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1 Für weitere Informationen benutzen Sie bitte diese Seite! Info-Dienst Nr. 05 / Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht 2. Lkw-Innovationsprogramm wird fortgesetzt 3. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Autobahnmautgesetzes 4. Erklärung der Spitzenverbände zum Masterplan Güterverkehr und Logistik 5. Straßengüterverkehr: Befristung von Kabotagebeförderungen in Deutschland 6. Straßengüterverkehr: Aktuelles zu der EU-Sozialvorschriften 7. Straßengüterverkehr: Überholverbot bei extremen Wetterlagen 8. Straßengüterverkehr: Straßenkontrollen des BAG im Jahr Neues vom Internationalen Verkehr 10. Transportmarktplätze Übersicht Aktuelles zum AEO 12 Seefracht: EU Kommission contra 100% - Containerdurchleuchtung 13. CLECAT Newsletter 2008/ / SOLVIT: Kostenlose Beschwerdestelle der EU 15. Ausbildungsbericht: Ausgewählte Verkehrsberufe Ifo-Geschäftsklimaindex April und Mai Dieselpreisentwicklung März 2008

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 05/ Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung AGB- Kontrolle bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit Kündigung vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme des Betriebsrates Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten AGB-Kontrolle Schwerbehindertenrecht Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung der Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitslosenversicherung Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs AGG - Kein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle gem. 13; AGG LAG Rheinland-Pfalz 2. Lkw-Innovationsprogramm wird fortgesetzt Die Bundesregierung hat Ende Mai die Fortsetzung des Innovationsprogramms zur Anschaffung umweltfreundlicher LKW beschlossen. Die Zuschüsse werden auf insgesamt 185 Millionen Euro aufgestockt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) können die Speditions- und Transportunternehmen mit den Zuschüssen mehr als neue Fahrzeuge anschaffen. 3. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Autobahnmautgesetzes Die Bundesregierung hat Ende April einen Gesetzentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge" vorgelegt. Neben einigen anderen Regelungen enthält der Gesetzentwurf auch eine Änderung in 11 Absatz 6 ABMG, der die künftige Harmonisierung regeln soll. Im Kern steckt hinter der dort verwendeten Formulierung die Realisierung der Harmonisierung nur über das Deminimis-Programm und der Ausschluss aller anderen Harmonisierungsalternativen, etwa ein Mautrabatt oder sonstige steuerliche Maßnahmen. 4. Erklärung der Spitzenverbände zum Masterplan Güterverkehr und Logistik Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben gemeinsam mit den Verkehrs- und Speditionsverbänden eine Erklärung verabschiedet und veröffentlicht, in der sie sich deutlich vom Inhalt und vom Vorgehen des Masterplans Güterverkehr und Logistik distanzieren. Zwar sind in der Zwischenzeit, einige besonders kritische Passagen, gestrichen bzw. gemildert worden. Nichts desto trotz wird der Masterplan dem Anspruch nicht gerecht, mit der Gesamtheit seiner Maßnahmen den Logistikstandort Deutschland tatsächlich zu stärken. 5. Straßengüterverkehr: Befristung von Kabotagebeförderungen in Deutschland Unternehmen, die ihren Unternehmenssitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR haben, dürfen in Deutschland nur noch maximal 3 Kabotagebeförderungen innerhalb von 7 Tagen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland durchführen. Eine entsprechende Regelung sieht die am 14. Mai 2008 in Kraft getretene Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vor. 6. Straßengüterverkehr: Aktuelles zu der EU-Sozialvorschriften Leitlinie der EU-Kommission zum Lkw-Parkplatzmangel Kontrollpraxis des BAG bei den Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage an Sonn- und Feiertagen

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 05/ Straßengüterverkehr: Überholverbot bei extremen Wetterlagen Nach der nunmehr vorliegenden Beschluss-Sammlung der Verkehrsministerkonferenz am 16./17. April 2008 in Brüssel, wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gebeten, im Wege der derzeit laufenden StVO-Änderung ein Lkw-Überholverbot auf allen Autobahnen bei extremen Wetterlagen zu berücksichtigen. 8. Straßengüterverkehr: Straßenkontrollen des BAG im Jahr 2007 Der Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) hat im Jahr 2007 insgesamt * Fahrzeuge kontrolliert. Von den kontrollierten Fahrzeugen wurden beanstandet. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 17,9 Prozent. 9. Neues vom Internationalen Verkehr Kabotage mit Estland, Lettland, Litauen, Slowakei und Tschechien bleibt bis 1. Mai 2009 verboten Österreich: Sektorales Fahrverbot in Tirol in Kraft getreten; Fahrverbotskalender 2008 veröffentlicht; Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen Schweiz: Verkehrsbeschränkungen während der Fußball-EM 2008; Verlängerte Öffnungszeiten bei der Eingangsabfertigung beim Zollamt Weil am Rhein-Autobahn Frankreich: Bauarbeiten auf der A 40; Neuer Streckenabschnitt auf der A 11 Paris- Nantes für den Verkehr freigegeben; Geschwindigkeitsbeschränkungen am Mont Blanc- Tunnel; Geänderte Fahrzeugausrüstungsvorschriften ab 1. Juli 2008; Durchfahrtsbeschränkungen des Mont Blanc- und des Fréjus-Tunnels Polen: Längere Wartezeiten an der Ostgrenze IRU-Ehrendiplom für Fahrer Feiertage/Fahrverbote im Juni 2008 BAG-Marktbeobachtungsbericht zur EU-Osterweiterung Empfehlung zur Eintragung des HS-Codes im Carnet TIR 10. Transportmarktplätze Übersicht 2008 Nach Einschätzung der Betreiber liegt das Marktpotenzial für Frachtbörsen bei rund 10 bis 15 Prozent des deutschen Transportaufkommens, berichtete das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Jahr Dies entspräche einer Gütermenge von rund 65 bis 100 Mio. Tonnen deutscher Lkw im Jahr 2006 im Fernverkehr. Unsere Organisation hat eine aktualisierte Übersicht von Frachtbörsen, Auktionen und Transaktionsplattformen zusammengestellt. 11. Aktuelles zum AEO DSLV rät von Unterzeichnung der Sicherheitserklärung ab Frage- und Antwortenkatalog zum AEO Neue Kontaktdaten der Zentralstelle AEO 12. Seefracht: EU Kommission contra 100% - Containerdurchleuchtung Die 100 Prozent-Scanning-Initiative der USA als Beitrag zur Terrorbekämpfung stößt in Europa auf Ablehnung. Brüssel hält das Vorhaben, sämtliche Container mit amerikanischen Bestimmungshäfen zu durchleuchten, für zu aufwändig, einseitig und nicht zielführend. Die praktische Umsetzung würde nicht zuletzt an Kapazitätsproblemen in den Häfen scheitern, bestätigen die Verbände der deutschen Seehafenbetriebe und Reedereien. Das amerikanische H.R.1-Gesetz könne wenn überhaupt nur mit Unterstützung des Vorlaufs zu den Seehäfen umgesetzt werden.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 05/ CLECAT Newsletter 2008/ /13 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 14. SOLVIT: Kostenlose Beschwerdestelle der EU wir hatten Sie im vergangenen Jahr auf die Untersuchung der Europäischen Kommission zu den Engpässen in der Logistik hingewiesen. Eine Reihe von Problemen ergibt sich dadurch, dass das europäische Recht in einzelnen Mitgliedstaaten nicht korrekt angewendet wird. Um dieses zu verhindern, sieht die Europäische Kommission ein Verfahren mit dem Namen SOLVIT vor, an dem sich Bürger und Unternehmen beteiligen können. 15. Ausbildungsbericht: Ausgewählte Verkehrsberufe 2007 Nach Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK befanden sich 2007 in Industrie, Handel und Dienstleistungen junge Menschen in einer betrieblichen Ausbildung, davon starteten im ersten Ausbildungsjahr. Unsere Organisation hat die statistischen Daten des DIHK, die sich auf das Kalenderjahr 01. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 beziehen, für ausgewählte Verkehrsberufe zusammengestellt. 16. Ifo-Geschäftsklimaindex April und Mai 2008 Die Ifo-Indikatoren im April zeigen an, dass sich die Speditions- und Logistikbranche nicht der konjunkturellen Abkühlung der Gütermärkte entziehen kann. Nicht umsonst wird die Entwicklung des Güterverkehrs als eine von Produktion und Konsum abgeleitete Nachfrage bezeichnet. Während der Geschäftsklimaindex für das Verarbeitende Gewerbe im Mai, zur Überraschung vieler Konjunkturexperten, leicht zulegte, setzte sich in der Speditionsbranche die Abkühlung fort. Der Geschäftsklimaindex fiel deutlich von 25,9 auf 21,3 Prozentpunkte, gemessen als Prozentsaldo. 17. Dieselpreisentwicklung März 2008 Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für März 2008 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im März gegenüber dem Vormonat nochmals um 5,2 Prozent weiter angestiegen. Im Vergleich zum März 2007 ergibt sich daher eine Zunahme von 23,4 Prozent. Die Zusammenfassung kann aus dem Anhang abgerufen werden.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 05/2008 Beilagen Broschüre Aktiv Aktuell 1/2008 Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de Konfliktbewältigung im Beruf Transportrecht 1 Grundlagen Transportrecht 2 Aufbauseminar Kosten- und Leistungsrechnung in der Spedition Start-up Seminar Zoll (Grundlagen Zollwesen) Praxistipps Zoll Richtige Einreihung und Anmeldung Luftsicherheitsschulung gem. VO (EG 2320/2002) Gabelstapler-/ Kranschulung (Inhouse) Moderieren und präsentieren; Konfliktbewältigung; Führung auf Anfrage auf Anfrage und Kommunikation (Inhouse) Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter