Dr. NAAS (FDP) : Fahrverbote

Transkript

1 Dr. NAAS (FDP) : Fahrverbote für Motorräder sind unverhältnismäßig Fahrverbote lehnen wir ab Schwarze Schafe bestrafen statt Generalverdacht Landesregierung muss pauschale Fahrverbote verhindern WIESBADEN Anlässlich der Demo Bikers for Freedom in Wiesbaden erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: Wir Freie Demokraten sprechen uns klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus. Diese sind absolut unverhältnismäßig und greifen tief in die Freizeitgestaltung der Menschen ein.

2 Anstatt die wenigen schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern durch dichtere Kontrollen zur Vernunft zu bringen, werden nun alle unter Generalverdacht gestellt. Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, denn für tausende Bürger in unserem Land ist Motorradfahren ein fester Bestandteil der Freizeitgestaltung. Motorradfahren ist Freiheit. Statt Fahrverboten und pauschalen Urteilen fordern wir eine Modernisierung der Prüfverfahren. Zudem muss es klare und transparente Regeln für Zubehörteile und vor allem eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts durch Polizeikontrollen geben. Wir fordern die Landesregierung auf deutlich zu machen, dass es in Hessen ein pauschales Fahrverbot nicht geben wird. Dr. NAAS: Grüne Blockade bei Radwegen macht uns rad-los

3 Grüne lehnen Gesetz für bessere Radwegeplanung ab Land ist in der Pflicht Radschnellwege zu planen Al-Wazir macht sich schlanken Fuß WIESBADEN Dass ausgerechnet die Grünen unseren Gesetzentwurf für eine bessere Radschnellwegeplanung ablehnen, ist ein Treppenwitz der Geschichte, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS anlässlich der gestrigen Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag. Alle Experten wie z.b. der ADFC hatten den Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt und hätten sich eine Umsetzung gewünscht. Dass ausgerechnet die Grünen das blockieren, macht uns rad-los, zeigt sich Naas verwundert. Mit dem nun von CDU und Grünen abgelehnten Gesetz hatten die Freien Demokraten vorgeschlagen, dass das Land die Planung, den Bau und den Betrieb von sogenannten Radschnellwegen, die längere Strecken verbinden sollen, übernehmen solle. Damit wäre eine schnellere Planung unter Einbeziehung der Kommunen möglich gewesen, statt, wie nun üblich, die Planungen bei den Kommunen abzuladen, die nun die Wege auf ihrem Gebiet je einzeln planen müssen. Radschnellwege sind die Autobahnen des Fahrradfahrens. Sie sollen überregionale Verbindungen zwischen Zentren schaffen, erklärt Stefan Naas. Das Argument des Ministers, dass die Kommunen vor Ort entscheiden könnten, wo der überörtliche Radweg lang führt, könne nicht überzeugen. Mit dem Argument könne man auch die Planung von Landes- und Bundesstraßen an die Kommunen übertragen. In Wahrheit geht es doch darum, dass sich das Land sowohl finanziell als auch bei der Verantwortung einen schlanken Fuß machen will. Die Arbeit und den Unterhalt überlässt man lieber den Kommunen, aber zur Einweihung mit der Presse fährt dann mit großem Tamtam der Minister zum Durchschneiden des Bandes, kritisiert Naas. So könne man den Radverkehr nicht attraktiver machen.

4 Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater Von A.Savin (Wikimedia Commons WikiPhotoSpace) Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link (ots) Sigmar Gabriel wurde von Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt. Dies belegen

5 Dokumente, die dem ARD-Magazin Panorama (NDR) vorliegen. Demnach ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein. Auf Anfrage von Panorama teilte Sigmar Gabriel mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen. Er habe bei Auskünften an Medien immer auch Interessen Dritter zu wahren. Trotzdem bestätigte er, dass er ab dem 1. März 2020 für Tönnies tätig gewesen sei. Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten. Seine Arbeit sei aber mittlerweile beendet: Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden. Für mich war zum damaligen Zeitpunkt nicht klar, ob und ggf. wann ich meine beruflichen Tätigkeiten wieder aufnehmen kann. Dies erweckt den Eindruck, dass sein Vertragsverhältnis nun endgültig beendet sei. Gabriel betonte, dass er die Panorama -Anfrage beantworte aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses im vorliegenden Fall und auch aufgrund der Tatsache, dass weder ich noch meine Geschäftspartner die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch ansehen. Firmenchef Clemens Tönnies hatte sich nach Panorama Recherchen persönlich um die Personalie gekümmert. Panorama liegt eine Präsentations-Folie aus der Sitzung des KonzernBeirats vom 26. Februar 2020 vor. Darin heißt es: Es ist Clemens Tönnies gelungen, Herrn Sigmar Gabriel als Berater zu verpflichten Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten. Dabei geht es dem Dokument zufolge insbesondere um den

6 chinesischen Markt. Gabriel solle neue Transportmöglichkeiten mit der Eisenbahn nach China eruieren und die Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie China im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest führen. Darüber hinaus gehe es auch um Kommunikationsberatung in vom Auftraggeber ausgewählten Fällen. Eine Zielvereinbarung gibt es offenbar nicht. So heißt es in dem internen Papier: Gegenstand des dem Auftragnehmer erteilten Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg. Eine Antwort der Tönnies Holding hierzu steht noch aus. Der Fleischkonzern Tönnies steht nach einer Welle von CoronaInfektionen unter überwiegend osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmern am Standort Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh in der Kritik. Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel noch als Bundeswirtschaftsminister das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als Schande für Deutschland bezeichnet. Es ging vor allem um die oft desolaten Arbeitsund Wohnbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer. Daraufhin besuchte Gabriel das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück und wurde von Firmenchef Clemens Tönnies persönlich durch die Produktion geführt. In der Folge einigten sich die sechs größten deutschen Fleischkonzerne unter Federführung von Gabriel und Tönnies auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung sozialer Standards in der Fleischwirtschaft. Demnach sollten künftig auch alle Werkvertragsarbeitnehmer nach deutschem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht beschäftigt sein, die Zahl der Werkverträge sollte reduziert werden. Zudem wurde vereinbart, dass in die Unterkünfte investiert werde. Die Initiative blieb weitgehend wirkungslos. Allein beim Tönnies-Konzern war 2018 nach eigenen Angaben die Hälfte aller Beschäftigten noch über Subunternehmen tätig. Auch die Wohnsituation der Werkvertragsarbeitsnehmer hat sich

7 offenbar nur unwesentlich verbessert. Sigmar Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr im Bundestag. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis März 2018 Bundesaußenminister. Gegen die Karenzzeit-Regelung für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hat er mit seiner Tätigkeit für Tönnies nicht verstoßen. Gabriel war bis März 2018 Minister und ist erst seit März 2020 Tönnies-Berater. Das Gesetz sieht für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Anzeigepflicht vor, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. NDR Satire, Glosse, Humor: Wenn TAZ-Heldin beim PolizeiAbfall um Schutz bettelt ist Gerechtigkeit nahe!

8 Lesedauer 3min Es gibt viele Sprichwörter für einen Vorgang, der für Empörung bei den einen und zur Feierstimmung bei den anderen Hengameh führt. Yaghoobifarah, gern als Journalistin oder Kolumnistin tituliert, hat mit ihrer angeblichen Satire über die Abschaffung der Polizei fabuliert und dann auch gleich einen Ort definiert, wo man dann arbeitslose Polizisten unterbringen (i.e.s. von entsorgen) könnte: auf der Müllhalde beim anderen Abfall. Die linke Szene tobte vor anerkennender Begeisterung. Der Normalo-Bürger eher nicht. Die Polizei schon gar nicht. Und Horst Wendehals Drehhofer schaffte mal wieder die sattsam bekannte Pirouette hin zum Schleudertrauma der letztendlich finalen Tatenlosigkeit. Nun vergingen ein paar Tage, und Stuttgart zeigte durchaus auf, dass der Traum von einem linken Rechtsstaat ohne Polizei auch in einem grünlinken Bundesland mit einer grünlinken Stadt ausgeträumt war. Der Abschaffung der Polizei ein paar organisatorische Grenzen partymäßiger Art gesetzt waren. Die Event-Szene für gewisse Einschränkungen der Utopie sorgte, in

9 wie weit wir ohne Polizei auskommen könnten. Und wenn Hochmut vor dem Fall kommt, allein schon gesellschaftlich und politisch betrachtet, dann kann es sein, dass auch einzelne Traumtänzer*innen den Boden der Realität erreichen. So rein individuell, persönlich und unmittelbar. Nicht durch Einsicht, die ist der Dame Yaghoobifarah mit Sicherheit kaum zu unterstellen, nicht bei dem, was sie so freudestrahlend noch nachgelegt hat, sondern durch die Angst, dass Systemkritiker, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Rechte, Bürgerliche, Gläubige, Spießer und mitunter auch nur Andersdenkende ihr diese Satire übel genommen haben. Sie mitunter selbst als entbehrlichen Schwund titulierten, der eine weiterführende Endlagerung dort als wertvoll ansah, wo sie gern die Polizei sehen würde. Dieser komisch anmutende Wunsch, mehrfach gegenüber der taz geäußert, führte bei der an sich unbelehrbaren Ikone journalistischer Vielfalt zu dem Gedanken nun bedroht zu sein. Natürlich hat das nichts mit mangelnder Kritikfähigkeit zu tun solche Angebote umgebracht zu werden ausschlagen zu wollen. Auch dann nicht, wenn das nur rüde formuliert ist und bekanntlich 99,9% solcher Wünsche bloße literarische Ergüsse von nostalgischen Biertischkampagnen nächtlicher Stunde sind. Dennoch war diese Dame nun nachhaltig beeindruckt, warum gerade sie, gern mit Plüsch und der Farbe Rosa umgeben, so angefeindet wird. Und das aus allen anderen Richtungen außer von links. Die NZZ schrieb sogar einen Artikel zum deutschen Links-Faschismus. Beklagte zu dem Vorgang die mediale Stille und stellte die Frage, was wohl gewesen wäre, wenn die rechte Junge Freiheit etwas Ähnliches gefordert hätte. Menschen mit Charakter hätten hier nun Deckung gesucht und das ausgesessen. Kürzer getreten. Mal die eigene Position für die Zukunft überdacht. Und das hinterfragt, was Satire nicht ist. Und Pressefreiheit eigentlich nicht erlaubt. Yaghoobifarah hingegen zeigt ihren vollendeten Charakter indem

10 sie jetzt zum von ihr postulierten Abfall hechelte und um Schutz und Beratung bat. Man höre und staune. Eigentlich hätte sie doch nur einen Schmierzettel in den Abfalleimer stecken müssen, da aus ihrer Sicht das der einzig richtige Weg ist, um die Polizei schriftlich zu erreichen. Natürlich geht sie nun davon aus, dass der Abfall-Polizist ihr nun hilfreich und selbstverleugnend zur Seite springt. Sich in die Bresche wirft und für sie die Prügel einsteckt, die sie so gar nicht verdient. Klar. Klingt logisch. So logisch, wie diese ganze Affäre an sich. Für manche wirre Gedankengänge muss man selbst etwas geistig neben der Spur sein, um sie zu verstehen. Drogenkonsum mag auch hier hilfreich sein Das Wort Schadenfreude reicht nicht, um das herzhafte Lachen zu beschreiben, das nun viele überkommt. Andere können gar nicht so viel in sich reinschaufeln, wie sie nun kotzen könnten. Noch andere, besonders die, die unsere taffe Journalistin als Abfall ansieht, überlegen gerade was sie tun sollen, wenn sie mit dem Schutz der Person betraut werden, die sie hochnäsig, verblendet und wirr als Abfall ansieht. Komischer Weise traut sie eben das der Polizei zu. Oder mutet es ihr vielmehr zu. Vermutlich, weil es billiger ist, als einen privaten und ach so verlässlichen Personenschutz zu engagieren. Das wäre zwar gesichtswahrend aber auch teuer So 24/7-Idiotenschutz kostet halt. Dass die taz hier nicht einspringen wollte zeigt dann gleich die nächste Dimension dieser Heuchlervereinigung von feiernden Abfallbeschwörern auf. Und damit sich nicht der Spruch gleich zu gleich gesellt sich gern wahr wird, sollte sich der Polizei-Abfall vom HeuchlerAbfall distanzieren. Einfach auch mal Bakterien auf der Müllkippe meiden. Dadurch bedingte Krankheiten auskurieren. Abstand suchen und halten. Den Lernprozess der Dame nicht durch sichtbare Anwesenheit zu

