Berlin Presseschau - Tegel

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1 Presseschau - Tegel Portal Liberal Berliner Zeitung Berliner Zeitung Berliner Morgenpost Berliner Woche TV.Berlin - Der Hauptstadtsender TV.Berlin - Der Hauptstadtsender TV.Berlin - Der Hauptstadtsender rbb-online Berliner Woche The Huffington Post BZ Berlin Tagesspiegel Tagesspiegel rbb-online Tagesspiegel BZ Berlin BIZ Landespressedienst Focus

2 Portal Liberal vom Berlin kann auf Tegel nicht verzichten In der Zeit seit dem 8. Dezember ist es der Initiative Berlin braucht Tegel gelungen, drei Viertel der nötigen Unterschriften zu sammeln. Czaja zeigte sich zuversichtlich, dass sich am Ende deutlich mehr als die erforderlichen Unterstützer anschließen würden. Schließlich haben wir bis 8. Mai Zeit, sagte er und wies auf die Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag der FDP aus dem Januar hin. 71 Prozent der befragten Berliner hätten sich dafür ausgesprochen, Tegel in Betrieb zu lassen. Die FDP Berlin setzt sich für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ein und findet viel Zuspruch in der Bevölkerung mehr als Berliner haben bereits mit ihren Unterschriften den Antrag auf ein Volksbegehren hierzu unterstützt. Gegenüber der Berliner Zeitung verwies FDP-Landesgeneralsekretär Sebastian Czaja darauf, dass Tegel profitabel sei und weiterhin benötigt werde, um den viel zu kleinen künftigen Hauptstadtflughafen BER zu entlasten. Hier geht es darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, unterstrich Czaja. Mit Blick auf die ablehnende Haltung des Senats gegenüber dem Flughafen im Norden der Stadt verdeutlichte Czaja, dass die wachsende Metropole es sich nicht leisten könne, nach Tempelhof auch noch weitere Infrastruktur aufzugeben. Berlin kann auf Tegel nicht verzichten, machte er klar. 2

3 Berliner Zeitung vom Warum es richtig ist, dass Tegel schließen muss Eigentlich ist die Sache ganz einfach: In dicht besiedelten Stadtgebieten haben Flughäfen nichts zu suchen. Sie sind der falsche Standort für Anlagen, die im weiten Umkreis Menschen gesundheitsgefährdend mit Lärm belasten und ein stets latentes Katastrophenrisiko darstellen. Deshalb ist es richtig, dass der Senat daran festhält, dass der Flughafen Tegel stillgelegt wird - sechs Monate nach der Freigabe der BER-Startbahnen, voraussichtlich im Herbst Zum Glück stehen die Chancen gut, dass auch das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens nichts daran ändern wird. Zwar kommen die FDP und ihre Mitstreiter mit der Unterschriftensammlung gut voran. Denn es gibt viele Berliner, die Tegel trotz der Enge, der veralteten Technik und des von Touristen oft kritisierten Durcheinanders lieben - zum Beispiel, weil er in ihrem Leben als West-Berliner eine wichtige Rolle gespielt hat, oder weil ihnen die Fahrt nach Schönefeld zuwider ist. Von anderen Parteien als der FDP haben die Tegel-Fans keine Unterstützung zu erwarten, auch nicht von der CDU. Dass die Debatte möglicherweise trotzdem noch einmal aufflammen wird, wird nur an anderen Akteuren liegen. Anders als beim Land Berlin gibt es bei den anderen Flughafengesellschaftern leise Skepsis, ob es richtig wäre, Tegel für alle Nutzungen zu schließen. Man hört von Überlegungen, Business Jets und Regierungsflugzeuge dort weiterhin starten zu lassen - damit der BER entlastet wird. Und manch einem im Protokollbereich des Bundes graust offenbar davor, Staatsgäste auf überlasteten Straßen viele Kilometer weit nach Schönefeld zu leiten. Doch wird das den Flughafen Tegel retten? Wohl nicht. Gewöhnen wir uns daran, dass es ihn künftig nicht mehr geben wird. Doch es ist ein Unterschied, ob man oder (wie in der nächsten Stufe des Plebiszits) gültige Unterschriften im Kasten haben muss. Ein existenzielles Thema ist Tegel nicht. 3

4 Berliner Zeitung vom Unterschriften für den Flughafen Tegel Ihm gefällt nicht, was aus dem Flughafen Tempelhof geworden ist, sagte der Mann und sprach von einem organisierten Chaos. Er meinte die ungeregelte Freizeitfläche auf den Pisten und die Flüchtlingsunterkunft in den Hangars. So etwas dürfe sich in Tegel nicht wiederholen, fügte er hinzu und zückte seinen Stift. Wieder konnte das Team, das in Alt-Tegel Unterschriften für das geplante Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens sammelte, einen Unterstützer verbuchen. Inzwischen haben sich die Listen weiter gefüllt. Wir haben bereits mehr als Unterschriften, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP, am Mittwoch. Am 8. Dezember ging es los. Die Initiative Berlin braucht Tegel begann damit, für ihren Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln. Heute hat sie bereits drei Viertel der nötigen Unterschriften zusammen, und Czaja ist zuversichtlich, dass am Ende deutlich mehr als die geforderten Namenszüge auf den Listen stehen werden. Schließlich haben wir bis 8. Mai Zeit, sagte er. Die nächste Hürde wird allerdings höher. Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird, müssten mehr als Berliner unterschreiben. Nachtflugverbot ab 22 Uhr So ist es derzeit noch vorgesehen: Tegel soll 2018 schließen spätestens sechs Monate, nachdem beide Start- und Landebahnen am BER in Betrieb gegangen sind. Der Senat plant, dass dann die Beuth-Hochschule ins Terminal zieht, anderswo auf dem Gelände sollen mehrere tausend Wohnungen entstehen. Doch die FDP und die Initiative Pro Tegel wollen, dass diese Pläne in der Schublade verschwinden. Tegel sei profitabel, sagen sie, und Tegel werde weiter benötigt, um den viel zu kleinen BER zu entlasten. Der wichtigste Satz im Volksbegehren lautet: Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern. Es gibt allerdings auch Menschen, die entgegnen, dass es bei dem Plebiszit nicht so sehr um die Rettung Tegels, sondern um die Rettung der Berliner FDP gehe. Schließlich werde im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, und da sei Tegel ein Wahlkampfthema. Denn der innerstädtische Flughafen habe viele Befürworter obwohl er längst an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist und mehrere hunderttausend Anwohner stark belastet. 4

5 Tegel hat aber auch Kritiker. So weisen die Bürgerinnen und Bürger gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen in einem offenen Brief an Czaja darauf hin, wie sehr der Flughafen diese Stadt beeinträchtige mit Lärm, Kerosintransporten und von Flugzeugen verursachten Wirbeln, die Dächer abdecken. Die Diskussion gibt es schon lange, sagte Czaja. Mit der Wahl hat sie nichts zu tun. Hier geht es darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Die wachsende Stadt könne es sich nicht leisten, nach Tempelhof weitere Infrastruktur aufzugeben. Und der Lärm? Wir setzen uns dafür ein, dass in Tegel künftig von 22 bis 6 Uhr ein Nachtflugverbot gilt, sagte Czaja. Zudem gelten spätestens 2019 neue Regelungen, die den Anwohnern zusätzlichen Schallschutz bescheren. Auch in Reinickendorf, Spandau und Pankow, drei besonders belasteten Bezirken, hätten sich viele Bürger in die Listen eingetragen. Manche unterschrieben aus emotionalen Gründen. Andere stimmten uns zu: Berlin kann auf Tegel nicht verzichten, sagte Czaja. Wieder andere befürchten, dass nach der Stilllegung ein Vakuum entsteht wie in Tempelhof mit den Folgen, die der Mann in Alt-Tegel beschrieb. Gutachten: Offenhaltung ist legal Czaja zitierte aus den Ergebnissen einer Umfrage im Auftrag der FDP, an der im Januar knapp 760 Berlinerinnen und Berliner teilgenommen haben. 71 Prozent der Befragten hätten sich dafür ausgesprochen, Tegel für eine weitere Nutzung in Betrieb zu lassen. In Reinickendorf betrug der Anteil 77, in Spandau 74 und in Pankow 65 Prozent. Der Senat argumentiert, dass die rechtlichen Regelungen eine Stilllegung Tegels fordern. Die FDP verweist auf ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Darin heißt es, dass der Planfeststellungsbeschluss für den BER keineswegs die Schließung Tegels verfüge und der separate Widerruf der Betriebsgenehmigung ließe sich rückgängig machen. An Recht und Gesetz, meint Czaja, würde der Weiterbetrieb Tegels nicht scheitern. 5

6 Berliner Morgenpost vom Berlins FDP möchte Flughafen Tegel offen halten Interview mit FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. Er kämpft für den Airport in Tegel und will Wohnungen am Tempelhofer Feld Die Berliner FDP will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder im Landesparlament vertreten sein. Derzeit sammelt sie Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie möchte den Flughafen Tegel offen halten. Wir sprachen mit Sebastian Czaja, dem Generalsekretär der Berliner Liberalen. Er hat große Chancen, Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl im Herbst zu werden. Berliner Morgenpost: Herr Czaja, warum macht sich die FDP dafür stark, dass der Flughafen Tegel offen bleibt? Sebastian Czaja: Weil Tegel gebraucht wird, weil Berlin einen zweiten Flughafen braucht. Das ist eine Chance, die man nicht vergeben sollte. Aber ziehen die Berliner da mit? Den Eindruck habe ich. Wir haben seit dem 8. Dezember über Unterschriften gesammelt, trotz Weihnachten, Jahreswechsel und Ferien. Wir haben sechs Monate Zeit, um Unterschriften zusammenzubekommen. Dann kann die zweite Stufe des Volksbegehrens eingeleitet werden. Und wie sieht es im Berliner Norden aus? Auch da erleben wir Zuspruch, insbesondere seitdem der Senat die Debatte ums Tempelhofer Feld wieder aufgemacht hat. Viele sagen jetzt, wir nehmen lieber das, was wir kennen als in ein unbekanntes Risiko hineinzulaufen. Sie zweifeln, ob es die geplante Urban Tech Republic (ein Technologie- und Forschungspark, die Redaktion) jemals geben wird oder ob der Senat dann mit dem Gelände möglicherweise anders umgeht, ähnlich wie mit dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof. Wir nehmen schon Sorgen der Menschen wahr, dass sich ein Stadtteil völlig unkalkulierbar verändert. Der Flughafen ist für sie kalkulierbar. Das war auch damals in Tempelhof so, als über die Schließung des Flughafens diskutiert wurde: Bei den Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Flughafens wohnen, war der Zuspruch, ihn offen zu halten, am größten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betont, man habe den Menschen im Norden zugesagt, dass es mit dem Fluglärm in Tegel nach Eröffnung des BER ein Ende hat. Befürchten Sie nicht, dass Politik unglaubwürdig erscheint, wenn man jetzt für die Offenhaltung von Tegel eintritt? Nein. Wir wollen ja zunächst die Berliner befragen und nehmen damit noch keine politische Entscheidung vorweg. Die FDP sagt, 6

