Info-Dienst Nr. 03/2012

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1 vom 27. März 2012 Info-Dienst Nr. 03/2012 Terminvormerkung: Unsere Mitgliederversammlung findet am 04. Juli 2012 statt!!! 1. Neues vom Arbeitsrecht 2. Gelangensbestätigung: Argumentationspapier für Mitgliedsunternehmen 3. Zollrecht: Modernisierter Zollkodex erneut verschoben 4. Straßengüterverkehr: Aktuelles zu den Förderrichtlinien / -programmen 5. Straßengüterverkehr: Geplante Lkw-Fahrverbote vor Ostern und Pfingsten 2012 vom Tisch 6. Gefahrgut: Stellungnahme zum VO-Entwurf Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 7. Neues vom Internationalen Verkehr 8. CLECAT Newsletter 05-06/ Unternehmensinsolvenzen j Ifo-Konjunkturtest Februar Mittelfristprognose 2012/ Konjunkturstatistik 4. Quartal Deutscher Nachhaltigkeitspreis Dieselpreise steigen im Februar 2012 weiter

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 03/ Neues vom Arbeitsrecht BAG: Ausbildung keine Vollzeitbeschäftigung i.s.v. 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs BAG: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs LAG Köln: Aufforderung zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Rechtsprechungsänderung zur regelmäßigen Arbeitsstätte und BMF-Erlass hierzu 2. Gelangensbestätigung: Argumentationspapier für Mitgliedsunternehmen Die Realität ignorierend oder verkennend üben die Verlader zunehmend Druck auf ihre Dienstleister aus, indem sie eine Versicherung des Spediteurs verlangen, die Gelangensbestätigung einzuholen und aufzubewahren. Unsere Organisation rät nach wie vor allen Speditions- und Logistikunternehmen dringend davon ab, eine solche Verpflichtung einzugehen, da dies weder in ihrem Einflussbereich noch in ihrem Pflichtenkreis liegt. Unsere Organisation hat in einem Positionspapier Argumente zusammengestellt, mit denen die Verpflichtung zur Beschaffung und Aufbewahrung der Gelangensbestätigung abgelehnt werden sollte. 3. Zollrecht: Modernisierter Zollkodex erneut verschoben Da der gesetzlich festgeschriebene Termin für die Anwendung des Modernisierten Zollkodex nicht gehalten werden kann, muss der Kodex geändert werden. Neben der Festlegung neuer Termine wurde eine Angleichung an den Vertrag von Lissabon, eine Anpassung an die praktischen Aspekte und Entwicklungen in der Zollgesetzgebung und in anderen für den Warenverkehr zwischen den EU-Ländern und Drittländern relevanten Politikbereichen vorgenommen. Voraussichtlicher Start ist Mitte 2014; für die Anwendung der IT-mäßigen Bestimmungen kann ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 festgelegt werden. Zudem ist der Modernisierte Zollkodex in Zollkodex der Europäischen Union umbenannt worden. 4. Straßengüterverkehr: Aktuelles zu den Förderrichtlinien / -programmen Erhöhung der Fördersätze für Euro-VI-Lkw Förderprogramme De Minimis und Aus- und Weiterbildung 5. Straßengüterverkehr: Geplante Lkw-Fahrverbote vor Ostern und Pfingsten 2012 vom Tisch Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geplante Ausdehnung des Lkw-Fahrverbotes auf Gründonnerstag und den Freitag vor Pfingsten ist zunächst vom Tisch. Wie unsere Organisation aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren hat, sind die Pläne zur Ausdehnung des Fahrverbotes für Lkw über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auf die beiden Arbeitstage vor Ostern und Pfingsten zumindest für das laufende Jahr erst einmal verworfen worden.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 03/ Gefahrgut: Stellungnahme zum VO-Entwurf Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Nach Anhörung der betroffenen Verbände hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) seinen Entwurf der geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) fortgeschrieben. Der jetzt vorliegende Entwurf ist aus Sicht der Güterverkehrswirtschaft weder inhaltlich noch strukturell zufriedenstellend. Sollte die Verordnung in dieser Form in Kraft treten, müssten zahlreiche Umschlageinrichtungen des Güterverkehrs sofern dies nicht bereits durch Länderrecht geregelt ist bei laufendem Betrieb aufwändig nachgerüstet werden. Unsere Organisation hat diese Kritikpunkte in einer Stellungnahme gegenüber dem BMVBS deutlich gemacht. 