. Von Menschen mit Behinderungen. In ihnen, in den Lebensbedingungen derjenigen, die es schwerer haben, ihre Persönlichkeit zu entfalten und am Gemeinschaftsleben teilzuhaben, zeigt sich die Würde der gesellschaftlichen Verhältnisse. Menschen mit Behinderungen erleben allgemeine Verbesserungen handgreiflicher, unmittelbarer als andere. Verschlechterungen hingegen treffen sie viel härter, viel existenzieller, als all diejenigen, die eher über Kompensationsmöglichkeiten verfügen. Insofern registrieren sie gesellschaftliche Veränderungen wie ein Seismograph. 28

30 Für eine sozialistische Partei ist das ein wichtiges Instrument. Wer eine sozial gerechte und solidarisch organisierte Welt will, muss sich der Auswirkungen jeder einzelnen Maßnahme e- benso vergewissern wie der des Gesamtsystems. Gegenwärtig erleben wir einen Sozialstaatsabbau, der uns bis vor wenigen Jahren noch unglaublich erschien. Frauen und Männer, die auf fremde Hilfe sei es klassische Pflege, sei es moderne Assistenz angewiesen sind, gehören zu den ersten Opfern. Sozialstaatsabbau wurde ideologisch vorbereitet Vorbereitet wurde dieser massive Sozialstaatsabbau schon in der Zeit, als hier und da durchaus noch gewisse Verbesserungen erkämpft werden konnten. Ob das technische Hilfsmittel oder barrierefreie Wohnungen, ambulante Assistenzmodelle oder selbstorganisierte Verbandsarbeit war. Diese Vorbereitung darf getrost "ideologisch" genannt werden. Seit Jahrzehnten werden uns über die herrschenden Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit, die bekanntermaßen die Kanäle der Herrschenden sind, immer wieder neoliberale Werte vermittelt. Dabei knüpfen sie sehr geschickt, das muss man schon sagen an real-existierende und/oder bewusst herbeigeredete Widersprüche, Ärgernisse und Schwierigkeiten an. Sei es die überbordende Bürokratie, die jeder/jedem von uns ein Dorn im Auge ist. Sie wird benutzt, um Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Angelegenheiten zu fordern. Sei es die massenhafte Dauerarbeitslosigkeit. In ihrem Windschatten werden Niedriglöhne und andere Zwangsmaßnahmen (für "Arbeitsunwillige") hoffähig gemacht. Uns ist klar, dass auf diese Weise die eigentlichen Ursachen dieser Widersprüche bewusst ausgeblendet werden: Profitdominanz, Monopolstreben, Macht. Aber uns ist auch klar, dass es den neoliberalen Ideologen aus ihrer Sicht hervorragend gelang, diese Grundmerkmale des Kapitalismus als quasi gottgegeben, also unveränderbar 29

31 darzustellen. Sie dominieren das Denken, lenken Protest auf Erscheinungsformen und zwingen auch uns, wenigstens das zu verteidigen, was in vielen Jahrzehnten nicht zuletzt wegen der (zeitweiligen) Existenz eines sich sozialistisch verstehenden Weltsystems mühsam erkämpft wurde. So wird unsere Kraft durchaus auch vergeudet. Aber wir leben nicht im Laboratorium. Sozialistische Politik die für Menschen mit und ohne Behinderungen bessere Verhältnisse schaffen will findet im Alltag statt oder es ist keine. Bioethischer Sozialdarwinismus trifft (fast) alle Eine der Formen dieser ideologischen Vorbereitung des Sozialstaatsabbaus war und ist die Bioethik, die ihre philosophische Dimension weit in den politischen Bereich auszudehnen verstand. Und es waren Menschen mit Behinderungen erinnert sei beispielsweise an unsern Genossen Franz Christoph die zuerst Alarm schlugen: Wir warnten vor einer Gefahr, die uns zwar zuerst, in der Folge aber sehr viel breitere Bevölkerungskreise bedroht. Der moderne Sozialdarwinismus kommt mit kalten Kosten-Nutzen-Rechnungen daher. Obwohl sich die PDS in der bioethikkritischen Bewegung durchaus einen guten Namen erarbeitete, müssen wir selbstkritisch konstatieren, dass es uns nicht gelang, vor dieser Gefahr mit hinreichendem Nachdruck zu warnen. Es ist eben auch in der PDS nur eine kleine Minderheit, die sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzt. Also konnten wir schon im ideologischen Vorfeld des jetzigen Sozialabbaus nicht einmal die Kraft der ganzen PDS in die Waagschale der Abwehrkräfte werfen. Umso wichtiger ist es, wenigstens jetzt da das Kind schon in den Brunnen fiel, wie der Volksmund so sagt all unsere Kraft, unsere Erfahrung, auch Kreativität und ggf. Witz einzusetzen, um Widerstand zu leisten. 30