11 neuen geistigen Ergüssen animieren, der sich dann in Folgeepisoden bornierter Arroganz bei der taz niederschlägt. Liebe Polizei. Bleibt zu Hause auf eurer Müllkippe. Macht ne Dose Bier auf, und lasst in Ruhe Helden Helden sein. Ihr wollt doch Frau Yaghoobifarah nicht zum kotzen bringen, oder? Also seid lieb. Meldet euch krank, wenn es soweit ist. Ihr müsst das noch nicht mal vorgeben zu sein. Allein so eine Anweisung ist krankheitserregend. Mit allen Symptomen wie Übelkeit, Magenverstimmung, Kopfschmerzen und Atemnot. Könnte also auch Corona sein. Und das wollen wir doch nicht oder? Sic! Bilder Netzfunde der Schutzsuchenden/Kolumnistin/Journalistin/ Autorin/Berlinerin/Moralistin/Aktivistin/Feministin : LINK LINK LINK Die Polizei, dein Freund und Helfer braucht nun selbst unsere Hilfe Lesedauer 3min Die Polizei dein Freund und Helfer war ein

12 Slogan, mit dem die Polizei im Gedächtnis derer verankert war, die ihre Polizei mit absolute Wie wird das Wetter heute? Wie entwickelt sich das Wetter heute? Wo wird es gefährlich und was machen die Temperaturen? Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke

13 Freie Demokraten, SPD und Linke beantragen Untersuchungsausschuss Landtagsabstimmung in der kommenden Woche Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit dem Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden in der Zeit vor dem Mord beschäftigen. Den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, über den der Landtag in der kommenden Woche abstimmen wird, haben die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linken eingebracht. Vertreter der drei Oppositionsfraktionen haben heute in Wiesbaden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutert, welchen Fragen der Untersuchungsausschuss nachgehen soll und welchen Erkenntnisgewinn sie von der Arbeit des Untersuchungsausschusses erwarten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte, der Ausschuss sei unverzichtbar, um zu klären, warum die Sicherheitsbehörden, insbesondere das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), die Gefahr, die von dem Rechtsextremisten Stephan E. ausging, so schwerwiegend unterschätzt haben. Ein Mann, der

14 seit seiner Jugend immer wieder als gewalttätiger Rechtsextremist straffällig geworden ist und der in den Akten des LfV als brandgefährlich bezeichnet wurde, wird nicht über Nacht zu einem harmlosen Bürger. Dennoch wurde Stephan E. vom Verfassungsschutz, der ihn lange beobachtet hat, überraschend als abgekühlt bewertet und nicht weiter überwacht. Es gab den NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel, es gab einen Untersuchungsausschuss des Landtags, der die rechte Szene in Hessen durchleuchtet hat und dennoch haben die Beteiligten bis hinauf zum Innenminister offenkundig nicht verstanden, welches Gefährdungspotenzial rechtsextreme Gewalttäter in sich tragen. Man kann das für strukturelle politische Ignoranz halten, aber auch für Behördenversagen. Um das Versagen von Behörden und die politische Verantwortung dafür aufzuklären, gibt es das Instrument des Untersuchungsausschusses, das wir nun einsetzen, erklärte Rudolph. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller sagte, der Untersuchungsausschuss diene der politischen Aufarbeitung des Mordes an Dr. Walter Lübcke: Uns Freien Demokraten geht es im Wesentlichen darum, mögliche Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden aufzuklären, insbesondere warum Stephan E. aus dem Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist. Ziel muss es sein, die Abläufe und Strukturen weiter zu verbessern, um in Zukunft solche Situationen möglichst auszuschließen, aber jedenfalls das Risiko weiter zu minimieren. Deswegen gilt es, auch bestehende Strukturen zu prüfen und für die Zukunft zu verbessern, so Müller. Für die Fraktion Die Linke stellte deren innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus fest, dass es kein Vertrauen mehr in die Aufklärungsbereitschaft und die Aufklärungsfähigkeit des hessischen Innenministers und des LfV gebe. Schaus sagte: Die Erzählung von Hessens Innenminister Peter Beuth und des Verfassungsschutzes, wonach seit 2009 keine Erkenntnisse mehr

15 über rechtsradikale Aktivitäten der später mutmaßlich am Lübcke-Mord Beteiligten vorgelegen hätten, entsprechen nicht der Wahrheit. Es liegen immer mehr Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. nach 2009 vor. Dennoch wurden diese Hinweise ignoriert oder falsch eingeordnet. Zudem wurden die Akten gesperrt und dem damaligen NSUUntersuchungsausschuss nicht übergeben. Beide Neonazis konnten sich ab spätestens 2014 bewaffnen im Fall von Markus H. sogar im Wissen der Behörden. Dies musste der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz inzwischen zugeben. Aus Sicht der Linken brauchen wir deshalb endlich weitreichende strukturelle, aber auch personelle Konsequenzen. Damit und mit weiteren auf der Hand liegenden Fragen wird sich nun der Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen, der auf Initiative von SPD, Freien Demokraten und Linken demnächst seine Arbeit aufnehmen wird. Verkehrsinnovation europäischen Ranges : Müll

16 macht Wuppertaler Wasserstoffbusflotte mobil (ots) Haus- und Gewerbemüll treibt ab Samstag, den , die Wasserstoffbusflotte der WSW Wuppertaler Stadtwerke an. In einer Kooperation zwischen Abfallwirtschaft, ÖPNV und Energieversorgung wird die Sektorenkopplung damit auf eine neue Ebene gehoben. Im Wuppertaler Müllheizkraftwerk der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWG wird aus dem biogenen Anteil des Mülls Grünstrom erzeugt. Dieser wiederum wird genutzt, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu produzieren, mit dem vor Ort die neuen Wasserstoffbusse der WSW mobil betankt werden. Im Vergleich zu rein batterieelektrischen Bussen haben die Wasserstoffbusse eine deutlich höhere Reichweite von rund 300 Kilometern. Die energiewirtschaftliche Optimierung verantwortet die WSW Energie & Wasser AG. So wird Wasserstoff primär dann produziert, wenn viel Wind- und Solarstrom im Netz vorhanden sind. Für NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst ist das Wuppertaler Modell mehr als nur eine lokale Lösung. Wüst bewertet das Projekt von WSW und AWG als Innovation, die Kreislaufwirtschaft neu und weiterdenkt. Wüst: Im Jahr 120 nach Inbetriebnahme der Schwebebahn bringt Wuppertal erneut eine Verkehrsinnovation europäischen Ranges auf die Strecke. Rein optisch unterscheiden sich die 12 Meter langen blauen

17 Busse kaum von ihren dieselbefeuerten Kollegen. Der zentrale Unterschied kommt aus dem Auspuff, der Wasserstoffbus produziert weder Stickoxid noch CO2. Die Busse stoßen stattdessen reinen Wasserdampf aus. Im Bus wird der Wasserstoff in einer Brennstoffzelle in Strom umgewandelt. Mit dem Strom wird der Elektromotor betrieben, der 285 PS auf die Straße bringt. Wie bei allen Elektrofahrzeugen steht das volle Drehmoment sofort zur Verfügung. Dieser Vorteil kommt insbesondere auf den Berg- und Talstrecken in Wuppertal zum Tragen. Neben dem nicht vorhandenen Schadstoffausstoß sticht für Fahrgäste und Anwohner der Buslinien eine zweite Eigenschaft der Wasserstoffbusse positiv heraus: Die Busse haben kein Motorengeräusch. Sie sind auch bei laufendem Motor an der Haltestelle fast lautlos, im Fahrbetrieb ist nur das Abrollgeräusch der Reifen zu hören. Da es noch keine Serienfertigung von Wasserstoffbussen, Elektrolyseuren oder Wasserstoff-Tankstellen gibt, wurde das Projekt umfangreich gefördert. Mit insgesamt 6,5 Millionen Euro haben die Europäische Union, der Bund, das Land NRW und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr das Projekt unterstützt. Die Gesamtkosten für das Wasserstoffprojekt betragen 12 Millionen Euro. Die Wasserstoffbusse des belgischen Herstellers Van Hool bieten Platz für 75 Fahrgäste. Die 12 Meter langen Fahrzeuge wiegen 14 Tonnen. Sie sind mit einer 85-KilowattBrennstoffzelle und einer Lithium-Titanat-Oxyd-Batterie ausgerüstet. Die maximale Leistung beträgt 210 Kilowatt. Ein Bus kostet rund Euro und damit fast dreimal so viel wie ein herkömmlicher Dieselbus. Aktuell besteht die Wasserstoffbusflotte aus zehn Fahrzeugen, weitere zehn Busse werden im kommenden Jahr geliefert. Die WSW mobil GmbH betreibt mit rund 300 eigenen Bussen eine der größten kommunalen Busflotten Deutschlands. Sie beförderte 2019 mit ihren Bussen und der Wuppertaler Schwebebahn rund 86 Millionen

18 Fahrgäste. Original-Content von: WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH Präsident des Jüdischen Weltkongress lobt Deutschland für erhöhten Beitrag zur Erhaltung der AuschwitzGedenkstätte (ots) Deutschlands Ankündigung, seinen finanziellen Beitrag für den Fonds zur Erhaltung der Gedenkstätte am ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zu erhöhen, demonstriert das wichtige Bekenntnis zur Erinnerungsarbeit und Information über den Holocaust, erklärte der Jüdische Weltkongress.

19 Im Rahmen eines Treffens mit Piotr M.A. Cywinski, Direktor des Staatsmuseums Auschwitz-Birkenau State Museum und Präsident der Stiftung Auschwitz-Birkenau in Warschau unterzeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas eine Zusatzvereinbarung, die den deutschen Beitrag um 60 Millionen auf insgesamt 120 Millionen Euro erhöht. Ich bin außerordentlich dankbar, dass Deutschland die Bedeutung erkannt hat, welche die Erhaltung der Gedenkstätte am Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau hat. Ich selbst habe dieses Anliegen seit vielen Jahren unterstützt, erklärte der Präsident des Jüdischen Weltkongress, Ronald S. Lauder. Ich habe Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Auschwitz-Birkenau im Dezember 2019 persönlich begleitet, wir haben uns lange angeschaut, welche Arbeit im konservatorischen Labor geleistet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die Bedeutung der Erinnerungsarbeit im Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus und Holocaust-Leugnung erkannt. Bei der gemeinsamen Gedenkfeier mit Überlebenden und deren Familien anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 2020 habe ich versprochen, dass wir unsere Arbeit für die kommenden Generationen fortsetzen, so dass es kein Vergessen gibt. Ich fühle mich geehrt, dass Bundeskanzlerin Merkel und Aussenminister Maas bei dieser wichtigen Mission weiter an unserer Seite sind. Das erste Versprechen über einen deutschen Beitrag von 60 Millionen Euro gab Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Treffens mit WJC-Präsident Lauder an der Gedenkstätte im Dezember. Es war ihr erster Besuch in Auschwitz als Bundesanzlerin. Bereits im Oktober 2019 ehrte der Jüdische Weltkongress die Bundeskanzlerin mit dem Theodor-Herzl-Preis für ihr Engagement zum Schutz und zur Unterstützung des jüdischen Lebens in Deutschland sowie ihre Unterstützung für

