RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN DER BÜRGERBETEILIGUNG

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Annika Fuchs
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1 HERZLICH WILLKOMMEN

2 MMag. Roman Rericha Rechtsanwalt Mag. Markus Arzt Rechtsanwaltsanwärter RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN DER BÜRGERBETEILIGUNG

3 Vorstellung ÜBER UNS Anwaltskanzlei aus Wien mit rund 50 Mitarbeitern Spezialisten für Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht Unterstützung von Anbietern alternativer Energie ua bei Finanzierungsmaßnahmen Kanzlei wird zu 100 % mit Strom aus eigenen Wasserkraftund Photovoltaikanlagen versorgt 3

Anbietern alternativer Energie ua bei Finanzierungsmaßnahmen Kanzlei

4 Inhalt WAS SIE HEUTE ERWARTET Vorstellung verschiedener Modelle zur Bürgerbeteiligung Auflistung der Vor- und Nachteile Kurzüberblick zu sonstigen rechtlichen Erfordernissen 4

5 Sale-and-Lease-Back MODELL SALE-AND-LEASE-BACK 1. Abschluss Sale-and-Lease-Back Vertrag 3. Kaufpreiszahlung Paneele Gemeinde 2. Anschaffung und Inbetriebnahme 4. Mietzahlungen 5

6 Sale-and-Lease-Back MODELL SALE-AND-LEASE-BACK + ~ - Kein Bankgeschäft (FMA, Stand: November 2013) Keine Prospektpflicht (FMA, Stand: November 2013) Flexible Gestaltung Geringer Verwaltungsaufwand Rasche und einfache Umsetzung Fixe Verzinsung Möglicher Refinanzierungsbedarf Keine Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürger Wirtschaftliches Risiko (aber: Versicherung) Gewerbeberechtigung (Verkauf von PV-Paneelen) 6

Rasche und einfache Umsetzung Fixe Verzinsung Möglicher Refinanzierungsbedarf Keine

7 Bank-Modell MODELL EINSCHALTUNG EINER BANK Kredit Bank Gemeinde Annuität Verzinsung gebundene Sparbucheinlage Anschaffung und Inbetriebnahme Erlöse Bürger 7

8 Bank-Modell MODELL EINSCHALTUNG EINER BANK + ~ - Frage nach Bankgeschäft irrelevant Keine Prospektpflicht Einlagensicherung Flexible Gestaltung Unterstützung bei "Platzierung" durch Kooperationspartner Erhöhte Kosten Keine Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürger idr fixe Verzinsung Umsetzung komplex und eher zeitintensiv Kein Beteiligungsmodell im klassischen Sinn Abhängigkeit von Kooperationspartner(n) 8

Kooperationspartner Erhöhte Kosten Keine Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürger idr fixe Verzinsung

9 Kommanditgesellschaft MODELL KOMMANDITGESELLSCHAFT 3. Zahlung Investitionssumme 2. Abschluss Treuhandvertrag 6. Gewinnausschüttung 4. Weiterleitung bei Erreichen der Mindestinvestitionssumme Treuhänder- Kommanditistin (GmbH) 1. Abschluss Gesellschaftsvertrag Komplementärin (GmbH) GmbH & Co KG 5. Projektrealisierung 9

Weiterleitung bei Erreichen der Mindestinvestitionssumme Treuhänder-

10 Kommanditgesellschaft MODELL KOMMANDITGESELLSCHAFT + ~ - Kein Bankgeschäft (FMA, Stand: November 2013) Haftungsrisiko des Unternehmens (aber: GmbH & Co KG, Versicherung) Unternehmerisches Risiko für Bürger Flexible Innengestaltung Unternehmerische Beteiligung der Bürger (keine fixe Verzinsung) Haftungsbeschränkung der Bürger Konzessionspflicht nach AIFMG? Umsetzung komplex und eher zeitintensiv Prospektpflicht (sofern kein Ausnahmetatbestand greift)* * Unter EUR ,-- keine Prospektpflicht; darüber aber erst ab EUR ,-- rentabel 10

(keine fixe Verzinsung) Haftungsbeschränkung der Bürger Konzessionspflicht nach AIFMG?

11 Übersicht nach Investitionsvolumen (EUR) Unter Von bis Über SLB Gefahr hoher Rückzahlungskosten Bank Kein Beteiligungsmodell im "klassischen Sinn" KG Aufwändige Gestaltung zusätzlich Prospektpflicht Gestaltungsaufwand und Prospekt rentieren sich

Beteiligungsmodell im "klassischen Sinn" KG Aufwändige Gestaltung

12 Alternative Beteiligungsmodelle ALTERNATIVE BETEILIGUNGSMODELLE Qualifiziertes Nachrangdarlehen keine Konzession und Prospekterstellung erforderlich Begebung handelbarer Anleihen keine Konzession nach dem BWG erforderlich ggf Prospektpflicht Stille Gesellschaft Beteiligung der BürgerInnen am Projekterfolg als stille Gesellschafter FMA: konzessionspflichtiges Einlagengeschäft, wenn Verlustteilnahme ausgeschlossen wird 12

BWG erforderlich ggf Prospektpflicht Stille Gesellschaft Beteiligung der BürgerInnen am Projekterfolg als

13 Sonstiges SONSTIGE RECHTLICHE VORSCHRIFTEN (AUSWAHL) Elektrizitätsrechtliche Voraussetzungen Anlagengenehmigung nach dem NÖ-ElWOG Bei Engpassleistung von mehr als 50 kw ( 5 Abs 1 NÖ-ElWOG) Bis Engpassleistung von höchstens 500 kw bloß vereinfachtes Verfahren ( 7 Abs 1 Z 2 ElWOG) Bauordnungen Gewerberecht (nur bei Sale-and-Lease-Back) Haftungsobergrenzen der Gemeinden Haftungsobergrenzen/Haftungsbeschränkungen im jeweiligen Landesrecht Meist Zustimmung der Landesregierung erforderlich 13

vereinfachtes Verfahren ( 7 Abs 1 Z 2 ElWOG) Bauordnungen Gewerberecht (nur bei Sale-and-Lease-Back) Haftungsobergrenzen

14 Referenzprojekte JÜNGSTE AKTIVITÄTEN IM BEREICH ERNEUERBARE ENERGIEN Beratung bei der Umsetzung von Sale-and-Lease-Back Modellen REWE Group: Sale-and-Lease-Back Modell zur Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern zahlreicher Filialen Implementierung eines Sale-and-Lease-Back Modells für Photovoltaikanlagen eines privaten Anbieters (Volumen: EUR ,--) Unterstützung zahlreicher Gemeinden bei der Umsetzung von Sale-and-Lease-Back Modellen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen (Arbesbach, Neukirchen, Pöchlarn, Euratsfeld, Ober- Grafendorf, Deutsch-Wagram, Gföhl, etc) in Zusammenarbeit mit der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich Gemeinde Randegg: Umgestaltung des von der Gemeinde selbst entworfenen und von der FMA beanstandeten Bürgerbeteiligungsmodells hin zu einem rechtlich zulässigen Sale-and-Lease- Back Modell 14

000,--) Unterstützung zahlreicher Gemeinden bei der Umsetzung von Sale-and-Lease-Back Modellen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen (Arbesbach, Neukirchen, Pöchlarn, Euratsfeld, Ober- Grafendorf,

15 Referenzprojekte JÜNGSTE AKTIVITÄTEN IM BEREICH ERNEUERBARE ENERGIEN Beratung bei der Emission von Anleihen Unterstützung der Erste Bank Group AG bei der Emission ihrer grünen Anleihe WEB Windenergie AG: Betreuung der Emission einer Unternehmensanleihe sowie bei einer Kapitalerhöhung Beratung bei der Umsetzung eines Kommanditgesellschaftsmodells Strukturierung eines Kommanditgesellschaftsmodells zur Zeichnung durch private Investoren für den Ankauf von zwei Wasserkraftwerken und die Errichtung eines weiteren Wasserkraftwerks (Volumen: EUR ,--) 15

Kapitalerhöhung Beratung bei der Umsetzung eines Kommanditgesellschaftsmodells Strukturierung eines Kommanditgesellschaftsmodells zur

16 Kontakt BRANDL & TALOS RECHTSANWÄLTE Mariahilferstrasse 116, 1070 Wien Tel.: +43/1/

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