32 Ja. Ich meine, es ist eine Zeit der Verteidigung. Nicht des Aufbaus neuer Fortschritte. Heute ist die Verteidigung erreichter sozialer, demokratischer und politischer Standards die wichtigste Aufgabe. Das klingt ernüchternd. Ja, mager. Und ich gebe zu, dass mich diese Lageeinschätzung in keiner Weise erfreut. Aber ich halte sie für realistisch. Dabei stütze ich mich auf vielfältige Erfahrungen, die mir und vielen von Euch in der alltäglichen Selbsthilfearbeit der Behindertenbewegung zufließen. Verteidigung des Erreichten mit Visionen verbinden Auch ich schmiedete lieber große Pläne für den weiteren Ausbau einer entwickelten, friedlichen, solidarischen, sozialen, ökologischen, kinder-, alten-, behindertenfreundlichen und barrierefreien Welt. Doch so sehr mich/uns das schmerzt wir haben sie (noch längst) nicht. Und fast schlimmer noch sie steht auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Dennoch wollen und werden! wir dieses gesellschaftliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. Unsern Abwehrkampf gegen rabiaten Sozialraub verbinden wir mit der Entwicklung alternativer Vorstellungen. Und zwar solcher, die bereits heute im Schoße des Kapitalismus also eingeleitet werden könn(t)en. Deshalb schlage ich vor, dass wir von dieser 4. Behindertenpolitischen Konferenz der PDS aus der Gesamtpartei den Vorschlag unterbreiten, zwei wichtige Anregungen aus der Behindertenbewegung aufzugreifen. Ich meine, dass es einer sozialistischen Partei gut ansteht, klar zu sagen, was sie unter Diskriminierung versteht und wie sie die Diskriminierer bestrafen will. Und zweitens sollten wir klar sagen, dass eine gesellschaftliche Perspektive nur eröffnet werden kann, wenn behinderungsbedingte Nachteile bedarfsdeckend ausgeglichen werden. 31

33 Ein Vorschlag, der Diskriminierung definiert, Diskriminierer benennbar und Strafen möglich macht, könnte sein: "(1) Diskriminierungen sind jede Verhaltensweise, Maßnahme oder Struktur, die Menschen in ihrer Persönlichkeitsentfaltung und/oder der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränkt oder sie erschwert und/oder die persönlichkeitsverletzend, würdebeeinträchtigend oder ehrabschneidend wirken. Diese Tatbestände sind insbesondere dann gegeben, wenn die Verhaltensweisen, Maßnahmen o- der Strukturen sich auf Rasse, Religion, Herkunft, Alter, Behinderung oder sexuelle Orientierung beziehen oder auswirken. (2) Personen, die solche Verhaltensweisen an den Tag legen, Maßnahmen veranlassen oder durchführen oder Strukturen schaffen bzw. ihre Beseitigung verhindern, sind zivil-, verwaltungs- und/oder strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. (3) Diskriminierungen i.s.d.g. werden mit Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren und ggf. Geldstrafen bis zu geahndet. Im Verwaltungsrecht können Beförderungsaussetzung, Versetzung in eine niedrigere Besoldungs- oder Gehaltsgruppe und in besonders schweren Fällen auch fristlose Entlassung oder unehrenhaftes Ausscheiden aus dem Beamtenstatus erfolgen. Zivilrechtlich besteht Anspruch auf Schadenersatz und/oder eine dem Schmerzensgeld analoge einmalige Geldsumme zwischen und " In Bezug auf den bedarfsdeckenden Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile können wir uns den im Mai d.j. vom ABiD der Öffentlichkeit übergebenen Eckpunkten für ein Nachteilsausgleichsgesetz mit Assistenzsicherungscharakter (NAGAS) anschließen. 32

34 Liebe Genossinnen und Genossen, mir wurde der Auftrag erteilt, hier unter dem Motto "sozial und solidarisch" über PDS-Behindertenpolitik als Multiplikator zu reden. Was also ist die Multiplikatoren-Funktion unserer Behindertenpolitik? Alltagsbedingungen verbessern Ich sehe da drei Richtungen. Zum einen die bereits erwähnte große Anzahl Betroffener. Wenn es uns der PDS gelingt, für diese Menschen nicht nur Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen zu verhindern, sondern ihnen sogar eine realistische Alternative für spürbare Verbesserungen zu eröffnen, haben wir schon einiges erreicht. Was wäre eine sozialistische Partei, der die sogenannten "Schwachen" nicht am Herzen lägen? Ressortübergreifender Politikansatz Zum zweiten gehen von unserem Politikansatz, der eben alle Politikfelder umfasst und nicht in ein Ressort zu pressen ist, inspirierende Impulse für jede humanistische und demokratische Politik aus. Indem wir die Ganzheitlichkeit jedes einzelnen Menschen und seine/ihre Eingebundenheit in ein konkretes soziales Umfeld im Auge haben, bieten wir auch anderen gesellschaftlichen Gruppen und deren Mitgliedern fassbare Visionen. Wenn wir sagen, dass es Ziel sozialistischer Politik ist (sein muss), auf der individuellen Seite den Weg zur freien Persönlichkeitsentfaltung und auf der gesellschaftlichen Seite den zu umfassender Teilhabemöglichkeit zu eröffnen, betrifft das viel, viel mehr als "nur" uns Menschen mit Behinderungen. In unserer Situation werden Einschränkungen dieser beiden Grundrechte jedoch besonders krass wirksam. Also entsteht aus dieser Perspektive ein besonders hoher "Bedarf" an Alternativen. Deren Ausweitung auf andere hat eine multiplizierende Wirkung. 33