VERBAND SPEDITION UND LOGISTIK NORDRHEIN-WESTFALEN E. V.

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1 VERBAND SPEDITION UND LOGISTIK NORDRHEIN-WESTFALEN E. V. Fax-Nummer: 0211 / Für weitere Informationen benutzen Sie bitte diese Seite! Info-Dienst Nr. 01 / 07 Engelbertstraße Düsseldorf Tel.: 0211 / Fax: 0211 / info@vslnr.de Portal: Postanschrift: Postfach Düsseldorf 1. Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht ( ) 2. Aktuelles aus dem Transportrecht: Haftung des Frachtführers für Folgeschäden ( ) 3. Zollrecht: Übergangsregelungen für Rumänien + Bulgarien ( ) 4. Zollrecht: Auswirkungen der Zoll-Sicherheitsinitiative auf das Ausfuhrverfahren ( ) 5. Zusammenfassung der Änderungen durch die EU-Zollsicherheitsinitiative ( ) 6. Neues vom Internationalen Verkehr ( ) 7. Kabotageregelungen mit den neuen EU-Mitgliedsländern ( ) 8. Zusammenstellung der Zulassungsbedingungen für Speditionen in der EU ( ) 9. Verkehrspolitische Themen im Straßengüterverkehr 2007 ( ) 10. Umweltzonen: Ausgabe von Schadstoffplaketten beginnt im Januar ( ) 11. DSLV Gefahrgut-Brief 8/2006 ( ) 12. Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die Speditionspraxis aktualisiert ( ) 13. CLECAT Newsletter 2006/23 ( ) 14. RFID/EPC-Transportetikett eine Empfehlung von GS1 ( ) 15. Dieselpreisentwicklung November 2006 ( ) Infos bitte an: Per Post ( ) Per ( ) Firmenanschrift/Stempel Adresse z.h. Herrn / Frau Name/Vorname

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 01/2007 Das Team des Verbandes Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen e.v. wünscht Ihnen und Ihren Familien, Mitarbeitern und Kollegen ein gutes neues Jahr 2007, Glück und Zufriedenheit! 1. Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht Verbot der Privatnutzung von Internet und Tagesordnung Voraussetzung für Betriebsratsbeschluss Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte Auswirkungen auf die Kündigung AGG-Archiv Bundeselterngesetz und Elternzeitgesetz (BEEG) seit in Kraft 2. Aktuelles aus dem Transportrecht; Haftung des Frachtführers für Folgeschäden Der Bundesgerichtshof hat die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes dahingehend eingeschränkt, dass diese außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens keine Folgeschäden umfasst. Diese sind als weitere Schäden im Sinne des 432 Satz 2 HGB nicht zu ersetzen. Insoweit sind auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen. 3. Zollrecht: Übergangsregelungen für Rumänien + Bulgarien Mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2007 alle Zölle und Handelshemmnisse im gewerblichen Warenverkehr entfallen. Die Europäische Kommission hat eine Informationsunterlage im Hinblick auf den Beitritt der beiden Länder erstellt. Diese Unterlage enthält nützliche Informationen zu den notwendigen Übergangsmaßnahmen im Zollbereich.. 4. Zollrecht: Auswirkungen der Zoll-Sicherheitsinitiative auf das Ausfuhrverfahren Die Zoll-Sicherheitsinitative ist am 26. Dezember 2006 in Kraft getreten. Dadurch werden ab dem 1. Januar 2008 die Rechtsfigur eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten / Authorized Economic Operator (ZWB / AEO) sowie ab dem 1. Juli 2009 elektronische Vorabanmeldungen vor der Ein- und Ausfuhr von Waren eingeführt.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 01/ Zusammenfassung der Änderungen durch die EU-Zollsicherheitsinitiative Die Zoll-Sicherheitsinitative ist am 19. Dezember 2006 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und am 26. Dezember 2006 in Kraft getreten. Im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Sicherheitsinitiative in den Unternehmen haben die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, unter anderem der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.v. - DSLV, ein gemeinsames Merkblatt erstellt, das einen Überblick über die jetzt beschlossenen zollrechtlichen Änderungen gibt. 6. Neues vom Internationalen Verkehr Übergangsmaßnahmen der EU mit Bulgarien und Rumänien im Zollbereich Carnet TIR- Anwendung mit Bulgarien und Rumänien zum Jahreswechsel Überblick über die Kabotage-Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten Russland: Chancen und Trends für die Logistik in der Russischen Föderation Frankreich: -Neue Anschrift der MwSt.- Erstattungsstelle - Anhebung der Maut für diverse Autobahnabschnitte - Neue Entlade- und Beladezeiten für die Hauptstadt Paris Tschechien: Broschüre zur elektronischen Lkw-Maut Bulgarien: Senkung der Vignettengebühren um durchschnittlich 20 % Ungarn: -Anpassung der Mautgebühren zum 1. Januar Neuer gebührenpflichtiger Autobahnabschnitt auf der M 7 Griechenland: Höhere Strafen für Verkehrssünder Norwegen: Informationen über Straßenzustand, Verkehrssituation etc. Zypern: Bundeswehr schreibt Versorgungstransporte UNIFIL aus Italien: - Fahrverbote für den Straßengüterverkehr im Jahr Emissionsklassenbezogene Fahrverbote auf der A 22 - Eingeschränkte Befahrbarkeit der A 23 Bulgarien: Aktuelle Übersicht der Gebühren im Straßengüterverkehr Dänemark: Einstellung des Palettentauschs Portugal: Ausweitung des Autobahnnetzes für 2007 angekündigt Merkblatt zur Zoll-Sicherheitsinitiative Feiertage/Fahrverbote im Februar Kabotageregelungen mit den neues EU-Mitgliedsländern Dieser Übersicht können Sie entnehmen, ab wann die Kabotage mit den neuen EU-Beitrittsstaaten freigegeben wird. 8. Zusammenstellung der Zulassungsbedingungen für Speditionen in der EU CLECAT hat durch Befragung der Mitgliedsverbände die unterschiedlichen Zulassungsbedingungen für Speditionsunternehmen in der EU zusammengestellt und in einer Tabelle aufbereitet. 9. Verkehrspolitische Themen im Straßengüterverkehr 2007 Informieren Sie sich über die Themen, die die Verkehrspolitik im Jahre 2007 voraussichtlich bestimmen werden. 10. Umweltzonen: Ausgabe von Schadstoffplaketten beginnt im Januar Mit Einrichtung der ersten Umweltzonen in deutschen Ballungsräumen und Großstädten ist im Laufe des Jahres zu rechnen. Fahrzeugen ohne Plakette wird die Einfahrt in Umweltzonen zukünftig verwehrt. Die Ausgabe dieser Plaketten beginnt im Januar.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 01/ DSLV Gefahrgut-Brief 8/2006 GGVSE-Neufassung verkündet Ladungssicherung: gemeinsame Verantwortung für Verlader und Fahrer IMDG-Code veröffentlicht Stand der Rechtsetzung ADR- Vertragsstaat Irland Weihnachten / Jahreswechsel 12. Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die Speditionspraxis aktualisiert Zu jedem Jahreswechsel stellt sich erneut die Frage, welche alten Unterlagen weggeworfen werden dürfen; ebenso, welche Ansprüche, Forderungen und Verpflichtungen am Neujahrstag verjährt sind. Was dabei alles zu beachten ist, darüber informiert unsere Organisation in der aktualisierten Publikation über die "Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die Speditionspraxis". 13. CLECAT Newsletter 2006/23 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 14. RFID/EPC-Transportetikett eine Empfehlung von GS1 GS1-Germany hat eine Empfehlung für die Gestaltung und den Einsatz eines RFID/EPC- Transportetiketts (EPC = Electronic Product Code) veröffentlicht. Dieses Transportetikett soll die standardisierte Anwendung von RFID unterstützten. Die Empfehlung wurde von den interessierten Kreisen des Handels erstellt. 15. Dieselpreisentwicklung November 2006 Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für November 2006 vor. Danach sind die Kraftstoffpreise im November gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gesunken. Im Vergleich zum November 2005 ergibt sich eine Abnahme um 2,3 Prozent. Verglichen mit dem Jahresbeginn 2005 liegen die Dieselpreise immer noch um 12,6 Prozent über dem damaligen Niveau. Verglichen mit dem Jahresanfang 2006 beträgt die Abnahme 1,5 Prozent. 16. DVZ Reise zum FIATA-Kongress Dubai Nach acht Jahren erfolgreicher Reiseorganisation freut sich die DiaLog Ges. für Service und Kommunikation mbh, Düsseldorf auch in diesem Jahr, die Delegationsreise zum FIATA-Kongress 2007 in Dubai, VAE anzubieten. Der Kongress findet in diesem Jahr vom 18. bis 22. Oktober in Dubai statt. Die Reise ist damit in etwa vom bis geplant und soll durch verschieden Emirate führen. Dubai, Oman, Bahrain und Abu Dhabi werden unsere Ziele sein. Die Reise wird wieder im 5-Sterne Luxus-Bereich durchgeführt und das Preisniveau dem der letzten Reise entsprechen. Wenn Sie Interesse an der Reise finden, faxen Sie uns bitte das beiliegende Antwortformular zu. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 01/2007 Beilagen AW-Prax: Software im Überblick Seminarübersicht LAN Antwortfax Prüfungsvorbereitungskurse Antwortfax Info-Veranstaltung Neue Lenk- und Ruhezeitenverordnung Antwortfax: Reise zum FIATA World Congress Dubai, VAE vom Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein- Westfalen info@logistik-akademie.de Termine für die Prüfungsvorbereitungskurse in Düsseldorf und Köln für die Sommerprüfung 2007 stehen fest! Die Anmeldeformulare können per Fax oder angefordert werden. Fiskalvertretung Transportrecht / Haftung und Versicherung (Grundlagen) Motivierte und zufriedene Mitarbeiter durch professionelle Personalführung Ladungssicherung beim Transport von Gütern Moderation und Präsentation Praxis der Schadenbearbeitung in der Spedition Start-up Seminar Zoll Praxistipps Zoll- Richtige Einreihung und Anmeldung Logistik AGBs Verkehrsfachwirt (IHK) Beginn September 2007 Informationsabend zur Weiterbildung zum Verkehrsfachwirt am IM MÄRZ BEGINNEN WIEDER UNSERE SPRACHKURSE FÜR SPEDITEURE! ENGLISCH FRANZÖSISCH SPANISCH DEUTSCH Das neue Halbjahresprogramm Frühjahr 2007 ist online! Alle Informationen finden Sie unter