7 Den Spitzenkandidaten nominieren wir auf einem Parteitag Mitte März. Dann beschließen wir auch das Wahlprogramm und wählen einen neuen Landesvorstand. dass Tegel gebraucht wird und der BER zu klein ist. Berlin ist hoch attraktiv, jährlich kommen zwei Millionen Fluggäste hinzu. Ein zweiter Flughafen wäre ein großer Standortvorteil für Berlin. Wir wollen jetzt wissen, ob die Berliner diese Auffassung teilen. Damit wird Politik nicht unglaubwürdig. Im übrigen haben wir uns nie dafür ausgesprochen, Tegel zu schließen. Aber eine Urban Tech Republic, verbunden mit neuen Wohnungen - liegt das nicht ganz auf der Linie der FDP? Berlin bietet genug Fläche und Raum, um Wohnungen zu bauen. Wenn man kreativ denkt und sich in dem einen oder anderen Stadtteil von der Traufhöhe verabschiedet, schlummert da ein zusätzliches Potenzial von Wohnungen. Berlin ist zudem ein prosperierender Wirtschaftsstandort. Wir leben aber sehr stark von Dienstleistungen, vom Tourismus und von der Kreativwirtschaft. Wenn wir darauf weiter setzen wollen, braucht Berlin einen zweiten Flughafen, auch um international konkurrenzfähig zu sein. Halten Sie denn eine solche Ansiedlung grundsätzlich für überflüssig? Ich glaube, wir sind mit insgesamt 16 potenziellen Innovationsund Industriestandorten schon sehr gut aufgestellt, etwa mit dem Wirtschafts-und Technologiepark Adlershof oder dem Clean Tech Business Park in Marzahn. Ich habe bis heute nicht erkennen können, dass das Konzept der Urban Tech Republic aufgeht und dass sie auf ein großes Investoreninteresse stößt. Es gibt ja auch noch keine verbindlichen Zusagen. Berlin bietet Investoren an dieser Stelle keine Sicherheit. Die FDP will im Herbst wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Werden Sie der Spitzenkandidat? Erwarten Sie Rückenwind für Berlin durch die drei Landtagswahlen im März? In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen wir in den Umfragen gut, bei fünf bis sieben Prozent. Da werden wir sicherlich in die Landtage einziehen, in Sachsen-Anhalt ist das noch eine Herausforderung. Ein positiver Trend ist immer gut, aber wir müssen uns beim Wahlkampf hier in Berlin dennoch richtig ins Zeug legen, weil wir das Vertrauen zurückgewinnen müssen. Welche Schwerpunkte außer Tegel wollen Sie noch in Ihrem Programm setzen? Wir glauben, dass die Stadt in vielen Punkten ein Update braucht. Am deutlichsten sieht man das an den Bürgerämtern. Wer der wachsenden Stadt gerecht werden will, muss ein guter Dienstleister sein. Da sehen wir große Versäumnisse des Senats. Die 50 Stellen, die jetzt für die Bürgerämter bewilligt wurden, gleichen ja nur den Abbau von 2011 bis 2013 aus. Auch die Vorteile der Digitalisierung werden nicht ausreichend genutzt. Die Chancen, die die Start-up-Community bietet, um zu Lösungen zu kommen, die Prozesse in der Verwaltung beschleunigen, berücksichtigt der Senat nicht. Also noch mehr Personal ins Bürgeramt? Man muss sich auch die Prozesse angucken, man kann nicht das eine ohne das andere tun. Ein erster richtiger Schritt wäre aber zum Beispiel, ein Notbürgeramt einzurichten, das auch am Sonnabend geöffnet hat. 7

8 Die Regierungskoalition wähnt Berlin auf dem Weg zur führenden Smart City Europas. Sehen Sie das auch so? Wenn man darunter versteht, dass es jetzt möglich ist, innerhalb von 15 Monaten ein Telefonkabel von einer Seite der Straße auf die andere zu legen, dann vielleicht. Im Ernst: Es müsste einen großen IT-Gipfel in Berlin geben mit all den kreativen Köpfen in der Stadt, um anwendungs-und lösungsorientiert Probleme zu besprechen. Der Dialog zwischen dem Senat und den Kreativen funktioniert nicht richtig. Die Potenziale werden nicht genutzt. Was würden Sie denn in der Bildungspolitik anders machen wollen als der Senat? Wir möchten den Blick mehr auf die Inhalte im Unterricht lenken und das Niveau anheben. In der Grundschule müssen die Grundlagen rechnen, schreiben, lesen wieder mehr in den Vordergrund rücken. Der Senat hat viele Strukturreformen vorgenommen, sich aber nicht ausreichend um diese Grundlagen gekümmert. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung der Einzugsbereiche für die Grundschulen. Die sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Sie haben gesagt, die Lage des Rechtsstaates und der inneren Sicherheit in Berlin sei katastrophal. Was meinen Sie damit? Was man aus Justiz und Polizei hört, ist erschreckend. Die Gerichte sind hoffnungslos überlastet. Uns fehlen tausende Polizisten. Und wenn die Ressourcen schon so knapp sind, ist nicht einzusehen, dass Polizisten einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben verbringen müssen. Das könnten andere Mitarbeiter übernehmen. Befürworten Sie das Tempelhof-Gesetz? Das, was jetzt dort passiert, ist nicht der richtige Weg. Wir sind, wie schon vor dem Volksentscheid, der Überzeugung, dass am Rand des Feldes 4500 Wohnungen gebaut werden sollten. Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung, Wohnraum für jedermann und nicht nur für Flüchtlinge. Die FDP hat dazu eine Umfrage gemacht: 64 Prozent waren für eine Bebauung. Wenn die politisch Verantwortlichen nicht den Mut aufbringen, über eine Bebauung zu entscheiden, sollten Sie wenigstens die Berliner erneut in einem Volksentscheid befragen. Ich bin überzeugt, eine deutliche Mehrheit würde sich heute für eine Wohnbebauung aussprechen. Berliner Woche vom Unterschriften für Airport Tegel Wann? :00 Uhr Wo? Fußgängerzone Gorkistraße, Gorkistraße, Berlin Berlin: Fußgängerzone Gorkistraße Tegel. Die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) sammeln am 6. Februar ab 12 Uhr Unterschriften für einen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegels (TXL) in der Fußgängerzone Gorkistraße. Seit Jahren sprechen sich die JuLis für den Erhalt vom TXL aus. Unterstützt wird die Aktion der JuLis vom Generalsekretär der FDP Berlin, Sebastian Czaja. Dieser ist überzeugt: Berlin braucht Tegel. Unsere Stadt zieht Jahr für Jahr mehr Touristen an, und bereits heute wäre der Großflughafen BER zu klein für ganz Berlin. CS 8

9 TV.Berlin - Der Hauptstadtsender vom Unterschriften für Tegel - Berliner FDP kämpft gegen Flughafen-Schließung 9

10 TV.Berlin - Der Hauptstadtsender vom Nachrichten von

11 TV.Berlin - Der Hauptstadtsender vom Nachrichten von

12 rbb-online vom Soll der Flughafen Tegel bleiben? Das Aktionsbündnis Berlin braucht Tegel fordert eine dauerhafte Erhaltung des Flughafens Tegel. Gemeinsam mit der FDP Berlin will das Bündnis ein Volksbegehren in die Wege leiten, um den Weiterbetrieb des Flughafens durchzusetzen. Doch auch die Gegner des Plans melden sich zu Wort. 12

13 Berliner Woche vom Tegel wieder im Gespräch: Bürgerinitiative und FDP starten Volksbegehren Berlin. Wenn der BER öffnet, könnte er schon wieder zu klein sein. Die Initiative Berlin braucht Tegel, ein Bündnis aus dem Verein Pro Tegel und der Berliner FDP, hat deshalb ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb Tegels gestartet zum Unverständnis der Initiatoren von Tegel endlich schließen. Ein Weiterbetrieb würde nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres jährlich Euro an Personalkosten verschlingen. Dazu kommen unter anderem Kosten von 7,8 Millionen Euro für die Instandhaltung. Trotzdem geht Berlin braucht Tegel, davon aus, dass der Flughafen profitabel ist und vor allem davon, dass Berlin den Flughafen weiter dringend braucht. Tegel erwirtschaftete nach Angaben der Initiative 2014 einen Gewinn von 88 Millionen Euro. Ohne den Innenstadtflughafen könnte der Hauptstadt ein Verkehrschaos drohen. Der BER sei auf rund 27 Millionen Passagiere im Jahr ausgelegt. Doch schon jetzt liege die Zahl höher. Bei einem ansteigenden Verkehrsaufkommen Richtung BER werde zudem der Straßenverkehr zum Kollaps kommen, kritisiert Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. Beschlossene Sache? Er und seine Mitstreiter wollen Tegel erhalten und die Berliner in einem Volksbegehren darüber abstimmen lassen. Der Senat soll aufgefordert werden, die Schließungsabsichten aufzugeben und alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Fortbetrieb des Flughafens zu sichern. Nach Ansicht der Initiative Tegel endlich schließen hat das Volksbegehren keine Aussicht auf Erfolg, da die Schließung sechs Monate nach BER-Eröffnung bereits beschlossen und der Flughafen eine große Belastung sei. Über Hauptstädter sind vom Fluglärm betroffen, so Helmut Möller von der Initiative. Einen zweiten Flughafen könne sich Berlin nicht leisten. Denn dann müsste sehr viel Geld für Lärmschutz und Sicherheit ausgegeben werden konnte ein Plus nur deshalb erwirtschaftet werden, weil nichts mehr investiert wurde. 13

14 The Huffington Post vom Den Flughafen Tegel erhalten? Czaja: Was muss, das geht auch! Der Verein Pro Tegel e.v. und die FDP Berlin haben das Aktionsbündnis Berlin braucht Tegel geschmiedet und ein Volksbegehren gestartet, das die Berliner Bürger darüber entscheiden lässt, ob sie Tegel als Verkehrsflughafen auch nach einer - immer noch in den Sternen stehenden - Eröffnung des neuen Flughafens BER dauerhaft erhalten wollen. Über Gründe und Hintergründe ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja (32). Herr Czaja, was sind die Gründe für das Volksbegehren? Czaja: Sollte der BER in den nächsten Jahren tatsächlich eröffnet werden, kann er rund 27 Millionen Passagiere pro Jahr bewältigen. Im Jahr 2014 sind aber an den Berliner Flughäfen bereits 28 Millionen Passagiere abgefertigt worden und jedes Jahr kommen etwa 2 Millionen Passagiere hinzu. Deshalb braucht Berlin Tegel. Ist das der einzige Grund? Czaja: Nein. Alle Metropolen dieser Welt haben mehr als einen Flughafen, um in Notfällen in der Nähe einen Ausweichflughafen zu haben. Berlin von nur einem einzigen Flughafen abhängig zu machen, wäre mehr als fahrlässig. Als Begründung führen sie weiter an, dass die einseitige Belastung des Ostens durch den BER den Kollaps der Stadt bedeuten könnte. Warum? Czaja: Das Verkehrskonzept für den BER ist mittelfristig zu kurz gedacht und geht an den Realitäten vorbei: So verläuft der Bau der Autobahn A 100 mehr als schleppend, die Tangentialverbindung Ost fehlt. Hinzu kommt, dass, wie der Berliner Senat einräumt, erst mit dem 17. Bauabschnitt, der Überwindung von Spree und Bahntrasse, die volle Wirkung der Entlastung zu erwarten ist. Ohne die Fertigstellung wird es bei einem ansteigenden Verkehrsaufkommen Richtung BER also zwangsläufig zu einem Kollaps kommen. Was würde eine Offenhaltung von Tegel kosten? Czaja: Wenn Sie so wollen gar nichts! Im Gegenteil, es würde unter dem Strich noch ein Gewinn bleiben. Denn nach Kostenschätzung des Senats fallen u.a Euro jährlich für Personalkosten der Obersten Luftfahrtbehörde und 7,8 Millionen Euro für die Instandhaltung des Flughafens an. Aber Tegel ist profitabel und erwirtschaftete 2014 einen Gewinn von 88 Millionen Euro. Die Schließung Tegels ist ja beschlossene Sache. Ist eine Offenhaltung rechtlich überhaupt noch möglich? Czaja: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags ist die Offenhaltung durch ein Volksbegehren oder einen Parlamentsbeschluss möglich. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Berlin braucht Tegel! Was muss, das geht auch! 14

15 BZ Berlin vom Luthe und Czaja werben für Tegel Am Flughafen Tegel werben Marcel Luthe und der Generalsekretär der FDP, Sebastian Czaja, momentan für einen Weiterbetrieb nach der Eröffnung des BER Unterschriften werden für ein Volksbegehren gebraucht. Marcel Luthe und Sebastian Czaja (vl) werben am Flughafen tegel gemeinsam für dessen Weiterbetrieb. 15

16 Tagesspiegel vom Taxifahrer sollen für Flughafen Tegel sammeln Ab heute sollen sich Taxifahrer für die Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen. Ebenfalls ab heute sammeln Befürworter Unterschriften auf der Straße. Im Netz wird munter diskutiert (die große Leserdebatte und den Faktencheck finden Sie hier). Und auch die Facebook-Seite Berlin braucht Tegel hat mittlerweile 1900 Unterstützer. Nur: Vor allem ältere Berliner haben sich in den vergangenen Tagen beschwert, dass sie Unterschriftenliste für die Offenhaltung Tegels nicht aus dem Internet herunterladen können, weil sie kein Internet haben. Die Tegel-Initiative plant, dass Unterschriften an Informationsständen gesammelt werden. Das wird demnächst anlaufen, hatte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja vor zwei Tagen gesagt. Nun stehen die ersten Standorte fest. Am heutigen Freitag wird zwischen 17 und 19 Uhr am U-Bahnhof Mohrenstraße gesammelt ( vor Ullrich ), am 12. Dezember (Sonnabend) finden in den Mittagsstunden Sammlungen statt am Winterfeldtplatz, Wilmersdorfer Straße, Adenauerplatz, Roseneck, Friedrichstraße/Georgenstraße und am S-Bahnhof Karlshorst. Ebenfalls am heutigen Freitag sollen tausende Taxifahrer als Unterstützer gewonnen werden. Wie FDP-Politiker Czaja mitteilte, wolle die Initiative Aufkleber und Unterschriftenlisten der Taxiinnung überreichen. Wie berichtet, müssten die Berliner Taxen nach Angaben der Initiative in TXL nicht mit den Brandenburgern konkurrieren, die weniger Steuern und Versicherung zahlten. Berlin braucht Tegel so heißt das am Dienstag gestartete Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Initiiert haben es unter anderem der Verein Pro Tegel e.v. und die Berliner FDP. Seit Montag können Unterschriften laut Czaja auch in der Landesgeschäftsstelle der FDP, Dorotheenstraße 56, abgegeben werden. Die Unterschriftenliste kann auch online heruntergeladen, ausgefüllt und zurückgeschickt werden, so Czaja. Online-Unterschriften sind nicht gültig Laut Abstimmungsgesetz müssen die Unterschriften in einer Liste oder einem gesonderten Unterschriftenbogen verzeichnet sein, eine Online-Unterschrift ist nicht gültig. Die Initiative muss nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Volksbegehrens innerhalb von sechs Monaten Unterschriften sammeln. Die Initiative argumentiert unter anderem, dass Berlin neben dem BER einen zweiten Flughafen benötigt, da der BER mit einer Abfertigung von 27 Millionen Passagieren pro Jahr zu klein konzipiert ist. Die Berliner Liberalen unterstützen das Volksbegehren zum Flughafen Tegel. Eine Offenhaltung ist vielen sympathisch - und nicht völlig undenkbar. 16

17 Tagesspiegel Berlin vom BER und Tegel sind ein Muss für Berlin Selbst wenn der BER endlich öffnet, reicht er nicht mehr, sagt Sebastian Czaja, Initiator des Volksbegehrens Berlin braucht Tegel. Ein Grund für den Erhalt sei, dass Tegel Geld bringe. Herr Czaja, Sie starten ein Volksbegehren für den dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Was haben Sie denn gegen den BER? Ich habe nichts gegen den BER. Sollte der BER in den nächsten Jahren tatsächlich öffnen, kann er 27 bis 28 Millionen Passagiere pro Jahr bewältigen. Wir haben aber ein wachsendes Aufkommen von zwei Millionen Passagieren mehr pro Jahr. Das wird der BER nicht leisten können. Es ist auch unklar, ob der überhaupt ausgebaut werden kann, wenn er einmal fertiggestellt ist. Deshalb braucht Berlin Tegel. Sie sagen, die einseitige Belastung des Ostens durch den BER könnte den Kollaps der Stadt bedeuten. Warum? Das Verkehrskonzept für den BER ist nicht zuende gedacht: der Bau der Autobahn A 100 verläuft schleppend, die Tangentialverbindung Ost fehlt. Bei einem ansteigenden Verkehrsaufkommen Richtung BER wird es zwangsläufig zu einem Kollaps kommen. Wo wohnen Sie eigentlich? Wären Sie davon betroffen? Ich wohne in Steglitz-Zehlendorf und bin durch die Flugrouten betroffen. Wären Sie zufrieden, wenn Tegel nur als Notfalloption geöffnet bliebe? BER und Tegel sind ein Muss für Berlin. Wir brauchen eine Notfalloption für den Fall, dass ein Flughafen ausfällt oder nicht angeflogen werden kann. Wie hoch wären die Kosten für eine Offenhaltung von Tegel? Ich beziehe mich auf die Kostenschätzung des Senats, also unter anderem Euro jährlich für Personalkosten der Obersten Luftfahrtbehörde und 7,8 Millionen Euro für die Instandhaltung des Flughafens. Aber Tegel ist profitabel und erwirtschaftete 2014 einen Gewinn von 88 Millionen Euro. Unterm Strich: der BER kostet, Tegel verdient Geld. Eine Öffnung von Tegel müsste eine planungsrechtliche Änderung nach sich ziehen. Ist das realistisch? Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist die Offenhaltung durch ein Volksbegehren oder einen Parlamentsbeschluss möglich ist. Man muss nur wollen. Die Politik will ja auch die Baugenehmigung des BER 2016 verlängern, um möglicherweise verzögernde Bauauflagen zu umgehen. Sebastian Czaja (32) ist Generalsekretär der Berliner FDP und hat mit mit der Initiative Berlin braucht Tegel ein Volksbegehren zur Offenhaltung von Tegel initiiert. 17

18 rbb-online.de vom Was muss, das geht auch Mit den markigen Worten Was muss, das geht auch macht sich Sebastian Czaja von der Berliner FDP für den dauerhaften Erhalt des Flughafens Tegel stark. Zusammen mit dem Verein Pro Tegel startete er am Dienstag das Volksbegehren Berlin braucht Tegel. Wer zuletzt am Flughafen Tegel abgeflogen ist oder ankam, konnte es unschwer übersehen: Der alte Flughafen Otto Lilienthal, 1974 eröffnet, platzt aus allen Nähten. Auf sein Gepäck kann man durchaus einmal eine Stunde warten, die Warteräume sind so klein, dass im Zweifelsfall nicht alle Passagiere Platz finden, und die vielen Taxen sorgen vor den Ausgängen für zusätzliches Chaos. Doch jetzt gibt es initiiert vom Verein Pro Tegel und der Berliner FDP einen neuen Vorstoß, den in die Jahre gekommenen Flughafen parallel zum BER zu erhalten: Am Dienstag startete das Volksbegehren Berlin braucht Tegel. Senat soll Schließungsabsichten aufgeben Weil sie überzeugt davon seien, dass eine Fortführung des innerstädtischen Flughafens Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER ermöglicht werden sollte, haben der Verein Pro Tegel e.v. und die FDP Berlin, namentlich Sebastian Czaja, der Bruder des Berliner Sozialsenators Mario Czaja, sich entschlossen, sich gemeinsam für den dauerhaften Erhalt des Flughafen TXL stark zu machen. Unter der markigen Zwischenüberschrift Was muss, das geht auch, wird der Berliner Senat aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafen Tegels als Verkehrsflughafen zu sichern. So ist es auf der Seite des Volksbegehrens zu lesen. Es zeige, was wir Berliner wollen. Die Argumente zum Erhalt Tegels: Der BER sei zu klein und könne das prognostizierte Passagieraufkommen nicht bewältigen, zwei Flughäfen verteilten die Last des Zubringerverkehrs und könnten einen Verkehrskollaps der Stadt verhindern. Außerdem böte es mehr Sicherheit für die Hauptstadt, einen Ausweichflughafen zu haben. Auch mit der Konkurrenzfähigkeit der Berliner Taxen wird argumentiert, die mehr Gewerbesteuer und höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssten als ihre Brandenburger Kollegen. Zuletzt wird noch der Gewinn angeführt, den der Flughafen Tegel erwirtschafte, TXL sei rentabel. Jetzt müssen die Initiatoren binnen eines halben Jahres gültige Unterschriften sammeln. Alle wahlberechtigten Berliner über 18 Jahre sind stimmberechtigt. Kommen die Unterschriften zusammen, könnte es zum Volksentscheid kommen. Offen halten wollten TXL schon einige andere Vorstöße zur Offenhaltung von Tegel hatte es in der Vergangenheit schon öfter gegeben. Zuletzt hatte sich der ehemalige Regierende Eberhard Diepgen im September 2014 dafür ausgesprochen. Zuvor hatte der ehemalige BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn ins selbe Horn gestoßen. Doch ein richterlich festgelegter Planfeststellungsbeschluss sieht die Konzentration des Linien-Flugverkehrs in der Region Berlin und Brandenburg auf den neuen Flughafen BER vor. Nach dessen Eröffnung wird Tegel für den zivilen Flugverkehr geschlossen. Und es gibt bestandskräftige Schließungsbeschlüsse des Senats. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten 2006 gemeinsam festgelegt, dass Tegel geschlossen werden soll. Ursprünglich sollte der Flughafen am Abend des 2. Juni 2012 geschlossen werden. Da der neue BER-Flughafen jedoch bis auf weiteres nicht eröffnet werden kann, bleibt Tegel vorerst in Betrieb. Der Flughafen, der mit etwa 21 Millionen Fluggästen jährlich inzwischen achtmal so viele Passagiere bewältigen muss wie 1974 vorgesehen, platzt dabei schier aus allen Nähten. Deshalb musste in den vergangenen Jahren auch immer wieder modernisiert und investiert werden. 18

19 Tagesspiegel vom Flughafen Tegel soll offen bleiben - Volksbegehren für Weiterbetrieb von Tegel geht an den Start Heute soll das Volksbegehren für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel beginnen. Rechtlich ist das allerdings nahezu chancenlos. Die Sache gilt juristisch als chancenlos, aber dürfte jenseits der Einflugschneise populär sein: Heute soll ein Volksbegehren für den dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel starten. Initiatoren sind eine Initiative und die Berliner FDP. Im ersten Schritt müssten sie rund Unterschriften sammeln. Als Argumente nennen sie die zu knapp bemessene Kapazität des BER, die Vorteile von verteiltem städtischen Zubringerverkehr und einer Ausweichoption für Notfälle. Auch müssten die Berliner Taxen in TXL nicht mit den Brandenburgern konkurrieren, die weniger Steuern und Versicherung zahlten. Und schließlich erwirtschafte Tegel Gewinn, gegen den etwaige Kosten verschwindend gering seien. Der Senat dagegen rechnet neben Personal- und Sanierungskosten für Tegel mit dem Risiko mehrstelliger Millionenbeträge, etwa für Schadensersatzansprüche. Initiator des Volksbegehren pro TXL ist FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja, Bruder des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU). Kostenschätzung der Initiatoren: Tegel macht rund 75 Millionen Euro Gewinn; vom Senat angeführte Kosten seien im Vergleich verschwindend gering. Die Kostenschätzung des Senats lautet: mindestens Euro für Personal der Luftfahrtbehörde und mindestens 7,8 Millionen Euro für die Instandsetzung Tegels., womöglich mehrstellige Millionensummen für Schadensersatz und ähnliches; größtenteils zu tragen von der Flughafengesellschaft. Rechtlich ist die Offenhaltung aussichtslos Der Schließungsbeschluss für Tegel liegt vor; er ist nur aufgeschoben. Um Tegel weiter zu betreiben, müsste ein neues Genehmigungsverfahren gestartet werden. Für einen innerstädtischen Flughafen dürfte dies aussichtslos sein. Tegel könnte aber am Netz bleiben, wenn er weiter militärisch genutzt würde; auch für die Flüge der Bundesregierung. Möglich wäre es dann auch, dem zivilen Verkehr Gastrechte einzuräumen etwa für Geschäftsflieger. 19

20 Landespressedienst vom Berliner FDP und der Verein Pro Tegel bereiten Volksbegehren für Flughafen Berlin Tegel vor: Berlin braucht Tegel! Im Jahr 2011 sollte der BER eröffnet werden und Berlin einen weiteren Flughafen bekommen der einer Metropole würdig ist. Heute, vier Jahre nach diesem verpatzten Eröffnungsdatum, liegt die teuerste Baustelle der Republik immer noch im Dornröschenschlaf während der traditionsreiche Flughafen Tegel unablässig den Flugverkehr der Stadt gewährleistet. Tegel wird auch nach einer möglichen Inbetriebnahme des BER weiter gebraucht. Davon ist das Aktionsbündnis Berlin braucht Tegel, das aus dem Verein Pro Tegel und der Berliner FDP besteht, überzeugt. Jetzt sollen die Berlinerinnen und Berliner entscheiden, ob Tegel bleibt. Es gibt viele gute Gründe für den Erhalt des Flughafens Tegel. Der wichtigste aber ist: Tegel verdient Geld, der BER kostet Geld. Und das auf lange Sicht. Wir wollen jetzt die Berlinerinnen und Berliner selber entscheiden lassen, was ihnen Tegel für Berlins Zukunft bedeutet, so Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP. Um den Antrag zum Volksbegehren der Initiative Berlin braucht Tegel zu beginnen bzw. einzuleiten, werden Unterschriften benötigt. Der Flughafen Tegel hat in den letzten Jahren beachtliche Gewinne im letzten Jahr sogar von 88 Millionen Euro erzielt und arbeitet damit nachhaltig wirtschaftlich. Außerdem sprechen weitere Gründe für den Parallelbetrieb von Tegel: Der BER ist zu klein. Der Flughafen BER wird maximal 27 Millionen Passagiere im Jahr bewältigen können. Bereits im Jahr 2014 sind an den Berliner Flughäfen aber 28 Millionen Passagiere abgefertigt worden und jedes Jahr kommen etwa zwei Millionen Passagiere hinzu. Auch werden zwei Flughäfen die Last des Zubringerverkehrs besser verteilen, denn in den letzten Jahrzehnten konnte sich der Fluganreiseverkehr auf den Ost- und Westteil der Stadt verteilen. Die einseitige Belastung des Ostens durch den BER könnte den Verkehrskollaps der Stadt bedeuten. Des weiteren bieten zwei Flughäfen viel mehr Sicherheit. Alle Metropolen der Welt betreiben mehr als einen Flughafen, um in Notfällen in kurzer Entfernung einen Ausweichflughafen zu haben. Die Hauptstadt von einem einzigen Flughafen abhängig zu machen, wäre fahrlässig. Der Flughafen Berlin-Tegel Otto Lilienthal kann den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) hervorragend ergänzen und entlasten. Darum betont Generalsekretär Sebastian Czaja: Die Berliner FDP fordert den Berliner Senat dringend auf, die Schließungsabsichten von Tegelaufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern. 20

21 BIZ vom FDP startet Volksbegehren für den Flughafen Tegel Heute startet das Aktionsbündnis Berlin braucht Tegel ein Volksbegehren für den dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel. Hinter dem Aktionsbündnis stehen der Verein Pro Tegel e.v. sowie die FDP Berlin. Im ersten Schritt muss das Bündnis nun rund Unterschriften sammeln. Es argumentiert mit der knapp bemessenen Kapazität des BER, mit den Vorteilen eines aufgeteilten Zubringerverkehrs und mit einer Ausweichoption für Notfälle. Die traurige Situation des geplanten Berliner Großflughafens BER beschreibt das Aktionsbündnis Berlin braucht Tegel sicherlich richtig: Im Jahr 2011 sollte der BER eröffnet werden und Berlin einen weiteren Flughafen bekommen, der einer Metropole würdig ist. Heute, vier Jahre nach diesem Versprechen, liegt die teuerste Baustelle der Republik immer noch im Dornröschenschlaf. Während der BER auf sich warten lässt, gewährleistet der traditionsreiche Flughafen Tegel unablässig den Flugverkehr der Stadt, so das Aktionsbündnis. Ein Vorteil des Flughafens Tegels sehen die Initiatoren des Volksbegehrens darin, dass die Berliner Taxis hier nicht mit den Brandenburgern konkurrieren, die weniger Steuern und Versicherung zahlen. Zudem erwirtschaftet der Flughafen Tegel jedes Jahr rund 75 Millionen Euro Gewinne, so das Aktionsbündnis. Die Kosten für Berlin seien hingegen verschwindend gering. Initiator des Volksbegehrens ist FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja, Bruder des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU), gegen den gerade 40 Anwälte Strafanzeige gestellt haben. Der Vorwurf lautet auf Körperverletzung und Nötigung im Amt. Wegen des Volksbegehrens ist der Schließungsbeschluss für Tegel nun aufgeschoben, nicht aufgehoben. Doch um Tegel weiter zu betreiben, müsste ein neues Genehmigungsverfahren gestartet werden, was jedoch aussichtslos sein dürfte, so der Tagesspiegel. Der Flughafen Tegel könnte aber am Netz bleiben, wenn er weiter von der Bundeswehr und der Bundesregierung genutzt würde. Dann wäre es auch denkbar, dem zivilen Flugverkehr Gastrechte einzuräumen. 21

22 BZ Berlin vom Volksbegehren gestartet Initiative will Flughafen Tegel offen halten - Eine Bürgerinitiative sammelt gemeinsam mit der FDP Unterschriften. Ziel: Den beliebten Flughafen in Tegel auch nach der BER-Eröffnung am Netz zu behalten. Jetzt heißt es Sammeln, Sammeln, Sammeln: Gemeinsam mit der FDP hat die Initiative Berlin braucht Tegel am Dienstag ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestartet. Insgesamt Bürger müssen unterschreiben, damit die erste Hürde des Begehrens genommen werden kann. Am Wochenende will die Initiative mit Info-Stände am Kudamm die Werbetrommeln rühren. Wir glauben, dass Berlin eines Tages mehr als einen Flughafen braucht, sagte Initiativen-Chef Marcel Luthe (38). Der BER wird sehr schnell an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Zudem ist Tegel ein sehr profitabler Airport warum sollten wir auf diesen Wirtschaftsfaktor verzichten? Dass das Vorhaben Erfolg haben wird, gilt als unwahrscheinlich. Selbst wenn das Volksbegehren Erfolg haben sollte, müsste der gefasste Beschluss zur Schließung Tegels aufgehoben werden. Politisch ist das ein schwieriges Unterfangen. Luthe dazu: Wir hoffen, dass es trotzdem klappt. Gesetze und Beschlüsse lassen sich schließlich auch ändern. 22

23 Focus vom Flughafen Tegel soll bleiben: Unterschriften für Volksbegehren Der Flughafen soll bleiben - das fordert die Initiative Berlin braucht Tegel. Das Aktionsbündnis sammelt seit Dienstag Unterschriften für ein Volksbegehren. Es werde nach der Eröffnung des Hauptstadtairports BER ein zweiter Flughafen gebraucht, um die steigenden Passagierzahlen bewältigen zu können, so die Organisatoren der Initiative. Die FDP-Berlin und der Verein Pro Tegel haben Berlin braucht Tegel gemeinsam ins Leben gerufen. Um das Volksbegehren dem Abgeordnetenhaus vorlegen zu können, müssen die Initiatoren Unterschriften sammeln. 23