Beitragspflicht. Ausgabe 2007
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- Greta Adenauer
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1 Beitragspflicht Beitragspflicht auf Löhne und weitere Leistungen des Arbeitgebers an Ausgleichskassen und Versicherungen gemäss den gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen Ausgabe 2007 Departement Unternehmung und Dienstleistung Abteilung GAV / Sozialpolitik in Zusammenarbeit mit den Sozialinstitutionen des SBV
2 Lohnarten und weitere Leistungen an den Arbeitnehmer Beitragspflicht des Arbeitgebers an Ausgleichskassen, Versicherungen und AHV/IV/EO SUVA PARIFONDS MDK BVG-2.Säule Krankentaggeldversich. Anspruch des Arbeitnehmers auf (vgl. auch Anhang 8 LMV) Ferienlohn (Art. 34 LMV) 13. Monatslohn (Art. 50 LMV) Siehe auch Anmerkungen und besondere Hinweise auf der Rückseite A B C D 1 Grundlohn 1.1 Monats-, Stundenlohn (oder monatlich ausgeglichener Lohn) ja ja ja ja 1.2 Pikettentschädigungen ja nein 6) ja ja 2 Weitere Leistungen mit Lohncharakter Monatslohn ja ja nein nein 2.2 Umsatz- oder Gewinnbeteiligung, Gratifikation, ja nein 6) nein nein Provisionen 2.3 Verwaltungsrats-Honorare ja 10) nein 6) nein nein 2.4 Tantiemen und Sitzungsgelder ja 10) nein 6) nein nein 3 Absenzenlöhne 3.1 Ferienlohn (Auszahlung oder Gutschrift) ja ja nein ja 3.2 Feiertagslohn (inkl. Art. 38 Abs. 4 LMV) ja ja ja ja 3.3 Lohn für unumgängliche Absenzen, Kurzabsenzen gemäss ja ja ja ja GAV 3.4 Entschädigung für Schlechtwetter und Kurzarbeit ja 9) ja ja ja 3.5 Lohnausfallentschädigung bei beruflicher ja nein 13) nein 1) nein 1) Aus- und Weiterbildung 3.6 Lohnzahlung während Ausbildung, soweit ja ja ja ja Leistungen gemäss Position 3.5 übersteigend 3.7 Kranken- und Unfalltaggeld von Dritten gemäss nein nein nein 2) nein 2) KVG und UVG 3.8 Lohnfortzahlung während Krankheit und Unfall, ja ja ja ja soweit Versicherungsleistungen Lohnart 3.7 übersteigend (inkl. bezahlte Karenztage) 3.9 EO-Leistungen inkl. Mutterschaftsentschädigung, Taggelder ja 12) ja 13) nein nein der IV und Militärversicherung 3.10 Lohnfortzahlung während obligatorischem Militär-, Schutz- und Zivildienst ja 12) ja ja ja 3) 4 Naturallöhne 4.1 Naturallöhne ja 7) 7) ja ja 4.2 Dienstwohnung ja 18) 7) nein ja 4.3 private Nutzung von Geschäftswagen ja 19) 19) nein nein 5 Zuschläge und "Prämien" (=Lohnbestandteile) 5.1 Zuschläge für Überstunden- und Überzeitarbeit (Art. 26 LMV) ja nein ja 4) ja 4) 5.2 Zuschläge für Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit (Art. ja nein ja ja 27, Art. 55 und Art. 56 LMV) 5.3 Zuschläge für Reisezeit (Art. 54 Abs. 1, Anhänge LMV) ja nein ja 4) 5) ja 5.4 Wasser- und Schlammzuschlag, weitere ja ja ja 4) 5) ja Erschwerniszuschläge (Art. 57 LMV) 4) 5) 4) 5) 1