20 Israel. Link konservatorischen Labor Link Gedenkfeier 75. Jahrestag der Befreiung Link Verleihung Herzl-Preis Original-Content von: World Jewish Congress (WJC Sterbehilfe: Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils! (ots) Inmitten der Corona-Krise hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten, der überwiegend aus einstigen Befürwortern des verfassungswidrigen 217 StGB besteht. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das Hans-Albert-Institut (HAI), die erst vor wenigen Tagen von dem Schreiben erfahren haben, erläutern in ihrer heute veröffentlichten

21 Stellungnahme, wie eine alternative Regelung aussehen könnte, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. In der Vorbemerkung des gemeinsamen Papiers, das noch vor dem Stichtag (9. Juni) beim Bundesministerium für Gesundheit eingegangen ist, bemängeln gbs und HAI die tendenziöse Auswahl der Expertinnen und Experten, die vom Ministerium am 15. April 2020 angeschrieben wurden. Insgesamt wecke die Herangehensweise des Ministeriums den Verdacht einer ClosedShop-Mentalität : Während die Öffentlichkeit mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt war, konsultierte das Ministerium von wenigen Ausnahmen abgesehen ebenjene Expertinnen und Experten, die bereits für die Formulierung des verfassungswidrigen 217 StGB verantwortlich zeichneten, während die kritischen Stimmen, die für die verfassungsgemäße Beachtung der individuellen Selbstbestimmungsrechte plädiert hatten, fast vollständig ausgeschlossen wurden. Der Staat steht in der Pflicht Im zweiten Teil der Stellungnahme, der sich kritisch mit dem Brief des Gesundheitsministers auseinandersetzt, warnen gbs und HAI vor einer Aushöhlung der Bestimmungen des Karlsruher Urteils. So stehe die Forderung des Ministers, die Freiwilligkeit, Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches festzustellen im Widerspruch zur Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses nämlich gehe von mündigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die ihr Urteilsvermögen gegenüber dem Staat nicht rechtfertigen müssten sofern nicht eindeutige Indizien dafür vorlägen, dass ihre Freiverantwortlichkeit erheblich eingeschränkt sei. Weiterhin kritisiert die Stellungnahme: Zwar sei die Auffassung des Ministers korrekt, dass sich aus dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben kein Anspruch gegenüber Dritten auf Suizidhilfe ableite, allerdings leite sich daraus sehr wohl ein Anspruch gegenüber dem Staat ab, Suizidhilfe von Dritten nicht unverhältnismäßig zu erschweren.

22 Dieser Punkt ist für die weitere Debatte von großer Bedeutung, betont gbs-vorstandssprecher Michael SchmidtSalomon, der die Stellungnahme in Kooperation mit Mitgliedern des AK Sterbehilfe der gbs-karlsruhe verfasst hat. Leider vermitteln die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers den Eindruck, dass er aus der Feststellung, niemand könne zur Suizidhilfe verpflichtet werden, die Schlussfolgerung zieht, dass auch der Staat zu keiner Hilfe verpflichtet sei. Dabei zielt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die exakt entgegengesetzte Richtung: Gerade weil man keinen Menschen zur Suizidhilfe verpflichten kann, steht der Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Anspruch nehmen können. Konkrete Forderungen an den Rechtsstaat In der gbs/hai-stellungnahme formulieren die Verfasser sieben konkrete Forderungen, die erfüllt werden müssten, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in die gesellschaftliche Praxis umzusetzen. So sollte beispielsweise der vom Bundesgesundheitsminister an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ergangene Erlass, Schwerstkranken keine positiven Bescheide zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erteilen, unverzüglich aufgehoben werden: Eine Aufrechterhaltung der bisherigen Praxis, heißt es in dem Papier, müsste als strafrechtlich relevante Rechtsbeugung interpretiert werden. Weiterhin fordert die Stellungnahme eine Änderung der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, sowie eine Aufnahme der Hilfe zum Suizid in den Leistungskatalog der Krankenversicherer. Bezüglich der rechtlichen Regelungen empfehlen die Verfasser, nur in Extremfällen (Suizid durch Zwang, Drohung, Täuschung etc.) auf das Strafrecht zurückzugreifen. Zu gewährleisten wäre hierbei allerdings, dass von etwaigen Strafmaßnahmen nicht nur unrechtmäßige Eingriffe erfasst werden, die einen Suizid zur Folge hatten,

23 sondern auch solche Eingriffe, die einen freiverantwortlichen Suizid unrechtmäßig verhindert haben. Beratungsangebot statt Beratungszwang Gleich zwei Punkte des Forderungskatalogs beschäftigen sich mit dem Thema Suizidberatung. Hierzu heißt es in der Stellungnahme: Statt einem Beratungszwang, der sich verfassungsrechtlich gegenüber mündigen Bürgerinnen und Bürgern nicht begründen ließe, sollte der Staat ein möglichst breites Beratungsangebot schaffen und flächendeckend sachlich neutrale Informationen bereitstellen. ( ) Persönliche Beratungen müssen sich dabei jeglicher Tendenz enthalten. Eine Beratung mit der prinzipiellen Vorgabe, den Suizid zu vermeiden oder ihn zu fördern, wäre unzulässig. Ziel der Beratung ist Klarheit für die Betroffenen weder ein Weiterleben um jeden Preis noch der assistierte Suizid. Darüber hinaus empfehlen die Verfasser eine staatliche Förderung von freien Beratungsstellen in gemeinnütziger Trägerschaft, die mit den Betroffenen ergebnisoffen über ihre Sterbewünsche sprechen : Solche ergebnisoffenen Beratungsstellen könnten nicht zuletzt auch einen maßgeblichen Beitrag zu einer effektiveren Prävention von Verzweiflungssuiziden und Verzweiflungssuizid-Versuchen leisten, da sich die Betroffenen eher an Institutionen wenden, die ihre Sterbewünsche prinzipiell respektieren, statt sie von vornherein zu pathologisieren. In diesem Zusammenhang habe sich das Nationale Suizidpräventionsprogramm angesichts von etwa Suizidversuchen pro Jahr in Deutschland als nicht effektiv erwiesen und bedürfe einer grundsätzlichen Korrektur. Kommt es zu einem konstruktiven Dialog? Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch, sagt gbssprecher Michael Schmidt-Salomon. Wir sind gespannt, ob, und wenn ja: wie das Ministerium auf unsere Argumente reagieren

24 wird. Immerhin hat Jens Spahn in seinem Schreiben vom 15. April, von dem wir erst über Umwege im Juni erfahren haben, behauptet, er strebe einen konstruktiven Dialog an. Wenn es bei diesem Dialog tatsächlich darum gehen soll, dass eine verfassungsmäßige Lösung gefunden wird, die auf eine breite Zustimmung in der Gesellschaft stößt, wie es in dem Schreiben des Ministers heißt, wäre sein Ministerium gut beraten, mehr Pluralität zu wagen! Andernfalls befürchtet der Philosoph eine ewige Wiederkehr des Gleichen : Es wäre eine Tragödie für viele schwerstleidende Menschen, wenn es ein weiteres Mal dazu käme, dass ein hinter verschlossenen Türen entworfenes verfassungswidriges Gesetz vom Parlament beschlossen würde, das erst nach langen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden könnte. Ich hoffe sehr, dass die politisch Verantwortlichen aus dem Desaster des gescheiterten 217 StGB gelernt haben auch wenn der erste Aufschlag des Gesundheitsministers bedauerlicherweise den gegenteiligen Eindruck vermittelt hat. *** Die vollständige Stellungnahme der Giordano-Bruno-Stiftung und des Hans-Albert-Instituts wurde heute sowohl auf der Website der gbs als auch auf der Website des HAI veröffentlicht. Zudem hat sich die Giordano-Bruno-Stiftung aus Transparenzgründen dazu entschlossen, das Einladungsschreiben des Bundesgesundheitsministers vom 15. April 2020 auf ihrer Website zu publizieren.

25 Original-Content von: Giordano Bruno Stiftung Entwicklungshilfeminister warnt vor neuen Fluchtbewegungen durch Corona (ots) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat Europa vor den Folgen einer verheerenden Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. Brüssel darf nicht warten, bis ganze Staaten zusammenbrechen und es zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen kommt, sagte Müller der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag) im Vorfeld einer Videokonferenz der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag. Es gehe in Afrika nicht nur um die Frage, wie Covid-19-Erkrankte trotz schwacher Gesundheitssysteme gerettet werden können. In Afrika herrscht bereits eine dramatische Hunger- und Wirtschaftskrise, warnte der CSU-Politiker. Millionen Menschen seien arbeitslos und zwar ohne Kurzarbeitergeld. Transportwege seien unterbrochen, es fehle an Lebensmitteln und Saatgut. In Ostafrika vernichte eine dramatische Heuschreckenplage die Ernte. Millionen Menschen hungern, bevor das Virus ankommt, unterstrich Müller. Nötig sei, dass die EU ein Sofortprogramm für Afrika und den Nahen Osten auflege. Dabei müsse es sowohl um Nothilfen als auch um

26 Original-Content von: Rheinische Post Schwarzer Tag Polizisten für unsere (ots) Einsatzkräfte vor den Folgen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes bedingungslos schützen. Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus gestern das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, Thorsten Frei: Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt jeder Verdächtige kann

27 ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen. Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden. Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizistinnen und Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte. Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen. Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, muss er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten. Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden. All das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen nun unsere Einsatzkräfte bedingungslos vor willkürlicher Anschuldigungen schützen! Original-Content von: CDU/CSU Bundestagsfraktion den Folgen

28 DR. NAAS (FDP) zum Führerschein mit 15 Moped- WIESBADEN Die Landesregierung über geht den Willen der Abgeordneten, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Nicht anders ist es zu erklären, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir jetzt mitteilt, der Moped-Führerschein mit 15 solle in Hessen zunächst für drei Jahre kommen. Im Anschluss sollten die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit überprüft werden. Im März hatten die Abgeordneten im Fachausschuss des Landtags mehrheitlich für den Antrag von uns Freien Demokraten gestimmt, der keine befristete Einführung des MopedFührerscheins mit 15 vorsieht, erinnert Naas. Dass das Ministerium jetzt doch seine befristete Version verkündet, zeugt von schlechtem demokratischen Stil! Die Freien Demokraten haben lang dafür gekämpft, dass hessische Jugendliche nicht erst mit 16, sondern bereits mit 15 Jahren den Moped-Führerschein machen können. Eine

29 Gesetzesänderung auf Bundesebene hat möglich gemacht, dass die Bundesländer darüber entscheiden können, ob sie das Alter herabsetzen. Andere Bundesländer haben davon schon Gebrauch gemacht. Wir sind überzeugt, dass Jugendliche auch schon mit 15 Jahren reif genug sind, um den Führerschein machen und Moped fahren zu können, sagt Naas. Gerade für junge Leute in ländlichen Regionen bedeutet das Mopedfahren ein Stück gelebte Freiheit. Sie wollen weder aufs Eltern-Taxi angewiesen sein, noch stundenlang auf den nächsten Bus warten, um sich zum Beispiel mit Freunden treffen oder zu ihrem LieblingsSportangebot fahren zu können. Unabhängig von der Frage der Befristung werde es höchste Zeit, dass die angekündigte Verordnung nun endlich komme: Der Minister soll sagen, wann es konkret losgeht. Die jungen Leute warten darauf, aufs Moped steigen und Gas geben zu können, betont Naas. Wenn die Eliten sich

30 bedienen (GLOSSE) Lesedauer 3min Inzwischen sind solche Meldungen normal. Gerade und besonders in der Politik, während eben die, die über solche Machenschaften in der Wirtschaft herziehen, selbst die größten derer sind, die Selbstbedienung als politisch korrekt ansehen. In Kiel wurde mit MP Günther sein Familienclan inthronisiert. Wir berichteten von den Borgia aus Kiel (HIER). Wer immer in der Industrie sich einer solchen Machenschaft schuldig machen würde wäre innerhalb von ein paar Tagen arbeitslos, weil alle so im Prozess der Stellenbesetzung unterlegenen klagen würden.

31 Spätestens das BAG in Erfurt würde diese Besetzung annullieren. Zum Schaden aller. Auch derer, die so auf die Stelle kamen. Dass passierte in Kiel nicht. Beamte sind gefügiger, duckmäuserischer und auch feiger als anderswo beschäftigte. Ganz besonders wenn sie schon gewisse höhere Besoldungsgruppen erreicht haben, da weitere Steigerungen nur noch parteipolitisch besetzt werden. Und da macht man keinen Ärger und jammert ein oder zwei Tage. Was bei kritischen Fach- und Sachentscheidungen von einem solchen Charakterprofil zu erwarten ist, darf spekuliert werden. So ein oder zwei Sekunden sic! In Frankfurt und Wiesbaden war es ein anderer Clan von politischen Akteuren. Nur diesmal ohne Mandat. Hier war der Clan der Familie Richter unterwegs und beglückte über Jahrzehnte die AWO. Versuchte sogar dann den Sohnemann in die Fußstapfen des ehrbaren Elternhauses zu schieben. Gern auch mit duldsamer Unterstützung aus dem Frankfurter Rathaus, wo die liebliche Gattin des OB selbst auch von dem System Richter zu profitieren schien. Pack schlägt sich nicht, es verträgt sich und kein Geier hackt dem anderen ein Auge aus. Oder so ähnlich war das doch, oder? Was besonders ins Auge sticht sind die tausenden von ehrenamtlichen Helfer, die das Motto der Arbeiterwohlfahrt verinnerlicht haben und regelmäßig seit Jahrzehnten ihre Freizeit und Arbeit in das Wohl derer steckten, die die AWO vorgab unterstützen zu wollen. Stattdessen flossen wesentliche Spendenanteile, Fördermittel und Auftragsgewinne in Verwaltungsausgaben. Für allerlei Leckerli der wahren Förderwürdigen in der sozialdemokratischen Clique von edlen Recken. Ein Fuchs pardon: Schelm! der böses dabei denkt. Daher ist das auch kein Thema mehr in Frankfurt. Oder Wiesbaden. Wäre es wohl mit einer funktionierenden Opposition. Doch wenn die stillhält, nichts tut, bei solchen Steilvorlagen des politischen Gegners, kann das nur EINE (1!) Bedeutung haben: die haben anderswo auch noch unentdeckte Pfründe. Oder

32 Tröge, wenn man Orwell und Die Farm der Tiere in Betracht zieht. Spannend ist hier auch das Verhalten der parteipolitisch besetzten Justiz. Vor allem auf Leitungsebene. Wie war das noch mal mit dem karriereneutralen Rückrad und der Verpflichtung auf Recht und Verfassung? Richtig Justitia ist ja blind. Inzwischen auch taub. Und ganz sicher auch so verblödet wie man denken könnte. Darum ist sie auch stumm. So wurden aus drei Affen gleich mal vier. Auch eine Art Fortschritt. Doch richten wir unser geneigtes Auge gen Hauptstadt, wo das Leben tobt. Oder sich RRG als Landesregierung profiliert und deutschlandweit für Staunen sorgt. Betrachten wir mal ein solches Stadtgewächs der besonderen Art, dass sich erst in kommunale Angelegenheit einbringen konnte, dabei einen Doktor-Titel erwarb (nicht machte!), und dann als Quote in die Regierung als Familienministerin hüpfte. Eben wegen ihrer überragenden Qualifikation. Letzteres ist für Ministerposten absolut nötig. Bankkaufleute werden Gesundheitsminister. Abgewrackte Länderchefs Verteidigungsminister. Es wurden sogar schon bekannte SzeneAktivisten (hüstel ) schließlich Außenminister. Hier aber herrscht nun Einheit, dass auch Frau Giffey, den Doktor sparen wir uns mal für all die, die ihn wirklich gemacht haben auf, eben ihr Wirken gern auf Lug und Trug aufbaut. Die Freie Universität Berlin erkannte zwar absichtliche Täuschung und bewusste Nutzung von Plagiaten, war aber gewillt den Doktor nicht einzubehalten. RRG-Berlin in seiner schönsten Heuchelei aber im Sozialismus vereint.

33 Selbst zu DDR-Zeiten wäre das so nicht haltbar gewesen. Von und zu Guttenberg musste dafür zurücktreten. Der war aber auch in der CSU. Den SPD-Tricksern, -Täuschern und Betrügern ist man da wesentlich geneigter. Auch als Presse. So eine schwere Kindheit, Arbeiterhintergrund und schlimme Kindheit werden da gern pauschal mildernd unterstellt. Auch der Autor glaubt daran. Denn Charakterlosigkeit ist oft anerzogen. Fällt nicht einfach vom Himmel. So auch nicht die Wahl der Ehepartner, die gern auch verbeamtet im staatlichen Sumpf der gegenseitigen Vorteilgabe mitwirken. So lebende Sumpfmenschen finden auch kaum Partner außerhalb ihrer Clique, denn das ist ein Volltimejob. Beziehungspflege und hege will gelernt sein. Wäre als Thema durchaus wissenschaftlich interessant und daher auch mal promotionsrelevant. Da könnte man thematisch ganze Lehrstühle mit besetzen. Institut für parteipolitische Vorteilnahme im Staatswesen an der Freien Universität Berlin. Warum haben die Unis dafür keinen Mut? So als studierter, diplomierter und promovierter Parteiparasit ähm, Parteisoldat! könnte man dann Interesse und Neigung professionelle Grundlage wenigstens mal auf stellen, anstatt eine ohne Berufsausbildung und fehlenden Schulabschluss eben diese Dokumente erfinden zu müssen. Doch zurück zum Ehemann von Frau Giffey. Den Namen sparen wir uns, denn nicht alle Menschen müssen auch noch namentlich erwähnt werden. Dieser Beamte ist inzwischen seinen Beamtenstatus los. Gerichtlich geklärt. Als Höchststrafe für Lug und Betrug. Und das in einer Behörde, die so RRG-lastig ist, dass selbst die SED vor Neid erblassen würde. Sogar mit senatorisch schützender Hand darüber. Und wenn das passiert, politisch passieren kann, dann war da ordentlich Dampf im Kessel. Der Behörde. Nicht in den Medien. Denn letztere interessierte das nicht. Geier und Auge. Wir erinnern uns? Und seit die BZ nun wieder quasi in SED-Hand ist, von einem ExStasi-Spitzel als Herausgeber geführt wird, ist das auch verständlich. Immerhin wäre diese Praxis anzuprangern von der BZ wirklich Heuchelei.

34 Nein, es muss da in der Behörde das passiert sein, was Arroganz, Selbstgefälligkeit und Opportunismus unter Protektion zum Tier werden lässt. Wenn benachteiligte Beamte den Aufstand proben, weil es selbst dem größten Duckmäuser zu bunt im bunten Berlin wurde. Dann hilft auch kein Schweigegelübde mehr und es müssen Köpfe rollen. Natürlich nicht auch der von Frau Dr.(plag.) Giffey (SPD), die in einer Bundesregierung unabkömmlich ist, um ihr Frauenquotendasein aufrechtzuerhalten. Nur war der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt, dass man in der Regierung auch eine Betrügerquote hatte. Man lernt nie aus Beim Thema Betrüger kommen wir dann zu Frau Hinz, aus Essen. Wo ein Bezirksvorsitzender, der immerhin seinerzeit Justizminister in NRW war, und gern große Sprüche zu Rechtmäßigkeit loslässt, nichts von der fehlenden Vergangenheit von Frau Hinz wusste. Fehlende Vergangenheit deshalb, weil die angebliche Abiturientin, studierte Juristin und in einem Konzern als Juristin angestellte Person keine dieser Punkte in ihrer Vita belegen konnte. Sie nämlich da rein gar nichts hatte, aber jahrelang aufgrund dieser Kenntnisse als MdB Karriere machte. Bis hin in den Finanzausschuss, wo sie über Gelder mitbestimmen konnte, die sie selbst mit keinem Cent wert war. Zumindest nicht in der Wirtschaft. Oder sonstwo außerhalb der Politblase der Selbstbereicherer und Betrüger. Und das Beste: sie wird ihre Abgeordnetenpension bekommen. Denn wenn Betrüger, Lügner und Hochstapler erst mal im Bundestag sitzen, kann ihnen eines nicht mehr genommen werden: die Pensionsansprüche. Selbst dann nicht, wenn diese (hier fehlt das Wort bewusst) überführt worden sind. Sie werden noch nicht einmal angeklagt. Sie treten zurück, tauchen ab, leben ein oder zwei Jahre still und dann sind sie vergessen. Wie Frau Hinz. Oder erinnert sich jemand noch an diese Betrügerin? Sollte man aber. Denn diese charakterlose Lügnerin wird mehr Geld abstauben als jede ehrlich arbeitende Putzfrau, die 47 Beitragsjahre geschuftet hat. Um genau zu sein: sie wird mehr als drei Putzfrauen

35 bekommen, die ihre Kloschüssel geschrubbt haben. Sic! jeden Tag im Bundestag Ein neuer aktueller Fall ist eine Verklärung oder Wiederholung des Falls Möllemann (FDP), der einst den Einkaufswagenchip in Schlüsselanhängerhalt erung öffentlich als ganz pfiffige Idee ansah. Andere Zeiten, andere Sitten. Da war es nur pfiffig seinen Rücktritt zu fordern, da Amt und Eigeninteresse nicht miteinander zu vereinbaren waren. Waren das noch Zeiten! Die heutigen Pfiffikusse lachen sich tot. Nur nicht dann, wenn sie nicht der RRG-Truppe oder nun auch CDU/CSU angehören. Oder womit Franz-Josef (Strauss) noch mit durchkam. Die Starfighter-Beschaffung zum Beispiel, die ähnlich plötzlich kam wie der Atomausstieg oder die Grenzöffnung über Nacht. Oder die Nummer mit der Steuerfreiheit für Flugbenzin. Das waren noch Zeiten. Doch auch damals, in der guten alten Zeit, wo das christlich-soziale Amtsgericht in Bayern tagte und der Prinzregent Franz-Josef das träge Volk regierte, war dann die Abholung möglicher Spione aus dem Ausland durch den BND (Sachs-Affäre) doch etwas zu viel. Das scheint sich nicht zu wiederholen. Heute in Zeiten der Corona-Seuche sind natürlich private, wirtschaftliche und staatspolitische Interessen klar definiert, getrennt und sorgsamst auf Rechtmäßigkeit gestützt. Moral und Ethik sind aber kein Bestandteil dieser Modernität, wie es scheint. Da springt also ein neuer Oligarch auf die Bühne und preist immer mal wieder in guter alter Möllemann-Tradition den Face Shield als Alternative zum Maulkorb, ähm, dem Mund- und Nasenschutz(!) an. Natürlich aus reiner Sorge um

36 Neuansteckungen. Landesväterlicher Verantwortung. Christlicher Nächstenliebe. Und anderen lobenswerten Eigenschaften, die unsere Politikereliten so gern für sich in Anspruch nehmen. Nur vergisst Markus Söder dabei, dass seine Frau als Geschäftsführerin eben des Betriebes, der diese Face Shields produziert und verkauft, mitunter etwas zu nah bei dem steht, was Söder gern für sich in Anspruch nimmt: Integrität! Und dann kann schon mal so eine Atemwegsbedeckungspflicht in Bayern deutlich länger dauern als anderswo. Zumal in wärmeren Klimakatastrophensommern so eine gewöhnliche Maske deutlich weniger Akzeptanz findet, als ein gewöhnlicher CoronaSichtschutz à la Face Shield Eine Frage Markus: Wann kommt dieses Produkt mit UV-Filter als Sonnenbrille? Oder seid ihr noch nicht so weit? Im Winter wäre das zu spät. Oder ist das Ding auch skitauglich? Die Liste ließe sich fortsetzen. Doch es soll nun reichen. Auf kommunaler Ebene kennt JEDER solche Gestalten. Hier in Köln allein ist sie länger als eine vormals so seltene Klopapierrolle Blätter hat. Wenn diese Art von Scheisse stinken würde, wären wir alle niemals durch Corona in Gefahr geraten. Jeder von uns würde ganzjährig Atemmasken getragen. Mitunter auch ABC-Vollschutz mit parfümierter Belüftung. Corona hätte keinen erwischt. Lockdown? Ein Witz. Der wäre völlig unnötig gewesen. Jeder ehrliche Bürger hätte sogar an seiner Wohnung Eingangsschleusen zur Dekontaminierung gehabt, um den Gestank der sog. Eliten draußen zu halten. Corona wäre an uns abgeprallt, wie eine Erbse an der Panzerung eines LeopardPanzers. Doch leider weiger(te)n wir uns diesen Gestank zu bemerken. Den Haufen Scheisse zu sehen, der uns als Blumenbeet vorgegaukelt wird, während man uns ausplündert, betrügt, belügt und verarscht. Das ist eine harte Wortwahl. Vielleicht macht sie all die wach, die gern ihre Moraltexte mit

37 Aktivst*in kenntlich aber unleserlich machen. Vermutlich deshalb unleserlich, damit die Lügen besser untergehen in Sternchen und Wortabbrüchen. Wo sich die Ethik und Moral eben auf das gendertechnische beschränkt, um als intellektuell wertvoll und bereichernd zu erscheinen. Bereichernd für uns alle, egal ob m/w/d/weiß-nochnicht-was. Gut wäre diesen Filz, diesen Betrug, diese Heuchelei und diese Kriminalität so zu bekämpfen, wie es die italienische Justiz mit der Mafia und der Geldwäsche gemacht hat. Es ist vielleicht nicht bekannt, aber Italien hat mit die besten diesbezüglichen Gesetze und Prozesse, um eben eine solche Bande von Abzocken das Handwerk zu legen. Selbst Sultan Erdogans Sohn musste das bei seinem Geldwäscheversuch in Italien erfahren. Und wer über die ClanPolitik Erdogans schimpft, der möge sich unsere Polit-Clans einmal ansehen. Clan-Kriminalität ist nicht immer libanesisch. Aber es gibt Clans, die nähern sich diesem Geschäftsmodell sehr gut an. Kooperieren vielleicht schon damit, wie sonst wäre die Tatenlosigkeit zu erklären? Beispielsweise in Berlin? Oder Essen? Oder um Frankfurt? Wir müssen einsehen und wirklich auch zugeben, dass wir charakterlosen Gestalten zu lange freie Hand gelassen haben. Sie als Elite hofiert haben. Ihnen teilweise ihre Lügen sogar geglaubt haben. Glauben wollten, damit das Offensichtliche durch Ignorieren erträglich werden konnte. Das sollte nun vorbei sein. Das können wir uns nicht mehr leisten. Corona zeigt hier, dass es Behörden gibt, die ähnliche Strukturen der Unfähigkeit zeigen, wie die AWO in Frankfurt/Wiesbaden beim Plündern der Kassen. Wo

38 Personalstellen besetzt wurden wie in Kiel. Wo Plagiate im Wirken so sichtbar wurden wie bei Frau Dr.(plag.) Giffey. Und wo nichts passierte. Und da unsere weise wie elitäre Regierung nun auf die zweite Welle hofft, um neue ungeahnte Möglichkeiten persönlicher Bereicherung, will sagen Profilierung, zu erschließen, auch als mögliche Kanzlerschaft durch SPD und/oder CDU/CSU Granden, stellt sich eigentlich nur noch eine Frage: Markus, wieviel kostet denn das Face Shield deiner lieben Frau als Sonnenbrille im Zehnerpack und kann ich auch online bestellen? (und nein, Autor wie Redaktion weigern sich hier den link zur verf Seite einzustellen! SIC! Fotos: Yusuf Simsek: Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast

39 Innenminister Peter Beuth hat die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in Dietzenbach scharf verurteilt. Er kritisierte die Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Repräsentanten und Schutzleuten unseres Staates. Ganz offensichtlich haben letzte Nacht rund 50 Gewalttäter unsere Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt, erklärte Beuth. Die Brandstifter haben zunächst Feuer gelegt und die eintreffenden Polizisten und Feuerwehrleute unvermittelt mit Steinen angegriffen. Ein Dutzend Einsatzwagen wurden beschädigt, da grenzt es an ein Wunder, dass kein Helfer verletzt wurde. Die hessische Polizei konnte dank starker Unterstützung aus den angrenzenden Präsidien und dem Einsatz des Helikopters die Lage unter Kontrolle bringen. Mehrere Gewalttäter wurden in Gewahrsam genommen. Dieser feige Angriff auf unsere Einsatzkräfte ist symptomatisch für die stetig ansteigende Gewalt gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften, so Beuth. Erst gestern hatte das Bundeskriminalamt gemeldet, dass Übergriffe auf Polizisten erneut um fast neun Prozent bundesweit angestiegen waren. Allein in Hessen wurden letztes Jahr mehr als Polizisten als Opfer registriert. Diese dramatischen Zahlen sind der messbare Beleg des mangelnden Respekts und einer Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Repräsentanten und Schutzleuten unseres Staates. Solche Taten sind keine Bagetelldelikte wir brauchen nun endlich eine klare Antwort des Rechtsstaats: Wer Einsatzkräfte angreift,

40 gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen. Mindeststrafe muss auf sechs Monate angehoben werden Zuletzt hatte die hessische Polizeistudie gezeigt, dass neun von zehn Schutzpolizisten schon mindestens einmal angegriffen wurden. Diese Attacken hinterlassen bei den Kolleginnen und Kollegen nicht nur körperliche Spuren, so Beuth. Für jeden zweiten Polizeibeschäftigten, der einmal Opfer eines Angriffs wurde, sind diese Erlebnisse sehr belastend. Diese Zahlen machen betroffen und zeigen, dass die Mindeststrafe auf sechs Monate angehoben werden muss, um solche Taten unmissverständlich und konsequent ahnden zu können wurden in Hessen Polizeivollzugsbeamte als Opfer registriert, 2018 waren es bereits Von Tatverdächtigen waren 789 Personen (rund 41 Prozent) Ausländer. Auf Initiative des hessischen Innenministers Peter Beuth hin hatte der Bundestag 2017 beschlossen, dass Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte, aber auch auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte früher registriert und härter bestraft werden. So werden zum Beispiel Angriffe auf Polizisten bei Befragungen und Unfallaufnahmen oder auf helfende Feuerwehrfrauen und -männer mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet (nach 114, bzw. 115 StGB). Mit 112 (2018: 115) registrierten Angriffen auf Rettungskräfte und 15 (2018: 16) auf Feuerwehrleute im letzten Jahr blieb die Zahl auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr.

41 Corona-Pandemie: Kinder müssen bei der Entwicklung staatlicher Maßnahmen gehört werden (ots) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni auf, die UN-Kinderrechtskonvention, auch in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie, vollumfänglich zu berücksichtigen. Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde Kinder jetzt in Zeiten der Pandemiebekämpfung und zukünftig in ihren eigenen Rechten stärken und die Beachtung ihrer Interessen und Ansichten bei der Entwicklung aller staatlichen Maßnahmen verbessern, so Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Stellungnahme Kinderrechte in Zeiten der Corona-Pandemie.

42 Das Recht auf Gesundheit, gemäß der Vorgaben der UNKinderrechtskonvention, ist ein ganzheitliches Konzept. Es definiert Gesundheit nicht nur als Abwesenheit von Krankheit und schließt auch andere für Kinder relevante Aspekte mit ein. Dazu zählen unter anderem auch Spiel und Freizeit sowie Kontakte zu anderen Kindern. Dieser ganzheitliche Ansatz darf bei den aktuellen Diskussionen um den Schutz der Gesundheit von Kindern nicht übersehen werden. Es ist gut, dass Bund und Länder jetzt stärker Kinder in den Blick nehmen. Sie sollten ihr Handeln aber systematisch an den Rechten von Kindern ausrichten und Kinder bei ihren Entscheidungen anhören, so Kittel weiter. Über 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland von der Corona-Pandemie und einhergehenden Einschränkungen betroffen. den damit Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UNKinderrechtskonvention) wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. 196 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert, darunter auch Deutschland. Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte

43 Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen zu viel Ammoniak, Stickoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid in der Luft (ots) Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm zur Minderung von Luftschadstoffen aus Verkehr, Massentierhaltung sowie Kohle- und Holzfeuerung verschärfen Bundesregierung verweigert hartnäckig wirksame Verringerung der Luftschadstoffe im Interesse großer Industrieunternehmen und der Agrarlobby Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Änderung des nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) zur wirksamen und sicheren Minderung mehrerer gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Die am 20. Mai 2020 eingereichte Klage liegt dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor und richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung. Deutschland verfehlt mit seinem aktuellen Maßnahmenplan die verbindlichen EU-Vorgaben zur Minderung der Luftschadstoffe Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5), Stickoxide (NOx) und Schwefeldioxid (SO2) deutlich. Das NLRP soll die Einhaltung der europäischen NEC-Richtlinie (National Emission

44 Ceilings Directive) sicherstellen. Strengere Maßnahmen braucht es vor allem in den Sektoren Verkehr, Kohle- und Holzfeuerung sowie bei der Tierhaltung. Die internationale Organisation ClientEarth unterstützt die Klage. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont: Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gesundheit der Menschen ist die Saubere Luft. Doch wenn Betreiber von Kohlekraftwerken oder kriminelle Autohersteller Gewinnrückgänge durch die Verwendung verfügbarer Umwelttechnologie befürchten, kuscht die Bundesregierung. Das nationale Luftreinhalteprogramm zeigt eindrucksvoll den Kniefall vor den Industriekonzernen einschließlich der industriellen Landwirtschaft. Das ist gerade jetzt fahrlässig, weil hohe Luftverschmutzung den Krankheitsverlauf von Covid-19 verschlimmern kann. Das Programm erschöpft sich weitgehend in vagen Annahmen, ohne einen zeitlichen Horizont oder feste Zuständigkeiten zu benennen. Mit unserer neuen Klage wollen wir die Bundesregierung zwingen, endlich wirksame ergreifen und diese verbindlich zu verankern. Maßnahmen zu Die DUH kritisiert neben unzureichenden Maßnahmen die fehlerhaften Emissionsprognosen im NLRP. Denn die Grundlage für die vorhergesagte Emissionsminderung der nächsten zehn Jahre ist der deutlich überholte und zu optimistische Projektionsbericht der Bundesregierung von Weiterhin beruft sich der Plan auf Instrumente, deren verbindliche Umsetzung längst nicht ausgemachte Sache ist, wie die Verzögerung des Kohleausstiegsgesetzes beispielhaft deutlich macht. Dies gilt in ähnlicher Weise auch für andere Sektoren, etwa die Landwirtschaft. Der NLRP ist nicht geeignet, um die Minderungsziele für das Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 für Feinstaub (43 Prozent), Stickoxide (65 Prozent), Ammoniak (29 Prozent) und Schwefeldioxid (58 Prozent) einzuhalten. Rechtsanwältin Caroline Douhaire, die die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: Deutschland war in der Vergangenheit kein Musterschüler bei der Umsetzung der unionsrechtlichen

45 Verpflichtungen zur Luftreinhaltung. Die anhaltenden Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Städten haben zu zahlreichen Verurteilungen durch die nationalen Gerichte und einer Anklage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. Bei der Reduzierung der nationalen Gesamtemissionen zur Umsetzung der NEC Richtlinie darf Deutschland nicht denselben Fehler machen. Vielmehr müssen rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden, damit die Reduktionsvorgaben sicher eingehalten werden können. Dies ist bislang aber nicht geschehen. Ugo Taddei, Rechtsanwalt von ClientEarth sagt: Dieses wichtige Gesetz soll die Gesundheitsschäden von Luftverschmutzung in der EU bis 2030 halbieren, inklusive der vorzeitigen Todesfälle. Das gelingt jedoch nur, wenn die Regierungen die EU-Vorgaben auch umsetzen. Deutschland präsentiert hingegen nur eine halbherzige Version der gesetzlichen Anforderungen. Es ist essentiell, dass die europäischen Regierungen ihre Verantwortung ernst nehmen. Nur das absolute Minimum umzusetzen, reicht nicht, um unsere Lungen zu schützen. Gegen mangelhafte politische Vorgaben zur Luftreinhaltung schreiten wir notfalls auch vor Gericht ein. Die Menschen kennen mittlerweile städtische Luftbelastung und die Relevanz von gesundheitsschädlichen Pkw-Emissionen. Aber damit die Luft in unseren Städten sicher für unsere Gesundheit ist, müssen wir auch die Emissionen aus der Landwirtschaft und Industrie bekämpfen. Vielen Menschen ist nicht bewusst, wie weit diese Partikel reisen und welchen Schaden sie anrichten können. Hintergrund: Luftverschmutzung ist die größte umweltbedingte Gefahr für die Gesundheit in Deutschland: Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) sterben jährlich rund Menschen vorzeitig allein an den Folgen der Luftbelastung mit Feinstaub (PM2,5). Die NEC-Richtlinie (en.: National Emission Ceilings Directive) ist das wichtigste Rechtsinstrument der EU, um den

46 Gesamtausstoß von Ammoniak, Stickoxiden, Feinstaub Schwefeldioxid zu mindern. Die Richtlinie setzt für Mitgliedstaaten unterschiedliche Minderungsziele für Luftschadstoffe fest. Wie diese erreicht werden, müssen Länder in nationalen Luftreinhalteplänen darlegen. und die die die Heizen mit Holz: Erhebliche Feinstaubmengen (PM2,5) entstehen in Deutschland durch Heizen mit Holz. Das NLRP adressiert dies nur unzureichend. Deutschland muss den Anteil erneuerbarer Wärme drastisch ausbauen. Diese wird bislang zu rund zwei Drittel aus fester Biomasse also vornehmlich Holz bereitgestellt. Sollte auch künftig in erster Linie auf Holz gesetzt werden, ist mit steigenden Feinstaubemissionen zu rechnen und die Minderungsziele würden nicht erreicht. Deshalb muss der Fokus im Wärmebereich auf besser gedämmten Gebäuden und dem Ausbau von erneuerbarer Wärme auf Basis von Umweltwärme (Wärmepumpe) und Solarthermie liegen. Holzfeuerung kann einen Beitrag zur Wärmewende leisten allerdings nur, wenn das Holz aus einer nachhaltigen Quelle stammt, effizient genutzt und wirksame Emissionsminderungstechnik eingesetzt wird. Landwirtschaft: Eine weitere Quelle für Feinstaub ist Ammoniak (NH3), das in Verbindung mit anderen Schadgasen zu sogenannten sekundären Feinstaub umgewandelt wird. Dieser macht in Europa nach Angaben der EU-Kommission etwa Prozent der gesamten PM2,5-Masse in der Umgebungsluft sowohl in Städten als auch in ländlichen Gebieten aus. Es entstammt zu einem überwiegenden Anteil dem Mist und der Gülle der Massentierhaltung. Bislang sieht das NLRP nur einige technische Maßnahmen vor, deren Umsetzung weder durch einen gesetzlichen noch einen zeitlichen Rahmen gesichert ist. Deutschland verstößt beim Ammoniakausstoß seit 2010 gegen die europäischen Vorgaben. Nur konsequente ordnungsrechtliche und ökonomische Instrumente wie die Bindung der Tierhaltung an die regional vorhandene Fläche

47 und eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse können nach Ansicht der DUH die Gülleflut eindämmen. Verkehr: Stickoxidemissionen (NOx) kommen aus dem Verkehrssektor und der Kohlefeuerung. Die wirksame Hardware-Nachrüstung, die bei Diesel-Pkw, Bussen und Nutzfahrzeugen den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge um etwa 80 Prozent reduziert könnte, blockiert das Verkehrsministerium vehement. Kohlefeuerung: Zur Minderung von Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx) und Feinstaub (PM2,5) hofft der Plan auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Kohleausstiegsgesetz liegt indes noch immer nicht vor und der aktuelle Entwurf setzt die Empfehlungen der Kohle-Kommission nicht vollständig um. Der geplante stufenweise Kohleausstieg sowie die sehr späte Abschaltung von Braunkohlekraftwerken widerspricht der in der NEC-Richtlinie geforderten linearen Reduktion der Luftschadstoffe NOx, SO2 und PM2,5. Bei der Abgasreinigung von Kohlekraftwerken geht das NLRP von einer Emissionsminderung ab 2020 aus. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgabe verzögert das Umweltministerium allerdings seit August Die neuen Grenzwerte für NOx, SO2 und PM müssten deutlich strenger ausfallen als bislang vom Bundesumweltministerium vorgesehen, um die erforderlichen Minderungseffekte erzielen zu können. Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.v.

48 Markus Söder warnt vor italienischen Verhältnissen und mahnt: Es kann nicht an alles und jeden Geld verteilt werden (ots) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Verschuldungs-Obergrenze bei den Corona-Hilfen und eine Überprüfung bereits eingeleiteter Maßnahmen ausgesprochen. Es kann nicht an alles und jeden Geld verteilt werden. Die Sorge besteht, dass wir am Ende bei allen guten Absichten die Staatsfinanzen ruinieren, erklärte Söder am Rande des CSUParteitags im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. Mai). Der bayerische Regierungschef kritisierte in diesem Zusammenhang Überbietungsvorschläge in der deutschen Politik. Ich verstehe ja, dass der eine oder andere die Ambition vom nächsten Jahr in den Vordergrund rückt, aber es geht nicht darum, wer im Oktober 2021 bei einer Bundestagswahl erfolgreich ist, es muss jetzt vernünftig bleiben, meinte Söder, und fügte hinzu: Am Ende müssen wir aufpassen, dass wir nicht italienische Verhältnisse bekommen, was das Geld betrifft.

49 Söder unterstützte die deutsch/französische Strategie, mit viel Geld die Staaten in der Europäischen Union zu unterstützen. Wenn wir jetzt versagen, versagen wir bei der europäischen Idee. Sollte das europäische Projekt zusammenbrechen, werde man schnell zum Spielball internationaler Mächte, so der bayerische Ministerpräsident. Söder ließ erkennen, dass er auch Staatshilfen für die AutoIndustrie befürwortet. Wenn man bereit ist, zehn Milliarden Euro für die Lufthansa zu geben, gilt auch eine Unterstützung für das Auto. Entscheidend sei, dass man eine Entwicklung fördere, die zu weniger CO2 und zu besserer Luft führe. Söder wiederholte im Übrigen erneut, dass er keine Ambitionen habe, in die Bundespolitik zu wechseln. Mein Platz ist in Bayern. Umfrage: Veganer lehnen Verschwörungstheorien zu Corona ab

50 (ots) Eine Umfrage des Informations-Portals unter 3145 Veganern gelangt zum Ergebnis, dass die überwältigende Mehrheit der befragten Veganer Verschwörungstheorien im Rahmen der Corona-Krise ablehnte und sich zudem von rechtslastigem Denken distanzierte. Die Umfrage wurde durch den Diplom-Psychologen Dr. Guido F. Gebauer. Hintergrund Der bekannte Vegan-Koch Attila Hildman erregt dieser Tage Aufmerksamkeit mit Verschwörungstheorien zur Corona-Krise. Die Corona-Epidemie sei eine große Lüge. Bill Gates, Freimaurer, Bilderberger und andere dunkle Kreise wollten eine Weltdiktatur errichten. Eine große deutsche Tageszeitung nahm dies zum Anlass zu titeln: Veganer und Verschwörungstheoretiker: zwei Welten, die zusammenpassen. Aber was denken Veganer tatsächlich über Verschwörungstheorien und Rechtspopulismus? Corona, Dieser Frage ging die Umfrage von vegan.eu nach. Alle Beteiligten wurden zu 13 Corona-Verschwörungstheorien, ihrer Einstellung zu Attila Hildman, den Maßnahmen gegen die Corona-Krise, den aktuellen Lockerungen sowie den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen befragt. Ebenfalls wurden Fragen zu politischen Einstellungen gestellt. Ergebnisse 84,7 % der Befragten lehnten jede der abgefragten 13 Verschwörungstheorien ab. Für die einzelnen Verschwörungstheorien ergaben sich jeweils Ablehnungsraten zwischen minimal 90.5 % (Bill Gates ist schuld) und maximal 99,8 % (Außerirdische sind schuld)

51 - 85,7 % der Befragten vertraten die Ansicht, dass sich die vegane Gemeinschaft von den Ansichten von Attila Hildman und Verschwörungstheorien im Allgemeinen distanzieren solle 97,3 % befürchteten, dass Verschwörungstheorien und die Aktionen von Attila Hildman der veganen Sache schadeten die große Mehrheit der Befragten plädierte für Schutzmaßnahmen gegenüber Corona. Die Zustimmung schwankte zwischen 59.4 % (Schließung aller nicht lebensnotwendigen Industrien und Geschäfte) bis hin zu 94.1 % (Abstand halten) 95.6 % der Befragten forderte eine Distanzierung von rechtsgerichtetem Denken. Lediglich 1,2 % der Befragten unterstützten die AfD Bewertung der Ergebnisse Gebauer erläutert, dass sich diese Ergebnisse als unabhängig gezeigt hätten von Geschlecht, Alter und Bildungsstand. Dies spreche für eine hohe Allgemeingültigkeit der Umfrageergebnisse für vegan lebende Personen insgesamt. Die aktuelle Umfrage zeige, dass Veganer offenbar besonders wenig empfänglich für solche Verschwörungstheorien seien. Denn repräsentative Studien in der Allgemeinbevölkerung hätten bei über 30 % der Befragten Hinweise auf eine Neigung zu Verschwörungstheorien im Rahmen der Corona-Krise gefunden. Zudem werde aus der aktuellen Umfrage ebenfalls eine äußerst geringe Neigung zu rechtslastigem Denken bei Veganern erkennbar. Interessanterweise seien diese letzteren Befunde zum rechtslastigen Denken nahezu identisch mit einer Umfrage von vegan.eu aus dem Jahr Während seither rechtsgerichtete Positionen in der Gesellschaft insgesamt zugenommen hätten, hätten Veganer diesen Trend offenbar nicht mitgemacht und lehnten weiterhin rechtsgerichtetes Denken mit geradezu überwältigender Mehrheit ab.

