VERBAND SPEDITION UND LOGISTIK NORDRHEIN E.V.

Transkript

1 VERBAND SPEDITION UND LOGISTIK NORDRHEIN E.V. Fax-Nummer: 0211 / Für weitere Informationen benutzen Sie bitte diese Seite! Info-Dienst Nr. 12 / 06 Engelbertstraße Düsseldorf Tel.: 0211 / Fax: 0211 / info@vslnr.de Portal: Postanschrift: Postfach Düsseldorf 1. Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht ( ) 2. Aktuelle Urteile aus dem Transportrecht ( ) 3. VO zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge tritt ab in Kraft ( ) 4. Security: Bundesrat lehnt EU-Vorschlag zur Lieferkettensicherheit ab ( ) 5. Bundesregierung legt Förderrichtlinie zur Anschaffung emissionsarmer Nutzfahrzeuge vor ( ) 6. Gefahrgutbrief 7 / 2006 ( ) 7. Aktuelles vom Internationalen Verkehr ( ) 8. Info-Broschüre über die EU-Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien ( ) 9. Straßengüterverkehr: Checkliste für mitzuführende Dokumente ( ) 10. Umstrukturierung der Zollverwaltung des Bundes ( ) 11. EU-Zollausschuß verabschiedet Zollsicherheitsinitiative ( ) 12. EDV: EDIFOR Speditionsnachrichten nach globalem UN/ECE-Nachrichtenstandard ( ) 13. EDV: Empfehlung des VDA für den Einsatz von RFID im Behältermanagement ( ) 14. Rundfunkgebühren für PCs in Betrieben ab ( ) 15. IKB veröffentlicht Branchenbericht Transport und Logistik ( ) 16. Einigung bei der Bahnprivatisierung ( ) Infos bitte an: Per Post ( ) Per ( ) Firmenanschrift/Stempel Adresse z.h. Herrn / Frau Name/Vorname 1

2 1. Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht Konkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages bei Beförderung zum Geschäftsführer Sozialauswahl bei der Zusammenlegung von Niederlassungen Rechtsprechungsänderung zur Sozialauswahl bei der Kündigung mehrer Arbeitnehmer Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung; Langzeiterkrankung ist keine Behinderung; Zulässigkeit einer unterschiedlichen Entlohnung abhängig von der Betriebszugehörigkeit; Redaktionelle Anpassungen des AGG beschlossen 2. Aktuelle Urteile aus dem Transportrecht Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers, wenn er beim Aufbringen des Aufklebers keinen Abgleich mit dem auf der Sendung befindlichen Lieferschein vornimmt. Mitverschulden des Versenders durch Unterlassen der Sicherstellung einer sorgfältigeren Behandlung wertdeklarierter Sendungen. Gibt ein Warenversender Verbotsgut auf, ohne den Frachtführer zu informieren, kann bei Verlust die Haftung des Transportunternehmens ausgeschlossen sein 3. VO zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge tritt ab in Kraft Zum 1. März 2007 wird die Kennzeichnung sämtlicher Kraftfahrzeuge nach der Höhe ihrer Schadstoffemissionen bundesweit einheitlich geregelt. Außerdem werden neue Verkehrszeichen ( Umweltzone ) zur Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten bei hohen Schadstoffbelastungen in der Luft eingeführt.. 4. Security: Bundesrat lehnt EU-Vorschlag zur Lieferkettensicherheit ab Der Bundesrat ist den Argumenten der deutschen Wirtschaft gefolgt und hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette abgelehnt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert den Vorschlag bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat nicht zu unterstützen. 5. Bundesregierung legt Förderrichtlinie zur Anschaffung emissionsarmer Nutzfahrzeuge vor Die Bundesregierung hat die Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge (Innovationsförderprogramm) zwischenzeitlich der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt. Sofern aus Brüssel grünes Licht gegeben wird, soll das geplante Förderprogramm zu Anfang 2007 gemeinsam mit der geplanten Absenkung der Kfz-Steuer und der Anhebung der Lkw-Maut, die das Programm gegenfinanzieren soll, in Kraft treten. 6. Gefahrgutbrief 7/2006 RID 2007: 13. RID-Änderungsverordnung veröffentlicht 3. GGVSE-ÄndV: praxisferner BR-Beschluss zu Verladerpflichten 33. Amendement zum IMDG-Code MoU 2007 veröffentlicht Lagerung brennbarer Flüssigkeiten 2