3 Lohnarten und weitere Leistungen an den Arbeitnehmer Beitragspflicht des Arbeitgebers an Ausgleichskassen, Versicherungen und AHV/IV/EO SUVA PARIFONDS MDK BVG-2.Säule Krankentaggeldversich. Anspruch des Arbeitnehmers auf (vgl. auch Anhang 8 LMV) Ferienlohn (Art. 34 LMV) 13. Monatslohn (Art. 50 LMV) Siehe auch Anmerkungen und besondere Hinweise auf der Rückseite A B C D 5.5 Zuschlag für Untertagsarbeiten (Anhang 12 LMV) ja ja ja ja 5.6 Durchhalte-. Vortriebs- und Erfolgsprämien ja nein 6) ja ja 5.7 Zeitzuschläge ja nein 6) ja ja 5.8 Schichtzuschläge (Art. 17 Anhang 12 LMV) ja nein 6) ja ja 5.9 Nachtzuschläge (Art. 18 Anhang 12 LMV) ja nein 6) ja ja 6 Zulagen und Spesen (=Unkosten- bzw. Auslagenersatz) Essenszulagen, Mittagszulagen nein 14) 15) nein nein nein 6.2 Versetzungszulagen, wenn Auslagenersatz nein nein nein nein 6.3 Wegzulagen, wenn Spesenersatz nein 14) 15) nein nein nein 6.4 Fahrpreisermässigungen nein 14) 15) nein nein nein 6.5 Vergütungen von Spesen aller Art nein nein nein nein 6.6 Kleiderzulage bei aussergewöhnlichem Verschleiss nein nein nein nein 7 Geschenke und diverse Leistungen 7.1 Dienstaltersgeschenke und Treueprämien ja nein nein nein 7.2 Naturalgeschenke: bis Fr pro Jahr nein 20) nein nein nein über Fr pro Jahr ja 20) nein 6) nein nein 7.3 Abgangsentschädigung 8) nein nein nein 7.4 Lohnfortzahlung bei Tod (Lohnnachgenuss) (Art. 338 OR) nein nein nein ja 7.5 Leistungen des Arbeitgebers an Ausbildungs- nein nein nein nein kosten (z. B. Kursgelder) 7.6 Zuwendungen bei Geschäftsjubiläum, nur alle 25 Jahre 16) nein nein nein nein 7.7 Beiträge der AHV/IV/EO/ sowie Steuern, ja ja nein nein welche vom Arbeitgeber übernommen werden 7.8 Anerkennungsprämien für Vorschläge ja nein nein nein 7.9 Familien-, Kinder- und Geburtszulagen nein nein 13) nein nein 7.10 Heiratszulagen nein 17) nein nein nein 8 Akkordlöhne 11) 5) 5) 5) 2
4 Anmerkungen 20) 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 15) 16) 17) 18) 19) Der Ferienanspruch und der Anteil 13. Monatslohn sind in den Leistungen des Parifonds-Bau enthalten. Der Ferienanspruch und der Anteil 13. Monatslohn sind in den Taggeldleistungen enthalten und müssen mitversichert werden. Der Anteil 13. Monatslohn ist in den Leistungen der EO und der MDK enthalten und wird dem Arbeitgeber vergütet. Der Anspruch auf Ferienlohn und den 13. Monatslohn besteht nur, sofern die Überstunden und Überzeit (Position 5.1), die Reisezeit (Position 5.3) bzw. der Wasser- und Schlammzuschlag sowie weitere Erschwerniszuschläge (Position 5.4) stundenmässig abgerechnet werden; nicht aber, wenn die Abrechnung aufgrund von vereinbarten pauschalen Frankenbeträgen erfolgt. Ebenfalls keinen Anspruch auf den Ferienlohn und den 13. Monatslohn in diesen Positionen haben die im Monatslohn beschäftigten Arbeitnehmer. Bei Beschäftigung von Akkordanten ist eine Regelung gemäss Art.46 LMV (Akkordlohn) und 50 LMV (Regeln für die Auszahlung) zu treffen, insbesondere hinsichtlich Ferienanspruch und 13. Monatslohn. Sofern es sich um regelmässige Nebenbezüge aufgrund des Arbeitsvertrages handelt, müssen diese Leistungen durch vertragliche Vereinbarung mitversichert werden. Der Anrechnungswert für Verpflegung und Unterkunft wird durch das Bundesamt für Sozialversicherung festgesetzt. Solche Lohnbestandteile können auch bei der Krankentaggeldversicherung mitversichert werden, bedürfen jedoch der speziellen Abrede. Die Abgangsentschädigung richtet sich nach Art. 339b bis Art. 339d OR. Die Beitragspflicht ist von der AHV- Ausgleichskasse zu beurteilen. Zu beachten ist die gesetzliche Pflicht, alle Sozialversicherungsbeiträge auf den vollen