52 Gebauer hält es daher für einen Fehler, von den Ansichten von Attila Hildman oder anderen Einzelpersonen auf Veganer insgesamt oder allgemeinere Trends schließen zu wollen. Informationen zur Stichprobenzusammensetzung Die Teilnehmer der Umfrage waren im Alter von 16 bis 86 (Durchschnittsalter 36,20). Unter den 3145 Teilnehmern befanden sich 2288 Frauen (72,8 %), 803 Männer (25,5 %), sowie 54 nicht-binäre Personen (1,7 %). Das starke Überwiegen von Frauen unter den Befragten ergibt sich nach Einschätzung von Gebauer aus der Sachlage, dass Frauen sehr viel häufiger vegan lebten als Männer. Auch der relativ geringe Altersdurchschnitt der Stichprobe sei typisch, da jüngere Menschen deutlich häufiger vegan lebten als ältere Menschen Mindestpreise für sind Öko-Populismus Fleisch

53 (ots) Zur Forderung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, einen Mindestpreis für Fleisch im Lebensmitteleinzelhandel einzuführen, kommentiert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): Bei allem Respekt gegenüber den Grünen die planwirtschaftliche Forderung nach einem Mindestpreis für Fleisch ist ein böser Rückfall in vergangen geglaubten ÖkoPopulismus. Fleischprodukte gehören aufgrund ihrer wertvollen Inhaltsstoffe zu einer ausgewogenen Ernährung dazu und das sollte nicht nur dem zahlungskräftigen Teil unserer Gesellschaft vorbehalten bleiben. Berechtigte Kritik ist wichtig für eine zielorientierte Diskussion. Und die zuständige Industrie hat in den letzten Tagen eine Reihe konstruktiver Vorschläge eingebracht, über die nun gesprochen werden muss. Wenn man sich an solchen Debatten beteiligt, sollte man sich auch über die volkswirtschaftlichen Folgen seiner Aussagen immer im Klaren sein. In Zeiten eines europäischen Binnenmarkts Zulieferbetriebe die bisherige könnten Tätigkeit ausländische der deutschen Schlachtereien ersetzen. Dann sind nicht nur andere für die Standards zuständig, sondern wir haben auch wesentlich längere Transportwege und damit höhere Treibhausgasemissionen. Fakt ist, Verbesserungen können nicht von jetzt auf gleich umgesetzt werden. Wir befinden uns alle im Krisenmodus und geben alle unser Bestes, um die gestiegenen Sicherheits- und Hygienevorkehrungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzusetzen, damit die Ernährungsversorgung hierzulande gesichert ist. Fairness und Sachlichkeit sind deshalb oberstes Gebot der Diskussion, nur so können wir für alle eine optimale Lösung finden.

54 Original-Content von: BVE Bundesvereinig. Ernährungsindustrie Merkel: Kein Land kann die Krise allein lösen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen aufgerufen. Kampf Wir müssen gemeinsam Grußbotschaft gegen die handeln, Coronavirus-Pandemie sagte Merkel in einer zum Auftakt der Jahrestagung der Weltgesundheitsversammlung.

55 ROCK Umweltministerkonferenz zur WIESBADEN Das ist absurder Naturschutz, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich, erklärt Rock. Energiewende und WindkraftAusbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.

56 Rock merkt an, dass Windkraft in Hessen nur 1,5 Prozent zum Gesamtenergieverbrauch beitrage. Aber schon jetzt sind Grenzen des Ausbaus erreicht, viele Landschaften und Waldflächen sind zerstört, und vielerorts gibt es Konflikte mit dem Naturschutz. Sinnvoller ist es, auf Alternativen zu setzen, betont Rock. Emissionsarme Gaskraftwerke müssen viel stärker genutzt werden. Sie stoßen 60 Prozent weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke. Ebenso gilt es, die CO2-freie Wasserstoffinfrastruktur auszubauen. Die Bundesregierung erkennt im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie längst an, dass Windkraft in Binnenländern wie Hessen an Grenzen stößt und das größte Energiepotenzial in Großwindkraftparks in Nord- und Ostsee sowie der Nutzung von Wasserstoff besteht. Pressestelle der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans kündigt Ende der Quarantäne an

57 (ots) Nach Nordrhein-Westfalen wird nun auch das Saarland auf die bislang geltende 14-tägige häusliche Quarantäne bei Wiedereinreise verzichten. Das kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) heute im Nachrichtensender WELT an. Im Gespräch mit WELT-Reporter Michael Wüllenweber sagte der Ministerpräsident: Völlig unverständlich wäre es doch, wenn jetzt jemand aus der Grenzregion, aus Frankreich ins Saarland kommt und dort zum Beispiel für eine Doktorarbeit oder beruflich eingesetzt wird, in Quarantäne müsste. Oder wenn er Verwandte besucht, um das mal noch drastischer zu sagen. Deswegen werden wir unsere Quarantäneverordnung definitiv entsprechend anordnen, dass es für Bürger aus dem SchengenRaum keine Quarantäne mehr gibt. ( ) Wir machen das in dieser Woche, heute. Original-Content von: WELT Nachrichtensender

58 Sportminister Peter Beuth: Keine Gewalt beim Fußball Hessische Landesregierung Amateur-Fußball fördert Präventions-Projekt im Wiesbaden. Die Landesregierung unterstützt die Sozialstiftung des Hessischen Fußballs bei der Umsetzung des Amateur-Projektes Sicherheit im Fußball mit rund Euro. Der Hessische Fußball Verband (HFV) bündelt in der Stiftung alle seine Aktivitäten im sozialen Bereich. Nach den Angriffen auf AmateurfußballSchiedsrichter Ende des vergangenen Jahres, sollen mit den Fördermitteln hessenweit Sicherheitsbeauftragte in den Vereinen ausgebildet, ein Trainer- und Betreuerpass eingeführt und Fair Play Beobachter etabliert werden. Die Bilder von Prügelattacken gegen Schiedsrichter im hessischen Amateur-Fußball haben vergangenes Jahr alle Sportbegeisterten in unserem Land zurecht geschockt. Auch wenn aufgrund der Corona-Krise der Amateur-Fußball in Hessen derzeit ruhen muss, ist es wichtig, dass es bei diesem

59 Präventionsprojekt keinen Aufschub gibt. Das Land unterstützt damit die engagierte und wichtige Arbeit des Hessischen Fußball-Verbandes, damit Gewalt und Aggressionen schon in ihrer Entstehung engegengewirkt werden und sich im Rahmen von Fußballspielen alle an die Regeln halten. Ich danke dem Verband für seinen Einsatz zum Wohle des Fußballsports in Hessen und hoffe mit allen Amateuren, dass hoffentlich bald absehbar der Spielbetrieb im Amateurfußball wieder aufgenommen werden kann, so Sportminister Peter Beuth. Als eine Konsequenz aus den besonders brutalen Angriffen gegenüber Unparteiische im Fußball im Herbst 2019 baut der Hessische Fußball-Verband über die Sozialstiftung seine Präventionsmaßnahmen aus. Mit der Sozialstiftung des Hessischen Fußballs hat der Hessische Fußball-Verband bereits in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Unter dem Dach von Fair Play Hessen werden Maßnahmen zur Gewaltprävention, Integration und Fair-Play angeboten. Mit dem auf Sicherheit Hessischen zunächst drei Jahre ausgelegten Projekt im Fußball weitet die Sozialstiftung des Fußballs nun ihre Arbeit aus. Neben Informationsveranstaltungen in allen Fußballkreisen, werden Sicherheitsbeauftragte in den Vereinen ausgebildet, ein Trainer-/Betreuerpass eingeführt und Fair Play Beobachter ausgebildet. Die Förderung des Projektes mit rund Euro folgt damit einem Landtagsbeschluss aus dem Dezember 2019, der eine Verstätigung und Ausbau von Initiativen zur Gewaltprävention vorsieht. //HEL

60 Deutsche Umwelthilfe fordert: Bundestag muss überfälliges Einwegplastiktütenverbot beschließen (ots) Pro Minute werden in Deutschland Plastiktüten verbraucht Plastiktüten sind ein kurzlebiges Einwegprodukt, belasten durch ihre milliardenfache Herstellung das Klima, verschwenden Ressourcen und verschmutzen die Umwelt Deutsche Umwelthilfe spricht sich bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages für das Plastiktütenverbot aus Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen täglich, dass EinwegPlastiktüten überflüssig sind, indem sie Mehrwegalternativen nutzen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geplante Verbotsregelung von Plastiktüten als richtigen Schritt zur Vermeidung von unnötigem Plastikmüll. In der Sitzung des Umweltausschusses im Bundestag am 6. Mai zur Änderung des Verpackungsgesetzes bekräftigte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Richtigkeit und das wichtige politische Signal des Tütenverbots. Angesichts der negativen Auswirkungen unnötiger Einweg-Plastikverpackungen auf das Klima und die Umwelt, ist

61 das Angebot von ressourcenvergeudenden Plastiktüten nicht länger vertretbar. Über das Plastiktütenverbot stimmt im nächsten Schritt der Bundestag ab. Die DUH fordert daher die Parteien im Bundestag auf, der geplanten Verbotsregelung zuzustimmen. Nachdem das Bundesumweltministerium jahrelang eine Verbotsregelung von Plastiktüten verweigerte und lieber auf industriefreundliche freiwillige Selbstverpflichtungen setzte, wurde nach Einschätzung der DUH mit dem geplanten Plastiktütenverbot von Umweltministerin Schulze endlich ein konsequenter Schritt in Richtung Abfallvermeidung getan. Es ist richtig, Plastiktüten zu verbieten. Pro Jahr werden in Deutschland zwei Milliarden Einweg-Plastiktüten verbraucht. Für deren Herstellung werden nicht nur begrenzt vorhandene fossile Ressourcen vergeudet und das Klima belastet, sondern sie werden auch vielfach in der Umwelt entsorgt und verschmutzen diese. Aus diesem Grund erlaubt die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten Plastiktütenrichtlinie ausdrücklich das in Verbot der des Einwegprodukts. Weltweit haben bereits 61 Länder Plastiktüten verboten und gezeigt, dass es auch ohne geht. Die Plastiktüte steht wie kaum ein anderes Einweg-Produkt für Ressourcenverschwendung und Umweltvermüllung. Deshalb sollte der Bundestag diesem längst überfälligen Verbot zustimmen, sagt die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz. Tagtäglich zeigen Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, dass ein Leben ohne das Einwegprodukt möglich ist. Es wird alles genutzt: Mehrwegtragetaschen, Einkaufsnetze, Rucksäcke, Klappkisten, Körbe, Fahrradtaschen oder Trolleys. Auch für unterschiedliche Einkaufssituationen gibt es die geräumige Permanenttragetasche mit Standboden oder den faltbaren Polyesterbeutel für den Spontaneinkauf. Es ist für Jeden eine Mehrweg-Alternative verfügbar.

62 Auch, wenn Plastiktüten nur einen Bruchteil des deutschen Abfallaufkommens ausmachen, so kann das keine Begründung dafür sein, sich tagtäglich mit unnötigem Plastikmüll abzufinden. Irgendwo muss mit dem Umweltschutz begonnen werden. Die Plastiktüte ist ein Türöffner, das eigene Einkaufsverhalten kritisch zu hinterfragen, sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Zur bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels erklärt Fischer: Wenn Teile des Handels argumentieren, dass mit der bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtung der Plastiktütenverbrauch in Deutschland gesenkt worden sei, so zeigt das doch vor allem eines: Plastiktüten sind verzichtbar. Supermarktketten und einige Handelshäuser haben Plastiktüten bereits vor dem geplanten Verbot aus dem Sortiment genommen und die Kundinnen und Kunden kommen trotzdem wieder. Deshalb wird das Plastiktütenverbot verursachen. dem Handel keine Probleme Damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unnötigerweise von Einweg-Plastiktüten auf Einweg-Papiertüten wechseln, sollten diese in jedem Fall ausreichend hoch bepreist werden. Mindestens 20 Cent sollten für jede Tüte fällig werden. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung, dass eine Abgabe für Einweg-Papiertüten und auch für kleinformatige Tütchen für Bedienware verpflichtend festgelegt wird. Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.v.

63 DEG fördert Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in Kambodscha (ots) Darlehen über 15 Mio. USD für langjährigen Partner ACLEDA Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen beeinträchtigen auch die wirtschaftliche Lage in vielen Entwicklungsländern. Umso wichtiger ist, dass dort kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch weiterhin Zugang zu Krediten haben. Um das in Kambodscha zu ermöglichen, stellt die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh der kambodschanischen Acleda Bank Plc. (ACLEDA) ein langfristiges Darlehen in Höhe von 15 Mio. USD bereit. Die Bank mit Hauptsitz in Phnom Penh bietet Finanzierungen für KMU und Privatkunden. Die DEG begleitet ACLEDA bereits seit 20 Jahren, zunächst als Anteilseigner, später als Darlehensgeber. Das jetzt zugesagte Tier-2 -Darlehen der DEG ist Teil einer zweiphasigen Finanzierungstranche der zur Weltbankgruppe gehörenden International Finance Corporation (IFC) in Höhe von insgesamt 110 Mio. USD. In der ersten Finanzierungsrunde im Sommer 2019 hatte die DEG ACLEDA bereits 20 Mio. USD zugesagt. Ausbau digitaler Bankdienstleistungen

64 Mit dem Engagement unterstützen wir eine erfolgreiche lokale Geschäftsbank dabei, ihr Kreditgeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen auch in der aktuellen Situation fortzuführen. Zugleich begleiten wir unseren langjährigen Partner bei seiner Digitalisierungsstrategie, die den Anteil digitaler Bankdienstleistungen, etwa mobile Bezahlsysteme, deutlich ausweiten soll, sagte Monika Beck, Mitglied der Geschäftsführung der DEG. Wir schätzen unsere langjährige Zusammenarbeit mit der DEG sehr, gerade in der Zeit der COVID-19-Pandemie. Die Finanzierung hilft uns, die Digitalisierungs- und Kreditstrategie im Markt weiter auszubauen. Es ist notwendig, Unternehmen Zugang zu Darlehen zu ermöglichen, um ihre finanzielle Situation in der jetzigen schwierigen Zeit zu verbessern, so Dr. In Channy, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der ACLEDA Bank Plc. Die Erfolgsgeschichte von ACLEDA begann 1993, als die damalige Nichtregierungsorganisation Kriegshinterbliebenen mit Finanzierungen einen Neubeginn ermöglichte. Seit Ende 2003 hat das Institut eine Vollbankenlizenz und ist inzwischen die größte Geschäftsbank in Kambodscha. ACLEDA versorgt mit 263 Filialen und mehr als Beschäftigten rund Kunden mit Krediten. Der Schwerpunkt liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen; mehr als die Hälfte von ihnen werden von Frauen geführt. Dank der langfristigen Refinanzierung durch die DEG und ihre Partner kann ACLEDA künftig mehr Kredite ausgeben und so dazu beitragen, dass ihre Kunden weiterhin Arbeitsplätze sichern können. Darüber hinaus erwirtschaftet ACLEDA lokales Einkommen: Dazu zählen Löhne und Gehälter, Zinsaufwendungen sowie Einkommenssteuern. DEG-Unterstützung in Corona-Zeiten besonders gefragt Die DEG setzt sich auf verschiedenen Wegen dafür ein, private

65 Unternehmen in Entwicklungsländern gezielt bei den aktuellen Herausforderungen zu unterstützen. So können Unternehmen, die bereits von der DEG finanziert werden, über das Beratungsangebot Business Support Services auch Coronabezogene Maßnahmen durch die DEG kofinanzieren. Dazu zählen etwa Ausgaben für zusätzliche Schutzausrüstung oder die Versorgung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern für umliegende Gemeinden. Original-Content von: DEG Entwicklungsgesellschaft Deutsche Investitions- und Upskirting und Fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte heute Bundestagsdebatte

66 Diese Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung werden endlich strafbewehrt Am Mittwoch debattiert der Deutschen Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas: Nadine Schön: Seit vielen Monaten bewegt uns das Thema Upskirting genauso wie das heimliche Fotografieren in den Ausschnitt. Es ist gut, dass beide Taten nun endlich unter Strafe gestellt werden und damit den Tätern deutlich gemacht wird, dass ihr Verhalten absolut inakzeptabel ist. Solche Überriffe in die Intimsphäre einer Frau sind demütigend und verletzend. Es ist traurig, aber leider notwendig, dass wir einen Straftatbestand brauchen, der sicherstellen soll, dass sich Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum frei bewegen und selbstbestimmt kleiden können. Yvonne Magwas: Heimliches Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte, sie verletzen Frauen und haben oft psychische Folgen. Darum gehören diese Taten ins Strafgesetzbuch. Das setzen wir jetzt um. Bislang galt dies nur als Ordnungswidrigkeit. Betroffene Frauen und Mädchen mussten ihren Belästiger auffordern, Bilder und Videos zu löschen. Erst wenn er der Aufforderung nicht nachkam,

67 konnte ein Zivilverfahren angestrebt werden. Diese Demütigung wird den Betroffenen zukünftig erspart. CDU/CSU Bundestagsfraktion Dort lockern, wo wir verantworten können es

68 Ministerpräsident Volker Bouffier Staatskanzlei Die Landesregierung hat heute nach der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom Donnerstag Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen beschlossen. Ab Montag können in Hessen unter anderem Friseure, Museen und Tierparks unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln öffnen. Auch Spielplätze dürfen wieder genutzt werden. Wir haben die Pandemie noch lange nicht überstanden, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. Deshalb hat für uns nach wie vor der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger die höchste Priorität. Wir halten unseren Kurs und lockern die Beschränkungen dort, wo wir es verantworten können. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern, wer am Schnellsten die Rückkehr in die Normalität schafft, hilft niemandem. Wir gehen schrittweise und bedacht voran und wollen den Menschen gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft geben.

69 Öffnen dürfen in Hessen ab 4. Mai 2020 unter Einhaltung von Abstands- bzw. Hygieneregeln: Spielplätze Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten, unter der Vorgabe, dass eine individuelle Nutzung erfolgt. Gruppenaktivitäten oder -führungen können nicht angeboten werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf. Tierparks, Zoos und Botanische Gärten Hundesalons und Hundeschulen Copyshops Fahrschulen (nur für Berufskraftfahrer), Musikschulen und Privatunterricht (als Einzelunterricht und in Kleingruppen von bis zu fünf Personen) Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen. Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-NasenBedeckung tragen. Auch für Kunden ist das Tragen einer MundNasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese darf nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann. Medizinische Eingriffe und Operationen in Kliniken und ambulanten Praxen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren, dürfen wieder vorgenommen werden. In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese Pflicht gilt auch in Ladenstraßen und überdachten Einkaufszentren. Der Präsenzunterricht wird bei der Ausbildung von Tarifbeschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist. Dazu gehören auch die Sportausbildung und Prüfungen. Am kommenden Mittwoch gehen die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der

70 Länder in die nächste Runde. An diesem Tag stehen Konzepte zur Öffnung von Kitas, Schulen, Sportstätten, Restaurants und Gaststätten sowie das Thema Handel auf der Tagesordnung. Ich erwarte intensive und konstruktive Diskussionen und wünsche mir, dass wir wo immer es geht einheitliche Regelungen treffen und den Bürgern, insbesondere den Familien, klare Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden, betonte Bouffier. Söder erwartet keine größeren Entscheidungen am 30. April Für den heutigen Tag ist die nächste Telefonschaltkonferenz (TSK) von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält zwar ein Update der Lockerungsmaßnahmen

71 durchaus für sinnvoll, erwartet jedoch keine größeren Entscheidungen bei der TSK am heutigen Tag. Er finde es dennoch gut, sich so oft wie möglich auszutauschen erklärte er. Wir wollen Arbeitsbedingungen verbessern die weiter Hessische Polizistinnen und Polizisten haben 2019 seltener gefehlt

72 Wiesbaden. Die Fehlzeiten bei der hessischen Polizei sind im Jahr 2019 leicht gesunken. Waren 2018 noch 27,54 durchschnittliche Fehltage pro Person verzeichnet worden, kann für 2019 ein Rückgang auf 26,78 durchschnittliche Fehltage pro Person festgestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Verringerung von fast einem Tag. (Zu beachten ist hierbei, dass bei der Polizei aufgrund der unterschiedlichen Schichtmodelle stets auch Feier- und Wochenendtage zu Fehltagen hinzugerechnet werden. Darüber hinaus fließen im Gegensatz zu den Statistiken der gesetzlichen Krankenkassen in die Fehlzeitenstatistik der hessischen Polizei alle Fehlzeiten ab dem ersten Kalendertag auch ohne Attest ein. Ein sinnvoller Vergleich von Krankenkassendaten mit den Fehlzeiten der hessischen Polizei ist daher nicht möglich.) Das Land hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen für die hessische Polizei eingeleitet, die der herausragenden Arbeit für die Innere Sicherheit in unserem Land noch stärker Rechnung trägt. Von vielfältigen Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements, besserer Besoldung und neuen Gehaltszulagen, über zahlreiche Aufstiegschancen bis hin zu moderner Ausstattung und mehr personeller Verstärkung haben wir bereits viel erreicht. Diesen Weg werden wir im Sinne unserer Polizeibeamtinnen und -beamten konsequent weitergehen, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Besoldungserhöhung, LandesTicket und hunderte Stellenhebungen Mit dem Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz wurde erst im vergangenen Jahr eine Besoldungserhöhung für Polizistinnen und Polizisten bis ins Jahr 2021 verabschiedet.

73 2019 und 2020 wurden die Grundgehaltssätze, der Familienzuschlag, die Amtszulage für hessische Beamtinnen und Beamte sowie der Anwärtergrundbetrag um jeweils 3,2 ProzentPunkte erhöht ist eine Erhöhung von weiteren 1,4 Prozent-Punkten beschlossen. Bereits seit über zwei Jahren profitieren Polizistinnen und Polizisten in Hessen von der Einführung des LandesTicket Hessen. Mit dem kostenlosen ÖPNVTicket fahren Sie beruflich und privat kostenlos Bus- und Bahn und haben die Möglichkeit ganztags einen Erwachsenen und am Wochenende darüber hinaus Kinder bis zum 14. Lebensjahr kostenfrei mitzunehmen. Neben der Möglichkeit des Freizeitausgleichs, hat die Hessische Landesregierung 2016 ein vereinfachtes Programm zum Abbau von Überstunden initiiert. Allein für die Vergütung dieser stellte das Land in den vergangenen drei Jahren seinen Polizistinnen und Polizisten ein Budget von über 50 Millionen Euro zur Verfügung. Durch hunderte Stellenhebungen werden darüber hinaus neue Beförderungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei geschaffen. Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um unseren Polizistinnen und Polizisten bestmögliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Damit stellen wir sicher, dass der Polizeiberuf nichts von seiner Anziehungskraft verliert. Indem wir insgesamt 399 Stellen Stellenhebungen vorsehen, schaffen wir neue Beförderungs- und Karrieremöglichkeiten innerhalb der Polizei. Dies ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung für die Wertschätzung der wichtigen Arbeit unserer tüchtigen Polizistinnen und Polizisten, so Innenminister Peter Beuth. Historisches Stellenplus entlastet Kolleginnen und Kollegen Die Hessische Landesregierung hat mit den Sicherheitspaketen I, II und III in den vergangenen Jahren massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert werden landesweit über Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen auf den Straßen und öffentlichen Plätzen unterwegs sein, wovon alle Polizeidienststellen des Landes sowie die Kolleginnen und Kollegen profitieren werden.

74 Dies ist im Vergleich zu 2014 ein historisches Stellenplus von rund 18 Prozent. Die Innere Sicherheit hat für die hessische Landesregierung oberste Priorität. In den vergangenen Jahren hat das Land die Weichen für den personellen Aufbau der hessischen Polizei gestellt, damit mehr Ordnungshüter in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen können und eine noch bessere Strafverfolgung möglich ist. Gleichzeitig ermöglicht der historische Stellenzuwachs eine weitere Entlastung der engagierten Kolleginnen und Kollegen vor Ort, sagte Innenminister Peter Beuth. Dr. Stefan Ruppert (FDP) hat Bundestagsmandat niedergelegt und Nordhesse rückt nach

75 Reflektierte Art verlieh Worten Gewicht Reden fanden fraktionsübergreifend Respekt Nordhesse Matthias Nölke rückt nach Links Dr. Stefan Ruppert und rechts der neue MdB Matthias Nölke Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen, hat wie angekündigt am heutigen Dienstag sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ruppert gehörte dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 an und kämpfte anschließend ehrenamtlich für den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag. Seine reflektierte Art verlieh seinen oft leisen und nachdenklichen Worten Gewicht auch über Hessen hinaus. Damit leistete er einen wichtigen Beitrag für den Wiedereinzug in den Bundestag 2017, sagt Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, und ergänzt: Seine analytischen Fähigkeiten und die Gabe, mit