3 7. Aktuelles vom Internationalen Verkehr Türkei-Veranstaltung am 6. Dezember 2006 in München Frankreich: - Mehrwertsteuer- Erstattung auf Maut für die Jahr 1996 bis Ersatz der CAPLIS-Gebührenkarte für die Benutzung der Autobahnen Österreich: Winterreifen- und Schneekettenmitführpflicht ab 15. November 2006 Norwegen: Ausrüstung mit Schneeketten Finnland: Pläne zur Einführung von Straßenbenutzungsgebühren Großbritannien: Verstärkte Datenanforderungen bei grenzüberschreitenden Transporten Spanien: Geänderte Gurtpflicht Schweiz: Ahndung von Verkehrsverstößen gegenüber deutschen Fahrzeughaltern Belgien: 70 km/h- Tempolimit im Kennedy-Tunnel (Antwerpen) Schweden: Höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße seit dem 1. Oktober 2006 Bulgarien: Abblendlicht auch tagsüber in den Wintermonaten Italien: Altersbegrenzung für Fahrer Sachstand zum multilateralen CEMT- Genehmigungskontingent Auswirkungen des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens auf das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren Österreich: - Neuer Service der Asfinag bezüglich der GO-Box-Nutzung - Austausch der GO-Boxen Frankreich: - Geänderte Rechnungslegung bei Kabotagetransporten - Dritter bewachter Parkplatz bei Béziers eröffnet Spanien: Neue zusätzliche Fahrverbote in Katalonien Belgien: Teilsperrung der RN 83 für den Transitverkehr Ungarn: Höhere Preise für Tages-Vignetten Tschechien: Zur Einführung einer leistungsabhängigen Lkw-Maut Rumänien: Parkverbot für Lkw über 3,5 t zul. Gesamtgewicht in Bukarest Slowenien: Einführung des Euro zum 1. Januar 2007 Armenien: AETR-Beitritt im Dezember 2006 Serbien: Neue Zollämter für das Carnet TIR- Verfahren Jordanien: Liste der zugelassenen Zollämter für das Carnet TIR-Verfahren China: Marktöffnung für ausländische Spediteure 8. Info-Broschüre über die EU-Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien Zum werden Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten. Vor diesem Hintergrund hat unsere Organisation einige Informationen über diese beiden Länder zusammengestellt, deren Schwerpunkt in der Darstellung der verkehrsrechtlichen Grundlagen und der Übergangsmaßnahmen bei der Kabotage liegt. 9. Straßengüterverkehr: Checkliste für mitzuführende Dokumente Unsere Organisation hat eine aktuelle Übersicht der im Straßengüterverkehr mitzuführenden Papiere zusammengestellt. Die als Checkliste angelegte Übersicht unterscheidet zum einen die persönlichen Dokumente und Fahrzeugpapiere, zum anderen die notwendigen Papiere im nationalen Straßengüterverkehr, im grenzüberschreitenden Verkehr mit den EU-Staaten bzw. mit den Drittstaaten, im Kabotageverkehr sowie bei der Beförderung gefährlicher Güter. 10. Umstrukturierung der Zollverwaltung des Bundes Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform wird die Zollverwaltung des Bundes im Hinblick auf das geänderte Aufgabenprofil umstrukturiert. Es werden bundesweit fünf Bundesfinanzdirektionen mit zugeordneten Bezirken in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstraße und Nürnberg geschaffen. 11. EU-Zollausschuß verabschiedet Zollsicherheitsinitiative Der Zollausschuss der EU hat Ende Oktober 2006 die Zoll-Sicherheitsinitiative zur Verbesserung der Sicherheit in der internationalen Lieferkette verabschiedet. Kern dieser Initiative ist neben der elektronischen Voranmeldepflicht für Waren vor Eintreffen in der Europäischen Union beziehungsweise vor Verlassen der Gemeinschaft die Einführung eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (ZWB/AEO). 3

4 12. EDV: EDIFOR-Speditionsnachrichten nach globalem UN/ECE-Nachrichtenstandard Der elektronische Datenaustausch (EDI) ist auch nach über 20 Jahren in der weltweiten Unternehmenspraxis kein Auslaufmodell. Marktbeobachtungen liefern noch keinerlei Anzeichen, dass EDI auf Basis des klassischen, globalen Kommunikationsstandards UN/ECE EDIFACT (Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport) in absehbarer Zeit von entsprechenden XML- Standards (Extensible Markup Language) abgelöst wird. 13. EDV: Empfehlung des VDA für den Einsatz von RFID im Behältermanagement Während Konsumgüterwirtschaft und Handel mit der Umsetzungsinitiative EPCglobal (Electronic Product Code) die Anwendung von RFID-Standards in der Logistikkette international vorantreiben, legt nun auch die Automobilindustrie ein weiterer wichtiger Teilmarkt der Speditions- und Logistikbranche eine Empfehlung zum unternehmensübergreifenden RFID-Einsatz vor. 14. Rundfunkgebühren für PCs in Betrieben ab Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am beschlossen, das Moratorium für die Rundfunkgebühren für PCs, Notebooks und internetfähige Mobilfunksysteme nicht zu verlängern. Ab dem soll daher für jedes empfangsfähige Gerät in Betrieben ein Rundfunkgebühr von 5,52 erhoben werden. 15. IKB Branchenbericht Transport und Logistik Kurz gefasst kommt die IKB zur Einschätzung, dass Logistik in Europa an bedeutender Wirtschaftsfaktor und Impulsgeber ist. Deutschland weist mit etwa 88 Mrd. Euro Umsatz die höchsten Umsätze der Logistikbranche (Transport-, Logistikdienstleister und Infrastrukturbetreiber) unter den fünf größten europäischen Logistikmärkten auf (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien). 16. Einigung bei der Bahnprivatisierung Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich zusammen mit dem Bundesminister Tiefensee auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen in der Bahnprivatisierung verständigt. Sie einigten sich darauf, dass die Infrastrukturgesellschaften vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt werden und private Investoren daran nicht beteiligt werden. 4

5 Beilagen Jahresbericht DSLV Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein- Westfalen WIEDER IM PROGRAMM!!! Schulung des Luftsicherheitsbeauftragten (35 Std. gem. VO (EG) 2320/2002) Termin: NEU!!! Stress positiv nutzen: Work-Life-Balance Erfolgreiche Reklamationsbearbeitung = Zufriedene Kunden Umweltmanagement Controlling für Speditionen und Logistikdienstleister After Work Training Spedition (LAN), Termin- und Preisänderung!!! Start Erfolgreiche Gesprächsführung am Telefon (Telefontraining für Disponenten) Start-up Seminar Zoll Grundlagen der Logistik Beschaffungs-, Lager- und Distributionslogistik Kundenzufriedenheit/Kundenbindung Fiskalvertretung Transportrecht / Haftung und Versicherung (Grundlagen) Motivierte und zufriedene Mitarbeiter durch professionelle Personalführung Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr Ladungssicherung beim Transport von Gütern Moderation und Präsentation Das gesamte Halbjahresprogramm finden Sie unter 5