Lohn, entsprechend der normalen Arbeitszeit, zu entrichten (Rückvergütung der Arbeitgeberbeiträge durch Arbeitslosenkasse gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz). Verwaltungsratshonorare sind bei der SUVA nur prämienpflichtig, wenn das Verwaltungsratsmitglied obligatorisch bei der SUVA gegen Unfälle versichert ist (in einem Arbeitsverhältnis stehend). Der GAV gilt nicht für das leitende Personal (z.b. Verwaltungsräte), vgl. Art. 3 Abs. 3 GAV. Nur von der SUVA ausdrücklich als selbständig anerkannte Akkordanten sind selber abrechnungspflichtig. In diesem Fall hat der Akkordant einen entsprechenden Entscheid der SUVA vorzulegen (in Zweifelsfällen ist die Kreisagentur der SUVA anzufragen). Wenn kein Entscheid der SUVA vorliegt, gelten Akkordanten als unselbständige Erwerbstätige. In diesem Fall werden sie wie betriebseigenes Personal behandelt und müssen vom Betrieb gegenüber den Sozialversicherungen voll abgerechnet werden. Es sind Arbeitszeit- und Lohnaufzeichnungen zu führen, damit die jährliche Lohnbescheinigung erstellt und Lohnlistenkontrollen durchgeführt werden können. EO-Leistungen inkl. Mutterschaftsentschädigung, Taggelder der IV und Militärversicherung sind nicht SUVAprämienpflichtig, hingegen unterstehen MDK-Leistungen der SUVA-Prämienpflicht. Vorbehalten bleiben anderweitige vertragliche Abmachungen mit dem Kollektivtaggeldversicherer. Unkosten sind Auslagen, die der Arbeitnehmer zur Erzielung des Lohnes notwendigerweise aufwenden muss. Dazu gehören insbesondere die Reisespesen sowie die Kosten für auswärtige Verpflegung und Unterkunft, nicht aber regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort und für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort. Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Unkosten getrennt vom Lohn, so sind die entsprechenden Vergütungen in der tatsächlichen Höhe der ausgewiesenen Auslagen vom massgebenden Lohn ausgenommen. Im Lohn enthaltene Unkostenvergütungen sind nur dann vom massgebenden Lohn ausgenommen, wenn nachgewiesen wird, dass sie in ihrer tatsächlichen Höhe mindestens 10 Prozent des Lohnes betragen. Beitragspflichtig, wenn regelmässig ausbezahlt vor allem bei gleichbleibendem Arbeitsort (z.b. Büro- und Werkhofpersonal). Gaben bei Geschäftsjubiläen, die frühestens 25 Jahre nach der Geschäftsgründung und dann in Abständen von mindestens 25 Jahren grundsätzlich an alle Arbeitnehmer ausgerichtet werden und das übliche Mass nicht übersteigen, gehören nicht zum massgebenden Lohn. Dagegen gehören die in kürzeren Abständen - z.b. alle 5 oder 10 Jahre nach der Gründung - gewährten Gaben zum massgebenden Lohn. Sofern im üblichen Rahmen (max. bis zu einem Monatslohn). Für mietzinsfreie Wohnungen (Dienstwohnungen), die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, ist grundsätzlich der ortsübliche Mietzins beitragspflichtig. Stellt der Arbeitgeber eine Wohnung zu einer Vorzugsmiete zur Verfügung, so ist die Differenz zwischen der ortsüblichen Miete und der Vorzugsmiete beitragspflichtig, sofern diese Differenz erheblich ist. Die private Nutzung eines Geschäftswagens wird von der Ausgleichskasse gleich bewertet wie von den Steuerbehörden (vgl. Rz 