Peter Ramharter WICON Engineering GmbH

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1 Bürgerbeteiligungsmodelle ll Peter Ramharter WICON Engineering GmbH

2 WICON Engineering g GmbH / Peter Ramharter Projektentwicklung Windkraftanlagen PV-Projekt Erneuerbare Energie Beteiligungsmöglichkeiten Hohe Projektakzeptanz in der Bevölkerung Wertschöpfung in der Region WICON Engineering GmbH Peter Ramharter [email protected] Finanzierungsanteil

3 Rechtliche h Basis Bankgeschäft Konzessionspflicht nach Bankwesengesetz (BWG) Geregelt in 1 Abs 1 1. Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft); 7a. der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzinstrumenten i t gemäß 1 Abs. 1 Z 6 lit. e bis g und j Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, ausgenommen der Handel durch Personen gemäß 2 Abs. 1 Z 11 und 13 WAG 2007; 10. die Ausgabe anderer festverzinslicher Wertpapiere zur Veranlagung des Erlöses in anderen Bankgeschäften (sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft); Konzession durch FMA (Finanzmarktaufsicht) erforderlich

4 Rechtliche h Basis Öffentliches Angebot Ein öffentliches Angebot nach KMG (Kaptialmarktgesetz) löst uu eine Prospektpflicht aus Geregelt in 1 Abs 1 Z1 KMG Besteht Prospektpflicht muss vor Veröffentlichung ein erstellter und gebilligter Prospekt vorliegen Darstellung der Risken (kann auch ein Risikoband sein bspw je Sonneneinstrahlung 5-10% Rendite, etc) Alle gebilligten Prospekte sind bei der Österreichischen Kontrollbank dargestellt

5 Rechtliche h Basis Gebilligte Prospekte auf nachlesbar Billigung prüft auf Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit Liste zugelassener Kontrollore

6 Rechtliche h Basis Ausnahmen Prospektpflicht 3 KMG Gebietskörperschaften, Nationalbank, Post, Forschungsförderungsgesellschaft,.. Kreditinstitute Anbot an Großinvestoren (Mindestinvestition ,-) Gesamtwert des Anbotes unter ,- Anbot an weniger als 150 Personen (inkl. jener die es nicht annehmen)

7 Beteiligungsmodelle ll GmbH, AG, KG, Stille Gesellschaft, Genossenschaft Keine Konzessionspflicht, Totalverlust möglich, kein Anlegerschutz Beschlüsse ev. komplizierter (bspw GmbH Unterschrift aller Eigentümer) Ist die Verlustmitnahme ausgeschlossen z.b. Stille Gesellschaft ist ein konzessionspflichtiges Einlagengeschäft nach 1 Abs 1 Z 1BWG gegeben. Erfolgt die Investition auf gemeinsame Rechnung und Risiko sind auch KG und stille Gesellschaften unter dem Begriff Veranlagung im KMG erfasst. Kann auch Prospektpflicht nach KMG auslösen

8 Beteiligungsmodelle ll Kaufverträge (Sale and Lease Back) Keine Konzessionspflicht, Totalverlust möglich, kein Anlegerschutz Sale and Lease Back Bei Insolvenz kann die Herausgabe des Eigentums verlangt werden Darlehen Entgegennahme mit unbedingtem Rückzahlungsanspruch Einlagengeschäft Konzessionspflicht Kein Anlegerschutz, keine Einlagensicherung Sonderform Energiesparbuch

9 Beteiligungsmodelle ll Qualifiziertes Nachrangdarlehen Nachrangklausel keine Rückzahlung wenn die Insolvenz auslösen würde Bei Insolvenz werden zuvor alle nicht nachrangigen Gläubiger voll bedient Keine Prospektpflicht, keine Konzessionspflicht, da jeder Gläubiger einzeln seinen Anspruch geltend machen kann kein Anlegerschutz, keine Einlagensicherung Anleihen Keine Konzessionspflicht nach BWG, prospektpflichtig

10 Beteiligungsmodelle ll Vereine Durch die relativ freie Gestaltung der Statuten großer Anreiz Gewinne dürfen nur für den Vereinszweck NICHT für Mitglieder verwendet werden Auszahlung schwierig Genossenschaften Ebenfalls reizvoll von der Abwicklung Nachschusspflicht möglich Unterstützung und Hilfe bei

11 Beteiligungsmodelle ll Leitfaden Photovoltaik in Gemeinden (Lebensministerium und e5) Aufstellung von Projekten und Finanzierungsmöglichkeiten Ablauf technisch und wirtschaftlich vorskizziert Sehr gute Qualität

12 Projektbeispiele i Sonnensparbuch (Baden) Sonderform des Darlehen Konzessionspflicht über Bank gedeckt Sparbuchkapital ~ Eigenkapital Über Finanzierungszins Zins am Sparbuch festlegbar Baden 300 Bausteine je 500 Baden 300 Bausteine, je 500 3,5% vor KEST

13 Projektbeispiele i Sale & Lease Back Sonderform des Kaufvertrags Am Ende der Leasingzeit wird zu einem fixen Kaufpreis die Anlage verkauft Mindestlaufzeit vorteilhaft, Leasingrate üblicherweise fix EVN Zwentendorf, max Personen 300 pro Modul, max 10 Module/Person 3,3% 3% KEST frei aber EKSt

14 Projektbeispiele i Stadtwerke (Stromgutschrift) Virtuelle Beteiligung Durch den Beitrag erwirbt man das Recht auf kostenlose Stromnutzung S d k Wö l 1 4 Wö l S h i 900 Stadtwerke Wörgl, 174 Wörgler Sonnenscheine a 900 max. 8 Sonnenscheine/Person; Laufzeit 20 Jahre 8,8% Steuerfrei, da lediglich eine Stromgutschrift erfolgt

15 Projektbeispiele i Pachtmodell Pacht von Dachflächen Private erhalten Pacht und nach einer Laufzeit das Eigentum 43MW fd h 4,3 MW auf Dach Pacht 5% der Einnahmen, eigene Versteuerung notwendig nach 25 Jahren Eigentumsübergang

16 Projektbeispiele i GEA Staudinger Ab 2003 GEA Sparverein 3 Millionen von Freunden und Bekannten, 4% Zinsen - Ausbau der Firma von 48 auf 130 Mitarbeitern - PV-Anlage deckt 2x den Strombedarf der Firma ab - Thermische Sanierung der Firma, Hackschnitzelheizung Holz aus der Region Entsprechende Konzession erforderlich Strafe an Staudinger Seine Forderung: Legalisierung der sog. Schwarmfinanzierung

17 Gesetzesvorschlag - Staudinger GEA stellte Verträge um; 185 / 192 Darlehensgeber verzichten auf staatliche Einlagensicherung und den Schutz der FMA Der Darlehensnehmer muss regelmäßig über wirtschaftliche Gegebenheiten Auskunft geben. Für Kommunen und karitative Organisationen soll es Erleichterungen geben. Veränderung bei Prospektpflichtgrenze Grenze derzeit bei Erstellung eines Prospekts kostet bis zu Staudinger fordert Grenze auf 5 Millionen = der gesetzliche Rahmen, den die EU vorgibt

18 Resümee Für Kleinprojekte jetzt bessere Regelungen Keine Prospektpflicht unter Gesamtkosten von Aktuell kommt man sehr leicht in eine Konzessions- oder Prospektpflicht Sorgfältige Modellwahl Vorsicht mit öffentlichen Anboten Lieber einen Prospekt erstellen gibt es im Projekt Probleme sind sonst vielfältige Schwierigkeiten vorgegeben