Info-Dienst Nr. 05 / 10

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Katarina Stein
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vom 14. April 2010 Info-Dienst Nr. 05 / 10! 1. Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht 2. Fahrpersonalrecht: Neue Leitfäden des BAG zu den Sozialvorschriften 3. Aktuelles vom Steuerrecht 4.

1 vom 14. April 2010 Info-Dienst Nr. 05 / 10! 1. Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht 2. Fahrpersonalrecht: Neue Leitfäden des BAG zu den Sozialvorschriften 3. Aktuelles vom Steuerrecht 4. Steuerrecht: BMF regelt Besteuerung des geldwerten Vorteils für Frühstück 5. Transportrecht: Unbegrenzte Spediteurhaftung Kehrtwende in der BGH-Rechtsprechung 6. Luftfracht: EU-Kommission verzerrt Wettbewerb in der Luftfracht 7. Luftfracht: Luftsicherheit Problematik bei Unterauftragnehmern 8. Straßengüterverkehr: Bund kündigt neue Modelle für Lkw-Parkplätze an 9. Neues vom Internationalen Verkehr 10. KDS-Rundschreiben / CLECAT Newsletter / Aktuelle Meldungen aus der Europapolitik: Bericht aus Brüssel 13. EU-Fördermittel: 4. Ausschreibung für das EU-Programm Marco Polo ist angelaufen 14. Ifo-Konjunkturtest Spedition März 2010 Stimmung hellt sich deutlich auf 15. Aktuelles zur Berufsausbildung

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 05/ Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht BAG: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen und zu tariflichen Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung Kurzarbeit: Nutzung der Beitragsprivilegierung in Sozialversicherung BAG: Politische Bestätigung des Betriebsrats BAG: Sachverständiger des Wahlvorstands für Betriebsratswahl Deutsche Arbeitskosten in 2009 gestiegen und im europäischen Vergleich überdur chschnittlich 2. Fahrpersonalrecht: Neue Leitfäden zu den Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten sowie Kontrollgerätkarten) im Straßenverkehr durch BAG veröffentlicht Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat Anfang März 2010 die neuen Leitfäden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr auf seiner Webseite veröffentlicht. 3. Aktuelles vom Steuerrecht Unser Steuer-Newsletter informiert aus erster Hand über die steuerrechtlichen Neuigkeiten und Entwicklungen. 4. Steuerrecht: BMF regelt Besteuerung des geldwerten Vorteils für Frühstück Zum Jahreswechsel wurde der Steuersatz auf Übernachtungen von 19 auf 7 % heruntergeschraubt. Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen hatten zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und damit zu Mehrkosten in deutschen Unternehmen geführt. 5. Transportrecht: Unbegrenzte Spediteurhaftung Kehrtwende in der BGH-Rechtsprechung Erfüllt der Spediteur die ihm treffenden Prozessualen Aufklärungsobliegenheiten, bleibt der Anspruchssteller für den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens beweisbelastet. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. 6. Luftfracht: EU-Kommission verzerrt Wettbewerb in der Luftfracht Die EU-Kommission in Brüssel, welche sich im Normalfall als Wettbewerbshüter sieht, hat durch eine praxisfremde Entscheidung den Wettbewerb in der Luftfracht nahezu ausgehebelt. Hintergrund dessen ist die ab dem geltende Luftsicherheitsverordnung Nr. 300/ Luftfracht: Luftsicherheit Problematik bei Unterauftragnehmern Aufgrund der neuen Regelung zur Luftsicherheit ändern sich ab auch die Regelungen zur Unterauftragnehmererklärung. Näheres entnehmen Sie bitte unserem Rundschreiben.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 05/ Straßengüterverkehr: Bund kündigt neue Modelle für Lkw-Parkplätze Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will mit neuen Modellen zusätzliche LKW- Parkplätze an den Autobahnen schaffen. Dabei sollen auch Privatfirmen zum Zuge kommen. 9. Neues vom Internationalen Verkehr Spanien: Veröffentlichung der regionalen Fahrverbote für 2010 Belgien: Neuer gesicherter Lkw-Parkplatz bei Heusden/Zolder Türkei: Beitritt zum ADR-Übereinkommen Slowakei: Hohe Strafen bei Mautverstößen Feiertage / Fahrverbote im April 2010 Italien: SS 163 südlich von Neapel für Lkw gesperrt Belarus: Saisonale Gewichtsbeschränkungen im Frühjahr und Sommer 2010 Polen: Festlegung eines Dreiländergenehmigungskontingents mit Russland Iran: Carnet TIR in englischer und persischer Sprache Warnung vor der Firma European Transport Registry, Brüssel DIHK-Umfrage Auslandsinvestitionen in der Industrie Frühjahr 2010 Interesse ausländischer Investoren an Deutschland weiter gestiegen 10. KDS-Rundschreiben /2010 USA-Verkehr: FMC-Initiative für eine Ausnahmeregelung bei der Tarif-Hinterlegung durch NVOCC Umzug der Leitung des Zollamts Hamburg-Waltershof und der Abfertigung Waltershof 11. CLECAT Newsletter /2010 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 12. Aktuelle Meldungen aus der Europapolitik: Bericht aus Brüssel Der Bericht aus Brüssel (10/2010 // 15. März 2010) enthält aktuelle Meldungen aus der Europapolitik. 13. EU-Fördermittel: 4. Ausschreibung für das EU-Programm Marco Polo ist angelaufen Die Europäische Kommission hat zur Abgabe von Vorschlägen für die Einrichtung und Modernisierung von Güterverkehrsdiensten im Rahmen des Programms Marco Polo aufgerufen. Das allgemeine Ziel dieses Programms ist es, Unternehmen bei der Einführung von Diensten zu unterstützen, mit denen der Güterverkehr von der Straße auf Kurzstreckenseeverkehre, Schiene oder die Binnenschifffahrt verlagert wird. Die Unterstützung der EU wird während der mit hohen Risiken verbundenen Anlaufphase der Projekte gewährt.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 05/ Ifo-Konjunkturtest Spedition März 2010 Stimmung hellt sich auf Nachdem im Februar die von Eis und Schnee geprägte Stimmung der Speditionsbranche einen Dämpfer erhielt, hellt sie sich nun im Frühling deutlich auf. Fast alle Ifo- Konjunkturindikatoren zeigen deutlich nach oben. Diese Entwicklung entspricht der Erwartung vieler Wirtschaftsexperten, die damit rechnen, dass sich der Konjunkturaufschwung stabilisiert. 15. Aktuelles zur Berufsausbildung Unsere Organisation hat die Ausbildungsstatistik 2009 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK für ausgewählte Verkehrsberufe zusammengestellt.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 05/2010 Beilagen Seminarinformation: Mehrwertsteuer in der Spedition + Anmeldung Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de Chancen und Risiken der Internetnutzung Grundlagen: Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001: Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte ZWB/AEO Kosten- und Leistungsrechnung in der Spedition Frauen reden anders! (Kommunikationstraining für Frauen in Führungsposition) Verkaufsgespräche kompetent führen Marketing für Logistikdienstleister Führungstraining für Lagerleiter Aufbauseminar Persönliche Arbeitstechniken (Zeitmanagement) Vertriebstraining für Spedition und Logistikdienstleister Basiswissen Logistik Aufbauseminar: Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Vorsicht: Burn-Out. Signale frühzeitig erkennen Controlling für Speditionen und Logistikdienstleister Mehrwertsteuer in der Spedition Verkehrsfachwirt / Verkehrsfachwirtin Güterverkehr (IHK) Start September 2010 Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter

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