21ff. der Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises). Solche Lohnbestandteile können unter Umständen auch bei der Krankentaggeldversicherung mitversichert werden, bedürfen jedoch der speziellen Abrede. Naturalgeschenke, wie sie anlässlich besonderer Ereignisse, so zu Weihnachten oder Neujahr üblicherweise gewährt oder als einmalige Prämie für herausragende Leistungen oder besondere Einsätze ausgerichtet werden, sofern deren Wert CHF im Jahr nicht übersteigt. Wird der Höchstbetrag von CHF wenn auch nur knapp -- überschritten, ist der gesamte Wert des Geschenkes beitragspflichtig. Gold- und Silbergeschenke (einschliesslich Münzen und Barren) gelten als Naturalgeschenke. Bargeschenke gelten als Gratifikationen und gehören zum massgebenden Lohn. 3
5 Besondere Hinweise Kol. A AHV/IV/EO Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO). Siehe "Merkblatt der AHV/IV Informationsstelle". BVG- 2. Säule Arbeitslosenversicherung. Beitragspflichtig sind nur Bezüge bis zur gesetzlich festgelegten jährlichen Höchstgrenze. Siehe staatliches Merkblatt über die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung. Betriebshaftpflichtversicherung. Die prämienpflichtige Lohnsumme ist in der Regel identisch mit der AHV-Lohnsumme. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: die Beitragspflicht richtet sich in erster Linie nach den gesetzlichen Bestimmungen (BVG), den massgeblichen Gesamtarbeitsverträgen und allenfalls den Bestimmungen der betrieblichen Personalvorsorge-Einrichtung. Familienausgleichskasse. Siehe Merkblatt der zuständigen Familienausgleichskasse. KVG Krankenversicherungsgesetz (SR ) MDK Militärdienstkasse des SBV. Die Beiträge sind von der -Lohnsumme zu entrichten. Spezielle Regelungen bestehen in den Sektionen der Kantone Basel- Stadt, Waadt und Genf. SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt. Beitragspflichtig sind nur Bezüge bis zur gesetzlich festgelegten jährlichen Höchstgrenze. Siehe SUVA-Formular "Anleitung für das Ausfüllen des Formulars Lohnerklärung". UVG Unfallversicherungsgesetz (SR ) VOLLZUGS - UND BILDUNGS- FONDS Paritätischer Sozialfonds des Schweiz. Bauhauptgewerbes. Die Beitragspflicht erstreckt sich auf die dem Landesmantelvertrag und den Polierverträgen sowie dem GAV Geleisebau unterstellten Arbeitnehmer und richtet sich nach der SUVApflichtigen Lohnsumme. Spezielle Regelungen bestehen in den Verbandssektionen der Kantone Basel-Stadt, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf. Flexibler Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe Zu beachten sind ferner das Merkblatt betreffend AHV- und Suva- pflichtige Löhne der SUVA (Bestellnummer: 1313/1.d oder direkt per Internet unter Button "direkt zum Thema" Rubrik: "Infomittel, Broschüren bestellen (waswo)" Bestell-Nr. 1313/1d. die Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) Formular dfi oder im Internet unter Rubrik "Lohnausweis" Dokument "Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises" Kol. B Quellensteuer: Zu beachten sind die Bestimmungen der Versicherungsverträge. Die Quellensteuer ist gemäss den kantonalen Bestimmungen abzurechnen. 4
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