Info-Dienst Nr. 13 / 10

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Oswalda Kuntz
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$Transportrecht: Haftungserweiterung bei Vereinbarung der ADSp in der Luftfracht 4. Zoll: Elektronische Vorabanmeldungen aktualisierter Überblick 5.$

1 vom 14. Oktober 2010 Info-Dienst Nr. 13 / Neues vom Arbeitsrecht 2. Transportrecht: Drittschadensliquidation nach BGH trotz 437 II HGB möglich 3. Transportrecht: Haftungserweiterung bei Vereinbarung der ADSp in der Luftfracht 4. Zoll: Elektronische Vorabanmeldungen aktualisierter Überblick 5. Umsatzsteuer: Abgabefrist für Vorsteuervergütungsverfahren verlängert 6. Straßengüterverkehr: Hinweise zu den Verwendungsnachweisen der Förderprogramme 7. Straßengüterverkehr: Aktuelles zur Berufskraftfahrerqualifikation 8. Straßengüterverkehr: Mitführungspflicht der A1-Bescheinigung im grenzüberschreitenden Verkehr 9. Seefracht: KDS-Rundschreiben zu On-Board -Vermerken 10. Neues vom Internationalen Verkehr 11. Umwelt: CO2-Messung in der Transportlogistik 12. CLECAT Newsletter / Kurzfristprognose Sommer 2010 Verkehrsnachfrage in 2010 kräftig belebt 14. Ifo-Konjunkturtest Spedition im September 2010 Stimmung erhält leichten Dämpfer 15. Insolvenzen von Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen im 1. Halbjahr Dieselpreisentwicklung im August 2010 leicht gefallen

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 13/ Neues vom Arbeitsrecht Sozialversicherungsbeiträge Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen in der Sozialversicherung 2011 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung BAG: Dienstwagenüberlassung Widerrufsvorbehalt AGB-Kontrolle BAG: Sachgrundbefristung Vertretung Befristung mit Blick auf eine Wiedereinstellungszusage BAG: Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds Betriebsstilllegung - Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung an einem höherwertigen Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung 2. Transportrecht: Drittschadensliquidation nach BGH trotz 437 II HGB möglich 437 Abs. 2 HGB steht einer Drittschadensliquidation nicht entgegen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18. März 2010 entschieden. Unsere Organisation weist auf die Konsequenzen dieser Entscheidung für die speditionelle Praxis, insbesondere für die Vertragsgestaltung hin. 3. Transportrecht: Haftungserweiterung bei Vereinbarung der ADSp in der Luftfracht Schließt der Luftfrachtspediteur auf der Grundlage der ADSp einen Vertrag über die Beförderung oder Organisation einer Luftbeförderung, der auch dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens (MÜ) unterliegt, ist Ziffer 27.2 ADSp im Sinne eines Haftungsverzichts nach Art. 25 MÜ auszulegen. Diese bisher umstrittene Auslegung der ADSp hat der BGH in einem aktuellen Urteil bestätigt. Aufgrund dieser Entscheidung ist davon auszugehen, dass der BGH Ziffer 27 ADSp im Verhältnis zu ähnlichen gesetzlichen Vorschriften bei der Beförderung oder Versendung zur See, mit Binnenschiffen und Eisenbahnen im gleichen Sinne auslegen wird. 4. Zoll: Elektronische Vorabanmeldungen aktualisierter Überblick Ab dem 1. Januar 2011 gilt das neue Vorabanmeldesystem (ICS/ECS). Noch immer sind zahlreiche Fragen offen. Auch sind einige Mitgliedstaaten noch nicht startklar. Unsere Organisation hat aufgrund vieler Nachfragen den Überblick über die wichtigsten Eckdaten aktualisiert. 5. Umsatzsteuer: Abgabefrist für Vorsteuervergütungsverfahren verlängert Aufgrund massiver Probleme bei der Einführung des neuen Vorsteuervergütungsverfahrens wird die Abgabefrist für Anträge aus dem Jahr 2009 auf den 31. März 2011 verlängert.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 13/ Straßengüterverkehr: Hinweise zu den Verwendungsnachweisen Förderprogramme Am 09. September 2010 fand im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine Informationsveranstaltung für die Vertreter der Verkehrsverbände statt. Inhalt der Veranstaltung waren Hinweise zur Fertigung der Verwendungsnachweise für die Zuwendungsverfahren De-minimis und Aus- und Weiterbildung Straßengüterverkehr: Aktuelles zur Berufskraftfahrerqualifikation Aufgrund von Nachfragen, wann spätestens der Nachweis der Weiterbildung nach 5 BKrFQG vorzulegen ist, haben wir dies noch einmal kurz zusammengefasst. 8. Straßengüterverkehr: Mitführungspflicht der A1-Bescheinigung im grenzüberschreitenden Verkehr Grundsätzlich muss die neue A1-Bescheinigung zum Nachweis der Versicherungspflicht im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mitgeführt werden. Ein Nachreichen der A1-Bescheinigung ist nach Meinung des BMAS derzeit aber auch möglich. 9. Seefracht: KDS-Rundschreiben zu On-Board -Vermerken Das KDS-Rundschreiben 006/2010 informiert über die Empfehlung der ICC- Bankenkommission zu On-Board -Vermerken in Transportdokumenten. 10. Neues vom Internationalen Verkehr Slowakei: Beachtung der OBU-Gültigkeitsdauer für die Entrichtung der Straßenbenutzungsgebühren Belgien: Neue Gewichtskontrollstellen auf Straßen in Flandern Portugal: Ausweitung der Mautpflicht Österreich: Einspurige Befahrbarkeit der Tauern-Autobahn A 10 Tschechien: Neue Fahrverbotsstrecken Griechenland: - Wegfall der Lizenzpflicht im nationalen Straßengüterverkehr - Fortsetzung des Transportunternehmer-Streiks 11. Umwelt: CO2-Messung in der Transportlogistik Für die Messung von CO 2 -Emissionen in Spedition, Logistik und Transport gelten spezielle Voraussetzungen, die derzeit international genormt werden. Anwendbar wird dieser Standard ab Unsere Organisation und öko-institut bereiten derzeit einen Leitfaden vor, in dem die heute gängigen CO 2 -Messmethoden für die Transportlogistik erläutert werden sollen.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 13/ CLECAT Newsletter /2010 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 13. Kurzfristprognose Sommer 2010 Verkehrsnachfrage in 2010 kräftig belebt Im Rahmen der Gleitenden Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr hat die Arbeitsgemeinschaft Intraplan Consult/Ralf Ratzenberger im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Kurzfristprognose Sommer 2010 erarbeitet. Sie erstreckt sich auf die Jahre 2010 und 2011 und gibt auch einen kurzen Überblick über die, jetzt weitgehend als Ist-Werte vorliegende, Entwicklung im Jahr Ifo-Konjunkturtest Spedition im September 2010 Stimmung erhält leichten Dämpfer Während das Verarbeitende Gewerbe bei seinen konjunkturellen Erwartungen im September noch leicht zulegte, nimmt die Speditionsbranche, abgesehen von ihren Umsatzerwartungen, alle Konjunkturindikatoren zurück. Insgesamt bleibt es dennoch in der Spedition bei einer günstigen Lageeinschätzung. 15. Insolvenzen von Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen im 1. Halbj.2010 Im 1. Halbjahr 2010 entwickelte sich das Insolvenzrisiko von Güterkraftverkehrsunternehmen rückläufig. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum legte die Zahl der Insolvenzen nur noch um 3,5% zu. Betroffen davon waren 537 Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigten, mit voraussichtlichen Forderungen in Höhe von 121,4 Mio. Euro. Im Juni 2010 ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 6,3% zurück. 16. Dieselpreisentwicklung im August 2010 leicht gefallen Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für August 2010 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im August gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent leicht gefallen. Im Vergleich zum August 2009 ergibt dies eine Zunahme von 9,5 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 13/2010 Beilagen Flyer: Bundesanzeiger Verlag, Köln Seminarinformation: Mehrwertsteuer in der Spedition + Anmeldung Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de Persönliche Arbeitstechniken (Zeitmanagement) Mitarbeitermotivationstraining Der Knigge für Auszubildende ATLAS Ausfuhr 2009 AES/ECS Lenk-, Ruhe und Arbeitszeiten im Straßenverkehr Telefontraining für Auszubildende Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Neue deutsche Rechtschreibung Regeln verstehen und anwenden Führungstraining für Lagerleiter Aufbauseminar Rückkehrgespräche kompetent führen Praxis der Schadenbearbeitung in der Spedition Social Skills sinnvoll einsetzten Vorsicht: BURN-OUT. Signale frühzeitig erkennen Verkehrsfachwirt / Verkehrsfachwirtin Güterverkehr (IHK) Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter

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