7. Neues vom Internationalen Verkehr Frankreich: Mitführpflicht eines Alkoholtest-Gerätes ab 1. Juli 2012 Feiertage / Fahrverbote im April 2012 DSLV begrüßt Brüsseler Vorschlag für den internationalen Verkehr 8. CLECAT Newsletter 05-06/2012 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 9. Unternehmensinsolvenzen 2011 Die aktuellen Insolvenzzahlen von Güterkraftverkehrsunternehmen zeigen im Dezember 2011 einen kräftigen Anstieg von 46,8% gegenüber dem Vorjahresmonat. Allerdings überzeichnet die relativ geringere Fallzahl die tatsächliche Lage der Branche insgesamt. In den insolventen Unternehmen waren 113 Mitarbeiter beschäftigt. Die voraussichtlichen Forderungen beliefen sich auf 10,5 Mio. Euro. Über das Jahr 2011 gesehen ist die Zahl der insolventen Transportunternehmen um 11,5% im Vergleich zum Jahr 2010 zurückgegangen. Von Insolvenzen betroffen waren insgesamt Beschäftigte. Die voraussichtlichen Forderungen betrugen insgesamt 191,1 Mio. Euro. 10. Ifo-Konjunkturtest Februar 2012 Noch im Januar signalisierte der ifo-konjunkturtest einen überraschend starken Stimmungsaufschwung. Der Februar bringt nun eine gewisse Stimmungskorrektur in Spedition und Logistik, ohne jedoch dabei in einen konjunkturellen Pessimismus abzurutschen. Während das Geschäftsklima im Januar gegenüber dem Vormonat um 14,7 Prozentpunkte auf einen Prozentsaldo*) von 20 Prozentpunkten stieg, gibt im Februar der Prozentsaldo auf 13 Prozentpunkte nach.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 03/ Mittelfristprognose 2012/2015 Der Güterverkehr hat im Jahr 2011 den Aufholprozess fortgesetzt und zwar entsprechend der Entwicklung der meisten gesamt- und branchenwirtschaftlichen Leitdaten in einem abgeschwächten Tempo. Die Veränderungsraten wurden witterungsbedingt durch einen Basiseffekt verzerrt. Im Jahr 2012 wird die Transportnachfrage nur langsam wachsen. Im Zeitraum von 2012 bis 2015 erwarten die Verkehrsforscher wieder stärkere Zuwächse des Transportaufkommens und der -leistungen. 12. Konjunkturstatistik 4. Quartal 2011 Im 4. Quartal 2011 stieg die Beschäftigung in der Speditionsbranche leicht an, während der Umsatz geringfügig fiel - Während die saisonal bereinigte Beschäftigtenzahl im letzten Quartal des Jahres 2011 gegenüber dem Vorjahresquartal noch um 4% zulegte, stieg sie gegenüber dem Vorquartal nur um 0,7%. Damit hält der Beschäftigtenaufbau in der Speditionsbranche, wenn auch abgeschwächt, an. 13. Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2012 Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) unterstützt in diesem Jahr erstmals die Vergabe des Deutschen Nachhaltigkeitspreises und regt an, dass sich auch Spediteure und Logistiker um diesen Preis bewerben. Von Anfang März bis zum 31. Mai 2012 dürfen Unternehmen jeder Größe und Branche ihre Bewerbungen einreichen. Das Verfahren läuft ausschließlich online über: Das Finale bildet der Deutsche Nachhaltigkeitstag am 7. Dezember 2012 in Düsseldorf, wo der Preis an die Unternehmen vergeben wird, die zuvor von einer prominent besetzten Jury als Sieger ermittelt wurden. 14. Dieselpreise steigen im Februar 2012 weiter Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für Februar 2012 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im Februar gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Februar 2011 ergibt dies eine Zunahme von 8,6 Prozent.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 03/2012 Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de SEMINARE IM APRIL Frauen reden anders! Kommunikationstraining für Frauen Speditionsenglisch für Anfänger After Work Start: English for logistics Social Skills sinnvoll einsetzen Arbeitsrecht Von der Einstellung bis zur Kündigung Mobbing? Nicht mit mir! Vorsicht: Burn-Out. Signale frühzeitig erkennen Aktive Kundenakquise für Speditionen und Logistikdienstleister Ladungssicherung beim Transport von Gütern Start-up Seminar Zoll SEMINARE IM MAI Gelassen im Stress! Basiswissen Logistik Incoterms Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001: Vermarktung von Speditions- und Transportdienstleistungen Allround-Seminar für Auszubildende (Knigge & Telefontraining) Telefontraining für Mitarbeiter aus Spedition und Logistik Rückkehrgespräche kompetent führen Stress positiv nutzen: Work-Life-Balance Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Wir ein Team! Seminar zur Teamentwicklung Rücken Fit für den Alltag Unsere Seminare bieten wir gerne auch als Inhouse-Schulungen an! Für weitere Informationen oder Ihre Anfrage wenden Sie sich gerne an uns. Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter: