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1 Für weitere Informationen benutzen Sie bitte diese Seite! Info-Dienst Nr. 10 / Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht 2. Maut: Durchschnittlicher Mautsatz bei geplanter Mauterhöhung beträgt 18,6 Cent/km 3. Aktuelles zum Transportrecht 4. Straßengüterverkehr: Aktuelles zum Fahrerlaubnisrecht 5. Neues vom Internationalen Verkehr 6. Zollrecht: BMF-Klarstellung zur Umladeproblematik in Versandverfahren 7. Seefracht: Vorausanmeldung von Frachtinformationen für China 8. Gefahrgut-Brief 05/2008, 06/ Verfahrensbeschreibung logistischer Geschäftsprozesse aktualisiert 10. VDA-Empfehlung 5520: RFID in der Fahrzeugdistribution 11. Ifo-Konjunkturtest Spedition September Dieselpreisentwicklung September Aktuelles zum Steuerrecht 14. FRTG Steuer-Newsletter Oktober Informationen zum Ausbildungsbonus

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 10/ Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrberechtigung Befristung: Verlängerung gem. 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens unwirksame Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts Sozialversicherungsrecht Konsequenzen der Freistellung von der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers bei einem auslaufenden Arbeitsverhältnisses Ende der Sommerzeit 2. Maut: Durchschnittlicher Mautsatz bei geplanter Mauterhöhung beträgt 18,6 Cent/km Die Ergebnisse der Umfrage bei den Mitgliedern der Vereinigung der Sammelgutspediteure im BSL (Versa) über die Fuhrparkanteile der einzelnen Emissionsklassen und die von diesen Fahrzeugen erbrachte durchschnittliche Fahrleistung liegen mittlerweile vor. Aus den ermittelten Werten über die Verteilung der mautpflichtigen Fahrleistung errechnet sich ein durchschnittlicher gewichteter Mautsatz von 18,56 Eurocent pro Kilometer (gerundet: 18,6). 3. Aktuelles zum Transportrecht Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU / Führerscheinerwerb ist a- ber an Wohnsitz gebunden Verlängerung der befristeten Fahrerlaubnis / Für Altinhaber grundsätzlich ab Vollendung des 50. Lebensjahres Gefahr des Entzugs der Fahrerlaubnis 4. Straßengüterverkehr: Aktuelles zum Fahrerlaubnisrecht BGH-Urteil: Übernahme der Verpackung des Gutes durch den Spediteur auf Grund einer selbständigen Abrede BGH-Urteil: Hemmung der Verjährung nach 439 Abs. HGB 203 BGB BGH ändert Rechtsprechung zur Haftung des Unterfrachtführers nach CMR OLG-München: Haftbarhaltung des Schadensverursachers per unwirksam 5. Neues vom Internationalen Verkehr Frankreich: APRR und AREA erhöhen die Mautgebühren zum ; Anhebung der Mauttarife bei den Gesellschaften SANEF und SAPN; Sperrung des Mont Blanc- Tunnels im November und Dezember 2008; Einführung einer Umweltabgabe ab 2011 beschlossen Großbritannien: Verstärkte Überfälle auf parkende Lkw; Verstärkte Kontrollen ausländischer Fahrzeuge Spanien: Nationale Kabotageregelung festgelegt Niederlande: Umweltzonen gelten vorläufig noch nicht für ausländische Fahrzeuge Türkei: Einsatz von Fahrzeugkombinationen im grenzüberschreitenden Verkehr Österreich: Verbot von Euro 2-Fahrzeugen auf der A 12 ab ; Euro 5-Fahrzeuge bis 31. Oktober 2009 weiterhin vom Nachtfahrverbot befreit; Zum Stand des sektoralen Fahrverbotes in Tirol; Verschiebung der jährlichen Mautanpassung für 2009 Italien: Ahndung von Alkohol- und Drogendelikten

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 10/2008 Ungarn: Verstärkte Kontrolle von Maßen und Gewichten Ukraine: Auflockerung des Lkw-Fahrverbotes in Kiev; Einfahrt von gemischten Fahrzeugkombinationen wieder zulässig Schweiz: Massiver Anstieg der Transportpreise erwartet Tschechien: Neue Vorschriften für Winterausrüstungen; Ausweitung der Lkw-Maut auf Lkw unter 12 t geplant Slowenien: Möglichkeit der elektronischen Bezahlung der Maut Montenegro: Einführung einer Umweltsteuer Polen: Abschaffung der Lkw-Vignette für 2011 vorgesehen Irland: Festlegung der Fahrzeughöhe auf 2,65 m Serbien: Liste der Zollämter für die Abfertigung von Carnet TIR-Transporten Tunesien: Beitritt zum ADR- Übereinkommen China: Vorausmeldung von Frachtinformationen Positive Entwicklung im Handel mit Mittel- und Osteuropa im 1. Halbjahr 2008 BMF-Klarstellung zur Umladeproblematik in Versandverfahren Feiertage/Fahrverbote im November Zollrecht: BMF-Klarstellung zur Umladeproblematik in Versandverfahren Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach jahrelangen Investitionen unserer Organisation nun eine vernünftige Lösung für die zollrechtliche Abwicklung von Umladungen im Versandverfahren geschaffen. Bei Umladungen im Versandverfahren wird künftig auf den Sichtvermerk der Zollstelle sowie auf die Angabe des neuen Kfz-Zeichens verzichtet. 7. Seefracht: Vorausanmeldung von Frachtinformationen für China Der weltweite Trend zur Frühzeitigen Vorausmeldung von Frachtdaten hält weiter an. Die VR China will zum 1. Januar 2009 die Frachtinformationen von eingehenden und ausgehenden Sendungen vorab elektronisch mitgeteilt bekommen. 8. Gefahrgut-Brief 05/2008, 06/2008 ADR 2009 Beförderer muss neue Unfallmerkblätter bereitstellen Brüssel veröffentlicht Gefahrgut-Rahmenrichtlinie ADR Vertragsstaat Tunesien ADR ADR-Änderungsverordnung veröffentlicht Statistisches Bundesamt: Gefahrgut transporte 2006 OLG Hamm präzisiert GGVSE-Verantwortlichkeiten für Ladungssi cherung 9. Verfahrensbeschreibung logistischer Geschäftsprozesse aktualisiert Mit der Umsetzung des Supply Chain Managements verstärken Unternehmen und Verbände ihre Anstrengungen, Standards für die unternehmens- und branchenübergreifenden Geschäftsprozesses und Informationsflüsse zu entwickeln und anzuwenden. Es kann nun eine aktualisierte Fassung des Kompendiums Verfahrensbeschreibungen logistischer Geschäftsprozesse bezogen werden.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 10/ VDA-Empfehlung 5520: RFID in der Fahrzeugdistribution Schon seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Automobilindustrie mit den Anwendungsmöglichkeiten von RFID (Radio Frequency Identification). Weitere Verbessungspotenziale erhofft man auch durch den Einsatz von RFID in Verbindung mit der Distribution fertiger Fahrzeuge zu erschließen. Im September 2008 wurden die Empfehlung VDA 5520 veröffentlicht. 11. Ifo-Konjunkturtest Spedition September 2008 Die andauernde Finanzkrise, hohe Energiepreise sowie eine schwächelnde Weltwirtschaft beeinflussen auch das Stimmungsbild der Speditionsbranche. Überraschend ist, dass sich dennoch das Geschäftsklima sowie Geschäfts- und Umsatzerwartungen für das kommende Halbjahr leicht erholt haben. 12. Dieselpreisentwicklung September 2008 Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Dieselpreise an Großverbraucher liegen jetzt für September 2008 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. 13. Aktuelles zum Steuerrecht Informationen zur verpflichtenden Sicherheitsauthentifizierung der Lohnsteuerbescheinigungsdaten und Kapitalertragsteuer-Anmeldung ab dem Kalenderjahr FRTG Steuer-Newsletter Oktober 2008 Unser Steuer-Newsletter informiert aus erster Hand über die steuerrechtliche Neuigkeiten und Entwicklungen. 15. Informationen zum Ausbildungsbonus Das Gesetz zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen, besser bekannt unter dem Begriff Ausbildungsbonus, ist in Kraft getreten. Dabei erhalten Arbeitgeber einen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze für Bewerber bereitgestellten, die seit einem Jahr und länger vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 10/2008 Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de After Work Training Spedition (LAN) 16./ ; 23./ ; 30./ ; 06./ ; 13./ Start Januar 2009 Neue deutsche Rechtschreibung Regeln verstehen und anwenden Small Talk: Wie man ins Gespräch kommt (Englisch) Workshop: Qualitätsmanagement Mehrwertsteuer in der Spedition Erfolgreich verkaufen in der Spedition Fiskalvertretung Materialwirtschaft für den Praktiker Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Formfehler verhindern Grundlagen der Logistik Speziell für Azubis: Telefontraining Grundlagen: Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Kundenzufriedenheit / Kundenbindung durch perfektes Marketing Controlling für Speditionen und Logistikdienstleister Rücken-Fit: Rückentraining für den Alltag Aufbauseminar: Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Grundwissen Gefahrgut-Handling Ladungssicherung beim Transport von Gütern Arbeitsrecht: von der Einstellung bis zur Kündigung Konfliktbewältigung im Beruf Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter